Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
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“Und darauf, sage ich in völliger Überzeugung, muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte reagieren, und das werden wir als Koalition tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir nicht handeln, wenn wir am Status quo festhalten, dann verlieren wir an wirtschaftlicher Stärke, dann verlieren wir an sozialem Zusammenhalt, dann verlieren wir auch das Vertrauen der Menschen. Deswegen ist der Status quo unser Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Reformen, die die Beschäftigung ins Zentrum stellen, die neues Wachstum schaffen, die mehr Beschäftigung schaffen, die dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen.”
“Aber ich sage hier auch in aller Klarheit: Wir können stolz darauf sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der denen hilft, die hinfallen, die Hilfe brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in unserem Land nicht ändern. Es wird sich nicht ändern, dass wir einen Sozialstaat haben, der sich um die Menschen kümmert, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig dürfen wir doch nicht die Augen davor verschließen, dass es eine zunehmende Schwarzarbeit gibt, dass es eine zunehmende Ausnutzung, einen Missbrauch auch beim Sozialstaat gibt, dass es diejenigen gibt, die sich verweigern, und dass es mittlerweile auch professionelle Strukturen gibt, die den Sozialstaat ausnutzen.”
“Wir reden nicht von kurzfristigen Ausreißern, sondern wir haben eine strukturelle Schieflage, und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir auf diese strukturelle Schieflage keine überzeugende Antwort geben, dann gefährden wir den Wohlstand und die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land. Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich. Wir werden stärker werden, wenn wir unser Land gerecht machen und wenn wir Veränderungen vorantreiben, die uns alle betreffen. Ich will hier in aller Klarheit auch einmal zum Sozialstaat sagen, über den ja viel diskutiert wird: Natürlich brauchen wir einen Sozialstaat, der sich verändert. Natürlich muss der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden. Natürlich muss der Sozialstaat effizienter gemacht werden.”
“Und diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine Überzeugung, diese Aufgabe können wir nur gemeinsam schultern, indem wir nicht die Lasten auf einige wenige abwälzen, indem wir nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, sondern indem wir einen Weg finden, der fair und solidarisch ist und bei dem alle – und ich betone: alle – ihren Beitrag leisten werden, damit es in unserem Land gerecht zugeht. So bleibt Deutschland ein starkes Land. Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden Euro einsparen musste. Deswegen habe ich alle Ministerinnen und Minister aufgefordert, jetzt mit dem Sparen anzufangen.”
“Das Geld, das wir alle gebraucht haben und von dem wir alle als Gesellschaft profitiert haben, dieses Geld müssen wir halt irgendwann zurückzahlen. Dieses Irgendwann war sehr lange ein sehr fernes Wort. Aber Irgendwann fängt jetzt an. Deswegen sehen wir, dass beim Haushalt 2026 das noch alles vernünftig funktionieren kann und wird, ich bin mir sicher, dass die Beratungen hier im Haus das zeigen werden, aber dass die Haushaltslücke 2027 uns fordern wird.”
“Die Menschen in unserem Land wissen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen haben, um etwa die schlimmsten Härten der Pandemie abzufedern, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Arbeitsplätze zu retten, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Familien und Betriebe in der Energiekrise zu entlasten, und dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Europas Sicherheit in Zeiten eines Krieges zu verteidigen. Das waren keine leichten Entscheidungen. Aber ich sage hier: Das waren notwendige Entscheidungen, auch um die Freiheit und die Menschen in unserem Land zu schützen. Diese Ausgaben waren Investitionen in das Zusammenleben. Aber sie müssen auch zurückgezahlt werden.”
“Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Entscheidungen treffen. Das Ziel dieser Regierung ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Ich bin überzeugt davon, dass Arbeit zentral ist für den Wohlstand, für den Zusammenhalt in unserem Land. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, investieren, dafür treffen wir politische Entscheidungen, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Vor uns liegen weitreichende politische Entscheidungen, die wir in den nächsten Monaten treffen werden, um unser Land stark zu halten. Ich habe vorhin schon gesagt, es wird anstrengend, es wird herausfordernd. Ich bin mir aber sicher: Die Menschen in unserem Land spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen und dass Durchmogeln, Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionieren wird.”
