Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
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“Es wird eine Expertenkommission geben, die sich mit den Fragen beschäftigt: Wie können wir die Rente eigentlich zukunftsfest aufstellen? Wie können wir dafür sorgen, dass es keinen Konflikt zwischen den Generationen gibt? Wie können wir die Rente so aufstellen, dass sie auch in Zukunft denen, die eine Rente bekommen, ein auskömmliches Leben garantiert, ohne dass die Beiträge steigen? Ich bin fest davon überzeugt: Wir dürfen keine Generationenkonflikte herbeireden. Ich treffe viele junge Menschen, die sagen: Wir wollen, dass unsere Eltern und unsere Großeltern eine gute Rente haben, wenn sie für dieses Land viel gearbeitet haben. In diesem Sinne werden wir Entscheidungen treffen, und die Aktivrente gehört dazu. Ich bin froh, dass wir das hier beraten, und freue mich auf die Beratungen im Parlament. Vielen Dank.”
“Wir wollen die Frühstartrente auf den Weg bringen, mit der wir junge Menschen an den Kapitalmarkt heranführen, und eben diese Aktivrente. Das sind sechs Bausteine einer gemeinsamen Rentenreform, die wir verabredet haben. Es ist wichtig, dass wir die Rente so umfassend betrachten; denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und für dieses Land geschuftet haben, die Garantie vom Staat brauchen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente haben werden. Diese Koalition steht dafür, dass wir die Bedürfnisse und, wie ich finde, auch die Rechte derer sehen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Gleichzeitig – das will ich hier betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen – wissen wir, dass diese sechs Bausteine der Rente, die wir auf den Weg bringen, nicht das Ende der Rentenpolitik sein werden.”
“Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft, und das ist auch gut für die Menschen in unserem Land. Bis zu 2 000 Euro sind es, die man in Zukunft steuerfrei dazuverdienen kann, und zwar unabhängig davon, ob man Rente bezieht oder nicht. Die Aktivrente gilt für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wenn also ältere Menschen durch die Aktivrente länger arbeiten, entlastet dies auch unsere Sozialkassen. Davon profitiert dann auch die kommende Generation. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktivrente ist einer der sechs Bausteine des Rentenpakets, das wir als Koalition auf den Weg bringen. Wir reden über die Haltelinie, die Mütterrente, die Betriebsrenten. Als Finanzminister werde ich im Dezember die Reform der privaten Altersvorsorge ins Kabinett einbringen.”
“Wir haben in dieser Koalition fest verabredet, dass wir uns besser um die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, kümmern wollen, um sie schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und dass wir uns auch besser um die kümmern, die noch nach Deutschland kommen werden. Aber wir haben eben auch verabredet, dass wir die Anreize erhöhen wollen für Menschen, die schon in Rente sind, dem Arbeitsmarkt aber mit ihrem Wissen und ihrem Know-how noch zur Verfügung stehen können und dies auch wollen. Niemand wird verpflichtet, länger zu arbeiten; aber wir schaffen eine wirklich attraktive Situation, damit Menschen, die länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können. Wer in Zukunft freiwillig länger arbeitet, der hat ein echtes Plus im Portemonnaie.”
“Er wird kommen und dafür sorgen, dass private Investitionen in unserem Land endlich aktiviert und nutzbar gemacht werden. Und wir senden ein wichtiges Signal an die Beschäftigten in der Luftfahrtindustrie, dass wir uns um ihre Arbeitsplätze kümmern. Das alles wurde gestern in kürzester Zeit in dieser Koalition verabredet. Wir bringen das jetzt gemeinsam auf den Weg. Heute Morgen geht es im Parlament um die sogenannte Aktivrente. Ich will betonen: Das war uns ein wichtiges Anliegen, weil es zeigt, dass wir uns um die Arbeitskräfte in diesem Land und das Potenzial, das wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen, kümmern wollen. Wir achten darauf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Das ist wichtig, um die Zahl derjenigen, die arbeiten und länger arbeiten können, zu erhöhen.”
