Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
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“Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran. – Erst mal: Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt sehr viele kluge Studien heraus, aber man muss nicht immer mit ihr einer Meinung sein. Ich habe es deutlich gesagt: In einer Zeit, in der viele Unternehmen andere Investitionsorte als beispielsweise die USA suchen, halte ich es für ein wichtiges Signal, dass wir hier die Unternehmensteuern senken und deutlich machen: In Deutschland sind alle willkommen. – Wir bieten hier ein gutes Umfeld und gute Rahmenbedingungen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hoffmann eine Nachfrage.”
“Aber ich bitte um Verständnis: Aus laufenden Verhandlungen kann ich nichts erzählen. Und ich bitte auch um Verständnis. Herzlichen Dank. – Nun kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Felix Döring. Bitte sehr.”
“Ich widerspreche ein bisschen der Aussage „Alles, was Sie jetzt hier anbieten können“. Da bitte ich Sie, noch mal nachzulesen, was ich hier alles gesagt habe; denn das ist eine ganze Menge. Ich will Ihnen aber schon auch sagen, Herr Kollege, dass morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz genau über den Punkt, den Sie angesprochen haben, die Veranlassungskonnexität – dass also, wer etwas in Auftrag gibt, wer etwas bestellt, auch bezahlt –, gesprochen wird. Das ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern, mit dem festen Ziel – das kann ich für die Bundesregierung sagen –, dass am Ende eine Lösung steht, wie wir die Kommunen strukturell entlasten und wie wir die finanzielle Situation der Kommunen verbessern. Danke sehr; die Zeit ist abgelaufen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Aber ich bitte um Verständnis, dass nicht alles, was im Koalitionsvertrag festgehalten ist, schon nach sieben Monaten umgesetzt sein kann. Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen zu unterstützen – 100 Milliarden Euro –, wo es auch um Investitionen geht, dann muss man sich schon die Frage stellen: Welche Aufgaben verlagern wir eigentlich noch zusätzlich auf die Bundesebene, und wo sind die Landkreise, die Kommunen und auch die Länder in Verantwortung? Diese Frage ist, glaube ich, an dieser Stelle berechtigt, wenn es darum geht, die Tierheime zu unterstützen. Die letzte Frage in dieser Runde hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft. Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich kann sagen: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen Weg des Rechtskreiswechsels gehen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt befinden wir uns gerade in einer Verhandlungssituation. Insofern kann ich noch nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird. Aber darum, dass wir diesen Weg gehen und dass wir weiter sehr darauf achten, dass wir Menschen, die vor einem brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg hierher nach Deutschland fliehen, vorübergehend eine gute Heimat geben können, werden wir uns als Bundesregierung natürlich kümmern. Danke schön. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Zoe Mayer das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt, um die Kommunen für Investitionen zu stärken. Wir übernehmen die Zinsen; das will ich an der Stelle auch noch mal sagen. Es ist ein richtiger Schritt, dass wir als Regierung das machen; aber es reicht nicht. Deswegen – da bin ich mir sicher – werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen.”
“Deswegen war es für uns als Regierung auch wichtig – übrigens mit Unterstützung der Grünen; dafür noch mal ein großes Dankeschön –, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen geben. Morgen machen wir uns auf den Weg, um mit den Ländern Lösungen zu finden, wie wir die Kommunen entlasten können. Mit dem „Zukunftspakt“, den wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ist dafür ein guter Weg angelegt. Das darf nicht ewig dauern. Wir brauchen dort schnelle Entscheidungen. Aber klar muss sein: Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden. Danke schön. – Bitte, eine Nachfrage.”
“Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich will das sehr deutlich sagen: Wir müssen die Kommunen entlasten. Das ist völlig klar. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hat es für mich oberste Priorität, dass wir, Länder und Bund zusammen, ein deutliches Signal senden: Wir wollen die Kommunen entlasten. – Ich glaube, wir alle, die wir hier die Arbeit in den Wahlkreisen ernst nehmen, bekommen doch das Signal aus den Kommunen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr können. Deswegen war es übrigens auch wichtig, dass wir hier als Bundestag beim Wachstumsbooster eine 100-Prozent-Kompensation auf den Weg gebracht haben.”
