Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
The complete record
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“Es ist ein „grobes Foulspiel“, und zwar nicht nur an den Abgeordneten, die hier am Ende der letzten Legislaturperiode ihren Arm gehoben haben für dieses Sondervermögen, sondern auch an den Menschen in diesem Land; denn wer Schulden aufnimmt, ohne dass es einen Gegenwert gibt, der sorgt dafür, dass nicht nur die berühmten zukünftigen Generationen mehr Schulden bezahlen müssen, ohne dass es einen Gegenwert gibt. Sie alle müssen schon in 10, 20, 30 Jahren für mehr Schulden bezahlen, die dann an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen, ohne dass es eine ausreichende Gegenleistung in Form von funktionierender Verkehrsinfrastruktur gibt. Es bleiben auch unglaublich viele Wachstumseffekte liegen.”
“Und von diesen 300 Milliarden Euro, die unter der Last der politischen Interessen von einem Söder, von einem Klingbeil und von vielen anderen Ministerpräsidenten zu zerbröseln drohen, bleibt am Ende nur so wenig Verkehrsinfrastruktur übrig wie von einer durchschnittlichen westdeutschen Autobahnbrücke, wenn einfach viel zu viel Schwerlastverkehr immer wieder drüberfährt. Von diesem Sondervermögen kommt am Ende aktuell viel zu wenig bei der Verkehrsinfrastruktur an. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur der gesunde Menschenverstand, der sich da aufregt, sondern auch das Institut der deutschen Wirtschaft, das ifo-Institut und alle Sachverständigen in der Anhörung, selbst die der Koalition. Und es sind nicht nur oppositionsnahe Leute, die sagen, dass es sich um ein „grobes Foulspiel“ handelt. Das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft.”
“Gemeinsam als Koalition und Opposition haben wir über 1 Milliarde Euro – Florian Oßner hat es gesagt – zusätzlich und gegen den Willen des Finanzministeriums mit gesundem Menschenverstand für die Sanierung von Brücken in diesem Land ausgegeben. Das war ein gutes, parteiübergreifendes Zeichen. Aber jetzt, nach dem Haushalt 2025, kommt die wirklich große Aufgabe: das Sondervermögen Infrastruktur. Florian Oßner hat die Mittel genannt, die tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Wer zugehört hat, hat bemerkt, dass es eben nicht die vollen 300 Milliarden Euro sind. 300 Milliarden Euro Sonderschulden nehmen wir auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Lieber Verkehrsminister Patrick Schnieder, Sie sind jetzt schon deutlich über 100 Tage im Amt. Sie sind Unionsverkehrsminister und haben uns noch kein Mautdebakel eingebrockt, Sie haben noch keinen Abgasskandal vertuscht, und Sie haben auch noch nicht den Flughafen BER zum internationalen Symbol dafür gemacht, dass Deutschland Verkehrsinfrastruktur nicht mehr so richtig gut kann. Unter den Unionsverkehrsministern der letzten 15 Jahre sind Sie so etwas wie eine Koryphäe. Bitte, bitte zwingen Sie uns nicht, dieses Urteil trotz des niedrigen Vergleichsmaßstabs – Scheuer, Dobrindt, Ramsauer – in den nächsten Tagen zu korrigieren! Wir haben in den letzten Wochen tatsächlich schon positive Aspekte gesehen.”
“Wer die Bevölkerung anlügt, wird am Ende auch den eigenen Koalitionspartner anlügen. Wer ehrliche Politik in diesem Land will, muss dafür sorgen, dass Menschen wie Jens Spahn keine Politik mehr machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.”
“Egal ob die Zuschüsse für die sogenannten Sofort-Transformationskosten der Krankenhäuser – ich habe große Sympathie dafür; aber es ist keine Investition, wenn ich Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre aus dem Sondervermögen zahle – oder auch Milliarden für die feuchten Raumfahrtträume von Markus Söder: Das sind am Ende keine für über 5 Milliarden Euro sanierten Brücken. Das ist das, was wir in dieser Woche über diese Koalition gelernt haben: Es ist die Koalition des Wortbruchs. Wenn es eine Person gibt, über die wir in dieser Woche, heute und zum Beispiel auch am Mittwoch, ganz besonders viel in Bezug auf Unehrlichkeit gelernt haben, dann ist es die Person Jens Spahn. Das verdichtet sich darin, wie unehrlich er vor fünf Jahren war, wie unehrlich er letztes Jahr war und wie unehrlich er in dieser Koalition auch heute agiert hat.”
“Nichts von dem, was Sie uns hier versprochen haben, haben Sie gehalten. Und die Menschen da draußen sehen das. Sie können jetzt sehr, sehr viel über Zusammenhalt reden, Lars Klingbeil. Aber in Haushaltswochen kommt halt raus: Das eine ist die Sonntagsrede, und das andere ist das, was im Haushaltsentwurf steht. Was Sie uns beim Sondervermögen nämlich auch versprochen haben, war Zusätzlichkeit. Sie haben uns versprochen, dass mit diesem Sondervermögen der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in diesem Land aufgelöst wird. Und ja, wir haben Ihnen geglaubt. Was sehen wir jetzt in dieser Haushaltswoche? Ihre Ministerinnen und Minister überbieten sich darin, wer die meisten Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremden kann.”
