Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
The complete record
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“Wenn Sie noch Fragen zu den schönsten ostdeutschen Bahnstrecken haben, stehen mein Büro und ich jederzeit gerne für Auskünfte zur Verfügung, in der Hoffnung, dass das 9‑Euro-Ticket, das ja so viel für uns als Ampelkoalition leisten soll, auch hilft, Ost und West noch näher zusammenzubringen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU erhält das Wort Yannick Bury.”
“– Ich finde, das ist kein Start einer guten Diskussion. Herr Dobrindt, das ist ja nicht nur ein Schuldenberg; das ist auch ein Berg an Aufgaben, die wir als Gesellschaft jetzt bewältigen müssen. Wir brauchen die gesamte Kraft dieses Landes – und nicht nur die 42 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes –, die gesamte Kraft von Bund und Ländern, um das zu bewältigen. – Genau. Wo sind eigentlich die Länder an der Stelle? Ich komme aus einem der östlichen Bundesländer, und ich finde es gut, dass wir die Debatte hier ein bisschen ins Lot bringen, was die Vorherrschaft von Sylt angeht. Ich finde es unglaublich wichtig, mal zu sagen, dass knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Rügen, Usedom und Hiddensee mindestens ebenso wichtig sind. Vor allen Dingen sind sie bahntechnisch heute schon deutlich besser angebunden.”
“Wir müssen jetzt Zukunftsinvestitionen starten: Milliarden für Klima, Milliarden für den Artenschutz, Milliarden für humanitäre Hilfe und Pandemieprävention. Warum? Weil alles andere bedeuten würde, andere Krisen noch anzuheizen und zu beschleunigen und damit mit dafür verantwortlich zu sein, wenn Erholungsphasen sich noch weiter nach hinten verschieben. Zum anderen brauchen wir in dieser Zeit mit besonders großen Belastungen eine verlässliche Partnerschaft mit den Ländern. Deswegen hat dieser Haushaltsausschuss unter anderem die Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die Coronatests im zweiten Halbjahr 2022 nicht mehr allein vom Bund zu tragen sind. Und deswegen ist es auch so bemerkenswert, dass die MPK gestern einmal mehr festgehalten hat, dass die Länder darum bitten, dass der Bund das weiter vollumfänglich übernimmt.”
“Und in diesem Jahr sehen wir: Der Bund geht in die Vollen, einmal mehr, weil Corona noch nicht vorbei ist und weil die Ukrainekrise unglaublich bestimmend ist, während die Länder anfangen, ihre Haushalte zu sanieren. Wir sehen 11 Milliarden Euro Überschuss in den Ländern und sogar schon eine Schuldentilgung, kumuliert in Höhe von über 20 Milliarden Euro. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht wie manche Kollegen von anderen Parteien von einer Raub- und Beutegemeinschaft der Länder sprechen – das ist ein Zitat –, aber doch fragen: Ist die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern im Jahr 2022 noch im Lot? Welche Antworten versuchen wir darauf als Ampel zu geben? Wir sagen: Nein, wir können nicht auf die Erholungsphase warten.”
“Wir haben jetzt die Situation, dass die nächste Krise schon kommt, wenn die erste Krise noch nicht vorbei ist, sich die Krisen also akkumulieren, und die Erholungsphasen lassen lange auf sich warten. Was machen wir mit Zukunftsinvestitionen, wenn wir nicht auf diese Erholungsphasen warten können? Das ist die erste Frage. Die andere, auch nicht ganz unwichtige Frage ist: Was ist eigentlich eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in Zeiten multipler Krisen? Ich erinnere mich an das erste Coronajahr. 2020 sind Bund und Länder in großer Einigkeit sehr stark in die Verantwortung gegangen. Die Ambitionen sind im letzten Jahr, 2021, deutlich auseinandergegangen mit der Folge einer deutlich stärkeren Verschuldung und Verantwortungsübernahme durch den Bund.”
“Für diesen großen Kraftakt – und es war ein Kraftakt – geht ein ganz großer Dank an die Haushälterinnen und Haushälter der Ampel, stellvertretend an Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. Die Haushälter dieser Koalition sind eines der Rückgrate dieser Koalition; sie halten vieles in dieser Koalition an ganz entscheidender Stelle zusammen. Aber über diesem Haushalt und auch über den folgenden schweben weitere Fragen. Zwei möchte ich nennen. Zum einen haben wir nicht mehr die klassische Krise, die kommt und bewältigt wird, und danach setzt eine Erholungsphase ein, eine Erholungsphase, die ja nicht nur Erholung für Gesellschaft und Politik ist, sondern auch für die Staatsfinanzen.”
