Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
The complete record
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“Dass wir die Energiepreise gesenkt haben, indem wir Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer für Unternehmen senken, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage etwas gemacht haben, ist für Menschen in diesem Land wichtig. Ich will Ihnen für die Mutter, deren konkreten Fall Sie angesprochen haben, sagen, dass wir verabredet haben – und die Kollegin Prien arbeitet gerade daran –, dass wir seitens des Bundes den Ausbau der Kitainfrastruktur auf den Weg bringen, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Geld geben, um Kitas und Schulen zu stärken. Das ist für viele Alleinerziehende, – Danke schön. – für junge Familien ein wichtiges Signal in diesem Land. Sie dürfen nachfragen.”
“Liebe Kollegin Schwerdtner, ich kann dem so überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich angucken, was diese Bundesregierung gemacht hat, dann werden Sie feststellen: Das Wichtigste für viele Menschen in diesem Land ist, dass wir für die Sicherheit von Arbeitsplätzen kämpfen. Und das tut diese Regierung in Zeiten, die wahnsinnig turbulent sind, in denen viel Unruhe da ist. Wir legen den Fokus darauf, Arbeitsplätze zu sichern. Das ist für uns die Toppriorität, und das ist für viele Menschen wichtig. Dass wir Erleichterungen auf den Weg gebracht haben, wie beispielsweise die 17 Cent beim Tanken, ist für viele Pendlerinnen und Pendler ein wichtiges Signal gewesen.”
“Wir sind jetzt gerade dabei, die Strategie „Zoll 2030“ auf den Weg zu bringen, wo es nicht nur um eine Reform der Befugnisse, sondern auch der Strukturen geht. Mir geht es darum, dass der Zoll gerade an Schwerpunktorten, wie zum Beispiel Häfen, Flughäfen, an Orten, wo wir sehen, dass die Kriminalität dort zunimmt – ich konnte mir das gerade in Leipzig am Flughafen angucken –, wesentlich gestärkt wird, da die personellen Kapazitäten aufgebaut werden. Auf diesem Weg sind wir jetzt. Ich setze da auf die Unterstützung des Parlamentes. Vielen Dank. Ich bedanke mich auch. – Den Abschluss in dieser ersten Runde macht die Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner, bitte sehr.”
“Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe einige Punkte gerade genannt. Wir haben aber bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Beispiel haben Bärbel Bas und ich ein Gesetz vorangebracht. Gemeinsam mit Kollegin Hubig und dem Innenminister haben wir einen Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung vorgestellt. Es gibt also ganz viele einzelne Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. In meinem Verantwortungsbereich liegt beispielsweise der Zoll, dessen Befugnisse wir ausweiten. Auch personell wird der Zoll aufgestockt. Wenn Sie auf die letzten Wochen und Monate gucken, dann sehen Sie, dass der Zoll immer aktiver geworden ist und große Erfolge verzeichnet. Wir kommen also auch im Bereich der Betrugsbekämpfung voran. Sie dürfen nachfragen.”
“Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass ich mit meinem Ministerium an einem Aktionsplan arbeite. Wir werden ihn in ein paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wollen. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass der Staat ihm auf der Schliche ist, sich einfach selbst anzeigen kann und damit Straffreiheit erlangt. Das sind Dinge, die wir als Finanzministerium erarbeiten, die ich als Finanzminister vorstellen werde und die wir dann hoffentlich schnell in der Koalition umsetzen werden. Danke sehr. – Nun kommt die SPD-Fraktion dran. Das Wort hat Frau Frauke Heiligenstadt. Bitte sehr.”
“Aber der Hauptfokus dieser Regierung liegt jetzt darauf, schnell eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen und die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen zu stabilisieren. Danke schön. – Eine Nachfrage, bitte.”
“Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir haben jetzt verabredet, dass wir das zum 1. Januar 2027 umsetzen wollen. Sie haben aber recht: Das betrifft nicht alle unteren Einkommen. Ich will hier offen sagen: Gerade haben wir angesichts der haushalterischen Lage und der Entwicklungen, die wir in den sozialen Sicherungssystemen sehen, das Ziel, zu einer Beitragsstabilisierung zu kommen. Dann werden wir darüber beraten, ob es hier Entlastungsschritte geben kann.”
