Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
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“Aber was das ALBVVG eben nicht macht, ist, so zu tun, als ob man alle weltweit existierenden Probleme von Lieferengpässen bei Medikamenten rein national lösen kann. Und ja, deswegen ist das ALBVVG das Gesetz, das regelt, was national regelbar ist und uns helfen wird, mit den vorhandenen Lieferengpässen in Deutschland besser umzugehen. Aber natürlich heißt das auch: Wir müssen alle darauf hinwirken, dass das EU-Pharmapaket jetzt auch wirklich schnell und möglichst unverwässert kommt, weil wir diesem globalen Problem nur supranational wirklich Herr werden können. Die Eckpunkte zu diesem Gesetz sind ja im letzten November und Dezember vor dem Hintergrund der großen Engpässe bei Kindermedikamenten entstanden. Der Kern, der Grund für dieses Gesetz liegt ja im Koalitionsvertrag im Herbst 2021.”
“Sehr, sehr viele Wirkstoffe sind auch noch mal über die Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren reingekommen: die Bevorratung über sechs Monate, die Austauschmöglichkeiten für die Apotheken, die jetzt vereinfacht sind und nicht nur verlängert werden, sondern noch verstetigt sind, für die gesamte Dauer der nächsten Jahre. Das sind enorme Verbesserungen für Apotheken, für Patientinnen und Patienten, für die Arztpraxen, die da mit angeschlossen sind. Und da haben wir über die neuen Preissignale noch nicht gesprochen, die von den Festbetragserhöhungen ausgehen. Da haben wir noch nicht über das EU-Los gesprochen, das natürlich im Bereich Antibiotikaproduktion Anreize für europäische Produktion setzen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Kippels, ich schätze Sie wirklich sehr. Sie haben das heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende ALBVVG, das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Medikamenten, als „Placebo“ bezeichnet. Placebos sind sogenannte Scheinmedikamente, wo gar kein Wirkstoff drin ist. Und gerade in dieser Debatte muss man sagen, wenn man da irgendwas als Placebo bezeichnen will, dann war es der Pharmadialog, bei dem jahrelang sehr viel geredet wurde und nichts passiert ist. Sie haben ja eine ganz tolle Analyse, aber das Spannende ist ja, dass dieser Analyse zehn Jahre lang nichts gefolgt ist. Ja, man kann das ALBVVG jetzt kritisieren, aber Sie müssen auch mal zugeben: Da sind Wirkstoffe drin.”
“Herr Lange – es spricht gleich noch Enak Ferlemann, was ich in dieser Debatte bemerkenswert finde –, wenn man die eigenen Fehler anderen zuschreiben will, dann noch eigene Protagonisten dieser Regierungszeit in dieser Debatte reden zu lassen, macht es tatsächlich nicht glaubwürdiger. Allein dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsministerium in den letzten Jahren zu vertrauen, war nicht gut; die Kontrolle muss besser werden. Vielen herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Valentin Abel das Wort.”
“Anhand des Portals sehen jetzt auch die Wettbewerber der Bahn – nicht nur das Parlament –: Sie müssen hier noch stärker Druck machen; sie müssen auch ihre Möglichkeiten für mehr Kontrolle und Transparenz stärker nutzen. Deswegen empfehle ich allen, sich dieses Portal DB-Watch, das sich auch mit der Umsetzung der InfraGo beschäftigt, immer mal wieder anzuschauen. Wenn sich selbst die Wettbewerber der Bahn hier auf den Weg machen, muss es unser Anspruch als Parlament sein, hier selbst auch noch deutlich stärker mit in die Verantwortung zu gehen. Lassen Sie mich an letzter Stelle sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das steht unter anderem auf diesem Portal.”
“Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere Zugriffsmöglichkeit auf die Bahn bekommen, als das heute der Fall ist. Ich möchte an der Stelle noch mal auf ein Portal verweisen, das diese Woche freigeschaltet wurde, nämlich das Portal DB-Watch des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen. Es war viel die Rede davon, dass der Bahnvorstand – ich glaube, das würde hier niemand bestreiten – in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verspielt hat.”
“Wenn wir uns ansehen, in welchem Zustand Bahn und Schieneninfrastruktur nach zwölf Jahren sind, dann bedeutet das, dass wir diese Bahnstrukturreform mit der InfraGo nur dann besser hinbekommen als die Vorgängerregierung, wenn auch das Parlament und seine Rechte hier stärker werden. Der Kollege und Staatssekretär Theurer hat es angesprochen: Da sind viele komplizierte Fragen zu klären, gerade auch im Verhältnis mit der Bundeshaushaltsordnung. Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht. Deswegen wird es zentral sein, hier auch besser festzuschreiben, was die Mitwirkungsrechte und was die Steuerungsrechte des Parlaments sein werden.”
