Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
The complete record
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“Je öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre ein Friedensstaat gewesen. Meine Damen und Herren, weil wir wissen, wie wichtig es ist, Erinnerung und Aufarbeitung nachzuholen – erst recht jetzt, wo so viele Zeitzeugen sterben –, sollten wir gemeinsam noch mal überlegen, ob 30 Minuten für diese Debatte im Deutschen Bundestag ausreichend und angemessen sind. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.”
“Je öfter wir sie nennen, umso weniger werden diese Ereignisse vergessen werden, und umso weniger haben Menschen wie Egon Krenz und Menschen ganz rechts hier in diesem Haus die Möglichkeit, diesen Tag zu verklären für ihre Erzählung und ihre Geschichtsklitterung. Dass sie das überhaupt noch können, liegt daran, dass wir nicht oft genug darüber reden. Das liegt aber auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle und die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, immer noch nicht da sind und endlich kommen müssen.”
“Dieter Teich, der erste Tote in Leipzig, gestorben im Kugelhagel von Stasioffizieren und Volkspolizisten bei dem Versuch, in der Beethovenstraße das Stasigefängnis zu stürmen; sein Leichnam – er war der erste Tote dieses Tages – wurde von den Protestierenden durch die Straßen über den Leipziger Ring zum Hauptbahnhof getragen und mit Blumen beworfen, bis die Stasi, bis die Staatsgewalt die Leiche am Hauptbahnhof beschlagnahmte. Oder auch – einer der ganz tragischen Fälle – Alfred Diener, 26 Jahre, in Jena festgenommen auf dem Holzmarkt, am Rand der Proteste; gar nicht groß beteiligt. Er wurde am 18. Juni standrechtlich erschossen, weil er von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt wurde. Er hätte einen Tag später geheiratet, mit 26 Jahren. Diese Namen und noch viele weitere mehr müssen wir wissen, müssen wir kennen.”
“Wir wissen es von vielen anderen Ereignissen: Man muss die Namen kennen, man muss die Schicksale kennen, damit der Tag in Erinnerung bleibt und damit die Ereignisse dieses Tages nicht vergessen werden. Lassen Sie uns daher auf einige wenige dieser 55 Menschen schauen, die definitiv an diesem Tag umgekommen sind; wahrscheinlich waren es mehr: Rudi Schwander, 14 Jahre, erschossen im Kugelhagel in Berlin auf der Rheinsberger Straße, in den Kopf geschossen von Volkspolizisten.”
“Sie war der deutsche Friedensstaat.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, wer aus politischen Gründen in den Gefängnissen der DDR gesessen hat, wer beim Volksaufstand Familienangehörige verloren hat, wem als Mutter zu DDR-Zeiten sein Kind aus politischen Gründen weggenommen worden ist oder auch wer im Schulunterricht mit Handgranaten werfen musste, der wird immer bestreiten, dass die DDR ein Friedensstaat war. Trotzdem ist – und das sieht man nicht nur an diesem Zitat – die Art und Weise, wie hinterher der Volksaufstand verklärt wurde, wie die Stasi versucht hat, die Opfer vergessen zu machen, den Tag vergessen zu machen, bis heute in Teilen erfolgreich. Denn wer kennt heute noch die Opfer des 17. Juni 1953? Wer kennt die Namen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor allem auch liebe Ostdeutsche und liebe Evelyn Zupke! Wir feiern dieses Jahr nicht nur den 72. Jahrestag des Volksaufstands, sondern im letzten Herbst wäre die DDR auch 75 Jahre alt geworden. Ich glaube, hier in diesem Haus würde niemand diesen Geburtstag feiern. Aber es gibt tatsächlich auch in diesem Land Menschen, die sich im Oktober letzten Jahres genau dafür versammelt haben. Da sprach unter anderem Egon Krenz, einer der verhasstesten SED-Funktionäre aller Zeiten. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es gibt viele Gründe, die DDR zu mögen. Die DDR hat niemals Krieg geführt.”
“Für mich als Ostdeutsche, die mit den Baseballschlägerjahren in Ostdeutschland aufgewachsen ist, ist es wichtig, dass die Lehren aus der NS-Diktatur in Deutschland, wie sie sich im Grundgesetz auch mit dem Artikel 21 finden, auch angewandt werden. Geschichte wiederholt sich nicht – weil wir heute schlauer sind als 1933.”
