Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
The complete record
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“Sie haben Angst, dass der Konkurrenzdruck noch größer wird, wenn nun viele Forschende aus den USA zurück auf den europäischen Forschungsarbeitsmarkt drängen, und fragen sich, ob die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem noch strenger und noch härter werden und noch mehr Menschen vorzeitig aus dem Wissenschaftssystem ausscheiden müssen. Sie sind auf eine funktionierende Forschungspolitik angewiesen. Das ist auch die Leopoldina. Das ist unsere Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle. Unglaublich viele Nobelpreisträger sind dort Mitglieder. Auch viele alte Schriftstücke, die unser kulturelles und wissenschaftliches Erbe sind, befinden sich dort in den Archiven, zum Beispiel der einzige handschriftliche Lebenslauf von Albert Einstein.”
“Die Studierenden in diesem Land sind darauf angewiesen, dass sie eine Ministerin haben, die sich darum kümmert, damit Studierendenerfolg auch eintreten kann, damit Studienverläufe nicht wenige Semester vor Ende tatsächlich enden müssen. Aber die BAföG-Ansätze in diesem Haushalt sinken erst einmal. Ich sehe da keine Steigerung. Ich sehe da auch keine neuen Anreize. Ich bin sehr gespannt, ob die Koalition bei dem Thema BAföG-Novelle dann tatsächlich ihr Wort hält, auch wenn ich zugestehe, dass sie inzwischen einmal mehr das Wort „BAföG“ in den Mund genommen hat. Vielen herzlichen Dank dafür! Wer ist noch in diesem Land darauf angewiesen, dass Bundesforschungspolitik funktioniert? Die Wissenschaftlerinnen, die ein Kind kriegen wollen, sind darauf angewiesen.”
“Den haben wir immer noch nicht. Das zeigt auch, wie beschränkt die Durchgriffsfähigkeiten von Friedrich Merz in diesem Kabinett schon ganz am Anfang dieser Legislatur sind. Wir stellen also fest: Die Hülle des Raumfahrtministeriums steht. Der Social-Media-Auftritt ist ziemlich gut. Vor allen Dingen haben die Menschen verstanden: Doro Bär macht jetzt auch Raumfahrt. – Aber die Frage ist: Wie lange wird es noch dauern, bis dieses Ministerium mit Substanz gefüllt wird? Heute Morgen hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Reg dich doch nicht so auf, lehne dich einfach zurück. Lass diese Regierung, die zerlegen sich schon von ganz allein. Du musst einfach nur ein bisschen den Finger in die Wunde legen und kannst dich zurücklehnen und genießen. – Aber ich glaube, alle Menschen verstehen: Genau das können wir nicht tun.”
“Menschen in diesem Land, die sich für Raumfahrt interessieren, aber auch Menschen, die für das BAföG zuständig sind, Studierendenwerke und viele andere mehr fragen sich: Wer sind denn jetzt eigentlich in Zukunft meine Ansprechpartner in diesem neuen Ministerium? – Angesichts dessen, dass Sie sich mit Katherina Reiche um Innovationsprogramme für den Mittelstand und vieles andere mehr streiten, hat man manchmal das Gefühl, es wäre einfacher, Sie übernehmen einfach das Wirtschaftsministerium und wir belassen es beim alten Forschungs- und Bildungsministerium. Wahrscheinlich würde das schneller gehen. Das Spannende ist ja: Friedrich Merz hat Ihnen eigentlich bis Anfang August eine Frist gesetzt, um die Zuständigkeiten endlich zu klären. Das wäre die Mindestvoraussetzung für einen klaren und wahren Haushaltsentwurf.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen. Und das Umbranding des Ministeriums von Doro Bär ist tatsächlich – das muss man zugestehen – ein voller Erfolg. Ich bin diese Woche Montag am Hauptbahnhof ausgestiegen. Da war ein Stadtführer, der eine Gruppe an der Spree entlanggeführt hat. Er meinte: Und das ist das Raumfahrtministerium. Und ich dachte: Respekt, das ging sehr, sehr schnell. Die Hülle steht, und das Branding hat funktioniert. Aber wir als Haushälter sind ja nicht ganz so leicht zu beeindrucken wie ein Stadtführer in Berlin. Und tatsächlich ist das jetzt Ihr erster eigener Haushaltsentwurf. Aber wir haben immer noch kein Organigramm Ihres Ministeriums.”
“Wir haben erst in diesen Tagen wieder gelernt, dass in den Coronajahren Antikörper beschafft wurden, über die uns immer gesagt wurde, dass die 400 Millionen Euro gekostet haben, während sie in Wirklichkeit am Ende 600 Millionen Euro gekostet haben. Ein Ministerium, das das Parlament bei Geldsummen nicht einmal in diesen Größenordnungen korrekt informiert, ist ein Ministerium, das die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Kabinett nicht ernst nimmt und ein Problem für die Gewaltenteilung in der Demokratie ist, meine Damen und Herren. Aber auch da setze ich auf die schlauen Kollegen in der Regierungskoalition. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.”
