Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen. Wir machen den Sozialstaat handlungsfähiger, und vor allem – und das ist uns besonders wichtig – arbeiten wir daran, das Leben für die Menschen in unserem Land einfacher und besser zu machen. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte sehr.”
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben. Wir wollen, dass Verwaltungsleistungen nicht länger aus einer Zuständigkeit heraus gedacht werden, sondern aus Sicht der Menschen. Deswegen arbeitet die Bundesregierung intensiv an praxistauglichen Lösungen, die die Lebensrealität der Menschen anerkennen. Wir haben zum Beispiel in dieser Woche im Kabinett entschieden, dass der Personalausweis künftig ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr erneuert werden muss. Wir setzen die digitale Brieftasche um, mit der alle Dokumente in einer App auf dem Handy gesammelt werden und man sich europaweit ausweisen kann.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor. Warum sollen sie abermals abgefragt werden? Wenn es Fragen gibt, geht man künftig auf die Eltern zu. Wir erwarten, dass rund 300 000 Erstanträge pro Jahr entfallen. Das vermeidet lästige Abstimmungsschleifen bei unvollständigen Anträgen, und das spart jede Menge Zeit, Geld und auch Nerven auf allen Seiten, auch beim Staat. Das antragslose Kindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner Staat.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell. Das Gesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Es wird, wenn es vollständig umgesetzt ist, für alle Kinder gelten, die in Deutschland geboren werden. Zunächst erfolgt die Auszahlung automatisch für alle Neugeborenen in Familien, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen, wo die Familienkassen also auf die Daten zurückgreifen können. Im nächsten Schritt wird dieses Geld dann auch für alle Erstgeborenen ausgezahlt, sofern die Kontoverbindung der Eltern vorliegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird. Mit dem antragslosen Kindergeld setzen wir nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und nicht nur eine Empfehlung der Sozialstaatskommission um, sondern wir lösen auch ein Versprechen für die Familien in unserem Land ein: Ihr werdet künftig mehr Zeit für das Baby haben und euch weniger mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Ereignis verändert das Leben so sehr wie die Geburt eines Kindes. Junge Eltern sind überwältigt vom Glück, aber auch von der neuen Mammutaufgabe, die vor ihnen liegt, und von den schlaflosen Nächten.”
“Dann kommen wir jetzt noch zu einer Hauptfrage – wir haben jetzt noch knapp viereinhalb Minuten –: Für die Fraktion Die Linke fragt Caren Lay.”
“Es tut mir leid, Herr Kollege, aber Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie häufiger wiederholt. Wir setzen darauf, die erneuerbaren Energien auszubauen. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Jobmotor in diesem Land. Wenn Sie sich allein die Ausbauziele im Bereich der Windenergie anschauen, dann sehen Sie: Das ist ein Bereich, in dem diese Regierung ambitioniert vorgeht. Ich kann hier nur sagen: Ich werde immer darauf achten – ich habe es vorhin politisch begründet –, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern, Abhängigkeiten vom russischen Gas zu beenden. Ich will da raus. Ich bin fest davon überzeugt: Die Erneuerbaren sind wichtige Energieträger in Deutschland. Wir müssen sie ausbauen, und sie schaffen auch Arbeitsplätze.”
“Manche Kritik hat mich in ihrer Härte überrascht, weil wir in der Tat erst seit wenigen Monaten auf dem Weg sind. Wir gehen jedoch souverän damit um und schauen, wie wir das Geld einsetzen können, dass es für die Bürger gut ist. Wir haben noch einen Fragesteller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Helge Limburg.”
“Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir müssen mit dieser Kritik vernünftig umgehen. Dieser Lauf, in den wir uns jetzt begeben, erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das ist ein riesiges Vorhaben, das wir mit 500 Milliarden Euro umsetzen. 100 Milliarden Euro davon geben wir an die Länder ab, und diese geben hoffentlich viel an die Kommunen weiter. Aber 400 Milliarden Euro befinden sich in der Verantwortung des Bundes, davon 100 Milliarden Euro im KTF. Wir im Finanzministerium überprüfen permanent: Wo können wir besser werden? Wo können wir optimieren? Deswegen habe ich den Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der Berichte vorlegen wird. Ich nehme diese Kritik ernst. Ich will, dass wir besser werden und dass wir darauf achten, dass die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden. Ich gucke wieder auf die Zeit.”