“Ich bin fest davon überzeugt: Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch. Und wir müssen jetzt genau prüfen: Was können wir noch weiter tun, um die Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu stärken? Der Automobildialog wird hierfür ein wichtiger Austausch sein, und dann geht es nicht darum, dass wir mit flotten Schlagzeilen, sondern mit sehr konkreten Ideen und politischen Entscheidungen dafür sorgen, dass die Automobilindustrie hier in Deutschland eine Zukunft hat. Die Transformation findet gerade statt. Aber das, was diese Regierung antreibt, das, was diese Regierung will, ist, dass die Arbeitsplätze der Industrie hier in Deutschland eine Zukunft haben, dass Stahl-, Automobil- und andere wichtige Industriebereiche hier in Deutschland die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und nicht irgendwo anders.”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass günstiger und dreckiger Stahl aus China oder von anderswo hierherkommt und den heimischen Stahl verdrängt. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler jetzt zu einem Stahlgipfel einlädt, dass alle entscheidenden Akteure an einen Tisch geholt werden, dass wir den Beschäftigten eine Perspektive und Sicherheit bieten. Wir müssen Lösungen finden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unser Anspruch muss klar sein: Die Stahlindustrie muss eine Zukunft in Deutschland haben. Dafür kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleiches gilt auch für die Automobilindustrie. Wir können stolz sein, dass wir eine so starke Automobilindustrie in unserem Land haben. Und wir werden alles dafür tun, dass es stark weitergeht. Aber wir sehen auch die Herausforderungen, die da sind.”
“Aber ich sage Ihnen, wir haben auch noch viel vor in dieser Legislatur, um Steuerbetrug, um internationale Finanzkriminalität und um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema, das in den nächsten Wochen eine große Rolle spielen wird, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und im Stahlbereich. Das liegt mir besonders am Herzen; ich will das hier ausdrücklich sagen. Es sind 80 000 Menschen, die in Deutschland in der Stahlindustrie arbeiten. Und die Stahlindustrie, um das hier klar zu benennen, ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland: Sie ist notwendig für den Maschinenbau, für die Automobilindustrie, für den Schiffbau, für den Energiesektor, aber auch für den Sicherheitsbereich. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Stahlproduktion in Deutschland eine Zukunft hat.”
“Ich will, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in diesem Land haben und dass wir die Unternehmen stärken, die sich an die Regeln halten. Ich sage Ihnen sehr klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein! Der Rechtsstaat in diesem Land muss konsequent durchgreifen. Das gilt für die Schwarzarbeit in diesem Land, die in großem Stil organisiert wird. Deswegen senden wir das klare Signal: Der Staat lässt sich nicht austricksen. Ich habe Anfang August einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kümmern wird, der sie schlagkräftiger macht, der sie moderner macht, der sie digitaler aufstellt. Und ja, auch bei den Verjährungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex sind wir Schritte gegangen.”
“Deswegen geht parallel mit diesem Haushalt 2026 auch einher, dass wir die Verfahren beschleunigen, dass wir Infrastrukturprojekte voranbringen und dass wir Bürokratie abbauen. Und wir werden in dieser Regierung geschlossen vorankommen, das Leben in Deutschland einfacher, unkomplizierter und schneller zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht im Haushalt auch darum, dass wir die Einnahmenseite stärken. Es geht darum, dass wir darauf achten, dass der Staat sich das Geld sichert, das ihm zusteht. Als Finanzminister habe ich deshalb die Bekämpfung von Finanzkriminalität, von Schwarzarbeit und von Steuerbetrug zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte gemacht. Wir haben die Gangart verschärft. Ich will, dass wir Menschen davor schützen, dass sie ausgebeutet werden und dass sie mit katastrophalen Arbeitsbedingungen zurechtkommen müssen.”
“Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir die Weichen mit diesem Haushalt 2026. Ich bin dem Kollegen Wildberger – das will ich hier ausdrücklich sagen – sehr dankbar dafür, dass er das Thema Bürokratieabbau vorantreibt, dass er das in der Regierung tut. Wir werden uns in der Klausur der Regierung dafür ausreichend Zeit nehmen; denn das ist neben der Frage, welche Gelder wir zur Verfügung stellen, ein wichtiges Thema, mit dem wir dringend vorankommen müssen. Wir alle erleben doch, dass es in Deutschland keinen Spaß mehr macht, ein Haus zu bauen, einen Verein zu führen oder ein Unternehmen zu gründen. Das muss besser werden. Es hat sich zu viel Bürokratie aufgebaut. Das Leben ist zu kompliziert geworden.”