“Das Problem ist nicht der Patient in der Notaufnahme von Frau Merendino. Das Problem ist, dass wir galoppierende Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhaus und im Bereich Medikamente haben. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie: Sie müssen an die Krankenhauskosten ran. Frau Warken hat gerade erst wieder eine Reform verwässert, die genau das angegangen ist. Die Ministerin ist nach wenigen Monaten nicht Teil der Lösung, sondern schon Teil des Problems. Auch das ist eine wahre Leistung. Und Sie müssen an die Medikamentenkosten ran. Das ist ehrlich, und das wäre gerecht für die Menschen in diesem Land. Jetzt haben wir aber ein Bundesgesundheitsministerium, von dem wir wissen: Es kommuniziert mit dem Parlament nicht ehrlich.”
“– Das ist wahrscheinlich Ihre Hoffnung; aber am Ende helfen Sie wieder nur der AfD. Und Sie wissen, dass Sie am Ende wieder nur der AfD helfen. – Auch Sie wissen das, lieber Felix Schreiner. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam bewusst werden: Die Krankenkassen in Deutschland gibt es seit 1883, seit über 140 Jahren. Seit über 140 Jahren werden Menschen in diesem Land von der Versicherung abgesichert, wenn sie krank werden. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, mit der das schiefgeht. Wir sollten nicht die Generation im Deutschen Bundestag sein, die tatsächlich die GKV an die Grenze des Zusammenbruchs bringt. Der Druck ist jetzt ausreichend groß, dass echte Reformen, liebe Union, kommen müssen. Und da müssen wir über die steigenden Ausgabenblöcke reden. Das Problem ist nicht der deutsche Arbeitnehmer.”
“Aber ich glaube, in der Debatte hier ist rausgekommen, dass das am Ende vor allen Dingen dazu führt, dass die Menschen im Land verunsichert werden, weil die jetzt nicht wissen: Hat dieser Typ von der Union, der sagt, ich müsse 200 Euro Strafe zahlen, wenn ich zum falschen Arzt gehe, oder der andere, der plötzlich eine Dreiklassenmedizin will, eigentlich etwas in der Union zu sagen? Die einzigen Menschen, denen Sie damit helfen, sind die von der AfD. Sie haben gesehen, wie dankbar die das hier aufgreifen. Sie versuchen, in der Koalition taktische Auseinandersetzungen zu führen, indem Sie die SPD unter Druck setzen, indem Sie Vorschläge in den öffentlichen Raum stellen, die die Menschen verunsichern, in der Hoffnung, dass die Menschen irgendwann so verunsichert sind, dass sie sagen: Danke, dass ich mehr Kassenbeitrag bezahlen darf.”
“Der sagt – und ich finde an der Stelle, sehr zu Recht –, wenn er diese Milliarden jetzt noch freigeben würde – ganz abgesehen davon, dass die nicht wirklich vorhanden sind –, dann würde der Druck auf die Union sinken, echte Reformen bei der Krankenkasse zu machen. Meine Damen und Herren, die echten Reformen bei der Krankenkasse müssen jetzt kommen, weil es nicht nachhaltig ist, immer nur Milliarden zuzuschießen und das Defizit nächstes Jahr laut Rechnungshof noch um 6 bis 8 Milliarden Euro größer ist. Spätestens 2027 – das wissen Sie ganz genau – ist im Haushalt endgültig nicht mehr genug Spielraum, um dieses Loch zu füllen. Sie müssen ehrliche Reformen machen; denn in Wirklichkeit ist es ja nicht so, wie Sie sagen. Es geht nicht um die Frage „Leistungskürzung oder Steuerzuschuss?“.”
“Ich habe aber aufmerksam zugehört – ich finde es ganz gut, dass ich so spät in der Debatte rede –, und ich muss sagen: Der Streit, der in der Koalition vor der Sommerpause da war, ist heute in den Reden zu diesem Haushaltsentwurf noch deutlicher geworden. Insbesondere wird da der Konflikt ausgetragen: Wie sieht die Reform der Krankenkasse eigentlich am Ende aus? Wir haben in den letzten Wochen in der „Bild“-Zeitung gelesen – es wird ja alles herangezogen, was man dazu ins Feld führen kann –: „Kampf um unsere Kassen-Beiträge“, SPD gegen Union. Wer setzt sich am Ende durch? – Und wir sehen, dass die Debatte insbesondere von der Union künstlich enggeführt wird. Da wird nämlich gesagt: entweder Leistungskürzungen oder aber 4 plus 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuerzuschüssen, die dieser Finanzminister Klingbeil freigeben muss.”
