Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
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“Ich kann Ihnen als Finanzminister nur sagen: Mein Anspruch ist es, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, dass wir in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, dass wir für Sicherheit sorgen, dass wir Deutschland schneller, einfacher und gerechter machen, dass wir dafür sorgen, dass in unserem Land diejenigen gesehen werden, die das Land am Laufen halten, die sich jeden Tag anstrengen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass in unserem Land viele Dinge wieder besser funktionieren. Dafür werden wir im Finanzministerium drei Schwerpunkte setzen. Erstens. Wir werden massiv investieren. Wir werden die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Wir wollen das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, direkt heute, sieben Tage nach Amtsantritt, hier in der Befragung im Parlament zu sein. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen erst mal eine gute, konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Das ist mein Interesse, das ich als Bundesfinanzminister habe. Und ich sage das auch mit Respekt vor den Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, gerade in den nächsten Monaten, nämlich zwei Haushalte und auch die Umsetzung der Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Umbrüche, in denen wir uns gerade politisch bewegen. Es sind Zeiten, in denen wir Entscheidungen zu treffen haben. Es ist der Anspruch der neuen Bundesregierung, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen.”
“Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie verteidigen, dass wir unsere Werte und Interessen hochhalten und dass wir für sie eintreten. Ich bin stolz darauf, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein. Aber es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen. Und dafür legen wir heute mit diesen Grundgesetzänderungen einen wichtigen Grundstein. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Ich möchte, dass wir hier zeigen, dass wir Demokratie und Freiheit hochhalten, einen starken Rechtsstaat hochhalten, dass wir eine lebendige und vielfältige Demokratie sind und mit dieser Grundlage es schaffen können, Innovationen, wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes und sicheres Leben hier zu führen. Das ist die Größenordnung, in der wir heute denken sollten. Die Welt wird gerade neu vermessen. Niemand wartet auf Deutschland, und niemand wartet auf Europa. Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden. Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg, und die neue Ordnung ist nicht da.”
“„Made in Germany“ steht für Exzellenz, steht für Ingenieurskunst, steht aber auch für Mitbestimmung, steht für Tarifbindung, steht für starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch damit unterscheiden wir uns übrigens von vielen anderen Ländern dieser Welt. Dieses Erfolgsmodell sollten wir hochhalten und gemeinsam „made in Germany“ wieder stark machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine große Verantwortung, unser Land gemeinsam voranzubringen. Das kann mit dieser Grundgesetzänderung klappen; das ist eine wichtige Chance, dieses Land in eine neue Richtung zu lenken. Es muss unser Anspruch sein – und es ist mein Anspruch –, dass wir in Deutschland und in Europa ein Gegenentwurf zu den zerstörerischen Kräften von Musk, Milei und anderen autoritären Kräften überall auf der Welt sind.”
“Ich kann mir vorstellen, dass wir an einigen Stellen die Kontrollen runterfahren und die Haftung dafür deutlich erhöhen, dass wir neue Freiheiten schaffen, aber Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Klar muss sein: Alle haben sich an die Regeln zu halten. Aber die Frage, wie wir dieses Land modernisieren, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren voranbringen und wie wir die Digitalisierung stärken: Um alle diese Dinge wird es in den nächsten Wochen gehen. Aber eins will ich hier auch klar sagen: Wer „Staatsmodernisierung“ sagt und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten meint, der macht erstens einen Fehler und hat zweitens die Sozialdemokratie sehr klar gegen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Egal ob im Ministerium, im Rathaus, im Arbeitsamt: Überall müssen wir digitaler, effizienter, zielgenauer und professioneller werden. Wir haben noch ein Problem in unserem Land, wenn es keinen Spaß mehr macht, ein Unternehmen zu gründen, einen Verein zu führen oder ein Haus zu bauen. Das sind keine Herausforderungen, die man mit Geld lösen kann, sondern wir müssen als Staat besser werden. Vor dieser Herausforderung stehen wir, und die wollen wir gemeinsam mit der Union anpacken. Es darf nicht mehr Jahre dauern, bis Projekte umgesetzt werden. Die Deutschlandgeschwindigkeit, die wir jetzt bei den Windkraftanlagen erreicht haben, muss überall in diesem Land Standard sein. Die Bürokratie muss zurückgebaut werden. Auch dafür brauchen wir einen Mentalitätswechsel in unserem Land.”