“Ein Parteiverbotsverfahren ist immer eines der schärfsten Schwerter unserer wehrhaften Demokratie und dient vor allem der Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Als Mensch aus Ostdeutschland kann ich Ihnen sagen: Gerade bei uns sehen wir, wie die AfD gezielt daran arbeitet, demokratische Normen zu schleifen. Im Sächsischen Landtag darf nun ein AfD-Abgeordneter in der Parlamentarischen Kontrollkommission den sächsischen Landesverfassungsschutz kontrollieren. Damit haben Mitglieder eines Landesverbands der AfD, der als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, Zugang zu Ermittlungsergebnissen, die sie selbst betreffen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, an denen man sieht, wie die wehrhafte Demokratie ihre eigene Wehrhaftigkeit untergräbt.”
“Würden Sie aber, wenn Sie jetzt so argumentiert haben wie eben, sagen, dass es völlig irrelevant ist, was in den Landeskoalitionsverträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes steht, – Die Zeit, Frau Kollegin Piechotta. – und damit auch dieser Koalitionsvertrag in diesen Fragen nichtig ist?”
“Weil jetzt behauptet wurde, dass hier Falschaussagen getätigt würden: Ich glaube, sehr viele Menschen lesen diesen Koalitionsvertrag so, wo ja unter anderem gesagt wird: „Mehr Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden“ und wo sich auch dezidiert dagegen ausgesprochen wird, dass insbesondere Raketenstationierungen, die notwendig sind für die Sicherheit Deutschlands, weiter in Deutschland durchgeführt werden können. Es gibt auch böse Stimmen, die behaupten: Während die CDU in Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes-SPD.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Wahlkreis ist im schönen Brandenburg, wo wir in diesen Tagen kurz davorstehen, dass die neue Landeskoalition aus SPD und BSW die Arbeit aufnehmen möchte. Damit diese Koalition zustande kommt, war viel notwendig, unter anderem, dass die SPD Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem steht, dass man sich in der Landespolitik von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung distanziert. Man distanziert sich von der Ukraineunterstützung und dezidiert auch von der Verteidigungspolitik der Bundesebene, was Standorte in Deutschland betrifft. Haben Sie als Mitglied desselben Landesverbandes mit Dietmar Woidke darüber gesprochen, wie die zukünftige Landesregierung gedenkt, diese Vereinbarungen umzusetzen?”
“Dazu gehört nicht nur, zu verstehen, was wir 1989/90 und in den Folgejahren bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarländern zu betrachten vergessen haben, sondern dazu gehört natürlich auch, sich anzuschauen, was diejenigen, die 1989/90 zu den großen Protagonisten gehört haben, wie Václav Havel im heutigen Tschechien, damals gelernt haben und uns mitgeben wollten, was in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen verschüttgegangen ist, aber wert ist, wieder hochgeholt zu werden. Václav Havel hat zum Beispiel gesagt: Ein Land, das nach innen auf Gewalt und Lügen beruht, das wird nicht nur seine eigenen Bürger unterdrücken, das wird auch in der Welt, nach außen, immer aggressiv agieren.”
“Wir debattieren heute über den Epochenwechsel 1989/90, für den wir noch keine gemeinsame abschließende Einordnung haben, während wir knietief im nächsten europäischen Epochenwechsel stecken. Und da fragt man sich – die Präsidentin hat es angedeutet –: Was können wir eigentlich aus einer intensiveren Debatte über 1989/90 für das Hier und Jetzt und für vielleicht weisere Entscheidungen im Hier und Jetzt lernen?”
“Wenn wir 1989/90 in das einordnen, was danach an Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa kam – die sogenannten Farbrevolutionen: 2004 die Orange Revolution in der Ukraine, dann die Tulpenrevolution und 2014 der Euromaidan –, dann sehen wir: 1989/90 war nicht nur gefolgt von friedlichen Revolutionsversuchen. Vor allen Dingen erkennen wir ein weiteres Phänomen: Es reicht nicht, dass eine Revolution erfolgreich und friedlich ist; es ist durchaus auch relevant, ob sie politische Gegenwehr aus dem Ausland erzeugt – bis heute, in der Ukraine. Auch dafür kann man dankbar sein: dass es genau diese Gegenwehr 1989/90 nicht gab, dass es für die deutsche Wiedervereinigung Unterstützung gab. Auch das war keine Selbstverständlichkeit, und auch dafür kann man große Dankbarkeit empfinden.”
