Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
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“Wir wollen, dass die Wirtschaft, das Handwerk, der Mittelstand, die Industrie gestärkt werden, dass neue Jobs entstehen, dass Wissenschaft und Forschung ein starker Motor für Innovation sind. „Made in Germany“ soll für Qualität, für ein modernes Land, für unsere Zukunft stehen. Und ich will hier explizit betonen, dass zu einer starken Wirtschaft auch starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören, dass starke Mitbestimmung und starke Gewerkschaften dazugehören. Deswegen ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag auch schreiben: Wir wollen die Tarifbindung in unserem Land erhöhen. – Das ist ein wichtiger Punkt. Wer etwas leistet, muss auch belohnt werden durch gute Löhne. Und dafür steht mehr Tarifbindung. Deswegen werden wir das in dieser Legislatur umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind doch beeindruckt und auch motiviert von den vielen Gesprächen, die wir in unseren Wahlkreisen führen, etwa wenn wir dort mit Menschen, mit Familien reden, die sich nicht sicher sind, ob ihr Arbeitsplatz in wenigen Monaten noch existiert. An den Küchentischen wird darüber geredet, ob man das Haus noch weiter abbezahlen kann, ob die Ausbildung für die Kinder noch weiter finanziert werden kann. Deswegen sendet dieser Koalitionsvertrag das klare Signal: Wir wollen die wirtschaftliche Stärke unseres Landes wieder nach vorne bringen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deswegen ist das das Thema Nummer eins im Koalitionsvertrag. Wir wollen die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke in unserem Land sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie haben das Land in schwierigen Zeiten am Laufen gehalten. Sie verdienen eine Regierung, die ihnen mit Respekt begegnet, und eine Regierung, die hart für sie arbeitet. Das haben wir uns vorgenommen. Deswegen werden wir investieren in Kitas und in Pflege, in Bildung, in Wohnraum, in sichere Renten. Wir wollen zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken, und wir werden Verbesserungen beim Kindergeld erreichen. Zuallererst gilt aber: Wir müssen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und müssen die Arbeitsplätze in diesem Land sichern.”
“Deswegen von dieser Stelle aus auch ein Dank an Jörg Kukies und an die vielen Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, die dafür sorgen, dass unser Land gut funktioniert. Wir tragen Verantwortung für Deutschland. „Verantwortung für Deutschland“, das ist die Überschrift des Koalitionsvertrages. Wir haben den Anspruch, dass jetzt schnell spürbar wird, dass sich etwas verändert in unserem Land. Wir haben uns vorgenommen, Deutschland schneller, einfacher und gerechter zu machen. Wir wollen diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die Verantwortung übernehmen: auf der Arbeit, im Ehrenamt, in den Familien. Wir wollen arbeiten für die hart arbeitende Mitte unseres Landes. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren vieles getragen haben – und die manches, wie etwa eine marode Infrastruktur, ertragen haben.”
“Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir hier einen Koalitionsvertrag verabredet haben, der Chancen für unser Land eröffnet, dass wir die Regierungsgeschäfte gut übergeben haben. Das ist ein festes Fundament unserer Demokratie. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, und allen voran möchte ich an dieser Stelle Olaf Scholz für seine Arbeit als Bundeskanzler danken. Und lassen Sie mich das hier auch anfügen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte meinem Amtsvorgänger Jörg Kukies für das danken, was er in wenigen Monaten alles für unser Land geleistet hat. Ich bin beeindruckt davon, was ich in den ersten Tagen im Finanzministerium erleben durfte. Es sind hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Der Übergang von Olaf Scholz zu Friedrich Merz war geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen Demokraten. Mit dem Koalitionsvertrag und den zuvor bereits beschlossenen Grundgesetzänderungen haben wir gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir in der demokratischen Mitte zusammen handeln und wenn wir Brücken bauen über unterschiedliche Standpunkte hinweg. Es war ein geordneter, ein von Respekt getragener Machtwechsel, den wir hier in Deutschland erlebt haben. Und ich will betonen: Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir sehen in vielen anderen Staaten, dass Institutionen, dass die Justiz, die freie Presse, dass individuelle Grundrechte angegriffen werden.”