“Erst gestern hat mir ein Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gesagt, er blickt auf seine Schulen und traut sich gar nicht mehr, vom Aufstiegsversprechen zu reden. Aber das ist doch genau das, was wir brauchen: starke Schulen in starken Kommunen, die eine Aufstiegsperspektive bieten. Deswegen ist es doch wichtig, dass wir als Bund bei allen finanziellen Schwierigkeiten, die da sind, den Kommunen helfen, dass sie aus dieser Schuldenspirale rauskommen. Deswegen werden wir bei Altschulden einen Schritt gehen. Deswegen haben wir beim Wachstumsbooster dafür gesorgt, dass die Kommunen kompensiert werden. Und deswegen überweisen wir an die Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro. Wir wollen starke, handlungsfähige Kommunen, die vor Ort entscheiden können. Darum geht es dieser Koalition.”
“Ich war vor Kurzem in Ludwigshafen zusammen mit Alexander Schweitzer, und ich habe dort sehr viele zufriedene Bürgermeister und Landräte gesehen, weil dort eine erste Landesregierung ein umfassendes Paket mit den Kommunen geschnürt hat und dafür sorgt, dass die Gelder jetzt wirklich schnell bei den Kommunen ankommen. Das ist ein richtiger Schritt, der da in Rheinland-Pfalz gegangen wird. Ich bin froh, wenn viele andere Länder auch folgen. Wir wollen, dass mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, die Kommunen starkgemacht werden, dass die Investitionen vor Ort fließen können. Und alle können mithelfen, dass das in den Ländern schnell passiert. In meinem Ministerium arbeiten wir jetzt zudem daran, dass wir bei den kommunalen Altschulden vorankommen. Auch hier wollen wir die Kommunen unterstützen.”
“Deswegen übernehmen wir auch als Bund Verantwortung und unterstützen die Länder, wenn es um Bildung und Betreuung geht, und wir werden zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, wenn es um Gerechtigkeit in unserem Land geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist die Unterstützung der Kommunen. Wir haben sehr großen Wert in der Koalition darauf gelegt, dass die Kommunen unterstützt werden, 100 Milliarden Euro, die es mit dem Sondervermögen gibt für die Länder und die Kommunen.”
“Das sind über 10 Prozent mehr als in der alten Finanzplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum, das ist ein Gerechtigkeitsthema in unserem Land, und zusätzlich sichern wir Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Ich bin froh, dass wir diesen Weg mit unseren Investitionen gehen. Wir bauen an anderen Stellen auch: bei den Kitas und Kindergärten. Wir wollen für unsere Kinder die bestmögliche Bildung und Betreuung. Wir wollen für Eltern eine verlässliche Unterstützung. Eltern hetzen heute viel zu oft hin und her zwischen Arbeit und Kita und haben nicht mehr das Gefühl, dass sie allem gerecht werden können.”
“Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir ganz massiv mit dem Haushalt 2026. Es geht um Straßen. Es geht um Schienen. Es geht um Forschungszentren. Aber es geht genauso um die eigenen vier Wände. Es geht um die Frage, die viele Menschen in diesem Land umtreibt: ob der Wohnraum eigentlich noch bezahlbar ist, man sich die eigene Wohnung noch leisten kann oder sich perspektivisch eine leisten kann. Deswegen sorgen wir auch dafür, dass neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das passiert nicht über Nacht. Aber wir stellen jetzt die Weichen, indem wir auch daran arbeiten, dass alles schneller geht und Bürokratie abgebaut wird. Allein im Jahr 2026 werden wir 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Städtebauförderung stecken. Wir stecken 4 Milliarden Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau.”