“Wir haben in dieser Haushaltswoche und mit diesem Haushaltsentwurf gesehen, wo Sie nicht ehrlich waren. Diese Koalition – das ist jetzt schon klar – ist keine Koalition der Ehrlichkeit, es ist die Koalition des Wortbruchs. Schauen wir uns die Stromsteuer an. Sie haben der gesamten Bevölkerung versprochen, Sie senken die Stromsteuer für alle. Versprechen gebrochen! Sie haben im Wahlkampf versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Was haben Sie direkt nach der Bundestagswahl, wenige Tage später, gemacht? Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Was haben Sie uns und der gesamten Bevölkerung bei den Sozialversicherungsbeiträgen versprochen? Dass Sie sie stabilisieren. Was haben wir diese Woche gelernt? Die Steuerzuschüsse sind so gering, dass wir zum 01.01.2026 wieder eine Beitragssteigerung um einen halben Prozentpunkt haben werden.”
“Friedrich Merz hat das gesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht – heute auch Thema – den Nachtragshaushalt 2021 damals gekippt hatte. Die alte Bundesregierung hat sich übrigens an dieses Urteil gehalten. Damit Sie nicht in genau diese Situation kommen, haben wir nach der letzten Bundestagswahl das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht und die Schuldenbremse reformiert. Jetzt sehen wir: Sie haben Hunderte von Milliarden mehr zur Verfügung, und trotzdem ist diese Bundesregierung nach 60 Tagen schon in der Situation, in der die letzte Bundesregierung erst nach drei Jahren war. Und wir sehen an dieser Stelle: Haushaltswochen sind tatsächlich immer noch Wochen der Ehrlichkeit. Lars Klingbeil hat von Sonntagsreden gesprochen. Wir haben in den letzten Monaten viele Sonntagsreden gehört, insbesondere im Wahlkampf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können angesichts des heutigen Tages und angesichts dessen, was wir heute Vormittag hier erlebt haben, nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich habe Verständnis für jeden, der seine Rede vorher schon fertig hatte. Ich möchte aus einer Rede von Friedrich Merz vom 28. November 2023 zitieren – damals auch eine Haushaltswoche –: „Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören. […] muss man doch spätestens nach […] heute Morgen zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht! Die Schuhe, in denen Sie […] Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“ Zitat Ende.”
“Ich hoffe, im Protokoll ist vermerkt, dass gerade mehrere Kollegen der Union lautstark gerufen haben, dass sie selber entscheiden, mit wem sie kuscheln wollen. Das gibt, glaube ich, auch ganz gut wieder, wie es um die Ernsthaftigkeit der Debatte bei den Kollegen bestellt ist. Herr Sichert, wir haben mehr als ein Prinzip als Grüne. Wir schaffen es tatsächlich, an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Ich glaube, ich habe das diese Woche ungefähr 50-mal gesagt. Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, dass wir das nicht oft genug gefordert hätten. – Aber niemals mit Ihren Stimmen. Vielen herzlichen Dank.”
“Aber das ist Haushaltspolitik für Germanisten; denn das sind Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre, die hier schuldenfinanziert den nächsten Generationen aufgebürdet werden, ohne dass sie einen Gegenwert dafür haben. Frau Kollegin. Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde nicht so gerne von hinten von Ihnen ermahnt wie die Kollegin. Es tut mir leid. Deswegen vielen herzlichen Dank. Einen frohen Abend. Sie haben Ihre Redezeit überzogen, und ich wollte Sie nur freundlich darauf aufmerksam machen. Ich darf für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Martin Sichert von der AfD das Wort erteilen.”
“Und jetzt diese Haushaltstricks – Sie haben ja das Sondervermögen angesprochen –: Ich glaube, es funktioniert nicht so richtig, wenn man auf der einen Seite die 16 Milliarden Euro, die man an Zuschüssen in die Kranken- und Pflegeversicherung versprochen hat, nicht bekommt, einen Wettstreit auszuloben, wer in der Koalition das meiste Geld zweckentfremdet aus dem Sondervermögen, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz da ist. Vielleicht sind diese sogenannten Krankenhaus-Sofort-Transformationskosten das beste Beispiel. Es heißt Sofort-Transformationskosten – und ja, vielleicht hat man jetzt einen rechtssicheren Weg gefunden, wie man das am Ende realisieren will.”
“Und das bedeutet höhere Beiträge für die Nichtprivatversicherten, also die gesetzlich Versicherten 90 Prozent der Nichthöchstverdiener in diesem Land. Das interessiert die Menschen, und das spüren die Menschen, und das verstehen die Menschen. Ich glaube, damit muss sich insbesondere die CDU/CSU in den nächsten Monaten und Tagen noch stärker beschäftigen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck. Wir machen das, weil es im Leben der meisten Menschen – und zwar im Leben von denen, die am Monatsende gucken müssen, wie viel auf dem Konto ist – einen echten und relevanten Unterschied macht.”