“Ich helfe Ihnen sehr gerne. Das will ich hier ausdrücklich als meine private Meinung markieren. Da kann ich mich jetzt auch in meiner neuen Rolle nicht verstellen: Seitdem ich Mitglied dieses Parlaments sein darf, habe ich als Abgeordneter dafür gekämpft, dass auch wir als Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung gehen. Ich finde, das wäre ein richtiger Schritt; aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren. Wir haben in der Bundesregierung gesagt: Es kommt zu einer Reformkommission, die Vorschläge dazu machen soll. – Ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören. Ich glaube, das wäre sinnvoll, und es wäre auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind. Dann kommen wir zu Herrn Meiser.”
“Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass ich der Kommission, die dazu Vorschläge machen wird, nicht vorgreifen will. Aber insgesamt können wir heute feststellen, dass beispielsweise zu wenige Menschen im Riester-System sind. Wir müssen den Anspruch haben, dass viel mehr Menschen auf diesen Teil der privaten Rente zugreifen. Wir müssen uns daher fragen: Wie können wir das politisch ermöglichen? Das ist die Aufgabe. Das ist das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, und das werden wir auch umsetzen. Wir machen jetzt mit Herrn Eckert weiter.”
“Wir wollen mit einer Frühstartrente dafür sorgen, dass junge Menschen schon zeitig herangeführt werden an all das, was im Rentenbereich über Fondslösungen möglich ist. Also, das alles werden wir zügig angehen. Wir haben gerade schon über die Rentenreform und die Rentenkommission gesprochen. Wir waren uns einig, dass alle drei Säulen gestärkt werden müssen. In dem Sinne werden wir die Rentenreform dann auch umsetzen.”
“Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eine Sache betonen, die mir sehr wichtig ist: Wir können sehr froh sein, dass wir eine so starke gesetzliche Rente in Deutschland haben und dass wir auch in den letzten Jahren immer darauf geachtet haben, dass die gesetzliche Rente stabilisiert wird. Das haben wir auch in der Koalition verabredet: dass das Rentenniveau jetzt sehr schnell bei 48 Prozent gesichert wird und dass Menschen in diesem Land, die hart arbeiten und viel dafür getan haben, dass wir in einem starken Land leben, mit einer auskömmlichen Rente rechnen können. Darüber hinaus gibt es die klare Verabredung, dass wir die private Rente reformieren und sie stärken und dass wir auch die betriebliche Rente reformieren und stärken.”
“Und trotzdem werden wir Druck machen, dass wir in Europa treibende Kraft sind. Ich finde, das muss unser Anspruch sein, erst recht in diesen Zeiten. Wenn es zu dieser Hauptfrage keine Nachfragen mehr gibt, dann kommen wir zum nächsten Hauptfragekomplex, in dem Fall zur Unionsfraktion. – Dr. Carsten Brodesser.”
“Wir brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns befinden, wo wir mehr Europa denn je brauchen, darauf ankommt, dass wir jetzt die nächsten Schritte gehen: mit der Kapitalmarktunion, mit der Bankenunion – mit genau diesen Prozessen –, und dass wir als Deutschland auch mit Frankreich und Polen die treibende Kraft sein müssen, um bei den europäischen Einigungs- und Vertiefungsprozessen voranzukommen. Das ist doch das klare Signal, das diese Bundesregierung sendet. Aber seien Sie sicher: Wir werden darauf achten, dass der Finanzstandort Deutschland und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auch gewahrt bleiben.”
“Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Thema, das gestern bei den Beratungen in Brüssel eine Rolle gespielt hat, wo wir deutlich gemacht haben, dass wir als deutsche Bundesregierung darauf drängen werden, dass die Interessen der Verbraucher und der Unternehmen auch berücksichtigt werden. Wir befinden uns jetzt in Europa in einem gemeinsamen Prozess, diesen Weg zu definieren und auch auf die Interessen, die wir dort einbringen, zu achten.”