“Bei der Prävention wird gekürzt, bei der internationalen Zusammenarbeit wird unterm Strich gekürzt. Der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht so hoch, dass, wie versprochen, die Beiträge zum 01.01. nicht steigen müssen; und es gibt viele andere Punkte mehr. Ganz unabhängig davon ist der Entwurf auch nicht ehrlich, weil die ganzen Urteile zum Bereich Masken natürlich noch massiv reinhauen werden. Ich verstehe, dass man dann nur über Reformen redet, die man noch nicht gemacht hat, sondern nur verspricht zu machen. Und wir wissen ja, was wir von Versprechen dieser Koalition zu halten haben.”
“Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen im Saal und außerhalb! Die Ministerin ist seit wenigen Monaten im Amt, und sie hat ein Kunststück fertiggebracht, das, glaube ich, wenige auf dem Schirm hatten: Die Ersten in diesem Land wünschen sich Karl Lauterbach zurück. Tatsächlich hört man auch aus der Koalition die Ersten, die sagen: Es gab all die Punkte, die wir immer kritisiert haben; aber er war halt vom Fach. Ich habe der Ministerin zugehört. Ich entschuldige mich dafür, dass ich ein bisschen zu spät kam, aber ich habe extra noch mal nachgefragt. Es gibt ja einen Grund, warum man in zehn Minuten Redezeit nicht wirklich über den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium redet: Dieser Haushaltsentwurf hat nichts, was man in zehn Minuten gutreden könnte.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.”
“Wir bräuchten keine Flexibilisierung, wenn das Sondervermögen tatsächlich in Verkehrsinfrastruktur fließen würde, und zwar vollständig. Wir lesen ja in der Presse, dass Sie darüber reden wollen, dass man da die Deckungsfähigkeit wieder hineinschreibt; das haben wir in der letzten Legislatur mühsam wegverhandelt. Ich übersetze das mal für Sie: Deckungsfähigkeit bedeutet, dass das Ministerium, ohne das Parlament und ohne die Öffentlichkeit zu fragen, das Geld zwischen Schiene und Bahn wild hin- und herschieben darf. Und wer profitiert davon? Wieder Markus Söder; denn die ganzen Beamten im Verkehrsministerium sind immer noch von der CSU, meine Damen und Herren. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands, das wäre nur im Interesse Bayerns. Und auch dafür haben wir das Sondervermögen nicht freigegeben. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, jetzt fließen Milliarden und Milliarden in die Bahn. Wir Grünen finden das gut. Aber die werden am Ende nur zu einer besseren Schiene führen, wenn Verkehrs- und Finanzminister und das Parlament, wir alle gemeinsam darauf achten, dass die auch sinnvoll ausgegeben werden. Die Streitigkeiten mit EVG und Co um Palla und Rompf sind schon wieder ein Hinweis darauf, dass es an der Stelle noch nicht gut genug funktioniert. Diese Milliarden werden verpulvert, wenn wir hier nicht den großen überparteilichen Konsens herstellen und sagen, wo wir mit der Deutschen Bahn hinwollen. Der nächste Punkt, wo wir Einigkeit brauchen, ist, dass dieses Sondervermögen tatsächlich auch komplett für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden muss. Jetzt wird viel über Flexibilisierung geredet.”
“Vielleicht müssen Sie in der Verkehrspolitik nach dieser turbulenten Woche noch mal den Neustartknopf drücken. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, wo wir mit dieser Bahn hinwollen. Die Vorstellung der Bahnstrategie gestern hat deutlich gemacht: Das haben wir noch nicht. Ich saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern. Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt. So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht gschissn. – Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt hat.”
“Und ja, heute Morgen die Überraschung: Verkehrs- und Finanzminister reden nicht mal mehr miteinander. Meine Damen und Herren, dafür haben wir kein Sondervermögen über 300 Milliarden Euro freigegeben. Wie Sie das jetzt hier verzocken und verpulvern, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. Es gibt genau eine Person, die davon profitiert: Markus Söder. Markus Söder ist der Einzige, der profitiert, und die insgesamt im deutschen Vergleich auch ziemlich gut ausgestattete bayerische Verkehrsinfrastruktur. Das sind die Einzigen, die profitieren, wenn sich CDU und SPD in dieser Regierung so zerlegen. Wer nicht profitiert, das sind die Autobahnbrücken in NRW, das sind alle fehlenden Schienenverbindungen, zum Beispiel der Brenner-Nordzulauf oder die Fehmarnbeltquerung, und das sind alle Menschen in diesem Land. Was bräuchten wir stattdessen?”
