Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
The complete record
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“Das werden wir gemeinsam mit der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern voranbringen. Es ist meine, es ist unsere feste Überzeugung: Gerade jetzt, gerade in dieser Zeit muss Europa zu einer neuen gemeinsamen Stärke finden. Nur gemeinsam werden wir Wohlstand sichern, unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärken und den Schutz unserer Freiheit voranbringen. Wir brauchen ein starkes Europa, und dafür müssen wir jeden Tag arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen auch ein starkes Europa, wenn es zum Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten kommt. Die Lösung wird in diesen Tagen immer drängender. Und ich will es für uns hier noch mal sagen: Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt.”
“Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, Investitionen in die wirtschaftliche Stärke: Alles hängt miteinander zusammen. Das haben viele Länder in der Eurogruppe erkannt, das hat die EU-Kommission erkannt. Sie unterstützen den Kurs, den wir in Deutschland eingeschlagen haben: mehr zu investieren. Es ist richtig, für Wachstum jetzt in die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents zu investieren. Und genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht.”
“Sie kämpft für unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist eng mit der Freiheit der Ukraine verbunden. Deswegen geht der Weg der Unterstützung weiter. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Bundesregierung, als Deutschland die Ziele des NATO-Gipfels in Den Haag erfüllen. Wir machen uns mit diesem Haushalt auf einen guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe seit meinem Amtsantritt mit vielen europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen gesprochen. Mir ist noch mal sehr klar und deutlich geworden: Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in der Europäischen Union einig sind, wenn wir geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse.”
“Er ist derjenige, der sofort diesen Krieg beenden kann. Und dieses klare Signal müssen wir setzen. Aber wir sehen das Gegenteil. Wir sehen, dass Russland weiter aufrüstet. Wir sehen die hybriden Bedrohungen mittlerweile in ganz Europa – mit Drohnen, mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen. Ich weiß, wie schwer sich viele damit tun, dass der Krieg zurück ist in Europa; ich verstehe das. Aber ich bin überzeugt: Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können. Und deswegen müssen wir jetzt Stärke zeigen. Deswegen müssen wir alle Chancen für eine wirkliche Diplomatie nutzen. Aber es muss auch Aufgabe dieses Parlamentes und dieser Regierung sein, dass wir die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen.”
“Klar ist aber auch: Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand. Sie war kaputtgespart, die Kasernen waren geschlossen. Uns fehlte es an Munition, an Ausstattung, an Fahrzeugen, an Waffen. Ich will das sehr klar sagen: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren. Europas Frieden ist in Gefahr. Putin führt seit drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jeden Tag gibt es furchtbares Leid und furchtbare Zerstörungen. Und ja, auch hier noch mal das klare Signal: Putin muss diesen Krieg beenden.”
“Ich möchte deswegen an dieser Stelle einen großen Respekt an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen und all denen danken, die den Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben und unser Land schützen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Das, was wir hier im Parlament zu erledigen haben, ist, dass wir unsere Bundeswehr vernünftig ausstatten, dass wir dafür sorgen, dass sie sich auf Auslandseinsätze vorbereiten kann, dass die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz gut betreut sind und dass sie danach auch gut betreut werden. Ich sage sehr klar, auch angesichts der Debatten der letzten Wochen: Wir alle wollen Frieden. Ich glaube, das eint uns hier im Parlament. Wir wollen, dass kein Kind in unserem Land jemals einen Krieg erleben muss; das ist unsere feste Überzeugung. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Dafür müssen wir alles tun.”