“Ich verbringe genug Zeit mit Ihnen und damit, Ihnen zuzuhören. Und diese 1,4 Milliarden Euro, die da an Resten genannt werden: Das klingt ja immer so, als ob irgendwo noch ein Sparschwein steht bei Lars Klingbeil und darin Geld übrig ist, und wenn diese Gerichtsurteile kommen, dann muss man einfach nur ans Sparschwein ran. Aber das ist ja nicht so. Wenn diese Gerichtsurteile fällig werden – das kann noch ein paar Monate dauern, es kann sich auch ins nächste Jahr hineinziehen –, dann werden diese Milliarden an anderer Stelle in diesem oder im nächsten Bundeshaushalt eingespart werden müssen. Und das ist den Menschen nicht egal; denn das wird sehr konkret spürbar sein, zum Beispiel in Form von niedrigeren Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung.”
“Und ja, wir haben diese Woche schon genug über Masken gesprochen; aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht einfach um verdammt viel Geld; und im Gegensatz zu Ihnen interessiert das die Bevölkerung in diesem Land. Und, Herr Espendiller, ganz ehrlich: Die AfD muss sich mal entscheiden, ob sie das an der Stelle tatsächlich skandalisieren will oder nicht. Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss agieren ganz anders als Sie. Sie können nicht mit der CDU kuscheln und gleichzeitig den Maskenskandal aufklären. Auch Sie müssen sich vielleicht mal entscheiden! Und das zweite Erbe, um es noch mal anzusprechen, ist, dass wir viele ausstehende Gerichtsprozesse bezüglich der Maskendeals vor uns haben. Jetzt wird immer gesagt: Ja, wir haben ja noch Reste, wir haben ja noch Coronareste. – Nein, ich werde keine Frage der AfD an der Stelle akzeptieren.”
“Punkt B: Wenn die Zeiten gerade gut sind für die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, dann sollte man vielleicht genau in dem Moment die Reform machen – weil dann ist sie mehrheitsfähig – und nicht in dem Moment noch die Leistungsausweitung beschließen. Dass die GKV und die Pflegeversicherung heute im finanziellen Defizit sind, liegt auch an den Leistungsausweitungen, die ohne Plan und ohne Langfristperspektive in der vorletzten Legislatur mit der letzten schwarz-roten Koalition gemacht wurden. So, jetzt haben wir eine Situation, in der dieses ganze Geld fehlt, die Bevölkerung in diesem Land ächzt, Sie noch Monate für Reformen brauchen werden, Sie nicht die versprochenen Milliarden zuschießen. Und jetzt kommt noch das zweite schwere finanzielle Erbe.”
“An der Stelle fragt man sich schon: Wie wollen Sie eigentlich so noch fast vier Jahre durchhalten? Meine Oma hat immer gesagt: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. – Wenn wir uns die GKV-Finanzen und die Pflegekassen-Finanzen anschauen, gehört zur Wahrheit schon dazu, zu sagen: Ja, daran haben Christian Lindner und die Ampel auch ihren Anteil. – Aber wer hat angefangen, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschmelzen? Das war der vorletzte Bundesgesundheitsminister. Jens Spahn war damals der Meinung, Krankenkassen sind nicht dazu da, um Beitragszahlergelder anzusparen. Aber da hat er etwas ganz Grundlegendes nicht verstanden, nämlich: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das bedeutet: Liquiditätsreserven nicht abzuschmelzen, wenn sie da sind; denn sie sind für schlechtere Zeiten. – Punkt A.”
“Und in dieser Woche ganz konkret – Sie haben es ja heute hier noch mal angedeutet, ohne die Realität danebenzustellen –: Sie haben versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Und diese Woche erfahren wir: Auch das wird nicht passieren. Sie haben es uns im Mai – und nicht nur uns, sondern der gesamten deutschen Bevölkerung – versprochen. Sie haben über 16 Milliarden Euro geredet: Zuschüsse für die Krankenversicherung, für die Pflegeversicherung. Davon steht jetzt am Ende in diesem Haushaltsentwurf nichts. Und in der Konsequenz werden wir am Anfang nächsten Jahres wieder ein halbes Prozent Beitragssteigerung für die Versicherten, vor allen Dingen aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch bei den Lohnkosten in diesem Land haben. Auch da wieder: viel versprochen und wenig gehalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte nicht gedacht – nach so einer Koalition mit Christian Lindner, Frank Schäffler und Co –, dass ich als Haushälterin das mal sagen würde: Es ist anstrengender, Ihre Opposition zu sein, als mit denen in einer Koalition. Und das muss man erst mal schaffen. Nach wenigen Wochen sehen wir jetzt schon: Diese Koalition ist die Koalition des Wortbruchs. Egal ob wir auf die Worte von Friedrich Merz bezüglich Union und Schuldenbremse schauen: Da wurde viel versprochen den Menschen im Wahlkampf, wenig davon gehalten. Jetzt, in diesen Tagen, die Stromsteuer: viel versprochen, wenig gehalten.”