“Wir hatten gestern einen Koalitionsausschuss, der geliefert hat. Wir haben den Haushalt auf den Weg gebracht. Und wir bringen jetzt ein wichtiges Gesetz in das Parlament ein, das unser Land starkmachen wird. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition liefert. Sie bringt Deutschland voran. Sie stärkt unsere Wirtschaft, sie sichert Arbeitsplätze, und sie bringt unser Land auf Wachstumsfahrt. Das ist gut für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will hier noch mal betonen: Wir haben gestern im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen. Wir werden nach langer Diskussion endlich den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Wir werden die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringen. Wir haben den Deutschlandfonds jetzt fest verabredet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie gestatten mir, dass auch ich mit einem großen Dank an den Haushaltsausschuss beginne. Ich war natürlich sehr froh, als die Nachricht kam, dass der Haushalt 2026 geeint ist. Ich möchte mich bei den Parlamentariern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, zwei Haushalte auf den Weg zu bringen. Das ist gut für unser Land. Dafür ein großes Dankeschön an die Abgeordneten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lassen Sie mich auch das sagen: Das sind gute Tage für unser Land. Wir haben gestern eine Einigung erzielen können, wie wir unsere Bundeswehr personell besser ausstatten. Wir haben über 20 zweite und dritte Lesungen hier im Parlament.”
“Wenn wir in der Politik sagen: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt“, dann müssen die Unternehmen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze und die Standorte hier in unserem Land gesichert werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sandra Stein.”
“Den letzten Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit ansprechen. Wenn wir uns hier in der Politik anstrengen und den Weg dafür ebnen, dass wir ökonomisch ein starkes Land bleiben, dass die Industrieunternehmen hier in unserem Land eine gute Zukunft haben – bei all den Umbrüchen, die es in der Welt gerade gibt, kostet das viel Kraft und Geld; aber diesen Weg wollen wir gehen –, dann formuliere ich die klare Erwartung an die Industrie: Wir brauchen ein Bekenntnis zu den Standorten hier in Deutschland. Wir brauchen ein Bekenntnis für die Beschäftigten hier in Deutschland. Das sind die, um die es am Ende geht.”
“Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Lassen Sie mich noch zwei Gedanken loswerden. Ich lese in diesen Tagen viel davon, dass Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, wenn es um die Gasspeicherumlage, um den Industriestrompreis und um die Netzentgelte geht. Nein, es ist genau richtig, dass wir das machen. Ich will das hier klar sagen: Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds da. Wir wollen, dass die deutsche Industrie eine Zukunft hier in unserem Land hat. Für uns heißt Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung. Deswegen gehen wir den Weg mit der Industrie, und dafür stellen wir die finanziellen Mittel bereit. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Holm, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, dass Sie hier eine Wahlkampfrede halten. Aber das, was hier nicht passiert ist, ist, dass Sie mal Tacheles reden, was Russland angeht. – Nein, ich will das hier sagen: Wir drängen als Bundesregierung darauf, dass die Einfuhr von russischen Stahlbrammen nach Europa untersagt wird. Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Stattdessen: lautes Schweigen, wenn es um Ihr Verhältnis zu Wladimir Putin geht. Ich sage Ihnen: Es ist ein Unding, dass wir immer noch russische Stahlbrammen nach Europa einführen, weil Leute wie Viktor Orbán das wollen. Damit muss Schluss sein.”
“Ich will eigentlich gar nicht, dass wir in der Welt, in der wir heute leben, auf einmal über Schutz und über Zölle reden. Aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn alle anderen das machen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission jetzt Maßnahmen vorgeschlagen hat, wie wir unsere Stahlindustrie schützen können: indem wir Kontingente runterfahren und Zölle hochfahren. Ich sage das hier sehr klar: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus, wenn es darum geht, dass wir deutschen, dass wir europäischen Stahl verbauen. Ich wünsche mir, dass wir als Politik in Deutschland lenken und sagen: Wenn wir jetzt viel investieren, beispielsweise in die Deutsche Bahn, dann bauen wir unseren Stahl, der hier in Deutschland hergestellt wird, auch bevorzugt in die Produkte ein, die wir schaffen.”
