Lars Klingbeil
SPD · Germany
“Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird.”
“In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell.”
“Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen.”
“Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen.”
The complete record
Every one of 564 lines we hold for Lars Klingbeil, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 10 of 12.
“Diese Frage müssen Sie den Wählerinnen und Wählern beantworten. Und Sie haben heute hier im Parlament eine Chance. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.”
“Ich möchte, dass künstliche Intelligenz in Europa, in Deutschland entwickelt wird. Ich möchte, dass wir dafür ein Umfeld schaffen. Ich möchte nicht, dass diese Tech-Milliardäre in den USA entscheiden, wie es mit der Digitalisierung weitergeht. Es muss doch unser Anspruch sein, stark zu sein. Und dafür muss investiert werden. Wir schlagen den Deutschlandfonds vor, wir schlagen einen „made in Germany“-Bonus vor, um die deutsche Wirtschaft hier starkzumachen und dafür zu sorgen, dass investiert wird. Und ich würde mich freuen, wenn die nachfolgenden Rednerinnen und Redner der Union mir einmal Folgendes erklären: Sie reißen mit Ihrem Programm eine Lücke von 100 Milliarden Euro jährlich in diesen Haushalt. 100 Milliarden Euro jährlich! Wo soll dieses Geld eigentlich weggenommen werden?”
“Und ich wünsche mir, dass wir in der Politik alles tun, dass Energiepreise runtergehen, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir Fachkräfte haben, dass investiert wird; aber wir in Deutschland müssen doch den Anspruch haben, dass der grüne Stahl aus Deutschland kommt, dass er hier produziert wird, dass wir nicht von China abhängig sind. Das haben wir doch gelernt. Herr Merz, ich wünsche mir mehr Kraft von Ihnen, aber nicht, dass Sie den Industriearbeitern sagen: Ich glaube nicht an eure Zukunft hier in Deutschland. Ich will Ihnen den letzten Punkt nennen, um den es auch bei dieser Bundestagswahl geht: Wir brauchen mehr Investitionen. 500 Milliarden Dollar nehmen die Amerikaner in den nächsten vier Jahren in die Hand, um KI dort voranzubringen. Und wir reden hier über die Schuldenbremse. Wie klein wollen wir uns eigentlich machen?”
“Wenn man die Äußerungen mal zusammenlegt, dann nehme ich wahr, dass Herr Merz die Automobilindustrie zusammenbrechen lassen will, indem er nicht mehr auf Elektromobilität setzt; dann nehme ich wahr, dass Herr Merz Windräder hässlich findet. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik. Übrigens die nächste Möglichkeit zur Einigung mit der AfD: Frau Weidel hat ja gesagt, sie will die Windräder niederringen. Und dann setzt sich Herr Merz hin und sagt den Kolleginnen und Kollegen in den Industriebetrieben: Ich glaube nicht an grünen Stahl. Die Frage ist doch nicht, woran man glaubt. Die Frage ist, woran man hart arbeitet.”
“Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade in diesen Zeiten bräuchten wir das Signal eines starken Europas. Aber das, was Sie hier gestern gemacht haben, ist ein Abriss für die europäische Einigung. Das verunsichert unsere Partner. Das wird Europa spalten, und das schwächt uns gegenüber den Amerikanern. Das haben Sie zu verantworten. Wenn Sie sich aufregen, muss ich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Spahn hier mal erklärt, was denn das wirtschaftspolitische Konzept der Union ist. Worin besteht das denn?”
