Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
The complete record
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“Aber wir stehen natürlich auch ganz klar dazu, dass die Autobahnbrücken saniert werden müssen, und sehen überhaupt, dass sie saniert werden müssen. Wir hätten ja eigentlich mit den ganzen Krisen, die wir jetzt zu bewältigen haben, alle Hände voll zu tun. Aber stattdessen müssen wir zusätzlich noch die Hausaufgaben machen, die in den letzten Jahren liegen gelassen wurden. Das ist auch deswegen so fatal, weil wir das jetzt in einer Situation mit Baukostensteigerungen, mit gestörten Lieferketten machen müssen. Das ist die denkbar ungünstigste Situation, um das alles noch nachholen zu müssen. Das wird ein großer Kraftakt, vor allen Dingen aufgrund der Gleichzeitigkeit. Frau Piechotta, sorry. – „Kraftakt“, „Gleichzeitigkeit“: Herr Bühl, Sie haben wahrscheinlich vergessen, Ihre Maske wieder aufzusetzen. Und das, wenn hier eine Ärztin spricht!”
“Wir brauchen Verkehrsinfrastruktur nicht nur für Autofahrer/-innen, nicht nur in einem bestimmten Bundesland und nicht nur im ländlichen Raum oder nur in der Stadt, sondern wir brauchen Verkehrsinfrastruktur, die für die Menschen im Norden dieses Landes, im Westen dieses Landes, im Süden und im Osten dieses Landes funktioniert; da gibt es unterschiedliche Bedürfnisse. Wir brauchen auch Verkehrsinfrastruktur, die für Menschen im ländlichen Raum und auch in den Städten funktioniert, in den Städten, wo es Zuzug gibt und wo der ÖPNV mitwachsen muss, wenn die Einwohnerzahlen steigen. Das brauchen wir jetzt in der Verkehrspolitik. Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Brücken eingehen. Autobahnen sind ja jetzt nicht das Leib- und Magenthema von den Grünen.”
“Wir brauchen keine Symbolpolitik mehr. Wir brauchen keine Regionalpolitik mehr. In diesen Zeiten kann man sich nicht mehr hinter Flugtaxis verstecken. In diesen Zeiten muss man Brücken sanieren, Schienen sanieren, Bahnhöfe sanieren. Das ist nicht so fashionable, das hat nicht so viel Glamour, aber das ist das, was diese Zeiten von uns verlangen. Wir sind uns auch einig darin, dass wir Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur auch haushalterisch für alle Menschen in diesem Land abbilden müssen.”
“Was hätte in diesem Land auch in der Coronakrise alles besser laufen können, wenn wir eine besser funktionierende Digitalisierung schon letztes Jahr, schon vorletztes Jahr gehabt hätten? Ich sage das alles nicht, weil ich noch mal aufzählen möchte, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur ist. Ich sage das, weil Verkehrsinfrastruktur in der aktuellen Zeit auch über ihre Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit mit darüber entscheidet, ob wir diese Krisen gut gelöst bekommen oder nicht. Deswegen ist es so fatal, in welchem Zustand wir diese Infrastruktur von der Vorgängerregierung übernehmen. Es ist kein Geheimnis, dass Grüne und FDP und SPD nicht in allen Fragen der Verkehrspolitik immer sofort einer Meinung sind. Aber wir sind uns einig darin, dass wir in diesen Zeiten eine neue Ernsthaftigkeit in der Verkehrspolitik brauchen.”
“Das sehen wir, wenn wir – Herr Wissing hat es angesprochen, Metin Hakverdi hat es angesprochen – schauen, was alleine gerade bei Busunternehmen, aber auch auf der Schiene beim Transport von Flüchtlingen, beim Transport von Gütern geleistet wird, und zum Beispiel auch, wenn wir schauen, wie in Belarus gerade Schienen sabotiert werden, damit russische Truppen darüber nicht unterstützt werden können; aber auch, wenn wir anschauen – Stichwort „Klimakrise“ –, wie gerade – und man muss das verurteilen, wenn es andere Menschen gefährdet – Menschen in diesem Land inzwischen zunehmend so verzweifelt sind, dass sie Autobahnen blockieren, weil einfach Menschen zunehmend verzweifeln, weil wir als Weltgesellschaft Jahr um Jahr die Klimaziele reißen, insbesondere auch im Verkehrssektor. Nächster Punkt: natürlich Digitalisierung.”
