Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
The complete record
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“Das sind die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn in den ältesten Stellwerken. Das wird Ihnen an keiner Tank- und Raststätte an deutschen Autobahnen begegnen, und das wird Ihnen auch an keinem einzigen Betriebshof der Autobahn GmbH begegnen. Daran sehen Sie, um wie viel größer der Investitionsstau im Bereich Schiene im Vergleich zur Straße ist. Kommen wir noch mal zu den Realitäten. Florian Oßner und liebe Unionsfraktion, bei Ihrem Spagat ist es ja auch immer notwendig, dass Sie sich von Debatte zu Debatte komplett neue Realitäten erschaffen.”
“Diese Geschichten sind inzwischen so normal geworden, dass sie niemanden von uns mehr wirklich überraschen. Ein Blick auf die Stellwerke aber zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen Schiene und Straße sind, auch wenn es im Bereich Straßenverkehrsinfrastruktur Investitionsstau gibt. Wir haben in Deutschland Stellwerke im Bereich der deutschen Schieneninfrastruktur, wo Mitarbeiter sitzen, deren Kernkompetenz es ist, über 100 Jahre alte Technik am Laufen zu halten, und das bekommen sie auch hin. Aber was selbst diese nicht mehr verstehen, ist, dass wir im 21. Jahrhundert in Deutschland Stellwerke haben, wo im Winter kein Wasser fließt, wo das Dixi vor der Tür steht, weil die Toilette nicht spülbar ist, und wo das Wasser mit Flaschen angekarrt wird.”
“Er hat im neuen Haushaltsjahr 2024 ein Volumen von 44,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 35,6 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr und hat damit noch mal einen enormen Aufwuchs erfahren. Dieser enorme Aufwuchs ist notwendig, weil wir – Kollege Hakverdi hat es gerade beschrieben – unglaublich große Investitionsstaus geerbt haben – nicht nur von Andreas Scheuer – und auch eine jahrzehntelange Vernachlässigung bestimmter Verkehrsinfrastrukturträger erlebt haben. Man muss nicht mal – das lockt niemanden von uns mehr hinterm Ofen hervor – die Geschichten tausender Menschen bemühen, die mal eben von Dresden nach Leipzig fahren wollten und dann zwei Stunden in der Brandenburger Landschaft standen oder die am Berliner Hauptbahnhof gestrandet sind und nicht wussten, welcher der Ersatzzüge wohin fährt oder ob sie überhaupt fahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Sie jeden Tag auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angewiesen sind, aber die Sie sie auch jeden Tag bezahlen! Ich möchte das wiederholen, was heute Morgen um 10 Uhr – das ist etwa fünf Stunden her – die Union in Person von Herrn Middelberg hier gesagt hat: Das ist kein Sparhaushalt. – Und jetzt, um 15.30 Uhr, stellt sich Florian Oßner hierhin und sagt: Das ist ein Sparhaushalt, und damit fährt man die Verkehrsinfrastruktur gegen die Wand. Meine Damen und Herren, liebe Union, es tut mir selber im Schritt weh, Ihnen bei diesem Spagat zuzusehen. So gelenkig sind Sie nicht, dass Sie uns hier alle fünf Stunden eine komplett andere Realität weismachen können. Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt.”
“Deswegen erlaube ich mir, schon an dieser Stelle nicht nur vielen herzlichen Dank an Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner dafür zu sagen, dass die großen Investitionen für den 2024er-Haushalt in Ostdeutschland, gerade für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden, abgesichert sind, sondern großen Dank auch allen ostdeutschen Ministerpräsidenten zu sagen, die sich dafür starkgemacht haben, auch von der Union – aber ja, um hier den Fokus nicht nur auf die Exekutive zu legen, auch großer Dank an alle Abgeordneten in allen Parlamenten auf Landes- und auf Bundesebene, die sich dafür starkgemacht haben. Vielen herzlichen Dank im Namen der Menschen in Ostdeutschland! Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.”
“Dazu gehört auch das föderalistische Prinzip. Nicht nur für diese Ewigkeitsklausel gilt: Ein einzelner Hitzkopf wird diese niemals überwinden. Er wird dann immer gegen eine Mauer rennen, auch in diesem Fall. Meine Damen und Herren, wir saßen gestern noch mal als Abgeordnete der ostdeutschen Bundesländer der Ampel zusammen.”
“Die föderalistische Ordnung, die im Grundgesetz angelegt ist, war nicht nur der Wunsch der Mütter und Väter des Grundgesetzes, sondern sie war auch von den Alliierten gewollt, und sie ist eine große Lehre aus dem 20. Jahrhundert. Ich glaube, es gehört an der Stelle zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass diese föderalistische Grundordnung und der Zwang gemeinsam hin zum Konsens am Ende stärker ist als jeder einzelne Hitzkopf von uns und am Ende auch stärker ist als vielleicht jeder Streit hier im Tagesgeschäft. Dieses Grundgesetz ermöglichte dies in den letzten Jahrzehnten, und es wird auch in den nächsten Jahren immer wieder die charakterlichen Schwächen ausgleichen und ausbügeln, die jeder Einzelne von uns hier in diesem Hause und auch im Bundesrat hat. Deswegen sind bestimmte Dinge dort mit Ewigkeitsklausel festgeschrieben.”