“Wir wollen, dass die Daten aus der Industrie mit künstlicher Intelligenz verbunden werden können. Gerade beim Transfer von Forschung in die Produktion müssen wir in Deutschland noch besser werden. Und dafür nehmen wir jetzt massiv Geld in die Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erst in der letzten Woche beim Spatenstich am Berliner Nordhafen, wo die Charité mit Bayer zusammen ein großes Zentrum für Gen- und Zelltherapien aufbaut. Das ist Spitzenforschung, die hier in unserem Land stattfindet und die künftig helfen wird, dass heute noch unheilbare Krankheiten künftig geheilt werden können. Wir können stolz darauf sein, dass solche Entwicklungen in Deutschland stattfinden. Aber ich finde, es muss unser Anspruch sein, dass wir noch besser werden und die Industrie der Zukunft hier in Deutschland stärken.”
“Wir werden in der Forschung und Entwicklung auch sehen in den nächsten Jahren, dass dort massiv investiert wird. Allein im Jahr 2026 stehen 17,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Da geht es auch um neue Produkte. Da geht es darum, Unternehmen zu stärken. Da geht es darum, dass Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden. Wir haben in Deutschland eine starke Grundlagenforschung. Und wir wollen, dass die internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher nach Deutschland kommen und hier ihre Arbeit machen. Aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie mehr Zeit in den Laboren und am Mikroskop haben und weniger Zeit mit Anträgen zu Förderprogrammen verbringen. Wir wollen, dass die mRNA-Impfstoffe künftig auch vor Krebs schützen.”
“Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung so viel Geld in Investitionen in die Infrastruktur steckt. Es sind 166 Milliarden Euro, die wir in Schienen, in Straßen, in Brücken stecken werden bis 2029 – in einen Bereich, der über Jahre vernachlässigt wurde und wo wir jetzt dringend investieren können, damit Unternehmen sich ansiedeln können und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist eine Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum, dass wir eine starke Verkehrsinfrastruktur haben. Deswegen erwarte ich auch von allen, egal ob im Bund, in den Ländern, in den Kommunen, dass die Gelder, die wir jetzt für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, schnell investiert werden und die Projekte schnell umgesetzt werden.”
“Zur Infrastruktur gehören auch die Busse und Bahnen, die im ländlichen Raum viel häufiger und stärker fahren müssen. Infrastruktur ist das Fundament für den Zusammenhalt, für unseren Alltag und für unsere Zukunft in diesem Land. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn dieses Fundament sicher ist und wenn es steht, dann kann auch die Wirtschaft in unserem Land wieder wachsen. Eine wachsende Wirtschaft macht uns als Standort attraktiv und sichert in unserem Land Arbeitsplätze. Deswegen sind mehr Investitionen in unsere Infrastruktur auch Investitionen in Gerechtigkeit und Zusammenhalt – in Gerechtigkeit für alle, die hart arbeiten, aber sich eben nicht alles leisten können. Investitionen machen unser Land gerechter, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie machen unser Land stärker.”
“Wir investieren auf der einen Seite in die Modernisierung des Landes, und gleichzeitig müssen wir die laufenden Kosten in den Griff bekommen. Diese Verantwortung tragen wir. Wir dürfen das Ganze nicht vermischen, sondern wir müssen es trennen. Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen, sondern wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde. Da geht es vor allem um die Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren. Es ist meine feste Überzeugung, dass die Infrastruktur in diesem Land uns miteinander verbindet, im wahrsten Sinne des Wortes. Sie ist mehr als Teer und Technik und Kupfer und Kabel. Zur Infrastruktur gehören auch die Schulen, die Kindergärten, die Krankenhäuser.”
“Im Jahr 2026 werden wir das Ganze weiter steigern: auf 126,7 Milliarden Euro. Davon sind 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 49 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Im Kernhaushalt bleiben wir weiter – und das ist ja uns allen wichtig – bei einer Investitionsquote von über 10 Prozent. Wir investieren also massiv in die Zukunft des Landes. Natürlich habe ich auch, das trifft sicherlich auf uns alle zu, in den letzten Wochen in Gesprächen immer wieder gemerkt, wie schwierig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir auf der einen Seite jetzt massiv in die Zukunft unseres Landes investieren, wir aber auf der anderen Seite auch gefordert sind, im Kernhaushalt massiv zu sparen. Ich sage Ihnen: Beides ist notwendig.”