“In diesem Haushalt mussten wir als Ampel ausbuchstabieren, was zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages nicht einmal denkbar war. Wir machen konkret, was im letzten Herbst komplett unwahrscheinlich erschien. Es geht um die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, die Bündnisfähigkeit und auch um die Versorgung ukrainischer Geflüchteter. Wir müssen auch ausbuchstabieren, wovon viele im letzten Herbst noch gehofft hatten, dass es nicht mehr eine derart große Rolle spielen wird. Dabei geht es um die weiter anhaltenden Folgen der Coronapandemie und, ja, auch die Auswirkungen der Inflation. Ja, Haushalt schafft Realitäten; aber in diesen Zeiten war es besonders notwendig, Konkretisierungen in diesem Haushalt vorzunehmen an Stellen, wo vorher alles vage war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen des Haushaltsausschusses, auch von dieser Stelle an Sie noch mal großen Dank! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist jetzt knapp ein halbes Jahr alt; aber seit dem 24. Februar muss er kontinuierlich jeden Tag upgedatet werden. Seit knapp 100 Tagen gibt es einen Angriffskrieg in Europa, und Herr Dobrindt: Ich bin zwar erst 1986 geboren und auch im Osten Deutschlands, aber ich glaube, Konrad Adenauer musste dies in seiner Zeit nicht bewältigen. Wir müssen jetzt mit diesem neuen Status quo arbeiten, und deswegen braucht die Politik der Bundesregierung ein Update. Der Haushalt, so wie wir ihn heute hier beschließen, ist elementarer Bestandteil genau dieses Updates.”
“Karl Lauterbach, Sie haben nicht nur im Gesundheitsausschuss viele Verbündete, sondern auch im Haushaltsausschuss, weil wir gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen wollen, dass dieses Gesundheitssystem nach dieser Legislatur den großen Reformstau in großen Teilen bewältigt hat und dass wir dann viel Geld für eine bessere Versorgung eingesetzt haben werden, nicht nur für die Patientinnen und Patienten in diesem Land, sondern auch für deutlich bessere Arbeitsbedingungen für die vielen Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen in unserem Land. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“Für dieses Jahr haben wir den Druck vor allen Dingen auf das Cannabiskontrollgesetz und den Nationalen Präventionsplan gelegt. Das wird aber nicht das Letzte sein; denn wir als Haushaltsausschuss haben in diesen Zeiten, in denen so viel an Mitteln für die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung aufgebracht werden muss, ein unglaublich großes Interesse daran, dass der Reformstau im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt angegangen wird.”
“Wir stärken Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht und stocken die Mittel für internationale Gesundheitspolitik auf insgesamt 100 Millionen Euro auf. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren in diesem Haushalt zusätzlich erreichen können. Aber all das bedeutet natürlich auch: Von diesem Megaetat, den wir für dieses Jahr vorfinden, von den Milliarden, die wir bis zuletzt noch obendrauf geschichtet haben, wird fast nichts nachhaltig für bessere Versorgungsstrukturen zur Verfügung stehen. Der Großteil geht in die Bewältigung der Krise. Das kann natürlich nicht die Aussage der Etats für 2023 und folgende sein. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss mit dafür starkgemacht, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung kommen.”
“Deswegen bin ich meinen Mithaushälterinnen und Mithaushältern Svenja Stadler und Karsten Klein sehr dankbar, dass wir unter anderem die Maßgabe auf den Weg bringen konnten, dass genau für diese Coronatestzentren die Finanzierung im zweiten Halbjahr deutlich anders aufgestellt wird, nicht nur, aber auch mit einer deutlich relevanteren Beteiligung der Länder. Was haben wir noch gemacht? Wir haben dem Bundesgesundheitsministerium mitgegeben, dass wir ein Prognosetool etablieren wollen, damit wir besser als bislang abschätzen können, was die tatsächlichen Covid-Impfstoffbedarfe sind, damit wir weder noch einmal in die Über- noch in die Unterversorgung kommen, weil auch das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt. Wir stärken die Pflegevertretung, damit die Pflege auch politisch stärker wirken kann.”
“Erst die Bank, die den Eingang von 5,7 Millionen Euro gesehen hat, hat Verdacht geschöpft und das gemeldet. Und dieser Mann wurde jetzt verurteilt. Aber was fällt heute der Kassenärztlichen Vereinigung dazu ein? Die sagt, sie sei ja keine Ermittlungsbehörde. Es ginge ja eher darum, viele Tests in die Fläche zu bringen, als ordentlich zu kontrollieren. Da müssen wir als Haushälter ran, nicht nur, weil das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt, sondern auch, weil das den Menschen in unserem Land, den Patientinnen und Patienten das Gefühlt gibt: Es ist noch und nöcher Geld im Gesundheitswesen da, nur für die falschen Dinge.”