“Und wir schützen uns nach außen. Ich will uns da heute nichts vormachen: Die Diskussion um die Höhe des Verteidigungshaushaltes ist etwas, was die Menschen in unserem Land bewegt. Das merke ich immer wieder in vielen Diskussionen, die ich überall im ganzen Land führe. Ich kann Ihnen sagen als jemand, der mit der Bundeswehr groß geworden ist – mein Vater war Soldat; ich komme aus Munster, einem Ort mit dem größten Heeresstandort in Deutschland, der ganz tief von der Bundeswehr geprägt ist; viele meiner Freundinnen und Freunde sind selbst bei der Bundeswehr, dienen und haben Verantwortung für unser Land übernommen –: Ich weiß, was es bedeutet, wenn Soldatinnen und Soldaten monatelang im Einsatz sind, wenn die Familien zurückbleiben und wenn man hofft, dass alle gesund wieder zurückkommen.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir jetzt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand nehmen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Ein letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten, die an Bahnhöfen und Flughäfen, bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen für unsere Sicherheit sorgen und die uns alle beschützen. Auch die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt werden gestärkt. Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen sehen wir in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit vor.”
“Es sind zunehmend die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die die größten Lasten tragen, wenn die Preise steigen oder wenn Starkregen die Keller volllaufen lässt. Es sind Menschen in schlecht isolierten Wohnungen, die im Sommer die Hitze ertragen und im Winter frieren müssen. Wenn die Bahnstrecken verlässlich digitalisiert sind, dann können Züge KI-gestützt eng getaktet fahren, und wir kriegen mehr Verkehr auf die Schiene. Wenn Gebäude gut gedämmt sind, dann können wir Energie sparen. Wenn wir im öffentlichen Raum verlässliche Ladestationen finden, werden sich mehr Menschen ein Elektroauto kaufen. Uns allen muss klar sein: Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, das zahlen wir morgen doppelt. Das ist die Rechnung, die unsere Kinder und unsere Enkel später bezahlen müssen.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir zunächst 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die dann in den nächsten Jahren deutlich anwachsen werden. Sie fließen in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Der fünfte Schwerpunkt ist, dass wir in den Klimaschutz investieren. Der Klima- und Transformationsfonds, KTF, wird stärker als in den letzten Jahren mit Geld gefüllt, insgesamt mit 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig verzichten wir in den Jahren 2027, 2028 und 2029 auf die Abführung von insgesamt 20 Milliarden Euro in den Kernhaushalt, wie es eigentlich von der alten Regierung geplant war. Klimaschutz ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage.”
“Das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, und die packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der vierte Investitionsschwerpunkt sind Investitionen in Digitalisierung. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Überall brauchen wir stabiles und schnelles Internet zum Arbeiten, zum Lernen, um sich zu informieren oder für das Leben an sich. Eine gute digitale Anbindung entscheidet darüber, ob ein Dorf attraktiv ist, ob Familien bleiben, ob Unternehmen dort bleiben und sich ansiedeln. Das ist nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine große Entscheidungsfrage. Es geht um mehr als stabiles WLAN. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, und es geht buchstäblich darum, dass niemand abgehängt wird.”
“Wir müssen etwas unternehmen, weil das auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Wohnen darf kein Luxus sein. Ob man sich ein Haus kaufen oder eines bauen kann, darf nicht davon abhängen, ob man in seinem Leben etwas geerbt hat. Ich werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro in 2026. Und für neue Förderungen im Baubereich haben wir in den kommenden Jahren im Sondervermögen 11,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Wir wollen, dass mehr, dass effizienter, dass günstiger gebaut wird. Wir wollen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen hier in Deutschland noch besser werden, dass wir ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, für die Forschung, für die Spitzenforschung sind. Das ist eine Chance für Deutschland, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Das ist ein richtiger Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um Investitionen in neuen Wohnraum. Hier in Berlin kann jeder von uns sehen, wie die Menschen in Schlangen um Häuser herumstehen, als würde es dort etwas umsonst geben. Aber eigentlich geht es nur um die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum findet oder ob man überhaupt Wohnraum findet. Das geht so nicht weiter.”