“Ich habe vor allem eine feste Überzeugung – und das will ich hier sagen –: Wenn wir es ernst meinen mit der Kapitalmarktunion, wenn wir es ernst meinen, dass wir Europa in dieser historischen Phase stärken wollen, dann müssen wir uns fragen: „Wie können wir zu Lösungen kommen?“, und dürfen nicht immer nur über die Bedenken reden. Aber natürlich – das sage ich auch als Sozialdemokrat – nehme ich Bedenken, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten geht, sehr ernst. Die Debatte, die wir führen, führen wir in dem festen Willen, eine Lösung zu finden, wie das Ganze funktionieren kann. Und ich bin überzeugt davon, dass wir das 28. Regime brauchen. Danke schön für die Überzeugung; die Zeit ist abgelaufen. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Karoline Otte.”
“Vielen Dank. – Unter der Überschrift „Securitisation“ findet die Debatte gerade im Ecofin statt; wir werden das Thema nächste Woche wieder auf der Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbriefungsfragen jetzt auf der europäischen Ebene voranbringen. Das Ziel ist auch, dass es in den nächsten Monaten einen Vorschlag der Kommission gibt, der dann auch verabschiedet wird. Dieses Thema treiben wir voran. Wir sind der festen Überzeugung: Das ist ein großer Baustein, wenn es darum geht, uns bei der Kapitalmarktunion voranzubringen. Ich bedanke mich. – Dann hat jetzt eine letzte Nachfrage zu diesem Bereich der Abgeordnete Pascal Meiser von der Linksfraktion. Bitte.”
“Erst mal will ich Ihnen sagen: Wir haben gemeinsam hier im Parlament – das war ja eine Anregung, die unter anderem aus der Grünenfraktion kam – die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex verlängert. Die zuständigen Verwaltungen arbeiten mit Hochdruck daran, dass Fälle aufgeklärt werden. Das ist erst mal ein wichtiger Schritt. Trotzdem will ich Ihnen sehr klar sagen: Nicht alle bürokratischen Lasten für Banken sind am Ende sinnvoll. Noch mal: Da lohnt sich das Gespräch mit der Kreissparkasse oder der Volksbank vor Ort. Nicht jedes Dokument muss 40, 50 Seiten haben. Ich glaube, da kann man wirklich vieles vereinfachen. Vielen Dank Ihnen. Tut mir leid. Ja, so ist es. – Eine weitere Nachfrage: für die CDU/CSU-Fraktion Frau Mechthilde Wittmann. Bitte sehr.”
“Genau. – Mir ist hier eine Unterscheidung ganz wichtig. Wir erleben in den USA gerade einen ziemlichen Deregulierungswahn. Den sollten wir nicht mitmachen. Wenn es aber darum geht, dass wir die Regulierung für die Banken in Deutschland und in Europa runterfahren, dass wir Vereinfachung vorantreiben, dass wir Bürokratieabbau vorantreiben, dann muss das in der Tat passieren. Das Gespräch mit Volksbanken oder mit Kreissparkassen ist da sehr erhellend, und in dem Sinne arbeiten wir daran. Wenn Sie in das Standortfördergesetz reingucken – das wird ja gerade hier im Parlament beraten –, sehen Sie da schon die ersten Schritte, mit denen wir Bürokratie für die Banken abbauen. Ich bedanke mich. – Jetzt gibt es eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Johannes Wagner, bitte.”
“Regime; auch das ist wichtig, um den Kapitalmarkt voranzubringen. Wir werden Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres einen gemeinsamen Bericht bekommen, den ich und der französische Kollege beauftragt haben und in dem es um die Frage geht, wie wir Start-ups und Scale-ups auf europäischer Ebene stärken können. Das sind in der Kürze der Zeit drei Punkte, an denen die Bundesregierung nicht nur arbeitet, sondern bei denen sie auf europäischer Ebene auch Treiber ist, um die Kapitalmarktunion voranzubringen. Eine Nachfrage?”
