Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
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“Aber wenn wir jetzt plötzlich und neu und unerwartet über zusätzliche Kostenrisiken im Bereich Maskenbeschaffung – die einen sagen: 2,3 Milliarden Euro, die anderen sagen: wenn man die Zinskosten noch dazunimmt, bis zu 3,5 Milliarden Euro, jetzt in der Presse steht sogar: bis zu 8 Milliarden Euro – erfahren, Kostenrisiken für den Bundeshaushalt, nachdem wir schon 5,9 Milliarden Euro für Maskenbeschaffung bezahlt haben, dann, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht. Sie ist überschritten wie auch die Schmerzgrenze der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn die normalen Menschen in diesem Land, die im Jahr 50 000 oder 60 000 Euro brutto verdienen, können sich diese Summen ja gar nicht vorstellen.”
“Nein, das haben wir vergeben, genauso wie den Punkt der Intensivbettenförderung – ich darf Sie daran erinnern – mit über einer halben Milliarde Euro. Bis heute weiß niemand, wie viele dieser Betten überhaupt im Patientenzimmer angekommen sind, geschweige denn, welche Patienten jemals in einem dieser Betten behandelt wurden. Oder auch die Frage, meine Damen und Herren, wie die Leerhaltepauschalen in den Kliniken konstruiert waren, die am Anfang die Anreize so falsch gesetzt hatten, dass kleine Kliniken Patienten lieber abgewiesen haben, als sie zu behandeln. Aus all dem hat niemand in diesem Hohen Hause jemals dem damaligen Gesundheitsminister einen Strick gedreht.”
“Wenn Sie sich kurz an die extrem schlecht und betrugsanfällig aufgesetzte Abrechnung der Coronatests erinnern: Wir haben insgesamt über 17 Milliarden Euro allein dafür bezahlt, dass Coronatests durchgeführt wurden. Und wir streiten jetzt vor den Gerichten, um möglichst viel von dem Geld für den deutschen Steuerzahler zurückzubekommen, weil landauf, landab Testzentren, die niemals existiert haben, Hunderte, Tausende von Tests, die nie stattgefunden haben, abgerechnet haben. Wir gehen davon aus, dass allein in der Frage Testzentren über 1 Milliarde Euro aus Betrugsfällen noch offen ist und wir dieses Geld für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückholen müssen. Haben Sie jemals erlebt, dass irgendjemand in diesem Haus versucht hat, daraus Jens Spahn einen Strick zu drehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf zitieren aus der Presse von heute: „Einen solchen Fall von Steuervergeudung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“ „Was Herr Spahn hier angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes.“ Das sagt nicht der Bundesrechnungshof; das sagt kein Parlamentarier. Das sagt einer der Anwälte, die gerade Maskenhändlerinnen und Maskenhändler vor Gericht in den Fällen gegen das BMG vertreten. Es ist ja nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten.”
“Herausforderungen wie klimaneutraler Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, Stärkung gesellschaftlicher Resilienz in Krisenzeiten oder Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit müssen wir weiter angehen und dafür die finanzpolitischen Spielräume im Bundeshaushalt neu schaffen.”
“Der Bund hat in den vergangenen drei Jahrzehnten kontinuierlich Umsatzsteueranteile an die Länder, einschließlich der Gemeinden, abgegeben und damit seinen Anteil um fast 20 Prozentpunkte reduziert. Dieses Geld fehlt dem Bund. Angesichts der großen neuen Aufgaben in den primären Zuständigkeitsbereichen des Bundes werden wir hier mittelfristig eine neue Balance der Mittel für Bund und Länder finden müssen. Es ist eine sich ausweitende Schieflage entstanden dadurch, dass die Einnahmen der Länder steigen und ihre Schulden zum Teil sinken, die Verschuldung des Bundes jedoch steigt.”
“Der dritte wesentliche Aspekt der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft den Länderfinanzausgleich – genauer: die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. Diese Zuweisungen erhalten kleinere Länder vom Bund, um ihren überdurchschnittlichen Prokopfkosten Rechnung zu tragen. Anlass für die Änderung ist die turnusmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe dieser Sonderzuweisungen. Die Änderungen werden den Bund gegenüber dem gesetzlichen Status quo jährlich um maximal rund 125 Millionen Euro belasten. Diese zahlreichen Entlastungen der Länder sind richtig. Gleichzeitig belasten sie den Bund in schwieriger Haushaltslage.”