“Ja, das tun wir. Ich will für meinen Bereich als Finanzminister das Beispiel der Steuererklärung nennen. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle, wie etwa in Hessen, wo der Staat dabei hilft, die Steuererklärungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Da gibt es ein enormes Potenzial. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zeigen viele Möglichkeiten auf, wie wir als Staat Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger voranbringen können. Die Kollegin Bas und der Kollege Dr. Wildberger haben eine Initiative gestartet und dazu heute einen gemeinsamen Auftritt. Danke schön. Es ist das Ziel der Bundesregierung, das Leben für die Menschen einfacher zu machen. Jetzt kommt Bündnis 90/Die Grünen mit einer Frage. Frau Abgeordnete Katharina Beck hat das Wort. Bitte sehr.”
“Ich bin froh darüber, dass wir das umsetzen. Eine Nachfrage?”
“Vielen Dank für die Frage. – In der Tat, lieber Kollege, diese Reform basiert auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Ich bin dankbar dafür, dass wir das in der Regierung schnell umgesetzt haben und diesen Freitag die erste Lesung hier im Deutschen Bundestag stattfinden wird. Es geht um eine enorme Erleichterung für Familien, die in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes Wichtigeres zu tun haben, als zu den Behörden zu rennen und dort Formulare abzugeben. Deswegen werden wir sehr zügig dafür sorgen, dass den Familien, die schon ein Kind haben, das Kindergeld antragslos ausgezahlt wird, wenn noch ein zweites oder drittes Kind dazukommt. Zeitnah soll auch für das erste Kind das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Das ist ein wirklicher Fortschritt. Das ist ein Service für die Menschen in diesem Land.”
“Herr Espendiller, es geht mir überhaupt nicht darum, hier Schuldfragen zu adressieren. Es geht darum, dass wir miteinander darüber diskutieren, wie wir aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die wir ohne Zweifel haben, herauskommen. Aber noch mal: Diesen Krieg zu beenden, wäre ein wichtiger Schritt, um den Weg des Wachstums, das ja da war – Sie haben recht, wir mussten die Prognose nach unten korrigieren –, weiterzugehen. Der Weg, den wir in der Bundesregierung mit Fokus auf Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gehen, ist der richtige, um aus dieser Lage herauszukommen. Zum Thema „Europäische Union“ lassen Sie mich noch sagen: Sie wollen da raus. Ich glaube, dass die Europäische Union für uns sehr wichtig ist, um wirtschaftlich erfolgreich und sicherheitspolitisch stabil zu sein.”
“– Aber der Weg, den wir gehen, nämlich zu investieren, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und zu konsolidieren, ist richtig. Danke sehr. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sind unser Schwerpunkt. Sie haben die Möglichkeit für eine 30-sekündige Nachfrage. Bitte.”
“Herr Kollege Espendiller, Sie waren gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen. Aber von Ihnen selbst habe ich keine Antwort gehört. Aber ich will gern auf die Dinge eingehen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Der Weg, den diese Bundesregierung geht, ist, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, zu investieren, um dieses Land zu modernisieren, zu investieren, um die Wirtschaft zu stärken, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Das ist der richtige Weg. Die Verantwortung dafür, dass ein Krieg im Iran ausgebrochen ist, liegt nicht bei dieser Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Kanäle ins Weiße Haus auch nutzen, um dort deutlich zu machen: Dieser Krieg muss beendet werden. Dieser Krieg muss aufhören, weil er uns deutlich schadet.”
“– Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz. Bitte.”
“Dafür arbeiten wir hart an privaten Investitionen. Zweitens. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Strukturveränderungen auf den Weg bringen – das ist der zweite Schwerpunkt neben den Investitionen –: die Reformen im Bereich der Gesundheitspolitik, die Rentenreform, aber auch die Frage der Beschleunigung und des Bürokratieabbaus. Der dritte Punkt ist die Haushaltskonsolidierung, wo ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett etwas abverlangen muss. Aber es ist in diesen Zeiten, nachdem wir in den letzten Jahren sehr viel ausgegeben haben, um durch die Krisen zu kommen, auch richtig, dass wir jetzt konsolidieren. Um diese drei Punkte – Investieren, Strukturreformen und Konsolidierung – geht es. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Vielen Dank. Ich bedanke mich.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen. Mein Interesse ist ein starkes Deutschland, ein Deutschland, das sich in diesen Zeiten souverän und selbstbewusst behaupten kann, ein Deutschland, das Europa starkmacht, und auch ein Deutschland, das sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Daran sollten wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten. Dabei kommt es natürlich auch – darüber werden wir heute diskutieren – auf die Finanzpolitik an. Ich will ganz kurz einmal meine Schwerpunkte als Finanzminister nennen. Erstens. Wir haben gesagt, dass wir investieren wollen. Dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Dafür haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik auf den Weg gebracht.”