“Vielen Dank für die Frage. – Jetzt reicht die Minute nicht, aber das ist in der Tat eins der Themen, das mich am meisten umtreibt. Wir haben keine Kapitalmarktkultur in Deutschland, in Europa, und daran müssen wir dringend arbeiten. Deswegen bin ich mir mit dem Bundeskanzler und sind wir uns in der Regierung sehr einig, dass wir die Kapitalmarktunion auf europäischer Ebene voranbringen müssen, übrigens erst recht in diesem historischen Moment, in dem es so sehr darum geht, dass wir Europa voranbringen. Mit den französischen Kollegen sind wir uns übrigens darüber einig, dass Deutschland und Frankreich die entscheidende Achse sein müssen. Wir sind im Prozess der Verbriefung. Das steht aktuell an, und da wollen wir jetzt auch schnell zu Lösungen kommen. Wir sprechen über das 28.”
“Lieber Kollege, auf die Frage, die Sie jetzt vorgelesen haben, habe ich eigentlich eben schon geantwortet. Ich habe nämlich gesagt, dass wir einfacher werden müssen und dass die Bundesregierung das auch so sieht. Insofern sehe ich die Frage als beantwortet an. Ich bedanke mich. – Es gibt hierzu keine Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage: von der CDU/CSU. Und das Wort hat Herr Abgeordneter Philip Hoffmann. Bitte sehr.”
“Das darf allerdings nicht dazu führen – das will ich hier auch sagen –, dass wir denjenigen, die den Staat betrügen, denjenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, zusätzliche Schlupflöcher liefern. Da muss der Staat, da muss die europäische Ebene genau hingucken und dies unterbinden. Aber ich bin mir ganz sicher – da stimmen wir wahrscheinlich überein –, dass wir da noch viel besser werden können, viel optimieren können und auch Bürokratie abbauen können. Danke sehr. – Eine Nachfrage?”
“Also, lieber Kollege, klar ist, dass Daten, die gesammelt werden, nicht zur politischen Verfolgung verwendet werden. Sie haben recht damit, dass wir mittlerweile viele Systeme haben, in denen Daten gesammelt werden. Deswegen ist diese Bundesregierung auch angetreten, zu gucken: Wie können wir Dinge vereinfachen? Wie können wir Bürokratie abbauen? Wie können wir dafür sorgen, dass das Leben der Menschen einfacher wird? Wir haben ein Ministerium gegründet, das sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzt. Ich kann Ihnen sagen, dass Schwerpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft das ganze Verfahren der Simplification, also der Vereinfachung, ist. Und da müssen wir in der Tat Schritte auch auf europäischer Ebene gehen.”
“Ich möchte noch mal betonen: Es ist in der aktuellen historischen Phase, in der viele Unternehmen gucken, wo auf diesem Planeten sie investieren, richtig, dass wir ein Zeichen für die Attraktivität des Standortes setzen. Aber ich will hier auch erwähnen: Wir haben ja gezielt auf Impulse gesetzt. Wenn wir die Pendlerpauschale erhöhen, wenn wir die Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken, dann kommt das alles am Ende auch bei den Menschen vor Ort an. Wir können uns da noch mehr vorstellen. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode auch damit beschäftigen. Aber Arbeit ist ganz zentral, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.”
“Und Sie haben recht: Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode auch in die Frage der Einkommensteuerreform einzusteigen. Dafür werde ich zum richtigen Zeitpunkt Vorschläge machen. Aber die Hauptpriorität ist es – das ist in den ersten sieben Monaten dieser Regierung deutlich geworden –, die Menschen in Arbeit zu halten. Danke schön. Und dafür haben wir viele Schritte getan. Die Zeit ist abgelaufen. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Beschreibung, die Sie gegeben haben, die müssen wir in unserem Land ernst nehmen. Aber ich will Ihnen auch sagen, dass meine feste Überzeugung ist: Das Wichtigste, das wir als Politik zuerst tun müssen, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht in Armut rutschen, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist die größte Sorge, die in unser Land zurückgekehrt ist. Darum kümmern wir uns als Koalition – deswegen die Stärkung von Unternehmen, deswegen die Milliardeninvestitionen in unserem Land, deswegen auch die Entscheidung, die Energiepreise für Unternehmen in diesem Land zu senken. Am Ende steht, dass Arbeitsplätze gesichert werden, und ich möchte, dass Menschen in sicherer Arbeit sind. Das ist einer der wichtigsten Beiträge, den wir als Politik leisten können, um Armut zu bekämpfen.”