“Wir brauchen ihn hier in Deutschland, damit unsere Industrie wettbewerbsfähig ist. Dabei geht es viel um Energiepreise. Wir wollen, dass die Strompreiskompensation ausgeweitet wird. Und ich sage Ihnen – das war auch ein deutliches Signal dieses Stahlgipfels –: Wir wollen vor allem, dass Industriestrompreis und Strompreiskompensation zusammenwirken, dass man sich nicht für das eine oder das andere entscheiden muss. Dafür hat Katherina Reiche die volle Unterstützung. Ich sage das hier sehr klar: Brüssel darf sich dem nicht verweigern. Die EU-Kommission muss in der industriepolitischen Realität ankommen. Wir als Koalition wollen, dass das so funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Zweite – auch darüber waren wir uns beim Stahldialog einig –: Wir müssen den Handelsschutz stärken. Ich sage das ganz offen: Ich bin für freien Handel.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist garantiert nicht der Moment, in dem man sich zurücklehnen und sagen kann: Das waren sechs Monate, in denen wir viel geschafft haben, und das reicht. Der Blick auf die ökonomischen Zahlen zeigt, dass wir uns bei der Bemühung, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, noch richtig anstrengen müssen. Deswegen will ich kurz erwähnen, dass der Stahlgipfel in der letzten Woche ein paar Dinge deutlich gemacht hat, für die diese Regierung gerade arbeitet. Das ist zum Beispiel der Industriestrompreis. Über den diskutieren wir schon lange. Aber Katherina Reiche war gestern in Brüssel und hat die volle Unterstützung – ich hoffe nicht nur von den Koalitionsfraktionen –, dass wir beim Industriestrompreis jetzt endlich den Knoten durchschlagen.”
“Ich finde, wir können nach sechs Monaten dieser Regierung, dieser Koalition, all das aufzählen, was wir gemacht haben: Wir haben zwei Haushalte auf den Weg gebracht – der zweite wird hoffentlich morgen auf den Weg gebracht –, wir haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, wir haben Bürokratie abgebaut. Und ja, wir senken die Energiepreise; das ist ganz wichtig. Manchmal muss man in der Politik Entscheidungen darüber treffen, wie man Schwerpunkte setzt. Für uns war es wichtig, dass wir über die Abschaffung der Gasspeicherumlage, über die Senkung der Netzentgelte und über die Absenkung der Stromsteuer erst mal vor allem an die Industrie und das produzierende Gewerbe ein klares Zeichen setzen: Wir kümmern uns darum, dass es wirtschaftlich vorangeht und dass die Arbeitsplätze in diesen Bereichen gesichert sind.”
“Sie können dieses Land so schlechtreden, wie Sie wollen: Deutschland ist ein starkes Land, und wir arbeiten daran, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkommen. Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen. Wir können stolz auf das sein, was Menschen in der Industrie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Das ist der Wohlstand, auf dessen Grundlage wir heute Politik machen können und auf dessen Grundlage unser Land funktioniert, weil diejenigen, die in der Industrie, auch in den Kohleregionen, unterwegs waren, diesen Wohlstand geschaffen haben. Auch deswegen sind wir verpflichtet, mit Blick in die Zukunft alles dafür zu tun, dass wir eine starke Industrie haben.”
“Da sind viele dabei, die seit 30, seit 35, seit 40 Jahren in diesem Job sind, die fleißig sind, die jeden Tag aufstehen, die arbeiten gehen, die dieses Land am Laufen halten, die sich an alle Regeln halten. Die erleben gerade, dass ihr Arbeitsplatz aufgrund der ökonomischen Situation unter Druck gerät. Denen wollen wir das Versprechen geben, dass wir für ihre Arbeitsplätze kämpfen und alles dafür tun. Das ist die Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, wir können stolz auf das sein, was unsere Industrie geschaffen hat – egal ob das die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die Stahlindustrie ist –, auf den Wohlstand, den wir in Deutschland haben.”