“Mit diesem Gesetz wurde Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen geschaffen. In großen Städten soll es bis Sommer 2026 Klarheit über die Wärmeplanung geben, in kleineren Kommunen bis Sommer 2028. Die Wärmeplanung leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung von Klimaneutralität bei der Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045. Allein durch die Pauschalen für Geflüchtete und die Entlastung der Länder bei der Wärmeplanung ergeben sich für das Jahr 2024 einmal mehr Mindereinnahmen des Bundes bei der Umsatzsteuer in Höhe von 600 Millionen Euro und entsprechend Mehreinnahmen seitens der Länder in gleicher Höhe. In den Jahren 2025 bis einschließlich 2028 ergeben sich weitere jährliche Mindereinnahmen des Bundes und Mehreinnahmen der Länder bei der Umsatzsteuer in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro.”
“Das heißt in Summe, dass die Länder für das Jahr 2024 einen Abschlag von 1,75 Milliarden Euro erhalten, der im Rahmen einer Abrechnung im Folgejahr auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl von Asylerstanträgen verrechnet wird. Dass der starre Festbetrag durch eine Prokopfpauschale ersetzt wird, war ein wichtiges grünes Anliegen. Mit dieser atmenden Regelung erhalten die Kommunen Planungssicherheit. Gleichzeitig richtet sich die Finanzierung am tatsächlichen Zuzug von Geflüchteten aus. Natürlich wird es nach Beschluss des Gesetzes wichtig sein, dass die Länder die Bundesgelder den Kommunen zügig und ohne Abzüge weiterleiten. Zweitens geht es um die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung in Ergänzung des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, welches der Bundestag Ende 2023 beschlossen hat.”
“Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden eine Vielzahl Änderungen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundestages zu finanzieren. Drei Aspekte aus dem Gesetzeswerk möchte ich besonders hervorheben: Erstens geht es um Änderungen, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten, die die Aufnahme von Geflüchteten mit sich bringt. Statt der bestehenden starren Pauschale wird ab diesem Jahr eine Prokopfpauschale gezahlt, deren gesamte Höhe sich an den Zahlen der Asyl-Erstanträge bemisst. Pro Asylerstantragsteller sollen Länder und Kommunen mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 7 500 Euro vom Bund entlastet werden.”
“Vielen Dank. Für die AfD hat Martin Sichert das Wort.”
“Am Ende sind natürlich auch unsere europäischen Partnerländer ganz essenziell darauf angewiesen, unsere Preise zu kennen, weil sie mit diesen Informationen ihre eigenen Preise verhandeln, gerade in Osteuropa. Meine Damen und Herren, deswegen stellt sich an diesem Punkt die Frage, ob wir es nicht machen sollten wie 2016, als der Vorschlag eines vertraulichen Erstattungspreises schon mal in einem Gesetzentwurf stand, der dann aber im parlamentarischen Verfahren entfernt wurde. Denn am Ende stellt sich auch hier wieder die Frage, – Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende. – wie wir es schaffen, in diesem Gesundheitswesen nicht nur den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten, sondern es der gesetzlichen Krankenversicherung auch ermöglichen, – Frau Kollegin! – ihr Versprechen, diese Therapien allen Menschen zugänglich zu machen, einzulösen.”
“Es ist eben nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, die sagt: Hier entstehen jährliche Kosten von bis zu 33 Milliarden Euro on top, von denen uns niemand sagen kann, wie die Mittel zu deren Deckung finanziert werden sollen. Auch die private Krankenversicherung ist dagegen. Es ist die große Mehrheit der pharmazeutischen Unternehmen dagegen, weil sie sagen: Das bringt nur wenigen Unternehmen etwas. Die Selbstverwaltung ist dagegen – nicht nur der Gemeinsame Bundesausschuss, sondern auch die Ärzteschaft, weil deren Mitglieder dann einfach nicht mehr wissen, wie viel das, was sie verschreiben, kostet. Das schränkt die ärztliche Entscheidungsfreiheit ein.”
“Anders als bei klassischen gesundheitspolitischen Reformen, wo man meistens die eine Seite hat, nämlich die GKV und die Versicherten, die alle dafür oder dagegen sind, und auf der anderen Seite vielleicht die private Krankenversicherung und die Unternehmen, geht es beim vertraulichen Erstattungspreis, also dem Anliegen im Gesetzentwurf, darum, dass Arzneimittelpreise in Deutschland eben nicht mehr transparent sind, sondern in Zukunft auch wieder geheim sein können, obwohl Deutschland auf europäischem Boden der letzte Arzneimittelmarkt mit transparenten Preisen ist. Dieser Punkt zieht quasi die Gegnerschaft des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland auf sich.”