“Man muss ja fairerweise sagen: Die Fachministerinnen und Fachminister können erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen hatten. Aber jetzt können die Gelder fließen. Wir werden das im Finanzministerium mit einem eigenen Investitions- und Innovationsbeirat eng monitoren. Auch die Mittelabflüsse der Länder aus den 100 Milliarden Euro werden wir monitoren. Der Deutschlandfonds, den ich gerade angesprochen habe, ist eine der Möglichkeiten, wie wir neben den öffentlichen Geldern dann auch zusätzliches privates Kapital nutzen können. Vielen Dank. – Wir schließen die Fraktionsrunde mit dem Beitrag der Linksfraktion, und Frau Abgeordnete Doris Achelwilm hat das Wort. Bitte sehr.”
“Wenn ich mir das in den verbleibenden 15 Sekunden noch erlauben darf: Es geht nicht nur darum, dass wir die Milliarden zur Verfügung stellen, sondern wir müssen jetzt auch gemeinsam Druck machen, dass das Geld schnell verbaut wird, dass die Milliarden schnell fließen und die Bagger in unserem Land rollen. Danke schön. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ein bisschen habe ich es vorhin bei der ersten Frage schon angedeutet: Ich gehe zum einen fest davon aus, dass wir das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land stärken werden. Wenn wir auf die Prognosen gucken, dann sehen wir ja, dass das Wachstum zurückkommt, wenn auch noch nicht so intensiv, wie wir es gerne hätten. Das ist natürlich ein Effekt des Sondervermögens. Zum anderen erwarte ich, dass wir konkrete Schritte in Richtung Modernisierung unseres Landes gehen und dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehen, dass Dinge wieder besser funktionieren. Dass die Bahn zu spät kommt, ist in unserem Land ja mittlerweile ein Demokratieproblem, nicht nur ein Infrastrukturinvestitionsproblem. Auch zur Behebung dieses Problems tragen wir mit Milliardeninvestitionen in die Bahn bei.”
“Es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen für uns, dass der Deutschlandfonds bürokratiearm zugänglich ist. Ich habe erst in dieser Woche mit Herrn Wintels dazu ein Gespräch gehabt. Auch das Wirtschaftsministerium ist da im permanenten Austausch. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die offenen Fragen werden wir jetzt bis zur Präsentation in wenigen Tagen durchgehen. Insgesamt muss es darum gehen, dass das Kapital schnell genutzt wird, dass viele dieses Kapital nutzen. Deswegen hat nicht nur die KfW, sondern haben auch wir, die Verantwortlichen in der Politik, ein großes Interesse daran, dass es bürokratiearm ist, und das werden wir auch leisten. Wir fahren fort in der Fraktionsrunde. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Julia Verlinden das Wort. Bitte sehr.”
“Wir fokussieren vor allem auf Start-ups im Sicherheitsbereich – ich glaube, hier gibt es ein riesiges Potenzial –, haben aber auch die Start-up-Szene insgesamt im Blick. Deswegen bitte ich, dass es hier im Parlament Unterstützung für den Deutschlandfonds gibt, wir das Ganze schnell auf den Weg bringen und deutlich machen, welche Potenziale wir in Deutschland haben und dass wir als Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Eine Nachfrage?”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich will ausdrücklich betonen, dass es für uns in der Bundesregierung, für die Kollegin Reiche und mich, aber auch für das Kabinett insgesamt, sehr wichtig ist, dass wir mit dem Deutschlandfonds schnell vorankommen. Deswegen werden wir dieses Jahr starten. Sie haben das große Potenzial, das wir in Deutschland haben, angesprochen. Wir haben genau diese Start-ups. Wir haben die Unternehmen. Wir sehen aber häufig das Problem, dass sie gerade in der Wachstumsphase nicht genügend Kapital haben. Deswegen werden wir sie durch den Deutschlandfonds, die Andockstelle für privates Kapital – öffentliches Kapital wird zur Verfügung gestellt, um privates Kapital zu hebeln –, unterstützen.”