“Forschung und Entwicklung sind kein Selbstzweck für uns: Sie sind das Fundament für alles, was unser Land in den nächsten Jahren starkmachen wird. Sie sind die Voraussetzung für Innovation und die Frage, ob in Deutschland gute Arbeitsplätze entstehen, ob wir den Klimaschutz vorantreiben und ob wir im globalen Wettbewerb standhalten können. Erst vor Kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, das sowohl in den USA als auch in Europa produziert. Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, darum bitten, nach Europa, nach Deutschland versetzt werden zu können, weil sie dort unter Druck geraten. Ich finde, das zeigt doch, dass wir einen guten Ruf in der Spitzenforschung haben.”
“Und wir haben entschieden, dass der Bund zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt investieren wird; weil wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer Digitalkompetenz nicht vermitteln können, wenn die Tablets fehlen; weil wir wissen, dass Unterricht nicht funktioniert, wenn das WLAN andauernd zusammenbricht. Deswegen ist es gut, dass wir, nachdem sich in den letzten Jahren in den Schulen schon vieles bewegt hat, weiteres Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Wir wissen, dass in den Schulen die Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet werden müssen. Und das geht nicht mehr nur mit Kreide. Dafür braucht es die digitale Kompetenz. Wir investieren in die Forschung. Forscherinnen und Forscher entscheiden über die Welt von morgen.”
“Das ist auch eine Versicherung gegen Vernachlässigung, gegen Angst, gegen Perspektivlosigkeit: Wir geben den Kindern von heute die Stärke, die unser Land morgen braucht. Genau deswegen werden wir auch weiter in Bildung investieren. Es geht darum, dass wir für berufstätige Eltern eine Perspektive schaffen, damit sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, egal ob in der Kita oder im Hort am Nachmittag. Deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir werden knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, damit die Qualität in den Kitas erhöht wird.”
“Aber es gibt auch die Grundschulen in sozialen Brennpunkten, an die sich kein Lehrer versetzen lassen möchte, weil man weiß, dass Konflikte den Alltag bestimmen, weil man weiß, dass der Unterricht im Hochsommer in völlig überhitzten Containern stattfindet, weil das alte Schulgebäude aus allen Nähten platzt, und weil man weiß, dass Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule kommen, weil den Eltern das Geld dafür fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass auch wir als Bund massiv in Bildung investieren, weil wir sagen: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein junger Mensch in Deutschland hat. Wir wollen allen Kindern eine gute Bildung ermöglichen. Deswegen werden wir Milliarden in eine bessere Bildung investieren.”
“Insgesamt werden wir in dieser Legislatur 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land investieren, damit der Verkehr, damit die Mobilität funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es vorangeht. Der zweite Schwerpunkt: Wir werden in Bildung und Betreuung investieren. Ihnen wird das auch so gehen: Egal wo man in diesem Land unterwegs ist, man sieht: Schulen sind immer der Ort, an dem die Ungerechtigkeiten am offensichtlichsten sind. Ist die Schule digital gut ausgestattet, gibt es eine funktionierende Schulbibliothek, einen intakten Spielplatz, dann hat das oftmals damit zu tun, dass gutverdienende Eltern die Schule unterstützen.”
“Ich sage Ihnen sehr klar: Zugverspätungen sind heute nicht nur ein Investitionsproblem. Sie sind mittlerweile in unserem Land ein veritables Demokratieproblem, weil die Bürgerinnen und Bürger den Glauben daran verlieren, dass in unserem Land die Dinge funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass wir noch in diesem Jahr im Haushalt 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur für die Bahn bereitstellen und dass wir insgesamt in dieser Legislatur 100 Milliarden Euro für die Bahn bereitstellen werden. Das sind Rekordinvestitionen für einen funktionierenden, einen modernen Bahnverkehr. Das hat es bisher in unserem Land nicht gegeben.”
“Konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, in moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit. Lassen Sie mich zu den einzelnen Bereichen etwas sagen. Wir alle kennen das ja: Man steht am Bahnsteig, und der Zug kommt nicht pünktlich oder vielleicht sogar gar nicht. Das bringt Pendler und Reisende ganz häufig in Schwierigkeiten, gerade in den ländlichen Regionen – das kann ich als Abgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis nachvollziehen –, wo die Menschen gern auf das Auto verzichten würden, wo man gerne längere Strecken mit dem Zug zurücklegen würde, aber dann häufig irgendwo an Bahnhöfen strandet, Anschlüsse verpasst. Es gibt viele, die klimafreundlich reisen wollen; aber es wird ihnen schwerer gemacht.”
“Es geht um Wachstum und es geht um Gerechtigkeit mit diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen. Es geht um Gerechtigkeit für alle, die in unserem Land hart arbeiten, die sich aber eben nicht alles leisten können. Denn Investitionen werden dafür sorgen, dass unsere Schulen besser werden und die Kinder eine bessere Bildung bekommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Busse und Bahnen auch im ländlichen Raum häufiger fahren und die Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen. Deswegen sage ich sehr klar: Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker, aber auch gerechter wird. Das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium.”
“Denn wenn in Deutschland abends am Küchentisch darüber diskutiert wird, ob der Arbeitsplatz noch sicher ist, wie man den nächsten Monat stemmen will oder ob die Wohnung noch bezahlbar ist, dann wird klar, dass das alles eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Das kostet Kraft. Deswegen können wir heute sagen: Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können heute festhalten: Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum in unserem Land; aber – das sage ich sehr klar – sie schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land.”
“Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert: dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird; dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird; dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird; dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt; dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und dass Glasfaserkabel verlegt werden. Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht aber über die reinen Infrastrukturinvestitionen hinaus.”
“Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig. Deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir auf den Haushalt für das Jahr 2025 schauen, dann sehen wir Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024. Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter. Wir werden in dieser Legislaturperiode jedes Jahr um die 120 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Was mir allerdings am wichtigsten ist: Das sind nicht einfach nur Zahlen.”
“Es war nicht nur der „Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Das war bisher nicht möglich. Aber wir haben hier im Parlament diese Fesseln endlich gelöst. Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein gutes Signal. Damit lösen wir auch einen Konflikt, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat, nämlich die Frage: Investieren wir in die Bundeswehr oder in die Industrie? Helfen wir der Ukraine, oder investieren wir in den Klimaschutz?”
“Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um, und wir beginnen mit der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Investitionen, die wir tätigen, haben wir durch Grundgesetzänderungen, die wir noch vor der Bildung der neuen Regierung gemeinsam im Parlament verabschiedet haben, neue Handlungsspielräume geschaffen. Eine breite Mehrheit der politischen Mitte hier im Deutschen Bundestag hat diese Grundgesetzänderung beschlossen. Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Artikel im „Economist“ vor einigen Jahren, der mit einer Karikatur bebildert war: Deutschland war dort als liegender Gulliver zu sehen, der mit den Strängen der Schuldenbremse gefesselt und damit geschwächt war. Gulliver war nicht in der Lage, aufzustehen und stark zu sein.”
“Dafür wollen wir als Koalition, als Regierung anpacken und vorangehen. Wir legen dafür heute mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine gute Grundlage. Wir schaffen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Staat, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir drei klare Prioritäten. Erstens: Investitionen für Wachstum und die Modernisierung Deutschlands sowie für die innere und äußere Sicherheit. Zweitens. Wir beginnen mit Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und zukunftsfähiger wird. Die Entscheidungen der vergangenen neun Wochen zeigen bereits erste Wirkung. Wir sehen, dass die wirtschaftliche Stimmung sich verbessert, und wir sehen, dass Deutschland wieder ein attraktiverer Standort für Investitionen wird. Das ist gut. Gleichwohl will ich sagen: Das ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird. Ganz wichtig ist mir auch, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat, in unsere Demokratie stärken und festigen.”
“Mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, um den wir in diesem Land betrogen wurden, zurückgeholt werden kann. Deswegen will ich am Ende ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen sagen, die mit der Finanzwende und anderen diesen Impuls gesetzt haben. Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen. Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Douglas.”
“Aber unterstützen Sie doch bitte erst einmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz zu etwas, das mir neben dem Wachstumsbooster und dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum wichtig ist. Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der auf die Frage abzielt: Wie gehen wir mit Steuerbetrug um? Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns im Parlament und in der Regierung annehmen sollten. Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Regelung zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Cum auf acht Jahre zurückgenommen werden muss. Niemand im Ministerium konnte mir wirklich garantieren, dass wir, wenn wir die Fristen auf acht Jahre verkürzen, nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen.”
“Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir, auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen, wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten. Dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen bei den Energiepreisen. Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher. Liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen.”
“Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land, und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke. Das geht auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen. Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin! Ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage: Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten. Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt steht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen. Das sieht man im Koalitionsvertrag. Das ist auch das, was wir umsetzen: mit dem Wachstumsbooster und einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht: 115 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2025 investieren. 120 Milliarden Euro werden es in den nächsten Jahren sein. Das Sondervermögen und die Investitionsquote im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren: in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz unseres Landes.”
“Ich will hier auch sagen: Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber am Ende vor allem erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. – Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratungen zum Wachstumsbooster hier im Parlament so zügig abgeschlossen haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren: Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind. Ich bin den Fraktionen dankbar.”
“Der Rechtsstaat muss durchgreifen, damit dem Staat hohe Einnahmen nicht entgehen. Fehlende Einnahmen sind auch fehlende Investitionen. Deswegen wollen wir besser werden, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität zu bekämpfen. Eine erste Gesetzesverschärfung werde ich dem Parlament noch vor der Sommerpause vorlegen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier werden wir aktiv sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank fürs Zuhören. Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion.”
“Wir beginnen mit Superabschreibungen für schnelle Investitionen und kommen dann zu einem verlässlichen Steuerrahmen. Mit dem Sondervermögen stoßen wir die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. 500 Milliarden Euro Sondervermögen! Es sind starke Investitionen, die wir im Sondervermögen und im Kernhaushalt vorsehen. Wir bringen massiv private und öffentliche Investitionen zusammen. Der Wachstumsbooster, den wir heute beraten, ist dafür entscheidend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt zusätzlich anbringen, auch unter dem Eindruck dieser Woche. Ich war beim Zoll in Hamburg und habe die Zollbilanz vorgestellt. Ich will für die Bundesregierung sehr klar sagen: Wir werden härter gegen Kriminelle vorgehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.”
“Wir setzen ein klares Signal für die Elektromobilität, die wir fördern und ausbauen wollen. Wir führen eine degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge ein, die neu angeschafft werden. Wir steigen mit einem Abschreibungssatz von 75 Prozent ein. Hiervon werden alle Unternehmen, auch kleine und mittlere Unternehmen, profitieren. Ich will hier an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch Anreize für die Bürgerinnen und Bürger setzen wollen, um Elektromobilität zu fördern. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung: Wir setzen auf Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Unternehmensteuern deutlich senken: ab dem Jahr 2028 und in den jeweils folgenden Jahren um 1 Prozent – also eine Schrittfolge.”
“Und ich sage Ihnen sehr klar: Das ist das, worauf viele Unternehmen, viele Betriebe in diesem Land warten. Die wollen investieren; die halten sich gerade zurück. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass viel mehr in unserem Land investiert wird, als es in den letzten Jahren der Fall war. Wir erhöhen die Abschreibungen für Investitionen auf 30 Prozent für die nächsten Jahre. Das heißt: Ein Unternehmen, das für 120 000 Euro eine neue Maschine kauft, kann schon im ersten Jahr 40 000 Euro von der Steuer absetzen. Diese Superabschreibungen sind einfach, sie sind unkompliziert, sie wirken schnell, sie bringen Vorteile für alle Unternehmen, die investieren: für das Handwerk ebenso wie für die Familienbetriebe, die Mittelständler und die Industrie.”