“Juni 1953 in der DDR, den Volksaufstand in Ungarn 1956, den Prager Frühling 1968, niedergewalzt von Panzern, die Streiks der Solidarność Anfang der 80er-Jahre und dann erst 1989/90 –, dann sieht man: Es ist nicht nur keine Selbstverständlichkeit, dass diese Revolutionsversuche friedlich sind, es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass sie erfolgreich sind. Wenn man die Demokratie einmal verloren hat, wie die Regionen des heutigen Ostdeutschlands 1933, kann es Dekaden dauern, bis die Demokratie zurück ist, und es kann auch mehr als eine Revolution brauchen, bis die Demokratie wieder zurück ist. Sich das bewusst zu machen, auch das kann einen dankbarer machen dafür, dass man heute Demokratie hat. Mir wurde in der Grundschule immer versprochen, dass mit 1989/90 diese Geschichte endete. Wir wissen: Das stimmt nicht.”
“Aber wir müssen sie auch deswegen immer wieder ansprechen, weil man für das, was man als selbstverständlich empfindet, keine Dankbarkeit empfindet. Wie die Präsidentin gerade richtig gesagt hat: 1989/90 ist vor allen Dingen ein riesengroßer Grund, dankbar zu sein. Manchmal muss man weit wegfahren, um diese Dankbarkeit zu spüren, zum Beispiel an die innerkoreanische Grenze. Wenn man da als Ostdeutsche steht, nach Norden schaut, die Berge mit Propagandalettern sieht, nordkoreanische Soldaten in abgewetzten Mänteln und Straßen, auf denen niemand fährt, dann denkt man: Verdammt, das hätte auch unser Schicksal sein können. Wenn man sich die Reihe der Revolutionsversuche in Ost- und Mitteleuropa seit 1945 anschaut – den 17.”
“Für Menschen, die später geboren sind oder 1989 in einem Alter waren, dass sie sich heute nicht daran erinnern können, für die vielen Millionen Menschen, die nach 1989/90 überhaupt erst in die Bundesrepublik gekommen sind und einen Zugang zu 1989/90 finden müssen, und natürlich auch für die vielen Menschen in den alten Bundesländern, die damals zwar formal dabei waren, aber in ihrem eigenen Leben oft sehr wenig davon gespürt haben, wie historisch das war, was gerade passierte, für diese Menschen kann es wie eine Selbstverständlichkeit wirken, dass es diese deutsche Wiedervereinigung gab: Die DDR war ohnehin am Ende, der Ostblock war ohnehin am Ende, da brauchte es nur ein bisschen Gorbatschow und ein bisschen Helmut Kohl, und dann gab es die Wiedervereinigung. – Diese Sicht gibt es, und sie ist falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an alle, dass diese Debatte möglich ist, diese Debatte zu 1989/90, die wir immer wieder führen müssen, nicht nur, weil diese Gesellschaft noch nicht diesen einen gemeinsamen Blick auf die Zeit damals hat, sondern auch, weil wir 1989/90 immer wieder mit Leben füllen müssen für die, die damals nicht bei der Erstürmung der Stasizentrale dabei waren, für die, die damals nicht mit über die Straßen Ostdeutschlands gelaufen sind, und auch für die, die das Unrecht des SED-Regimes nicht am eigenen Leib gespürt haben.”
“Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Schlussabrechnung. Ich freue mich aber auch auf die kommenden Beratungen des Einzelplans 15 gemeinsam mit Ihnen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.”
“Wir wissen aber auch alle gemeinsam, dass die Kosten dafür wahrscheinlich 2,5 Milliarden Euro übersteigen. An der Stelle muss man sagen: So wie viele Menschen in diesem Land nach der Pandemie immer noch an Long Covid leiden, so leidet dieser Haushalt und wird er weiter leiden an Long Spahn. Dabei ist noch mal festzustellen, dass das Rennen zwischen Andreas Scheuer und Jens Spahn, bei dem es darum geht, wer in der GroKo in diesen Jahren tatsächlich mehr Steuergeld verbrannt hat, immer noch offen ist. Ich hoffe, dass wir in ungefähr drei bis fünf Jahren tatsächlich einen Schlussstrich ziehen können; aber so lange wird die Endabrechnung der Kosten wahrscheinlich noch dauern. Volker Wissing hat an keiner Stelle so viel Geld verbraten – manche Kollegen von der Union haben das ja gestern behauptet – wie Andi Scheuer und Jens Spahn zusammen.”