“All das hat im siebten Jahr der Krise auch Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier vor Ort. Ich war gestern und vorgestern beim Treffen der G7-Finanzminister in Paris. Da ist noch einmal deutlich geworden, was dieser Irakkrieg für massive Auswirkungen auch auf unser Zusammenleben hier hat. Wir sehen das an den Zapfsäulen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir in der Regierung Entscheidungen getroffen haben, um die Pendlerinnen und Pendler, diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar entlasten zu können. Aber ich will hier auch deutlich sagen: Dieser Krieg wird noch weitere Auswirkungen haben. Das sehen wir, wenn wir auf die globale Lage gucken. Das sehen wir, wenn wir auf die Frühjahrsprognose gucken und die wirtschaftliche Entwicklung betrachten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist die Regierung gut ein Jahr im Amt. Ich will das für mich noch einmal sagen: Es sind Zeiten mit sehr hoher Verantwortung, in der wir als Koalition, als Regierung Politik machen. Die Überschrift des Koalitionsvertrages lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wir sind im siebten Jahr der Krise. Wir haben die Pandemie erlebt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist unmittelbar mit Ausklingen der Pandemie ausgebrochen. Das war eine wahnsinnige gesellschaftliche Polarisierung. Jetzt ist da der Krieg in der Nahostregion, der Krieg, den Donald Trump im Iran begonnen hat.”
“Auf diesem Weg sind wir. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament und bin zuversichtlich, dass das Parlament unser Gesetz an der ein oder anderen Stelle noch besser machen wird. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Wir sorgen auch dafür, dass mehr privates Kapital im Umlauf ist. Wir brauchen dieses Kapital für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und für sichere Arbeitsplätze. Wenn viele Sparerinnen und Sparer ihr Geld in Depots bündeln, dann entsteht mehr Kapital, mit dem Investitionen finanziert werden können. Es ist doch besser, wenn wir das Geld in unserer Volkswirtschaft zum Wachsen nutzen und das Geld nicht auf dem Sparkonto oder etwa unter der Matratze jedes Jahr an Wert verliert. Wir machen uns also auf den Weg, um mehr Sicherheit im Alter, mehr Gerechtigkeit und mehr Wachstum zu schaffen. Wir schaffen Sparanreize, und wir reduzieren Bürokratie. Unser Ziel ist – und das will ich noch mal betonen –, dass unsere Reformen alle drei Säulen der Alterssicherung zukunftsfest machen: die gesetzliche, die betriebliche und eben die private.”
“Jede Einzahlung wird sich sofort lohnen, mit einer steuerlichen Förderung von bis zu 480 Euro pro Jahr. Familien erhalten zusätzlich eine Kinderzulage von bis zu 300 Euro pro Jahr und Kind. Junge Menschen profitieren weiterhin vom Berufseinsteigerbonus. Es gibt also viele Anreize, zu sparen. Ich will auch sagen: Wir werden in diesem Jahr die Frühstartrente für junge Menschen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass man sich schon früh mit den Kapitalmärkten und mit dem Startkapital für die Altersvorsorge auseinandersetzt. Wir werden Familien dabei unterstützen, früh privat für ihre Kinder vorzusorgen. An der Umsetzung arbeiten wir jetzt in der Bundesregierung. Das Ziel ist, auch bald hier im Parlament darüber zu diskutieren. Alles, was wir mit der privaten Altersvorsorge machen, ist doppelt gut. Wer spart, hat mehr im Alter.”
