Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
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“Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Georg Schroeter das Wort.”
“So bringen wir Deutschland voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da es auch um den Einzelplan des Finanzministeriums geht, lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür verwenden, einen Punkt anzusprechen, der mir in meinem Einzelplan sehr wichtig ist: Wir stärken den Zoll. Wir stärken die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll, wenn es darum geht, dass Schwarzarbeit bekämpft wird, dass Steuerbetrug bekämpft wird. Und hierauf setzen auch wir in der Regierung einen klaren Fokus: Denen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, müssen wir das Handwerk legen. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Zoll einen wichtigen Beitrag. Deswegen wird er gestärkt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vom Zoll gerne an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit danken, die sie leisten. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Ich will Ihnen sagen – eine Erfahrung der letzten Wochen, in denen ich viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs war; man hat es auch in den Befragungen gesehen –, was die Menschen am meisten bewegt. Das, was die Menschen in unserem Land am meisten umtreibt, ist die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Deswegen legt diese Regierung eine so hohe Priorität darauf, dass durch Investitionen, durch den Abbau von Bürokratie, durch Antworten auf die Fragen, wie wir die Fachkräfte stärken und die Energiepreise für Unternehmen senken können, das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land zurückkommt. Dass das funktioniert, sagen auch die Institute. Ich bin dankbar dafür, dass wir einen solch klaren Fokus gesetzt haben. Es geht um Arbeitsplätze in diesem Land, und dafür kämpft diese Regierung, dafür kämpfen die Koalitionsfraktionen.”
“Es ist gerecht für die Familien, wenn wir in gute Kitas und gute Schulen investieren. Es ist gerecht für die Menschen im ländlichen Raum, wenn wir in die Straßen und in den Ausbau der Bahn investieren. Es ist gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir Verwaltung modernisieren und dafür sorgen, dass der Staat spürbar besser funktioniert. Und weil das Thema Wohnungen gerade angesprochen wurde: Ja, es ist gerecht, wenn wir Milliardensummen in die Hand nehmen, um den Wohnungsbau in diesem Land zu stärken. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Schritt der Investitionen jetzt gehen. Und, Frau Schwerdtner, ich musste gerade an der Stelle aufhorchen, als Sie gesagt haben, bei den Menschen komme doch gar nichts an.”
“Und natürlich – da bin ich dankbar für die Ungeduld, die ich manchmal in Interviews, aber auch in den Beratungen im Parlament spüre – wollen wir alle, dass jetzt das Geld schnell verbaut wird, dass es ankommt. Dabei können wir uns gegenseitig unterstützen, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass es weniger Klagen gibt und dass es schnellere Genehmigungen gibt. Auch das werden wir in den kommenden Wochen im Parlament gemeinsam beraten. Aber ich sage Ihnen: Wir haben doch ein gemeinsames Interesse daran, dass die Bagger schnell rollen und das Geld schnell im Land ankommt. Denn wir wissen, dass es das Richtige für Deutschland ist, wenn wir dieses Milliarden-Modernisierungspaket jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger bringen. Und ich sage Ihnen auch: Es ist gerecht, wenn wir mehr investieren.”