“Das ist meine feste Überzeugung, und das kann ich für meine Fraktion, für meine Partei sagen: Das ist das Topthema, das wir angehen wollen. Das gilt übrigens erst recht in Zeiten, in denen Donald Trump zurück ist im Weißen Haus, in denen klar ist: Es wird abgezielt auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, auf die Industrie in Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung: „Made in Germany“ wieder starkzumachen, ist die wichtigste Antwort auf Donald Trump. Und wir als Politik sollten uns darauf verabreden, dass wir das hinbekommen und dass wir dafür wichtige Schritte gehen. Ich will hier aber auch sagen: Wichtig als Antwort auf Donald Trump ist auch ein starkes, handlungsfähiges Europa. Wir brauchen endlich die Vertiefung des Binnenmarktes. Wir brauchen die Kapitalmarktunion.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, was hätte ich mir gewünscht? Ein Wort der Selbstreflexion über viele Jahre der Regierungsbeteiligung der Union, über die Verantwortung eines Gesundheitsministers Spahn, über andere, die in Verantwortung waren. All das spielt keine Rolle. Man merkt: Die Union ist im Wahlkampf und versucht, hier Stimmung zu machen. Ich wünsche mir, dass wir realistisch auf die Herausforderungen blicken, vor denen wir stehen. Wir müssen nicht darum herumreden – der Minister hat es gesagt –: Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich bin fest davon überzeugt: Die künftige Regierung muss die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen zur obersten Priorität der nächsten Legislatur machen.”
“Aber Feindseligkeiten gegenüber Menschen, die in dieses Land gekommen sind, die ihre neue Heimat hier gefunden haben, die unsere neuen Nachbarn, unsere Freunde, unsere Arbeitskollegen, unsere Kumpels im Fußballverein geworden sind, werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen. Herr Klingbeil, Sie kommen zum Ende, bitte. Ein letzter Satz. Auch diese Menschen gucken heute auf das, was hier im Parlament passiert, ob es den Tabubruch gibt und erstmals mit einer ausländerfeindlichen Partei Mehrheiten gefunden werden. Dieser Weg ist falsch. Und ich fordere die Union auf: Kehren Sie um! Lassen Sie ab von diesem Weg! Herr Klingbeil. Herr Merz, ein persönlicher Hinweis: Bedenken Sie das Ende! Vielen Dank. Für die AfD hat Dr. Alice Weidel das Wort.”
“Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich sage hier aber auch in aller Deutlichkeit: Diese Wut darf nicht zur Enthemmung und zur Radikalisierung führen. Es geht um Recht und Ordnung, und ich hoffe, wir sind uns da einig. Wir haben in der Migrationspolitik vieles verändert. Die Zahlen gehen runter. Die Rückführungen werden mehr. Wir haben die Kontrollen an den Grenzen. Und ich bin hier auch sehr klar: Die nächste Regierung muss weitere Schritte gehen. Es mag ja so sein, dass „Ausländer raus!“ oder „Keine Ausländer mehr rein!“ gerade wieder salonfähig in Deutschland wird und einige, die hier sitzen, versuchen, damit Wahlen zu gewinnen. Aber für die SPD sage ich als Vorsitzender sehr klar: Wir werden die Probleme dieses Landes lösen.”
“Und ich weiß, da sind ordentliche Konservative, die nichts gemein haben wollen mit den Rechtsextremen hier im Parlament. Aber Sie sagen kein Wort. Sie sitzen da und schweigen und nehmen das alles hin. Und gucken Sie doch, wer sich alles äußert. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Hört auf, mit dem Feuer zu spielen. – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. Das ist doch die Wahrheit. Hören Sie auf diese Leute, die an Sie als Bundestagsfraktion appellieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine verständliche Wut über die brutalen Morde und die Gewalttaten. Wir brauchen konsequente Antworten; ich bin da klar.”
“Und dann: Zur Sache muss man ja auch sagen, Sie legen hier Vorschläge auf den Tisch, die rechtswidrig sind – gegen das Grundgesetz, gegen das Europarecht, gegen das Völkerrecht. Was ist denn unsere Freiheit, unsere Demokratie wert, wenn wir uns nicht an diese Grundsätze halten? Sie sind bereit, mit Ihren Anträgen zentrale Grundsätze unseres Landes über den Haufen zu werfen, um vielleicht ein paar Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl zu bekommen. Das sind doch Grundsätze, die wir seit 1949 hier zusammen hochhalten. Und ich frage Sie: Ist es das wirklich wert? Und diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, richte ich an alle in der Union. Ich kenne viele von Ihnen aus den letzten Jahren und aus der Zusammenarbeit. Ich kenne viele, und ich schätze viele.”