“10 000 unbesetzte Pflegestellen, aber auch die Tatsache, dass sich viele jetzt, wo sie viele Kollegen im Gesundheitswesen verloren haben, fragen, wie lange sie es noch mit sich machen lassen, drei von vier Wochenenden jeden Monat Dienst zu schrubben. – Das sind die Schlagzeilen. Aber auch diesen Montag im Amtsgericht Freiburg: Da stand ein 20‑Jähriger vor Gericht, der letzten August, einen Monat vor der Bundestagswahl, bei der Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort 5,7 Millionen Euro für Coronatests geltend gemacht hat, die er im ersten Halbjahr 2021 durchgeführt haben wollte. Er hatte das Testzentrum angemeldet und, ohne dass er jemals Tests gemacht hat, Kosten bei der Kassenärztlichen Vereinigung geltend gemacht. Diese hat das durchgewunken, und das Bundesamt für Soziale Sicherung hat das ausgezahlt.”
“Mario Czaja sagte: Jetzt gleich kommen die Grünen, die Grünen, die immer nur die Krise sehen, die Grünen, die immer Schwarzmalerei für die Zukunft betreiben. – Ganz ehrlich: Dass man uns heutzutage, wo sich diese Voraussage bezüglich der GKV-Finanzen nicht als richtig erwiesen hat, immer noch vorwirft, wir seien nicht realistisch, aber selber nicht erkennt, dass man eine rosarote Brille trägt, was die solide Vorsorge für eine gute GKV-Finanzierung anbetrifft, kann ich nicht verstehen. Ich frage mich, wie lange Sie noch in der Opposition sitzen müssen, damit man Ihnen die Sozialversicherungssysteme überhaupt wieder anvertrauen kann. Zurück zum Thema. Was sind denn in diesen Tagen die Schlagzeilen im Bereich Gesundheitswesen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen in diesem Land! Lieber Helge Braun, ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen wirklich sehr. Ich habe genau diese Frage, nämlich wie es mit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich weitergehen soll, im Wahlkampf immer wieder gestellt, wenn ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen in Sachsen, Marco Wanderwitz, auf der Bühne stand. Da kam als Antwort von ihm immer: Nach Corona wird es ein riesengroßes Wirtschaftswachstum geben. Dann ist alles geklärt. Alle Sozialversicherungen werden dann wieder super solide finanziert sein. Heute Morgen war ich bei der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung, genauso wie Mario Czaja.”
“Wir wollen es als Ampel schaffen, dass die Verkehrspolitik in diesem Land den Versprechen im Koalitionsvertrag gerecht wird; wir fangen damit dieses Jahr an. Frau Kollegin! Aber das ist unsere Forderung natürlich auch für die Haushalte der nächsten Jahre. Vielen Dank. Der Kollege Felix Schreiner spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wir haben angefangen, die richtigen Weichen zu stellen, um die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die wir als Ampel im Verkehrsbereich gegeben haben, einzulösen. Das 9‑Euro-Ticket ist das Sichtbarste und Spürbarste, was wir in diesem Bereich in den nächsten Monaten machen. Es wird uns auch unglaublich viele Daten liefern, die uns helfen werden, folgende Fragen zu beantworten: Wo reichen allein niedrige Preise – solche fordert die Linksfraktion immer – heute schon, um den Menschen ein wirklich gutes Umstiegsangebot beim öffentlichen Nahverkehr zu machen, und wo sind die Regionen, wo selbst ein niedriger Preis das noch nicht leisten kann, weil einfach nicht genügend Angebote da sind? Frau Kollegin Piechotta.”
“Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass immer noch viele Menschen gerne auf das Rad umsteigen würden, sich aber nicht trauen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Bei der Sicherheit der Radverkehrsinfrastruktur müssen Bund und Länder – genauso wie in allen anderen Verkehrsbereichen – noch besser zusammenarbeiten. Wir alle profitieren am Ende davon, wenn die, die wollen, auch Fahrrad fahren können. Wir sparen damit nicht nur Emissionen ein. Vielmehr machen wir dadurch die gesamte Gesellschaft gesünder, und zwar nicht nur diejenigen, die selber Fahrrad fahren, sondern auch die anderen Mitmenschen, die durch weniger Abgase und weniger Lärm geschützt werden. Wir haben in diesem Haushalt nicht alle Probleme, die wir im deutschen Verkehrsbereich vorfinden, gelöst; das ist richtig.”