“Und da hat er ja gesagt, dass im Koalitionsvertrag zwar stehe – das ist anscheinend das nächste Versprechen, das gebrochen werden soll – „Erhalt vor Neubau“ – super eindeutige Formulierung –, dies aber nicht bedeuten dürfe, dass es Erhalt statt Neubau sei. Ja, aber „Erhalt vor Neubau“, lieber Friedrich Merz, ist schon sehr eindeutig. Bevor nicht der gesamte Erhalt – heute ist übrigens der zweite Jahrestag des Einsturzes der Carolabrücke – finanziert ist, gibt es keinen Neubau. Punkt! Da ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Aber auch das war noch nicht genug. Denn dann hat Friedrich Merz noch gesagt – danke, liebe „Bild“-Zeitung –, man solle in der Unionsfraktion doch bitte den Lars Klingbeil nicht so kritisieren, der sei so „sensibel“ bei Kritik. Also, der Kanzler stellt seinen Vizekanzler in der Fraktionssitzung als Sensibelchen dar.”
“Dann aber kam heraus, dass der Verkehrs- und der Finanzminister anscheinend nicht mal mehr miteinander reden. Und das, meine Damen und Herren, hatte die Ampel tatsächlich nie geschafft. Gestern nun wurde die neue Bahnstrategie vorgestellt. Weil sie nicht den Rückhalt des gesamten Kabinetts hat, war die auch verdammt lasch und hat die gesamte Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit tatsächlich enttäuscht. Das war deswegen der Fall, weil das Kabinett eben nicht mehr hinter diesem Verkehrsminister steht. Da dachte ich: Okay, spätestens jetzt habe ich genug Material für die Rede morgen. Aber da hatte ich meine Rechnung ohne die Unionsfraktion gemacht, die gestern zuverlässig jeden einzelnen Satz von Friedrich Merz in der Unionsfraktionssitzung an die Presse durchgestochen hat.”
“Einen Tag später wurden Briefe von der SPD-Fraktionsspitze durchgestochen, dass dieser Verkehrsminister doch nicht so viel jammern und vielleicht mal mit dem Arbeiten anfangen solle. Schon da waren Sie an einem Punkt angelangt, den selbst Christian Lindner und Robert Habeck fast nie erreicht haben – herzlichen Glückwunsch! –, und das nach nur wenigen Monaten. Das war aber noch nicht genug. Es war klar: Es muss die neue Bahnstrategie noch vorgestellt werden. Und dann kam die neue Bahnstrategie. Am Wochenende wurde aber schon durchgestochen, wer die neue Bahnchefin werden soll: Evelyn Palla. Von hier aus noch mal herzlichen Glückwunsch! Es ist ja ganz typisch: Wenn die Karre so richtig im Dreck steckt, dann darf die Frau ran. Aber deswegen umso mehr: Evelyn Palla, alles Gute für die neue Aufgabe!”
“Aber Herr Schnieder, Herr Klingbeil und die gesamte Unionsfraktion haben wirklich alles dafür getan, dass wir heute genug neue Themen haben. Ich fange mal an. Wir haben hier letzten Dienstag den Verkehrshaushalt 2025 debattiert. Am Donnerstag schickte der Verkehrsminister verschiedene Presseinformationen dazu raus, dass der Finanzminister die Milliarden aus dem Sondervermögen zurückhalten würde und deswegen in Deutschland quasi kein einziger Autobahnneubau mehr möglich sei. Er hat extra auch all die Wahlkreise dazu aufgelistet. Die Message im ganzen Land war: Dieser Verkehrsminister beschwert sich öffentlich bei seinem eigenen Finanzminister. – Das konnte die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Koalition haben gerade sehr, sehr tapfer versucht, die aktuelle Situation schönzureden. Ich muss sagen: Dass wir so extrem gut zwischen Opposition und Koalition im Bereich Verkehr zusammenarbeiten, sieht man auch daran, wie kollegial uns diese Regierung Stoff für diese Reden in der nun folgenden zweiten Haushaltswoche nach der Sommerpause liefert. Ich hatte letzte Woche tatsächlich ein bisschen Angst. Nachdem wir erst letzten Dienstag über den Verkehrshaushalt 2025 gesprochen haben, hätte es durchaus sein können, dass nur eine Woche später gar nicht genug neuer Stoff da ist, über den man sich hier an der Stelle auslassen kann.”
“Da muss ich mich Dietmar Bartsch anschließen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Und wann, wenn nicht jetzt, müssen wir zeigen, dass das gilt? Dieser Haushalt darf dieses Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist, wenn Sie alle mit mir gemeinsam 2030 noch in einem Land leben wollen, wo eine Bundesregierung Handlungsspielräume hat. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.”
“– Meine Damen und Herren, wenn wir Sie kritisieren, versuchen wir, dass Sie es an der Stelle besser machen und nicht schlechter. Der zweite Punkt, warum das so für Sie so nützlich ist: Wenn man die letzte Chance ist, dann kann man so ein bisschen regieren nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, und die Haushaltspolitik von Lars Klingbeil ist nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. So wie sich jetzt die Schulden auftürmen, sinkt der Spielraum für alle künftigen Regierungen. Das wäre kein Problem, wenn es tatsächlich die letzte Chance der Demokratie wäre. Aber alle in diesem Parlament, die wollen, dass eine Bundesregierung auch nach 2030 noch Handlungsspielräume hat, sorgen jetzt dafür, dass diese Schulden und diese Zinszahlungen, die wir da in Zukunft anhäufen, einen realen Gegenwert auf der anderen Seite haben.”