“Und vor allem sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher werden und wir mehr Beschäftigung bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel, den wir eingeleitet haben. Ich sehe es auch auf der internationalen und der europäischen Ebene, dass die Kolleginnen und Kollegen alle zurückspiegeln, egal ob in der EU, im G7-Format oder im G20-Format: Es ist richtig, dass Deutschland stark zurück ist, dass wir investieren – in die Zukunft, in die Sicherheit unseres Landes. Das klare Signal, das wir von unseren Partnern bekommen, ist: Es ist gut, dass Deutschland verstanden hat und diesen Weg jetzt geht. Für den kommenden Haushalt will ich das mal sehr konkret machen. 2026 werden wir Rekordinvestitionen haben. Im Jahr 2025 hatten wir 115,7 Milliarden Euro, die wir investiert haben.”
“Wenn Deutschland stark sein soll und in einem unabhängigen Europa die führende Kraft sein soll, dann müssen wir auch hier im Land mutige und teils unbequeme Entscheidungen treffen. Und das steht jetzt die nächsten Jahre an. Wir haben mit der demokratischen Mehrheit hier im Parlament im Frühjahr bereits unseren Kurs geändert, was die Finanzpolitik angeht. Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, indem wir 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Das ist das größte Investitionsprogramm, das je in der Geschichte unseres Landes aufgelegt wurde, 500 Milliarden Euro, die wir in den nächsten zwölf Jahren ausgeben werden. Das entspricht ungefähr dem Volumen eines Bundeshaushalts. Wir sorgen für mehr Wachstum. Wir sorgen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.”
“Ich möchte, dass Europa sich selbst verteidigen kann. Ich möchte, dass Europa wieder wettbewerbsfähiger wird, dass Europa seinen Platz in dieser neuen Weltordnung behaupten kann. Deswegen brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Europa, um zukunftsfähig zu sein. Und meine feste Überzeugung ist: Deutschland muss vorangehen. Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein, um ein starkes Europa voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern, müssen wir hier Reformen vorantreiben, müssen wir hier Entscheidungen treffen. Meine feste Überzeugung ist: Wir dürfen dabei nicht im Status quo verharren.”
“Das sind harte Entscheidungen – Entscheidungen und Entwicklungen, die nicht von alleine kommen. Ich sage Ihnen: Die nächsten Jahre werden uns viel Kraft kosten. Wir sehen Instabilität heute da, wo wir eigentlich Stärke brauchen. Wir sehen, dass Europa nicht die militärische und diplomatische Stärke hat, die es eigentlich bräuchte. Wir sehen, dass wir in Europa mit einer hohen Staatsverschuldung kämpfen und dass wir ein zu niedriges Wachstum haben. Wir sind in Europa noch zu stark auf fossile Energieimporte angewiesen, und bei der Digitalisierung hinken wir hinterher. Wir haben eine technologische Abhängigkeit von Staaten außerhalb der Europäischen Union. Es ist strategisch riskant, dass wir diese Abhängigkeiten haben. Das müssen wir ändern. Daran müssen wir hart und konsequent arbeiten.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir in dieser Bundesregierung uns vorgenommen haben und konkret daran arbeiten, dass wir mit unseren Freunden in ganz Europa die Zusammenarbeit intensivieren, dass wir gemeinsame Projekte suchen, dass wir die europäische Idee vorantreiben, dass wir aber auch neue Partner suchen. Australien, Japan, Großbritannien, Kanada – überall dort wird eine enge Zusammenarbeit gewünscht. Wir suchen die, und wir arbeiten an der europäischen Souveränität, an der europäischen Unabhängigkeit. Unser Anspruch muss klar sein: Europa gehört nicht an den Katzentisch, sondern mitten rein, wenn es darum geht, weltpolitisch Dinge zu entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alles das, was vor uns liegt, wird uns viel abverlangen, auch hier im Parlament.”
“Es ist vielleicht die größte Aufgabe meiner politischen Generation, dass wir für ein starkes Europa einstehen, rauskommen aus den Sonntagsreden und konkret handeln, damit Europa endlich wieder stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es bei den Zollverhandlungen gesehen: Ja, es war richtig, dass man am Ende eine Lösung mit den Amerikanern gefunden hat. Aber wir sind doch alle nicht zufrieden mit dem, was wir dort verhandelt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass langfristig Zölle zu unser aller Schaden sind, dass abgeschottete Märkte zu unser aller Schaden sind, und das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks.”