“Das ist unanständig, Herr Merz, was Sie hier in diesen Tagen aufführen. Es gab zwischen den Fraktionen der Mitte die Absprache, dass nur noch Anträge durch dieses Parlament gehen, die in der demokratischen Mitte hier im Parlament eine Mehrheit haben. Sie brechen hier Wort, und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und, Herr Merz: Wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wer soll Ihnen noch glauben? Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzende in die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt, zu einer Partei, in der Höcke, Weidel, Krah und andere Rechtsextreme das Sagen haben? Mit denen wollen Sie ab heute Politik machen? Herr Merz, stoppen Sie diesen Weg. Es ist nicht zu spät.”
“Stärke wäre gewesen, ernsthaft nach einem demokratischen Miteinander zu suchen, Mehrheiten zu suchen, Erklärungen und Kompromisse zu finden hier im Parlament. Aber – um mit allen Legenden aufzuräumen, die ich in den letzten Tagen hören musste – die Union hat die Gespräche abgebrochen. Die Union ist vom Tisch aufgestanden. Die Union hat Entscheidungen blockiert. Die Union hat nicht die Kraft gehabt, hier gemeinsame Kompromisse zu finden. Und – das will ich sagen – das gilt auch für die Anträge heute und den Gesetzentwurf am Freitag: kein Anruf, kein Versuch, etwas zusammen hinzubekommen. Es gab eine Pressekonferenz mit starken Worten und eine E-Mail, aber keinen Versuch. Stattdessen das Signal an die AfD: Notfalls machen wir es mit euch. – Das ist nicht konservativ. Das ist nicht bürgerlich.”
“Herr Merz, um es klar zu benennen: Es ist Ihre bewusste Entscheidung, heute, an diesem Tag, die demokratische Mitte hier im Parlament zu spalten und in Kauf zu nehmen, dass Sie erstmals mit der AfD gemeinsame Sache machen. Das, was Sie heute und am Freitag vorhaben, ist eine tektonische Veränderung des Miteinanders hier im Parlament. Das ist eine massive Veränderung der politischen Landschaft. Sie persönlich, Herr Merz, tragen dafür Verantwortung, was heute und am Freitag passiert. Ich sage Ihnen: Sie begehen einen historischen Fehler. Sie brechen mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel. Ich sage Ihnen auch: Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, ist kein Zeichen von Stärke. Das ist Schwäche.”
“Ich will aber für uns, für mich hier deutlich formulieren: Ich hätte mir gewünscht, dass die Debatte heute im Parlament ein Moment des Zusammenrückens wird. – Ehrlicherweise spricht die Reaktion von Union und AfD Bände. Viele Menschen in diesem Land wünschen sich, dass die demokratische Mitte zusammenhält. Viele Menschen in diesem Land wünschen sich Stabilität und eine starke demokratische Mitte, sie wünschen sich, dass die demokratischen Parteien zusammen Lösungen finden, auch wenn es herausfordernde Zeiten sind, auch wenn Wahlkampf ist. Das ist doch der Wunsch der Menschen in diesem Land: ein kraftvolles Signal, dass wir uns als demokratische Mitte nicht spalten lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein bedeutender Tag im Parlament. Ich will für mich persönlich sagen: ein Tag, der aufwühlt. Wir haben heute Mittag an die schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und des Naziregimes erinnert und der Opfer des Holocausts gedacht. Wir haben heute Nachmittag die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum brutalen und feigen Mord am zweijährigen Yannis in Aschaffenburg gehört – ein Mord, der uns alle erschüttert hat. Wenn ich in der aufgewühlten Situation eine Bitte an alle demokratischen Parteien formulieren darf: Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass uns diese Tat nicht bis heute aufwühlt, erschüttert und tief betroffen macht. Dieser Mord muss zu ernsthaften Konsequenzen führen. Es muss schnell aufgeklärt werden, wo und wieso Behörden versagt haben.”