“Wir leben nicht mehr in der Zeit, wo es diese eine Krise gibt, und dann ist gut, sondern wir leben in einer Zeit, wo die eine Krise nicht endet, die nächste noch dazukommt und die andere auch weiter besteht. Wir haben jetzt nicht zwei oder drei, wir haben jetzt über vier Krisen auf einmal zu bewältigen. Das spielt sich alles auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ab. Das betrifft auch die ganzen Konflikte, die da passieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Volker Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke insbesondere Volker Wissing und Metin Hakverdi für die der aktuellen Situation, in der wir uns auch bei der Verkehrsinfrastruktur befinden, deutlich angemesseneren Worte. Ich möchte mich gleich dem Dank anschließen; aber erlauben Sie mir, noch mal einen ganz kurzen Blick zurückzuwerfen. Vor ungefähr einem Jahr sind wir in der Bundesrepublik in den Wahlkampf gestartet. Es gab einen Vertreter der Union, der damals immer wieder die Erzählung ausgepackt hat, dass jetzt bald die Goldenen Zwanziger kommen: Die Pandemie ist vorbei, alles wird wieder gut. – Es gab immer noch die Überzeugung, dass es diese eine Krise gibt; dann ist die vorbei, und dann ist erst mal wieder gut. Wir sehen jetzt: Das hätte nicht falscher sein können.”
“Katrin Helling-Plahr spricht jetzt für die Gruppe „Baehrens und andere“.”
“Ich habe heute in diesem Haus nicht in jeder Minute das Gefühl gehabt, dass dieser Bundestag sich gerade seiner Verantwortung bewusst ist. Aber wenn wir gut sind, wenn wir richtig gut sind, dann werden wir am Ende dieses Prozesses zeigen, dass wir es – auch wenn es schwierig ist, auch wenn es kompliziert ist, auch wenn viele Menschen, gerade auch jüngere Menschen bei uns, sehr mit sich ringen und die aktuell auf dem Tisch liegenden Kompromisslösungen nicht gut finden – trotzdem schaffen, hier eine Mehrheit dafür zu haben, die Lebensbedingungen in diesem Land zu verbessern und die Möglichkeit für alle Patientinnen, gerade auch die vielen Menschen, die gerade neu zu uns kommen, zu erhalten, im Herbst in einem gut funktionierenden Gesundheitssystem behandelt zu werden. Vielen Dank.”
“Ich verstehe jeden, der das Gefühl hat, hier könnte sich am Ende eventuell nicht die beste Variante durchsetzen. Aber ich möchte darum bitten, dann trotzdem nicht alles beiseite zu wischen, was man auch mit einer Teillösung noch erreichen kann, gerade für die Pflege. Jeder, der sich immer darüber aufgeregt hat, dass für die Pflege nur vom Balkon geklatscht wurde, kann jetzt hier über seinen eigenen Schatten springen und zumindest erreichen, dass der Überlastung des Gesundheitswesens und damit der Überlastung der vielen Menschen, die in diesem Gesundheitswesen arbeiten und gerade jeden Monat Kolleginnen und Kollegen verlieren, vorgebeugt wird. Ich glaube, am Ende wird sich hier entscheiden, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden, die jetzt auf unseren Schultern liegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mit Petra Pau hier diese Woche diesen Wahnsinnsjob machen, nur zu zweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impfpflicht ist offensichtlich nicht mehr das wichtigste Thema in diesem Haus. Das sieht man auch hier gerade gut. Aber ich glaube, sie kann ein unglaublich wichtiger Baustein sein und Hinweisgeber bei der Frage, ob wir als Haus der Verantwortung in den vielen verschiedenen Krisen, die wir gerade alle gemeinsam lösen müssen, wirklich gerecht werden. Ich verstehe sehr gut, dass viele bei dieser Frage keinen Kompromiss machen wollen; aber gerade vor dem Hintergrund der vielen Krisen, die wir jetzt alle auf einmal bewältigen müssen, dürfen Kompromisse nicht schlechtgeredet werden. Ich verstehe jeden in der Gruppe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.”
“Nächste Rednerin: die Abgeordnete Dr. Alice Weidel aus der AfD-Fraktion.”