“Ich erlebe manchmal in Talkshows, dass der eine oder andere wie selbstverständlich daherredet, es sei doch egal bzw. normal, wenn die chemische Industrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie oder die Papierindustrie aus unserem Land verschwinde. Das darf niemals die Position von uns hier im Parlament sein. Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will hier sehr bewusst sagen: Es geht nicht um die Frage, ob wir eine starke Industrienation oder eine starke Technologienation sind. Es muss um beides gehen. Wir wollen mit der Industrie in eine gute, in eine technologische, in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Und dafür setzen wir uns hier ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich aber auch betonen, um wen es mir vor allem geht: Es sind die Menschen, die in der Industrie arbeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Holm, es ist schon bezeichnend, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde, in der wir über Industriearbeitsplätze, über die wirtschaftliche Stärke, über die Frage der Energiepreise reden, Landtagswahlkampf machen. Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne zur Sache reden, weil dieses Thema wichtig ist. Als demokratische Mitte dieses Parlamentes muss es uns umtreiben, wenn wir die weltpolitischen und geoökonomischen Umbrüche sehen, wenn wir erkennen, wie sich Beziehungen, an die wir fest geglaubt haben, beispielsweise zu den USA, gerade verändern, wenn wir erleben, wie durch die expansive Politik Chinas unsere Industrie unter Druck gerät.”
“Deswegen möchte ich am Ende meiner Rede neben dem Parlament, den Berichterstattern und den Fraktionen vor allem den 48 000 Zöllnerinnen und Zöllnern danken, die für unser Land täglich im Einsatz sind. Wir können stolz sein, dass wir einen so guten Zoll haben, und wir als Parlament stärken ihn heute noch mehr. Vielen Dank für die wichtige Arbeit, die Sie für unser Land leisten. Danke schön.”
“Dieses Gesetz wird die Arbeit des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich vereinfachen und verbessern, und davon profitieren wir alle. Lassen Sie mich am Ende auf den August dieses Jahres zurückschauen. Ich war damals, nachdem wir das Gesetz im Kabinett verabschiedet hatten, gemeinsam mit Bärbel Bas auf einer Großbaustelle hier in Berlin, und wir haben uns die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehr genau angeschaut. Damals waren es 100 Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die dort in voller Montur und – das will ich hier explizit erwähnen – auch mit schusssicheren Westen im Einsatz waren. Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist riskant, und das, was die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll dort täglich leisten, ist eine gefährliche Aufgabe.”
“Aber die Fälle häufen sich: in Barbershops, in Kosmetik- und in Nagelstudios, auch bei den Lieferdiensten für Essen. Und deswegen ist richtig, dass wir hier künftig genauer hingucken werden. Es geht um gute Arbeitsbedingungen für die, die sich an Recht und Ordnung halten, und das werden wir durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ich würde erst mal meine Rede zu Ende halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zoll setzen unser Recht konsequent durch. Sie sorgen dafür, dass Schwarzarbeit hart verfolgt wird, und sie kümmern sich darum, dass unserem Staat wichtige Einnahmen nicht entgehen.”
“Es ist für die Finanzkontrolle ein wichtiger Schritt, dass Daten dort abgeglichen werden können, weil Scheinfirmen dann schneller erkannt werden und auch die Betriebe rausgefiltert werden können, die in enger Verbindung mit der Organisierten Kriminalität stehen. Die Finanzkontrolle selbst kann künftig mehr Verfahren selbstständig abschließen. Viele Fälle gehen dann nicht mehr an die Staatsanwaltschaften, und das entlastet unsere Justiz nachhaltig und beschleunigt auch andere Verfahren. Und zuletzt – das ist gerade erwähnt worden –: Wir identifizieren neue Brennpunkte der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, die jetzt schneller aufgedeckt werden können. Es geht nicht um einen Generalverdacht; es ist mir wichtig, das hier noch mal zu sagen.”
“Ich will drei Punkte aus diesem Gesetz nennen, die sehr wichtig sind: dass wir die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen, dass wir dafür sorgen, dass Informationen mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden können, und dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig auf Augenhöhe mit Polizei, mit Zoll und mit Steuerfahndung agieren kann. Wir werden künftig große Mengen an Daten automatisch analysieren können. Das ist ein Kernstück dieses Gesetzentwurfes. Wir werden beispielsweise Umsatzsteuerdaten mit den Landesfinanzbehörden und Daten der Beschäftigten in den Datenbanken der Deutschen Rentenversicherung besser abgleichen können.”