“Aber sie brauchen garantiert keinen Kanzlerkandidaten der Union, der auf sie herabblickt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Wer investiert in Polizeidienststellen? Und wer sorgt eigentlich dafür, dass auch im ländlichen Raum eine gute Infrastruktur vorhanden ist? Das ist ein Staat, der sich kümmert, liebe Genossinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, der funktioniert, ein Staat, in dem Menschen arbeiten. Herr Merz, fragen Sie doch mal die Ministerpräsidenten von CDU und CSU; die sind weiter als Sie. Da der Kollege Dobrindt gleich nach mir spricht, kann er ja mal damit starten, sich für all das zu entschuldigen, was er den Bahnfahrern in diesem Land angetan hat, indem dort eine falsche Politik gemacht wurde. Lieber Herr Merz, die Menschen in unserem Land haben Respekt verdient. Sie brauchen mehr Sicherheit, sie brauchen eine stabile Rente, sie brauchen höhere Löhne. Sie brauchen eine Infrastruktur in diesem Land, die funktioniert.”
“Carsten Linnemann sagt: Das trifft die kleinen Handwerker. – Ich kenne diese kleinen Handwerker nicht, die bei den oberen 1 Prozent sind. Das sind ehrliche Menschen, die hart arbeiten. Die rücken wir in den Mittelpunkt. Aber das, was Sie machen, ist Populismus an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und dann kann ich lesen: Sie wollen Markt statt Staat. Wir wollen investieren, Sie wollen privatisieren. Wenn man Ihre Reden hört, dann stellt man fest, dass da eine Verächtlichkeit über den Staat mitschwingt. Sie wollen, dass sich der Staat raushält, dass er sich zurückzieht. Aber ich frage Sie: Wer setzt eigentlich den Rahmen dafür, dass in diesem Land Schulen gebaut werden? Wer saniert die Universitäten? Wer bezahlt die Lehrerinnen und Lehrer? Wer baut Straßen, Schienen, Sport- und Spielplätze?”
“Immer, wenn Sie hier im Bundestag für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstimmen konnten, haben Sie sich anders entschieden: als es um den Mindestlohn ging, um die Tarifbindung, um das Streikrecht, auch als es um die Frage ging, ob wir die Rente stabilisieren. Sie wollen sogar ein späteres Renteneintrittsalter. Also immer dann, wenn es darauf ankam, haben Sie sich gegen die arbeitende Mitte in diesem Land entschieden. Das ist die wahre Politik der Merz-CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen erlebe ich ein Gejaule über unser Steuerkonzept; das ist wirklich bemerkenswert. Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten. Die, die hart arbeiten, für die das Leben teurer geworden ist, die weniger Geld in der Tasche haben, rücken wir in den Mittelpunkt. Und was sagt Ihr Generalsekretär?”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die SPD kann ich Ihnen klar sagen: Leistung bemisst sich nicht am Einkommen. Respekt bemisst sich nicht am Einkommen. Jemand, der morgens im Dunkeln ins Krankenhaus fährt, jemand, der hart auf der Baustelle buckelt, jemand, der den Rücken kaputt hat und sich trotzdem fragt, wie er weiter arbeiten kann, unsere Soldatinnen und Soldaten, diejenigen, die Bus fahren, die Lkw fahren, die Alleinerziehenden, die in diesem Land täglich arbeiten und zwischen Familie und Job hin- und hergerissen sind – das sind die wahren Leistungsträger in dieser Gesellschaft. Für die machen wir Politik, Herr Merz. Sie machen für die anderen Politik. Da besteht ein deutlicher Unterschied. Ich sage Ihnen hier auch sehr klar: Ihr Programm bei der CDU/CSU hält für diese Leistungsträger nichts bereit.”