“Achten Sie auf die Zeit, bitte. Das wird aus dem KTF finanziert. Der nächste Fragesteller ist Dr. Klaus Wiener.”
“Herr Kollege, da sind wir uns im Grundsatz total einig. Ich glaube, dass wir den KFT nutzen müssen, um die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen. Ich habe gesagt, dass nicht jede Einzelmaßnahme beide Zwecke erfüllen muss. Das kann manchmal auch widersprüchlich sein. Manche sagen, es sei doch gar nicht so schlimm, wenn die Industrie hier verschwinde. Meine Überzeugung ist das nicht. Ich will eine starke Industrie in Deutschland. Ich will, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir zum Beispiel Maßnahmen wie die Strompreiskompensation oder jetzt endlich auch den Industriestrompreis durchgesetzt haben. Das war ein langer Kampf. Sie wissen: In der Ampel haben wir hart gerungen. Jetzt hat es diese Regierung geschafft, das in Brüssel durchzusetzen. Das ist wichtig.”
“Ich glaube, es ist für Europa ein wichtiges Zeichen, wenn diese sechs Staaten vorangehen und dazu beitragen, dass wir in Europa maßgebliche Fortschritte haben. Wir haben jetzt eine Nachfrage von Herrn Müller.”
“Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa geht. Es wäre in meinen Augen ein wirklicher Gamechanger, wenn wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt hinbekämen. Wir sind zweitens dabei, die internationale Rolle des Euros zu stärken und dafür Strategien auszuarbeiten. Wir wollen drittens die Rohstoffsicherheit in Europa auf den Weg bringen. Das sind drei der Schwerpunkte, die wir verabredet haben. Ich freue mich, dass die Kollegen Ende Mai hier in Berlin sind und wir dann noch Knoten durchschlagen.”
“Beispielsweise helfen auch alle Investitionen in den Rohstofffonds, der ja Teil des Deutschlandfonds ist, dass wir nicht mehr von anderen Ländern abhängig sind und dass wir stärker, souveräner und resilienter werden. Dafür sind diese Investitionen genau richtig, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für diese wichtige Frage. – Es ist ja in der Tat so: Wenn man sich einzelne Bereiche der Investitionen anschaut, zum Beispiel in Energienetze, dann zeigt sich, dass uns das Sondervermögen dabei hilft, resilienter und souveräner zu werden. Wenn wir mit der Bereichsausnahme in die Verteidigung investieren, wenn wir den heute beschlossenen Plan zum Thema Bevölkerungsschutz sehen, der von den Kollegen Pistorius und Dobrindt auch mit zusätzlichen Investitionen auf den Weg gebracht wurde, dann erkennen wir: Das sind alles Maßnahmen, die gerade helfen, dass wir unser Land besser schützen, dass wir resilienter werden, dass wir souveräner werden. Am Ende geht es darum – das habe ich vorhin skizziert –, dass wir auf die wirtschaftliche Kraft setzen und nicht mehr abhängig sind.”
“Ich muss deutlich sagen: Wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektroauto umsteigen oder eine Wärmepumpe einbauen, wenn wir Unternehmen in diesem Land mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation unterstützen und so Arbeitsplätze erhalten werden können, dann sind das sinnvolle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, weil sie den Verbrauchern helfen, weil sie das Klima schützen, weil sie Energiepreise günstiger machen und weil sie Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in diesem Land halten. Weitere Fragesteller zu dieser Frage gibt es nicht. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage: Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt haben wir doch noch einen Fragesteller für eine Nachfrage: Dr. Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Einmal möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es der Klima- und Transformationsfonds ist. Da kann es manchmal vielleicht auch sich entgegenstehende Ziele geben. Aber ich halte es für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns als Regierung in einer Zeit, in der der Krieg im Iran dazu führt, dass die Kosten für die Menschen wieder steigen, fragen: Wo können wir etwas tun, um Kosten abzufedern? Es ist ein richtiger Schritt, dass wir die CO2-Preiserhöhung nicht so hoch machen, wie sie geplant war, sondern sagen: Wir nehmen Geld aus dem KTF – das ist gegenfinanziert – und sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden.”