“Ich bin den Fraktionen von Union und SPD dankbar, dass wir diesen Booster heute schon in erster Lesung beraten können. Das klare Signal ist: Wir setzen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum in unserem Land. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen den Standort Deutschland zu einem modernen, einem digitalen und einem klimaneutralen Standort machen. Wir werden hier die Investitionen anreizen. Wir werden Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und über das Sondervermögen für Milliardeninvestitionen sorgen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Stärke unseres Landes deutlich machen. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir setzen starke Investitionsanreize.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind tief geprägt von den Gesprächen, die wir in den letzten Monaten in unseren Wahlkreisen geführt haben: mit Familien, mit Menschen, denen Arbeitsplatzverlust droht, die von großen Unsicherheiten in ihrem Leben geprägt sind, die sich fragen, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, ob sie das Einfamilienhaus weiter abbezahlen und ob sie die Ausbildung oder das Studium der Kinder weiter bezahlen können in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es für die neue Koalition wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag, aber auch hier im Regierungshandeln ein klares Signal senden. Das ist verbunden mit dem Wachstumsbooster, den wir gestern im Kabinett auf den Weg gebracht haben.”
“Unser Land ist so großartig, dass ich es nicht denen überlassen möchte, die ihren politischen Erfolg auf Spaltung, auf Hass, auf Gegeneinander aufbauen. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Ich bin sicher – dieses Angebot möchte ich hier am Ende formulieren –: Wenn wir mit der demokratischen Mitte dieses Parlamentes, egal ob Regierung oder Opposition, zusammenarbeiten, wenn wir bei den wichtigen Weichenstellungen das Gemeinsame suchen, was unser Land voranbringt, dann werden das vier gute Jahre für unser Land. In diesem Sinne biete ich dem Parlament eine Zusammenarbeit an, freue mich auf das Miteinander und viele Weichen, die wir gemeinsam stellen werden. Herzlichen Dank. Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.”
“Was jetzt zählt, ist eine Regierung, in der miteinander für mehr wirtschaftliche Kraft, für sichere Arbeitsplätze gekämpft wird, die Mut zur Entscheidung beweist und die auf das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes setzt, die Leistung wertschätzt, eine Regierung, die selbst gestalten möchte, statt sich den Verhältnissen anzupassen, die mit Teamplay das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Das ist vielleicht unsere wichtigste Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem großartigen, in einem starken, in einem vielfältigen Land. Ich bin immer wieder beeindruckt von dem, was die Menschen in unserem Land leisten. Deutschland zieht Kraft aus der Vielfalt. Deutschland zieht Kraft aus dem Miteinander, das wir in unserem Land haben.”
“Deutschland wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen. Auf die Zölle der USA müssen wir als EU geschlossen und entschieden reagieren. Wir haben die Erwartung, dass die Verhandlungen, die die EU-Kommission führt, zu einem guten Ergebnis geführt werden. Aber ich sage hier auch sehr klar: Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, in den nächsten vier Jahren unser Land voranzubringen und unser Land stärker zu machen.”
“Der Deutsche Bundestag und die Bundesländer werden an der Arbeit dieser Kommission selbstverständlich beteiligt sein. Auch hier haben wir einen ambitionierten Zeitrahmen gesetzt: Wir wollen die Ergebnisse noch in diesem Jahr als Gesetz verabschieden, und dafür werden wir hier im Parlament – so ist es verabredet – die notwendigen Mehrheiten suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist noch ein anderer Punkt wichtig. Meine ersten Tage im Amt waren geprägt von Besuchen in Paris und Brüssel, von vielen Gesprächen mit europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen. Wir werden die europäische Zusammenarbeit auf ein neues Level heben. Ein wettbewerbsfähiges Europa und unsere eigene wirtschaftliche Stärke bedingen sich gegenseitig. Das gilt für unsere Sicherheit, unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit.”