“Wir werden das beraten, in vielen Details sicherlich auch sehr intensiv, gerade auch – das ist uns Grünen besonders wichtig – die Frage des Strahlenschutzes für Kinder im Rahmen klinischer Studien. Aber es gibt eben einen Punkt, den bislang alle Redner ausgelassen haben, nämlich den sogenannten vertraulichen Erstattungspreis. Der ist so ein bisschen der Fremdkörper im gesamten Gesetzentwurf.”
“Der Minister hat ja richtigerweise darauf hingewiesen: Es geht hier nicht nur darum, wie attraktiv der Standort Deutschland für klinische Studien der pharmazeutischen Industrie ist, es geht auch nicht nur darum, wie wir im internationalen Wettbewerb unsere deutschen Studienzentren und Unikliniken in der Hinsicht kompetitiver machen, sondern es geht auch ganz praktisch um die Frage: Wie viele Kilometer müssen extrem kranke und – in Anführungszeichen – „austherapierte“ Patientinnen und Patienten in ihrem Zustand bis zum nächsten Studienzentrum in diesem Land zurücklegen? Das entscheidet sich an der Frage, wie viele klinische Studien hier durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, deswegen gibt es ja auch diese große Einigkeit in diesem Haus bei vielen Detailfragen zu diesem Medizinforschungsgesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn jetzt teilweise sehr technisch gesprochen wurde, dürfen wir nicht vergessen, dass selbst etwas, was so dröge und trocken daherkommt wie ein sogenanntes Medizinforschungsgesetz, am Ende die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Erkrankungen, die heute noch viel zu oft Familien auseinanderreißen oder Menschen unter Schmerzen alt werden lassen, in fünf oder zehn Jahren eben kein Problem mehr sind. Das entscheidet sich nicht nur, aber auch dadurch, wie in Deutschland die Forschungsrahmenbedingungen für klinische Studien ausgestaltet sind.”
“Ich möchte jetzt nicht noch mal mit dem Wachstumschancengesetz anfangen, liebe Unionsfreunde. Aber vielleicht können wir tatsächlich zusammen mit Martina Stamm-Fibich und Ihnen in den vor uns liegenden Anhörungen im Gesundheitsausschuss noch mal darüber reden, wie wir im Medizinforschungsgesetz, was uns ja jetzt tatsächlich konkret vorliegt, die Medizintechnik noch stärker mit berücksichtigen können, damit wir die verbesserten Studienbedingungen auch für diese Unternehmen nutzbar machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.”
“Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wir eine verbesserte MDR haben, aber keine verwässerte MDR. Das wird unglaublich wichtig sein. Da würde ich mir auch wünschen, dass die in der Gesundheitspolitik tätigen Kollegen nicht primär nur über die Interessen der Gesundheitswirtschaft reden, sondern diese Balance finden aus Patienteninteressen und den berechtigten Interessen der deutschen Medizintechnik. An letzter Stelle – ich habe es ja schon betont und die Kollegin Martina Stamm-Fibich auch –: Wir werden das am Ende nicht hier im Bundestag entscheiden, auch wenn die Bundesregierung sich für verbesserte Umsetzungen einsetzen kann. Aber was wir hier entscheiden, sind ja viele andere Standortfaktoren für die deutsche Medizintechnik.”
“Denn dieses Vertrauen ist auch Grundlage dafür, dass sie weiter wachsen kann und dass sie weiter so stark sein kann, wie sie das heute ist. Sie ist extrem stark. Schauen wir es uns an: Das Wachstum der deutschen Medizintechnikbranche hat sich seit 2009 quasi verdoppelt, der Umsatz hat sich verdoppelt, die Exportquote liegt bei über 60 Prozent, der F-und-E-Anteil ist hoch. Sie bietet extrem attraktive Arbeitsplätze in diesem Land, und die wollen wir natürlich halten. Aber die werden sich nur halten lassen und die Unternehmen werden mittel und langfristig nur erfolgreich sein, wenn nicht immer wieder einzelne Medizintechnikunternehmen mit großen Skandalen die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Branche beschädigen.”