“Und es geht darum, dass diejenigen, die die Allgemeinheit ausnutzen, in unserem Land hart bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage hier sehr deutlich: Wir alle haben eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Ehrliche am Ende nicht der Dumme ist. Deswegen bin ich den Ministerien, aber vor allem den Regierungsfraktionen und auch dem gesamten Parlament dankbar, dass wir das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, das ich im August eingebracht habe, hier im Parlament sehr schnell verhandelt haben. Mit diesem Gesetz machen wir den Zoll noch schlagkräftiger.”
“Wir sehen diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern, die mit harter Arbeit, Kreativität und neuen Ideen dafür sorgen, dass Unternehmen vorankommen, die faire Löhne zahlen und auch mit Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass unser Land funktioniert. Das ist die Normalität in Deutschland. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir auch, dass es Kriminelle gibt, die Lücken im System ausnutzen, die die Allgemeinheit betrügen, die Menschen ausbeuten, denen katastrophale Arbeitsbedingungen egal sind und die damit nicht nur die eigene Sozialversicherung betrügen, sondern sich vor allem auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Diese Koalition hat sich mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, vorgenommen, hart dazwischenzugehen. Es geht um Anstand. Es geht um Respekt. Es geht um Gerechtigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland voranbringen, die Wirtschaft in unserem Land stärken, die Arbeitsplätze sichern, dafür sorgen, dass der Standort wieder stärker wird und dass Investitionen dahin kommen, wo wir sie dringend brauchen – das ist das, was sich diese Regierung vorgenommen hat, das ist das, woran diese Regierung und diese Koalition seit sechs Monaten hart arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir auf unser Land: Wir sehen starke Unternehmen, wir sehen starke Betriebe, wir sehen erfolgreiche Start-ups und wir sehen ein Handwerk, auf das wir in unserem Land stolz sein können.”
“Dafür kämpft diese Bundesregierung. Auf diesem Weg befinden wir uns, und diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort. Bitte sehr.”
“Neben Investitionen, öffentlich und privat, neben der Senkung der Energiekosten – wir hatten gestern einen erfolgreichen Stahlgipfel, der uns verpflichtet, das alles umzusetzen, was wir dort besprochen haben – geht es weiter, indem wir unser Land konsequent modernisieren, die Staatsmodernisierung vorantreiben, Bürokratie abbauen und indem wir auch weiter gucken, wie private Investitionen angereizt werden können. Deswegen werden Katherina Reiche und ich in den kommenden Wochen für die Bundesregierung den Deutschlandfonds vorlegen: ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages. Wir wollen, dass nicht nur das private Kapital, das in Deutschland vorhanden ist, angereizt wird, sondern wir wollen auch das klare Signal an die Investoren dieser Welt senden: Deutschland ist ein attraktiver Standort. Dafür kämpft diese Koalition.”
“Aber es ist wichtig, dass wir hier auch entbürokratisieren und das Handeln der Finanzinstitute insgesamt einfacher machen. Ich kann hier noch mal – auch mit ein bisschen Stolz – sagen, dass wir jetzt nach sechs Monaten neben dem Wachstumsbooster mit dem Standortfördergesetz einen weiteren wichtigen Impuls für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für wirtschaftliche Stärke, für Arbeitsplätze setzen. Wir bringen als Koalition damit Deutschland voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass dieser Weg weitergehen muss.”
“Die zweite Komponente ist, dass wir mit dem Standortfördergesetz jetzt Anreize für mehr private Investitionen vor allem in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland schaffen, dass wir damit auch moderne Arbeitsplätze in den Fokus rücken und dass wir deutlich machen: Wir wollen diese Investitionen hier am Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Und das Dritte, was mit diesem Gesetz verbunden ist, ist, dass es weniger Bürokratie und Papierkram für die Finanzinstitute gibt, also mehr Zeit, sich um das eigentliche Geschäft zu kümmern, mehr Zeit, sich um die Finanzierung von Unternehmen zu kümmern. Deswegen streichen wir Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten. Vieles davon war unnötig. Wir haben das jetzt angepackt. Ich sage hier aber auch: Wir machen keine Abstriche beim Verbraucher- und beim Anlegerschutz.”