“Deswegen, weil Bahn und Schiene eben unterschiedliche Sachen sind, ist es gut, dass wir als Ampel jetzt diese beiden Dinge – Bahn und Schiene – mit der InfraGo ein Stück weit entkoppeln, und zwar zum 1. Januar 2024. Dabei wird es entscheidend sein, wie hier nicht nur die Mitwirkungsrechte des Bundesverkehrsministeriums mit seinen Steuerungsrechten, sondern auch die Mitwirkungsrechte des Parlaments über Verkehrs- und Haushaltsausschuss festgeschrieben werden. Die Kollegen von der Union haben viel aufgeschrieben, und ich würde mich da Matthias Gastel anschließen: Das ist vor allen Dingen eine Selbstbeschreibung der eigenen Fehler der letzten 16 bzw.”
“Das zeigt uns, wie groß das Potenzial für die Schiene wäre, wenn wir diese Hemmnisse Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und auch fehlende Kapazitäten abbauen würden, und wie wichtig es ist, diese Potenziale endlich zu heben. Zu den Menschen, die die Schiene lieben, gehören nicht nur Grüne; dazu gehören alle Unternehmen, die ihre Güter endlich klimaneutraler transportieren wollen, dazu gehören alle, die ohne die Kosten eines Autos trotzdem mobil sein wollen, dazu gehören alle, die weite Strecken nicht nur in Japan oder Frankreich gut mit dem Zug fahren wollen, sondern auch in Deutschland. Aber wer die Schiene liebt, der verzweifelt an der Bahn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Nach einer knappen Dreiviertelstunde Debatte kann man auf jeden Fall festhalten: Anders als bei vielen anderen Themen in diesem Parlament sind wir uns zumindest in der Grundanalyse einig: Die Bahn ist ein Versprechen, das jeden Tag tausendfach gebrochen wird. Wenn man das so einmal feststellt, dann ist es spannend zu sehen, dass, obwohl sich Menschen nicht darauf verlassen können, pünktlich ans Ziel zu kommen, obwohl sie sich nicht darauf verlassen können, dass der Zug überhaupt fährt, und obwohl sie sich auch nicht darauf verlassen können, dass Güter über die Schiene pünktlich ankommen, jedes Jahr mehr Menschen die Schiene nutzen.”
“Aber ich glaube, wenn das jetzt schon zwischen den Leistungserbringern in diesem Land anfängt, dann sind wir im Gesundheitswesen an einem Punkt, wo wir wirklich gegensteuern müssen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.”
“Mir haben einzelne Apothekerinnen und Apotheker geschrieben, die von Kollegen unter Druck gesetzt wurden. Es ist ja durchaus so, dass die Einnahmesituation in den Apotheken in Deutschland sehr, sehr unterschiedlich ist. Es sind viele sehr lukrativ, es kämpfen viele ums Überleben, und in der Realität gibt es auch dazwischen sehr viele Apotheken. Da schicken diese Apotheker mir auch Nachrichten, die sie von Kollegen bekommen, worin ihnen angedroht wird, dass, wenn sie öffentlich Kritik üben, dann Schluss sein muss mit Kollegialität und dass der, der den anderen Apothekern in den Rücken fällt, mit Konsequenzen rechnen muss. Das müsse man mal vorher sagen der Fairness halber. Ich kenne solche Nachrichten. Als politische Personen im Bundestag kennen wir sie wahrscheinlich alle.”
“Wenn wir ehrlich nicht wollen, was eingetreten ist, nämlich dass an der Stelle in dieser Zeit der Import aus China von einem quasi inexistenten Niveau in den Milliardenbereich geschnellt ist, dann müssen wir auch gemeinsam ehrlich zugeben, dass es, wenn wir in den nächsten Jahren wieder merken, dass das Problem größer wird, obwohl wir was gemacht haben, nicht reicht, nur wenig nachzusteuern. Das bedeutet auch, dass wir deutlich machen müssen, dass, wenn wir hier früher interveniert hätten, das Problem nicht so groß geworden und es auch leichter zu lösen wäre. Das ist übrigens eine weitere Parallele zur Debatte um die Klimakrise heute Morgen hier im Plenum. Ich möchte an der Stelle, weil Sie ja auch die Apothekenproteste gestern angesprochen haben, noch mal kurz dazu ein Wort verlieren.”
“2019: Es kommt endlich ein Gesetzespaket, wenn auch ein kleines. Deswegen stimmt es auch nicht, dass gar nichts passiert sei seit 2011. Da wird unter anderem endlich der Beirat beim BfArM für Lieferengpässe eingerichtet. 2020, 2021: Sie kennen das: die Pandemie. Plötzlich werden Lieferengpässe bei Medikamenten überall Thema. 2022: Die postpandemische Erkältungswelle führt dazu, dass wir tatsächlich Nachfragespitzen ungekannten Ausmaßes haben. 2023: Haben wir endlich den Gesetzentwurf. 2011 bis 2023! Und nein, es stimmt nicht, dass in dieser Zeit nichts passiert ist; aber ich glaube, es ist sehr deutlich, dass zu wenig passiert ist und dass das zu spät passiert ist.”