“Wir können auch darüber reden, ob es vielleicht nicht doch einen Unterschied für die Abarbeitbarkeit der vielen Anträge macht, die vorliegen, dass wir jetzt, Stand April 2024, tatsächlich schon 45 benannte Stellen in Europa haben. Auch das gehört ja zur Wahrheit dazu und hat sich in den letzten zwei Jahren verändert. Aber bei alldem gilt doch: Die deutsche Medizintechnikindustrie gehört zusammen mit der US-amerikanischen und der japanischen zu den größten drei Playern, und zwar trotz der ganzen Probleme mit der MDR. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung hat sich ja dafür eingesetzt, dass jetzt diese Fristverlängerungen noch mal kommen. Aber am Ende hat die große Mehrheit auch der deutschen Medizintechnikunternehmen großes Interesse daran, dass das Vertrauen in die europäische Medizintechnik weltweit bestehen bleibt.”
“Sie haben ja völlig recht – und da gibt es auch keine große Uneinigkeit in diesem Hause –, dass die MDR extrem schlecht umsetzbar ist, und Sie werden keine Partei in diesem Haus finden, die sich nicht dafür einsetzt, auf europäischer Ebene – nämlich da, wo es entschieden wird – tatsächlich die Regeln zu verbessern. Wir können natürlich darüber reden, dass man zum Beispiel, wie die USA das jetzt schon machen, für kleine und mittlere Unternehmen die Kosten deutlich reduziert im Vergleich zu großen Playern, die auch hohe Kosten tragen können. Wir können auch über die Orphan-Devices-Regelungen reden, die vorhin schon angesprochen wurden.”
“Wir könnten sprechen über digitalisierte Insulinpumpen, bei denen sich aber plötzlich herausstellt, dass sie von Dritten gehackt werden können, mit der Konsequenz einer potenziell lebensbedrohlichen Über- oder Unterzuckerung. Und wir könnten auch sprechen über ganz simple bakterielle Verunreinigungen von Ultraschallgelen und, und, und. An all diesen Punkten sieht man: Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Regeln für Medizinprodukte in Europa – aber auch andere Behörden, zum Beispiel in den USA, haben das getan – deutlich verschärft haben. Denn am Ende geht es nicht primär um das wirtschaftliche Interesse, sondern das Primat der Patientensicherheit ist im sensiblen Bereich der Gesundheitswirtschaft – auch im Bereich Medizinprodukte – einfach noch mal eine Spur wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen.”
“Auch da sieht man: Medizinprodukte müssen einfach noch sicherer werden. Oder man redet zum Beispiel mit ärztlichen Kolleginnen und Kollegen darüber, was es mit denen macht, wenn sie Patienten davon überzeugen sollen, sich eine Bandscheibenprothese einbauen zu lassen, von der man eigentlich schon ziemlich genau weiß, dass sie bei erstaunlich vielen Patienten erstaunlich schnell defekt ist und ausgewechselt werden muss. Was macht das mit deren Berufsethos? Was macht das auch hinsichtlich der Frage, wie motiviert die jeden Morgen zur Arbeit gehen können? Auch daran sehen wir: Medizinprodukte müssen sicherer werden. Die Liste ist extrem lang. Wir könnten auch sprechen über kleine Herzschrittmacher, die eigentlich im Herz festsitzen sollen, aber mit dem Blutstrom teilweise in Lungen, Arterien oder Beinarterien landen.”
“Dabei wird zu viel Luft gezogen, die Luft kommt ins Gefäßsystem und steigt auch in die Hirnarterien. Dieses dreijährige Kind, was die OP gut überstanden hat, stirbt an einem Schlaganfall. Unter anderem daran sieht man, dass Medizinprodukte schon noch sicherer werden müssen, als sie heute sind. Man muss nur eine der allein in Deutschland knapp 10 000 Frauen treffen, die vor ein bisschen mehr als zehn Jahren fehlerhafte Brustimplantate bekommen haben, und mit ihr über diese mangelhaften Implantate reden. Aus Kostengründen wurde damals billiges Bausilikon verbaut, das über Risse in den Körper gelangte und sich an Lymphknoten anlagerte. Für das Gesundheitswesen waren es übrigens auch enorme Kosten, diese ganzen Implantate wieder auszubauen – von den persönlichen Kosten der Frauen und ihren Angehörigen und Familien ganz zu schweigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns in dieser Debatte noch mal ganz kurz vergegenwärtigen, weil das bislang – außer bei der Kollegin Stamm-Fibich – noch nicht so stark herauskam, dass es ja gute Gründe gab, warum man auf europäischer Ebene damit begonnen hat – und übrigens nicht nur da, sondern weltweit –, die Regeln für Medizinprodukte deutlich zu verbessern. Ich kann vielleicht aus dem persönlichen Erleben in den letzten Monaten erzählen, um zu zeigen, woran es lag: Ein dreijähriges Kind mit schwerem Herzfehler kann irgendwann in der Klinik endlich operiert werden, und die OP geht gut. Aber ein paar Tage später gibt es auf der Intensivstation leider einen Gerätefehler bei dem Gerät, das eigentlich den Blutkreislauf mit Sauerstoff versorgen soll.”