“Wir hatten bislang zehn regelmäßige Berichte zum Etat des Forschungsministeriums, und Sie haben acht davon gestrichen, zum Beispiel die, die uns regelmäßig berichten, wie es eigentlich mit dem Rückbau der kerntechnischen Anlagen vorangeht, die, die uns berichten, wie viel Geld eigentlich ungenutzt bei Fraunhofer und Max Planck rumliegt, und auch viele andere Punkte. Das sind Informationen. Wir sehen bei den Maskendeals, was passiert, wenn das Parlament die Regierung nicht kontrolliert. Und an der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter der Koalition: Wir werden diese Informationen bekommen. Denn nur so, mit einer ordentlich funktionierenden Gewaltenteilung und mit einem Parlament, das alle Informationen hat, kann diese Regierung auch ordentlich kontrolliert werden. Vielen Dank.”
“Noch mal: ein Markus Söder, 3 Millionen Studierende – vielleicht können wir da in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen nachjustieren, was die Gewichtung angeht. Raumfahrt ist wichtig. Aber das ist das Forschungsministerium, und es darf nicht das neue CSU-Verkehrsministerium sein. Es geht nicht nur darum, Milliarden nach Bayern zu schaffen. Es geht auch darum, gute Forschungs- und Studienbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land zu schaffen. Das ist die Voraussetzung für Wachstum und für Zukunftsfähigkeit in diesem Land, damit auch dieses Geld nicht verpulvert wird. Jetzt an der Stelle noch mal ganz kurz zu den Kolleginnen und Kollegen Haushältern der Koalition: Sie haben hier im Bundestag vor wenigen Tagen Ihre eigenen Rechte beschnitten.”
“– Ich möchte Svenja Schulze zugutehalten: Als sie die Rede geschrieben hat, konnte sie ja noch nicht wissen, wie viel Doro Bär dann tatsächlich zum BAföG sagt. Das war ja wirklich wenig. Wir haben uns das mal angeschaut: Wie oft hat Dorothee Bär seit Amtsantritt über Raumfahrt gesprochen, wie oft hat sie über BAföG gesprochen? So, dann gehen wir auf die Homepage ihres Bundesministeriums: Seit Anfang Mai steht da dreimal was zur Raumfahrt, nichts zum BAföG. – Sagen wir: Okay, geben wir ihr noch eine Chance, gehen wir auf Instagram; das ist ja vielleicht relevanter bei ihr: acht Beiträge zur Raumfahrt, keiner zum BAföG. – Okay, noch eine Chance, wir schauen uns die Pressedokumentation an: über 80 Artikel seit Amtsantritt zur Raumfahrt, unter 5 zum BAföG.”
“Es ist ja auch kein Wunder, dass hier noch nicht alle verstanden haben, welches Geld da eigentlich aus dem Sondervermögen kommen soll, weil tatsächlich nicht klar ist, warum denn das Sondervermögen Infrastruktur plötzlich auch bei Ihnen feuchte Raumfahrtträume finanzieren soll. Das tatsächlich werden wir sehr, sehr kritisch begleiten. Denn am Ende kommt es darauf an, dass dieses Geld tatsächlich Wachstum und zusätzliche Produktivität in diesem Land schafft. Wir wollten gerne wissen, wie ehrlich Sie es meinen mit dem BAföG und den Studierenden in Deutschland. Svenja Schulze hat ja gesagt: Vielen Dank an die Ministerin, dass sie so ausführlich über das BAföG geredet hat. – So ähnlich.”
“Deswegen verstehen wir auch, dass Sie darauf sehr stark einen Schwerpunkt legen. Aber es gibt in Deutschland nur einen Markus Söder, aber fast 3 Millionen Studierende. Vielleicht sollte das auch ein bisschen die Gewichtung darstellen, die Sie in diesem bundesdeutschen Ministerium an der Stelle tatsächlich vornehmen. Da bin ich beim vierten Punkt. Sie haben gesagt, der Haushalt ist das Selbstbild einer Regierung. In Ihrem Fall vielleicht eher das Selfie der Regierung. Denn bei diesem Haushaltsentwurf für Ihr Ministerium ist dadurch, dass die Zuständigkeiten noch nicht klar sind, dadurch, dass die wenigen Punkte, die da neu drinstehen, noch nicht wirklich inhaltlich unterlegt sind – egal zu welchem Thema wir fragen –, noch nicht klar, wie es am Ende wirklich aussehen soll.”