“Erst mal habe ich gerade zum Thema der Einkommensteuer und der Frage: „Wie tragen Spitzenverdiener in diesem Land auch mehr Verantwortung?“ etwas gesagt. Beim Thema Erbschaftsteuer kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer wieder dargelegt. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wir erwarten – ich gehe davon aus: in diesem Jahr –, auch politische Entscheidungen zu einer Erbschaftsteuerreform treffen müssen. Ich glaube, da tut sich dann ein politisches Zeitfenster auf, in dem gehandelt werden kann. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir im Finanzministerium jedenfalls tun das. Wir haben jetzt noch eine Fragestellerin. Danach würde ich zur nächsten Hauptfrage übergehen.”
“Frau Kollegin Beck, ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Wir sind in der Regierung, in der Koalition, mitten in einem Diskussionsprozess. Ich wünsche mir, dass wir bei den Themen Steuervergünstigung, Subventionen und Finanzhilfen ambitioniert sind. Ich bin auch fest davon überzeugt: Wenn ein Wille da ist, bekommt man da was hin. Diese Diskussionen laufen. Ich bitte um Verständnis, dass wir dann, wenn es so weit ist, Ergebnisse präsentieren werden, aber dass ich heute keine Wasserstandsmeldungen gebe. Das gebietet der Respekt vor den Partnern. Dann haben wir als Fragesteller noch Johannes Wagner.”
“Herr Schäfer, Sie verfolgen die Debatten ja auch. Sie als Fraktion sind ja auch mit im Informationsfluss. Ich hätte die Ergebnisse am liebsten so schnell wie möglich. Das Ziel ist klar beschrieben: dass wir dauerhaft mehr Investitionen ermöglichen wollen; das ist das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel. Ich gehe davon aus – das sind auch die Signale, die ich von den Vorsitzenden aus der Kommission bekomme –, dass sie in diesem Sinne arbeiten und uns dann bald einen Bericht vorlegen. Frau Beck hat sich gemeldet. Bitte.”
“Ich sage: Wir, die 27 europäischen Staaten, können das Geld viel effizienter ausgeben und aus jedem Euro mehr rausholen. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin offen für die Debatte, dass wir die Bereichsausnahme irgendwann zurück in den Kernhaushalt bringen müssen. Sie wissen, dass die Schuldenbremsenkommission das diskutiert. Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht; aber wir müssen schauen, welche Auswirkungen es an dieser Stelle auf den Kernhaushalt hat. Aber irgendwann sollte das wieder der Weg sein. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Herr Kollege Schäfer, erst mal glaube ich: Wir sind uns einig – das hoffe ich zumindest –, dass wir jetzt viel in die Bereiche „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Schutz unserer Bevölkerung“ investieren müssen. Ich glaube, diese Position teilen wir. Und ich bin den Grünen auch wirklich dankbar, dass Sie diesen Weg möglich gemacht haben – im Übergang von der alten zur neuen Regierung. Sie haben recht, dass wir die Verteidigungsausgaben im Blick halten müssen. Ich will deutlich sagen: Es geht jetzt erst mal darum, Lücken zu füllen, Rückstand aufzuholen. Aber wir müssen diese Gelder so einsetzen, dass sie auch Innovationen in unserem Land stärken. Deswegen haben wir im Deutschlandfonds auch sehr klar eine Komponente, mit der wir Start-ups im Verteidigungsbereich unterstützen. Wir müssen auf die europäische Ebene gucken.”
“Jetzt habe ich nur eine Minute. – 30 Sekunden sogar nur. Ja, genau. Ich will aus meinem Bereich sagen: Neben der Stärkung der privaten Investitionen, beispielsweise mit dem Deutschlandfonds, ist die Umsetzung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro eine Chance, in die Modernisierung dieses Landes, in die wirtschaftliche Stärke und damit auch in den Zusammenhalt, in unsere Demokratie zu investieren. Wir investieren in Straßen, in Schulen, in Kitas, in Digitalisierung, in den Klimaschutz. Das müssen wir schnell umsetzen; das ist eine riesige Chance für unser Land. Und ich finde, wir können stolz darauf sein, dass wir das umsetzen. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Frage: Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin davon überzeugt: Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wird nur funktionieren, wenn die Topverdiener in diesem Land mehr geben. Und der letzte Fragesteller ist Jens Behrens, SPD-Fraktion.”