“Und es darf eigentlich bei denjenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen, keinen Zweifel geben, dass wir glasklar, unmissverständlich und auch immer weiter an der Seite der Ukraine stehen. Aber abzutauchen – das sage ich Ihnen, Herr Merz –, in einer Phase, wo Wahlkampf in Ostdeutschland ist, und nichts zu sagen, das war doch billig an der Stelle. Ich habe heute bei Ihren Worten nur eins gedacht: Gott sei Dank ist Olaf Scholz unser Bundeskanzler in diesem Jahr! Herr Merz, heute haben Sie keine Vorschläge gemacht; aber in den letzten Wochen konnte man in Talkshows das eine oder andere hören. Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Dinge eingehen, die Sie in den letzten Wochen gesagt haben. Sie wollen mehr Respekt für Besserverdiener, und die oberen 1 Prozent sind in Ihren Augen die wahren Leistungsträger.”
“Aber ich sage Ihnen: Mit Besserwisserei, mit Nörgeln und Meckern kommt man da, glaube ich, nicht hin. Es wäre schön gewesen, wenn man mal gehört hätte, was Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind, wo Sie hinwollen. Sie haben das Thema Migration angesprochen. Der letzte substanzielle Vorschlag, der von Ihnen kam, war, die Notlage auszurufen. Das musste zwei Tage später wieder von Ihren eigenen Leuten eingesammelt werden. Es macht ja nur Sinn, über etwas zu diskutieren, wenn es ernsthafte Vorschläge gibt und nicht nur über Überschriften geredet werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen das auch mit Blick auf das Thema Ukraine sagen. Ich meine, da jetzt billig den Konflikt zu suchen, dazu gehört schon einiges. Der Bundeskanzler hat hier sehr klar gesagt, wie der Weg der Bundesregierung aussieht.”
“Ein Aufschwung in diesem Land geht nur mit den Beschäftigten, mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land, mit denen, die jeden Tag aufstehen, die fleißig sind, die sich nebenbei noch um die Kinder, um die eigenen Eltern oder das Ehrenamt kümmern. Das sind diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, und die gehören in den Mittelpunkt unserer Politik. Es geht um Respekt. Es geht darum, dass Leistung gesehen wird. Und wenn ich bei Respekt und Leistung bin, Herr Merz, dann möchte ich auch ein paar Dinge zu Ihnen und zur Union sagen. Ich hätte mir gewünscht, mich jetzt an Dingen abarbeiten zu können, die Sie in 15 Minuten hier gesagt haben. – Aber da war nichts. – Sie haben nichts gesagt in 15 Minuten. Sie bewerben sich ja gerade für höhere Aufgaben in diesem Land.”
“Als Vorsitzender der SPD sage ich Ihnen: Wenn ich mit diesen klugen Experten in Talkshows sitze und höre, dass sie ganz selbstverständlich darüber schwadronieren, dass Industriearbeitsplätze in diesem Land verschwinden – es sei doch ganz normal, dass die Chemieindustrie, die Glasindustrie oder die Stahlindustrie gehe –, dann sage ich: Das dürfen wir niemals akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es richtig, dass wir um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land kämpfen. Es sind regionale Strukturen, es sind Familientraditionen, es sind Beschäftigte, um die es dort geht und über die in diesen Sendungen manchmal in sehr kalter Sprache geredet wird.”
“Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war dafür ein richtiger Schritt. Es geht jetzt darum, die Spitzen der Industriegewerkschaften von wichtigen Industrieunternehmen zusammenzuholen und an einem Ziel zu arbeiten: an einem kraftvollen Industriepakt für Deutschland, einem Pakt für Wachstum in diesem Land. Dieser Industriepakt muss dieses Land nach vorne bringen. Und ich sage für uns als SPD auch sehr deutlich: Weder Ideologie noch Klein-Klein noch fehlendes Geld dürfen diesen Industriepakt stoppen. Es geht jetzt um die richtigen Prioritäten in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Made in Germany muss auch in Zukunft weltweite Maßstäbe setzen, und dafür werden wir die politisch richtigen Rahmenbedingungen schaffen.”