“Sie werden verstehen, Herr Espendiller, dass ich mir diesen platten Populismus nicht zu eigen mache. Wir haben internationale Verantwortung. Es tut mir leid, Ihnen das so deutlich sagen zu müssen: Deutschland darf sich nicht isolieren. Wir tragen internationale Verantwortung. Gleichzeitig bin ich sehr optimistisch, dass diese Bundesregierung, diese Koalition am Freitag ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen wird, was auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land stärkt. Wir gucken nicht entweder national oder international, sondern wir machen beides, und das ist auch richtig. Danke schön. – Wir fahren fort in der Fraktionsrunde. Jetzt hat für die Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Lukas Krieger das Wort.”
“Ich möchte als deutscher Politiker jederzeit vor unsere Bevölkerung treten können und sagen können: Wir tun alles, um euch zu beschützen. – Das macht diese Bundesregierung. Das Zweite, Herr Espendiller, das ich sagen will: Wir werden – und das ist meine feste Überzeugung – die Erfolge dieser Investitionen sehen. Wenn wir in unser Land investieren, wenn wir in die Modernisierung investieren, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Bahn, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dann wird das wirtschaftliche Stärke, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Dafür nehmen wir diese Schulden, diese Investitionen auf.”
“Vielen Dank, Herr Espendiller, für die Frage. – Ich will einmal damit beginnen, dass ich sage: Das Geld, das wir in die Hand nehmen, das Geld, das wir investieren, das nennen Sie Schulden. – Das stimmt auch. – Es sind aber erst einmal Investitionen. Auf der einen Seite sind es Investitionen in die Modernisierung des Landes. Auf der anderen Seite – auch das will ich hier sagen – geht es darum, dass wir unser Land schützen. Deswegen investieren wir massiv in unsere Bundeswehr. Wir holen einen Rückstau auf, der sich über Jahre entwickelt hat. Ich glaube, wir teilen nicht die Analyse, ob man sich vor Russland schützen muss oder nicht. Aber ich finde es sehr richtig, dass diese Bundesregierung massiv Geld in die Hand nimmt, um uns zu schützen.”
“Wir müssen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Lassen Sie mich noch ein Stichwort nennen: Katherina Reiche und ich werden in den kommenden Wochen den Deutschlandfonds vorstellen, mit dem wir darauf abzielen, private Investitionen zu steigern. Das ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Unterm Strich sehen Sie: Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Wir wollen uns aber nicht zurücklehnen, sondern wir wissen: Wir müssen noch viel mehr tun. Ich freue mich auf Ihre Fragen. Vielen Dank. Das war eine zeitliche Punktlandung. – Jetzt hat das Wort für den einleitenden Bericht der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Thorsten Frei. Bitte sehr.”
“Es gibt jetzt Verhandlungen, und wir alle hoffen, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden. Aber solange der Krieg und solange die militärische Auseinandersetzung andauern, ist uns in der Bundesregierung ein klares Signal an unsere Freunde in der Ukraine wichtig: Wir stehen an Ihrer Seite. – Wir sind der größte Unterstützer. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein. Ich will hier aber auch klar sagen: Es dürfen keine Entscheidungen über die Ukraine und auch nicht über die Europäer hinweg getroffen werden. Für mich ist wichtig, dass wir Dinge angestoßen haben, dass wir auf diesem Weg bleiben. Wenn wir über den Haushalt 2027 reden, dann sehen wir die große Verantwortung, die wir auch im Parlament damit haben werden. Das heißt: Wir müssen auf einem Reformkurs bleiben.”
“Deswegen kämpft diese Bundesregierung auch dafür, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen. Klar ist – und dafür arbeitet die Bundesregierung –: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir haben mit Reformen angefangen; ich habe gerade erwähnt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit im Land steigern können. Meine feste Überzeugung ist: Das werden wir, Regierung und Parlament, nur gemeinsam schaffen, nicht, wenn wir gegeneinander arbeiten. Aber es ist eine große Verantwortung, die wir tragen. Wir sind in einer historischen Phase; ich habe gerade viele Faktoren beschrieben. Ich will hier auch erwähnen, dass zu dieser historischen Phase gehört, dass wir einen Krieg mitten in Europa haben, der jetzt über drei Jahre andauert.”
