Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
The complete record
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“Ich bin dankbar dafür, dass das passiert. Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, sie alle machen sich auf. Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland – ein Deutschland, das in Vielfalt existiert, ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen. Und dieses Deutschland werden wir verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.”
“Dieses Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt, und ich sage hier: Es wird noch sehr lange bestehen. Das Grundgesetz und die Menschen, die es tragen, sind stärker als die Feinde der Demokratie. Es braucht keine Alternativen zum Grundgesetz. Es braucht keine Alternativen zur Demokratie. Es braucht keine Alternativen zur Freiheit. Es braucht keine Alternative zu dem im Grundgesetz verankerten Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es braucht keine Alternative für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin dankbar, dass sich in diesen Tagen im Osten, im Westen, im Norden, im Süden, überall in diesem Land Menschen zu einem Aufstand aufmachen, die sagen, dass sie diese völkische Ideologie, diesen Hass nicht mitmachen. Sie setzen ein Zeichen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land, die angegriffen werden.”
“Legen Sie doch heute in dieser Aktuellen Stunde mal offen auf den Tisch, wer die Hintermänner sind, die Ihre Politik finanzieren und mit Ihnen den Staatsstreich planen! Stimmt es eigentlich, Herr Chrupalla, dass Sie auch an früheren Treffen dieses Arbeitskreises Deportation teilgenommen haben? Warum nutzen Sie nicht heute hier im Parlament die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über das zu sagen, was Sie mit diesem Land vorhaben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten genau, dass diese Ideologie bekämpft werden muss. Deswegen haben sie 1949 das Grundgesetz vorgelegt, vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, vier Jahre nach Hitler – ein Grundgesetz, das sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren weiß.”
“Das wahre Gesicht der AfD kommt für alle sichtbar zum Vorschein, und wir werden deutlich machen, was das für eine Ideologie ist, die Sie verfolgen. Das, was wir in diesen Tagen in der Presse lesen können, ist wahrscheinlich nur ein kleiner Einblick in Dinge, die Sie besprechen und planen. Da kommt eine exklusive Runde in einer Edelvilla zusammen und plant, Millionen Menschen aus diesem Land zu vertreiben, finanziert von reichen Leuten, die Ihre völkische Energie umgesetzt sehen wollen, mit dabei Leute Ihrer Partei, Freunde Ihrer Partei, Mitarbeiter und, wie wir seit heute wissen, gewaltbereite Mitarbeiter Ihrer Bundestagsfraktion, die sich damit rühmen, dass sie den politischen Gegner mit Gewalt attackieren. Aber sagen Sie doch mal: Welche Interessen verfolgen Ihre Geldgeber?”
“Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen uns schützend vor unsere Freunde, vor unsere Nachbarn, vor unsere Arbeitskollegen. Frau Weidel, Sie versuchen, die Deportationspläne Ihrer Partei herunterzuspielen. Abgeordnete Ihrer Partei melden sich in diesen Stunden feixend im Internet zu Wort und unterstreichen ganz offen das Ziel, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Und dann stellen Sie, Frau Weidel, sich hier in Berlin weinerlich vor die Presse und sprechen von einer medialen Schmutzkampagne. Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm! Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien betreiben. Verdrehen Sie nicht die Realität! Sie sind ein Wolf im Schafspelz. Aber ich sage Ihnen: Ihre Fassade beginnt zu bröckeln.”
“Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes, aus Deutschland, vertreiben – das sind Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, das sind diejenigen, mit denen wir im Fußballverein spielen, das sind unsere Nachbarn –, weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind, weil sie nicht ihrem völkischen Weltbild entsprechen, weil sie aus ihrer Sicht einen falschen Nachnamen haben. All diesen Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen, sagen wir als demokratische Mitte des Parlamentes heute in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir passen auf euch auf. Ihr seid ein Teil dieses Landes, und wir stehen an eurer Seite. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen Menschen, die dieses Land zusammenhalten, die dieses Land starkgemacht haben, vertrieben werden.”