“Ich glaube, da ist einmal deutlich geworden, dass wir viel zu sehr über das reden, was hier gerade konfliktär ist, aber den Fokus wegnehmen von dem, was auch sehr konsensual gelaufen ist, gerade bei diesem Nachtragshaushalt 2023. Der Bundesrat hat dort einfach das verwirklicht, was in unserem Grundgesetz angelegt ist. Das ist nicht darauf angelegt, dass am Ende das Trennende im Vordergrund steht, sondern das Grundgesetz mit seiner föderalistischen Ordnung zwingt uns am Ende immer wieder an den gemeinsamen Tisch und zwingt uns immer wieder zum gemeinsamen Kompromiss – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft in diesem Land, meine Damen und Herren. Das gilt natürlich auch für die Union. Auch die Union hat im Bundesrat den Weg freigemacht.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zuallererst möchte ich an dieser Stelle einmal den Mitgliedern des Bundesrates danken, die in der letzten Woche ohne großes Aufheben trotz sehr, sehr vieler voller Terminkalender eine Sondersitzung ermöglicht, diesen Nachtragshaushalt mit auf den Weg gebracht und damit abgesichert haben, dass die Energiepreisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, aber auch für die Krankenhäuser in diesem Land für dieses Jahr abgesichert sind. Das war richtig. Es war vielleicht auch die ehrlichere Debatte dort im Bundesrat im Vergleich zu dem, was wir bislang heute hier erlebt haben. Ich möchte dafür allen dort vertretenen Parteien danken. Und dazu gehören alle: von Linkspartei über Grüne und SPD sowie CDU und CSU bis zu den Freien Wählern.”
“Den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung konnte nicht mehr bedarfsgerecht begegnet werden, weil die Wirtschaft insbesondere in den 80-ern einfach nicht mehr leistungsfähig war. Vor dem Hintergrund ist es wichtig, anzuerkennen, dass Menschen in Ostdeutschland natürlich besondere Ängste haben, wenn es darum geht, Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Frau Piechotta. Ich glaube, da haben wir alle die Verantwortung, eine konstruktive Lösung für den KTF zu finden. Frau Piechotta. Wie gesagt: Wir wollen nicht in ordnungspolitischer Schönheit sterben. Vielen Dank. Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.”
“Schon damals wurden 1,4 Milliarden Mark an direkten Steuerzuschüssen gezahlt. Das waren stolze 2 Millionen Mark pro Arbeitsplatz. Das sind spannende Parallelen zur heutigen Diskussion über die Chipfabrik in Magdeburg. Trotzdem würde Ihnen heute jeder in Leuna sagen: „Das war gut angelegtes Geld“; denn der Standort ist noch da, und die Leute verdienen überdurchschnittlich für ostdeutsche und vor allen Dingen auch für sachsen-anhaltinische Verhältnisse. Letzter Punkt: die Frage der Standortwettbewerbsfähigkeit. Ich glaube, die Art und Weise, wie die DDR im Laufe der Jahrzehnte ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich verloren hat, weil sie wirtschaftlich nur von der Substanz gelebt hat, hat vielen Ostdeutschen deutlich gemacht, wie stark alles miteinander zusammenhängt.”
“Insbesondere die Folgen des Investitionsstaus betrafen viele ostdeutsche Arbeitnehmer/-innen in der ehemaligen DDR: Sie haben in den 80er-Jahren in Betrieben gearbeitet, wo jeder wusste, dass zwei Drittel der Maschinen schon längst hätten ausgewechselt werden müssen. Zur Wahrheit, lieber Herr Görke, gehört ja auch: Der Anfang der 90er-Jahre, nach der Wiedervereinigung, wäre einfacher gewesen, wenn das Produktionsvermögen der DDR aktueller, moderner gewesen wäre. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ostdeutsche haben auch erlebt, dass, wenn man zu stark den Anschluss an die globale Wirtschaft verloren hat, es unglaublich teuer wird, alle Unternehmen mit staatlichen Zuschüssen zu retten. Wir hatten schon mal eine ganz ähnliche Diskussion über Leuna in Sachsen-Anhalt. Da flossen damals 5 Milliarden Mark rein.”
“Das kann man jetzt natürlich beiseitewischen und sagen: Ja, zwei davon kriegen halt Chipfabriken – für die hängt da viel dran –, und der dritte in Berlin ist sowieso chronisch pleite. – Aber ich glaube, so einfach ist es dann doch nicht. Schauen wir uns das Ganze noch mal an: Der KTF ist im internationalen Vergleich ja ein relativ schmal ausgestaltetes Programm, um die Investitionsrückstände zu beseitigen, die Transformationsnotwendigkeiten und die Standortwettbewerbsfähigkeit Deutschlands abzusichern. Ostdeutsche haben die Konsequenzen dessen, wenn all das nicht mehr Realität ist, einfach schon viel spürbarer erlebt – Ende der 80er-Jahre und Anfang der 90er-Jahre –, als das viele Bürgerinnen und Bürger in Ostwestfalen-Lippe, oder wo manche Gegner der Reform der Schuldenbremse herkommen, vielleicht erlebt haben.”