“Insgesamt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – da müssen wir nicht drum herumreden –, ist die Situation seit Mai schwieriger geworden. So ist beispielsweise durch Entscheidungen der US-Regierung, was Zölle angeht, die wirtschaftliche Lage in Europa herausfordernder geworden. Wir sehen, wie es die chinesische Regierung mit Überkapazitäten und auch mit Exportkontrollen unserer Wirtschaft schwieriger macht. Und wir wissen natürlich auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass sich in Deutschland etwas angestaut hat, was jetzt mit Reformtempo durchdrungen werden muss. Wir sehen, dass es manche Industriebranchen in unserem Land – ich will hier nur die Stahl-, die Automobil- und die Chemieindustrie erwähnen – besonders schwer haben.”
“Aber es war eine sehr wichtige Entscheidung für die Bundesregierung, für die Koalition, dass wir die Unternehmen entlasten, dass wir die Unternehmensteuer perspektivisch senken und dass wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Es ist also eine klare Linie, die wir in der Bundesregierung haben, die darauf abzielt, dass Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden, dass künftige Arbeitsplätze geschaffen werden, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkommt und dass die Modernisierung unseres Landes vorangetrieben wird. Ich kann Ihnen aus vielen europäischen Zusammenkünften und auch aus internationalen Begegnungen nur sagen: Es wird gesehen, was in Deutschland passiert. Es wird positiv bewertet, und der Standort Deutschland gewinnt wieder an Attraktivität.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zum zweiten Mal bei der Regierungsbefragung sein zu dürfen. Thorsten Frei und ich hatten ja im Mai, in der ersten Sitzung nach der Regierungsbildung, schon das Vergnügen. Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seitdem ist einiges auf den Weg gebracht worden und einiges passiert. Wir haben in der letzten Woche hier im Parlament den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet, also zwei Bundeshaushalte in kürzester Zeit. Wir haben 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht. Wir haben dabei 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen gegeben, und wir haben den Wachstumsbooster verabschiedet. Ich will daran erinnern; vieles gerät ja bei diesem Tempo, das wir haben, sehr schnell in Vergessenheit.”
“Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen will ich erwähnen, die teilweise keine Sommerpause hatten, die rund um die Uhr gearbeitet haben und die gezeigt haben, dass wir in der Politik handlungsfähig sind. Dafür ein großes Dankeschön. Ich will mich bei Herrn Haase und bei Thorsten Rudolph, den zuständigen Sprechern, bedanken für das gute Miteinander. Ich bin manchmal dann auch beeindruckt, wie sehr in die Tiefe gegangen wird: Von A wie „Abgabenordnung“ bis Z wie „Zukunftswerkstatt Schwein“ werden dort die wildesten Themen miteinander diskutiert im Haushaltsausschuss. Dafür meinen größten Respekt und die Anerkennung. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Boehringer das Wort erteilen.”
“Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition deutlich sagt: Wir stehen zu den Beschlüssen in der Rentenpolitik. Wir sorgen für stabile Renten. Und dafür haben wir den Weg heute im Koalitionsausausschuss geebnet, und dafür sage ich ein großes Dankeschön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen, dass wir Tempo machen, dass wir Bürokratie runterfahren, dass wir Genehmigungen hochfahren und dass wir dafür sorgen, dass die Rekordinvestitionen, dass die Milliarden in unserem Land verbaut werden. Ich will allen ein großes Dankeschön sagen, die bei zwei Haushalten, 2025 und 2026, mitgewirkt haben: die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, hier im Bundestag, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen, in den Ministerien.”