“Wir haben wahrgenommen, dass an Küchentischen in Deutschland deutsche Staatsbürger über die Frage diskutieren, ob sie aus ihrem eigenen Land fliehen müssen. Ich kann nur ansatzweise versuchen, zu verstehen, was es für viele Menschen in diesem Land bedeutet, wenn sie diese Angst fühlen, wenn sie sich fragen, was in ihrem eigenen Land gerade passiert, wenn diese Menschen wahrnehmen, dass die rechtsextreme AfD sich mit anderen Rechtsextremen aufmacht und Menschen in diesem Land sagt: Du gehörst nicht dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Dienstag bekam ich bei Instagram eine Sprachnachricht. Ein Schüler aus Bad Fallingbostel in meinem Wahlkreis, den ich im letzten Jahr auf einer Veranstaltung in seiner Schule kennenlernte, hat sich bei mir gemeldet. Er hat mir in dieser Sprachnachricht mitgeteilt, dass er nicht versteht, was in diesem Land gerade passiert. Er hat gelesen, dass die AfD bei einem Wahlsieg Menschen wie ihn aus dem Land werfen will. Seine Eltern machen sich große Sorgen. Sie leben seit 32 Jahren in diesem Land. Sie arbeiten und haben sich in Deutschland eine neue Heimat aufgebaut. Sie haben Sorgen und Ängste um ihre Zukunft. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben in den vergangenen Tagen solche Gespräche geführt. Wir haben die Ängste und Sorgen gehört.”
“Wir alle wissen, dass ein nachhaltiger Frieden mit den Terrorakten der Hamas vom vergangenen Samstag in weite Ferne gerückt ist. Jetzt gilt es, den Terror konsequent zu bekämpfen. Die Perspektive auf einen nachhaltigen Frieden in der Region dürfen wir aber auch an solchen Tagen nicht aufgeben. Wir stehen fest an der Seite Israels. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Es ist richtig, dass andere Länder in der Region auch in die Verantwortung genommen werden, sich klar von dem Terror der Hamas zu distanzieren. Und es ist auch richtig, dass wir das sehr klar von der Palästinensischen Autonomiebehörde erwarten. Es darf hier kein Wegducken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute ist ein Tag der Solidarität. Es geht darum, dass der Terrorismus in Israel konsequent bekämpft wird. Es geht um den Terrorismus, der den Staat Israel gefährdet. An einem Tag wie heute möchte ich auch an die Worte des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin erinnern. Rabin sagte, Israel müsse den Terror bekämpfen, als gäbe es keine Verhandlung, und Verhandlungen führen, als gäbe es keinen Terror.”
“Wir wissen: Die Hamas will keinen Frieden – auch nicht für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen. Die Hamas bringt eine humanitäre Katastrophe über die Menschen in den Gebieten dort. Die Hamas will Hass und Leid. Es ist richtig, dass US-Präsident Biden vorgeschlagen hat, Zivilisten, Frauen und Kindern einen sicheren Ausweg aus Gaza zu eröffnen. Auch denen muss Schutz gegeben werden, die auf palästinensischer Seite durch Terror der Hamas bedroht sind. Die Hamas bringt Instabilität in die gesamte Region. Es ist richtig, dass wir auch die Rolle des Irans in diesem Antrag klar benennen. Es ist richtig, dass mit diesem Antrag auch deutlich wird: Unsere Perspektive und unser Blick auf den Iran muss sich verändern.”
“Wir haben das Bewusstsein für unsere historische Verantwortung, und wir wissen, welche gemeinsamen Werte die deutsch-israelische Freundschaft ausmachen. Für diese Freundschaft, Herr Botschafter, bin ich ausdrücklich dankbar, und das darf ich im Namen meiner Partei festhalten. Wir sind tief erschüttert über den blutigsten Angriff auf Jüdinnen und Juden, den wir seit der Shoah erleben mussten. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, sein Volk und seine Existenz zu beschützen. Im Kampf gegen die Terroristen der Hamas und die Feinde Israels stehen wir fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Wir werden unterstützen. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Der brutale Terror der Hamas bringt Leid und Zerstörung in der gesamten Region.”
“Und denen, die meinen – und wir merken doch, dass sich das in unserer Gesellschaft einschleicht –: „Das ist doch alles Jahrzehnte her, irgendwann ist doch auch mal gut mit der Verantwortung; wir sind doch heute eine andere Generation“, sagen wir hier gemeinsam laut und deutlich: „Nie wieder!“ hat kein Schlussdatum. „Nie wieder!“ ist eine Haltung. Und wir haben als Deutschland aus unserer Geschichte gelernt, dass man diese Haltung niemals aufgeben darf. Israel ist ein Schutzraum. Aber Israel ist mehr als ein Schutzraum: Es ist ein Land mit Lebensfreude, ein kulturell reiches Land mit einer lebendigen und kämpferischen Demokratie, einer innovationsstarken Wirtschaft. Es ist auch – und das ist mir sehr wichtig; ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist – ein Partner und Freund Deutschlands.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns als Deutschland nach dem Krieg geschworen: „Nie wieder!“ Nie wieder schauen wir weg. Nie wieder schweigen wir, wenn jüdisches Leben bedroht ist. – Israel hat sich in den letzten 75 Jahren zu einem Schutzraum für jüdisches Leben entwickelt als Antwort auf den Schrecken des Holocausts, den unser Land zu verantworten hatte. Unter dem Eindruck der Attentate vom vergangenen Samstag müssen wir festhalten: Dieser Schutzraum war nicht mehr sicher. Als ich Anfang des Jahres als Parteivorsitzender Israel besuchte und in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegte, waren es auch diese zwei Worte – „Nie wieder“ –, die auf dem Kranz zu lesen waren.”