“Nicht so sehr in kleinen, wohl aber in großen Gemeinden ist es durchaus ein Problem, dass der Knotenpunkt, die Verknüpfung von Radverkehr und Bahnverkehr, nicht funktioniert, weil die Menschen sich nicht trauen, über Nacht das Rad am Bahnhof stehen zu lassen. Und auch das wird hier behoben. Wir schaffen Realitäten, wir verändern Realitäten, und wir sind uns dabei aber natürlich bewusst, dass wir nicht die gesamten Fehler von Scheuer und seinen Vorgängern in einem halben Jahr und auch nicht im nächsten halben Jahr komplett neutralisieren können. Wir werden jetzt – der Kollege hat das gerade richtig in den Raum geworfen – noch 131 Millionen Euro obendrauf packen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit beim Radverkehr an meine Kollegin Swantje Michaelsen!”
“Das 9‑Euro-Ticket wird uns zeigen, dass dauerhaft nicht mehr Menschen die Bahn nutzen werden, wenn sie – weil sie zum Beispiel auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind – erst gar nicht zum Zug gelangen oder sich auf den Bahnhöfen einfach nicht sicher fühlen. Deswegen gibt es noch mal 21,5 Millionen Euro für das Bahnhofsprogramm obendrauf. Wir schaffen als erste Koalition im Bundeshaushalt einen Titel für Nachtzüge. Wir haben es geschafft, den diesbezüglichen Satz aus dem Koalitionsvertrag haushälterisch zu untersetzen. Wir beteiligen uns an der Schaffung der Voraussetzungen für ein dichtes, zuverlässiges europäisches Nachtzugnetz. Nicht zuletzt stellen wir – manche mögen das als Gedöns bezeichnen – 30 Millionen Euro für ein Fahrradparkhausprogramm zur Verfügung.”
“Ein Kollege von mir meinte neulich: Jetzt, wo wir regieren, fällt mir zum ersten Mal auf, wie wichtig Ausgabenreste und Verpflichtungsermächtigungen sind. – Wir haben festgestellt, dass es teilweise relevante Ausgabenreste gibt. Wir haben in den entsprechenden Bereichen nicht aufgeschichtet, sondern haben geschaut, was man in diesem Jahr noch Sinnvolles machen kann. Das machen wir jetzt zum Beispiel im Bereich digitale Schiene, 400 Millionen Euro plus. Das machen wir auch im Rahmen des Attraktivitätsprogramms für die Bahnhöfe. Hier sind auf Kabinettsseite Lücken gerissen worden, die wir teilweise wieder geflickt haben.”
“Jede Schlagzeile über einen Zug oder über einen Bus, der überfüllt ist, oder über eine überlastete Bahnlinie wird uns, aber auch – was noch viel wichtiger ist – den Menschen im Land deutlich machen, dass uns das nicht noch mal passieren darf. Dafür haben wir nun Vorsorge im parlamentarischen Verfahren getroffen. Nachdem wir den Haushalt 2022 beschlossen haben, haben wir nicht mehr wahnsinnig viel Zeit – nur noch ein halbes Jahr – zum Ausgeben des umgeschichteten Geldes. Wir sehen aber auch, dass wir nicht alles korrigieren können, was auf Kabinettsseite nicht geleistet wurde. Deswegen haben wir uns auf die Punkte konzentriert – meine Kollegen haben das in Teilen angesprochen –, die tatsächlich in diesem Jahr noch sinnvoll machbar sind.”
“Es zeigt uns aber auch – Herr Perli, da haben Sie recht –: Ein halbes Jahr Ampelregierung macht nicht alle Nachlässigkeiten und Fehler der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte rückgängig. Wir müssen die Verkehrswende jetzt, wo wir von der Realität eingeholt werden und ganz schnell von fossilen Energien unabhängig werden müssen – auch im Verkehrsbereich, was wir zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket versuchen –, schaffen, obwohl wir nicht die Vorarbeit vorfinden, die dafür eigentlich hätte geleistet werden können. Wir schaffen Realitäten und erkennen gleichzeitig an, dass sie unperfekt sind, aber das nur, weil die Vorbereitung unperfekt war. Das ist die Realität nach einem halben Jahr Ampelregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Das Spannende ist, dass wir diese Debatte, wenige Stunden bevor das 9‑Euro-Ticket – das ja definitiv die Geister spaltet – an den Start geht, führen. Man kann jetzt viel kritisieren – es gibt die einen, die das jeden Tag tun; es gibt die anderen, die die Vorteile betonen –, aber niemand kommt in diesen Tagen am 9‑Euro-Ticket vorbei, weil es Realitäten schafft. Das sind keine perfekten Realitäten. Aber das 9‑Euro-Ticket zeigt, auch in dem begrenzten Zeitraum, in dem es gilt, was möglich ist in diesem Land, wenn die große Gestaltungsmacht des Bundeshaushaltes, der Bundesgesetzgeber, die Länder, die Verkehrsverbünde, die Menschen in diesem Land tatsächlich zusammenkommen und an einem Strang ziehen.”