“Und der restliche Herbst der Reformen wird ähnlich laufen: kleine Schönheits-OPs, wahrscheinlich im November eine Schmalspur-GKV-Reform und eine Schmalspurreform der Schuldenbremse als Ergebnis dieser Schuldenbremsenkommission. Mehr wird es am Ende nicht sein. Robin Alexander hat ein Buch über diese Bundesregierung geschrieben, das sich ganz gut verkauft, mit der Erzählung, das wäre angeblich die letzte Chance der Demokratie. Das ist eine Erzählung, die für Sie aus zwei Gründen extrem nützlich ist: Auf der einen Seite können Sie immer sagen: Also wer die letzte Chance der Demokratie kritisiert, der macht sich nicht verdient um sie, und deswegen ist jegliche Kritik aus der Opposition an der Stelle schädlich für die Demokratie.”
“– Die einzige Verlässlichkeit, die diese Bundesregierung tatsächlich schafft, ist die, dass wir uns inzwischen alle sicher sein können: Egal was Sie versprechen oder ankündigen, es kommt am Ende sowieso nicht. Egal ob zum Beispiel Jens Spahn, um von seinen persönlichen Problemen abzulenken, irgendwelche Atomwaffen für Deutschland fordert oder aber Katherina Reiche durch die Gazetten zieht, alles wird am Ende des Tages ohnehin wieder eingesammelt. Ich fürchte, die Menschen in diesem Land wissen auch, dass dieser eigentlich so wichtige Herbst der Reformen am Ende von Friedrich Merz wieder eingesammelt wird. Wir haben jetzt gesehen: Dieser Herbst der Reformen wäre auch für einen stabilen Bundeshaushalt 2026 unglaublich wichtig. Aber am Ende wird er nicht kommen. Wir haben gestern schon die Schmalspur-Bahnstrategie bekommen.”
“Denn wir lesen jetzt gerade zum Beispiel im „Spiegel“ von Markus Feldenkirchen, auch bei „Politico“ – das ist wahrscheinlich etwas, das Sie denen erzählt haben –, diese Regierung habe einfach nur ein Problem mit der Erwartungshaltung, mit dem „Erwartungsmanagement“. Meine Damen und Herren, so leicht können Sie die Menschen in diesem Land nicht hinter die Fichte führen. Diese Regierung hat kein Problem mit dem Erwartungsmanagement. Diese Regierung hat ein Problem mit dem Punkt „Ehrlichkeit“. Wenn diese Regierung nicht ehrlicher wird, dann wird diese Regierung tatsächlich eventuell die letzte Chance für die Demokratie. Sie sind gestartet mit der Vorstellung, dass es den Leuten schon reicht, einfach nur nicht die Ampel zu sein. Aber die Leute gucken sich an, was Sie machen, und sie sehen: Das reicht ihnen eben nicht.”
“Das ist jetzt Ihr erster wirklich eigener Haushaltsentwurf, den Sie hier vorlegen, und der meißelt diese Wortbrüche noch mal in Stein. Sie tun mit diesem Haushaltsentwurf eben nicht genug, damit zum 01.01. die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Sie tun nicht genug, damit das Deutschlandticket tatsächlich so wie heute für die Haushalte in diesem Land finanzierbar bleibt. Und Sie hören nicht damit auf, das Sondervermögen in die viel zu vielen Haushaltslöcher Ihres eigenen Unvermögens zu schießen. Ein Problem, das man tatsächlich an dieser Stelle sieht, ist: Die Bundesregierung muss jetzt offensichtlich den Menschen im Land langsam erklären, warum das alles angeblich kein Problem ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Regierung hat den Menschen im Land wahnsinnig viel versprochen. Sie wollten nicht nur die Stromsteuer für alle senken; Sie wollten auch das Deutschlandticket bis 2029 im Preis stabil halten. Sie wollten dafür sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Sie wollten das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen ausgeben. Und Sie haben uns allen versprochen, dass das die Bundesregierung sein wird, die weniger streitet als die letzte. Und was soll man sagen? Sie haben in wenigen Monaten schon alle diese Versprechen gebrochen. Sie haben sich das Siegel „Koalition des Wortbruchs“ redlich verdient, und das werden Sie wahrscheinlich auch nicht mehr loswerden.”
“Die Patienten, die Beitragszahler, die kleinen Kliniken und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die jeden Tag von A nach B kommen müssen, werden Ihnen das nicht vergessen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass so ein schlechtes Haushaltsbegleitgesetz nie wieder durch diesen Bundestag getrieben wird. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.”