“Da muss man aber tatsächlich die Frage stellen – das wird uns in den nächsten Wochen und Monaten viel beschäftigen –, ob es fair ist, diese Kosten, statt sie über die Landeshaushalte von den Steuerzahlern bezahlen zu lassen, den gesetzlich Versicherten in diesem Land aufzubürden, denen, die eben nicht zu den Höchstverdienern gehören und die zum Beispiel auch in Bundesländern leben, die ihre Hausaufgaben bei der Krankenhausreform gemacht haben. Das wird ein wichtiges Thema sein. Und jetzt – Sie ahnen es –: Der Bundesrechnungshof hat sich natürlich auch zur Frage der Masken und der Maskenurteile und zu der Frage, wie viele Kosten an der Stelle noch auf den Bund zukommen, geäußert. Auch der Bundesrechnungshof sagt: Ja, das, was da in den nächsten Jahren an Kosten anfällt, soll über Haushaltsreste gedeckt werden.”
“Ich fordere das Bundesgesundheitsministerium an der Stelle auf, auch mal die Namen der Bundesländer zu nennen, die immer noch nicht in die verstärkte Prüfung gehen. Das sind immer noch zu viele. Die Bundesländer, die kooperieren, die Bundesländer, die jetzt tatsächlich die Abrechnungen noch mal prüfen und gemeinsam mit uns Betrüger vor Gericht bringen, retten Steuergeld. Es müssen endlich alle Bundesländer bei diesen vertieften Prüfungen nachziehen. Ein anderer Punkt – das ist hier teilweise ja auch schon angesprochen worden – ist die Krankenhausreform. Sie alle wissen, dass die Länder dafür, dass sie selbst – manche mehr, manche weniger – jahrelang bei ihren Krankenhausplanungen tatsächlich nicht energisch genug rangegangen sind, jetzt vom Bund auch noch Geld dafür haben wollen, dass wir gemeinsam dieses große aufgelaufene Problem lösen.”
“Erlauben Sie mir, dass ich mich im Folgenden vor allen Dingen daran orientiere, was der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung des Einzelplans immer wieder anspricht. Das eine sind einmal mehr die Coronatests. Sie wissen, dass wir als Bund insgesamt 17,8 Milliarden Euro und damit mehr, als im gesamten aktuellen oder kommenden Haushaltsjahr für den Gesundheitsetat zur Verfügung steht, allein für Coronatests ausgegeben haben. Sie wissen auch, dass wahrscheinlich mehr als 1 Milliarde Euro davon in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen ist. Ich danke an der Stelle noch mal vor allen Dingen Karsten Klein und Svenja Stadler, weil wir gemeinsam als Haushälter angestoßen haben, dass die Aufbewahrungspflichten verlängert werden und wir tatsächlich die Betrügerinnen und Betrüger länger vor Gericht bringen können.”
“Einer der spannendsten Titel ist tatsächlich noch der zur Rückverlagerung von Wirkstoffproduktionen. Das ist ein Thema, das wir hier in den Gesundheitsdebatten extrem oft angesprochen haben. Liebes Bundesgesundheitsministerium, wir werden aber darüber reden müssen, ob es wirklich so sinnvoll ist, Zuschüsse für die Rückholung von Wirkstoffproduktionen bei drei verschiedenen Ministerien und die Mittel dafür in drei verschiedenen Einzelplänen vorzusehen, nämlich auch beim Wirtschaftsministerium und beim Forschungsministerium. Was tatsächlich das Spannende an dem Haushalt ist – und das ist ja teilweise in der Debatte jetzt auch schon angeklungen –, sind die Punkte, die nicht konkret drinstehen.”
“Lieber Tino Sorge, ich habe natürlich gesagt, dass wir, wenn es der Union vor allem darum geht, den Haushalt durch die zu sanieren, die angeblich zu viel kosten, über Jens Spahn reden müssen, weil Jens Spahn diesen Bundeshaushalt sehr viel gekostet hat und immer noch sehr viel kostet. Und ich habe auf Witze verwiesen, die in den aktuellen Tagen im Umlauf sind. – Vielen herzlichen Dank. Jetzt zurück zum Thema. Der Haushalt ist tatsächlich nicht so wahnsinnig spannend, weil sich im Vergleich zum letzten Jahr relativ wenig geändert hat. Es ist aber in der aktuellen Debatte eigentlich ganz spannend, zu befunden: In diesem Einzelplan 15 wurde offensichtlich im Vergleich zum Vorjahr kaum gekürzt. Da gibt es nicht viele Titel, die sich wirklich geändert haben.”