“Ich bin für klare Hilfs- und Unterstützungszusagen dankbar. Unsere Solidarität mit dem Staat Israel und der Bevölkerung Israels ist und bleibt ungebrochen. Das unterstreichen wir heute auch gemeinsam hier im Parlament. Es ist mir – und das darf ich auch für Saskia Esken sagen – ein persönliches Anliegen, Ricarda Lang, Christian Lindner, Friedrich Merz, Markus Söder und Omid Nouripour vor allem dafür zu danken, dass wir es an einem Wahlsonntag, wo es für unsere Parteien jeweils um viel ging, geschafft haben, mit der demokratischen Mitte dieses Parlamentes eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Das zeigt, wie wichtig das Thema Israel für uns als Demokratinnen und Demokraten ist. Dafür an alle Parteien, die mitgezeichnet haben, ein großer Dank!”
“Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige verloren haben, deren Angehörige als Geiseln verschleppt wurden, bei zahlreichen Frauen, Kindern und Jugendlichen, die Opfer dieser feigen Angriffe geworden sind. Ich bin dankbar, dass wir heute hier im Parlament zusammenkommen und versuchen, eine gemeinsame Sprache zu finden, dass wir gemeinsam versuchen, die Sprachlosigkeit zu überwinden, mit der Debatte, mit dem Antrag. Klar ist aber auch: Worten müssen Taten folgen. Sehr geehrter Herr Botschafter, seien Sie versichert, dass wir, die hier in der Mitte des Parlaments zusammengekommen sind, fest an der Seite Israels stehen. Ich bin der Bundestagspräsidentin dankbar, dass sie gestern die richtigen Worte für uns als Parlament gefunden hat. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz für seine klaren und unmissverständlichen Worte dankbar.”
“Aus friedlichen, unbeschwerten jungen Menschen, die feierten, wurden Gejagte, Menschen, die um ihr Leben rannten. 260 von ihnen haben es nicht geschafft. Sie wurden kaltblütig ermordet, vergewaltigt, geschändet. Es waren furchtbare Nachrichten und grausame Bilder, die uns am letzten Samstag aus Israel erreicht haben: 1 200 Tote, viele Tausend Verletzte, 5 000 Raketen. Um es hier gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit zu sagen: Es gibt keine Relativierung. Es gibt keine Verharmlosung. Es gibt kein „Ja, aber“. Nichts rechtfertigt diese barbarischen Attacken der Hamas. Nichts, wirklich gar nichts, rechtfertigt den Terror, der gegen den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger verübt wurde. Auch heute, fünf Tage nach diesen grausamen Anschlägen, fällt es mir schwer, die richtigen Worte zu finden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Musik ist Freiheit. Musik verbindet über Grenzen hinweg. Ich kann mir kaum etwas Friedlicheres vorstellen als junge Menschen, die glücklich auf einem Musikfestival tanzen, die für einen Moment die Sorgen des Alltags vergessen, die ihre Jugend und das junge Erwachsensein feiern und genießen, die sich fallen lassen. Egal wo du herkommst, egal wer du bist: Musik ist Freiheit, und Musik verbindet. Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie mich die Bilder und die Geschichten der Menschen auf dem Supernova-Festival in Israel aus der Bahn geworfen haben. Junge Menschen, die friedlich miteinander tanzten, die ein unbeschwertes Miteinander feierten – und dann änderte sich alles, von einer Sekunde auf die nächste.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir eine Diskussion – Herr Kollege Klingbeil, bitte kommen Sie zum Schluss. – von der Tragweite – es geht um Krieg und Frieden – angemessener führen, als ich das in den letzten Tagen erlebt habe. Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass wir die Ukraine stärken. Herr Kollege Klingbeil! Und ich wünsche mir, dass wir das geschlossen als Demokratinnen und Demokraten weiter tun. Vielen Dank. Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, Kollege Klingbeil, dass die Geschäftsordnung für jede Frau und jeden Mann in diesem Plenarsaal gilt. Eine Aktuelle Stunde besteht aus einem Fünf-Minuten-Beitrag, und ich würde sagen, 5 Minuten 45 Sekunden sind da schon ein bisschen viel, weil alle anderen dann auch den Anspruch hätten, entsprechend berücksichtigt zu werden.”