“Meine Damen und Herren, ich glaube, wir wollen nicht in ordnungspolitischer Schönheit sterben, sondern gerade auch für Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir hier zu einer konstruktiven gemeinsamen Lösung kommen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Ost und West erhalten. Ich möchte auf eines hinweisen. Wir haben heute sehr viel Zeit für diese Debatte über die Industrie in Ostdeutschland. Liebe Linkspartei, vielen Dank dafür! Ich glaube, alle drei Ostministerpräsidenten, die schon angesprochen wurden – Kai Wegner, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer –, stehen nicht in Verdacht, besonders ampelaffin zu sein. Aber gerade beim Urteil des Verfassungsgerichts, bei der Schuldenbremse und auch der Bedeutung der Investitionen für Ostdeutschland waren sie sehr schnell sehr konstruktiv unterwegs.”
“Zur Realität gehört, dass wir gerade weltweit das Problem haben, dass es ein Enddatum für die Transformation gibt und die Erneuerung des Kapitalstocks entsprechend finanziert werden muss, was eine historisch einmalige Situation ist, die so noch nicht vor irgendeinem politischen Gestalter lag. Der dritte Punkt – auch er ist ganz wichtig –: Schauen wir uns an, wie viel die USA, aber auch Südkorea und China – Michael Kellner hat es genannt – gerade investieren und an Standortfaktoren zum Besseren verändern. Ich verstehe jeden, der Bauchschmerzen hat bei der Größe und bei der Anzahl an Subventionen, die wir jetzt aufbringen. Aber wenn man als einziges Land nur am Seitenrand stehen bleibt, während alle anderen investieren, dann verliert man vielleicht wirklich den Anschluss.”
“Auch die „Financial Times“ hat vor drei Tagen auf die deutsche Schuldenbremse geschaut, und ihr Urteil fiel so aus – ich übersetze ein bisschen frei –: „Man kann es mit der Sparsamkeit auch übertreiben.“ Gerade wenn man sich die Ursachen für den Zustand der deutschen Industrie in Ost wie West anschaut, sieht man: Wir haben einen sehr großen Investitionsstau im Bereich Infrastruktur – digitale, aber auch Verkehrsinfrastruktur –, dessen Abbau jetzt natürlich finanziert werden muss, der die Wirtschaft hemmt und den wir uns nicht selbst eingebrockt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Bürger/-innen, gerade aus Ostdeutschland, falls Sie im Moment zuhören! Frau Schimke, ich habe wahrgenommen, dass Sie versöhnlich abgeschlossen haben, und deswegen möchte ich versöhnlich, aber dann doch bestimmt darauf hinweisen – Pressespiegel von heute –: Das Ifo-Geschäftsklima im Osten verbessert sich im November im Vergleich zum Oktober. Also, zumindest ist es schon mal besser als im letzten Monat, und deswegen, glaube ich, kann es rein denklogisch nicht stimmen, dass es seit der Wende noch nie so schlimm war wie jetzt. Ich habe heute Nachmittag in dieser Debatte auch gelernt: Die Ostdeutschen lesen inzwischen ganz gern „Financial Times“, lieber Carsten Schneider.”
“Wir können ja nicht verlangen, dass nur noch Ostdeutsche Westdeutsche heiraten, auch wenn das wahrscheinlich die realistischste Version wäre. Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders wichtig, dass wir jetzt an der Stelle darauf schauen, wie wir da besser werden. Aber zur Wahrheit gehört auch: – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. – Die Demokratie legitimiert sich auch dadurch, dass sie mehr Fairness in einer unfairen Welt schaffen kann als Diktaturen und Autokratien. Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Vor dem Hintergrund ringen wir weiter auch um die Frage der Vermögensgleichheit. Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es war auch die Furcht vor Enteignung und die Furcht vor Demontage, die dazu geführt hat, dass Unternehmen wie Teekanne oder Odol oder Schering oder verschiedenste Siemens-Werke aus Ostdeutschland nach Bayern, nach NRW und nach Baden-Württemberg gegangen sind. Ich darf als Leipzigerin sagen: Gegangen sind auch Reclam und Brockhaus. Natürlich fehlen diese Unternehmen bis heute. Deswegen ist es so wichtig, dass Jahrzehnte später jetzt diese riesigen Investitionen zurückkommen. Damit kommen auch Menschen zurück, damit kommt auch wirtschaftlicher Wohlstand zurück. So werden wir diese extrem hartnäckige Vermögensfrage bearbeiten können, wo man angesichts der Tatsache, dass überhaupt nicht absehbar ist, wie wir die Vermögensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland auch politisch angleichen können, wirklich verzweifeln kann.”