“Das will ich hier auch angesichts der Debatten der letzten Wochen sagen, dass mir manchmal zu viel über Konflikte und über Prozesse und zu wenig über die Menschen geredet wurde. Wenn wir sehen, dass die Durchschnittsrente bei 1 400 Euro liegt, dass Frauen eine Durchschnittsrente von 980 Euro haben, dass es bei den älteren Menschen in Ostdeutschland 74 Prozent der Menschen gibt, die nur die gesetzliche Rente haben, dann zeigt das doch, wie wichtig es ist, dass es Stabilität im Rentensystem gibt. Das zeigt es doch! Manchmal wundere ich mich über Kommentare und über so manche Talkshows, bei denen ich den Eindruck habe, dass es der Person, die da sitzt, vielleicht egal ist, ob man 400 Euro mehr oder weniger Rente hat. Aber das ist nicht die Lebensrealität von so vielen Menschen in diesem Land.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir diese Beschlüsse heute Nacht für unser Land und für die Menschen in diesem Land gefasst haben. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Rente sagen. Wir alle in der Koalition sind uns bewusst, dass das nächste Jahr eines wird, in der wir viele Entscheidungen zu treffen haben. Es geht um die Staatsmodernisierung. Es geht um die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, es geht auch um den Haushalt 2027, der uns vor Herausforderungen stellen wird. In all diesen drei Bereichen haben wir Reformbedarf. Wichtig ist aber das klare Signal an die Menschen in unserem Land, dass die Rente tragfähig ist.”
“Und das zweite Ergebnis: Im Rahmen eines Paketes für die Automobilindustrie haben wir auch beschlossen, wie künftig die Förderung in der Elektromobilität aussehen kann. 3 Milliarden Euro nehmen wir in die Hand, um gerade kleine und mittlere Einkommen an die Elektromobilität heranzuführen. Das ist unter Gerechtigkeitsaspekten wichtig; das ist aber auch wichtig, um die Automobilindustrie zu stärken. Und wenn wir dann heute Nacht noch eine Einigung erzielt haben hinsichtlich der Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen, dann sage ich auch: Das ist für viele Industrieunternehmen in der Phase der Transformation ein wichtiges Signal. Wir wollen sichere Arbeitsplätze; aber wir wissen auch, wie Zölle, wie Protektionismus in China gerade zu großer Unsicherheiten führen.”
“Ich will das hier für mich sehr deutlich sagen, und das hat auch unsere Gespräche immer geprägt: Wir haben in den Mittelpunkt die Interessen der Beschäftigten in der Automobilbranche gestellt. Es ist wichtig, dass Menschen, die die große Sorge haben, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen in der Industrie, dennoch die Sicherheit haben und wissen: Diese Bundesregierung setzt sich ein. Trotzdem – das will ich hier betonen – war für uns immer klar: Die Klimaschutzziele gelten. Wir lassen nicht zu, dass Industrie und Klima gegeneinander ausgespielt werden. Für uns ist aber auch klar: Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung. Wir kämpfen hier in Deutschland um jeden Industriearbeitsplatz. Und das haben wir mit den Beschlüssen von heute Nacht deutlich gemacht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese Schlussrunde zum Haushalt 2026 nutzen, um auch ein paar Dinge zum Koalitionsausschuss zu sagen, der von gestern Abend bis heute Nacht getagt hat und weitreichende Entscheidungen getroffen hat, die gut für unser Land sind. Ich möchte auf ein paar Dinge noch mal eingehen, weil sie unmittelbar auch mit dem zu tun haben, was wir uns mit dem Haushalt vorgenommen haben: dass wir unser Land auf Wachstumskurs bringen, dass wir Arbeitsplätze in diesem Land sichern und unser Land voranbringen. Ein wichtiges Ergebnis dieses Koalitionsausschusses ist es, dass wir einen Konflikt beendet haben, den es seit Jahren in diesem Land gibt, und zwar um die Frage: Wie geht es weiter in der Automobilindustrie, wie geht es weiter mit der Elektromobilität?”
“Aber wir dürfen nicht zulassen, dass es auch hier im Parlament schlechtgeredet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Fraktionen und den haushaltspolitischen Sprechern gedankt. Ich will hier aber auch sehr klar sagen: Der Haushalt 2025 und der Haushalt 2026 waren für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up. Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028; aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, im Sinne der Stärkung unseres Landes diesen Weg miteinander gut gehen werden. Das ist die Verantwortung, die wir für unser Land tragen. Wir wollen Deutschland voranbringen, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.”