“Frau Kollegin, ich bitte ein bisschen um Verständnis: Ich bin erst sieben Tage im Amt. Gemäß den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, nehme ich die Forderungen, die der Verein Bürgerbewegung Finanzwende erhoben hat, sehr ernst. Auch die politischen Äußerungen waren, dass es mein Anspruch ist, das ernst zu nehmen, das jetzt im Ministerium aufarbeiten zu lassen und dann Entscheidungen zu treffen. Aber dafür brauche ich einen vollständigen Überblick. Sie alle verstehen, dass ich, nachdem ich zwei Tage bei den Sitzungen des Ecofin-Rats und der Eurogruppe in Brüssel war, in den ersten sieben Tagen nicht alles erledigen konnte. Aber das, was dort im Raum steht, muss klar aufgearbeitet werden, und es muss dann zu politischen Entscheidungen kommen, und die werde ich als Finanzminister treffen. Dann Herr Gottschalk bitte.”
“Es bleibt bei dem, was ich gerade gesagt habe: Die Hinweise, die mich in den letzten sieben Tagen erreicht haben, nehme ich sehr ernst. Ich lasse mir das jetzt im Ministerium aufbereiten, und es wird dann Entscheidungen geben. Aber hier im Parlament kann ich heute noch keine verkünden. Jetzt habe ich noch zwei Nachfragen zu diesem Komplex aus der AfD-Fraktion: einmal von Frau Nieland und einmal von Herrn Gottschalk. Ich beginne mit Frau Nieland.”
“Und insofern sind die Hinweise, die mich jetzt auch in den ersten sieben Tagen als Finanzminister erreicht haben, welche, die ich im Haus mit dem klaren Ziel aufarbeiten lasse, dass niemand, der in diesem Land Betrug begangen hat oder plant, es zu tun, davonkommt. Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass der Rechtsstaat hier eine klare Antwort an diejenigen gibt, die meinen, sie könnten sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuerbetrug bereichern.”
“Vielen Dank für die Glückwünsche, und ich freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit, die wir an vielen Stellen sicherlich haben werden. – Ich verweise auf den Koalitionsvertrag, wo wir ja gezielt zur Frage Cum-Cum festgehalten haben, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen werden. Ich habe natürlich verfolgt, was es an öffentlichen Forderungen in den letzten Tagen gegeben hat. Das war auch Thema am Rande der Landesfinanzministerkonferenz. Und ich will Ihnen sagen: Ich nehme das sehr ernst, und ich werde als Finanzminister einen Schwerpunkt setzen auf den ganzen Bereich der Bekämpfung von Steuerbetrug, von Steuerhinterziehung, von Steuerkriminalität, die es in diesem Land gibt.”
“Die stellt jetzt seitens der Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.”
“All diese Dinge werden auch dazu beitragen, dass die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Trotzdem entlässt es uns nicht aus der Pflicht; und das haben wir klar verabredet. Und noch mal: Vielleicht hätte man den Mut auch schon vorher haben müssen. Aber wir haben uns fest vorgenommen, dass wir zur Strukturreform kommen: in der Krankenversicherung, in der Pflege, in der Rente. Man kann hier kritisieren, dass 2027 zu spät ist; diese Kritik muss man auch akzeptieren. Und trotzdem haben wir gesagt: Das sind so umfassende Systeme, dass wir Zeit brauchen, um mit Expertinnen und Experten zu beraten. Und das werden wir jetzt in den nächsten Monaten sehr schnell angehen, und wir werden dann in der Bundesregierung auch zu Entscheidungen kommen. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage.”
“Sehr geehrte Kollegin, wir sind auch kurzfristig mit diesen Meldungen konfrontiert worden. Glauben Sie mir, dass das Ministerium daran arbeitet. Dass wir auch Lösungen finden werden, ist völlig klar. Wichtig ist für uns aber – das will ich hier noch mal betonen; und das ist auch der Punkt, den der Kollege Frei und ich hier immer wieder deutlich angesprochen haben –: Wir wollen jetzt Wachstum generieren. Wir wollen Arbeitsplätze sichern in diesem Land. Das ist auch wichtig für die sozialen Sicherungssysteme, dass wir nach drei Jahren endlich wieder zu einem vernünftigen Wachstum in diesem Land kommen. Deswegen muss der Haushalt jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Deswegen brauchen wir jetzt Maßnahmen für Elektromobilität, Maßnahmen für niedrige Energiepreise und für mehr Investitionen.”