“Wir reden jetzt hier über den Einzelplan 15, den des Bundesgesundheitsministers. Tatsächlich ist der nicht so wahnsinnig spannend, weil sich im Vergleich zum letzten Jahr kaum etwas geändert hat. – Tino Sorge möchte eine Frage stellen. Bitte schön. Frau Piechotta, bisher gilt, dass ich das zunächst zulassen muss. Aber wenn Sie hier schon so vorgreiflich waren, was bei den Grünen ja nicht ungewöhnlich ist, dann dürfen Sie, Herr Kollege Sorge, gerne eine Frage stellen. Vielen Dank. – Frau Kollegin Piechotta, nur damit ich das richtig verstehe: Haben Sie gerade ernsthaft vorgeschlagen, einen deutschen Staatsbürger – in dem konkreten Fall Jens Spahn – abzuschieben? Das würde ich gern von Ihnen wissen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tino Sorge, Punkt eins. Es ist einfach grandios, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Lieber Gesundheitsminister, du hast gar nicht über den Haushalt geredet“, um dann vier Minuten selbst nicht über den Haushalt zu reden. – Ich habe sehr genau zugehört. Der andere Punkt. Sie haben gesagt, wenn wir eine Bürgergeldreform usw. machen würden, könnte man so und so viel sparen. Ich habe in den letzten Tagen einen Witz gehört: Der Union scheint es ja vor allen Dingen darum zu gehen, die Leute, die zu viel kosten, aus dem Land zu bringen und vor allem über eine Bürgergeldeinsparung den Haushalt zu sanieren. Wenn es der Union aber wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorne im Flugzeug sitzen. – Das gehört hier, glaube ich, auch zur Wahrheit dazu.”
“Und ja, meine Damen und Herren, auch deswegen, – Frau Kollegin! – weil wir das Problem Eigenkapital lösen, wird insbesondere die Frage der Trassenpreissteigerung uns in diesem Haushaltsverfahren noch sehr stark beschäftigen. Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss. Es ist ein erster guter Schritt, dass hier die Trassenpreise hochgesetzt wurden. Das wird aber nicht reichen. Vielen Dank. Das Wort hat nun Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden im nächsten Jahr doppelt so viel Mittel für die Schiene wie für die Straße haben, 18 Milliarden versus 9 Milliarden Euro, und das ist nicht, weil wir den Erhalt der Straße nicht auskömmlich finanzieren, sondern das ist, weil diese Ampel eingesehen hat, dass der Sanierungsstau im Bereich Schiene noch mal so viel größer ist als im Bereich Straße, und dem werden wir jetzt gerecht. Und weil wir Infrastruktur immer auf Jahrzehnte bauen, kommt es auch allen zugute, die nach der nächsten Bundestagswahl hier in Verantwortung sein werden. Und alles, was wir da jetzt an Problemen lösen können, wird eine künftige Regierung nicht mehr lösen müssen. Die Probleme, die wir haben, sind in Jahrzehnten angefallen – nicht nur, aber auch in der GroKo –, und sie werden uns auch noch auf Jahre beschäftigen.”
“Wenn man sich die Investitionslinien und die Finanzmittel für Erhalt versus Neubau über die verschiedenen Verkehrsträger seit 2021 anschaut, dann sieht man, dass unter anderem dieser Schwerpunkt „Erhalt vor Neubau“ im Bereich der Schiene und im Bereich der Straße deutlich gestärkt wurde. Wir sehen auch, während wir quasi mit einer Parität gestartet sind – Mittel für die Straße und Mittel für die Schiene waren zu Beginn der Legislatur quasi auf gleicher Höhe –, dass diese Schere zwischen Schiene und Straße jetzt immer weiter aufgegangen ist.”
“Eines der Ergebnisse der jetzt kommenden Debatte um die Carolabrücke wird wahrscheinlich sein – neben der Tatsache, dass natürlich die Stadt jetzt schon um Geld auch des Bundes und des Landes für die Sanierung bittet –, dass wir vielleicht als Land noch mal stärker verstehen, wie viel wichtiger Erhalt als Neubau ist, weil wir jetzt auch gerade noch mal sehen, dass der Wegfall einer bestehenden Brücke nicht nur vor Ort, sondern auch insgesamt für die Wirtschaft in der Region deutlich größere Schäden nach sich zieht als das Fehlen einer nicht neu gebauten Brücke. Da ist es egal, ob wir da über Schienen- oder über Straßenbrücken reden oder über Schleusen im Bereich der Wasserwege. Deswegen ist es auch so spannend, jetzt noch mal zu schauen: Was haben wir eigentlich als Ampel auf den Weg gebracht?”
“Vor dem Hintergrund – und das ist jetzt auch der Brückenschlag in den aktuellen Haushalt –: Wir geben ja unter anderem jetzt mit dem Nachtragshaushalt noch mal zusätzliche 300 Millionen Euro auch in den Straßenerhalt für dieses Jahr; denn die Carolabrücke ist tatsächlich nicht in der unmittelbaren Verantwortung des deutschen Bundesverkehrsministers; aber Tausende von Brücken in diesem Land sind es, darunter auch über 1 500, die im Bereich des Bundesverkehrswegeplans jetzt tatsächlich saniert werden müssen. An der Stelle sorgen wir hier für eine auskömmliche Finanzierung.”