“Lieber Friedrich Merz, zum Genöle aus der Union in den letzten Tagen will ich das noch sagen: Alexander Dobrindt hätte sich jetzt für Michael Brand und seine unhaltbaren Worte hier entschuldigen können. Das hat er nicht getan. Aber die CDU, Herr Merz, ist doch die Partei von Konrad Adenauer, der für die Westintegration steht, die Partei von Helmut Kohl, der für die europäische Integration steht, von Angela Merkel, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland einen guten internationalen Ruf hat. Und mit diesem Genöle treten Sie als Union den Rasen kaputt. Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken. Das ist doch unwürdig, was Sie machen, Herr Merz! Kollege Klingbeil, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich sage Ihnen: Sie können das besser. Bitte kommen Sie zum Schluss.”
“Aber ich sage hier auch: In diesen Zeiten von großer Tragweite, von Krieg und Frieden, in denen wir alle in den Wahlkreisen Sorgen und Unsicherheiten erleben, müssen doch Nachdenklichkeit und auch Abwägen mal erlaubt sein. Da geht es doch darum, dass man nicht dann Dinge verkündet, wenn irgendwer das gerade auf Twitter oder in den großen Feuilletons fordert, sondern dann, wenn Dinge auch im Bündnis geklärt sind. Ich will hier klar sagen: Es ist ein großer diplomatischer Erfolg von Olaf Scholz und von dieser Bundesregierung, dass man jetzt im Bündnis – abgestimmt mit den europäischen, mit den transatlantischen Partnern – einen Schritt weitergeht und dass wir jetzt die Ukraine stärken, indem wir Kampfpanzer liefern. Das ist ein großer Erfolg, und ich ertrage es nicht, wie das von der Opposition kleingeredet wird.”
“Und wenn der Kollege Dobrindt hier sagt, man unterstütze die Entscheidung des Bundeskanzlers, aber man kritisiere die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, dann will ich jetzt gern mal konkret wissen, was damit gemeint ist. Der Bundeskanzler hat immer klar gesagt: Es gibt drei Prinzipien: Wir stimmen uns eng ab im Bündnis, wir werden selbst nicht Kriegspartei, und es gibt keine Alleingänge. – Lieber Kollege Dobrindt, welcher dieser drei Grundsätze stößt denn bei der Union auf Widerspruch? Das fände ich schon mal spannend zu hören; aber dazu haben Sie sich nicht geäußert. Übrigens gab es auch von Tag eins an die klare Aussage: Wir bewegen uns im Bündnis, und es gibt für uns keine roten Linien, wenn es darum geht, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu unterstützen.”
“Wir sehen doch auch, dass es unsere Waffen und unsere Unterstützung sind, die helfen, dass Geländegewinne erzielt werden, dass Städte zurückerobert werden, dass die russische Aggression zurückgedrängt wird. Ich bin dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar für die Zeichen, die er in den ersten sechs Tagen seiner Amtszeit gesetzt hat. Ich will das hier einmal sagen, weil das in den Hintergrund geraten ist: Auf der Konferenz in Ramstein hat die Bundesregierung ein Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – 1,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Bundesregierung das getan hat, und ich bin dem Minister, dem Bundeskanzler und allen anderen, die daran beteiligt waren, dankbar für das klare Signal, das von Ramstein ausgegangen ist.”
“Februar 2022 ein Signal – und ich bin stolz darauf, dass wir das häufig und oftmals in großer Einigkeit tun –: Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland, als Regierung, als Parlament in großer Zahl solidarisch an der Seite der Ukraine, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und darum muss es doch auch in einer Aktuellen Stunde wie der heutigen gehen. Ich finde, dass wir auch immer betonen müssen, welche Schritte wir seit dem 24. Februar gegangen sind. Wir haben mit einem Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gebrochen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer, die mutig kämpfen – und wir alle bewundern diesen Mut –, sich selbst verteidigen können.”