“Das haben wir aber nicht, weil dieses Thema zu den Themen gehört, wo sich Populismus am meisten verbietet, weil es eins der kompliziertesten und komplexesten Probleme ist, das wir hier überhaupt beraten. Jeder, der versucht, das in den Populismus reinzuziehen, macht sich mitschuldig daran, dass die Lösungsansätze noch später kommen und es noch schwieriger statt einfacher und schneller für Patientinnen und Patienten in diesem Land wird. Ich möchte diese Stunde hier anders nutzen, bevor wir riskieren, dass die nächste persönliche Erklärung von Tino Sorge hier kommt, und auf die Anhörung diese Woche Montag verweisen. Wir beraten ja in diesen Tagen gerade das Gesetz zur Arzneimittellieferengpassprävention. In dieser Anhörung gab es eine Frage von der Union an Professor Ludwig, Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Es zeugt von Ihrem großen parlamentarischen Feinsinn, dass an dem Tag, an dem der Vizekanzler und Apothekersohn Robert Habeck endlich seine Wärmepumpe in den Bundestag einbringen kann, Sie uns eine Stunde mit Ihrer rhetorischen Heißluftpumpe Tino Sorge gönnen. Tatsächlich muss man sagen: Hier ist in den letzten 15 Minuten schon sehr viel heiße Luft produziert worden. Wenn irgendwas von dieser heißen Luft auch nur einem einzigen Patienten in diesem Land was bringen würde, dann hätten wir jetzt schon, nach einer Viertelstunde, richtig viel erreicht im Bundestag für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.”
“Und natürlich: Wie schaffen wir es, dass wir uns nicht mit neuen Vergütungspauschalen in den Lieferengpässen häuslich einrichten und es uns gemütlich machen, sondern dass wir gemeinsam Anreize schaffen, damit wir mit vereinten Kräften diese Lieferengpässe mittel- und langfristig komplett überwinden? Das wird wichtig sein. Bei diesen Beratungen wird für uns – ich habe es schon gesagt – im Mittelpunkt nicht derjenige Akteur stehen, der am lautesten schreit, und auch nicht der Akteur, der die großformatigsten Briefe an alle Abgeordneten schreibt, sondern im Zentrum unserer Überlegungen steht der Patient. Ich hoffe, das gilt für Sie alle. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf verantwortungsbewusste Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.”
“Und diesem Vorwurf sollte sich hier niemand aussetzen, meine Damen und Herren. Ich habe schon gesagt: Das ist ein sehr komplexes System, in das wir da eingreifen: die Arzneimittelvergütung in der GKV. Im Zentrum der parlamentarischen Beratungen wird es daher unglaublich wichtig sein, zu schauen: Welche komplexen Folgewirkungen hat das eventuell, was wir da an Eingriffen machen? Deswegen werden wir auch darüber reden müssen: Gibt es hier vielleicht Mitnahmeeffekte, die dort entstehen, wo wir mehr Geld ausschütten, ohne dass Versorgung besser wird? An welcher Stelle können wir noch stärker digitale Lösungen einbinden, damit mehr Versorgungsengpässe nicht mehr Aufwand für die Versorgenden bedeuten?”
“Was die GKV aber leisten kann, was wir gemeinsam mit Ihnen hoffentlich in den nächsten Wochen – in vertraulicher Atmosphäre und immer mit dem Patienten im Mittelpunkt – konstruktiv beraten können, ist die Frage: Wo gibt es in unserer GKV diese Fehlanreize, die es vielleicht wahrscheinlicher machen, dass unsichere Lieferketten entstehen? Wo gibt es Regelungen, die so gestrickt sind, dass sie es Versorgenden besonders schwer machen – ob Apotheken oder Praxen –, im Lieferengpassfall Patienten zu versorgen? Und wo können wir relativ aufwands- und regulationsarm zum Beispiel bei der Bevorratung tatsächlich Abhilfe schaffen? Das gilt immer in dem Bewusstsein: Die GKV kann nicht alles regeln. Wenn man alles an internationalen Arzneimittelsicherheitsproblemen und Lieferengpassproblemen über die GKV lösen wollte, würde man sich verheben.”
“Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Akteure, und von denen kommt dann oft der Einwand: Wie kann es eigentlich sein, dass wir erst jetzt in der Zeitenwende realisieren, dass wichtige Standortvoraussetzungen in Europa nicht nur im Bereich Arzneimittel, sondern zum Beispiel auch bei der Halbleiterproduktion oder bei der Chipproduktion geschaffen werden müssen? In all diesen Bereichen arbeiten wir mit Steuergeldern, mit großen europäischen Programmen, aber im Bereich Arzneimittel sollen es plötzlich die Sozialversicherungen richten. – Das ist ein berechtigter Einwand. Ich glaube, an der Stelle müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen: Man wird diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zeitenwende und des De-Risking von China nicht alleine mit den Mitteln der GKV lösen können.”