“Und es war an der Zeit, dass wir eine Finanzpolitik ohne Dogmen, ohne Ideologien betreiben, sondern Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Und das gelingt mit dieser Grundgesetzänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch – das will ich ganz deutlich sagen –: Geld alleine löst nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deswegen war schon in den Sondierungsgesprächen klar, dass mit der Investitionsoffensive auch eine grundlegende Modernisierung unseres Landes einhergehen muss. Das war Ergebnis der Sondierungsgespräche, und das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislatur. Wir sollten übrigens nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern etwas verlangen, sondern wir müssen bei uns selbst anfangen.”
“Und wenn wir eine Verwaltung und eine Bürokratie haben, die der Digitalisierung hinterherrennt – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Investitionen machen Deutschland stärker; sie schwächen unser Land nicht. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn wir so umfangreich investieren, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen, sehr geehrte Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren. Das ist das Ergebnis dieser Grundgesetzänderung, die wir voranbringen.”
“Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist: Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr, in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft und die Betreuungssituation so schlecht ist, dass die Eltern die Betreuung privat organisieren müssen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird und wir uns an der nächsten Generation versündigen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Krankenhäuser nicht Schritt halten können mit der modernen Technik – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.”
“Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir heute verabschieden, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung, ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung und die Stärkung unseres Landes, vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes. Ich habe in den letzten Tagen auch viel Kritik gehört – von der AfD, von der FDP. Das seien jetzt gigantische Belastungen, die wir für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Ich will Ihnen nur sagen: Ich halte das für den absolut falschen Blick. – Der Investitionsstau in unserem Land ist doch überall mit Händen zu greifen.”
“Es ist ein richtiges Signal, wenn wir hier heute in der demokratischen Mitte zeigen: Wir sind bereit, wir sind fähig, Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen. Ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird und dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt: Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es, in der demokratischen Mitte die besten Lösungen für unser Land zu finden. – Das ist auch ein wichtiges Zeichen der politischen Kultur, und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren. Ich habe ja viel gelesen – es ist viel über dieses Paket geschrieben worden –: über die Dimension, über die Gesetzestechnik, über die rechtlichen Folgen und natürlich auch immer über die Frage: Wer hat sich wo durchgesetzt?”
“Deswegen ist es ein starkes Signal, dass hier heute ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der von einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Ich will hier klar sagen: Das ist in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss, der zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen gefunden wurde, und dafür will ich allen Beteiligten einen großen Dank sagen. Liebe Katharina Dröge, liebe Britta Haßelmann, lieber Alexander Dobrindt, lieber Friedrich Merz, es ist nicht selbstverständlich, dass wir das in der letzten Woche geschafft haben. Viele hätten das vor zwei Monaten oder vor zwei Wochen noch für unmöglich gehalten. Aber vielleicht unterscheidet uns das von anderen Ländern, wo die Blockade in der demokratischen Mitte da ist und wo die Extremisten und Populisten auf dieser Blockade erblühen können.”
“Aber er ist doch, wenn wir ehrlich sind, das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Debatte, die wir zwischen den Parteien der demokratischen Mitte in unserem Land haben, die wir mit der Wissenschaft, mit Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit der Zivilgesellschaft haben, und der Diskussion über die richtige und notwendige Finanzierung der zentralen Herausforderungen unseres Landes. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen doch, dass diese Debatte in den letzten Jahren zur Blockade in der demokratischen Mitte unseres Landes geführt hat. Sie hat auch zu einer Blockade unseres Landes geführt. Sie hat die Regierungsarbeit, sie hat die Regierungsbildung erschwert, und sie hat auch dafür gesorgt, dass eine Regierung daran zerbrochen ist.”
“Neben dieser Grundgesetzänderung werden wir auch das tun, was lange überfällig ist. Wir investieren, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht. Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Auch das ist zentral: dass wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa haben, das mehr Verantwortung für Sicherheit, für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent übernimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf zur Grundgesetzänderung ist in den letzten Wochen erarbeitet worden.”
“Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Ich will das klar sagen: Ich bin dafür, dass wir alles tun, um die transatlantische Zusammenarbeit hochzuhalten. Ich halte sie für unverzichtbar. Aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben in Europa machen. Wir müssen stärker werden. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Deutschland kommt dabei eine Führungsaufgabe zu, und ich finde, wir sollten bereit sein, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dafür ist diese Grundgesetzänderung heute richtig. Sie ist wichtig und ein klares Signal: Wir werden alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier heute kurz vor einer historischen Entscheidung. Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben: ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa. Und ich sage hier sehr klar: Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt. Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit. Und es ist in unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft.”
“Viele haben doch genau auf einen solchen Befreiungsschlag gewartet. Es ist höchste Zeit, dass wir Fesseln in diesem Land lösen und dass wir, wie andere das sagen, in der Wirklichkeit ankommen. Deutschland muss vorangehen für ein starkes, für ein einiges Europa, und dafür legen wir hier die Grundlagen. Hart verhandeln, das ist richtig. Interessen einbringen, das ist richtig. Veränderungen einfordern, das ist richtig, und das ist das gute Recht der Opposition. Aber vielleicht geht es in diesem Moment auch darum, eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es eine zweite Chance dafür gibt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt ein Paket auf dem Tisch, mit dem massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet wird, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet werden. Treten wir jetzt noch mal einen Schritt zurück und fragen uns: Können wir uns eigentlich wirklich leisten, dass das scheitert? Meine klare Antwort ist: Nein. Das würde einen erheblichen Reputationsverlust für unser Land mit sich bringen. Wir haben doch die Reaktionen in der letzten Woche gesehen: Die Institute haben die Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben korrigiert. Der Euro ist so stark wie lange nicht. Internationale Medien sprechen von einem möglichen Comeback Europas, angetrieben durch ein starkes Deutschland.”
“Wir haben die feste Zusage gemacht, dass Sie bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse in der kommenden Legislatur eng eingebunden sind und daran mitarbeiten. Und auch beim Thema Zusätzlichkeit bin ich sehr klar: Wir kriegen eine gemeinsame Lösung hin. Sie haben doch die Sorge – um es hier einmal auszusprechen –, dass wir mit dem Sondervermögen die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen: Das wollen wir nicht. Es geht darum, dass wir einen Investitionsbooster in diesem Land auslösen und dafür sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden.”
“Wir haben Punkte vorgeschlagen, auf die wir uns, glaube ich, schnell verständigen könnten. Es geht darum, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Katastrophenschutzes oder der Nachrichtendienste auch oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden können. Das sind übrigens Maßnahmen, die sehr schnell schon sehr wichtig werden können, wenn es darum geht, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen. Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern, aber nicht nur als Begrifflichkeit, sondern auch mit festen finanziellen Zusagen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Gelder aus dem Sondervermögen auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können.”
“Wir müssen eine Staatsmodernisierung vorantreiben, die dafür sorgt, dass öffentliche Mittel schnell, zielgenau und effektiv ausgegeben werden können. Hierfür gibt es viele gute Ideen, die auf dem Tisch liegen. Ich kann für die SPD nur sagen: Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ist das für uns ein elementarer Punkt. Die Schritte, die wir mit diesen Grundgesetzänderungen gehen wollen, sind historisch. Deswegen braucht es eine breite Mehrheit hier in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes. Ich darf das sagen: Wir Sozialdemokraten und die Union haben in den letzten Tagen viele gute Gespräche mit den Grünen geführt, die berechtigte Anliegen vorgebracht haben, um dieses Paket hier weiter zu verbessern und in ihrem Sinne zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen sollte, zu einer Einigung zu kommen.”
“Zweitens wollen wir mit einem Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mehr Investitionen in die wirtschaftliche Kraft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen. Drittens schaffen wir zusätzliche begrenzte Kreditmöglichkeiten für die Länder, die schon seit Jahren parteiübergreifend dafür werben. Gleichzeitig haben wir eine politische Verständigung, dass mit einer Expertenkommission Vorschläge für die grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse gemacht werden mit dem Ziel, noch im Jahr 2025 hier zu politischen Entscheidungen zu kommen. Dabei ist für uns und für mich völlig klar: Nur mit Geld lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen. Wir müssen Strukturen verbessern, wir müssen effizienter werden, und das auf allen Ebenen.”