“Deswegen kommt jetzt eine Änderung bei der privaten Altersvorsorge. Wir machen es für alle leichter. Wir sorgen dafür, dass sich kleine Sparbeträge mehr lohnen. Wir werden ein Altersvorsorgedepot als einfaches Standardprodukt schaffen, mit klar gedeckelten Kosten. Jeder und jede kann flexibel wählen, was dann am besten zu einem passt. Wer auf Renditechancen des Kapitalmarkts setzen will, kann mehr Risiken eingehen, und wer Sicherheit sucht, hat verlässliche Garantien. Zugleich profitieren alle von den niedrigen Kosten, weil wir den Wettbewerb um die besten Angebote für die Altersvorsorge stärken. Besonders fördern wir die private Altersvorsorge von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von Familien mit Kindern. Wir wollen, dass sich mehr Menschen als heute leisten können, privat fürs Alter vorzusorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz in den Deutschen Bundestag ein. Es geht um die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, und das ist ein weiterer zentraler Baustein der Rentenreform dieser Koalition. Wir wollen eine stabile gesetzliche Rente. Wir haben die Stärkung der Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die private Altersvorsorge für alle, für alle Generationen und für alle Einkommen. Ich will betonen: Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit; denn es verringert die Gefahr der Altersarmut, wenn es Menschen gelingt, besser für das Alter vorzusorgen. Und egal, mit wem ich rede, überall höre ich: Die Riester-Rente war zu kompliziert, zu teuer, zu wenig flexibel. Viele sagen, sie würden ja gerne mehr ansparen, aber das geht nicht.”
“– wenn es um die internationalen Verpflichtungen geht. – Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat der Abgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann.”
“Vielen Dank. – Ich will noch mal betonen, dass es der Regierung wichtig ist, international ein verlässlicher Partner zu sein. Wir haben vor wenigen Tagen – der Bundeskanzler, die Ministerin Reem Alabali Radovan und Minister Carsten Schneider waren da – einen Durchbruch bei der Frage nach der Tropenwaldfinanzierung erzielt. Das war ein ganz wichtiges Signal; das betrifft uns auch hier in Deutschland. Ich konnte selbst am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg dazu beitragen, dass Deutschland im Rahmen des Global Funds 1 Milliarde Euro gibt. Da geht es um die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Es sind schon Zigtausend Menschenleben durch diesen Global Fund gerettet worden. Deutschland wackelt an keiner Stelle und ist dort verlässlicher Partner. Es ist mir wichtig, dass wir Kurs halten, – Herr Minister.”
“Vielen Dank für die Frage. – In der Tat – das will ich hier ganz offen sagen – ist das etwas, was wir im Blick haben müssen. Deswegen war wichtig, dass wir mit dem Sondervermögen über die nächsten zwölf Jahre ein klares Signal geben, dass es Planungssicherheit gibt. So wissen die Unternehmen, die beispielsweise im Baubereich tätig sind: Es lohnt sich nicht nur kurzfristig, Kapazitäten aufzubauen, sondern auch langfristig, weil durch die Investitionen, die wir jetzt auf den Weg bringen, lange gebaut werden kann. Ich habe den Investitions- und Innovationsbeirat im Finanzministerium eingesetzt, damit wir permanent monitoren: – Herr Minister, kommen Sie bitte zum Ende. – Wo sind die Probleme, und wo muss gehandelt werden? Vielen Dank. – Dann lasse ich jetzt noch eine Nachfrage zu: Herr Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist kein Entweder-oder, sondern es ist beides. Dann gibt es noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Ich kann mich gut daran erinnern, dass im Rahmen dieser Regierungsbefragung beispielsweise der Kollege Krieger von der Union eine Frage nach Start-ups gestellt hat. Insofern haben wir im Rahmen dieser Befragung bereits über die Innovationsfähigkeit unseres Landes geredet und darüber gesprochen, was die Bundesregierung, was diese Koalition sehr konkret tut, um Start-ups zu fördern. Das, worauf Sie hinauswollen, ist ein Konflikt, den ich in der Wirtschaft überhaupt nicht sehe. Wir müssen auf der einen Seite unsere Industrie – ich betone: wir können stolz darauf sein, dass wir eine solche starke Industrie in unserem Land haben – fit für die Zukunft machen. Und wir müssen auf der anderen Seite darauf setzen, dass die Techunternehmen der Zukunft auch in Europa und Deutschland eine gute Zukunft haben.”