“Ich habe jetzt drei Wortmeldungen, die ich hier noch drannehmen würde, bevor wir dann zum letzten Hauptfragenkomplex kommen würden, und zwar würde jetzt Herr Limburg drankommen, dann Herr Meiser und zum Schluss Frau Heitmann, nur damit Sie jetzt die Rednerreihenfolge haben. Dann gehen wir weiter. Herr Limburg, bitte.”
“Wir können uns selbstkritisch fragen, ob man vielleicht in der letzten Legislatur mehr hätte machen können. Ich will hier aber auch sagen: Wir werden erleben, dass viele der Reformen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßen hat – etwa die Krankenhausreform –, auch zu Einsparungen im Gesundheitsbereich führen. Wir werden sehen, dass das alles seine positive Wirkung entfalten wird. Aber wir können nicht stehen bleiben, und deswegen haben wir gesagt, dass es jetzt im Rahmen der Reformkommission zügig zu Entscheidungen kommen muss, wie wir das Gesundheitssystem, das Pflegesystem, das Rentensystem effizienter gestalten. Am Ende will ich Ihnen auch sagen: Einfache Antworten wie: „Dann sollen die Leute einfach länger arbeiten“, oder: „Wir kürzen Leistungen im Gesundheitssystem“, sind nicht die Antworten, die wir geben wollen.”
“Lieber Kollege Dahmen, ich habe es vorhin erwähnt: Die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Wir haben dort gemeinsam auf die Zahlen geblickt – das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen –, und wir haben für uns gesagt: Wir müssen zu Strukturreformen im Bereich der Krankenversicherung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Rente kommen, weil es sonst dazu kommen kann, dass mit der Kettensäge und der Axt Hand an den Sozialstaat gelegt würde. Deswegen muss es uns gemeinsam gelingen, hier im Parlament und in der Regierung zu vernünftigen Reformen zu kommen. Sie haben recht, dass wir Zeitdruck haben; das will ich überhaupt nicht abstreiten.”
“Und trotzdem – noch mal – werden wir in der Bundesverwaltung so effizient sein können, dass wir über Digitalisierung und über Effizienzsteigerung dann am Ende auch zum Stellenabbau kommen. Nächster Fragesteller: Herr Dr. Dahmen.”
“Lieber Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, dass ich die genaue Zahl gerade nicht beziffern kann. Aber es ist in der Tat Fakt, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, in der Bundesverwaltung insgesamt die Stellen zu besetzen, Nachwuchs zu finden, und dass wir uns natürlich Gedanken machen über die Fragen: Wie können wir effizienter arbeiten? Wie kann über Digitalisierung gesteuert werden? Ich will auch diesen Punkt offen ansprechen – es war Teil der Koalitionsverabredung, dass wir das deutlich machen –: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, die hier Arbeit aufnehmen und hier auch mitgestalten. Also, diese Punkte sind als Herausforderungen benannt, und die werden wir angehen müssen, wenn wir weiterhin alle Stellen in unserem Land besetzen wollen.”
“Ich habe es doch gerade gesagt: Für die Rechtsgrundlage ist der Innenminister zuständig. Diese wird es geben. Das liegt im Entscheidungsspielraum des Innenministers und erfolgt auf Weisung des Innenministeriums. Ich dagegen habe hier politisch deutlich gemacht, was für uns wichtig ist und was auch der Bundeskanzler klar geäußert hat. Als weitere Fragestellerin kommt noch Frau Mihalic.”