“Diese Grundgesetzänderung, die wir auf den Weg bringen wollen, die wir heute hier in erster Lesung beraten und über die wir nächste Woche entscheiden werden, hat das Potenzial, unser Land über die Legislatur hinaus – auf Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte – in eine wichtige Richtung zu bewegen. Wir schlagen eine Grundgesetzänderung in einem Dreischritt vor: Erstens. Wir wollen Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenregel ausnehmen. Das stärkt die Spielräume für die Landes- und Bündnisverteidigung. Wir tun das, was notwendig ist, um Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.”
“Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass die Frage „Wer bezahlt eigentlich diese Umbrüche?“ in den Berichterstattungen zum Wahlkampf, in den Duellen, in den Auseinandersetzungen eine viel größere Rolle gespielt hätte. Aber ich sage auch: Jede und jeder muss Positionen und Positionswechsel selbst erklären und öffentlich vertreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen das übrigens nicht. Doch es geht nicht um die Frage, wer recht hat. Es geht auch nicht um die Frage, ob man sich gut fühlt. Es geht um Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, und diese Verantwortung für Deutschland und Europa sollten wir wahrnehmen. Die Dringlichkeit ist doch mit den internationalen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate begründet.”
“Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen, dass die Wirtschaft wieder wächst und das Leben vor Ort besser funktioniert, damit Deutschland die Rolle ausfüllen kann, die auf europäischer und internationaler Ebene von uns erwartet wird. Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehört zusammen. Das eine wird es ohne das andere nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, es stimmt, dass dies viele in diesem Hohen Hause schon vor Monaten, vor Jahren erwähnt haben. Der Bundeskanzler hat das getan, der Vizekanzler hat das getan, Rolf Mützenich und ich haben das getan und auch Herr Özdemir, Frau Baerbock, Frau Dröge, Frau Haßelmann. Selbst nach der Wahl haben wir immer wieder betont, wie wichtig diese Investitionen sind.”
“Da kommt auf Deutschland eine Führungsrolle zu, und die müssen wir ausfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen – und nicht nur wir, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Um nichts weniger geht es. Es geht um unsere militärische Stärke, ja; aber es geht in gleichem Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land in einem starken Europa ist. Und wer meint, das gelingt nur durch Investitionen in Sicherheitspolitik, der hat nicht verstanden, wie groß die Umbrüche dieser Zeit sind. Deswegen geht es heute nicht nur darum, unsere Sicherheit besser zu finanzieren.”
“Wenn die Ukraine fällt, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen Union in Gefahr. Und wir wissen doch, was Putins Ziele sind. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Unterstützung für die Ukraine, die aus der Mitte dieses Hauses immer wieder sichergestellt wurde, war doch keine Geste, die nur von rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und darum, die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will, dass wir alles dafür tun, um das transatlantische Bündnis hochzuhalten. Ich will, dass wir immer wieder deutlich machen: Es ist für uns unverzichtbar. Aber wir dürfen uns doch nicht der Aufgabe entziehen, Europas Schicksal jetzt stärker in europäische Hände zu nehmen.”
“Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir alle haben die Bilder noch vor Augen, als Präsident Selenskyj im Weißen Haus zu Besuch war, als Präsident Trump ankündigte, die Ukrainehilfe einzustellen – auch wenn er gerade wieder zurückrudert. Die Provokationen gegenüber der NATO durch Russland nehmen zu. Offene Drohungen gegen das Baltikum und andere europäische Staaten nehmen zu. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten und die Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses sind weitere Faktoren. Jetzt gibt es den Vorstoß für einen Waffenstillstand. Es ist unklar, ob das klappt, es ist unklar, was dies bedeutet, es ist unklar, was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können. Aber wir müssen vorbereitet sein; darum geht es doch.”
“Und zwei Flugstunden von hier entfernt führt Russland seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist mir an dieser Stelle übrigens ein Bedürfnis, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken. Er hat die Zeitenwende erkannt. Er hat mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro schnell reagiert. Er hat die europäische und transatlantische Einigkeit organisiert, starke Bindungen zum Globalen Süden ausgebaut und vor allem mit der massiven Unterstützung der Ukraine gezeigt, welche Verantwortung Deutschland für den Frieden in Europa übernimmt. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Verdienst. Dafür ein großer Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft. Ich erinnere an die Rede des US-Vizepräsidenten J. D.”