“Wir brauchen ein starkes Europa, das für die Stärke des Rechts einsteht, das die EU, die NATO, die UN, die Demokratie international hochhält. Und welche Kraft könnten wir eigentlich mit Europa entwickeln? Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen diese Frage in den letzten Wochen gestellt hat; aber ich habe das immer wieder getan. Ich habe mich immer wieder gefragt: Welche Kraft könnten wir eigentlich in Europa entwickeln, wenn 27 Nationen und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einem Binnenmarkt und einem Kapitalmarkt mit einer Stimme sprechen? Dann wären wir auf dieser Welt eine starke wirtschaftliche und politische Kraft. Deswegen sage ich mit voller Überzeugung: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus.”
“Deutschland sendet damit ein klares Signal: Wir sind verlässliche NATO-Partner. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir unseren Partnern senden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig geht es nicht nur um Sicherheitspolitik. Es geht auch um eine geopolitische Neuordnung unserer Welt. Was sich verschiebt – das sieht man in diesen Tagen gerade in den USA; das sieht man auch in der Annäherung zwischen China und Indien –: Die Stärkeren legen zunehmend das Recht in ihrem Sinne aus. In dieser neuen Welt braucht Deutschland Verbündete. Deswegen ist Diplomatie so wichtig, und deswegen ist es wichtig, dass wir gegenüber dem Globalen Süden handeln. Aber vor allem brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Das ist meine feste Überzeugung.”
“Einiges ist schon in der letzten Legislatur geschehen mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der Entscheidung, Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Und wir beenden auch den jahrelangen Sparkurs, den es bei der Bundeswehr gegeben hat. Ich persönlich bin Boris Pistorius sehr dankbar dafür, dass er als Verteidigungsminister die Stärkung und die Modernisierung unserer Truppe vorantreibt. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Arbeit! Das will ich hier einmal ausdrücklich sagen. Mit den Haushalten 2025 und 2026 investieren wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit. Wir stärken die Bundeswehr mit 10 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten. Und gleichzeitig fangen wir jetzt mit dem freiwilligen Wehrdienst an und bauen unsere Reserve auf.”
“Wir müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen; denn zeitgleich mit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, den wir erleben, sehen wir ein weiteres massives Aufrüsten in Russland. Wir sehen immer stärkere hybride Bedrohungen durch Drohnen, durch Spionage, durch Sabotage und durch Cyberattacken. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Putin spätestens 2029 in der Lage sein wird, NATO-Territorium anzugreifen. Das heißt nicht, dass er das tut; aber das heißt, dass er es kann. Und ich sage hier sehr klar: Wir dürfen nicht naiv sein, wenn es um Wladimir Putin und seine Vorhaben geht. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft sicher in Deutschland und in Europa leben können. Deswegen investieren wir massiv in unsere Sicherheit.”
“Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen und dass wir in Deutschland heute mit der größte Unterstützer auf der Welt sind, wenn es darum geht, dass die Ukraine sich gegen diesen brutalen Krieg wehren kann. Wir sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass das weitergeht. Es ist eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben: mit weiteren Militärhilfen, mit finanziellen Unterstützungen. Wir ducken uns nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Und deswegen sind diese Ausgaben wichtig, auch für Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich einig: Wir müssen mehr in die Sicherheit in Deutschland und in Europa investieren.”