“Mit diesem Haushalt schaffen wir aber auch Wachstum und Gerechtigkeit, wenn wir in Infrastruktur investieren, die Digitalisierung beschleunigen und Innovationen auf den Weg bringen. Aber es sind nicht nur die öffentlichen Investitionen, über die wir hier reden, sondern wir haben in den ersten vier Monaten dieser Regierung mit dem Parlament auch Dinge auf den Weg gebracht, um mehr private Investitionen anzureizen. Wir haben den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Wir haben das Standortfördergesetz gerade im Kabinett verabschiedet. Wir werden den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das gute Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen unser Land starkmachen wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf 2025 folgt einer klaren Linie: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren. Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen. Wir investieren – auch wenn manche Rede gerade einen anderen Eindruck erweckt – sehr viel Geld in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Innovation; wir reformieren, um unser Land effizienter, moderner und handlungsfähiger zu machen; und wir konsolidieren. Das fängt bei diesem Haushalt an; und es wird sich in den nächsten Haushalten noch deutlicher entwickeln, dass wir priorisieren, dass wir sparen und dass wir vernünftig mit dem Geld umgehen, das uns zur Verfügung steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den Fraktionen, beim Haushaltsausschuss, ganz besonders bei den Kollegen Christian Haase und Thorsten Rudolph für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen – und ich bin mir sicher, so wird es auch in den kommenden Monaten sein – bedanke. Es ist ein starkes Signal, das wir gemeinsam gesetzt haben: innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushaltsentwürfe der Regierung einzubringen und sie konstruktiv im Haushaltsausschuss zu beraten, sodass wir jetzt den Haushalt 2025 hier im Parlament haben und dann sehr zügig auch den für 2026. Also ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst waren, den Haushaltsentwurf 2025 so schnell ins Parlament einzubringen.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder in der Lage sind, sich strukturell mit 0,35 Prozent des BIPs zu verschulden und eigene Gelder in die Hand zu nehmen. Das sind allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen. Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder. Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir machen weiter. Mit dem Standortfördergesetz und mit dem Deutschlandfonds setzen wir auch auf private Investitionen. Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen. Diese 100 Milliarden Euro, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land starkzumachen. Ich freue mich auf die Beratungen.”
“Ich will das hier einmal sagen: Ich habe mich in Rheinland-Pfalz vor Kurzem davon überzeugen können, dass dort die Landesregierung einen fairen Pakt mit den Kommunen geschlossen hat und das Geld wirklich vor Ort ankommt, da, wo das Zusammenleben vor Ort organisiert wird. Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese 100 Milliarden Euro sind besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen. Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Wachstumsbooster schon gemeinsam beschlossen, dass wir die Belastung der Kommunen zu 100 Prozent kompensieren wollen. Diese Regierung wird in den kommenden Wochen das Thema Altschulden anpacken; denn es ist uns wichtig, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern darauf setzen, die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten. Zeitgleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Länder.”
“Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, um den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben. Wir sorgen für die nötige Flexibilität, damit das Geld schnell fließt und dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten gebraucht wird. Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt. Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen. Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Gelder in den Kommunen ankommt.”
“Es geht dabei um Schulen, es geht um Krankenhäuser, es geht um Verkehrsanbindung, und es geht auch um Kultur- und Sportanlagen. Mit der Sportmilliarde starten wir das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen. Dafür auch ein großes Dankeschön an das Parlament, das das in den letzten Wochen durchgesetzt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat. Es ist höchste Zeit, dass der bröckelnde Putz, die gesperrten Bäder und die kaputten Bolzplätze endlich aus unserer Landschaft verschwinden. Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. So schaffen wir wieder Vertrauen der Menschen, die sehen wollen, dass ihr Leben besser wird und dass Dinge einfach funktionieren: dass es einen sicheren Kitaplatz gibt, dass es gut ausgestattete Schulen gibt, dass man den Personalausweis digital beantragen kann und dass es einen zuverlässigen ÖPNV gibt. Die Beispiele zeigen: Alle staatlichen Ebenen müssen mit anpacken, um Deutschland voranzubringen. Und auch deswegen wollen wir die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, die öffentliche Infrastruktur in diesem Land zu stärken und in sie zu investieren. Wir müssen raus aus dem Sanierungsstau. Wir müssen unser Land modernisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen. Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet haben, und wir treiben diese Investitionsoffensive weiter voran. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor in die Zukunft unseres Landes. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und unser Land zu modernisieren. Es ist unser festes Ziel, dass wir das Land auf Wachstumskurs bringen und dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um Mittelstand und Industrie zukunftsfest zu machen, die Zukunftsbranchen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.”