“Erstens. Die Bemerkung sei mir erlaubt: Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung; wir als Sozialdemokraten waren schon vorher da. Das Zweite ist: Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahmen gestärkt werden, beispielsweise wenn es um die Tabaksteuer, um die Alkoholsteuer oder um die Frage der Kryptobesteuerung geht. Das sind Maßnahmen, die wir jetzt in der Koalition verabredet haben. Auch bei Fragen der Steuerbetrugsbekämpfung, etwa Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäfte, haben wir uns vorgenommen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Sie kennen meine Position, mit der ich in die Verhandlungen zur Einkommensteuer gehe. Darf ich Sie an die Zeit erinnern?”
“Für mich ist es wichtig, über die Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür zu sorgen, dass Beiträge nicht erhöht werden. Die Zeit. Aber wir müssen eben auch gucken, wie vernünftig konsolidiert werden kann. Als Nächstes hat das Wort Frau Achelwilm für die Fraktion Die Linke.”
“Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, dass wir einen vernünftig aufgestellten Haushalt haben. Es gibt diese Lücken – ich könnte jetzt runterrattern, warum wir diese Lücken haben –, weil wir in der Pandemie, weil wir in dem Moment, als der Krieg Putins gegen die Ukraine anfing, wahnsinnig viel Geld ausgegeben haben. Es war richtig, dass wir Unternehmen durch diese schwierige Zeit gebracht haben, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt haben. Aber wir sehen eben auch: Wir haben heute diese Lücken im Haushalt, wir haben in den sozialen Sicherungssystemen große finanzielle Probleme. Deswegen ist es jetzt an dieser Regierung, das alles einmal zu klären, dafür zu sorgen, dass wir vernünftig konsolidieren. Und ich sage Ihnen: Das ist auch im Interesse der Menschen in diesem Land.”
“Frau Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Kollege, die Koalition hat sich auch auf den Weg gemacht, den KTF aufzuräumen. Damit haben wir im letzten Jahr angefangen, und das muss natürlich auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanzhilfen abbauen müssen. Ich kann uns nur ermahnen, dass wir den Mut haben, da wirklich ranzugehen; dazu gehört natürlich auch der KTF. Aber es gibt bestehende Förderzusagen. Da kann ich uns nur raten, dass wir die nicht zurücknehmen. Aber natürlich müssen wir hier – damit haben wir in der Regierung, auch zusammen mit den Koalitionsfraktionen, begonnen – unseren Beitrag leisten. Nur, eins gehört eben auch zur Wahrheit dazu: Das hilft nicht, um Lücken im Haushalt zu schließen, und das hilft nicht, um zum Beispiel die Rücklage zu schonen. Das müssen wir schon im Kernhaushalt selbst regeln.”
“Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jedes Fachressort einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Hier ist etwas zusammengekommen, sodass wir auf der einen Seite Strukturreformen machen, auf der anderen Seite die Konsolidierung leisten. Es gibt hier zwei Schritte: Auf der einen Seite ist die Gesundheitsreform so ambitioniert, dass auch die 2 Milliarden Euro in der Konsolidierung möglich sind. Und auf der anderen Seite – das war ja auch ein Wunsch aus den Fraktionen – steigen wir beim Thema „Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger“ ein und wollen diese mitfinanzieren.”
“Ich könnte ja sagen: Das hängt auch ein bisschen an Ihnen und an mir. Aber ich weiß, wie schwierig die Zeiten sind. Ich weiß auch, wie herausfordernd das ist, weil wir über Jahre eine Politik gemacht haben, wo wir immer mehr ausgegeben haben. Und jetzt – die Kollegin Hubertz hat es beschrieben – sind wir damit konfrontiert, dass wir weniger ausgeben müssen. Das müssen wir hinkriegen. Wir sind es diesem Land schuldig, unsere Demokratie zu stabilisieren und gemeinsam diese Herausforderungen zu meistern. Ich bin da aber optimistisch.”
“Es sind schwierige Entscheidungen. Aber wir ziehen an einem Strang. Wir wollen dieses Land modernisieren; wir wollen die Haushaltsprobleme lösen; wir wollen dieses Land auf einen Wachstumskurs zurückführen. Daran arbeiten wir gemeinsam.”