“Ich finde, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung können Sie das hier auch mal sagen als bundesdeutsche Forschungsministerin. Es ist ja bei den Zuständigkeiten noch nicht ganz geklärt, wo jetzt was bei der Raumfahrt aus welchem Ministerium zu Ihnen wandert. Aber wenn die Deutsche Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz im Vogtland – beim Kollegen Carsten Körber – zu Ihnen wandert, sagen Sie bitte sehr schnell Bescheid! Wir freuen uns sehr, weil das der Ort ist, wo eben auch daran gedacht wird, dass der erste Deutsche im All aus Sachsen kam. Der dritte Punkt. So richtig in Schwung gekommen ist Ihre Rede ja tatsächlich erst beim Thema Raumfahrt. Sie haben gesagt, Studierende und BAföG seien Brot-und-Butter-Themen. Ich glaube tatsächlich, wir wissen alle, die Raumfahrt ist Markus Söder sehr, sehr wichtig.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dorothee Bär, ich muss hier so ein bisschen freestylen, weil tatsächlich Ihre Rede und auch die Rede von Svenja Schulze, glaube ich, es notwendig machen, direkt darauf zu reagieren. Der erste Punkt ist: Frau Bär, ich begrüße es sehr, dass die CSU sich jetzt dazu bekennt – wenn auch nur für Wissenschaftler –, sicherer Hafen sein zu wollen, sicherer Hafen Deutschland, sicherer Hafen Europa für Forschende aus der ganzen Welt. Es freut mich sehr, dass Sie sich zumindest bei dem Thema dazu bekennen können. Vielen Dank! Zweiter Punkt. Sie haben vom ersten Westdeutschen im All gesprochen. Da haben Sie was Wichtiges ausgelassen. Der erste Deutsche im All, der erste Ostdeutsche im All war Sigmund Jähn 1978.”
“Sehr geehrter Kollege Sassenrath, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich würde Ihnen sogar zustimmen, dass man den aktuellen Regierungsentwurf, insbesondere im Einzelplan 12 – Verkehr –, nicht mit dem letzten Entwurf der Ampelregierung vergleichen kann, aber vor allen Dingen, weil – unter anderem dank uns Grünen, dank Ihrer Fraktion und dank der SPD – zwischenzeitlich mit Zweidrittelmehrheit ein Sondervermögen ermöglicht wurde und bei 300 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur, gerechnet auf knapp zehn Jahre, vielleicht in diesem Jahr auch 30 Milliarden Euro mehr für Verkehr vorhanden sein sollten. Und das ist eben genau nicht der Fall; denn es sind nur knapp 5 Milliarden Euro mehr. Stimmen Sie mir zu, dass der Wirkungsgrad des Sondervermögens hier vielleicht ein bisschen niedrig ist?”
“Sie denken, dieser Haushalt ist so kompliziert, dass die Menschen im Land schon nicht merken werden, was Sie hier machen. Aber wie Sie hier das Geld verpulvern – und es kommt am Ende eben nicht bei der Verkehrsinfrastruktur an –, das werden die Menschen merken, weil spätestens in ein oder zwei Jahren exakt nichts besser ist, aber die 300 Milliarden Euro wegverplant sind, zum Beispiel für die Senkung der Gastrosteuer von McDonald’s: Dann werden die Menschen merken, dass diese Koalition die Reichen entlastet und die Brücken nicht saniert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sascha Wagner.”
“Jetzt sehen wir aber in Ihrem Entwurf: Wenn wir beispielsweise auf den Brückengipfel 2022 schauen, da wurde prognostiziert: 2025 brauchen wir 5,5 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Brücken. Jetzt sehen wir aber in Ihrem Entwurf: Mit Ihren 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur on top schaffen Sie es nicht mal, das auszufinanzieren. Auch das ist eine Leistung. Und das zeigt: Sie reden viel über die Brücken, aber Sie meinen es am Ende nicht ernst. Sie kämpfen nicht dafür, dass an dieser Stelle diese Brücken wirklich schneller saniert werden als noch in der letzten Wahlperiode. Auch da können Sie sich diese schönen Worte sparen, wenn die Zahlen am Ende – und die Zahlen sind an der Stelle einfach ehrlicher – einfach nicht zu dem passen, was Sie hier versprechen.”
“Ich hoffe auf die Regierungskoalition, dass SPD und CDU/CSU an der Stelle, spätestens im Haushaltsentwurf 2026, deutlich machen, dass sie wie die Menschen in diesem Land das nicht akzeptieren können; denn das ist Verrat an den Menschen, die in diesem Land von A nach B kommen müssen. Und es geht eben nicht nur um die Schiene so, sondern auch bei der Straße: Sie haben sehr lange und ausführlich und auch richtige Sachen über die bröckelnden Brücken in diesem Land gesagt. Ja, es ist eine Zumutung, dass wir in diesem Land, im reichen Deutschland, auch nach vielen Unionskollegen im Verkehrsministerium – und ich bin sehr froh, dass Sie zumindest nicht aus der CSU sind, Herr Schnieder –, Brücken sperren müssen und einfach unglaublich viele Brücken saniert werden müssen, weil jahrzehntelang der Neubau vor den Erhalt gestellt wurde.”