“Ich kann mich wiederholen: Wir arbeiten daran, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt. Wir haben jetzt vier Jahre einer Schwächephase hinter uns. Vieles, was diese Regierung in den ersten sieben Monaten getan hat, wird dazu führen, dass die wirtschaftliche Stärke wieder wächst. Das zeigen auch die Zahlen. Wir sind nicht zufrieden damit, dass die Prognosen gerade bei 0,9 Prozent bis 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum liegen. Aber es ist ein erster Lichtblick, und wir arbeiten jetzt konzentriert daran, dass es besser wird. Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Birghan.”
“Das Zweite: Über die Anreizung von privaten Investitionen, beispielsweise über den Deutschlandfonds, sorgen wir dafür, dass viel privates Kapital, das in Deutschland brachliegt, genutzt wird, dass wir in diesem Land damit arbeiten können, sodass Wirtschaft und Arbeit gestärkt werden. Das Dritte: Wir haben uns als Bundesregierung insgesamt vorgenommen, dieses Land bürokratieärmer zu gestalten, Bürokratie abzubauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das alles wird unser Land voranbringen. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Ich hoffe, ich habe die Frage, die man Ihnen aufgeschrieben hat und die Sie vorgelesen haben, richtig verstanden. Ich will zu meiner Person sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich als Jugendlicher angefangen habe, mich gegen Rechtsextremismus in diesem Land politisch zu engagieren, und mit dafür gesorgt habe, dass in meiner Heimat, in der Lüneburger Heide, durch eine Demonstration, die wir organisiert haben, ein Nazizentrum geschlossen werden konnte. Darauf bin ich nach wie vor sehr stolz. Was die Frage, was wir für dieses Land tun, angeht, drei kurze Punkte: Das Erste – ich habe es erwähnt –: Wir haben ein Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das dieses Land modernisieren und zukunftsfähig machen wird.”
“Herr Kollege, Deutschland zieht sich doch nicht aus der internationalen Verantwortung zurück. Deutschland ist heute für viele internationale Organisationen der größte Geber, erst recht, nachdem die USA sich komplett zurückgezogen haben. Dass wir hier darüber diskutieren können, ob man noch mehr macht, ist legitim. Alle wissen, dass ich diese Kürzungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, umsetze, obwohl ich sie politisch heikel finde; das ist richtig. Aber bitte nicht unseren Umgang mit der internationalen Lage kleinreden! Deutschland tut viel, auch durch unsere Ministerinnen und Minister, die international unterwegs sind. Ich finde auch, dass es richtig ist, dass Deutschland international ein verlässlicher Partner ist. Zu der nächsten Hauptfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Adam Balten.”
“Ich habe mich nicht über die Dramatik beschwert. Ich glaube nur, wir sollten hier anders miteinander reden. Übrigens weise ich den Vorwurf der Trickserei mit aller Entschiedenheit zurück. Wir tun Dinge, die wir rechtlich tun können. Und ich glaube, das ist auch legitim. Was die Lücken angeht: Ein Gesamtpaket, das gerecht ist, wird nicht das eine Element haben, sondern es wird viele Elemente haben. Es geht um Gerechtigkeitsaspekte, es geht um Subventionen, es geht um wirtschaftliches Wachstum. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett auch gebeten, im Rahmen der effizienten Haushaltsführung genau zu gucken: Wie kann dort überall etwas eingespart werden? Das ist ein Bündel von Maßnahmen, und das werden wir zum richtigen Zeitpunkt auf den Tisch legen. Zu einer Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Mijatović.”
“Wir werden noch rechtzeitig Vorschläge zur Beseitigung der Lücken im Haushalt auch hier im Parlament miteinander diskutieren. Haben Sie eine Nachfrage dazu?”
“Frau Kollegin, ich glaube, man kann solche Fragen auch ohne eine solche Dramatik stellen. Ich beantworte sie dennoch sehr gerne. Ich will Ihnen hier sehr klar sagen: Für die Haushalte 2027/2028 – das habe ich auch öffentlich gesagt – arbeiten wir gerade an einem gerechten Gesamtpaket. Darum geht es: dass wir Maßnahmen ergreifen. Ich halte es für falsch, wenn man jetzt schon alles öffentlich diskutiert. Vielmehr muss am Ende ein Gesamtpaket dazu vorgelegt werden, wie wir mit der Frage umgehen, wie Lücken im Haushalt geschlossen werden. Meine feste Überzeugung ist – das will ich Ihnen sagen –: Das Allerwichtigste ist, dass wir dieses Land auf einen Wachstumskurs zurückbringen, dass wir dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Stärke nach vier Jahren der Schwäche in diesem Land zurückkommt. Dafür ergreifen wir viele Maßnahmen.”