“Hinter uns liegen auch zwei Wochen Verhandlungen mit der Union. Kurswechsel, Ausfallschritte, Taktiken, rote Linien, die gezogen wurden, der Versuch, die eigene Basis mitzunehmen, das Gesicht zu wahren: Es war ein Verhandlungstunnel, in dem man sich in den letzten zwei Wochen befunden hat. Trotzdem glaube ich: Wenn wir hier heute zusammenkommen und diskutieren, macht es Sinn, die Dynamiken und Emotionen der letzten zwei Wochen herauszunehmen, einen Schritt herauszutreten und sich zu fragen: Worum geht es hier eigentlich wirklich, wenn wir über die Änderung des Grundgesetzes entscheiden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten. Die alte Ordnung ist noch nicht weg, und die neue Ordnung ist noch nicht da.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir hier zusammenkommen und weitreichende Entscheidungen treffen wollen. Manchmal hilft es, genau in solchen Momenten innezuhalten, einen Schritt herauszutreten aus dem, was einen den ganzen Tag sonst so umtreibt. Hinter uns liegt ein heftiger Wahlkampf, ein Wahlkampf, der stellenweise tiefe Verletzungen hinterlassen hat, der Mitgliedschaften hier im Deutschen Bundestag beendet hat bzw. beenden wird – mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt. Engagierte, gute Abgeordnete mit ihren Teams werden jetzt ausscheiden. Ich will für die SPD-Fraktion sagen: Ihr Ausscheiden ist verbunden mit einem tiefen Dank für die Arbeit, die diese Abgeordneten mit ihren Teams geleistet haben. Sie werden im Deutschen Bundestag fehlen.”
“Es braucht eine politische Kultur, die den Kompromiss nicht in die Tonne tritt, sondern weiß, dass gerade für die Demokratie der politische Kompromiss etwas sehr Wertvolles ist. Und ich will es sehr klar sagen: Eine starke Mitte gibt es nur mit Olaf Scholz und der Sozialdemokratie. Vielen Dank.”
“Millionen Rentnerinnen und Rentner hätten es verdient, eine Antwort von Friedrich Merz heute im Bundestag zu hören, wie er sich die Zukunft der Renten vorstellt. Dieses Thema ist aber nicht wichtig für Sie. Stabilität für Rentnerinnen und Rentner und ein gesichertes Rentenniveau gibt es nur mit der Sozialdemokratie und Olaf Scholz. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Land braucht eine starke Mitte. Dieses Land braucht eine Politik, die auf Investitionen setzt, die auf einen handlungsfähigen Staat setzt, die den Zusammenhalt dieses Landes prägt und dafür sorgt, dass die Menschen, die hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten, entlastet werden.”
“Sprechen wir es doch hier einmal aus: Die USA und China wollen die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwinden sehen. Wir brauchen eine robuste, eine resiliente, eine starke europäische Strategie, wie wir Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten. Dafür kämpft die Sozialdemokratie. Es wäre wichtig, dass andere politische Kräfte das auch tun. Stattdessen reden Sie dieses Land schlecht und haben keine Idee, wie man Industrie in diesem Land stärken kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten Wochen – Sie haben es kurz erwähnt – Ihr 100-Tage-Programm gesehen. Aber was fehlt denn darin? Zur Mitte des Jahres läuft das Rentenniveau aus. Warum steht eigentlich nichts über die Stabilisierung des Rentenniveaus im 100-Tage-Programm der Union? Weil Ihnen das nicht wichtig ist; deswegen steht es da nicht drin.”
“Es sind auch die OECD, das DIW, das IW, die Arbeitgeberverbände, die Industrieverbände, die Gewerkschaften, die Unionsministerpräsidenten; sie alle sagen: Wir brauchen viel mehr Investitionen, als das heute der Fall ist. – Liebe Unionsfraktion, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist und einem nur noch Geisterfahrer entgegenkommen, dann sollte man sich fragen, ob man vielleicht selbst der Geisterfahrer ist. Sie sind das mit Ihrem wirtschaftspolitischen Kurs. Das, was Sie vorschlagen, macht unser Land nicht stärker. Wir brauchen eine andere Finanz- und Steuerpolitik in diesem Land, und dafür steht die Sozialdemokratie. Ihr wirtschaftspolitisches Konzept sieht vor, Windräder hässlich zu finden und grünen Stahl und Elektromobilität infrage zu stellen. Das bedeutet keine Verlässlichkeit für einen starken Industriestandort Deutschland.”