“Herr Kollege Haase, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir sind ja noch mitten im Tag. Aber ich gehe davon aus, dass alle Kabinettskolleginnen und -kollegen sich an das halten, was wir als Finanzministerium vorgegeben haben. Bis zum 20. Mai wollen wir die Konzepte haben. Aber was das Entscheidende ist: Es kommt nicht auf den Tag an, sondern es kommt darauf an, dass wir verbindliche Eckwerte festgelegt haben. Sie wissen als Experte, auch als Fachpolitiker, in welchen schwierigen Prozessen wir gerade sind, damit wir diese Lücken wirklich schließen können. Wir haben große Aufgaben vor uns, wenn es darum geht, den Haushalt jetzt auf den Weg zu bringen. Ich bin mir mit Blick auf die Gemeinsamkeit, die wir im Kabinett haben, aber natürlich auch mit den Koalitionsfraktionen sicher: Wir kriegen das hin.”
“Soll ich trotzdem antworten? Ich überlasse es Ihnen, ob Sie antworten. Es ist okay, dass Sie die Bühne hier nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, sind an Fachfragen interessiert. Sie treten hier aufgemuskelt auf und strahlen Arroganz aus, weil Sie gerade in den Umfragen vorne sind. Wir arbeiten hart daran, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen. Dann kommen wir jetzt, nachdem es keine weiteren Nachfragen gibt, zum zweiten Fragesteller: Das ist für die Unionsfraktion Christian Haase.”
“Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die Bundesländer, die ja nicht an Weisungen aus dem Koalitionsausschuss gebunden sind, anders entschieden haben. Aber was wir jetzt verabredet haben, ist, dass wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar entlastet, die dafür sorgt, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Und das ist eine Entlastungsperspektive, die ich absolut richtig finde, an der wir jetzt in der Regierung arbeiten und die wir dann zum 1. Januar 2027 auf den Weg bringen werden. Es gibt noch die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln. Deswegen war uns wichtig, dass wir mit den Steuersenkungen bei Benzin und Diesel ein klares Signal an die Pendlerinnen und Pendler senden. Und wir sehen übrigens, dass diese Maßnahme wirkt; das will ich hier einmal betonen. Darüber hinaus hatten wir die Auszahlung einer freiwilligen Entlastungsprämie für Arbeitgeber vorgesehen. Wir hatten diese Möglichkeit für eine Entlastungsprämie schon während der Zeit, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat.”
“Die nächste Fraktionsfrage hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Hendrik Bollmann. Bitte.”
“Ich kann mich nur wiederholen: Wir nehmen sehr ernst, was der Rat uns mit auf den Weg gegeben hat; wir werten das aus in der Regierung. Wir investieren aus dem Sondervermögen den größten Teil in die Verkehrsinfrastruktur, in die Schiene, wir unterstützen den Umstieg in die Elektromobilität, wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Das alles sind doch wichtige Punkte, und wir sind uns hoffentlich einig, dass das richtig ist, um in diesem Land bei erneuerbaren Energien, beim Klimaschutz voranzukommen. Und darauf setzt diese Regierung. Wir machen das nur – das will ich hier sagen – in einer Art und Weise, dass wir die Menschen mitnehmen. Danke schön. Ich halte es für ganz wichtig, – Danke sehr. – dass Klimaschutz nicht gegen die Bevölkerung organisiert wird.”
“– Und dann kommen wir noch zu zwei weiteren Fragen, damit auch alle Fraktionen noch drankommen.”
“Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Und wer mir erzählt, dass es die Erderwärmung und den Klimawandel nicht gibt, dem kann ich nur sagen: Schaut auf die Realität, wie wir mittlerweile mit Naturkatastrophen, mit Umweltsituationen konfrontiert sind! Und deswegen noch mal: konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien! Ich finde, das sind wir auch den künftigen Generationen schuldig. Danke sehr. – Und jetzt hat abschließend für diesen Fragekomplex für Bündnis 90/Die Grünen Herr Johannes Wagner das Wort. Bitte sehr.”