“300 Milliarden Euro für Infrastruktur waren aus unserer Sicht und aus der Sicht, glaube ich, von vielen Menschen in diesem Land, die im Stau stehen, 300 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastruktur. So, und jetzt schauen wir uns diesen Haushaltsentwurf an, Herr Schnieder. Sie wissen es ganz genau, und die Kollegen von den Regierungsfraktionen wissen es auch – ich hoffe, Sie machen da deutliche Verbesserungen –: Unterm Strich bekommen wir halt nicht 30 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zu den bisherigen mehr – wenn wir 300 Milliarden Euro durch zehn Jahre rechnen, wären das 30 Milliarden Euro mehr für Infrastruktur pro Jahr zusätzlich zu den bisherigen – das bekommen wir nicht, wir bekommen gerade mal 5 Milliarden Euro mehr. Das ist ein verdammt niedriger Wirkungsgrad.”
“Die sind gestresst von steigenden Preisen, von diesem viel zu heißen Sommer, davon, dass dann auch noch überall Stau ist, dass die Bahn zu spät kommt und dass, wenn einmal ein Schiff an die Moselschleuse fährt, sich dann tagelang die Schiffe dahinter stauen. Das sind alles Zustände, die deswegen da sind, weil wir die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland jahrzehntelang unterfinanziert haben. In der letzten Wahlperiode haben wir angefangen, Kraftanstrengungen zu unternehmen, um in einem Jahrzehnt endlich das aufzuholen, was davor jahrzehntelang an Sanierungsstau aufgebaut wurde. Wir haben am vorletzten Tag der letzten Wahlperiode gesagt: Wir wollen Ihnen vertrauen, wir wollen gemeinsam mit Ihnen jetzt den nächsten, noch größeren Schritt gehen und 300 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur freimachen.”
“Und dann haben Sie nicht nur den Menschen im Land, sondern auch uns am vorletzten Tag der letzten Wahlperiode, als wir hier alle gemeinsam das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen haben und Sie dafür auch unsere grünen Stimmen brauchten, 300 Milliarden Euro für die Infrastruktur versprochen, um den Sanierungsstau in Deutschland endlich aufzulösen. Dieser Verkehrshaushaltsentwurf – und Herr Schnieder, ich habe das Gefühl, Sie können wenig dafür; da sind andere am Werke – zeigt: Auch dieses Versprechen werden Sie brechen. Das ist ein verdammt schlechtes Signal für all die Menschen, die Sie gerade angesprochen haben. Ja, die Menschen in Deutschland sind genervt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch liebe Mitglieder der Regierung! Es sind jetzt ein paar Tage vergangen, seitdem diese Regierung besteht. Wenn wir auf die Schuldenbremse schauen: Viel versprochen, Wort gebrochen. Die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge haben Sie auch versprochen. Diese Woche haben wir gelernt: Das Versprechen werden Sie auch brechen. Dann haben Sie den Menschen versprochen, Sie werden für alle die Stromsteuer senken. Versprechen auch gebrochen.”
“So, und jetzt komme ich gerade aus dem Haushaltsausschuss, und wir hatten Frau Warken da. Frau Warken, liebe Union, hat gesagt, sie empfindet Frau Sudhof nicht als parteipolitisch motiviert. Vielleicht müssen Sie Ihre Sprechzettel noch mal miteinander abgleichen. Tatsächlich hat der Bericht von Frau Sudhof dazu geführt, dass die Prozessstrategie des Bundesgesundheitsministeriums vor Gericht verbessert wurde. Wir gewinnen jetzt Verfahren dank Frau Sudhof. Das ist das, was Frau Sudhof für uns tatsächlich geleistet hat, und dafür können wir dankbar sein. Wenn diese Frau so parteipolitisch motiviert wäre, hätte das Bundesgesundheitsministerium ja wohl kaum seine Prozessstrategie angepasst. Jetzt gehe ich zurück in den Haushaltsausschuss und befrage Jens Spahn.”
“Denn es wirft niemand Jens Spahn vor – nicht mal die „Bild“-Zeitung übrigens spannenderweise –, dass diese ganzen Mauscheleien bei den Maskengeschäften eins zu eins dazu geführt haben, dass er plötzlich eine Villa in Berlin gekauft hat, nur drei Monate später. Aber was er eben nicht macht, ist, für volle Transparenz zu sorgen. Das, was er jedes Mal macht, ist – fünf verschiedene Strategien, wie Jens Spahn auf Kritik reagiert –: sehr lange und ausführlich darüber reden, wie 2020 in Italien die Lage war, die Kritikerinnen und Kritiker diskreditieren, statt die Argumente zu widerlegen, Unwahrheiten in den Raum stellen. Was er auch macht, ist, immer wieder zu versuchen, Debatten abzulenken. Und – was wir in diesen Tagen auch von der Union sehen – Salamitaktik: immer nur so viel zugeben, wie nur irgendwie möglich ist.”