“Aber jetzt ging es erst mal um die Sicherung der Arbeitsplätze. Danke schön. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.”
“Frau Dr. Verlinden, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich will hier noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Regierung mit dem Jahreswechsel 10 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um über die Gasspeicherumlage, über die Stromsteuersenkung und über die Netzentgelte für alle in diesem Land die Energiepreise zu drücken. Und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich musste erst mal den KTF aufräumen; darin war eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Hätte ich diese Lücke nicht vorgefunden – ich weiß, dass Sie wissen, dass Herr Habeck diese Lücke hinterlassen hat –, dann hätte man die Stromsteuersenkung für alle machen können. Kommen Sie bitte zum Ende. Es bleibt aber das Ziel dieser Regierung, dass wir, sobald die notwendigen Mittel da sind, diesen Schritt gehen. Herr Minister, kommen Sie bitte zum Ende.”
“Wir nehmen natürlich sehr ernst, was der IWF sagt. Das wird alles jetzt ausgewertet. Was das Thema Erbschaftsteuer angeht, da warten wir gerade auf ein Gerichtsurteil. Dann werden wir uns in der Bundesregierung natürlich mit der Frage beschäftigen, was dieses Urteil bedeutet, wie wir politisch damit umgehen. Da will ich für mich noch mal sehr klar sagen: Dann sind wir wahrscheinlich auch gezwungen, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Zu einer letzten Nachfrage hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.”
“– Jetzt hat die Abgeordnete Doris Achelwilm noch eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex.”
“Ich will Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen, dass ich ein Interesse daran habe, dass wir auch in Deutschland eine starke Luftverkehrsindustrie haben, dass die Arbeitsplätze bei der Lufthansa und bei anderen gesichert werden. Ich finde, es ist Aufgabe für eine deutsche Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Deswegen haben wir im vorletzten Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir das Thema Luftverkehrsteuer im Rahmen eines Gesamtpaketes angehen wollen. Es gibt noch weitere Maßnahmen, mit denen wir die Luftverkehrsindustrie stärken können. Und nachdem es das klare Signal aus dem Verkehrsministerium gab, dass man dieses Geld erwirtschaften kann, können wir damit auch ein Ziel des Koalitionsvertrages erreichen – Herr Minister. – und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Danke schön.”
“Wir werden auf Grundlage des Koalitionsvertrags in Prozesse eintreten, wo es beispielsweise darum geht, dass wir bei der Clankriminalität die Beweislast umdrehen, dass nachgewiesen werden muss, woher das Geld kommt. Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt. Wir werden auch den Zoll neu aufstellen. Im ersten Quartal 2026 werde ich Vorschläge zur Neustrukturierung des Zolls machen, weil wir den Zoll noch schlagkräftiger, noch effizienter machen wollen und weil wir ihn auf die großen Aufgaben, die vor ihm liegen, ausrichten wollen. Das sind einige Stichworte. Das Thema wird uns in der ganzen Legislatur weiter beschäftigen, und wir müssen da am Ball bleiben. Danke. – Haben Sie eine Nachfrage? – Nein. Es gibt aber aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage: der Abgeordnete Johannes Wagner.”
“Vielen Dank, liebe Kollegin Heiligenstadt. Nur ein paar kurze Stichworte, aber eine Sache, die wir gemeinsam vorangebracht haben, ist, die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex zu verlängern. Ich will auch hier in Erinnerung rufen, dass wir mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen ganz wichtigen Impuls gesetzt haben, wenn es darum geht, dass die Schwarzarbeit, dass der Sozialbetrug bekämpft wird. Das hat auch umfangreich die Möglichkeiten, die der Zoll hat, gestärkt. Ich erlebe immer wieder, dass es aus dem Zoll heraus eine große Bestätigung für dieses Gesetz gibt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir machen jetzt weiter.”