“Ich will für mich die Erwartung sehr klar formulieren, dass Führung und Verantwortung nichts sind für Sonntagsreden. Vielmehr gilt: Wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung geben. Das muss gezeigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich deswegen am Ende die sehr klare Erwartung formulieren: Wenn wir dieses Land durch schwierige Zeiten durchmanövrieren wollen, wenn wir hier Verantwortung übernehmen – wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir das können –, dann heißt das auch, dass man manch schwierige Entscheidung mittragen muss. Das ist der Wert eines Kompromisses und Teil der Werte, die wir in der Demokratie brauchen. Dafür stehen wir. Vielen Dank.”
“Ich sage Ihnen nur: Dieses Land geht kaputt, wenn politische Debatten immer nach dem Motto geführt werden: „eins/null“, „ja/nein“, „schwarz/weiß“, „Bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, dann bist du mein Gegner“. Das macht unsere Demokratie kaputt. Ich muss Ihnen klar sagen: Wenn eine Richterin eine kritische Position zu § 218 hat, dann ist das mehr als legitim in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab hier in diesem Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen als demokratische, politische Mitte hier im Parlament. Das ist heute nicht passiert.”
“Das ist die Frage: Wie gehen wir hier im Parlament miteinander um? Lassen Sie mich das im Hinblick auf heute Morgen noch mal für mich hier klar festhalten: Die Gleichheit der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen haben in Deutschland zu Recht einen Verfassungsrang. Das zu schützen, ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht. Ich will das für mich hier sehr klar sagen: Es gab in Deutschland immer kontroverse Diskussionen zum § 218 und zu Fragen der Abtreibung. Diese Diskussion muss eine Gesellschaft aushalten. Ich habe eine klare Position, meine Partei hat eine klare Position, aber wir respektieren andere Meinungen.”
“Wir werden das Ganze mit Strukturreformen begleiten. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur um mehr Geld geht, sondern dass es auch darum geht, dass Genehmigungen schneller werden, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir mehr Fachkräfte haben, dass Energie günstiger wird und dass insgesamt dieses Land besser funktioniert. Meine feste Überzeugung ist: Alle diese Maßnahmen, die ich gerade anspreche, werden dazu führen, dass wir weniger Polarisierung, weniger Gegeneinander und mehr Miteinander in unserem Land haben und es schaffen, Angst und Frust abzubauen. Aber ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch etwas sagen, was für mich zu einem Tag wie dem heutigen dazugehört: dass wir Unsicherheiten und Polarisierung in unserem Land abbauen. Das ist der politische Stil.”
“Das wird die Gerechtigkeit stärken, die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, zwischen Mann und Frau, zwischen Jung und Alt. Wir werden Bildungschancen verbessern, sichere Arbeitsplätze haben, die Kinderbetreuung ausbauen und für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bremse gelöst haben, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, dass wir die Arbeitsplätze sichern und auch dafür sorgen, dass Menschen wieder stärker daran glauben, dass unser Staat leistungsfähig ist. Es geht um Vertrauen und Zuversicht. Es geht um Zutrauen in den Staat. Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand, und das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es geht darum, dass wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes investieren, aber auch in die Menschen, in die Ausbildung, in Familien, in lebenswerte Nachbarschaften, in nachhaltige Mobilität. Es geht darum, dass wir ein gerechtes Leben ermöglichen, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Es geht darum, dass wir Menschen Unsicherheiten nehmen, indem wir beispielsweise die Krankenversorgung verbessern, dass wir dafür sorgen, dass Züge wieder pünktlicher werden, dass Schulgebäude saniert werden, dass wir eine gute Betreuung und einen guten Unterricht haben, ein stabiles Internet, bezahlbaren Wohnraum, sichere Brücken und Straßen in unserem Land. Das alles können wir erreichen, indem wir jetzt massiv mit dem Sondervermögen in unserem Land investieren.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsspielräume für die Kommunen erhöhen, dass wir sagen: „Hier wird kompensiert“ und dass wir ein klares Signal als Koalition und heute auch gemeinsam mit dem Bundesrat setzen: Wir wollen leistungsfähige, handlungsfähige Kommunen. Dafür ist der Wachstumsbooster mit all seinen Verabredungen ein deutliches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann investieren wir. 100 Milliarden Euro, die die Länder und die Kommunen investieren, 300 Milliarden Euro, die wir im Bund als Sondervermögen investieren werden, und 100 Milliarden Euro, die wir über den KTF für die Klimaneutralität und den Klimaschutz investieren werden. Ich habe bei der Einbringungsrede deutlich gemacht: Es geht um Investitionen, es geht um Wachstum, aber es geht für uns auch um Gerechtigkeit.”