“Das muss alles noch eingearbeitet werden in ein Gesundheitswesen, das ohnehin schon enorm komplex ist – und das alles auch vor dem Hintergrund, dass ja parallel die nächsthöhere Ebene, die Europäische Kommission, an ihrem eigenen legislativen Paket für die Arzneimittelsicherheit arbeitet. Das sind enorm komplexe Voraussetzungen, und deswegen sind die Debatten, die wir jetzt zu diesem Thema führen – auch mit den Akteuren im Gesundheitswesen –, so besonders komplex. Herr Kippels, Sie haben vielleicht viel mit Apothekerinnen und Apothekern gesprochen, und das haben wir auch gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand hier verspricht das Unmögliche. Was man dem Ministerium angesichts dieses Gesetzentwurfs wirklich nicht vorwerfen kann, ist, dass es besonders viele oder besonders PR-taugliche Versprechungen machen würde. Das ist nicht das „Gute-Pillen-aus-Deutschland-und-ab-jetzt-ist-alles-sorglos-Gesetz“. Das ist das ALBVVG – typisches Behördendeutsch –, und genauso spröde und genauso kompliziert wie der Sachverhalt ist, ist auch dieses Gesetz. Und das ist okay so. Die veränderte weltpolitische Lage, aber auch die Lehren aus der Coronapandemie, was die Arzneimittellieferengpässe betrifft – das muss hier alles mitverarbeitet werden. Das ist ein enormer Kraftakt, der in der letzten Legislaturperiode nicht vorgedacht wurde von der Vorgängerregierung.”
“Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass auch Landtage diese Verantwortung anerkennen. Und ich finde, dass auch andere Landtage und andere Ministerpräsidenten diese Verantwortung übernehmen sollten. Viele Kommentatoren sagen ja jetzt zu Recht: Dass manche Länder dies gerade verweigern, ist einmal mehr eine Demütigung der Betroffenen. Um das zu revidieren, ist noch bis März Zeit. Nicht nur, aber auch in Sachsen unterstützen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass sich auch Sachsen daran beteiligt, gerade angesichts von 1,5 Milliarden Euro Überschuss im letzten Landeshaushalt. Vielen herzlichen Dank.”
“Dass wir so lange dafür gebraucht haben – unabhängig davon, wer die ganzen letzten Jahre regiert hat; das waren unterschiedliche Parteien –, zeigt doch, wie schwer das zu sein scheint. Und das merken auch die Betroffenen vor Ort. Das Wichtige ist jetzt, dass man wie auch Mecklenburg-Vorpommern durchaus anerkennt – und dort hat das eben nicht nur die Ministerpräsidentin anerkannt, sondern vor allen Dingen auch das Landesparlament im Zuge eines Antrags der Opposition, dessen Intention aber auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wurde –, dass für die Fehler und Lücken im Einigungsprozess, für den so viele Akteure in den frühen 90er-Jahren verantwortlich waren, wobei der schnelle Beitrittsprozess natürlich viele der Verhandlerinnen und Verhandler damals überfordern musste, alle politische Verantwortung tragen.”
“Sie sind jetzt die dritte oder vierte Generation von Abgeordneten, denen wir das wieder ganz von vorne erklären müssen. Und über 30 Jahre ist nichts passiert.“ Dann sitze ich vor diesen Menschen, die meine Großeltern sein könnten, und finde es einfach wahnsinnig beeindruckend, zu realisieren, wie schwer es sein muss, bei diesem Thema zu einer politischen Einigung zu kommen. Diese Fehler und Lücken, die im Zuge des Einigungsprozesses, nicht nur, aber auch bei diesem Thema, entstanden sind, waren 30 Jahre Thema, ohne dass es jemand tatsächlich geschafft hat, irgendetwas Greifbares durch den Bundestag zu bringen. Dass die Ampel jetzt handelt – niemand wird behaupten, dass das ausreichend ausgestattet ist oder nicht irgendjemand mehr Geld hätte hineingeben wollen –, das ist tatsächlich das erste Mal, dass überhaupt etwas passiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn ich in Leipzig die verschiedenen Gruppen der von den DDR-Zusatzrenten Betroffenen treffe, egal ob es die Braunkohleveredler aus Espenhain sind, was kurz vor Leipzig liegt, oder auch die in der DDR geschiedenen Frauen oder die Eisenbahner, dann ist es vor allem eine Gemütslage, die ich immer sehr beeindruckend finde. Sie sagen dann: „Wir sitzen jetzt seit 30 Jahren hier und erklären einer Generation von Abgeordneten nach der anderen, was unser Problem ist. Wir schieben immer wieder Gespräche im Bundestag an. Die Abgeordneten kümmern sich, sind alle immer bemüht, irgendwann treten sie ab. Die nächste Generation von Abgeordneten kommt. Wir fangen wieder von vorne an.”