“Wir haben tiefgehende, ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir alle gehofft hatten, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, dass ein souveräner Staat in seiner Integrität angegriffen wird und dass wir jeden Tag erleben müssen, dass Menschen durch Putins Armee sterben. Wissen Sie, ich habe mich in den letzten Tagen manches Mal gefragt, ob eine Diskussion, wie wir sie geführt haben, dieser Situation und diesem Leid angemessen ist, dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesetzt sind. Ich will es deswegen hier ganz zu Beginn sagen, weil es nie aus dem Blick geraten darf: Putin ist der Kriegsverbrecher. Wir senden hier aus Deutschland seit dem 24.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dobrindt, vielleicht sagen Sie noch mal im Büro Bescheid; ich glaube, das war die Rede, die gestern geschrieben wurde, und da wurden die neuen Realitäten durch die Entscheidung der Bundesregierung nicht eingearbeitet. Aber lassen Sie mich doch mal darüber reden, worum es hier eigentlich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erleben seit dem 24. Februar 2022 einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine. Wir haben hier im Parlament viele weitreichende Entscheidungen getroffen.”
“Das gehört auch zu einer Außenpolitik, wie wir sie vorhaben, dazu. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Wir setzen hier auch ein klares Zeichen des Respekts für unsere Truppe. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Wenn man solche Debattenbeiträge wie den von Herrn Bartsch hört, hat man den Eindruck, als würde hier gerade eine Militarisierung unserer Außenpolitik stattfinden. Ich kann nur sagen: Was für ein Quatsch! Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Zeitenwende erfordert mehr Diplomatie, mehr Völkerrecht, mehr Multilateralismus, mehr Einsatz für den Frieden. Alles das erfordert diese Zeitenwende, und für alles das steht diese Bundesregierung. Aber klar ist auch: Wenn jemand wie Wladimir Putin die Grenzen – souveräne Grenzen, politische Grenzen, moralisch-ethische Grenzen – verletzt, dann muss unsere Bundeswehr ausgestattet sein, um zu helfen. Und genau das erfolgt mithilfe dieses Sondervermögens.”
“Deswegen sind diese 100 Milliarden Euro ein klares Versprechen auch an unsere eigene Bevölkerung: Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann. Wir sorgen für die Sicherheit unseres eigenen Landes. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind diese 100 Milliarden Euro ein wichtiger Schritt. Die persönliche Ausstattung hat auch etwas mit Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu tun. Ich konnte in den letzten Jahren nicht mehr erklären, warum sich Soldatinnen und Soldaten, die von diesem Parlament in Auslandseinsätze geschickt wurden, Nachtsichtgeräte, Rucksäcke und anderes selbst kaufen mussten. Auch deswegen sind diese 100 Milliarden Euro wichtig. Das ist eine Wertschätzung für diejenigen, die wir in Auslandseinsätze schicken – ein großer Respekt für die Soldatinnen und Soldaten.”
“Wir müssen uns fragen, wie wir die Europäische Union stärken, wie wir sie geopolitisch stärker aufstellen. Wir werden uns auseinandersetzen müssen mit dem Thema der Hungerkatastrophen, und wir müssen Antworten darauf geben. Wir müssen auf globale Krisen Antworten geben. Alles das gehört zu der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen klarmacht, dass sie hier Verantwortung übernimmt. Der 24. Februar war ein Tag, der auch Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst hat. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt ist ein imperialistischer Angriffskrieg ausgebrochen. Ich glaube, wir alle erleben in den Wahlkreisen in vielen persönlichen Gesprächen, dass die Menschen auch hier im Land Angst haben vor dem, was dort passiert.”
“Ich will etwas anderes sagen: Ich bin dankbar, dass wir – die Außenministerin, der Finanzminister, die Verteidigungsministerin, der Bundeskanzler und die Fraktionen hier im Parlament inklusive der Union – innerhalb so kurzer Zeit einen Weg gefunden haben, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Das ist ein wichtiges Zeichen. Dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle hat sich verändert. Das sehen wir in diesen Tagen, wenn wir wahrnehmen, wie andere Nationen auf uns gucken und von uns auch erwarten, dass wir in Europa Führung übernehmen. Und das tut diese Bundesregierung. Aber auch hier werden sich weitere Schritte aus der Zeitenwende ableiten.”