“Und dass das so durchs Parlament geht, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament. Das liegt natürlich auch daran, dass das BMG das Parlament an dieser Stelle überrumpelt hat. Wenn es irgendein Ministerium auf Bundesebene gibt, das extrem gut darin ist, Steuergeld zu verbrennen und damit auch noch die Menschen im Land zu schädigen, dann ist es dieses Bundesgesundheitsministerium. Jeder, der in diesem Land den Eid geleistet hat, dem Wohl der Menschen zu dienen, muss diesem Eid gerecht werden, indem er dafür sorgt, dass Frau Warken keine Entscheidung mehr treffen kann. Dieser Einzelplan und dieses Haushaltsbegleitgesetz sind der größte Sündenfall in diesem Haushaltsverfahren 2025 überhaupt.”
“Patientinnen und Patienten werden gefährdet, weil Überbehandlung massiv angereizt wird, die Finanzen der Krankenkassen werden gefährdet. Also, man nimmt zusätzliche 4 Milliarden Euro und schafft potenziell sogar ein noch größeres Finanzierungsloch bei den Krankenkassen. So viel Staatsunkunst muss man erst einmal schaffen. Diese 4 Milliarden Euro werden so stark zweckentfremdet, dass am Ende das gesamte Sondervermögen vor Gericht unter anderem deswegen angreifbar ist. Denn es sind 4 Milliarden Euro, die nicht in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Betriebskostenzuschüsse, Herr Aumer, sind keine Infrastruktur. Mit diesen 4 Milliarden Euro entsteht Schaden für Patienten, Schaden für Krankenkassen, Schaden für kleine, gemeinnützige Krankenhäuser und keine einzige Zukunftsinvestition für dieses Land.”
“Wenn sie am Ende die Behandlungszahlen so stark ausweiten – indem sie vielen Patienten unnötige, zusätzliche Operationen mit den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken aufschwatzen – und wenn die Behandlungszahlen und die damit verbundenen Aufschläge tatsächlich so stark steigen – weil es sich lohnt –, dass am Ende die 4 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann werden die Krankenkassen das Delta auch noch finanzieren müssen, das heißt, die ohnehin desolate Situation der Krankenkassenfinanzen wird durch dieses Haushaltsbegleitgesetz noch einmal schlechter. Wir fassen zusammen: Es profitieren vor allen Dingen große, private Krankenhauskonzerne und eben nicht das kleine versorgungsnotwendige Krankenhaus und nicht das gemeinnützige und nicht das konfessionell gebundene, auch nicht das, Herr Aumer, bei Ihnen im Wahlkreis.”
“Dabei werden die Kliniken am stärksten belohnt, die die Behandlungszahlen am schnellsten und am stärksten ausweiten. Und Sie alle – Sie und ich und vor allen Dingen diejenigen hier, die im Gesundheitswesen tätig waren – wissen, dass die privaten Klinikkonzerne das am besten können. Sie werden am Ende am stärksten davon profitieren.”
“Der Bundesrechnungshof würde sich, wenn er schon tot wäre, im Grab umdrehen. Man fragt sich: Was ist das Wort des Rechnungshofes eigentlich noch wert, wenn sich diese Regierung zum Beispiel bei den Sofort-Transformationskosten einen feuchten Kehricht darum schert. Dieses Vorhaben wird in der Luft zerrissen, weil es haushaltspolitisch das Unsolideste ist, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben. 4 Milliarden Euro nimmt das Bundesgesundheitsministerium aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur und schüttet es mit der Gießkanne über den Kliniken aus. Das Bundesministerium hat einen relativ komplizierten Auszahlmechanismus festgeschrieben, und der ist so schlecht konstruiert, dass in den nächsten zwölf Monaten zusätzlich Aufschläge für alle Behandlungen gezahlt werden.”
“Dass mit dem Haushalt 2025 vielleicht der größte haushaltspolitische Sündenfall – und am Ende auch gesundheitspolitisch – durch dieses Parlament gehen soll, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament. Herr Aumer hat es gerade angerissen: Im Haushalt sind 4 Milliarden Euro sogenannte Sofort-Transformationskosten für die Kliniken vorgesehen. Ministerin Warken schafft hier das seltene Kunststück, mit diesen zweckentfremdeten 4 Milliarden Euro Patienten zu schaden, kleine Kliniken zu benachteiligen und die Beitragszahler in der Krankenversicherung zu belasten – und das alles mit Geld, das eigentlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen war. Und da muss man sich schon fragen: Wie hat sie es eigentlich geschafft, das so durchs Parlament zu kriegen? Schauen wir uns das mal an.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir kurz einen Exkurs in die Verkehrspolitik. Uns erreichen in diesen Tagen wieder viele Meldungen, was alles nicht ausfinanziert ist. In den nächsten vier Jahren fehlen allein für Straßensanierungen Milliarden, mögliche Schienenneubauprojekte sind nicht ausfinanziert. Und man fragt sich: Wie kann das eigentlich sein, wenn wir gerade 500 Milliarden Euro Sonderschulden mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgenommen haben, um in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Die Antwort liegt unter anderem im Etat des Bundesgesundheitsministeriums und in dem Haushaltsbegleitgesetz.”