“Frau Kollegin, ich habe das gerade zweimal betont, und ich will dabei bleiben. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verabredet: Es gibt mehr Grenzkontrollen. Das führt zu mehr Zurückweisungen. Es ist keine nationale Notlage. Wir machen keine Alleingänge. Und wir handeln im Rahmen des Europarechts. Alles Weitere wird der Bundesinnenminister dann erklären. Ich gucke mal in die Reihen. Wir nehmen zunächst den Pulk Bündnis 90/Die Grünen. Erst hat sich Herr von Notz gemeldet, dann Herr Eckert, dann Irene Mihalic. Zum Schluss hat sich noch Frau Polat gemeldet. In dieser Reihenfolge machen wir das. – Wir beginnen mit Herrn von Notz.”
“Frau Kollegin, ich will noch mal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Ich berufe mich dabei auf die Äußerung des Bundeskanzlers, der gesagt hat: Das ist europarechtlich gedeckt. Die genaue Erklärung für das Vorgehen und das, was da passiert, wird vom Bundesinnenminister an dieser Stelle kommen. Aber es ist für uns wichtig – und das ist auch an jeder Stelle klar gewesen –, dass das Europarecht eingehalten werden muss und eingehalten wird. Nachfrage dazu noch?”
“Das ist auch international ein wichtiges Zeichen, was den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes angeht. Und das werden wir auch im Rahmen der Haushaltsaufstellungen umsetzen. Ich bin mir sicher, dass das in unserem Land neben den öffentlichen Investitionen dazu führen wird, – Herr Bundesminister, Sie müssen zum Ende kommen. – dass wir einen wirklichen Booster auch bei den privaten Investitionen bekommen. Wir kommen jetzt zum dritten Themenkomplex. – Ich will allerdings noch mal sagen: Die Nachfragerunde hat 30 Sekunden für den Fragesteller und den Antwortenden. Die Runde beginnt jetzt mit Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellt eine neue Hauptfrage.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat: Das sind die Verabredungen, und die sind notwendig. Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass wir etwas tun wollen, damit die Arbeitsplätze gesichert sind, damit die Unternehmen über das hinaus investieren, was wir als Staat investieren. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wollen wir auch Investitionen bei den Unternehmen anregen. Deswegen werden wir sehr zeitnah die Superabschreibung, die degressive AfA, um 30 Prozent auf den Weg bringen. Wir haben auch verabredet – das wird ein gemeinsames Gesetz sein –, dass wir dann direkt in die Senkung der Unternehmensteuer einsteigen, die wir ab dem 01.01.2028 um jeweils 1 Prozent für die nächsten fünf Jahre vorsehen.”
“Genau in diesem Sinne muss es jetzt auch funktionieren: auf der einen Seite unsere Sicherheit schützen, dafür sorgen, dass irreguläre Migration begrenzt und gesteuert wird, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass das, was wir an Europa so schätzen, dass wir offene Grenzen haben und dass wir zusammen kooperieren, nicht gefährdet ist. Und so verstehe ich auch meine Aufgabe: mit darauf zu achten, dass das nicht gefährdet ist. Dann hatten sich aus der Unionsfraktion Herr Gramling und Herr Güntzler gemeldet. – Herr Gramling.”
“Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube – man kann das so sagen –, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Alles, was wir tun müssen und tun werden und jetzt auch tun, muss europarechtskonform sein und muss auch die Integrität und die Stärke unseres Kontinents voranbringen. Deswegen ist das ja eine schwierige Ausbalancierung. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass auch in Zeiten, als wir zusammen regiert haben, die damalige Bundesinnenministerin Faeser in enger Abstimmung auch mit unserem grünen Koalitionspartner Grenzkontrollen durchgeführt hat, dass Zurückführungen stattgefunden haben und ausgeweitet wurden und – auch das will ich sagen – die Schleuserkriminalität bekämpft wurde. Das war immer ein schwieriger Spagat; aber am Ende hat es gute Lösungen gegeben.”