“Wir stärken die Long-Covid-Forschung – auch an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank, Svenja Stadler – und, wie Helge Braun es gerade angesprochen hat, neben dem World Health Summit auch den Global Health Hub, bei denen wir die Kürzungen im Regierungsentwurf fast vollständig zurücknehmen konnten, und noch vieles anderes mehr. Vielen herzlichen Dank für diese guten Beratungen! Ich hoffe, dass wir gute, über die Regierungsfraktionen hinausgehende gemeinsame und tragfähige Lösungen für die zukünftige Finanzierung der Sozialversicherung finden. Denn das werden wir nicht allein aus dem Einzelplan 15 lösen können. Vielen herzlichen Dank. Karsten Klein hat das Wort für die FDP.”
“Wir haben auch dafür gesorgt, dass Projekte zur Entwicklung modellhafter digitaler Maßnahmen zur Sprachmittlung, insbesondere auch mit ausländischen Patienten, deutlich besser gefördert werden. Wir haben zum ersten Mal Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Sepsis finanziert. Wir stärken das Kinderformularium. Wir stärken auch die wirklich eng mit finanziellen Mitteln ausgestatteten Institute Paul-Ehrlich-Institut, Robert-Koch-Institut und Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auch das sind parlamentarische Initiativen, wo wir den Regierungsentwurf deutlich verbessert haben.”
“Selbst mir fällt es schwer, die ganzen Erhöhungen, die wir als Berichterstatter im Einzelplan vorgenommen haben, zu benennen. Diese waren ja vor allen Dingen möglich, weil ein Teil der Pandemiebereitschaftsverträge weggefallen ist und uns dadurch sehr viel Umschichtungspotenzial zur Verfügung stand. Und weil das schon eine ganze Weile her ist, möchte ich Ihnen das noch mal nennen – Svenja Stadler hat das ja teilweise schon angerissen –: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Haushaltsausschuss haben unter anderen im Bereich des Nationalen Präventionsplans, im Bereich der Aufklärung zur Organspende und im Bereich der Drogenprävention insgesamt fast 10 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben die Deutsche Aidshilfe besser ausgestattet.”
“Es liegt vor allen Dingen daran, dass viele Verbindlichkeiten der Bundesregierung im Entwurf noch nicht berücksichtigt waren, wenn es um die Beschaffung von Impfstoffen geht, wenn es darum geht, abzubilden, welche gerichtlichen Verfahrenskosten absehbar sind, insbesondere durch die Verfahren zu den Maskenbeschaffungen, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben. Wir haben im parlamentarischen Verfahren nicht nur kritisiert, dass der Regierungsentwurf diese Lücken lässt, sondern wir haben saniert und haben damit die Haushaltsklarheit und -wahrheit wiederhergestellt. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Regierungsentwurf nicht wieder machen müssen, sondern dass das von Anfang an von der Regierungsseite so passiert.”
“Denn allein diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen und Patienten in diesem Land machen. Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Der Haushalt für 2024 im Bereich des BMG hat sich verändert. Der Regierungsentwurf sah 16,2 Milliarden Euro vor, jetzt sind wir bei 16,7 Milliarden Euro. Das liegt nicht daran, dass wir dem Gesundheitsetat noch mal besonders viel Geld zuführen konnten.”
“Und wir haben jetzt bei über 20 Staatsanwaltschaften Ermittlungen und teilweise schon Anklagen laufen, da Apothekerinnen und Apotheker diese Medikamente schwarz an Dritte weiterverkauft haben. Auch hier wieder ein besonders eklatantes Beispiel, diesmal von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden: eine Apothekerin, die 1 393 Packungen Paxlovid weiterverkauft hat. Wir gehen von einem Schaden von 900 000 Euro allein in diesem Fall aus. Meine Damen und Herren, ja, man muss die Coronajahre aufarbeiten. Aber vielleicht gehört zur Aufarbeitung aus der Perspektive des Einzelplans 15 dann auch dazu, dass uns so was haushalterisch in einer Krise definitiv nicht noch mal passieren darf.”