“Niemand kann Ihnen sagen – das kann ich jetzt nur noch anreißen –, ob wir tatsächlich diesen befriedenden Effekt in allen Bundesländern haben werden oder ob es nicht auch Radikalisierungstendenzen geben wird. Da reicht auch kein Glaube. Als Mensch, der in Sachsen lebt, kann ich nicht darauf vertrauen, dass es Befriedung geben wird; da muss ich mit einpreisen, dass es auch anders sein kann. Deswegen werbe ich für diesen anderen Weg. Ich freue mich auf die nächsten Wochen mit Ihnen; denn das Schöne an dieser Debatte ist, dass es fast alle von uns eint, dass wir diese demokratische, gesundheitliche und soziale Zumutung, die diese Pandemie ist, endlich hinter uns bringen. Wir tragen fast alle in diesem Haus Verantwortung, egal ob hier oder in den Ländern. Deswegen freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank.”
“Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei der Umsetzung der Regelung einen großen Unterschied macht, ob in einem Bundesland noch 40 Prozent Ungeimpfte oder nur 20 Prozent wohnen. Ich spreche heute als eine Vertreterin der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die vorschlagen, einen sogenannten Mittelweg zu gehen, obwohl ich mit dem Begriff nicht ganz glücklich bin. Dieser Mittelweg heißt: Wir machen eine Verpflichtung zur Impfung für Personen ab 50, für die besonders gefährdeten Gruppen; wir machen aber auch eine verpflichtende Impfberatung ab 18. Es fällt mir natürlich nicht leicht, da zu sagen, dass das der beste Weg durch diese Krise und aus dieser Krise ist. Aber es ist auf jeden Fall so, dass wir hier versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren.”
“Sie wissen das: Unser Bundesland hat die mit Abstand schlechteste Impfquote. Wir sind mit unseren knapp über 60 Prozent näher an der tschechischen Impfquote als am bundesdeutschen Durchschnitt. Wir haben pro Kopf die meisten Toten, kurz vor Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und vor allen Dingen ist es so, dass diese niedrige Impfquote mit dazu geführt hat, dass wir in den letzten Monaten besonders langwierige und besonders tiefgreifende Maßnahmen bei uns hatten. Das muss mitberücksichtigt werden. Ich will nicht, dass wir hier am Ende die Debatte „Wie berücksichtigen wir vor allem die Bundesländer, die gerade die schlechteste Impfquote haben?“ führen; denn wir brauchen am Schluss dieses Prozesses eine Regelung, die für alle Bundesländer funktioniert. Hier sind schon Punkte angesprochen worden, die vor allen Dingen die Umsetzbarkeit betreffen.”
“Anzuerkennen, dass vor allen Dingen auch diese verschiedenen Perspektiven mit darüber entscheiden werden, was am Ende hier mehrheitsfähig ist, gehört doch an der Stelle zu einer ehrlichen Debatte dazu. Schauen wir uns an, wie unterschiedlich diese Perspektiven sind. Heute wird zum Beispiel Herr Kubicki hier gleich noch reden. Ich hatte gerade das Vergnügen, neben ihm zu sitzen. Seine Perspektive ist eine ganz andere als meine. Er kommt aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland mit einer vergleichsweise guten Impfquote, das immer ziemlich gut durch die Pandemie gekommen ist. Da verstehe ich es, dass man zu der Überzeugung kommen kann, dass es keine Impfpflicht braucht. Aber dann muss man sich auch die andere Perspektive anhören, und die kommt im Fall meiner Person aus Sachsen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe Frau Lindholz, ich möchte Sie nicht auffordern, ich möchte Sie einfach als Ärztin bitten, daran zu denken, dass es Themen und Debatten in diesem Haus gibt, die wichtiger als parteipolitische Profilierung sind. Darum bitte ich Sie. Es tut mir leid, dass ich damit hier so anfangen muss. Das Spannende an dieser Debatte ist doch, egal wer von uns sie in den letzten Wochen in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses geführt hat: Es geht fast niemand in diese Debatte ohne seinen ganz persönlichen Rucksack an Emotionen, an Perspektiven, auch an Dingen, die ihn persönlich in den letzten 24 Monaten wundgescheuert haben.”