“Aber wenn ich mir die letzten zwei Coronajahre anschaue, dann muss ich sagen: Wir brauchen mehr Pragmatismus und nicht weniger. Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer für die Fraktion CDU/CSU.”
“Sie müssen wissen: Auch Sie wurden im letzten Herbst von vielen Menschen gewählt – gerade Ihre Partei –, auch von vielen älteren Menschen, die darauf vertrauen, dass, wenn sie im Herbst einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall haben, alles dafür getan wurde, dass das Gesundheitssystem dann nicht überlastet ist und sie ordentlich versorgt werden können. Daran werden auch Sie gemessen werden. Deswegen noch einmal – damit komme ich auch zum Ende –: Das ist eine Entscheidung, bei der man nicht der Ampel eins mitgibt, bei der man nicht der SPD oder Herrn Lauterbach eins mitgibt, sondern bei der man dem ganzen Land eins mitgibt, wenn man jetzt nicht das erkennt, was notwendig ist: Pragmatismus und Konstruktivität. Genauso wie Professor Dr. Ullmann lasse ich mir als Ärztin gern vorwerfen, manchmal zu pragmatisch zu sein.”
“– Ich entschuldige mich, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde das Verfassungsrecht ignorieren. Das tue ich keinesfalls. Wir haben in den letzten Monaten ausführlichst auch mit diversen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern gesprochen. Alle haben gesagt: Letztendlich ist alles, was heute hier zur Abstimmung vorliegt, in irgendeiner Form vor dem Verfassungsgericht argumentierbar. Das ist eine politische Entscheidung. Sie können jetzt hier nicht das Verfassungsrecht vorschieben.”
“Ist Ihnen bewusst, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Einführung einer Pflicht, bei der man sagt, sie sei nicht verfassungswidrig, aber wenn man sie nicht braucht, setzt man sie wieder aus, und einer Regelung, die besagt: „Wir haben die Voraussetzungen noch nicht, bereiten uns aber vor, damit, wenn die Voraussetzungen vorliegen, durch einen erneuten Parlamentsbeschluss eine Impfpflicht eingeführt werden kann“? Das sind verfassungsrechtlich betrachtet Dimensionen! Ich betone: Dimensionen! Es ist unglaublich! Ist Ihnen dieser Unterschied überhaupt bewusst? Unser Bundesverfassungsgericht würde dafür sorgen, dass all diese Gesetze nichtig wären. Tun Sie nicht so, als wäre das Verfassungsrecht völlig irrelevant. Es geht um Grundrechtseingriffe. Vielen Dank für die Frage.”
“Aber die Zeit läuft davon. Wenn wir in den letzten zwei Jahren irgendetwas gelernt haben, dann ist es, dass man nicht unendlich viel Zeit hat, wenn man im Herbst vorbereitet sein will. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich gestatte die Zwischenfrage. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun so, als gäbe es hier keinen Unterschied und als wäre die Union schuld, dass es nicht zu einer Zustimmung kommt. Ich nehme an, dass sie keine Juristin sind, sondern Ärztin und vom Herzen und aus der Motivation des Helfens argumentieren. Leider müssen wir uns aber in diesem Rechtsstaat an die Verfassung halten.”
“Herr Frei versucht mit seinem Brief Ihre Kollegen, Herr Merz – Sie waren nicht dabei; die meisten haben aber 16 Jahre regiert –, dazu zu bringen, den Impuls zu unterdrücken, zuzustimmen, damit etwas herauskommt. Ich übersetze das einmal: Sie bitten Ihre Fraktion, den Impuls zu unterdrücken, konstruktiv zu sein. Das ist die DNA der Union. Sie wollen hier der Ampel eins mitgeben – das kann ich verstehen –; aber Sie geben nicht der Ampel eins mit, sondern Sie geben dem ganzen Land eins mit. Sie geben Ihren Leuten in den Ländern und in den Kommunen eins mit. Hendrik Wüst, Klaus Holetschek und auch Daniel Günther, sie alle haben in den letzten Tagen noch einmal gesagt, dass es die Impfplicht braucht. Natürlich können wir jetzt mit Ihnen noch einmal eine Runde drehen; wir können noch einmal über Kompromisse bei der Impfpflicht sprechen.”
“Erst einmal eine Impfpflicht ab 60; diese kann ausgesetzt werden – im Sommer, im Herbst, wenn sie nicht gebraucht wird –, sie kann aber auch zugeschaltet werden. Das ist gestuft. Die Union möchte ein Impfregister. Das Impfregister, Frau Warken, steht bei uns im Gesetzentwurf. Die Union möchte auf der Basis von wissenschaftlichen Daten auch zu den neuen Varianten entscheiden. Das steht bei uns als wissenschaftlicher Bericht für den Herbst genau mit drin. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Ihrem Antrag und unserem Gesetzentwurf sind so klein; sie erlauben keine Nichtzustimmung von Ihnen. Diese minimalen Unterschiede müssen Sie gerade sprachlich so aufplustern, geradezu zu Klippen erklären, an denen Sie sich hochziehen können, damit Sie die Nichtzustimmung irgendwie begründen können.”