“Alle Ministerinnen und Minister sind in der Pflicht, in ihren Ministerien zu schauen, zu prüfen und zu entscheiden, wie konsolidiert werden kann. Darauf werde ich als Bundesfinanzminister besonders achten. Meine Damen und Herren, wir brauchen neue Lösungsansätze. Wir brauchen Mut zu Reformen, so wie es mit den Grundgesetzänderungen bereits geschehen ist. Zu den notwendigen Reformen gehört auch, dass wir eine Modernisierung der Schuldenbremse voranbringen, damit wir stabile Staatsfinanzen ermöglichen und über das Sondervermögen hinaus nachhaltig Investitionen in die Zukunft Deutschlands garantieren. Ich werde deswegen in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge entwickelt, wie diese Modernisierung der Schuldenbremse aussehen kann.”
“Ich habe es gerade gesagt: Deswegen wird der Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen und dann hier in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich weiß, das ist ein ambitionierter Zeitplan; aber gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das konstruktiv, solidarisch und gut miteinander hinbekommen. Wir werden auch die Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens über das entsprechende Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz 2025 hier im Parlament beraten. Ich will allerdings auch betonen, dass wir bei all dem, was wir investieren, weiter in der Pflicht sind, auch zu konsolidieren. Der Koalitionsvertrag gibt klar vor, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Wir werden nicht alles sofort angehen können. Wir müssen Prioritäten setzen.”
“Wie diese Investitionen wirken, werden wir beobachten und eng kontrollieren. Jeder Euro muss richtig ausgegeben werden. Deswegen werden wir im Finanzministerium auch regelmäßig Berichte vorlegen, wie viel und an welcher Stelle investiert wird, und werden mit Expertinnen und Experten darüber beraten, welche Maßnahmen noch getroffen werden können, damit schneller, zielgerichtet und unbürokratisch in unserem Land investiert werden kann. Wir wollen, dass die Bagger rollen. Wir wollen, dass die Bahn pünktlich kommt. Wir wollen, dass die Faxgeräte in den Ruhestand geschickt werden, unnötige Formulare eingestampft werden. Wir wollen gemeinsam Fortschritte in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Voraussetzung für Investitionen, für Entlastung, für Planungssicherheit ist die zügige Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026.”
“Wir senden das klare Signal: Deutschland ist ein sicherer Hafen für Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Ausnahme von der Schuldenbremse bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung sind dafür eine gute Grundlage. Klar ist aber auch: Tempo zählt! Die Entwürfe für die Umsetzung der Grundgesetzänderung werden aktuell im Finanzministerium erarbeitet. Diese möchte ich gemeinsam mit dem Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause hier im Hause vorlegen. Ich konnte bereits in der letzten Woche mit den Landesfinanzministern darüber sprechen, welchen Weg wir gehen, um die 100 Milliarden Euro für die Kommunen und die Länder auf den Weg zu bringen, und wie wir Investitionen auch tatsächlich mobilisieren.”
“Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Schiene, in Straße, in schnelles Internet, in Klimaschutz, in zusätzlichen Wohnraum, und, ja, wir investieren auch in unsere Bundeswehr. Wir werden unser Land grundlegend modernisieren. Gleichzeitig lösen wir eine neue Dynamik aus; denn Deutschland braucht auch mehr private Investitionen, nicht nur öffentliche. Wir wollen ganz vorne mitspielen. Deswegen werden wir zeitnah einen Investitionsbooster auf den Weg bringen: Abschreibungen bis zu 30 Prozent in den nächsten drei Jahren. Für Unternehmen werden wir ab 2028 die Körperschaftsteuer senken. Wir werden wichtige Strukturreformen vornehmen. Wir werden die Kosten für Energie senken, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Fachkräfte mobilisieren. Wir machen unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähiger.”