“Diese Graubereiche dürfen nicht entstehen; denn wir reden hier über Hunderte von Millionen Euro, und wir wissen: Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Aber die Kontrolle der Regierung ist auch Parlamentsrecht. Und wenn weder der Rechnungshof noch das Parlament richtig draufgucken, dann geht es meistens schief; auch das haben wir in den letzten Jahren gelernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade der Koalition, diese Regierung ist keine besonders starke, und es gilt immer: Umso schwächer die Regierung, umso stärker das Parlament. Das wünsche ich Ihnen für die nächsten Wochen und Monate, gerade auch für den 2026er-Haushalt – für mehr Brot-und-Butter-Themen im Forschungsetat und für ein starkes Parlament. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Svenja Schulze.”
“Dorothee Bär, Katherina Reiche und Karin Prien streiten sich immer noch darum, wo denn die Bildung und die Wirtschaftsinnovationen am Ende wirklich sein werden. Das ist nicht nur deswegen nicht okay, weil es keine Klarheit für die Menschen im Land und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium gibt, sondern auch, weil wir damit Graubereiche schaffen, die noch nicht so richtig zum neuen Ministerium gehören, für die sich aber auch das alte Ministerium nicht mehr so richtig zuständig fühlt. Die werden dann gar nicht richtig beraten; das haben wir ja in den Haushaltsberatungen erlebt. Und der Rechnungshof weiß dann auch gar nicht so richtig, wer von ihnen das denn jetzt eigentlich prüfen soll.”
“Das heißt, das, was man beschließt, ist gar nicht wirklich dieser Haushalt, sondern eine halbe Milliarde Euro wird dann von der Ministerin unterjährig wieder eingespart werden. Und das Parlament hat eben nicht die hundertprozentige Kontrolle darüber, an welchen Stellen das passiert. Das ist tatsächlich das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Wenn wir sehen, dass das bis 2027 auf fast eine Milliarde Euro anwachsen soll, müssen wir wahrscheinlich noch mal gemeinsam darüber reden, was Haushaltsklarheit und -wahrheit und das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments an der Stelle wirklich für uns bedeuten. Carsten Körber hat es auch gesagt: Der Organisationserlass ist immer noch nicht umgesetzt.”
“Es tut uns leid, deswegen können die Brot-und-Butter-Themen BAföG, Studierendenwohnen, Hochschulbau und vor allen Dingen auch der Schutz der Grundlagenforschung in Zeiten, in denen sie international angegriffen wird, eben nicht an andere Teile des Ministeriums delegiert werden. Sie müssen ins Zentrum des Fokus der Ministerin, und sie müssen auch noch stärker im Haushalt abgebildet werden. Und da setze ich auf die sehr guten Haushälter der Koalition, dass sie insbesondere im Haushalt 2026 da noch mehr Klarheit und Wahrheit schaffen. Carsten Körber hat es angedeutet: Die Regierungshaushälter mussten jetzt schon korrigierend eingreifen; denn wir haben hier einen Etat, in dem eine halbe Milliarde Euro als sogenannte globale Minderausgabe steht.”
“Es ist ein klares Bekenntnis zu Hightech und Innovation. Aber es ist eben auch ein klares Bekenntnis dazu, was bislang vielleicht nicht im Fokus der Ministerin stand. Zur Wahrheit gehört ja schon – wir haben jetzt viele Beratungen mit ihr erlebt –: Sie hat die anderen Themen immer als Brot-und-Butter-Themen bezeichnet. Also Hochschulbau ist ein Brot-und-Butter-Thema, Studierende und BAföG sind Brot-und-Butter-Themen. Liebe Damen und Herren, wenn wir Forschung und Innovation sowie Raumfahrt in 10, 15 oder 20 Jahren betreiben wollen, dann müssen wir uns schon darum kümmern, dass wir heute die Azubis und Studierenden auf dem Weg dahin nicht verlieren. Denn sonst gibt es in 15 Jahren keine Raumfahrt in diesem Land. Und Brot-und-Butter-Themen sind eben auch zentrale Themen in Zeiten, in denen Brot und Butter teurer werden.”