“Im Sommer, im Frühling – jetzt gerade wieder –, wenn die Coronapandemie nicht das wichtigste Thema ist, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nicht komplett auf dieses Thema gerichtet ist, da wird zerredet, da wird Parteitaktik vorgeschoben, da wird darauf vertröstet, dass man noch Zeit hat bis zum Herbst. Und dann ist es wieder zu spät. Deswegen: Schauen wir uns an, was bei dem Versuch, diese Fehler nicht zum dritten Mal in Folge zu machen, heute hier auf dem Tisch liegt. Ich lasse den Stuss von rechts beiseite und lasse auch das impfpolitische Bermudadreieck um Herrn Kubicki, Frau Wagenknecht und Herrn Gysi beiseite. Ich finde, darauf muss man jetzt keine Zeit verschwenden. Schauen wir uns den Unionsantrag an. Der Unionsantrag sagt: gestufter Impfmechanismus. Was steht in unserem Gesetzentwurf?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute diese schwierige Entscheidung vor dem Hintergrund zweier ziemlich einfacher Wahrheiten. Eine Wahrheit ist: Niemand von uns kann wirklich vorhersagen, wie sich Corona in diesem Herbst darstellen wird, auch der Gesundheitsminister nicht. – Das ist komplett richtig. Die andere Wahrheit ist: Wir haben den letzten und den vorletzten Coronaherbst verschlafen, wir waren nicht ordentlich vorbereitet, und wir haben deswegen auch die Interessen unserer Bevölkerung nicht ausreichend gut geschützt. – Das darf uns nicht noch einmal passieren, dafür werden wir alle in die Verantwortung genommen. Aber wir sehen heute in dieser Debatte in kondensierter Form, an welchen Punkten auch im letzten und im vorletzten Jahr genau diese Vorsorge gescheitert ist.”
“Und wir brauchen auch jeden Euro – da spreche ich jetzt auch als eine Vertreterin aus Sachsen – für die Sicherung der medizinischen Versorgung und pflegerischen Versorgung im überalterten ländlichen Raum. Darüber hat hier heute noch niemand gesprochen. Auch das wird eine Herkulesaufgabe, auch das ist noch nicht ausreichend abgebildet. Und auch das werden wir in den nächsten vier Jahren ausfinanzieren müssen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.”
“Da reiße ich jetzt noch mal die Punkte an, die im Koalitionsvertrag stehen und die sich alle noch nicht im Haushalt des Ministeriums abbilden. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich gehe nachher auf die Kollegin zu und würde jetzt einfach schnell zum Ende kommen. – Tino Sorge, ich komme auch gerne zu Ihnen persönlich. Wir brauchen jeden Euro für eine echte, neue Präventionsstrategie, und da reiße ich die Punkte an, die alle noch nicht im Einzelplan ausfinanziert sind, die aber im Koalitionsvertrag stehen. Wir brauchen jeden Euro für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die dringend notwendig ist in dieser Situation.”
“Und auch deswegen sage ich wieder: Ja, man kann das machen, aber die Frage ist: Was hätten wir mit dieser Milliarde gegebenenfalls auch an Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen erreichen können? Ja, die Pandemie ist nicht vorbei. Aber die Zeit der wenig zielgerichteten Coronamaßnahmen und der Verschwendung bei den Coronamaßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen jetzt eine sehr gute Kommunikation zwischen Haushaltsausschuss und dem Bundesgesundheitsministerium, damit wir eine sehr gute gemeinsame Grundlage dafür schaffen, was wir in diesem dritten Jahr der Coronapandemie zielgerichtet finanzieren können und was nicht. Wir brauchen jeden Euro, den wir zusätzlich finden können, für eine solide, zukunftsfeste Aufstellung unseres Gesundheitswesens, das gerade echt auf dem Zahnfleisch geht. Wir brauchen mehr Mittel für eine echte Prävention.”
“Nichts gegen den Kollegen Mattfeldt, aber das ist keine ideale Lösung. – Na ja, das bezweifle ich halt. Ich habe jetzt ungefähr dreimal betont, wie wichtig bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind. Natürlich gibt es in diesem Etatentwurf den Coronabonus; da steht 1 Milliarde Euro drin, man kann das machen. Aber es sollte sich niemand der Illusion hingeben – wir hatten ja schon Coronaboni in der Vergangenheit –, dass wegen so einem Coronabonus jemand, der nach fünf Nachtdiensten in Folge völlig ausgebrannt ist und sich fragt, ob er in dieser Art und Weise diesen Beruf in Vollzeit bis zur Rente durchsteht, nicht in Teilzeit geht oder irgendjemand zusätzlich im Beruf bleibt.”