“Und wenn sie nicht zwischendurch ausgewandert sind wie Millionen von Menschen, wenn sie nicht zwischendurch ausgewiesen wurden wie viele Menschen, so warten sie bis heute auf die Angleichung der Vermögensverhältnisse. Jetzt haben viele auf die letzten 30 Jahre geschaut, gerade auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung ist elementar verbunden mit der Frage, wie die Vermögensverhältnisse im Land sind. Aber wenn wir ehrlich sind, geht es nicht nur um die jahrzehntelange Misswirtschaft der DDR, die erklärt, warum die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland heute so ist, wie sie ist. Es geht auch nicht nur um die Fehler der 90er-Jahre, sondern es geht natürlich auch um die Zeit nach 1945. Wir hatten allein in Sachsen mehr demontierte Betriebe als in allen Westbesatzungszonen zusammen.”
“Aber es ist eine ganz besondere Bruchlinie, nicht, weil nur wenige Länder auf dieser Welt solch eine Bruchlinie mit uns teilen, sondern, weil das Thema „Ost und West“ natürlich sehr drastisch deutlich macht, was eigentlich Politik als Aufgabe hat, wenn die einen Pech hatten und die anderen Glück. Wenn wir einmal zurückschauen, so haben in den Jahren 1933 bis 1945 diejenigen Regionen, die das heutige Ostdeutschland sind, und die Regionen, die das heutige Westdeutschland sind, vergleichbare Schuld auf sich geladen. Aber die Menschen, die im heutigen Sachsen oder im heutigen Mecklenburg-Vorpommern in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre letzte freie Wahl erlebt hatten, mussten nicht nur eineinhalb Jahrzehnte auf die nächste freie Wahl warten, sondern deutlich länger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Wenn wir in diesen Tagen nach Israel oder vielleicht auch in die USA schauen, dann sehen wir neben vielen anderen Sachen eine Gesellschaft, die nach innen gespalten ist. Die ist auch schwächer, wenn sie von außen angegriffen wird, wenn sie von außen unter Druck kommt. Deswegen ist diese Debatte hier, in der wir darum ringen, welchen Stand wir über 30 Jahre nach 1989 bei der deutschen Einheit haben, auch ein Ringen darum, wie fest und geeint und wie widerstandsfähig wir als gesamte Gesellschaft in den aktuellen Zeiten sind, in denen auch für uns die Welt wieder gefährlicher wird. „Ost und West“ ist nicht die einzige Bruchlinie, an der die Feinde im In- und Ausland ihren Hebel ansetzen können, wenn sie dieses Land spalten wollen.”
“Mir wird am Ende trotzdem nicht angst und bange um dieses Land, weil ich weiß, dass sich im Regelfall in den Parteien diejenigen durchsetzen, die im Zweifel das politische Wohl dieses Landes über den kurzen Vorteil im Tagesgeschäft stellen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und weil wir auch alle in diesen Wochen bei der Linkspartei sehen können, was passiert, wenn das in einer Partei nicht mehr der Fall ist, wenn dort den destruktiven Kräften zu lang Zeit gegeben wurde und zu viel mit sich ihnen verbündet wurde, meine Damen und Herren, dann sehen wir: Dietmar Bartsch sollte vielleicht mal mit Friedrich Merz darüber reden, was passiert, wenn man sich mit den Falschen verbündet in diesem Land. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Janine Wissler das Wort.”
“Der Haushalt gibt Antworten darauf, wie wir es schaffen, im 21. Jahrhundert endlich wieder eine Verkehrsinfrastruktur mitten in Europa zu haben, die dazu führt, dass Verkehr auch in Deutschland und von und nach Deutschland wieder funktionieren kann. Und ja, der Haushalt gibt auch Antworten darauf, wie eine Modernisierung und Entbürokratisierung gerade auch im Bereich der Sozialausgaben funktionieren kann. Der Haushalt gibt aber nicht auf alle Fragen Antworten. Deswegen freue ich mich auch auf jeden Meinungsbeitrag in der „FAZ“ von Unionskollegen, zum Beispiel zu der Frage: Wie sichern wir wirklich nachhaltig unsere Sozialversicherungssysteme? Liebe Union, machen Sie bitte nicht jeden Autor eines solchen Papieres, das dazu aus Ihren Reihen kommt, sofort einen Kopf kürzer. Aber genau das sind zentrale Fragen unserer Zeit.”
“Meine Damen und Herren, wir haben ein großes Interesse an einer stabilen Union; denn eine stabile Union ist einer der Garanten für eine stabile Demokratie in diesem Land. Die Episode in Grimma zeigt aber auch: Der Bundeshaushalt ist wichtig, weil er bis in die letzte Ecke dieses Landes Realitäten schafft, wenn er gut gemacht ist. Ja, er wird im nächsten Haushaltsjahr moderat zurückgeführt, aber wirklich moderat: von 476 Milliarden Euro auf 445 Milliarden Euro. Es ist immer noch ein sehr großer Haushalt, der zentrale Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Die zentralen Fragen sind nicht „Hafermilch oder Kuhmilch?“. Eine zentrale Frage ist unter anderem: Was sind die Zukunftstechnologien „made in Germany“? Darauf gibt dieser Haushalt große Antworten, unter anderem im Hinblick auf die Halbleiterindustrie.”