“Es muss auch immer mit beachtet werden, dass wir die Probleme nicht allein national lösen werden, sondern dass wir daran mit unseren europäischen Partnern und auch mit den demokratischen Partnern auf der ganzen Welt gemeinsam arbeiten müssen. Dann haben wir am Ende alle etwas davon und stehen nicht wieder in zwei Jahren hier und müssen über Lieferengpässe reden. Wir alle können Patienten werden, die irgendwann einen Schlaganfall haben oder irgendwann Diabetes entwickeln. Dann müssen wir darauf vertrauen können, dass die Medikamente, die es für die Behandlung braucht, einfach da sind. Vielen herzlichen Dank. Nächster Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.”
“Und anstatt sich freuen, dass es jetzt einen Common Sense gibt, dass das Problem tatsächlich an der Wurzel gepackt wird, kommt hier ein Antrag, der zehnmal substanzloser ist und zehnmal symptomatischere Vorschläge macht, im Gegensatz zu dem, was Sie 2019 vorgeschlagen haben. Dieser Abfall an arzneimittelpolitischer Kompetenz in den Reihen der Unionsfraktion, der macht sprachlos, meine Damen und Herren. Ich nenne ein weiteres Beispiel: Sie fordern eine Datenbank für Lieferengpässe; aber die gibt es schon. Das ist die Qualität des Unionsantrags 2023. Ich glaube, wir alle tun uns einen Gefallen – davon profitieren am Ende auch wir selber –, wenn wir das Problem diesmal grundlegend angehen. Wir müssen uns ehrlich machen und in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem das Problem an der Wurzel gepackt wird.”
“Wir als Ampel haben das in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Rückrufe in den USA beispielsweise von Medikamenten und Babyersatznahrung mit Kontaminationen zeigen: Allein das Onshoring, allein das Rückholen von Produktion kann Lieferengpässe noch nicht mit ausreichender Sicherheit verhindern. Was Sie tatsächlich brauchen, ist eine Diversifizierung von Lieferketten. Was wir auf nationaler Ebene machen können – deswegen ist es so gut, dass das Teil des Eckpunktepapieres ist –, ist, mit der Vergabe von mehreren Losen Anreize für diversere Lieferketten zu setzen. Ich frage mich ehrlicherweise: Warum dieser Antrag? 2019 kam von Ihrem Kollegen Hennrich ein Vorschlag für ein Positionspapier der Union, das spannend war; damals konnten Sie sich damit allerdings nicht durchsetzen.”
“Und, nicht zuletzt: Ja, es ist teilweise auch so, dass wir eine zunehmend geringere Zahl an Herstellern beobachten, weil die Margen in bestimmten Bereichen sehr niedrig sind, aber eben auch, weil teilweise gezielt Mitwettbewerber vom Markt verdrängt werden. Diese ganze Vielzahl von Gründen muss man angehen – und nicht allein national –, wenn man das Problem wirklich grundlegend lösen will und wenn wir nicht in zwei Jahren wieder hier stehen wollen. Deswegen ist einer der vielleicht zentralsten Punkte im Eckpunktepapier des BMG zum Thema Lieferengpässe die Vergabe von mehreren Losen im Rahmen von Rabattverträgen. Alle Expertinnen und Experten werden Ihnen sagen: Die Rückholung von Produktion allein wird es auch nicht richten. Da machen sich jetzt viele Länder – nicht nur Frankreich, nicht nur Österreich – auf den Weg.”
“Die haben in vielen Regionen auf der Welt dazu geführt, dass die Nachfrage massiv gestiegen ist und die Produktion nicht Schritt halten konnte. Wir haben aber auch immer wieder Kontaminationen von Arzneimitteln und Produktionslinien mit der Notwendigkeit, Medikamente zurückzurufen. Das haben Sie bislang gar nicht erwähnt. Wir haben auch immer wieder das Problem, dass Produktionsstätten – teilweise handelt es sich dabei um die einzigen, die bestimmte Ausgangswirkstoffe herstellen – einfach spontan geschlossen werden, nicht nur in China – da gibt es viele gute Beispiele im Zusammenhang mit den Corona-Lockdowns der chinesischen Regierung –, sondern zum Beispiel auch in Puerto Rico aufgrund von Naturkatastrophen. Überall werden einzelne Produktionsstandorte geschlossen.”