“Da ist ein Jens Spahn, der hat Masken beschafft, ja, aber da ist offensichtlich sehr viel falsch gelaufen. Es geht um Milliarden und Milliarden, und der Bund wird noch verklagt. Wir müssen in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch mal 2,3 Milliarden Euro zahlen. Steuergeld, das auch sie mit eingezahlt hat. Und sie bekommt das Gefühl, die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Auch wenn Sie die Koalition sein wollen – Sie klopfen sich ja immer selber dafür auf die Schultern, dass Sie vielleicht die letzte Chance der Demokratie sind, Sie wollen jetzt das Vertrauen in die Demokratie wieder zurückgewinnen –, dann machen Sie gerade mit den größten Schaden.”
“Denn wir haben auch gerade, fünf Jahre nach Corona, auch eine Welle von Rückforderungen an Coronasoforthilfen. Und da sitzen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wie – ein wild gegriffenes Beispiel – in Großröhrsdorf. Dort macht gerade in diesen Tagen die Buchhandlung von Sandra Kretzschmar zu. Auch sie hat vor fünf Jahren große Probleme gehabt. Es kamen keine Leute mehr in den Buchladen, sie konnte nur noch Pakete verteilen. Sie hat alle Belege eingereicht. Sie hat sich an alle Regeln gehalten, und trotzdem: Heute, fünf Jahre später, wird auf einmal die Auslegung geändert, und sie soll 9 000 Euro zurückzahlen. Das führt dazu, dass sie die Buchhandlung jetzt schließen muss. Sie hat das Gefühl, dass sie alles richtig gemacht hat, und sie steht trotzdem vor dem Aus. Und sie sieht, was hier in Berlin passiert.”
“Wir standen teilweise da, an einem Tag hatten wir Masken und am anderen nicht. Dann hatten wir Security, weil alles so unsicher war. Wir hatten alle Schiss. Wir alle haben in dieser Zeit Menschen verloren. Wir alle haben alle Beerdigungen verpasst und gesehen, wie Hochzeiten verschoben wurden. Und wir alle haben diese wahnsinnig krassen Ausgangsbeschränkungen über uns erdulden lassen. Ja, das ist alles Thema für eine Enquete-Kommission. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob nur die CDU dabei gewesen wäre! Wir waren alle dabei, und wir wissen alle, wie schwierig die Situation war. Es geht in dieser Debatte nicht an erster Stelle um Jens Spahn. Vielleicht wundert es Sie, dass ausgerechnet ich das sage. Es geht in dieser Debatte an allererster Stelle um das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem auch lieber ärztlicher und auch Abgeordnetenkollege Herr Theiss! Wir hören das ja immer wieder aus den Reihen der Union, dass wir uns alle ja nur nicht erinnern würden an 2020. Aber wir waren ja alle dabei. Wenn wir jetzt hier die verschiedenen Fraktionen durchgehen – von Frau Merendino in der Linksfraktion über Herrn Pantazis in der SPD-Fraktion, Herr Dahmen und ich zum Beispiel, auch bei der Grünenfraktion und auch Herr Wagner und bei Ihnen ja Sie auch –: Wir waren doch alle dabei. Wir haben auch alle Kolleginnen und Kollegen, die damals in der Klinik gedient haben. Wir haben alle gesehen, wie es am Anfang in der Pandemie war, als die Schutzmasken aus den Kliniken heraus geklaut wurden.”
“In dieser Situation halte ich es für ein falsches Signal, dass ausgerechnet wir Abgeordnete eine Erhöhung unserer eigenen Bezüge in Anspruch nehmen – und das automatisch. Ich würde die Aussetzung des sinnvollen Mechanismus für das aktuelle Jahr begrüßen. Daher habe ich mich entschieden, der diesjährigen Erhöhung nicht zuzustimmen. Meine Ablehnung richtet sich nicht gegen das Verfahren der automatischen Anpassung an sich, sondern gegen dessen Anwendung in einem Jahr, das besondere finanzielle Zurückhaltung auf allen staatlichen Ebenen notwendig macht.”
“Die automatische Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne soll sicherstellen, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten in einem nachvollziehbaren und sachlich begründbaren Rahmen entwickelt. Dieses Verfahren halte ich grundsätzlich für richtig und dem Prinzip der Unabhängigkeit des Mandats dienlich. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir als Abgeordnete in der Lage sein müssen, auf besondere gesamtgesellschaftliche Lagen auch mit politischem Augenmaß zu reagieren. Im laufenden Jahr ist die wirtschaftliche Situation vieler Bürgerinnen und Bürger durch anhaltend hohe Lebenshaltungskosten, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und eine insgesamt angespannte Haushaltslage geprägt. Gleichzeitig ringen wir im Parlament um Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt, bei denen es auch um Einsparungen und Zurückhaltung geht.”