“Aber ich möchte ergänzen: Wer, wenn die Antworten zu kompliziert werden, als dass man sie in der eigenen Partei schon fertig hätte, stattdessen anfängt, die politische Strategie zu fahren „Im Zweifel ist es einfacher, einfach nur das politische Gegenüber so madig und so schlecht wie möglich zu reden und den Standort Deutschland gleich mit“, der zerbröselt zwischen den eigenen Händen die politische Mitte, auf die er selbst angewiesen ist. Ich empfehle insbesondere den Kollegen von der Union die inzwischen offen geführten Interviews des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, in denen es um nichts anderes geht als um die Zerstörung der Union nach dem Vorbild in vieler anderen europäischen Nachbarländern.”
“Das sehen wir aber auch in den sozialen Medien, wo von Leuten aus Westdeutschland gesagt wird, dass, wenn man nur den Osten abspalten würde, die Demokratie in Deutschland wieder gerettet wäre. Und ja, das sehen wir auch in Sachsen, wo mir dort erklärt wird, dass jeder, der in Leipzig oder in Dresden wohnt, jeder, der Hafermilch statt Kuhmilch trinkt, jeder, der kein Auto hat, angeblich nicht zu Sachsen gehört. Meine Damen und Herren, genau das ist eines der großen Probleme in diesen Tagen in unserem Land. In dieser Woche wurde häufiger gesagt: Wer Vielfalt zu Gegensätzen macht, wer Grenzen hochzieht, der gibt die politische Mitte preis. – Das haben Robert Habeck und Katharina Dröge – wenn auch nicht als Einzige – diese Woche gesagt.”
“Stattdessen macht er das, was viele auch in diesem Haus in diesen Zeiten immer wieder machen: Wenn die Antworten zu kompliziert zu werden drohen, fängt man an, Nebenschauplätze aufzumachen, und fängt an, „Wir gegen die“ zu spielen. In seinem Fall: Wir ehrliche Bürgermeister, die den Leuten noch reinen Wein einschenken, gegen die komischen abgehobenen Abgeordneten in Berlin oder im sächsischen Freistaat. Dieses permanente Gegeneinander, dieses ständige Aufmachen von „Wir gegen die“, das sehen wir aber nicht nur in Grimma, meine Damen und Herren; das sehen wir in bayerischen Festzelten, wo plötzlich ganze Städte so definiert werden, dass sie eigentlich nicht mehr zu Deutschland gehören dürften.”
“Da ist zum Beispiel, quasi bei mir um die Ecke, der parteilose Bürgermeister von Grimma – Grimma, eine 30 000-Einwohner-Stadt im schönen Landkreis Leipzig. Er hat vor ein paar Wochen gesagt, seine Kommune habe in zwei Wochen 30 Förderbescheide von Bund und Land abgelehnt bekommen. „Liebe Leute, das zeigt vor allem eins: Deutschland ist pleite“, das war seine Schlussfolgerung. Das sagt er seinen Bürgerinnen und Bürgern, weil er es sich einfach machen will, weil er nicht erklären will, wie vielleicht die Anträge formuliert waren, weil er nicht erklären will, dass vielleicht die Fördertöpfe ausgereizt waren, weil er nicht erklären will, dass 30 Anträge von einer Kommune selten alle positiv beschieden werden.”
“Das hat uns erfolgreich gemacht in den Coronajahren, das hat uns erfolgreich gemacht im letzten Herbst in der Energiekrise, und eigentlich bräuchte es das auch jetzt. Der große Unterschied zum letzten Jahr, in dem wir erfolgreich waren und gut über den Winter gekommen sind, der große Unterschied zu den Coronajahren, als Opposition und Regierung zusammenstanden und wir erfolgreich durch die Krise gekommen sind, ist, dass jetzt, ausgerechnet jetzt, dieser Zusammenhalt bröckelt. Im Ergebnis sinkt das Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen in diesem Land. So werden wir es nicht schaffen, die aktuelle Krise zu bewältigen. Lassen Sie mich mal erzählen. Wir haben, auch in dieser Woche hier, wieder viel über uns und über das Verhältnis von Union zu Ampel und umgekehrt geredet. Aber das hat konkrete Auswirkungen im ganzen Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Gesellschaft ist offensichtlich gereizt. Viele Menschen im Land sind nach drei schweren Jahren angespannt, manche überspannt – und auch wir, wir Menschen hier in diesem Parlament, sind nach diesen Jahren in vielen Fällen gereizt, überspannt und ausgelaugt. Das sieht man in der Koalition, das sieht man in der Opposition, gerade auch bei der Union. Und ja, das sieht man auch auf den Videomitschnitten von dieser Woche, von den Haushaltsdebatten in diesem Haus. Wir sollten in den letzten drei Jahren eigentlich gelernt haben: Je unübersichtlicher die Zeiten sind, umso klarer müssen unsere Antworten sein.”