“Wir können heute sagen: Diese damaligen Maßnahmen der letzten Regierung waren nicht geeignet, das Problem der Lieferengpässe grundlegend und nachhaltig zu lösen. Und wenn wir nicht noch mal an diesem Problem nur herumdoktern wollen – und alle Vorschläge, die Sie hier machen, fallen für mich unter diese Kategorie –, sondern wenn wir das Problem an der Wurzel packen wollen – so wie das auch Martina Stamm-Fibich gerade gesagt hat –, dann sollten wir uns ehrlich miteinander machen und wahrnehmen, wie unglaublich vielschichtig die Gründe für Lieferengpässe sind, global gesehen. Da ist auf der einen Seite die teilweise massive, sprunghaft steigende Nachfrage, gerade im Bereich der Kinderarzneimittel in den letzten Monaten. Diese massiven Erkältungswellen mit Rekordhöchstständen an Erkranktenzahlen waren nicht nur in Deutschland Realität.”
“Es ist auch kein exklusives Problem im Kinderarzneimittelbereich, weil schon seit vielen Jahren und auch weiterhin der Großteil der Medikamente mit Lieferengpässen aus dem Erwachsenenbereich kommt, und da aus den verschiedensten Patientengruppen – egal ob Diabetiker/-innen oder Krebspatient/-innen oder Herz-Kreislauf-Patient/-innen. Es ist auch nicht wahr, dass es jetzt ein neu eskaliertes Problem ist, das vorher niemand groß beachtet hätte. Auch dieser Bundestag, nicht nur die Fachöffentlichkeit, hat das wirklich schon oft diskutiert. Und warum diskutieren wir das jetzt zum wiederholten Male, obwohl das seit 2019 schon Thema ist? Weil sich die letzte Bundesregierung trotz teilweise sehr hellsichtiger und weitsichtiger Positionspapiere der Unionsfraktion damals nur zu kleinen Lösungen durchringen konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe Unionsfraktion! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei vielen Themen hilft es ja ein bisschen, den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus zu werfen. Das ist jetzt hier noch nicht groß passiert, und deswegen möchte ich gerne darauf hinweisen: Auch wenn in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen der Eindruck entstehen konnte, dass das Problem von Lieferengpässen insbesondere bei Hustensäften ein deutsches Problem wäre, ist dem nicht zu. Egal ob wir in die USA schauen, nach Kanada, ins Vereinigte Königreich, in viele europäische Nachbarländer und sogar in viele Länder in Asien – überall ähnliche Lieferengpässe. Dieses Problem ist kein exklusiv deutsches, und es wird sich deswegen auch nicht allein mit nationalen Maßnahmen lösen lassen.”
“Ich freue mich auf die vielen Modernisierungen, die wir auch im nächsten Jahr schon werden begutachten können. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gesine Lötzsch das Wort.”
“Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass wir uns in 20 oder 30 Jahren, wenn wir diese Demokratie erfolgreich durch die Krise gebracht haben, im Haus der Geschichte Armbinden aus Polyester anschauen wollen, sondern die Modernisierungsprojekte, die in diesem Haushalt schon angelegt sind: die Digitale Automatische Kupplung, die den Eisenbahngüterverkehr revolutionieren wird, vielleicht auch den ersten mRNA-Impfstoff gegen Krebs, der in Deutschland hergestellt wird. Das sind, glaube ich, die Sachen, die wir im Haus der Geschichte in 30 oder 40 Jahren sehen wollen. Meine Damen und Herren, Krisen sind Katalysatoren für Modernisierung. Krisen sind Katalysatoren dafür, dass wir in dieser Gesellschaft unglaublich schnelle Schritte vorwärts machen. Und ganz ehrlich: Dieser Bundeshaushalt ist Teil dieser katalysatorischen Wirkung.”
“Ich erwarte von Friedrich Merz als Parteivorsitzendem, dass er an der Stelle die Kapitänsbinde nicht so sträflich abstreift, wie das der DFB tut, dass er nicht einfach den Mund hält, sondern dass er den Mund aufmacht, wenn es unangenehm wird. Das ist seine Aufgabe für den Erhalt der Demokratie in diesen Zeiten. Apropos Kapitänsbinde. Man konnte gestern auf Twitter lesen, dass die jetzt schon ins Haus der Geschichte überführt werden soll.”
“Wenn ich ganz kurz auf die CDU schaue: Für die CDU als mit Abstand größte konservative Partei in diesem Land – und das sage ich als jemand, der aus Sachsen kommt – ist es eine der vornehmsten Aufgaben, gerade auch als Lehre aus dem 20. Jahrhundert, Führung zu zeigen – Führung, die Friedrich Merz bei Amtsantritt angekündigt hat – und als Partei dafür zu sorgen, dass die Brandmauer gegen rechts auch in diesen Krisenzeiten stehen bleibt, dass sie gehegt und gepflegt wird und dass jeder Riss, der sich auftut, sofort zugespachtelt wird. Sie reden von Führungsversagen, während sich ostdeutsche CDUler im bundesdeutschen Fernsehen hinstellen und Friedrich Merz persönlich mit dem Schicksal von Marie-Antoinette drohen, wenn er weiter auf dieser Brandmauer besteht.”