“Ich gucke mir diesen Antrag und das Papier gerne an, das Sie dort vorbereitet haben. Ich habe vorhin ja schon mal deutlich gemacht: Es gab Bereiche, wo wir sehr gerne auch Vorschläge der Grünen übernommen haben, so etwa bei den Aufbewahrungsfristen. Und insofern prüfe ich gerne die Vorschläge, die Sie dazu gemacht haben. Jetzt hat das Wort zur nächsten Hauptfrage die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.”
“– Und dann hat noch die Abgeordnete Karoline Otte das Wort.”
“Kein Ministerium neben dem Verteidigungsministerium profitiert so stark wie das Verkehrsministerium und vor allem der Bereich Schiene. Insofern muss ich es zurückweisen, wenn Sie sagen, da werde nichts gemacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kollege Schnieder wird dort mit großer Kraft investieren und wird für Investitionen in unsere Schiene sorgen. Und dann will ich Ihnen aber auch sagen: Wir halten uns an die verabredeten Spielregeln, was die Zusätzlichkeit von Investitionen angeht. Und wenn Sie bei den Grünen mit dieser Leidenschaft, mit der Sie hier für die Zusätzlichkeit von Investitionen werben, auch mal mit den Landesregierungen reden würden, wo Sie beteiligt sind oder wo Sie sogar – Kommen Sie bitte zum Ende. – den Ministerpräsidenten stellen, dann kommen wir dem Ziel näher, dass wir unser Land voranbringen. – Vielen Dank. Danke.”
“– Als Nächster hat dann das Wort der Abgeordnete Matthias Gastel.”
“Ich finde die Ungeduld und den Elan sehr begrüßenswert und finde das auch richtig; das braucht man in der Politik. Und trotzdem will ich noch einmal sagen: Diese Regierung ist jetzt seit knapp über sieben Monaten im Amt. Wir haben uns darauf konzentriert, zwei Haushalte auf den Weg zu bringen. Wir haben uns darauf konzentriert, das Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Sie haben die Gerechtigkeitsaspekte angesprochen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir dafür sorgen, dass die Züge pünktlicher fahren, dass die Kitas und die Schulen besser ausgestattet sind, wenn wir dafür sorgen, dass das schnelle Internet auch im ländlichen Raum ankommt, ist das alles Teil von Gerechtigkeit. Kommen Sie bitte zum Ende. Und was die Einkommensteuerreformen angeht, da habe ich vorhin gesagt: Das werden wir in dieser Legislatur angehen. Vielen Dank.”
“Ich muss Ihnen sagen: Mir ist nicht bekannt, dass es zu einem Verfahren kommt. Wir führen sehr gute Gespräche mit der Europäischen Kommission. Und Folgendes will ich auch sagen: Es wird insgesamt in Europa gesehen, dass wir hier jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um dies in die Sicherheit und damit auch die Europas zu investieren. Das wird begrüßt. Über die nationale Ausweichklausel sind uns ja auch europäische Spielräume gegeben, und diese nutzen wir gerade. Ich habe jetzt sehr viele Nachfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde drei Nachfragen davon zulassen und dem Kollegen Dzienus als Erstem das Wort geben.”
“Ich bin aber sehr optimistisch – diese Konstruktivität habe ich in der Debatte in der Kommission auch wahrgenommen –, dass man dort einen gemeinsamen Abschlussbericht haben will. Allerdings – das will ich hier auch sagen –: Am Ende ist das ein Bericht, mit dem wir dann als Parlament, Regierung, Opposition umgehen werden. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir am Ende das umsetzen, was im Koalitionsvertrag drinsteht: dass wir mehr Investitionen für dieses Land für die Zukunft erreichen wollen. Ihre Nachfrage.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Lang, für die Frage. – Jetzt muss ich gestehen, dass wir im Koalitionsvertrag ja festgehalten haben, dass diese Kommission bis zum Jahresende Vorschläge vorlegt. Aber das einvernehmliche Signal der Kommission – und mit Expertinnen und Experten sollte man sich nicht anlegen – lautet: Wir brauchen ein bisschen länger. Mittlerweile ist sehr klar, dass im ersten Quartal 2026 ein Abschlussbericht vorliegen wird. Ich war jetzt gerade zu Gast in dieser Kommission. Ich habe die Atmosphäre dort als sehr konstruktiv erlebt. Jetzt muss man sich aber auch nichts vormachen. Es gibt unterschiedliche Blickwinkel auf die Frage: Wie geht man mit den bestehenden Schuldenregeln um?”