“Deswegen sind wir da eben nicht, wie der Antrag aus meiner Sicht suggeriert, völlig frei in der Bestimmung der Höhe. Das gehört zur Wahrheit dazu. Natürlich ist es so, dass wir als Grüne uns immer dafür einsetzen, dass wir zu einer Überwindung der Trennung in PKV und gesetzliche Krankenversicherung kommen, und dass wir seit vielen Jahren dafür werben. Wenn es in diesem Land mal dazu kommt, dass Die Linke auch auf Bundesebene tatsächlich koalitionsfähig ist, weil sie ihre Außenpolitik überdenkt, dann haben wir vielleicht in diesem Deutschen Bundestag auch eine Mehrheit für die Einführung der Bürgerversicherung. Ich freue mich darauf. Wir werden das gemeinsam schaffen. An der Stelle vielen herzlichen Dank. Und bis zum nächsten Mal, Frau Warken – in Abwesenheit. Danke, Herr Kippels, dass Sie da sind!”
“Die letzte Frage: Wenn Sie noch bis September 2025 regiert hätten, hätten Sie und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dann dafür gesorgt, dass wir in eine Reform der Krankenversicherung einsteigen, oder nicht? Frau Kollegin Piechotta, Sie haben nach dieser Antwort, die präzise in diese Richtung gerichtet sein sollte, noch 4,3 Sekunden. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin jetzt in der Beantwortung der Frage. – Lieber Ates Gürpinar, vielen Dank für die vier Fragen, wenn ich richtig mitgezählt habe.”
“Den zweiten Satz haben Sie leider vergessen zu lesen – und es waren nur fünf Seiten –, nämlich dass die Versicherungspflichtgrenze logischerweise dementsprechend auch angehoben werden soll und damit die Möglichkeit zum Übergang in die PKV für die betreffenden Personen wegfällt. Drittens möchte ich sagen, dass dort auch drinsteht, dass die PKV perspektivisch als solche gar nicht mehr existieren soll. Also: Wieso haben Sie noch mal gesagt, dass wir die PKV fördern und nicht die gesetzlichen Krankenkassen? Und wären Sie dabei, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, wenn alle Teil der gesetzlichen Krankenversicherung wären, wie es meines Erachtens die Grünen auch mal gefordert haben?”
“Wir müssen als Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch 3,5 Milliarden Euro für die Maskengeschäfte von Jens Spahn bezahlen, zusätzlich zu dem, was wir bislang bezahlt haben. Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Kommt darauf an, von wem. Vom Kollegen Gürpinar, Linkspartei. Zu Masken? Ist das ein Ja oder ein Nein? Das ist ein Ja. Bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei den ersten Reden versucht, mich zurückzuhalten; ich habe es nicht ganz geschafft. Bei Ihnen, Frau Piechotta, muss ich eine kurze Anmerkung machen. Sie haben, glaube ich, den ersten Satz unter Punkt eins gelesen, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15 000 Euro erfolgen soll.”
“Jetzt möchte ich, ähnlich wie Kollege Pantazis, schon sagen, dass es mir auch als Ärztin so vorkommt, als ob sie diesen Notfallpatienten GKV zur Notaufnahmetür reinfahren lässt, ein paar Geldscheine draufschmeißt, drei Formulare ausfüllt und so lange wartet und nichts macht, bis dieser Patient auf der Intensivstation ist. Das passiert tatsächlich in manchen deutschen Notaufnahmen, und deswegen wäre die Notfallreform superwichtig. Aber bei diesem GKV-System können wir es uns nicht leisten, dass Frau Warken jetzt noch zwei Jahre warten will, bis wirklich was passiert. Wenn es ganz konkret darum geht, Geld für höhere Steuerzuschüsse in die Pflegeversicherung und in die GKV freizumachen, dann wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, jetzt Transparenz in Sachen Masken herzustellen.”
“Das funktioniert nicht, genauso wie es nicht funktioniert, einfach nur die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu fordern. Das würdet ihr nicht mal mit den Landesregierungen, an denen ihr beteiligt seid, durch den Bundesrat kriegen, weil das natürlich auch Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten würde. An der Stelle jetzt noch mal zurück zur Bundesregierung. Leider ist Frau Warken heute nicht da. Wir sind sehr nett und haben sie nicht herbeizitiert; ich glaube, das werden wir nicht jedes Mal so machen können. Frau Warken ist ja jetzt schon relativ berühmt dafür, dass sie die GKV als „Notfallpatient“ bezeichnet hat.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ates Gürpinar, ich bin euch sehr dankbar, dass ihr jetzt in die inhaltliche Arbeit einsteigt, weil es zeigt, dass ihr Politik – anders, als das gerade manche hier gesagt haben – eben nicht darauf begrenzt, einmal pro Tag aus dem Plenum rausgetragen zu werden. Aber dazu gehört auch, dass man sich ernsthaft mit euren Anträgen auseinandersetzt. Auch wenn ich die bisherige Kritik ein bisschen platt fand, muss ich zum Beispiel zur Beitragsbemessungsgrenze doch sagen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Die so hochzusetzen, würde im aktuellen System zwangsläufig dazu führen, dass viele Tausende Menschen in diesem Land in die private Krankenversicherung wechseln und dann eben der gesetzlichen nicht mehr zur Verfügung stehen.”