“Dass wir unser Land voranbringen, dass wir öffentliche und private Investitionen zusammendenken, das ist ein richtiger Schritt, den wir hier jetzt gemeinsam gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Standortfördergesetz hat verschiedene Komponenten. Die erste ist: Es soll wieder Spaß machen, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Klar ist: Wer hier gründet, soll auch hier wachsen und hier im Land erfolgreich sein. Start-ups und kleinere Unternehmen in Deutschland müssen einfacher an Geld kommen; denn wir alle wissen, dass es gerade junge, dass es kleine, dass es innovative Unternehmen sind, die ein Motor für Wachstum, für gute Arbeitsplätze und für Investitionen in unserem Land sind.”
“Wir alle wissen, was in Deutschland an privatem Vermögen, an privatem Kapital vorhanden ist. Wir wollen, dass damit gearbeitet wird. Deswegen haben wir neben den öffentlichen Investitionen auch Gesetze auf den Weg gebracht, um die privaten Investitionen anzureizen. Ich will hier daran erinnern, dass wir sehr schnell im Parlament die Unternehmensteuerreform verabschiedet haben, dass wir sehr schnell die degressiven Abschreibungen auf den Weg gebracht haben. Heute bringen wir hier mit dem Standortfördergesetz ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg, um private Investitionen in unserem Land anzureizen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist richtig, dass wir auf Investitionen setzen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, nicht im Status quo zu verharren, sondern weitreichende Veränderungen voranzubringen, damit unser Land stark bleibt, damit wir zeigen, was wir in Deutschland können. Dazu haben wir uns in den ersten sechs Monaten dieser Regierung auf den Weg gemacht. Dazu gehören 500 Milliarden Euro Sondervermögen, um unser Land stärker zu machen, um unser Land zu modernisieren, um unser Land gerechter zu machen. Das ist eine hohe Summe an öffentlichen Investitionen, die wir bereitstellen und mit denen wir Schulen und Kitas, Straßen, Bahnen und Brücken, die Digitalisierung, den Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Klar war aber immer auch: Es geht nicht nur um öffentliche Investitionen. Es muss auch um private Investitionen gehen.”
“Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Landeskabinette haben jetzt alle das Geld, um richtig zu investieren. Wir sollten sie dabei begleiten, damit das schnell passiert, wir sollten Druck machen, dass das Geld in den Wahlkreisen vor Ort ankommt. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Rekordinvestitionen unser Land zum Besseren gestalten. Und Sie als Abgeordnete können alle dabei mithelfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.”
“Ich weiß gar nicht, wann in den letzten Jahren die Politik den Mut verloren hat, den Menschen auch etwas zuzumuten. Es ist übrigens meine feste Überzeugung, dass die Menschen in unserem Land wissen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten müssen, dass es in diesem Land zu Veränderungen kommt. Aber ich sage Ihnen auch: Unser Anspruch muss sein, dass es gerecht zugeht, wenn es zu Veränderungen in unserem Land kommt. Und das möchte ich auch als Finanzminister in den nächsten Monaten prägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden jetzt den Haushalt 2026 beraten, aber wir haben auch das Sondervermögen heute im Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht. Jetzt geht es los.”
“Wir haben Reformen auf den Weg gebracht bei den Energiekosten, bei den Berichtspflichten, für private Investitionen, für Bauvorhaben. Wir werden beim Bürokratierückbau richtig Tempo machen, und wir werden unseren Sozialstaat effizienter gestalten. Dass wir diese Reform angehen, ist auch wichtig, um die Finanzen langfristig tragfähig zu halten. Ich habe in meiner Einbringungsrede davon gesprochen: Wir werden ab 2027 eine Lücke im Haushalt haben, die uns vor eine Mammutaufgabe stellt. Wir sparen bei uns, in den Verwaltungen, bei den Förderprogrammen, bei den Subventionen, beim Personal. Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es um Steuerbetrug und Finanzkriminalität geht. Und wir holen uns das Geld zurück, das der Allgemeinheit entzogen wird. Aber wir müssen noch mehr Reformen machen.”