“Wir sind als Grüne Fans der Bürgerversicherung, ja. Aber so ein teilweise steuerfinanziertes Versicherungskonzept ist nicht unsere Idee. Das ist absurderweise eines der Vermächtnisse von Jens Spahn im Gesundheitsministerium, und davon müssen wir ganz schnell wieder wegkommen. Aber wenn es jetzt schon so ist – und es sieht ja eher so aus, als ob das immer weitergeht –, dann ist es nur folgerichtig, dass auch das Bundesfinanzministerium mit in den Schätzerkreis reingenommen werden muss, und dann ist es auch nur folgerichtig, dass auch der Haushaltsausschuss in die Ausgabenkritik der GKV einsteigen muss. Ich halte das aber nicht für ideal, schon allein, weil dann Kollegen wie Herr Mattfeldt im schlimmsten Fall mit darüber entscheiden, was im GKV-System noch finanziert wird und was nicht.”
“Aber wenn wir kritisch auf alles draufschauen, was jetzt im Einzelplan drinsteht, dann geschieht das nicht, weil wir Corona nicht beenden wollten, sondern weil wir wissen, dass die Mittel in diesem Etat – jeder Euro, den man dafür finden kann, dass sich die Gesundheitsbedingungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und ebenso die Patientenversorgung – dort noch besser aufgehoben sind. Das ist der einzige Grund, warum wir so kritisch draufschauen. Und ich glaube, im dritten Jahr der Coronapandemie muss man das auch erreichen können. Und damit kommen wir zum Grundproblem. Eigentlich sollten wir in der Haushaltsdebatte bei dem Einzelplan 15 gar nicht so viel Ausgabenkritik an der GKV machen. Aber warum müssen wir das machen? Weil wir jetzt quasi eine teilweise steuerfinanzierte gesetzliche Krankenversicherung haben.”
“Deswegen reicht es nicht, denen heute Danke zu sagen, sondern wir müssen jetzt in die Phase kommen, wo wir auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen dramatisch verbessern, und dafür brauchen wir auch jeden Euro. Denn wir haben die letzten Monate kontinuierlich Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen verloren. Da ist einfach unglaublich viel schiefgelaufen; das wissen wir alle. Deswegen müssen wir heute auch kritischer draufschauen. Es wurde viel Geld mit vollen Händen ausgegeben: Maskenbeschaffung, Coronateststationen, diese Bettenzuschüsse à 50 000 Euro, FFP-Masken-Ausgabe über die Apotheken. Da ist unglaublich viel schiefgelaufen, und das muss jetzt vorbei sein. Ja, wir wollen Corona beenden, und wir wollen alles, was notwendig ist in dieser Krise, ausfinanzieren.”
“Wenn du unglaublich viele Lücken im Dienstplan hast und du kommst abends zum Nachtdienst und du läufst durch einen Flur, der voller Betten in Originalverpackung steht, die mit Boni der Bundesregierung beschafft wurden, ohne dass sie jemals in Benutzung gehen werden, wenn du siehst, das Geld ist da, aber es ist kein Kollege da, der mit dir zusammen im Nachtdienst ist, dann macht das etwas mit dir, weil es dir zeigt: Da werden die falschen Prioritäten gesetzt. Und wenn du morgens vom Nachtdienst aus der Klinik rauskommst und du fährst nach Hause und da ist die Coronateststation und du weißt ganz genau, dass sich da gerade jemand eine goldene Nase verdient, sich aber an den Tarifverträgen in den Kliniken nichts geändert hat, dann macht das was mit den Leuten, die im Gesundheitswesen arbeiten.”
“Dann gab es irgendwann das Problem, dass man nicht mehr wusste, welche Patienten man jetzt noch behandeln durfte und welche nicht. Permanent fehlten Kollegen in den Dienstplänen. Ich gebe zu: Da hat man die Debatten hier im Bundestag wirklich nur aus den Augenwinkeln wahrgenommen. Aber das, was man mitbekommen hat, war: Da wurde geklotzt und nicht gekleckert. Da war für alles Geld da. Und es war auch unglaublich spannend, zu sehen – obwohl wir alle immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Klinikbetten alleine noch keine Patienten versorgen können, dass Beatmungsgeräte allein noch keine Patienten versorgen können –, dass das der ganz große Schwerpunkt bei den Coronabeschaffungsmaßnahmen und Zusatzausgaben der ersten Monate war. Ich sage das deswegen, weil das was mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen gemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lauterbach! Corona ist nicht vorbei; das stimmt. Dieser Satz wird ja jetzt gerade immer mantraartig wiederholt, weil bestimmte Kolleginnen und Kollegen das nicht verstehen wollen. Aber er verdeckt schon ein Stück weit, dass sich die Pandemie deutlich verändert hat in den letzten gut zwei Jahren. Deswegen würde ich Sie gern noch mal kurz mitnehmen in das erste Jahr der Coronapandemie. Da war ich nicht hier; da war ich selber in der Klinik. Und da war es tatsächlich so, dass wir sehr viel damit zu tun hatten, dass uns in der Klinik alle Masken geklaut wurden und dass nie Desinfektionsmittel da war, bis überall Sicherheitsdienste standen.”