“– Ein Hinweis noch: Ich bitte wirklich, wenn Fragen gestellt werden, auch die Antworten zu respektieren und nicht reinzurufen; sonst wird das hier nicht klappen. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Udo Theodor Hemmelgarn das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank. – Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist der größte Posten, den wir über das Sondervermögen ermöglichen, der Ausbau der Bahn, Investitionen in die Bahn. Es ist uns als Regierung auch wichtig, dass wir das machen. Zur Frage – – – Darf ich ausreden? – Zur Frage Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Ich habe hier eine ähnliche Position wie die Grünen bei mir vor Ort, die auch sehr skeptisch sind, dass im Jahr 2048, 2049 oder 2050 dort eine Neubaustrecke gebaut werden soll, die es zwar ermöglicht, dass man 7 Minuten schneller von Hamburg nach Hannover kommt, aber den Menschen im ländlichen Raum, denen wir gerne ermöglichen würden, – Danke sehr. – auch in Züge einzusteigen, keine Verbesserung bietet. Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen.”
“– desto besser sind wir beim Erreichen dieser Ziele. Danke schön. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Swantje Henrike Michaelsen das Wort. Bitte.”
“Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien zur Wirksamkeit der einzelnen Instrumente gibt, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Ich sage hier aber für mich sehr klar: Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist. – Ich will es hier deutlich für mich sagen: Ich brauche keine Zahlen, die belegen, dass der Weg richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen. – Ich möchte nicht, dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Ich möchte nicht, dass wir von fossilen Energieträgern abhängig sind, wie wir das gerade durch den Irankrieg erleben. Ich möchte, dass dieses Land souverän ist, dass es stark ist und dass es resilient ist. Und meine feste Überzeugung ist: Je mehr erneuerbare Energien wir haben, – Danke schön. Die Zeit ist sehr überschritten.”
“Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden. Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfrontation –: Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, hat zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt, und den Klimaschutz in diesem Land nicht gestärkt. Und deswegen haben wir in der Koalition verabredet, dass wir ambitioniert bleiben, aber die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Und ich will all denen danken, die das in den letzten Wochen verhandelt haben. Danke schön. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft das Wort. Bitte.”
“Sie haben gerade gesagt: „keine […] zusätzliche Maßnahme“. Ich will hier nur sagen: Erst gestern hat der Bundesumweltminister ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen. Was die Subventionen angeht: Ja, wir sind gerade in einem Prozess; dazu haben wir uns in der Regierung auch verpflichtet. Wir müssen Subventionen, Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abbauen; aber da warten Sie bitte noch, bis wir die Ergebnisse in der Regierung geeint haben. – Vielen Dank.”
“Wir erleben doch gerade den zweiten Krieg auf dieser Welt, der zeigt – und das ist meine feste Überzeugung; ich hoffe, wir sind da beieinander –, wie verletzlich wir in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sind. Deswegen werbe ich auch dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weitergeht. Dafür stehe ich, und dafür steht auch diese Regierung. Danke sehr. – Bitte.”
“Herr Kollege, wir nehmen solche Hinweise, solche Urteile ernst; wir setzen uns damit auseinander. Aber ich will Ihrer Aussage widersprechen, dass wir nichts für den Klimaschutz tun. Diese Regierung hat ein riesiges Investitionsprogramm durch den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden Euro in den KTF, um Maßnahmen zu unterstützen. Dass Sie etwas davon politisch falsch finden, muss ich akzeptieren; aber ich will hier schon deutlich sagen: Es gab noch nie eine Regierung, die so viel in Klima- und Transformationsmaßnahmen investiert hat wie diese Regierung. Und das Zweite: Wir brechen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ab.”
“Ich muss es einfach an der Stelle noch mal sagen: Woher wollen Sie wissen, dass die Reduzierung des Benzinpreises dieser Frau nichts bringt? Übrigens, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, wo man froh wäre, wenn da überhaupt ein Zug fahren würde. Da würde der günstigere Ticketpreis nichts bringen. Ich habe in meinem Wahlkreis viele Familien, viele Alleinerziehende, die ihre Kinder zum Sport, zur Musikschule, an andere Orte bringen, und denen hilft, dass diese Koalition die Spritpreise gesenkt hat. Wir kommen nun zur nächsten Fragerunde. Und für die AfD hat Herr Abgeordneter Sebastian Münzenmaier das Wort. Bitte.”