“An dieser Stelle ist die Frage zu stellen: Ist es vielleicht sogar gut, dass mal was „ruckelt“, weil neue Wege nach Streit verlangen, um die neuen Wege, die man hier beschreiten will, überhaupt erst definieren zu können? Dann ist es auch mit dem Vorwurf von Friedrich Merz und Jens Spahn nicht weit her, es gäbe hier ein Führungsversagen der Bundesregierung. Ehrlicherweise muss ich sagen: Es gibt gerade auch in Europa genug Beispiele für echtes Führungsversagen. Schauen wir nach Großbritannien! 44 Tage Liz Truss haben gezeigt, was es für verheerende Folgen hat, wenn echtes Führungsversagen haushalts- und finanzpolitische Verwerfungen produziert. Was der DFB gerade in Katar abliefert, ist auch echtes Führungsversagen.”
“Man muss sagen: Der „heiße Herbst“, den sich so viele in feuchten Fieberträumen gewünscht haben, kommt nicht; er wird gerade still und heimlich beerdigt. Das ist ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Daran hat auch der Bundeshaushalt Anteil. Was Friedrich Merz und Jens Spahn auch nicht oft genug betonen können, ist, dass es aus ihrer Sicht in der Bundesregierung „ruckelt“. Ich möchte fragen: Kann es vielleicht sein, dass Sie in der Union einfach nicht mehr wissen, wie es sich anfühlt, wenn sich was bewegt in diesem Land? Es „ruckelt“ ja vor allen Dingen deshalb, weil so lange Stillstand war. Wir machen in Monaten, was vorher Jahrzehnte nicht ging.”
“Es ist Ihr gutes Recht, das als Opposition so zu sehen; aber ich möchte auf ein paar Frühindikatoren verweisen, die vielleicht deutlich machen, dass sich die Stimmung gerade ein bisschen dreht. Manche meiner Kollegen würden auf den ifo-Geschäftsklimaindex hinweisen, der den zweiten Monat in Folge steigt, andere auf die sich deutlich reduzierenden Energiepreise. Ich möchte Ihnen aber noch einen anderen Frühindikator nennen, der vor allen Dingen für mich in meiner Region wichtig ist und der ein ganz feiner Gradmesser dafür ist, wie groß die materiellen Ängste in dieser Gesellschaft sind: das Demonstrationsgeschehen in Ostdeutschland. Wir stellen in diesen Wochen fest: Es gibt weniger Demonstrationen und weniger Teilnehmer/-innen bei den verbliebenen Demonstrationen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 2023 wird das dritte Jahr in Folge sein, das nach einem Krisenhaushalt verlangt. Wir als Parlament gewöhnen uns nicht an diesen Ausnahmezustand; aber wir können inzwischen ganz gut mit ihm umgehen. Wir wissen unter anderem: Je unübersichtlicher die Zeiten, umso klarer müssen die Antworten sein. Die Antworten, die dieser Bundeshaushalt in Sachen Entlastungen, Modernisierungen, Energiesicherheit gibt, die sind in diesen unübersichtlichen Zeiten sehr klar. Wir als Gesellschaft, als Bundestag wachsen an unseren Aufgaben in der Krise. Und auch der Bundeshaushalt wächst mit uns an diesen großen Aufgaben. Friedrich Merz am Mittwoch und Jens Spahn heute Vormittag hier, die können die aktuelle Situation in Deutschland gar nicht schwarz genug malen.”
“Ich freue mich, dass wir uns im nächsten Jahr in dieser guten Konstruktivität, die wir in den Beratungen des Einzelplans 15 haben, auch daranmachen, das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung tatsächlich endlich auf sehr viel stabilere Füße für die kommenden Jahre zu stellen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Und ja, wir haben – an dieser Stelle bin ich auch der Union und der Linkspartei sehr dankbar – fast einstimmig die Kürzungen im Bereich Suchtberatung – die Mittel dafür hat das Bundesgesundheitsministerium unerklärlicherweise wieder reduziert – vollständig zurückgenommen. Der Haushaltsausschuss hat hier zwischen Opposition und Koalition sehr klar gesagt, dass er das als eine extrem wichtige und zentrale Aufgabe gerade auch nach der Pandemie und gerade auch in Zeiten der Cannabislegalisierung ansieht. Vielen, vielen herzlichen Dank auch an Helge Braun und Gesine Lötzsch an dieser Stelle. Kommen Sie bitte zum Schluss. Geld ist wichtig, aber es ist nicht alles. Das wird Ihnen jeder Mitarbeiter und jeder Patient im Gesundheitswesen bestätigen.”