“Deswegen muss man hier auch noch mal Danke sagen an die vielen in der Zivilgesellschaft und in den Medien, die vor allem ab 2015 als dritte Generation Ostdeutschland und auch als vierte Generation Ostdeutschland, wenn ich das mal so nennen darf – Leute, die nach 1976 geboren sind –, endlich wieder angefangen haben, lauter, vernehmbarer und gründlicher darüber zu diskutieren, wo die Probleme Ostdeutschlands sind und wie wir mit der Analyse dieser Probleme zu einer Lösung kommen, damit wir am Ende auch in diesen schweren Zeiten, die jetzt kommen werden, eine breite Grundlage der gesellschaftlichen Solidarität und Akzeptanz der Maßnahmen der Bundesregierung in Ost und West haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.”
“Liebe Linda Teuteberg – – Wenn sie jetzt noch da wäre, würde ich ihr sagen: Ja, man kann nicht immer alles nach Ost und West eingruppieren; aber man kann auch nicht wegreden, dass es bestimmte Unterschiede, zum Beispiel in der Coronakrise, immer noch gibt. Dafür, dass der Ostbeauftragte jetzt wieder im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, haben viele Leute in diesem Haus, aber auch außerhalb dieses Hauses gekämpft.”
“Ich glaube aber, gerade in diesen Zeiten – der Kanzler hat am Anfang dieser Debatte darüber gesprochen –, wenn wir den großen Rückhalt in der Bevölkerung brauchen, der ja zweifelsohne da ist, müssen wir dann aber auch darüber sprechen, dass, obwohl jetzt auch im Osten gerade viele Gewissheiten im Wanken sind und die Macht des Faktischen auch bei uns im Osten dazu führt, dass viele neu darüber nachdenken, was wir für ein Verhältnis zu Russland haben, immer noch extreme Unterschiede – auch in diesen Wochen, auch in der Einstellung zur NATO, auch in der Einstellung dazu, dass die Maßnahmen der Bundesregierung jetzt berechtigt sind – zwischen Ost und West existieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helferich, es ist ja gut, dass gleich nach Ihnen eine von diesen grünen Frauen sprechen kann. Man muss nicht alles teilen, was sie sagen, aber: Solidarität mit Emilia Fester, mit Anne Spiegel und auch mit Ricarda Lang! Jetzt zurück zum Thema: Ich freue mich wahnsinnig, dass der Beauftragte für die neuen Länder, der Beauftragte für Ostdeutschland, jetzt endlich wieder Teil dieser Debatte ist. Lieber Carsten Schneider, Sie haben auch in den letzten Wochen schon sehr viel über die Wirtschaftsförderung gesprochen, die wir im Osten brauchen, und über gute Arbeitnehmer/-innenrechte im Osten, die wir brauchen. Da werden Sie uns immer an Ihrer Seite wissen.”
“Das ist am Ende eine Infrastruktur, die krisenfest ist, die die Menschen zuverlässig zusammenbringt, statt sie unnötig aufzuhalten, insbesondere auch im Bereich der Digitalisierung. Vielen Dank. Victor Perli ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.”
“– Bitte schön. Ich glaube, das wird ein unglaublich großer Kraftakt, gerade auch haushalterisch. Ich bin ganz bei Metin Hakverdi und wahrscheinlich auch gleich bei Frank Schäffler, wenn ich sage: Dieser Haushalt wird das Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist. – Aber ich glaube, das, was wir am Ende dieses Kraftakts erreicht haben müssen – anders als die Vorgängerregierung –, ist eine Infrastruktur, die bleibt statt bröselt, ist eine Infrastruktur, bei der die Menschen sicher sein können, dass, wenn sie von A nach B gelangen müssen, sie dabei nicht automatisch gleichzeitig den Planeten schädigen, eine Infrastruktur, die krisenfest ist und die auch funktioniert, wenn es schneit und wenn es stürmt und wenn aufgrund des Klimawandels das Wetter häufiger verrücktspielt.”