“Aber was noch darin enthalten ist – weil ja auch das Thema „Long Covid“ schon angesprochen wurde –: Auf der einen Seite sind Forschungsmittel enthalten, wenn auch nicht in der Höhe von 100 Millionen Euro. Und auf der anderen Seite wird etwas fortgeführt, was wir als Parlament als Erfolg in den letzten Beratungen vor einem Jahr in den Haushalt mit reingeschrieben haben, nämlich in der aktuellen Situation, in der es für viele Betroffene oder fraglich Betroffene von Long Covid so schwierig ist, gute von unseriösen Informationen und Beratungsangeboten für Long Covid zu unterscheiden, beim BMG eine Hotline aufzubauen, die genau diese Beratung und Vermittlung von Patientinnen und Patienten übernehmen kann. Wir hatten 600 000 Euro eingestellt.”
“Wenn man sieht, dass der Gesamthaushalt nur knapp über 16 Milliarden Euro haben wird und davon 14,5 Milliarden Euro schon für den Zuschuss an die GKV gebunden sind, dann sieht man, was das für eine erhebliche Belastung ist, und diese ist im Kernhaushalt für das Rückholen von Produktionen, für den Aufbau von Produktionskapazitäten – auch in Sachsen-Anhalt, lieber Sepp Müller. Der Einzelplan 15 für das nächste Jahr – ich habe es schon gesagt – enthält jetzt nicht so wahnsinnig viele Freudennachrichten. Die Krankenhausreform und alle anderen Themen, die hier gleich noch sehr emotional – nur als Vorwarnung an die Zuschauerinnen und Zuschauer – diskutiert werden, sind darin gar nicht mit enthalten.”
“Das, was abgebildet ist, sind die zusätzlichen Aufwendungen für die Pandemiebereitschaftsverträge. Der Minister hat darüber gesprochen, auch Sepp Müller hat darüber gesprochen: Was ist eigentlich mit der pharmazeutischen Produktion? Über die Pandemiebereitschaftsverträge wird viel zu wenig gesprochen. Aber über 2 Milliarden Euro bis 2029 wenden wir ja auf, um mit fünf Herstellern hier in Deutschland Impfstoffproduktionskapazitäten im Land aufzubauen. Und ja, da beginnt jetzt der Hochlauf. Wir hatten im aktuellen Jahr dafür nur 156,4 Millionen Euro aufzuwenden. Aber das läuft jetzt hoch. Im kommenden Jahr sind es 544,8 Millionen Euro.”
“Das bedeutet aber auch, dass die Kosten, die dafür immer noch im dreistelligen Millionenbereich für zwei Jahre anfallen, auf Haushalte fallen, die deutlich weniger Volumen haben. Und es gehört dazu, die Zahlen auch einmal zu nennen: 2024 werden wir 346 Millionen Euro dafür aufwenden müssen und im Folgejahr 380 Millionen Euro. Diese Summen sind aktuell nicht im Haushalt abgebildet. Da erwarten wir als Haushälter, dass das kabinettsseitig bis zum Ende der Beratungen nachgeholt wird; denn ich muss hier dem Bundesrechnungshof, den ich zitiere, zustimmen: „Notwendige Ausgaben für eingegangene Verpflichtungen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollten eindeutig im Einzelplan abgebildet werden.“ Das bedeutet für uns als Parlament, dass wir das mit Nachdruck einfordern werden.”
“Wenn man sich jetzt anschaut, dass aber trotzdem, auch wenn Corona in wesentlichen Teilen vorbei ist, neue Aufgaben hinzugekommen sind – um hier die teuersten zu nennen: die Pandemiebereitschaftsverträge und die Kosten für die zentrale Beschaffung der Impfstoffe –, dann ist es so, dass dieser Haushalt tatsächlich, obwohl er fast so groß ist wie der vor der Pandemie, erheblich mehr leisten muss. Und wir müssen eines betrachten, was uns der Bundesrechnungshof richtigerweise aufgeschrieben hat, nämlich die zentralen Kosten für die Beschaffung der Impfstoffe. Es ist gut, dass wir gemeinsam als Europäer mit den Herstellern verhandelt haben, dass wir weniger abnehmen müssen und dass wir das über die nächsten Jahre strecken.”
“Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben in dieser personellen Konstellation eben auch Haushalte in den letzten zwei Jahren beraten, die brutal groß waren für das, was der Einzelplan 15 normalerweise tut, nämlich eigentlich im Wesentlichen nur wenige Aufgaben zu übernehmen und den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln. Wir kommen aus dem Jahr 2022 mit einem Haushalt von über 66 Milliarden Euro. Das war auch für uns eine riesengroße, ungewohnte Summe. Wir haben im aktuellen Haushaltsjahr 24,5 Milliarden Euro. Und ja, jetzt geht es noch mal sehr erheblich zurück auf 16,5 Milliarden Euro. Das ist noch deutlich über dem präpandemischen Niveau; aber, ja, zur Wahrheit gehört auch: Das ist fast auf dem präpandemischen Niveau.”
“Deswegen gestatten Sie mir, als eine der wenigen tatsächlich einmal konkret auf diesen Haushaltsentwurf zu schauen. Der Minister hat gesagt: Wir leisten mit dem Einzelplan 15 mit den größten Konsolidierungsbeitrag zum Bundeshaushalt. – So kann man das formulieren. Aber natürlich wissen auch wir alle aus der Koalition: Das ist kein schöner Haushalt. Das ist kein Haushalt, bei dem man in Freudenschreie ausbricht, wenn man den hier im Parlament einbringen, vertreten und diskutieren muss.”
“Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Sepp, ich leiste ja immer, gerade auch in den Reihen meiner Fraktion, viel Aufklärungsarbeit, wenn ich erkläre, dass der Sepp zwar Sepp heißt, aber nicht aus Bayern kommt und nicht von der CSU ist. Aber wenn du jetzt solche Reden hältst, wird es auch für mich zunehmend schwer, das glaubwürdig in meiner eigenen Fraktion zu erklären. Ich habe so ein bisschen Angst, wenn ich mir die Redner/-innenliste anschaue, wenn ich sehe, wer auf der Bundesratsbank sitzt – obwohl ich es grundsätzlich sehr gut finde, dass die Länder hier vertreten sind –, dass es in dieser Haushaltsrunde zum Einzelplan 15 in den nächsten Minuten – das war auch in den vergangenen Minuten schon so – nicht so viel um den Haushalt gehen wird.”
“Wir alle haben nicht nur ein Interesse an einer zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, sondern wollen uns auch daran gewöhnen, in Zukunft im Ausland nur noch positiv auf deutsche Verkehrspolitik angesprochen zu werden. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Bochmann.”
“Im Gegenteil: Vorgängerregierungen haben Schiene und Wasserstraße wie Stiefkinder behandelt, haben sie links liegen lassen, haben sie verkümmern lassen. Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, dass sie endlich aufholen können; denn Deutschland ist nur mit starker Straße, Schiene und Wasserstraße stark, meine Damen und Herren. Wenn jetzt so viel mehr Geld in den Verkehrsinfrastrukturbereich fließt, dann brauchen wir Ihrer aller Augen, um zu verhindern, dass wir uns das nächste BER-Desaster, das nächste Stuttgart 21 oder vielleicht auch ein Stammstreckendesaster wie in München an den Hals binden. Das wird extrem wichtig sein. Ich glaube aber, dass das in unser aller Interesse liegt.”
“Wenn man einen ausgeglichenen Haushalt und das Einhalten der Schuldenbremse wie die GroKo nur dadurch schafft, dass man dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur immer weiter nach hinten schiebt, dann hat man zwar auf dem Papier die Schuldenbremse eingehalten, aber man hat sich schlicht und ergreifend bei denen verschuldet, die vier oder acht oder zwölf Jahre später in diesem Land leben. Das machen wir als Ampel nicht. 2024 ist aber auch das Jahr, in dem endlich – Kollegen haben es teilweise schon angesprochen – die Schere zwischen den Investitionen in Schiene und Straße deutlich aufgeht und in dem zum ersten Mal Geld aus der Maut auch in die Wasserstraße und in die Schiene fließt. Das bedeutet nicht, dass die Straße benachteiligt wird.”
“In den letzten Tagen stieß man in den sozialen Medien häufig auf einen Videoschnipsel von der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Dieser Videoschnipsel ist aber sehr alt, von 1997. Die damalige Umweltministerin sitzt in einer Talkshow und sagt: „Wir fühlen zwar, dass vieles heute nicht in Ordnung ist, aber viele Menschen sagen: Bitte heute noch kein Preis dafür, noch keine Last dafür übernehmen. Diesen Menschen zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s für eure Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach teuer.“ Angela Merkel von 1997 hat das Grundlegende von Investitionen verstanden. Die Angela Merkel von 2005 bis 2021 setzte dieses Wissen aber nicht um, und das Ergebnis im Verkehr sehen wir: Das sind bröckelnde Brücken, das sind unzuverlässige Schienen, und das sind quälend langwierige Projekte im Bereich Wasserstraße.”
“Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil das ein unglaublich großer Anteil am Gesamtinvestitionsbestand ist, sondern das ist vor allen Dingen deshalb bemerkenswert, weil wir so wahnsinnig viel mehr Geld in wirtschaftlich und haushalterisch schwierigen Zeiten mobilisieren, als Sie in deutlich rosigeren, haushalterisch deutlich üppigeren Zeiten für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land auf den Weg gebracht haben. Andi Scheuers Haushalt 2018: 13,9 Milliarden Euro. Selbst wenn man das inflationsbereinigt, ist das von 2018 bis 2024 fast eine Verdoppelung. Und wenn man das Scheuer-Mautdesaster bereinigen würde, wären wir der Verdoppelung sogar noch deutlich näher, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bochmann aus der AfD-Fraktion? Niemals.”