“Und trotzdem kann man dieses Symbol jetzt nicht ignorieren, weil es noch einmal ganz, ganz deutlich zeigt, dass, selbst wenn wir Zustandsberichte haben, die formal nach den deutschen Regeln noch einen Weiterbetrieb ermöglichen, diese Brücke vielleicht bald ein gutes Beispiel dafür sein wird, dass man notwendige Sanierungen eben nicht Jahr um Jahr rausschieben darf, wenn die Finanzmittel einfach nicht da sind.”
“Bevor wir uns jetzt wie die sozialen Medien an wilden Spekulationen beteiligen, würde ich schon noch mal voranschicken wollen, auch hier aus dem Deutschen Bundestag, dass wir den Helferinnen und Helfern vor Ort, den Einsatzleitern, aber auch allen Verantwortlichen, die seit heute Morgen in Krisenstäben sitzen, viel Kraft und starke Nerven wünschen, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass wir ja in den nächsten Tagen noch mal sehr starke Regenfälle erwarten. Wir alle hoffen, dass die Situation vor Ort wegen Hochwasser nicht noch komplizierter wird, als sie jetzt ohnehin schon ist.”
“Solche Bilder kennen wir aus Genua in Italien oder noch weiter weg, die kennen wir auch aus Kriegsregionen wie der Ukraine; aber dass so was mitten in einer deutschen Großstadt passiert, das hat tatsächlich eine neue Qualität. Diese Brücke wurde in den 70ern gebaut. Dieser Zustandsbericht, wie der Kollege gerade berichtet hat, war tatsächlich schon länger bekannt. Die Notwendigkeit einer Sanierung war auch schon länger bekannt, und ja, sie wurde wegen fehlender Mittel tatsächlich noch mal rausgeschoben.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt schon mehrfach kurz das Thema, aber ich würde tatsächlich, weil es, glaube ich, wirklich ernst ist und es ja wie ein besonders bedeutsames Symbol über dieser heute startenden Debatte zum Verkehrshaushalt hängt, schon noch mal über die Carolabrücke in Dresden sprechen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen wie Millionen Touristinnen und Touristen schon mit der Straßenbahn über diese Brücke gefahren ist und dann mit dem Handy das Elbpanorama aufgenommen hat. Es war tatsächlich großes Glück, dass heute Nacht um 3 Uhr da niemand zu Schaden gekommen ist, aber ich glaube, diese Bilder, die wir jetzt alle seit heute Morgen gesehen haben, konnten sich viele – nicht nur in diesem Haus, sondern im ganzen Land – aus Deutschland nicht vorstellen.”
“Wir können es nicht zulassen, dass Externe Wahlkreise kaufen, und wir können es auch nicht zulassen, dass ausländische Desinformation Wahlen in Deutschland entscheidet. Vielen herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Nina Warken.”
“So etwas macht mehr Vertrauen vor Ort kaputt, als jeder Besuch des Ostbeauftragten oder des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten oder auch von Friedrich Merz vor Ort an Positivem bewirken kann. Das muss endlich mal in die Köpfe auch der Letzten in der Unionsfraktion. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, lieber Sepp Müller. Die ostdeutsche Demokratie ist Teil der deutschen Demokratie. 35 Jahre nach dem Untergang der DDR ist die DDR jetzt fast genau so lang Geschichte, wie sie überhaupt jemals existiert hat. Wir werden diese Unterschiede nicht weiter akzeptieren. Das bedeutet aber auch: Die Demokratie und ihre Wahlkämpfe müssen wehrhafter werden. Wir müssen stärker auf die Parteienfinanzierung schauen.”
“Auch die überlegen sich, ob sie hier investieren. Das sind Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, die nicht nur in Ostdeutschland, sondern am Ende in Gesamtdeutschland fehlen. Und deswegen, meine Damen und Herren, sind diese ostdeutschen Probleme gesamtdeutsche Aufgaben für uns alle. Lieber Sepp Müller, ich finde deine Krawatte heute – sie ist grün – extrem schön. Aber es ist so: Wenige Tage vor der Landtagswahl hat sich einer deiner CSU-Kollegen neben Fabian Köster und Lutz van der Horst gestellt und in die Kamera der „heute-show“ gesagt, es wäre ja politisch korrekt, zu sagen, dass man etwas machen müsse gegen die Vermögensungleichheiten zwischen Ost und West, aber als Westdeutschem sei es ihm eigentlich egal. Das war jemand von der CDU/CSU. Ich glaube, ihr müsst ihm erklären, warum das am Ende vor allem auch seinen eigenen Leuten schadet.”