“Das Bundeskriminalamt geht inzwischen davon aus, dass wahrscheinlich über 1,2 Milliarden Euro davon allein in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen sind. Sie kennen alle die besonders eklatanten Beispiele zu den Coronatestzentren wie in Köln, wo Betrüger 1,8 Millionen Tests abgerechnet haben, dafür 20 Millionen Euro kassiert haben. Und es gab nicht mal das Testzentrum, in dem diese nicht vorhandenen Tests hätten stattfinden sollen. In den letzten Wochen haben wir leider das nächste von vielen Beispielen mit Paxlovid erlebt, diesem Anticoronamedikament, das wir als Bund teuer beschafft haben. Eine einzelne Packung kostet einen dreistelligen Eurobetrag. Wir haben das Medikament kostenlos an die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land abgegeben, damit die es an Patientinnen und Patienten geben.”
“Und Sie mussten auch wegen uns und unserer Fehler besonders lange, noch bis in dieses Jahr, unseren Sitzungen vorsitzen. Das haben Sie wirklich mit einer großen Kollegialität gemacht, aber auch mit einer großen zeitlichen Effizienz. Dafür auch von dieser Stelle noch einmal vielen herzlichen und großen Dank! Was ich spannend finde: Der Gesundheitshaushalt, wie er jetzt für 2024 vor uns liegt, wird – auch geändert durch die parlamentarischen Beratungen – bei 16,7 Milliarden Euro liegen. Aber selbst diese 16,7 Milliarden Euro sind weniger Geld, als wir in den letzten drei Jahren insgesamt allein für Coronatests ausgegeben haben. Das waren nämlich 17,8 Milliarden Euro nach aktuellem Stand.”
“Ich glaube, wenn wir alle ehrlich miteinander sind, wenn wir uns anschauen, vor welch großen Aufgaben die Sozialversicherungen in Deutschland in diesem Land stehen, das nicht nur älter wird, sondern auch immer mehr Einwohner hat, und insbesondere sehen, vor welchen enormen Herausforderungen die GKV und die Pflegeversicherung stehen, die all die Leistungen, die wir für die Versicherten heute bereitstellen, weiter absichern müssen, dann haben wir als demokratische Parteien, glaube ich, beim Schreiben unserer Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl alle noch große Hausaufgaben vor uns. Lieber Helge Braun, Sie sind ja nicht nur Mitberichterstatter für den Gesundheitsetat, sondern auch der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiehle, wir wollen, dass das Geld im Gesundheitsetat genauso wie im GKV-System bei den Menschen ankommt. Aber auf Ihre Zustimmung können wir verzichten; vielen herzlichen Dank. Ich wollte an allererster Stelle – der erste Redner in dieser Debatte war ja Helge Braun; und die Beratungen zum Gesundheitsetat sind ja traditionell von einer großen Kollegialität geprägt – sagen: Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit an Svenja Stadler, an Karsten Klein, aber auch an Helge Braun! Ich kann Ihnen sogar in fast allen Punkten von vorhin zustimmen. Ich kann jetzt aus diversen Gründen nicht sagen, in welchen einzelnen Punkten vielleicht nicht. Aber das, was ich ein bisschen vermisst habe, sind die Lösungsansätze.”
“Deswegen ist es auch ein großes Geschenk, dass wir nun gemeinsam auf der Straße demonstrieren können. Auch das kann einem ein besseres Gefühl geben, wenn wir diese Demonstrationen in den nächsten Monaten weitertragen, in Ost und in West. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.”
“Da ist Deutschland wieder ein Stück weiter zusammengewachsen in den letzten fünf Jahren. Das ist ein extrem großer Grund zur Freude, meine Damen und Herren. Viele von uns fragen sich: Warum müssen wir eigentlich dafür auf die Straße gehen? Sollte es in diesem Land, selbst in dem Landesteil, wo die Demokratie nicht mal 40 Jahre alt ist, nicht selbstverständlich sein, dass niemals wieder jemand auf die Straße gehen muss gegen Parteien mit Deportationsfantasien? Da kann man das Gefühl haben, dass man eigentlich nicht auf der Straße stehen sollte. Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir können überhaupt nur auf die Straße gehen und für die Demokratie demonstrieren, weil Menschen in den 50er-Jahren der alten Bundesrepublik die Demokratie so klug und weise aufgebaut und in Ostdeutschland die SED-Diktatur so mutig zu Fall gebracht haben.”