“Das war mir sehr wichtig, das war uns als Koalition sehr wichtig, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern dafür sorgen, dass sie handlungsfähig sind und die finanziellen Spielräume haben, die sie brauchen. Wenn wir über Unsicherheiten in unserem Land reden, dann gucken wir doch immer wieder auch auf die kommunale Finanzsituation. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht etwas aus, wenn gerade junge Menschen sich entscheiden, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, und dann eine der ersten Entscheidungen, die man zu treffen hat, vielleicht die Frage ist, ob man das Schwimmbad oder die Stadtbücherei schließt.”
“Wenn wir über Unsicherheit in unserem Land reden, wenn wir über Polarisierung sprechen, dann ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes eines der Dinge, die Menschen in ihrem Leben umtreibt. Es ist ein wichtiges Signal dieser Regierung, dass wir klar und deutlich an die Menschen appellieren: Wir kümmern uns um eure Arbeitsplätze und darum, dass eure Arbeitsplätze sicher sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eng damit und auch mit dem Wachstumsbooster verbunden ist die klare Verabredung, dass wir die Kommunen entlasten werden, dass wir als Bund dafür sorgen, dass wir finanzielle Belastungen, die für die Kommunen durch den Wachstumsbooster entstehen, kompensieren.”
“Wir haben ein gemeinsames Signal durch die Entscheidung hier im Parlament und heute auch im Bundesrat gesetzt, dass wir unser Land auf Vordermann bringen werden und dass wir für viel mehr private Investitionen sorgen werden, als es bisher der Fall ist. Superabschreibungen, gezielte Steuererleichterungen – alles führt dazu, dass wir ein attraktiveres Umfeld haben, in dem Unternehmen jetzt verlässlich planen können, in dem sie Kapazitäten aufbauen können und vor allem dafür sorgen können, dass Arbeitsplätze hier im Land gesichert werden und neue entstehen. Genau darum geht es: dass Menschen nicht andauernd Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein sehr denkwürdiger Tag heute, auch für das Parlament. Natürlich will ich später auch ein paar Sätze zu den aktuellen Geschehnissen verlieren. Aber lassen Sie mich zu Beginn etwas zur Haushaltswoche sagen, zu den Dingen, die wir in dieser Woche gemeinsam als Koalition, als Regierung auf den Weg gebracht haben, heute auch Entscheidungen im Bundesrat, die unser Land prägen werden und womit wir gemeinsam mit denen, die in Verantwortung sind, unser Land gestalten werden. Wir haben heute im Bundesrat die Entscheidung über den Wachstumsbooster gehabt. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine wichtige Entscheidung, die dort im Bundesrat getroffen wurde. Wir haben mit den Ländern in den letzten Wochen verhandelt. Wir haben Entscheidungen vorangetrieben.”
“Und wir fangen in dieser Woche mit den Gesprächen zum Haushalt 2026 an, über den wir dann in kürzester Zeit hier im Parlament beraten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns kommt eine große Verantwortung zu, dieses Land starkzumachen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft vorankommt, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und dass der Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wird, dass die Polarisierung abnimmt und dass wir als demokratische Mitte wieder stärker werden. Ich bin mir sicher: Mit dem Haushalt, mit den Investitionsmilliarden, mit all dem, was wir jetzt hier auf den Weg bringen, legen wir dafür eine gute Grundlage. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jetzt das Beste daraus zu machen. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament. Vielen Dank.”
“Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in den Fraktionen für die konstruktive Unterstützung bis hierher bedanken. Ich bin mir sicher, sie wird auch weitergehen. Der Erfolg unseres Landes hängt davon ab, wie gut wir als Regierung zusammenarbeiten und dass alle, die die Regierung tragen, stets auch zu dem stehen, was gemeinsam verabredet wurde. Erlauben Sie mir bitte, mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums zu bedanken. Ich bin vor neun Wochen Minister geworden, und ich bin beeindruckt von der Professionalität, der Leidenschaft und dem Engagement, das ich in meinem Haus vorfinde. Durch die exzellente Arbeit konnte der Haushalt 2025 in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden.”
“Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, damit niemand Angst haben muss, den Anschluss zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das schon klar sagen: Ich bin viel rumgekommen auf dieser Welt – das ist ein großes Privileg –, aber ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland. Wir haben jetzt die gemeinsame Aufgabe, dieses Land starkzumachen und aus einer Schwächephase herauszuholen. Das ist die Aufgabe, und wir machen uns auf den Weg. Ich will auch an die Opposition appellieren, das mit konstruktiver Kritik zu belgeiten, aber das gemeinsam zu machen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Mitte, dieses Land wieder stärker zu machen.”
“Wir setzen darauf, dass sich das Wirtschaftswachstum positiv entwickelt. Das spielt eine entscheidende Rolle bei all den Vorhaben, die wir auf den Weg bringen. Erste positive Signale aus der Wirtschaft motivieren mich, daran noch härter weiterzuarbeiten. Mein Anspruch als Finanzminister ist, dass das Wachstum auch wirklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ankommt. Deswegen will ich das noch mal sagen: Wachstum und Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Die Investitionen, die wir in unserem Land tätigen, sind auch ein Versprechen an die Menschen in unserem Land, dass wir sie nicht alleine lassen. Wir investieren in Bildung, damit sich die Chancen für alle verbessern. Wir investieren in eine stabile Infrastruktur, damit die Betriebe wachsen und neue Arbeitsplätze entstehen können.”
“Deswegen habe ich jetzt entschieden, dass die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege oder Rechnungen wieder auf zehn Jahre hochgesetzt werden, damit jeder Fall, der noch nicht verjährt ist, konsequent verfolgt werden kann und Steuerbetrüger erwischt werden können. Und wir hören damit nicht auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch vor der Sommerpause werde ich neue Vorschläge vorlegen, wie wir Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, wie wir Geldwäsche und Finanzkriminalität noch besser bekämpfen können, als das heute der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren, reformieren, konsolidieren, das gehört für uns zusammen. Gerechtigkeit ist das Motiv, das uns bei all diesen Entscheidungen leitet. Ich will Ihnen sagen: Das ist meine Linie als Bundesfinanzminister. Beim nächsten Haushalt wird es nicht leichter.”
“Ich werde mich entschlossen und entschieden gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einsetzen. Wir werden uns keine Steuereinnahmen entgehen lassen. Das Signal ist ganz klar: Der Staat lässt sich nicht länger austricksen. Er lässt nicht zu, dass betrogen wird von denen, die ihre Taschen noch voller machen wollen und die sich beispielsweise kriminelle Steuersparmodelle ausdenken. Wer sich auf Kosten von allen bereichert, der muss hart bestraft werden. Und ja, wir wollen dafür sorgen, dass jeder Cent zurückgezahlt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln. Kriminelle Steuertricks und illegale Deals wie beispielsweise bei Cum-Cum-Geschäften dürfen sich nicht mehr lohnen.”