“Jetzt braucht es den Ausbau, und vor allen Dingen braucht es nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium auch das Auflösen des Innovationsstaus im Verkehrsinfrastrukturwesen. Meine Damen und Herren, die Kollegen haben jetzt viel darüber gesprochen, wie viel allein in die Bahn fließt. Aber von den 90 Milliarden Euro, die wir für Investitionen im Kernhaushalt und im KTF für 2024 haben, kommen 24,3 Milliarden Euro als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Kernhaushalt und 7,8 Milliarden Euro aus dem KTF.”
“Aber zur Wahrheit gehört: Viele Millionen Arbeitnehmer/-innen in diesem Land kriegen das Deutschlandticket als Jobticketversion für 34 Euro oder weniger. Viele Länder gehen voran: NRW mit dem Schülerticket für 29 Euro, Thüringen mit einem Ticket für junge Menschen für 28 Euro. Das heißt, Millionen von Menschen sind noch günstiger unterwegs: für 28 Euro, für 29 Euro, für 34 Euro am Wochentag zur Arbeit und zurück, am Wochenende durchs ganze Land: Das ist das neue Normal in Deutschland. Das hat sich in nur vier Monaten bis ans andere Ende der Welt rumgesprochen. Mit dem Deutschlandticket ernten wir jetzt die am niedrigsten hängenden Früchte der Verkehrswende. Aber das reicht natürlich nicht.”
“Wie finanziert ihr das, und welche Effekte seht ihr? Erst seit vier Monaten existiert dieses Ticket, und es gibt 10 Millionen Tickets. Gut 40 Prozent dieser Menschen hatten schon ein Abo; die sparen jetzt kräftig. Fast 50 Prozent hatten vorher kein Abo und sind jetzt grenzenlos mobil unterwegs. Und etwa 8 Prozent sind mit dem Ticket sogar vom Auto auf den Nahverkehr umgestiegen. Liebe Union, das ist auch Ihr Erfolg, weil ohne die Landesverkehrsminister, auch die von CDU und CSU, wäre das gar nicht möglich gewesen. Akzeptieren Sie doch endlich, dass das auch Ihr Erfolg ist. Stehen Sie zu diesem Erfolg! Dieses Ticket gibt es nur – deshalb heißt es Deutschlandticket –, weil alle demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CSU, am Ende mitgewirkt haben. Es wird ja oft darüber gesprochen, wie teuer dieses Ticket ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wenn man aktuell im Ausland unterwegs ist, muss man sich, nach dem großen internationalen Spott, den wir hatten nach dem BER-Flughafendesaster und nach Stuttgart 21, gerade tatsächlich daran gewöhnen, dass man inzwischen im Ausland manchmal positiv auf die deutsche Verkehrspolitik angesprochen wird. Das äußert sich auch nicht nur darin, dass zum Beispiel erst diese Woche Präsident Macron angekündigt hat, in Frankreich nach dem Vorbild des Deutschlandtickets ein Ticket in den Regionen auszubringen, sondern auch darin, dass es dann, wenn wir uns wie gestern Abend mit Parlamentariern aus befreundeten demokratischen Ländern treffen, die eine halbe Erdkugel entfernt sind, ein zentrales Thema gibt: Ihr habt doch dieses Deutschlandticket.”
“Ich zitiere weiter: „die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten“: Die Bundesregierung hat schon letztes Jahr 2,9 Milliarden Euro für Subventionen für Produktionsstätten für Impfstoffe in Deutschland auf den Weg gebracht. Auch da: Check beim Koalitionsvertrag. Und – letztes Zitat aus dem Koalitionsvertrag –: „die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit“ bei Medikamenten. – Auch das leisten wir mit dem ALBVVG. Lieber Dr. Kippels, liebe Union, der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle nach eineinhalb Jahren schon fast vollständig erfüllt. Frau Kollegin. Die Ampel liefert. Vielen herzlichen Dank, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Jörg Schneider spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Wenn ich die drei ampeltragenden Fraktionen zitieren darf: Wir stellen die Versorgung mit … Arzneimitteln und Impfstoffen sicher. Die Engpässe in der Versorgung bekämpfen wir entschieden. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln … nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern. Mit dem ALBVVG haben wir alle diese Sätze erfüllt. Was haben wir in diesem Kapitel noch geschrieben? „Dazu gehört der Abbau von Bürokratie“, steht im Koalitionsvertrag. Auch das leisten wir hier schon mit der Abschaffung von Retaxation und Präqualifizierung für die Apotheken, noch bevor überhaupt das Bürokratieentlastungsgesetz von uns eingebracht wird.”