“Sie erinnern sich sicherlich an die Ausschreitungen in Chemnitz 2018, Stichwort „Hase, du bleibst hier!“ Danach gab es im September eine Demo unter dem Motto „Wir sind mehr“ in Chemnitz. Da hat man es den Ostdeutschen noch nicht zugetraut, dass sie alleine genug Leute auf die Straße kriegen. Da kamen Leute aus ganz Deutschland, vor allen Dingen aus Berlin. Wir fuhren nach Chemnitz und waren die Mehrheit. Aber schon am nächsten Tag war das nicht mehr so. Jetzt demonstrieren die Leute in Chemnitz genauso wie in Braunschweig, in Leipzig genauso wie in Esslingen und in Berlin genauso wie in Hamburg, weil wir in Westdeutschland endlich akzeptieren, dass es kein ostdeutsches Regionalproblem ist, die Demokratie zu verteidigen, und weil wir in Ostdeutschland genug Menschen haben, die sich jetzt trauen, auf die Straße zu gehen.”
“Denn dieser Landesteil hatte einfach so viel mehr Pech als alle anderen Landesteile, und dort spürt die Bevölkerung jetzt noch, Generationen später, dieses Pech am eigenen Leib in Form einer niedrigeren Lebenserwartung und eines niedrigeren Wohlstands. Wir alle haben daher gemeinsam die Aufgabe, Jahrzehnte später diese Ungleichheiten endlich Stück für Stück abzubauen, meine Damen und Herren. Es ist heute schon viel über die aktuellen Demonstrationen gesagt worden. Wenn Sie sich die Karte des aktuellen Demonstrationsgeschehens für eine starke Demokratie anschauen, dann können Sie die ehemalige innerdeutsche Grenze nicht mehr erkennen. Das ist neu, selbst im Vergleich zu 2018.”
“Dafür sorgen wir in diesem Bundeshaushalt nicht nur mit der Unterstützung für Intel und TSMC sowie für Schwedt und Leuna – diese Unterstützung haben wir übrigens im parlamentarischen Verfahren noch einmal gerettet – – lieben Dank, Sepp Müller, auch für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle –, sondern auch mit der Unterstützung der Forschung an regenerativen Kraftstoffen und nicht zuletzt auch mit der Absicherung des Chemnitzer Wasserstoffstandorts, mit zusätzlichen Geldern für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle und mit dem neuen Standort für die DATI in Erfurt. Das sind alles Punkte, die zeigen, wie wir Regionen in Ostdeutschland zu prosperierenden Regionen machen wollen, meine Damen und Herren. Das ist am Ende nur fair.”
“Was Ihnen aber die ostdeutschen Abgeordneten der koalitionstragenden Fraktionen berichten können, ist – und das erleben wir jeden Tag zu Hause, bis in die eigene Familie hinein –: Dort, wo in Ostdeutschland Prosperität herrscht und Zuzug statt Wegzug stattfindet, ist plötzlich nicht nur die Lebenserwartung höher – da sterben die Onkel nicht mit 65 am Herzinfarkt wie in anderen Regionen Ostdeutschlands noch viel zu oft –, sondern ist auch die Zufriedenheit mit der gelebten Praxis der Demokratie höher. Dass wir uns für noch mehr prosperierende Regionen in Ostdeutschland einsetzen – auch mit den Mitteln des Bundeshaushalts –, ist angesichts der Geschichte nicht nur gerecht. Vielmehr ist es die ureigene Aufgabe jeder Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.”
“Wer behauptet, dass das wieder nur ein Subventionsgeschenk an Ostdeutsche sei, der verstetigt nicht nur Klischees, sondern der beleidigt und macht einmal mehr Ostdeutsche klein – und das über 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Ich finde, das könnte jetzt wirklich mal zu Ende sein, auch in den großen deutschen Politik-Podcasts, meine Damen und Herren.”