“Dafür steht die Koalition, dafür steht die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. Lassen Sie mich in dieser Schlussrunde auch noch mal betonen, dass bei all den geoökonomischen Umbrüchen, bei all den wirtschaftspolitischen Herausforderungen, bei all den Fragen, die unser Land gerade bewegen, ich uns dringend rate, dass wir nicht im Status quo verharren. Der Status quo ist unser Gegner. Wir müssen mutig sein. Wir brauchen mehr Tempo. Und wir müssen den Anspruch haben, unser Land auf Vordermann zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was wir in den ersten viereinhalb Monaten in dieser Regierung gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben. Diesen Weg müssen wir jetzt noch konsequenter vorangehen.”
“Wir wollen viele der Projekte über das Sondervermögen als im überragenden öffentlichen Interesse definieren, damit Genehmigungen schneller kommen, damit Hürden schnell gesenkt werden und damit schnell gebaut werden kann. Deswegen werden wir als Bundesregierung schnell ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, damit es in Deutschland schneller geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss unser Ziel sein. Ich will hier auch erwähnen, dass es Beispiele dafür bereits gibt. Ich erinnere an das LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Ich durfte vor ein paar Wochen bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik in Unterlüß dabei sein, die in zwölf Monaten gebaut wurde. Wir können das in Deutschland also, wenn wir wollen. Und ich sage Ihnen: Wir müssen mehr wollen an dieser Stelle.”
“Ich sage Ihnen hier sehr klar: Wenn Bildung besser funktioniert, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser funktioniert, wenn Digitalisierung und Verwaltung besser funktionieren, man gut zur Arbeit pendeln kann und der ÖPNV sogar im ländlichen Raum besser funktioniert, dann ist das auch eine Perspektive der Gerechtigkeit für viele Menschen in diesem Land. Und ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen. Wir legen jetzt diese Milliardeninvestitionen auf den Tisch, und es geht auch darum, dass wir dieses Geld jetzt transparent und schnell ins Land bringen. Wir werden darauf achten, dass es an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Und wir werden dafür sorgen, dass das schnell passiert.”
“Aber ich kann Ihnen hier versichern: Wir werden in der Bundesregierung alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft endlich wieder ans Laufen kommt, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier geschaffen werden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir auf Rekordniveau investieren, in eine moderne Infrastruktur, in die Verteidigungsfähigkeit und in die Zukunft unseres Landes. Wir sorgen mit diesen Investitionen auch dafür, dass unser Land wieder besser funktioniert. Und das ist eine Frage der Gerechtigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit: Unter dieser Überschrift steht der Bundeshaushalt 2026, den wir seit Dienstag hier im Parlament beraten, den wir eingebracht haben und den wir jetzt im Haus weiter diskutieren werden. Ich gebe zu: Mancher Redebeitrag heute Vormittag war spannend, war interessant; aber insgesamt war es eine sehr konstruktive Diskussion. Dafür will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überschrift bedeutet auch: Wir investieren in die Stärke unseres Landes: in die wirtschaftliche Stärke, in die Wettbewerbsfähigkeit, in gute und sichere Arbeitsplätze und in Gerechtigkeit. Ich weiß, wie herausfordernd die Zeiten gerade sind. Ich weiß, wie schwierig die Situation gerade ist.”
“Ich freue mich auf die Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 und will mich schon jetzt beim Haushaltsausschuss und bei den Fraktionen für das gute Miteinander bedanken. Vielen Dank.”
“Und wir alle wollen doch, dass es in unserem Land unseren Mitmenschen und der Umwelt gut geht. Das eint uns doch! Und wir alle wollen doch in einer Gesellschaft leben, in der niemand im Stich gelassen wird, in der niemand allein gelassen wird. Wir alle wollen in einer solidarischen Gesellschaft leben, in der Menschen, die Unterstützung brauchen, auch Unterstützung bekommen. Noch mal: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, dazu ihren Beitrag zu leisten. Vor uns liegt viel Arbeit mit dem Haushalt 2026 und erst recht mit dem für 2027. Wir werden im Großen und im Kleinen harte Entscheidungen treffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Unser Land kann das!”