“Aber es ist richtig, jetzt diese Investitionen zu ermöglichen. Wir müssen jetzt in die Wirtschaft und in die Infrastruktur investieren, genauso wie andere Länder das weltweit getan haben. Wir müssen jetzt in die innere und äußere Sicherheit sowie in den Klimaschutz investieren. Entscheidend wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionen, die wir beschließen, auch wirken, dass sie Wachstum erzeugen, dass sie Arbeitsplätze sichern und dass wir auch dafür sorgen, dass private Investitionen freigesetzt werden. Neues Wachstum sorgt auch für höhere staatliche Einnahmen, und das stärkt am Ende die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von staatlichen Einnahmen rede, dann will ich auch etwas zu einem Schwerpunkt sagen, den ich als Bundesfinanzminister setzen werde.”
“Er umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Die Ausgangslage war durchaus schwierig. Ich habe harte Diskussionen mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen geführt. Es gab Mehrforderungen von fast 50 Milliarden Euro, die ich abwenden musste, und diese Gespräche sind manchmal nicht leicht. Aber ich bin allen dankbar, dass wir in einem konstruktiven Dialog am Ende immer vernünftige Lösungen gefunden haben. Wir haben die Einsparvorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bei den Verwaltungsausgaben und mit der Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten haben wir ein klares Signal gesetzt. Wir haben Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Und trotzdem – das gehört zur Wahrheit dazu – nehmen wir Kredite in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf.”
“Deswegen will ich auch das hier deutlich sagen: Wir müssen aufpassen, dass die Debatte um Migration nicht nur geprägt ist von Grenzkontrollen und Abschottung und davon, dass Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen sollen. Wir brauchen – und das hat dieser Koalitionsvertrag deutlich gezeigt – ein klares Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein offenes, ein weltoffenes Land sind und dass wir ein klares Signal an die Menschen senden, dass sie herzlich willkommen sind, hier in Deutschland mitzuhelfen, dass unser Land stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben den Investitionen und den Strukturreformen gibt es einen dritten Schwerpunkt in diesem Haushalt, eine dritte Priorität, die wir gesetzt haben. Das ist die Konsolidierung. Wir legen heute hier einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt für 2025 vor.”
“Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Arbeitsmarkt nur funktionieren wird, wenn wir eine klar geregelte Zuwanderung haben, wenn wir den Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sehr klar signalisieren: Wir freuen uns, wenn ihr zu uns kommt, wenn ihr Teil dieses Landes werdet, wenn ihr arbeitet, wenn ihr Teil der Gesellschaft werdet, wenn ihr in Sportvereinen aktiv seid, wenn ihr unsere Nachbarn seid und hier eine neue Heimat findet. Ohne zugewanderte Arbeitskräfte fehlen uns doch diejenigen, die Brücken bauen, die Gebäude sanieren, die Schienen verlegen werden. Dann fehlen uns künftig diejenigen, die die Pflegebedürftigen und die Patienten in den Krankenhäusern betreuen werden. Dann fehlen uns diejenigen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher oder als Integrationshelfer an den Schulen engagieren werden.”
“Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen können, wie wir Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, wie es leichter wird, Unternehmen zu gründen, wie wir mehr Frauen aus der Teilzeitfalle bekommen, damit sie als Vollzeitkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass wir Müttern mit Kleinkindern eine Perspektive geben, und das wird vor allem über echte Betreuungslösungen funktionieren. Wir alle wissen doch, wie schmerzhaft der Spagat zwischen unzureichender Kinderbetreuung und Job für viele ist. Auch deswegen investieren wir in Kitas und Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden, dann reden wir auch über die Zuwanderung von Arbeitskräften.”
“Wenn wir über Strukturreformen reden, dann reden wir auch über den Arbeitsmarkt. Viele Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes beklagen sich immer wieder – ich vermute: auch bei Ihnen – über die fehlenden Fachkräfte. Wir müssen also über die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes reden. Ein erstes gutes Signal für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist übrigens, dass der Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen wird. Das ist die stärkste Erhöhung, die es in unserem Land bisher gegeben hat. Ich sage Ihnen: Ein fairer Mindestlohn ist eine Frage des Respekts vor den hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Ich bin den Tarifpartnern dankbar, dass sie diese Einigung gefunden haben. Es ist ein gutes Signal, dass der Mindestlohn steigt.”
“Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, dass Stahl hier in Deutschland produziert wird und dass wir nicht auf einmal auf andere Länder vertrauen müssen, wenn es um die Stahlproduktion geht. Wir haben das in der Vergangenheit häufig genug bei anderen Dingen gemacht, und wir haben gesehen, wohin das führen kann. Seit Generationen haben wir das Wissen und das Können, hier in Deutschland Stahl zu produzieren. Wir müssen uns jetzt anstrengen, damit er sauberer produziert wird. Aber es ist sehr klar: Diese Regierung gibt ein Bekenntnis ab, dass wir Stahl „made in Germany“ wollen, dass wir wollen, dass er hier eine Zukunft hat. Und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen eine starke Industrie hier in Deutschland, und diesen Kurs werden wir als Bundesregierung verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Wir setzen auf erneuerbare Energien, die deutlich schneller ausgebaut werden müssen. Das ist die Energiepolitik, die diese Regierung macht, und sie ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ich beim Thema „Energie und Energiekosten“ bin, möchte ich auch die Stahlproduktion in unserem Land ansprechen. Ich werde mich an jeder Stelle dafür einsetzen, dass Deutschland ein starker Standort für die Produktion von Stahl bleibt. Wir brauchen die Stahlproduktion hier, wir brauchen die Arbeitsplätze hier, und wir brauchen das Material. – Ich dachte, Sie von der AfD hätten sich jetzt Verhaltensregeln gegeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bei der Sache bleiben. Es geht um unsere eigene Sicherheit.”
“Weil es manchmal ein bisschen untergegangen ist, will ich betonen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von den niedrigen Energiepreisen profitieren: die einen, weil ihre Arbeitsplätze gesichert werden, und alle profitieren davon, dass wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, entlasten. Das wird bei einer vierköpfigen Familie dazu führen, dass sie künftig um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet wird. Wir entlasten also auch die privaten Haushalte, aber vor allem sichern wir die Arbeitsplätze in diesem Land. Und ich sage Ihnen: Der Weg der vernünftigen Energiepolitik geht weiter, weil wir gleichzeitig Milliardeninvestitionen tätigen werden: in den Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von grüner Infrastruktur.”
“Und das will ich hier sehr deutlich sagen: Die oberste Priorität dieser Regierung sind das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deswegen haben wir entschieden – in der Regierung und noch mal im Koalitionsausschuss –, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die da sind, einen ersten großen Schritt gehen, um 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe bei den Energiepreisen spürbar zu entlasten. Wir sorgen dafür, dass wir die Energiepreise im Bereich der mittelständischen Betriebe, der Fleischereien, der Bäckereien, des Baugewerbes, der Landwirtschaft, aber vor allem in der Industrie wettbewerbsfähig gestalten. Wir senden damit als Koalition das klare Signal: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Lassen Sie mich unter der Überschrift „Strukturreformen“ auch etwas zu einem Thema sagen, das uns in der politischen Debatte in den letzten dreieinhalb Jahren, aber gerade auch in den letzten zwei Wochen immer wieder beschäftigt hat: die Energiepreise. Ich hoffe, dass wir uns hier im Raum einig sind, dass die Energiepreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind. Unternehmen und Gewerkschaften haben mir zumindest in den letzten Jahren immer wieder gespiegelt, dass Energiepreise, die nicht wettbewerbsfähig sind, ein Standortnachteil in unserem Land sind und bei der Entscheidung, ob Arbeitsplätze verlagert werden, ob Investitionen woanders getätigt werden, eine wichtige Rolle spielen. Deswegen haben wir uns in der neuen Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähiger zu gestalten.”