“Und ja – der Kollege Middelberg hat es angesprochen –, wir werden uns auch die sozialen Sicherungssysteme angucken. Natürlich muss da reformiert werden. Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das tun wir. Aber wir werden das nicht tun, indem wir unser Land schlechtreden, indem wir die Menschen in diesem Land schlechtreden. Und ich will in aller Klarheit auch das sagen: Wenn man auf dem G20-Gipfel ist und wenn man sieht, was international auf dieser Welt los ist, dann finde ich, dass wir froh darüber sein können, dass wir ein so starkes Land sind. Und unser Geist sollte immer sein, dass wir alles dafür tun, unser Land noch stärker zu machen.”
“Wir bauen Bürokratie ab. Das alles haben wir in sechs Monaten auf den Weg gebracht. Aber Sie werden niemanden in der Regierung oder in den Koalitionsfraktionen finden, der sagt: Das reicht. Wir lehnen uns jetzt selbstzufrieden zurück. – Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns. Es geht beispielsweise darum, dass private Investitionen viel stärker angereizt werden. Daran arbeiten Katherina Reiche und ich gerade. Wir werden noch in diesem Jahr den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, um private Investitionen attraktiver zu machen und sie anzureizen. Wir werden ein neues Modell der privaten Altersvorsorge noch in diesem Jahr im Kabinett auf den Weg bringen und es dann hier im Parlament diskutieren. Deswegen wollen wir die Frühstartrente.”
“Das Geld kann jetzt fließen. Auch wenn hier immer wieder von zusätzlichen Schulden geredet wird, sind es erst mal Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes. Und ich sage Ihnen: Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, dass die Brücken saniert werden, dass in die Bahn und in die Digitalisierung investiert wird, dass in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, indem wir die Kitas und die Schulen stärken. Es ist richtig, dass wir auch in den Klimaschutz in unserem Land investieren. Das macht diese Regierung, und ich sage Ihnen: Das ist der richtige Weg. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Unternehmen zu entlasten: eine Unternehmensteuerreform mit degressiven Abschreibungen. Wir nehmen 10 Milliarden Euro in die Hand, um die Energiekosten zu senken.”
“Wir wollen ein starkes Land, und dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag. Es ist aber auch deutlich geworden auf dem G20-Gipfel, dass die Welt nicht auf uns wartet. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass wir besser werden, dass wir ein starkes Land bleiben und dass wir noch stärker werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition in den ersten sechs Monaten vieles angepackt hat. Ich will das hier ausdrücklich sagen: Zwei Haushalte in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich bin Herrn Haase, Herrn Rudolph, den Koalitionsfraktionen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass das in sechs Monaten so schnell ging. Das ist eine Leistung, die dieses Parlament erbracht hat. Wir haben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.”
“Deutschland ist ein geschätztes Land, wenn es um Innovationskraft, um Know-how, um Ingenieurskunst und um Verlässlichkeit geht und wenn es darum geht, den regelbasierten Handel und die regelbasierte Ordnung dieser Welt einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier sagen, wo Redebeiträge manchmal – auch in dieser Debatte – ein anderes Bild von unserem Land zeichnen als das, das im Ausland gesehen wird. Ich finde, wir sollten die Probleme, die unser Land hat, klar benennen. Und wir sollten jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir unser Land besser machen. Aber was wir als demokratische Mitte hier in diesem Parlament nicht zulassen dürfen, ist, dass die Menschen und unser Land schlechtgeredet werden von diesem Parlament. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte meinen Redebeitrag hier angesichts der Erinnerungen an den G20-Gipfel in Johannesburg an diesem Wochenende und des Eindrucks, den ich dort gewinnen konnte. Es war beeindruckend, zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, wie das auf diesem Gipfel deutlich wird, wie Bündnisse auf dieser Welt nicht mehr den Bestand haben, den sie über Jahrzehnte hatten, und wie sich neue Partnerschaften herausbilden. Es ist deutlich geworden auf diesem G20-Gipfel, dass Deutschland ein hochangesehenes Land in vielen Teilen dieser Welt ist und dass viele andere Länder den Austausch und das Bündnis mit uns stärken wollen.”
“Für die Fraktion der AfD hat nun Gerrit Huy das Wort. Bitte.”