“Ihnen wird jeder Abgeordnete der koalitionstragenden Fraktionen aus Ostdeutschland berichten können: Stimmen für die Demokratie kann man sich auch in Ostdeutschland nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt erkaufen. Aber was man tatsächlich machen kann, ist, anzuerkennen, dass sich die Standorte Magdeburg und Dresden bei der Ansiedlung von TSMC und Intel durchgesetzt haben – auch gegen westdeutsche Standorte, die sich beworben haben –, und zwar zum Beispiel aufgrund der Verfügbarkeit von Flächen und der guten Investitionsbedingungen vor Ort. Die Bundesregierung finanziert das, weil es geostrategisch notwendig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 ist das Jahr wichtiger Landtagswahlen in Ostdeutschland, und deswegen steigt auch gerade wieder die Frequenz steiler Thesen zu Ostdeutschland in den deutschen Politik-Podcasts, die nicht gerade bekannt sind für die größte Ostdeutschlandkompetenz. Neulich war im Podcast „Machtwechsel“ die Rede davon: Die Bundesregierung versucht, sich die Stimmen in Ostdeutschland damit zu kaufen, dass sie den Ostdeutschen teure Arbeitsplätze hinstellt, zum Beispiel in Magdeburg mit Intel. – Meine Damen und Herren, nichts könnte falscher sein, und jeder, der so etwas behauptet, hat sich weder mit Ostdeutschland noch mit der Notwendigkeit dieser strategischen Chipinvestitionen beschäftigt.”
“Meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage des Respekts zwischen Regierung und Parlament. Und es ist am Ende auch eine Frage des Respekts vor der Gewaltenteilung in dieser Demokratie. Meine Damen und Herren, liebe Union, Sie müssen diesem Haushalt nicht zustimmen, und Sie werden diesem Haushalt auch nicht zustimmen. Aber Sie werden in einer ruhigen Minute zugeben müssen, dass das, was wir hier beschließen, unglaublich wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und dass auch zukünftige Regierungen davon profitieren werden, dass dieser Investitionsstau endlich angegangen wird, – Frau Kollegin. – ein Investitionsstau, der sich unter Ihrer Regierung in Jahrzehnten gebildet hat. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Regierung musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zusätzliches Verfahren durchführen und hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für die Fahrradparkhäuser aus dem Bundeshaushalt zu streichen, obwohl der Bundeshaushaltsausschuss deren Finanzierung schon öffentlich kommuniziert und beschlossen hatte. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dessen, was ein Bundeshaushaltsausschuss beschließt, derart zu erodieren und Kommunen im ganzen Land noch einmal zu verunsichern über eigentlich zugesagte Mittel, das geht nicht, liebe Regierung. Deswegen war es das einzig Richtige und Gute, dass die Sprecher/-innen der AG Haushalt der Koalitionsfraktionen das zurückgenommen haben und die Fahrradparkhäuser tatsächlich so gebaut und so finanziert werden können, wie der Bund und das Parlament das zugesagt haben.”
“Auch hier noch einmal der Vergleich der Jahre 2020, 2023 und 2024: Im letzten kompletten GroKo-Jahr waren es 840 Millionen Euro, 2023 1 Milliarde Euro auch dank des Einsatzes des Parlamentes und 2024 1,4 Milliarden Euro für den Erhalt, für den Aus- und Neubau und für sonstige Investitionen. Meine Damen und Herren, überall geht es nach oben, insbesondere in den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Das ist notwendig in diesen Zeiten; denn dabei geht es um den Substanzerhalt in diesem Land. Und am Ende nutzt das vor allen Dingen den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man aber auch kritische Worte zur Regierung verlieren. Wir hatten ja ein sehr kompliziertes Haushaltsverfahren.”
“Damit lösen wir nicht nur das Versprechen ein, dass wir den Verkehrsinfrastrukturstau im Bereich Schiene endlich auflösen, sondern auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren. Weil uns als Koalitionsberichterstattern das auch in den vergangenen Verfahren unglaublich wichtig war, möchten wir auch jetzt nicht, dass die Wasserstraße hinten runterfällt. Sie erinnern sich, wie wir – Metin Hakverdi, Frank Schäffler und ich – uns auch letztes Jahr für eine auskömmliche Finanzierung der Wasserstraße eingesetzt haben.”
“Deswegen noch mal kurz zu den Fakten; denn Sie haben kein Recht auf eigene Fakten: Schauen wir uns die Investitionen im Bereich Bundesschienenwege in den Jahren 2020 – das war das letzte komplette GroKo-Jahr –, 2023 als vergangenes Haushaltsjahr und 2024 als das jetzt beginnende Haushaltsjahr an: 2020 6,6 Milliarden Euro, 2023 8,9 Milliarden Euro auch dank der 1,5 Milliarden Euro, die wir im Koalitionsausschuss draufgesattelt haben. Und selbst das verdoppeln wir jetzt – auch dank der Eigenkapitalerhöhung – auf 16,3 Milliarden Euro. Das ist ein unglaublicher Sprung nach oben, damit die Korridorsanierung nach der Fußballeuropameisterschaft auch richtig gut starten kann.”