“Was die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die Krankenversicherung angeht: Wir haben uns vorgenommen, über Kommissionen genau auszuloten, wie wir auch hier zu Einsparungen kommen können. Das Problem der steigenden Sozialversicherungsbeiträge ist klar adressiert. Ich muss Sie noch mal auf die Zeit hinweisen. Das nehmen wir auch ernst, und da gehen wir ran. Das war der erste Themenkomplex. – Wir kommen jetzt zum zweiten Themenkomplex. Fragesteller ist dann Dr. Klaus Wiener von der Unionsfraktion. Ich bitte noch mal, die Uhr im Blick zu haben. Wenn es anfängt, gelb zu blinken und dann in Rot übergeht, müsste man bitte zum Ende kommen. Ich würde gerne noch einen weiteren Themenkomplex zulassen können. Deswegen bitte ich noch mal, etwas stärker darauf zu achten. Herr Dr. Wiener, bitte.”
“Herr Kollege Gottschalk, ich will noch mal betonen, was ich gerade gesagt habe: Es war richtig, dass wir Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, schnell Schutz gegeben haben, dass wir sie aufgenommen haben, dass sie im Bürgergeld waren, wo sie nach den Prüfungen eh gelandet wären. Aber wir haben jetzt im Koalitionsvertrag verabredet, dass das künftig nicht mehr gelten wird, dass diejenigen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, künftig nicht mehr im Bürgergeld sein werden – das vielleicht als Klarstellung zu dem, was dort verabredet ist. Wir haben verabredet – ich habe es an zwei Stellen beschrieben –, dass wir den Druck bei denen erhöhen werden, die sich komplett verweigern, und bei denen, die sich in der Schwarzarbeit befinden. Herr Klingbeil, könnten Sie auf die Uhr blicken!”
“Ich will gerne kurz anmerken, dass es zu Beginn einer jeden Legislatur so ist, dass sich Ministerien neu aufstellen und diese auch Personalentscheidungen treffen. Wir haben mit dem Organisationserlass Umstrukturierungen veranlasst; das haben Sie alles verfolgt. Da sind wir in der Regierung natürlich gerade mitten in den Abstimmungen. Aber es gilt das, was im Koalitionsvertrag verabredet ist: dass wir in der Summe Personal in den Bundesbehörden, in den Ministerien abbauen, dass wir dafür sorgen, dass es am Ende der Legislatur weniger Personal ist als zu Beginn der Legislatur und dass damit auch Einsparpotenzial gehoben wird. Das ist die klare Verabredung, die wir in der Bundesregierung getroffen haben. Und ich als Finanzminister werde auch darauf achten, dass da alle mitmachen. Dann zum Abschluss noch Herr Gottschalk.”
“Aber wir haben uns vorgenommen – das will ich hier noch mal deutlich betonen –, dass es sehr schnell zu einem Absenken der Energiekosten kommt, weil das einer der Faktoren ist, mit dem wir dafür sorgen können, dass unser Land starkgemacht wird, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden und dass wir international auch wieder wettbewerbsfähiger werden, als es heute der Fall ist. Und seien Sie sich sicher: Ihre Fragen werden wir dann im Haushaltsverfahren sehr schnell klären. Es gibt jetzt noch zwei Fragen; die behandeln wir jetzt noch. Ich bitte noch mal, bei der Antwort auf die Antwortzeit von 30 Sekunden zu achten. Ich würde jetzt Herrn Eckert von Bündnis 90/Die Grünen und danach noch Herrn Gottschalk drannehmen. – Dafür ist eine Befragung tatsächlich da.”
“Also, erst mal will ich unterstreichen, was der Kollege Frei hier deutlich gemacht hat: dass wir uns mit der Regierung vorgenommen haben, sehr schnell anzugehen, was im Bereich der Energiepreise an großen Herausforderungen vor uns liegt. Wir alle wissen, glaube ich, aus den zahlreichen Terminen, die wir bei den Unternehmen, bei den Betriebsräten und bei den Gewerkschaften haben, dass das eine der größten Herausforderungen ist. Deswegen ist die klare Verabredung, dass wir die Netzentgelte senken. Wir sind jetzt gerade im Aufstellungsverfahren für den Haushalt. Ich bitte da um ein bisschen Geduld, bis wir dann klar sagen, wie die Ziffern sein werden, an welchen Stellen was sein wird.”