“Ich sage Ihnen: Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Ein Blick auf die Ukraine macht das auf dramatische Weise deutlich. Ich war Ende August selbst in der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Man kann noch so viel über diesen Krieg lesen und hören; aber wenn man dann mit Vitali Klitschko an einem zerbombten Wohnhaus in Kyjiw steht, wenn man dort die aufgereihten Bilder der Opfer sieht, die morgens um fünf von russischen Raketen ermordet wurden, dann sieht man, wie brutal dieser Krieg ist, dass er Leben zerstört, dass er Familien zerstört, dass er Zukunft zerstört.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Unser Anspruch muss sein, dass Europa mit am Tisch sitzt, wenn solche Gespräche stattfinden, wenn Entscheidungen getroffen werden. Stattdessen erleben wir Putins Antwort auf Trumps Friedensinitiative: noch mehr Drohnen. Der Luftraum der NATO wird angegriffen. Keine 600 Kilometer von hier entfernt testet Putin die NATO. Er provoziert, und innerhalb weniger Tage verletzt er die Grenzen des polnischen, des rumänischen und des estnischen Luftraums. Niemand glaubt, dass das aus Versehen passiert ist, und schon gar nicht glauben es unsere Nachbarn in Polen, in Rumänien und in Estland. Die Bedrohung durch Russland für diese Länder und auch für uns ist real. Deswegen geht es auch im Haushalt 2026 um Abschreckung und um Verteidigungsfähigkeit.”
“Ich bin fest davon überzeugt: Ein starkes Deutschland ist dringend notwendig, und es ist notwendiger denn je. Ich will betonen, dass ich dankbar bin, dass der Bundeskanzler die Geschlossenheit und die Entschlossenheit der europäischen Partner in den letzten Monaten maßgeblich vorangetrieben hat und auch weiter vorantreiben wird. Das ist wichtig, und ich danke dem Kanzler dafür, dass er die Initiative ergriffen hat. Aber ich sage hier auch: Als wir die Bilder aus Alaska gesehen haben, die zeigten, wie Trump und Putin sich zum Gespräch getroffen und über die Zukunft der Ukraine geredet haben, haben wir alle für einen kurzen Moment befürchtet, dass dort Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen werden, dass die Ukraine fallen gelassen wird.”
“Es sortiert sich gerade vieles neu auf dieser Welt, und viele Herausforderungen kommen dazu. Ich bin deswegen fest davon überzeugt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Orientierung geben muss, dass Politik gerade in diesen Zeiten Entscheidungen treffen muss. Durchmogeln funktioniert nicht. Gerade in diesen Zeiten geht es um Richtung und geht es um Führung. Und diese Regierung, diese Koalition hat ein klares Ziel: Deutschland muss ein starkes Land bleiben. Wir wollen und wir werden Deutschland voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir tragen Verantwortung für Deutschland, und dafür müssen wir Entscheidungen treffen, die unser Land voranbringen. Das ist die Verantwortung, der diese Regierung in den ersten Monaten nachgekommen ist und der wir weiter nachkommen werden.”
“Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber ich habe viele Leute auch in meinem privaten Umfeld, die sagen, sie schauen gar keine Nachrichten mehr, da sich alles überschlägt, weil es immer mehr wird, weil es immer heftiger wird, weil man nicht mehr hinterherkommt und weil das alles viel zu viel geworden ist, was uns an brutalen Nachrichten aus dieser Welt ereilt. Ja, das Leben hat sich in den letzten Jahren gewandelt: die Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen, die sich aus diesem Krieg ableiten mit Energieknappheit, mit hohen Energiepreisen, Inflation, mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, mit mehr Gegeneinander, das wir in unserer Gesellschaft feststellen müssen. Wir erleben auch, dass bestehende Gewissheiten wie etwa ein belastbares transatlantisches Verhältnis unter Druck geraten.”
“Einen herzlichen Dank, dass wir zwei Haushalte in so kurzer Zeit hier auf den Weg bringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gute Zusammenarbeit. Das soll auch das erste Stichwort meiner Rede sein. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist wichtig für unser Land. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Ich bin überzeugt davon, dass gute Zusammenarbeit in diesen Zeiten wichtiger denn je ist. Täglich erreichen uns beunruhigende Nachrichten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur ein paar Tage her, dass ich hier im Deutschen Bundestag in der Schlussrunde bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 meine Rede gehalten habe. Heute, wenige Tage später, stehe ich hier an diesem Pult und stelle den Haushaltsplan für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vor. Zwei Haushalte in kurzer Zeit. Zwei Haushalte, die wir mit großer Geschwindigkeit in der Regierung auf den Weg gebracht haben und die auch hier im Parlament in großer Geschwindigkeit bearbeitet werden. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Ich will hier gleich zu Beginn ausdrücklich allen Beteiligten im Kabinett, im Parlament, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und für das konstruktive Miteinander danken.”