“Wenn wir uns die Umfragen anschauen, dann sehen wir: 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land haben sehr konkrete Auswanderungsvorstellungen, und sogar 10 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund in diesem Land denken darüber nach, dieses Land zu verlassen, aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung, die auch durch solche Wahlergebnisse entsteht. Auch hier sehen wir wieder deutlich: Diese Menschen wollen nicht nur aus Ostdeutschland weg. Es betrifft das ganze Land, wenn sich die gesellschaftliche Stimmung hier so verändert. Letzter Punkt. Unternehmen auf der ganzen Welt sehen, dass Parteien mit direktem Draht nach Moskau oder mit direktem Draht nach Moskau und gesichert rechtsextrem hier wieder sehr, sehr viele Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln können.”
“Es ist so, dass diese neuen ostdeutschen Wackelmehrheiten, die wir da jetzt sehen und die auch alle unklare Mindesthaltbarkeitsdaten haben: Die erzeugen ja nicht nur Verunsicherung vor Ort, die werden auch den Bundesrat verändern. Die werden auch im Bundesrat die Mehrheitsfindung schwieriger machen. Und im Bundesrat können wir Ostdeutschland auch nicht als Regionalproblem zur Seite drängen. Es gibt keinen ostdeutschen Bundesrat, es gibt nur einen Bundesrat. Auch daran sieht man wieder: Probleme von dort gehen uns alle an.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer so schön: Wer nicht hören will, muss fühlen. Nachdem sich hier 35 Jahre auch ostdeutsche Abgeordnete den Mund fusselig geredet haben, ist es jetzt, glaube ich, nach diesen Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen das erste Mal so, dass wirklich niemand mehr in Deutschland bezweifeln kann, dass es keine ostdeutschen Regionalprobleme sind, wie die Wahlen dort ausgegangen sind, sondern dass es die Bundesrepublik als Ganzes verändert, was wir bei diesen Wahlen gesehen haben. Es ist ja nicht nur so, dass wir jetzt 35 Jahre nach der Grenzöffnung in Ungarn hier sind, sondern auch 35 Jahre nach dem Abtritt von Erich Honecker, dass jetzt wieder Menschen aus dem Saarland denken, dass sie die Politik in Sachsen und Thüringen bestimmen können.”
“Deswegen haben wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt – auch dafür großen Dank –, dass für die sehr sensiblen Fragen im Bereich Strahlenschutz bei Kindern im Rahmen von Studien, die teilweise infrage gestellt sein könnten, immer mindestens zwei Expertinnen und Experten gemeinsam in den Ethikkommissionen beraten müssen, ob diese Strahlenbildgebungen tatsächlich notwendig sind oder nicht. Vor diesem Hintergrund: Vielen herzlichen Dank und dem Gesetz ein gutes Gelingen! Martin Sichert für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Liebe Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren in diesem Land, wir haben uns auch angeschaut, wie hoch Ihre Arbeitsbelastung ist. Deswegen gibt es in Zukunft nicht nur Standards für die Musterverträge zwischen pharmazeutischem Hersteller und der durchführenden Klinik, sondern auch Standardformulare, die regeln, wie Ihre Unterlagen, Logbücher etc. zu führen sind. Auf diese Weise stellen wir auch für die Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren Arbeitsentlastung in diesem Land her. Was uns Grünen auch sehr wichtig war – da sitzt der Kollege Professor Armin Grau –: der Strahlenschutz für Minderjährige, für Kinder, gerade im Bereich klinische Studien. Ja, wir wollen mehr klinische Studien in diesem Land; aber wir wollen auch, dass Eltern diesen klinischen Studien vertrauen können.”
“Was wir auch geschafft haben, lieber Herr Kollege Kippels – das sollte hier nicht zu kurz kommen –, war ja der Teil des Gesetzes, der sehr unumstritten war, nämlich die gesamte Entbürokratisierung und Beschleunigung der Zulassung von klinischen Studien in diesem Land. Natürlich ist es nicht einfach, Bürokratie abzubauen, aber wir haben das jetzt gemacht. Ich habe vorhin schon gesehen, wie unruhig manche Kollegen in der FDP geworden sind, als Sie sich beschwert haben, dass wir unbestimmte Begriffe hier teilweise verwenden. Aber genau das ist das Ergebnis, wenn man Bürokratie abbauen will. Wir haben gestern explizit und sehr lange im Ausschuss diskutiert und beschlossen, dass für alle Fälle, in denen Unklarheit herrscht, geregelt ist, wie das Verfahren ist. Dann geht es nämlich vor die Schiedsstelle. Das haben wir geklärt.”