“Auch der soll noch vor der Sommerpause – voraussichtlich im Juli – im Kabinett beschlossen werden, sodass dann ebenfalls im September – das wird ambitioniert; aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam gut hinkriegen – der Haushalt für 2026 beraten werden kann. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragesteller. Es hatte sich Herr Dr. Kraft gemeldet.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich muss sagen, dass das nicht ganz allein in meiner Hand als Bundesfinanzminister liegt, weil wir das zusammen festlegen. Die Haushaltshoheit liegt beim Parlament, also bei den Kolleginnen und Kollegen hier vor mir. Aber die Vorstellung, die ich und die wir in der Regierung haben, ist, am 25.06. im Kabinett den Haushalt zu beschließen, ihn dann in Ihre Hände im Parlament zu geben und sehr schnell nach der Sommerpause, nachdem dann die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch ausreichend Zeit hatten, sich mit den Vorschlägen der Regierung zu beschäftigen, zu einem Haushalt für 2025 zu kommen und damit dann auch die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Wenn ich das noch anfügen darf: Parallel dazu werden wir jetzt sehr schnell in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 2026 einsteigen.”
“Herr Brandner, Sie haben gerade offenbart auch, wie Sie auf Menschen gucken, die wegen des Krieges in den letzten Jahren aus der Ukraine geflohen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Wladimir Putin diesen Krieg sofort stoppt, sodass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ja, solange dieser Krieg stattfindet, werden wir in Deutschland eine unterstützende Kraft für die Menschen aus der Ukraine sein. – Danke.”
“Herr Brandner, wir haben die Einsparpotenziale definiert. Wir wollen beispielsweise den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich verweigern, die nicht mitmachen und nicht mit dem Staat kooperieren. Wir haben weitere Einsparpotenziale definiert. Wir wollen den Druck auf die Menschen erhöhen, die im Bürgergeld sind und bei der Schwarzarbeit erwischt werden. Aber ich will Ihnen auch sehr klar sagen: Wir können froh und stolz sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der funktioniert, der sich um Menschen kümmert, die gestolpert sind, die hingefallen sind, der sich kümmert um Menschen mit Behinderung, der sich beispielsweise um Alleinerziehende kümmert, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben; das ist ein riesiger Skandal.”
“Wir haben beschrieben, dass wir im Klima- und Transformationsfonds und auch beim Bürgergeld zu Einsparungen kommen werden. All das ist im Koalitionsvertrag festgehalten, und das werden wir umsetzen – Sie haben von Schulden geredet –, zuzüglich zu den ganzen Investitionen, die wir auch für die Zukunft und die Modernisierung unseres Landes vornehmen werden. Herr Brandner, haben Sie eine Nachfrage?”
“Herr Kollege Brandner, lassen Sie mich erst mal vorweg bitte sagen, dass Unwahrheiten nicht dadurch richtig werden, dass man sie permanent wiederholt. Es wurde dagegen geklagt, dass der Deutsche Bundestag der vorangegangenen Legislatur Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht hatte. Diese Klagen sind alle gescheitert. Das heißt, dass unsere Demokratie, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat funktioniert. Und es wäre gut, wenn auch die AfD diesen Rechtsstaat anerkennt. Zu Ihrer zweiten Frage. Wir haben Einsparpotenziale definiert. Wir fangen mit dem Sparen bei uns selbst an. Wir werden gucken, wo wir in der Bundesverwaltung – auch in den Bundesbehörden, in den Ministerien – Personal und Sachmittel einsparen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe es gerade gesagt: Der letzte Knoten, der durchschlagen werden musste, war der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern. Da gibt es jetzt Einigkeit, und deswegen arbeitet mein Ministerium auch in den letzten Zügen am Entwurf des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens. Und wir werden am 25. Juni 2025 den Haushalt für 2025 im Kabinett behandeln. Das Ziel ist dann, dass Sie hier im Parlament parallel dazu das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens behandeln werden. Und wenn ich das hinzufügen darf: Es ist mein Wunsch, dass es hier im Parlament schnell zum Abschluss kommt und wir dann dafür sorgen können, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Investitionen ankommt. Vielen Dank. Den Schluss in der ersten Runde macht Clara Bünger von der Fraktion Die Linke.”