“Wir haben als SPD in unserem Programm vorgeschlagen, wie wir das schaffen können: mit Investitionen, mit niedrigen Energiepreisen, mit Bürokratieabbau, indem wir den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen. Alleine 200 Milliarden Euro Rückstau haben wir bei den Investitionen in den Kommunen, und wir müssen in den nächsten Jahren in diesem Land noch viel mehr investieren. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir viel mehr investieren, als das gerade der Fall ist: Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Klimaneutralität und auch in unsere Sicherheit. Wir werden viele Milliarden brauchen, damit Deutschland ein starkes Land bleibt. Dafür müssen wir die Schuldenbremse reformieren. Ich will hier einmal sagen: Es ist ja nicht nur die Sozialdemokratische Partei, die das sagt.”
“Übrigens wurden dann in einem TV-Duell eben noch 200 Euro Klimageld pro Monat pro Haushalt obendrauf gepackt. Auch da ist nicht klar, wie das finanziert werden soll. Und, Herr Merz, Sie hätten heute darüber reden können, was alles gestrichen werden soll. Was haben Sie denn vor? Was soll denn bei der Bildung gekürzt werden, im Gesundheitsbereich, bei der Pflege, bei der Kultur? Das hätten Sie heute hier am Pult des Deutschen Bundestages den Bürgerinnen und Bürgern mal sagen können. Wie sieht Ihre geheime Streichliste aus, damit Sie die 100 Milliarden Euro einsparen, die Sie für die Superreichen ausgeben wollen? Wir brauchen neues Wachstum in diesem Land.”
“Ja, Sie halten starke europapolitische Sonntagsreden; aber was Sie in der letzten Sitzungswoche versucht haben, war doch, die europäische Einigung und den Fortschritt und das Gemeinsame mit der Abrissbirne anzugehen. Das steht doch nicht in der Tradition von Adenauer, von Kohl, von Merkel. Sie wollen die europäische Idee zerstören. Es ist doch keine seriöse Außen- und Sicherheitspolitik, die Sie hier im Plenum machen, sehr geehrter Herr Merz. Sie hätten heute hier auch eine Chance gehabt, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mal zu erzählen, wie das, was in Ihrem Wahlprogramm drinsteht, über das Sie ja gar nicht geredet haben, eigentlich finanziert werden soll und wer das alles bezahlen soll. Die Steuersenkungspläne für die Superreichen und für die erfolgreichen Unternehmen umfassen 100 Milliarden Euro jährlich.”
“Sie haben das Gasembargo für Russland in einer Zeit gefordert, wo wir gewusst haben, wie sehr das unsere Volkswirtschaft in eine tiefe Krise stürzt. Sie sind dann zurückgerudert. Sie haben hier Putin ein Ultimatum gestellt, sind dann zurückgerudert. Ja, jeder in Deutschland hat mittlerweile eine Meinung zu Taurus. Das Problem ist nur: Sie haben vier Meinungen zu Taurus. So macht man keine verlässliche Außenpolitik. So handelt man nicht nach Prinzipien in der internationalen Politik. Es war gut, dass Frau Maischberger und Frau Illner Sie in der Sendung korrigiert haben und deutlich gemacht haben, wie häufig Sie Ihre Position beim Thema Taurus gewechselt haben.”
“Wenn ich die Rückmeldung bekomme, was gerade in den ostdeutschen Kreisverbänden, in den Ortsvereinen, in den Landesverbänden los ist, wo Mario Voigt und andere sich jetzt auf Sie berufen und sagen: „Die Brandmauer gibt es nicht mehr“, dann hoffe ich, Ihnen ist bewusst, welcher Schaden dort angerichtet wurde. Die Kirchen, das Auschwitz-Komitee, Holocaustüberlebende und Frau Merkel äußern sich dazu, und Sie nutzen heute nicht die Gelegenheit, hier am Pult zu sagen: Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mich verrannt, das wird nicht wieder vorkommen. – Das wäre eine große Rede gewesen, Herr Merz. Diese Chance haben Sie heute verpasst. Es stellt sich die Frage, was Ihr Wort eigentlich in Zukunft wert ist. Ich will das auch für andere Bereiche sagen. Es wurden schon die außenpolitischen Debatten angesprochen, die stattgefunden haben.”