“Mit dem automatischen Auslaufen 2028, mit dem zusätzlichen Sonderrabatt von 9 Prozent, den die Hersteller gewähren müssen, und auch mit der Tatsache, dass er nur für Unternehmen gelten soll, die auch wirklich in Deutschland forschen und entwickeln, breiten wir deutlich zielgenauer als im ersten Vorschlag diese Förderungen nicht allgemein über alle Arzneimittelunternehmen aus, sondern ganz gezielt nur über die, die tatsächlich auch in Deutschland produzieren, entwickeln und forschen. Wenn wir, meine Damen und Herren, schon Geld der Versicherten für die Industrie und den Standort in die Hand nehmen, dann soll es doch so zielgerichtet wie möglich sein. Das haben wir geschafft. An dieser Stelle vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, dass diese Rede zum Medizinforschungsgesetz ein kleiner parlamentarischer Liebesbrief wird, weil wir, glaube ich, hier im parlamentarischen Verfahren wirklich enorme Verbesserungen durchgesetzt haben. Sie werden sich erinnern: Das Ganze ist gestartet als Medizinforschungsgesetz. Aber wenn wir uns anschauen, was an Inhalten jetzt alles drin ist, dann wird klar, dass es mindestens genauso sehr ein Arzneimittel-Industriestandort-Verbesserungsgesetz und ein Arzneimittel-Preisregulierungsanpassungsgesetz ist. Das, was wir insgesamt in diesem Gesetz vereinbart haben, ist, dass wir – ja, Herr Dr. Kippels – die vertraulichen Erstattungspreise deutlich stärker regulieren, als das im initialen Vorschlag der Fall war.”
“Jetzt stehen sogar Vorwürfe von Anwälten gegenüber dem Gesundheitsministerium im Raum, dass Prozessbetrug vorliegt. Meine Damen und Herren, das muss nicht alles wahr sein, aber das muss aufgeklärt werden. Jens Spahn sagt ja am Anfang und am Ende von jedem Statement: „Besser haben, als brauchen“. – Ich glaube, das ist ein bisschen unterkomplex. Ich glaube, das, was für die Menschen in diesem Land vor allen Dingen wichtig ist, ist, dass am Ende nicht der Eindruck entsteht: Die kleinen Diebe werden gehängt, aber die großen lässt man laufen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.”
“Der Grund, warum wir jetzt Aufklärung wollen, ist, weil wir jetzt noch die Chance haben, möglichst viel von diesen zusätzlichen Geldern für den Haushalt, für den deutschen Steuerzahler eben nicht ausgeben zu müssen. Deswegen müssen wir jetzt eben auch sicherstellen, dass wir alles wissen. Wenn wir in das Jahr 2020, insbesondere in das erste Halbjahr 2020, schauen, wo im Gesundheitsministerium intern, selbst noch im April und Mai, die Frage gestellt wurde: „Wie viel sollen wir denn noch bestellen, und wer entscheidet darüber eigentlich?“ und keine Antwort dokumentiert ist, wenn für den Abschluss von Verträgen teilweise nicht mal nachvollziehbar ist, wo die Unterschrift für den Vertrag ist und noch im letzten Quartal 2023 plötzlich neue Klagen noch und nöcher auf den Tisch kommen, dann ist klar: Dafür trägt nicht Karl Lauterbach die Schuld.”
“Wenn man versucht, denen zu erklären, um wie viel Geld es hier geht, könnte man ihnen erzählen, wie viele Villen für Jens Spahn in Dahlem man mit diesem Geld hätte kaufen können. Man könnte auch erzählen, wie viele Zehntausende Krankenschwestern man zusätzlich für das deutsche Gesundheitssystem damit finanzieren könnte. Man könnte auch erzählen, wie man die deutsche Krankenversicherung entlasten könnte und damit über 70 Millionen Versicherte in diesem Land, die eben nicht zu den Bestverdienern gehören. Das könnte man alles machen mit diesem Geld. Sich hinzustellen und zu sagen: „Haben wir doch alles schon mal beredet. Der Bundesrechnungshof hat halt einfach nicht recht. Sind Sie vielleicht ein bisschen emotional, weil Sie gerade eine Wahl verloren haben?“, das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.”