“Es ist richtig und es ist gut, dass wir hier im Parlament, dass die Bundesregierung und wir als Abgeordnete die Kraft haben, angesichts dieser Zeitenwende politische Antworten zu geben. Das Sondervermögen, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, ist eine der Antworten, die wir angesichts dieser Zeitenwende geben. Lieber Florian Hahn, ich könnte es mir jetzt einfach machen und auch polemisch werden. Ich könnte sagen: Wenn die Union nicht mitregiert, dann werden auf einmal Drohnen beschafft. Ich könnte entgegnen, dass in dem Moment, wo die Union nicht mitregiert, auf einmal die Bundeswehr gestärkt wird. Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich finde, eine solche Debatte ist nicht der Ort für eine polemische Auseinandersetzung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist häufig angesprochen worden in dieser Diskussion, aber ich will es auch noch einmal sagen: Der 24. Februar markiert einen Wendepunkt unserer Geschichte, der europäischen Geschichte und der globalen Geschichte. Die Welt hat sich am 24. Februar verändert. Eine Friedensordnung, wie wir sie in Europa kannten, wurde durch Putins brutalen Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Eine Weltordnung, die wir über Jahrzehnte kannten, in der wir uns einigermaßen sicher gefühlt haben, die uns Stabilität gegeben hat, wurde von Putins brutalem Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Von vielen Gewissheiten mussten wir uns am 24. Februar verabschieden.”
“Herr Merz, das ist mein letzter Appell: Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite der Soldatinnen und Soldaten stehen! Herr Kollege Klingbeil. Machen Sie deutlich, dass Sie bereit sind, die Fehler aus 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium zu korrigieren – Herr Kollege. – und mit der Ampel gemeinsam daran zu arbeiten, die Bundeswehr entsprechend auszustatten. Das wäre ein richtiges Signal aus der Union. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“– Gerade in diesen Zeiten, gerade in Zeiten von Leben und Tod, von Krieg und Frieden geht es darum, dass man Grundüberzeugungen und Prinzipien hat und diese auch in einer Zeitenwende nicht über den Haufen wirft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller parteipolitischer Differenzen will ich am Ende noch einmal betonen: Es ist richtig und wichtig, dass es hier aus der Mitte des Parlamentes ein klares Signal an Wladimir Putin und ein klares Signal an die Menschen in der Ukraine gibt, dass wir als Deutscher Bundestag auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Aber ich sage Ihnen auch: Kleingeistigkeit und Kleinkariertheit, wie sie manches Mal gerade in der politischen Debatte erlebt werden, bringen uns nicht weiter. Wir haben schwierige Entscheidungen vor uns, beispielsweise zum Sondervermögen.”
“Aber wir hatten auch hier Prinzipien. In dieser Kontinuität stehen die Entscheidungen der letzten Tage. Wir haben gesagt: Wir stimmen uns mit den internationalen Partnern ab. Wir haben gesagt: Wir gefährden nicht die eigene Landes- und Bündnisverteidigung. Und wir haben gesagt, dass wir selbst nicht zur Kriegspartei werden. Alles das tut die Bundesregierung. Ich bin dankbar dafür – das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen will –, dass wir eine Regierung haben, die weiß, dass sie konsequent und schnell entscheiden muss, die aber nicht – Herr Merz, dieser Eindruck entsteht manchmal bei Ihnen – morgens aufwacht und überlegt: Was können wir heute tun?”
“Ich bin dankbar dafür, dass wir das täglich in aller Entschiedenheit gemeinsam tun. Fakt drei. Wir agieren eingebettet in die internationale Kooperation. Der Westen – die NATO, die Europäische Union – war lange nicht mehr so geeint und so stark wie jetzt. Ich sage: Daraus müssen wir etwas machen. Wir können nicht nur zusammenkommen, weil Putin uns treibt, sondern wir brauchen jetzt eine transatlantische Agenda für die Zukunft. Wir brauchen jetzt eine starke Europäische Union. Das ist ein Geschenk für uns, aber es kommt auf das Handeln der Bundesregierung an. Und ja, Deutschland liefert Waffen. Diese Bundesregierung hat mit einem Prinzip gebrochen, das über Jahrzehnte in Deutschland galt. Wir liefern seit dem Beginn des Krieges, und wir sind jeden Tag einen Schritt weitergegangen: in der Qualität, in der Quantität dessen, was wir tun.”
“Ich habe in den letzten Tagen viele Bewertungen der Bundesregierung gelesen. Ich empfehle übrigens, mal die aktuelle Ausgabe der „Time“ zu lesen; da bekommt man einen Überblick, wie Deutschlands Rolle in der Welt gesehen wird. Lassen Sie uns einmal auf die Fakten schauen. Fakt eins. Deutschland hat mit den Partnern Sanktionen vorbereitet und setzt diese massiv durch. Selten gab es ein so großes, umfassendes Sanktionspaket wie jetzt gegen Russland. Russland wird ökonomisch von den internationalen Märkten abgekoppelt und wird es über einen langen Zeitraum bitter zu spüren bekommen, was die Konsequenzen dieser Sanktionen sind. Fakt zwei. Deutschland reduziert die Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Öl. Das tun wir in einem größeren Tempo, als es im Koalitionsvertrag schon vorgesehen war.”