“August 2025 – also mitten in der Sommerpause, während wir hier saßen und den Haushalt beraten haben – der BMFTR-Rocksong veröffentlicht. Und mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne den Songtext verlesen. – Ich würde ihn, wenn es die Regeln des Bundestags zuließen, jetzt abspielen; so viel Zeit muss sein. Aber bis das möglich ist, werde ich den Songtext hier jetzt einmal verlesen – ich zitiere –: „BMFTR, Zukunft machen wir. Jetzt und hier. Forschung, Hightech, Raumfahrt. BMFTR, Zukunft, jetzt und hier, Jetzt und hier. Ja, wir wollen zum Mond. Punkt.“ Zitat Ende. – Das ist der Songtext. Ich finde es wirklich selten klar und wahr, wie hier quasi die neuen Schwerpunkte des BMFTR formuliert werden. Es ist ein klares Bekenntnis zur Raumfahrt – noch nicht zu Sigmund Jähn; aber da kommen wir auch noch hin.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Dorothee Bär! Wir versuchen ja in diesen Haushaltswochen und in den Beratungen, die sich für den Haushalt 2025 über die Sommerpause hingezogen haben, auch immer, ein bisschen zu ergründen – denn eigentlich sagt uns der Haushalt das ja am ehrlichsten und am klarsten –: Wo sind die echten Schwerpunkte eines Ministeriums? Aber dieser ganze Haushaltsentwurf für 2025, der heute zum Beschluss vorliegt – Carsten Körber hat es auf seine elegante Art und Weise angedeutet –, sagt uns nicht an allen Stellen hundertprozentig klar und wahr, was jetzt wirklich die Schwerpunkte sind. Aber zum Glück gibt es ja noch den Social-Media-Auftritt des BMFTR. Da wurde am 12.”
“Das fänden wir sehr gut. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.”
“Wir haben gemeinsam das deutsch-polnische Jugendticket gerettet. Das ist auch vor dem Hintergrund, dass der polnische Präsident heute zu Besuch in Deutschland war und wir alle wissen, dass das deutsch-polnische Verhältnis noch nicht da ist, wo das deutsch-französische nach jahrzehntelanger Beziehungsarbeit ist, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die beiden Länder stärker zusammenwachsen und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen können. Und, lieber Uwe Schmidt, noch ein ganz kleiner Punkt. In der Bereinigungssitzung haben wir die Modernisierung der Binnenschifffahrt zusammengestrichen, – Frau Abgeordnete! – aber das maritime Erbe und die Traditionsschifffahrt gestärkt. Vielleicht können wir in Zukunft wieder ein paar mehr Impulse in Richtung Zukunft setzen und nicht nur rückwärtsgewandt, auch bei der Schifffahrt.”
“Das Spannende ist: Ich hätte es einfach nicht für möglich gehalten, dass Söder, Merz und Klingbeil hier die fiskalpolitische und verkehrspolitische Abrissbirne für Deutschland sein wollen. Ich habe es nicht für möglich gehalten. Aber wenn Sie das in den nächsten Wochen nicht korrigiert bekommen, dann, muss man sagen, war es falsch, den Arm für dieses Sondervermögen zu heben. Das macht dann vielleicht auch etwas mit der politischen Kultur in diesem Land, nur leider nicht zum Besseren. Ich möchte mich jetzt aber an der Stelle bei Florian Oßner, Uwe Schmidt und auch Patrick Schnieder bedanken – gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der letzten Wochen traue ich Ihnen schlauere Entscheidungen zu als dem restlichen Kabinett –, dass Sie im Kleinen schon sehr gute Entscheidungen getroffen haben.”
“Ansonsten vergehen Sie sich an den Interessen der Menschen in diesem Land. Und dann haben wir in wenigen Jahren sehr viel zusätzliche Schulden zu bezahlen und auf der anderen Seite sehr wenig, was die Menschen in diesem Land tatsächlich an zusätzlicher Leistungskraft vorfinden. Meine Damen und Herren, wenn die Märkte das sehen, kann es auch sein, dass sich die Bonität Deutschlands verschlechtert. Dann zahlen wir sogar noch höhere Zinssätze auf diese Schulden. Dann wird es noch mal teurer für uns alle gemeinsam. Das ist die sogenannte fiskalpolitische Solidität dieser Koalition. Meine Damen und Herren, ich habe auch den Arm gehoben für dieses Sondervermögen.”
“Wer die 300 Milliarden Euro nicht vollständig in den Verkehr gibt, sondern, wie Klingbeil und Merz jetzt vorschlagen, nur zu einem Bruchteil – der Rest fließt in die Haushaltslöcher der Koalition –, der sorgt dafür, dass Wachstumsimpulse ausbleiben, der entscheidet sich aktiv gegen den Wohlstand und gegen die Arbeitsplätze der Menschen in diesem Land. Das wissen Sie ganz genau. Liebe Menschen in Deutschland, schauen Sie auf Uwe Schmidt, schauen Sie auf Florian Oßner, und schauen Sie auf Patrick Schnieder! Das sind die drei Männer in diesem Land, die jetzt noch verhindern können, dass es am Ende tatsächlich so kommt. – Ich wünsche Ihnen politische Durchsetzungsfähigkeit noch und nöcher, Schädel aus Beton und ein Rückgrat breit wie das von Hulk, meinetwegen auch ein Rückgrat aus Stahl. Aber das müssen Sie jetzt schaffen.”