“Aber vor allem haben wir mit Superabschreibungen und gezielten Steuererleichterungen möglich gemacht, dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unserem Land zu investieren, dass wir den Standort Deutschland sichern, dass wir dafür sorgen, dass Investitionen nicht woanders hingehen und dass wir bestehende Jobs absichern und dafür sorgen, dass neue hier in Deutschland entstehen können. Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen. Und wir als Politik signalisieren hier sehr klar: Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein – ein Land, in dem Unternehmen wissen: Es lohnt sich, hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wachstumsbooster ist ein gutes Signal für Arbeitsplätze, für private Investitionen und für die Stärkung unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn ich über Strukturreformen rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben intensiv verhandelt. Und ich kann für uns nur sagen: Uns war wichtig, dass die Kommunen an dieser Stelle entlastet und kompensiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen gucken.”
“Und sie fallen in die Zuständigkeit von drei verschiedenen Ministerien. Alle hier im Raum werden mir zustimmen, dass das absurd ist und dass wir da ranmüssen. Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es darf jetzt nicht darum gehen, Zuständigkeiten zu retten, sondern es muss – und das muss im Mittelpunkt stehen – darum gehen, Deutschland wieder einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einfacher wird. Das sind die Strukturreformen, die wir uns als Koalition, als Regierung vorgenommen haben und die wir in dieser Legislatur anpacken werden. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es in unserem Land kaum noch Spaß macht, ein Haus zu bauen, ein Unternehmen zu gründen oder einen Verein zu führen. Dieser ist an vielen Stellen in unserem Land leider verloren gegangen. Und deswegen strengt sich diese Regierung an, damit wieder mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie in unser Land einzieht. Der Bauturbo war an dieser Stelle ein guter Start. Wir werden die deutsche Verwaltung ganz grundlegend reformieren müssen. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung. Neulich hat mir jemand folgendes Beispiel geschildert: Eine alleinerziehende Mutter mit einem pflegebedürftigen Vater hat in Deutschland Anspruch auf elf Sozialleistungen. Diese werden wiederum von acht Bewilligungsstellen bearbeitet; ihnen liegen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde.”
“Und ich will mich bei der Bundesbauministerin Verena Hubertz, die vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wir die Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, explizit bedanken dafür, dass sie ein so schnelles, kraftvolles Zeichen gesetzt hat, wie in Deutschland endlich schneller gebaut werden kann. Der Bauturbo ist genau das, was unser Land und unsere Kommunen jetzt gerade brauchen: dass über Bauvorhaben, die bisher Jahre an Planung gedauert haben, innerhalb weniger Wochen entschieden werden kann. Wir setzen damit auf bezahlbaren, auf klimafreundlichen Neubau, der insbesondere für Familien in unserem Land gut sein wird. Und der Bauturbo ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Deutschland voranbringen wollen: mit viel schnelleren Verfahren, mit weniger Bürokratie, mit Pragmatismus und mit schnellem Handeln.”
“Wir reden oft über die großen Ziele: über Klimaschutz, über eine starke Wirtschaft, über gute Arbeit, über soziale Sicherheit. Aber wenn wir diese Ziele wirklich erreichen wollen, dann müssen wir auch die Modernisierung unseres Staates voranbringen, dann müssen wir Strukturen voranbringen, die heute noch viel zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Und damit komme ich zu der zweiten Priorität, die wir neben den Investitionen im Haushalt festgelegt haben: Wir wollen umfassende Strukturreformen voranbringen. Vieles wird jetzt in Kommissionen auf den Weg gebracht: zur Pflege, zur Rente, zur Gesundheit oder auch zum Sozialstaat. Aber wir haben auch schon angefangen, erste Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Ein gutes Beispiel ist der Bauturbo.”
“Wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen, aber wir tun das mit einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den USA. Wir wollen eine Vereinbarung mit den Amerikanern. Aber ich sage hier auch sehr klar: Dieser Deal muss fair sein. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet uns allen. Er muss schnell beendet werden. Die Hand der Europäer bleibt ausgestreckt. Das ist ein klares Zeichen an unsere amerikanischen Freunde. Aber ein Deal muss fair sein; wir werden nicht alles mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”