“Ich will ein paar Sätze zu diesem Antrag sagen, weil er mir wirklich wichtig ist. Dieser Antrag stützt das Handeln der Bundesregierung. Diese Regierung handelt, sie liefert, sie führt. Ich will das an dieser Stelle sagen, weil Antragsberatungen ein Moment sind, wo man mal Danke sagen kann. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben Entscheidungen mit einer Reichweite für die nächsten 10, 15, 20 Jahre zu treffen, mit einer Tragweite, die Leben und Tod betreffen. Es sind Entscheidungen, die man sich in der Regierung nicht einfach macht. Ich will hier stellvertretend Nancy Faeser, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Christine Lambrecht, Robert Habeck und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz für das danken, was wir in den letzten Wochen an guter Führung durch die Bundesregierung gemeinsam erlebt haben.”
“Erinnern Sie sich an die großen Debatten über die Schutzschirme für Griechenland, für Spanien, den Eurorettungsschirm. Wir hätten uns das einfach machen können, aber wir haben damals nie gegen die Regierung gestimmt. Lieber Herr Merz, ich habe mir in den letzten Tagen Sorgen um die Union gemacht, als Sie kritisiert haben, dass Olaf Scholz nach Japan fährt, dass Olaf Scholz sich mit einem der wichtigsten westlichen Verbündeten trifft. Da habe ich mich gefragt: Was ist nur aus der Union von Angela Merkel geworden? Was passiert da gerade in der Union? Lieber Herr Merz, diejenigen, die am Antrag mitgeschrieben haben, haben nach dem Prinzip gehandelt: Erst das Land, dann die Partei! Ich hätte mir gewünscht, dass diejenigen, die Ihre Rede geschrieben haben, auch nach diesem Grundsatz gehandelt hätten. Aber zur Sache.”
“Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung. Herr Merz, ich will das anhand meiner eigenen Geschichte beschreiben. Ich bin 2009 in dieses Parlament gekommen. Die SPD ist damals in die Opposition gegangen. Das war schwierig für uns, weil wir lange regiert haben. Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung erlebt, die nicht immer harmonisch war. Und trotzdem haben wir damals als SPD bei den großen internationalen Fragen, die abgestimmt wurden, nach dem Prinzip gehandelt: Erst das Land, dann die Partei. Erinnern Sie sich, Herr Merz, an das Karfreitagsgefecht, das erste Mal, dass deutsche Soldaten im Ausland gefallen sind. Trotzdem hat die SPD am Afghanistan-Mandat festgehalten, hat ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr abgegeben.”
“Wir stehen an der Seite derjenigen, die mutig und tapfer in der Ukraine kämpfen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Das machen wir mit diesem gemeinsamen Antrag deutlich. Herr Merz, mir war wichtig, diesen Punkt am Anfang meiner Rede zu nennen. Bei Ihnen hat es fünf Minuten gedauert, bis Sie zum ersten Mal etwas zum Krieg und zum Leiden der Menschen in der Ukraine gesagt haben. Ich habe hier eigentlich auf meinem Zettel stehen: Dank an die Union. Herr Merz, ich muss Ihnen das in aller Emotionalität sagen: Das hätte heute von Ihnen eine staatspolitische Rede werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden. Sie haben zu Ihren eigenen Leuten gesprochen. Ich will Ihnen sagen, Herr Merz: Ich bin dankbar dafür, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben. Danke an die vier Fraktionen und die Vorsitzenden!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Monaten führt Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Täglich sehen wir das Leid, das Putin und seine Vasallen über die Menschen im Land bringen: gezielte Tötung von Zivilisten, die Bombardierung von Krankenhäusern, von Schulen, von Kindergärten. Wladimir Putin trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Er wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen. Und wir werden alles daransetzen, dass er vor den zuständigen Gerichten dieser Welt für diesen brutalen Krieg zur Verantwortung gezogen wird. Es ist gut, dass wir heute hier im Parlament ein eindeutiges, ein unmissverständliches Signal aus der Mitte des Deutschen Bundestages setzen: Putin muss diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden!”