“Ich erlebe zu häufig, dass politische Debatten nach dem Motto geführt werden: Ja/Nein, Schwarz/Weiß, eins/null; bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, dann bist du mein Gegner. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das macht unser Land kaputt. Wir brauchen eine Debattenkultur, in der wir auch bereit sind, Kompromisse zu finden, gemeinsame Wege zu gehen, Brücken zu bauen. Deutschland braucht kein Schwarz-Weiß. Deutschland braucht keine zusätzliche Polarisierung. Deutschland bleibt ein starkes Land, wenn wir in der demokratischen Mitte dieses Landes in der Lage sind, Kompromisse zu finden und gemeinsame Lösungen zu finden. Dafür steht diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle wollen doch, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem sicheren und funktionierenden Land groß werden. Das eint uns doch!”
“Wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das will ich zum Schluss noch mal sagen, dass wir eine Debattenkultur hier in diesem Parlament finden, in der wir konstruktiv diskutieren, in der wir offen und ehrlich die Probleme ansprechen, indem wir die Sorgen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, den Frust ernst nehmen und indem wir Veränderungen erklären. Meine feste Überzeugung ist, dass Kooperation uns guttut und dass das Gegeneinander diesem Land schadet. Das gilt für die Koalition, das gilt für das Verhältnis zur Opposition, das gilt für unsere Gesellschaft insgesamt. Wir müssen auch um unsere politische Kultur kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und ja, das ist alles wahnsinnig viel. Ich habe es vorhin gesagt: Das ist wahnsinnig viel, was auf die Menschen und auch auf uns in der Politik eindrischt: die Bedrohung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Schwächephase, die Unsicherheit, die Polarisierung, der Krieg, die internationale Situation. Aber genau deswegen geht es jetzt darum, dass diese Regierung Entscheidungen trifft, die unser Land voranbringen. Und noch mal: Ich bin fest davon überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger wissen, es muss jetzt Entscheidungen geben, es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein, sondern das müssen große Veränderungen sein. Dann haben wir auch das Zutrauen, dieses Land am Ende starkzumachen.”
“Ich finde, wir sollten uns als Land nicht kleinmachen bei dem, was wir alles können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, ich habe das Privileg, viel auf dieser Welt unterwegs zu sein, und ich durfte schon in vielen Ländern sein und viele Länder kennenlernen. Aber ich sage Ihnen auch mit völliger Überzeugung: Ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland. Wir leben in einem starken Land mit tollen Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Job ist es, dass wir jeden Tag daran arbeiten, dass es besser wird. Aber lassen Sie uns das mit Zuversicht und nicht mit schlechter Laune tun. Das wollen die Populisten. Die wollen das Gegeneinander, die wollen den Hass und die Hetze, und das darf niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser politischer Stil sein.”
“Wir alle wissen das, weil wir doch mitbekommen, dass in diesem Land nicht mehr alles gut oder vieles auch zu langsam läuft, weil wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Krisen der letzten Jahre auch große Spuren hinterlassen haben, dass es eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat und seiner Performance gibt. Das alles führt zu Frust; das kriegen wir als politisch Verantwortliche jeden Tag mit. Aber ich bitte auch darum, dass uns dieser Frust nicht lähmt. Ich sage Ihnen hier sehr klar: Er darf nicht dazu führen, dass wir uns zurückziehen oder dass wir den Populisten das Feld überlassen. Ja, ich beobachte sehr häufig, dass wir uns in dieser Unzufriedenheit zu sehr gefallen, dass wir dann alles schlechtreden und dass wir uns kleinmachen.”
“Ich will einfach mal ermuntern, dass wir alle Entscheidungen, die wir treffen, aus der Perspektive von Menschen treffen, die für 2 500 oder 3 000 Euro jeden Morgen aufstehen, die fleißig sind, die arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, die im Verein aktiv sind, die wahrscheinlich nicht diejenigen sind, die laut auf Instagram oder Facebook rumbrüllen und die Debatten polarisieren. Das sind die Menschen, für die wir Politik machen in dieser Koalition. Wir wollen, dass es denen gut geht, dass die ein vernünftiges Leben haben. Für die, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir Entscheidungen. Wir alle wissen, dass Reformen überfällig sind: bei der Bürokratie, beim Sozialstaat, in der Wirtschaft.”