“Sie haben das, was Sie in der letzten Woche an Schaden dem Parlament zugefügt haben, heute wieder als Kleinigkeit abgetan. Aber ich sage Ihnen als Vorsitzender einer Partei, die weiß, was es bedeutet, wenn die Falschen in diesem Land die Macht ergreifen: Das war keine Kleinigkeit, was Sie in der letzten Woche herbeigeführt haben; das war eine tektonische Verschiebung hier im Parlament, eine Veränderung der politischen Kultur. Ich hätte erwartet, dass Sie heute dazu klar Stellung beziehen. Warum schaffen es Ministerpräsidenten wie Daniel Günther, Hendrik Wüst und sogar Markus Söder, bessere Worte zu finden als Sie, Herr Merz, heute am Pult des Deutschen Bundestages?”
“Nichts, kein einziges Wort haben Sie dazu heute im Plenum verloren. Lieber Herr Merz, vielleicht kennen Sie das auch von Familienfeiern, wo es diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt, der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß. Daran, an diesen Onkel, hat mich Ihre Rede heute erinnert. Ich sage Ihnen aber auch: Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam; er hat dann keinen mehr, der auf den Familienfeiern mit ihm redet. Die letzten Freunde, die Sie im Parlament haben, das sind die von der AfD, und darauf können Sie nicht stolz sein, Herr Merz.”
“Aber das, was Sie hier heute Morgen gemacht haben, war, im Sound der AfD über dieses Land zu reden, dieses Land schwarzzumalen, schlechtzureden, so zu tun, als ob wir in Deutschland am Abgrund stünden, als ob man sich in Deutschland nicht mehr sicher auf die Straße wagen könnte, als ob jeder Ausländer in diesem Land kriminell wäre und als ob wir Massenarbeitslosigkeit hätten. Das entspricht doch nicht den Realitäten dieses Landes. Steigen Sie doch mal aus Ihrem Dienstwagen aus, und reden Sie mit den Menschen in diesem Land, Herr Merz! Ich hätte mir gewünscht, dass sich heute auch nur ein Wort von Ihnen darauf gerichtet hätte, wie wir die Situation für die Pflegekräfte aus Sicht der CDU in diesem Land verbessern sollen, was für die Rentner, was für die Industriearbeiter, die um ihre Jobs bangen, oder was für Familien passieren soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, was war das vorhin für eine überhebliche und kleinkarierte Rede, die Sie im Bundestag gehalten haben! Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden, Sie haben gepöbelt, aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit diesem Land wollen. Sie sind es den Bürgerinnen und Bürgern heute Vormittag schuldig geblieben, einmal auch nur eine einzige Idee zu skizzieren, wo Sie mit diesem Land hinwollen. Ich will es hier klar sagen: Ja, wir haben Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, die gelöst werden müssen und weshalb die nächste Regierung große Dinge in diesem Land anpacken muss.”
“Wir bieten Ihnen das an. Vielen Dank. Herr Baumann.”
“Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frei, Herr Dürr, wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Debatte geschaut haben, die sich fragen: Warum kriegen die das nicht gemeinsam hin? Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, Sie hätten das formuliert. Jetzt kommt es darauf an. Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt gucken die zu. Deswegen halten Sie das, was Sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, nämlich dass wir einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Probleme, die da sind, finden, aufrecht! Es gibt etwas, das größer ist als die Frage: Wer gewinnt diese Debatte? Das ist die Frage: Schaffen wir es, gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land zu übernehmen? Dieses Angebot steht. Sie können jetzt einschlagen.”
“Das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tischtuch zur Union nicht zerschnitten ist: Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, dass der Kreisvorsitzende der CDU heute erklärt hat, er hätte am Mittwoch nicht zugestimmt, dass der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, bei denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist, und deswegen will ich für uns noch einmal sagen: Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden! Das ist das Angebot, das wir formulieren. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.”
“Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Union als auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben: Wir haben den Anspruch an uns selbst als demokratische Mitte, hier im Parlament eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben. Und ja, vielleicht sind die letzten Minuten hier gerade die letzte Chance, die wir haben, um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das in diesem Parlament mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen: Wir haben in den letzten Stunden viele gehört, die in ihren Redebeiträgen Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat, und dass das, was er hier berichtet hat, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran.”