“Deswegen muss der russischen Seite klar signalisiert werden: Ihr habt euch da verrannt; ihr seid auf einem völlig falschen Weg; das, was ihr gerade tut, rückt diese europäische Friedensordnung in weite Ferne. Aber das Angebot, sich an den Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie wir Frieden und Stabilität in Europa organisieren, dieses Angebot bleibt bestehen. Herzlichen Dank. Bevor ich das Wort zu einer Kurzintervention Friedrich Merz erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne den Botschafter der Ukraine, seine Exzellenz Herrn Dr. Andrij Melnyk. Herzlich willkommen! Nun hat das Wort zur Kurzintervention Friedrich Merz.”
“Und, Herr Merz, ich weiß gar nicht, was unverständlich ist an der Aussage des Bundeskanzlers: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. – Ich meine, es waren nicht der Vorsitzende der FDP oder die Vorsitzenden der Grünen oder der SPD, die als Erstes gerufen haben: Aber SWIFT nehmen wir aus. – Das waren Sie. Sie haben der russischen Seite gezeigt, dass wir an dieser Stelle wackeln. Der Satz „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ muss aber von allen hier unterschrieben werden. Damit komme ich zu meinem dritten Punkt. Wir brauchen Klarheit und wir brauchen Konsequenz, wenn die russische Seite die Grenze politisch, geografisch überschreitet. Aber bis dahin konzentrieren wir uns doch jetzt bitte darauf, über Frieden zu reden.”
“Es geht jetzt darum, außenpolitisch alles zu tun, damit eine militärische Eskalation der Lage abgewendet werden kann. Zweiter Punkt, um den es geht – das sage ich ganz klar –: Wir benennen sehr deutlich, von wem die Eskalation ausgeht; das ist die russische Seite. Die Eskalation, die wir gerade erleben, geht von Russland aus, und wir blicken mit großer Sorge auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, auf die innenpolitische Entwicklung in Russland, auf die Verletzung des Völkerrechts. Wir sind da klar: Wenn die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen wird, dann gibt es eine klare, eine konsequente und eine entschiedene Antwort, die diese Bundesregierung mit den internationalen Partnern abgestimmt hat.”
“Herr Merz, das, worum es geht, ist doch, dass wir hier eine Bundesregierung haben, die mit Bedacht und lösungsorientiert in einer schwierigen Lage, wie wir sie an der russisch-ukrainischen Grenze haben, nach Lösungen sucht. Das ist das, was ich von einer Bundesregierung erwarte. Deswegen noch einmal ein großer Dank an Olaf Scholz, an Annalena Baerbock für das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Worauf kommt es jetzt an? Ich will hier ein paar Punkte klar benennen. Das Erste ist – und das müssen wir uns jeden Tag bewusst machen –: Mitten in Europa droht gerade ein Krieg. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt droht eine kriegerische Auseinandersetzung, die diesen Kontinent nachhaltig verändern kann. Deswegen geht es nicht um eine innenpolitische Debatte.”
“Ich habe mich gefragt – bei Ihrer Rede gerade und auch bei einigen Kommentaren, die ich in den letzten Tagen gehört habe –: Was wünscht man sich eigentlich von der Spitze des Landes? Wir hatten eine Bundeskanzlerin, die 16 Jahre – ich will das hier erwähnen – das Land gut geführt hat, indem sie Lösungen gefunden hat, statt auf Überschriften zu setzen. Das ist das, was ich auch jetzt von einer Bundesregierung erwarte. Es gibt andere Beispiele: ein konservativer Staatslenker in Großbritannien, der die Europäische Union kaputtmacht; ein Konservativer – und Freund ja gerade der CSU – in Ungarn, Herr Orban, der die Europäische Union kaputtmacht. Ich erinnere mich daran, wie die Junge Union nach der Wahl Herrn Trump als konservativen Staatslenker gefeiert hat; er hat auf Überschriften gesetzt, internationale Beziehungen aber kaputtgemacht.”
“Dafür ein großer Dank an dieser Stelle! Herr Merz – an dieser Stelle noch einmal: Glückwunsch zur Wahl! –, ich sage Ihnen auch: Ich habe mich gefragt, wie lange die ruhige, bedächtige Tonlage, die wir in den letzten Wochen von Ihnen erlebt haben, anhält. Sie haben recht: Außenpolitik ist kein Fußballspiel. – Ich sage auch: „Außenpolitik ist mehr als Schwarz und Weiß, Außenpolitik hat nicht diese simple Einteilung in Gut und Böse“, und ich habe eine Bitte: Außenpolitik dient auch nicht der Selbstfindung einer neuen Oppositionspartei. Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland immer davon geprägt war, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Konsens hatten, der größer war als eine Regierungsmehrheit, und ich wünsche mir – diesen Wunsch möchte ich äußern –, dass wir das beibehalten.”