“Ich bin als eine meiner ersten Amtshandlungen bei der Landesfinanzministerkonferenz in Kiel gewesen und habe dort den Landesfinanzministern das klare Signal gesendet: Wir brauchen schnell eine Einigkeit unter den 16 Bundesländern über die Verteilung der 100 Milliarden Euro, die ja an die Länder und damit auch an die Kommunen gehen werden. Ich bin dankbar, dass die Länder schnell zu einer Einigung gekommen sind. Das führt dazu, dass jetzt schnell investiert werden kann. Die Schwerpunkte liegen bei den Kitas, bei den Schulen, bei den Straßen, bei den Brücken, beim schnellen Internet, bei der Energie, beim Wohnraum und unserer Sicherheit – also all das, was den Lebensalltag der Menschen berührt. Sie sollen merken: In diesem Land geht es voran.”
“Vielen Dank für die Frage. – Sie haben recht: Die Agenda ist voll für die nächsten Wochen und Monate mit zwei Haushalten, mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens und mit der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die wir sehr zeitnah einsetzen werden, wobei wir natürlich auch das Parlament und die Länder einbeziehen, so wie es im Koalitionsvertrag verabredet ist. Es gilt das, was ich zu Beginn gesagt habe: Der Schwerpunkt der Regierung ist – neben der Haushaltskonsolidierung, die notwendig ist und die auch im Koalitionsvertrag verabredet ist –, dafür zu sorgen, dass unser Land modernisiert wird und wieder besser funktioniert, damit diese Investitionen im Lebensalltag der Menschen auch spürbar ankommen. Deswegen haben wir keine Zeit, zu zögern, sondern fangen jetzt sofort an.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich lerne gerade dazu, dass die Nachfragen auch an den jeweils anderen Vertreter der Regierung gestellt werden können. – Ich kann Ihnen nur sagen: Was die nationale Notlage angeht, gilt das, was der Bundeskanzler deutlich gemacht hat. Sie wurde nicht ausgerufen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt: Wir verstärken die Kontrollen an den Grenzen. Das wird automatisch zu mehr Zurückführungen führen. Die Humanität unseres Landes wird trotzdem gewahrt. Und wir verstoßen nicht gegen Europarecht. Wir machen keine nationalen Alleingänge, und die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen. Der nächste Fragesteller kommt von der SPD. Herr Thorsten Rudolph, bitte.”
“Wir haben neue Spielräume, aber, ja, wir werden auch die Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, erst mal unter Finanzierungsvorbehalt, weil an der Stelle auch klar ist, dass wir Investitionen und Konsolidierung zusammenbringen müssen. Neues Wachstum und solides Haushalten gehören für mich zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ordentlich was zu erledigen in den nächsten Monaten, und das werden wir gemeinsam gut hinkriegen im Interesse unseres Landes. Vielen Dank. Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben, Herr Thorsten Frei.”
“Ich bin überzeugt: Wenn wir in Deutschland daran arbeiten, dass wir resilienter, dass wir stärker werden, dann wird das Auswirkungen auf ganz Europa haben. Wir werden eine neue Dynamik entfachen. Das ist ein klares Signal, das wir hier aus Deutschland senden wollen. Und natürlich zeigt das auch: Wir stehen eng an der Seite unserer Freunde in der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kerngeschäft des Parlamentes: Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen. Der wird im Kabinett verabschiedet und dann hier im Parlament vorgelegt und mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beraten. Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Sicherheit.”
“500 Milliarden Euro Sondervermögen stehen für Investitionen in die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten zur Verfügung. Dieses Geld muss in die Stärke Deutschlands fließen. Wir wollen Veränderungen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Es geht um bessere Kitas. Es geht um bessere Schulen, funktionierende Straßen, funktionierende Schienen. Es geht um billige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. All das werden wir mit Investitionen schaffen und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter wird. Der zweite Punkt. Wir investieren in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir investieren in unsere eigene Sicherheit, und wir erhöhen den Schutz unserer Verbündeten und damit die Stärke Europas.”