“In dem Sinne gehen wir auch in die Haushaltsberatungen für 2026 und für 2027. Ich freue mich darauf und bedanke mich bei Ihnen allen für die konstruktive Arbeit am Haushalt 2025. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, mit zu unterstützen, dass diese Milliarden unser Land jetzt schnell voranbringen. Nächste Woche beginnen wir mit den Beratungen für den Haushalt 2026. Und dann sind wir sehr schnell auch beim Haushalt 2027. Und lassen Sie mich das sagen: Dort werden wir uns mit riesigen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Das wird uns fordern; das wird die Bundesregierung fordern, das wird das Parlament fordern, das wird unser Land fordern. Und das werden wir hinbekommen, indem wir am Ende ein gerechtes, ein stabiles, ein ausgewogenes Paket auf den Tisch legen. Aber das, was uns einen muss, ist der gemeinsame Geist, dass wir sagen: Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, ein erfolgreiches Land bleibt. Das muss die Verantwortung sein, die wir alle wahrnehmen.”
“Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett haben jetzt unfassbare Spielräume. Wir haben jetzt Geld zum Investieren. Ich will nur einmal, weil das heute ja auch eine aktuelle Debatte ist, den Verkehrsetat erwähnen: 166 Milliarden Euro können in dieser Legislatur investiert werden. Das hat es noch nie gegeben, dass so große Investitionssummen zur Verfügung stehen. Deswegen ist mein Wunsch, dass wir alle Fachminister dabei unterstützen. Es muss jetzt hart priorisiert werden; es muss geguckt werden, welche Projekte in welcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden können. Aber wir wollen doch hoffentlich alle, dass unser Land jetzt spürt, dass wir Milliarden in die Hand nehmen, dass modernisiert wird, dass gebaut wird, dass Deutschland verändert wird und dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas passiert.”
“Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024 –, 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, knapp 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Dieses Geld kann nach dem Beschluss hier im Parlament endlich fließen. Ich spüre ja die Ungeduld. Seit dem Tag, an dem wir uns in der Koalition auf das Sondervermögen geeinigt haben, fragen alle: Wo bleibt das Geld? Ich wünsche mir, dass diese Ungeduld und dieser Wille, dass das schnell umgesetzt wird, jetzt auch weitergeht, dass wir als Parlament, als Regierung gemeinsam ins Land ausstrahlen, dass wir wollen, dass dieses Geld schnell fließt. Dabei müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eine wichtige Rolle einnehmen.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt diese Bundesregierung eine absolute Priorität darauf, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden. Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir mit dem Sondervermögen machen, mag für die einen ein Sommernachtstraum sein, für die anderen das komplette Gegenteil. Aber ich sage: Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik.”
“Ich will Ihnen noch eines sagen, aus meiner tiefen Überzeugung, die ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Finanzminister dieses Landes habe: Für uns steht die Arbeit im Mittelpunkt, dass Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist – und ich habe die Hoffnung, dass das alle tun –, dann merkt man doch, dass sich in den letzten drei Jahren die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wieder in die deutsche Gesellschaft eingeschlichen hat. Wir sehen, dass Arbeitsplätze in der Industrie verloren zu gehen drohen. Wir sehen, wie der internationale Wettbewerb zunimmt und auch Verbündete wie die USA auf einmal Druck auf uns machen.”
“Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das sagen: Wenn ich in den Debatten rund um den Haushalt hören musste, diese Regierung mache ja nichts für die Menschen, dann will ich diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in die Digitalisierung in diesem Land massiv investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Und ich sage Ihnen: Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in unsere Schulen, in unsere Kitas, in die Zukunft unserer Kinder in diesem Land investiert wird. Das macht diese Bundesregierung, und das ist richtig für die Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch bedanken für eine konstruktive Woche, in der wir den Haushalt 2025 beraten haben, bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim Haushaltsausschuss, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium, die, glaube ich, das Parlament an vielen Stellen noch mal in entscheidenden Fragen unterstützen konnten. Es ist insgesamt – das will ich hier deutlich sagen – eine konstruktive Debatte gewesen, die wir diese Woche zum Haushalt geführt haben, die auch der riesigen Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, gerecht wird.”