“Sonst werden wir jedes Jahr nur weiter Symptomlinderung betreiben, die sehr teuer ist, aber keine Probleme grundlegend löst. Lassen Sie mich noch kurz kleine Schlaglichter auf kleinere Projekte aus dem Einzelplan 15 werfen; Svenja Stadler hat dankenswerterweise schon einige genannt. Ich möchte noch die Long-Covid-Beratung ergänzen. Viele Patientinnen und Patienten sind gerade sehr stark davon beeindruckt, wie viele Informationen über Long Covid im Umlauf sind, die für Patientinnen und Patienten teilweise schwer überprüfbar sind. Hier stärken wir die neutrale, faktenbasierte Beratung für eine Übergangszeit, bis das Gesundheitswesen das selber vollständig auffangen kann. Wir stärken, wie Svenja Stadler richtigerweise gesagt hat, UNAIDS und den Global Health Hub. Wir stärken auch den Nationalen Präventionsplan.”
“Zur Wahrheit gehört auch – das wird deutlich, wenn wir uns die Gesamtausgaben im Gesundheitswesen anschauen, die dieses Jahr für 2020 veröffentlicht wurden –: Die knapp 441 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen in Deutschland jedes Jahr umsetzt, entsprechen fast dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts, und das in diesen Zeiten. Das macht deutlich, wie begrenzt an dieser Stelle die Möglichkeiten eines einzelnen Akteurs, zum Beispiel des Bundes, sind. Der Bund kann nicht allein mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt die schwerwiegenden strukturellen Probleme im Gesundheitswesen lösen. Wir können auch hier nur Symptomlinderung betreiben. Wir kommen an den grundlegenden strukturellen Reformen auf allen Ebenen – mit den Ländern, mit den Kommunen und vor allen Dingen mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – einfach nicht vorbei.”
“Deswegen haben wir als Haushaltsausschuss mit guter Mehrheit der Bundesregierung mitgegeben, dass sie jetzt sofort in Gespräche mit den Ländern eintreten muss, um Sofortprogramme zur energetischen Sanierung aufzulegen. Wir, nicht nur der Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern auch die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, müssen den Ländern das zutrauen, was die Länder sich selber nicht zutrauen, nämlich ihre eigenen Aufgaben endlich suffizient wahrzunehmen, meine Damen und Herren.”
“Wir, die Berichterstatter im Gesundheitsbereich, fanden es aber unglaublich wichtig, ihn mit einer Maßgabe zu versehen; denn dieser Härtefallfonds ist notwendig, weil die Länder in den letzten Jahren ihre Kliniken strukturell unterfinanziert haben. Im Rahmen der Krankenhausinvestitionskostenfinanzierung stellen die Länder jedes Jahr geschätzt 4 Milliarden Euro zu wenig zur Verfügung. Die deswegen nicht durchgeführte Gebäudemodernisierung und die deswegen nicht vorhandene Energieeffizienz ist die Ursache dafür, dass wir in der aktuellen Situation, in der eine größere Energieeffizienz aufgrund der hohen Energiepreise notwendig ist, als Bund überhaupt wieder Lücken füllen müssen, die teilweise die Länder gerissen haben. Das ist kein nachhaltiger Lösungsansatz.”
“Wenn wir die letzten drei Jahre zusammennehmen – mit den Krankenhausausgleichszahlungen, den Intensivbettenförderungen und den Versorgungszuschlägen –, waren das 22,233 Milliarden Euro on top für die deutschen Kliniken. Daran wird das Ende des Lösungsansatzes „mehr Geld für strukturelle Probleme im Gesundheitswesen“ deutlich; denn man sieht, dass trotz dieser 22 Milliarden Euro kein einziges Problem im Klinikbereich nach diesen drei Jahren gelöst ist. Im nächsten Jahr werden wir den Härtefallfonds für die Kliniken auflegen – noch einmal bis zu 10 Milliarden Euro –, weil einfach grundlegende strukturelle Probleme im Klinikbereich nicht gelöst sind, meine Damen und Herren. Dieser Härtefallfonds ist im Einzelplan 60 angesetzt.”
“Es gibt Kliniken, die inzwischen ihr Personal im OP-Trakt stark zentralisieren, zusammenziehen müssen, damit wenigstens der OP-Betrieb läuft. In einzelnen Kliniken meiner Region hatten wir früher das Problem, Patienten in die Anschlussbehandlung, in die Pflege zu entlassen. Dort ist inzwischen nicht einmal mehr die Pflege das Nadelöhr, sondern der Krankentransport, der die Patientinnen und Patienten abtransportieren könnte. Der Fachkräftemangel ist auch in diesem Jahr das eklatanteste Problem im Gesundheitswesen. Das ist – das werden Ihnen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen – nicht nur eine Frage des Geldes. Das wird vor allen Dingen daran deutlich, dass wir in den letzten drei Jahren erhebliche zusätzliche Gelder in die Kliniken gesteckt haben.”