“Die einen stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass alles an einem vorbeizieht, die anderen suchen billig Sündenböcke und bieten einfache, aber unehrliche Antworten. Wieder andere reden unser Land schlecht und reden den Abstieg herbei. Hier sitzen welche, die sogar hoffen, dass dieses Land zerfällt, weil sie hoffen, davon politisch zu profitieren. Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen uns nicht an dieser Schwarzmalerei beteiligen. Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land. Und ja, dieses Land steht vor Problemen und Herausforderungen; es sind aber auch Chancen und Potenziale da. Was wir vor allem brauchen, sind Mut und Tatkraft. Es geht in den kommenden Monaten um Arbeitsplätze. Es geht um Wirtschaft, es geht um Wachstum.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Politik in historischen Zeiten: in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten von Krieg und Frieden, in Zeiten, in denen es auch um die Neubegründung unseres Wohlstandsmodells geht, in denen es um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen angesichts der Klimakrise geht, in denen es um unsere Rolle in der Welt geht, die sich rasant verändert. Und ja, es geht auch um die Verteidigung unserer Demokratie. Diese Umbruchphase geht nicht spurlos an unserem Land vorbei. Das alles ist viel auf einmal, und das kann auch manchmal verdammt anstrengend sein. Ich sage Ihnen nur auch – und das sieht man heute –: Man kann sehr unterschiedlich mit diesen Herausforderungen umgehen.”
“Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns auch aus dieser Situation wieder herausarbeiten können, wenn wir jetzt konsequent handeln, wenn wir gemeinsam die Grundlage für einen neuen Aufschwung legen, den wir in diesem Land schaffen wollen. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er heute deutlich gemacht hat: Er kämpft um jeden Industriearbeitsplatz, er kämpft um jeden Industriestandort in diesem Land. Dieser Kampf wird gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften geführt. Die Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land war heute klar und unmissverständlich: Hier steht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, auf den sich die Beschäftigten verlassen können. Lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere volle Unterstützung auf diesem Weg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier lauscht, dann hat man ja manchmal das Gefühl, wir leben in einem sehr furchtbaren Land. Deswegen will ich das zu Beginn hier mal sehr klar für mich und, ich denke, auch für die SPD sagen: Deutschland ist ein starkes Land. Ich bin dankbar, dass ich in diesem Land leben kann. Wir sind 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt. Das zeigt doch, was dieses Land alles kann, das zeigt, was die Menschen hier in diesem Land können, wenn wir zusammenstehen, wenn wir gemeinsam anpacken, wenn jede und jeder mithilft. Ja, wir sind in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten; da darf man nicht drumherum reden.”
“Weil es in den letzten Wochen eine Debatte gab, wer dazugehört, will ich das für mich und für uns hier noch mal sehr klar sagen: Wir lassen uns Schwarz-Rot-Gold nicht von den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten wegnehmen. Schwarz-Rot-Gold, das heißt gerade in diesen Tagen, dass İlkay Gündoğan, Jamal Musiala und Jonathan Tah dazugehören. Das ist das moderne Deutschland, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das lassen wir uns von den Feinden der Demokratie nicht kaputtmachen. Vielen Dank.”
“Wir brauchen Koalitionen in der Mitte, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union, wenn wir unseren Kontinent gegen die Feinde der Demokratie verteidigen wollen. Hier und heute wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, zu erklären, ob Ihre Worte, Herr Merz, eigentlich gelten, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen und Rechtspopulisten gibt, oder ob der Weg von Frau von der Leyen oder Manfred Weber gilt, dass man bereit ist, mit denen nach der Europawahl nach Mehrheiten zu suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen wollen wir ein guter Gastgeber bei der Europameisterschaft sein. Millionen Menschen werden nach Deutschland schauen, sie werden hier zu Gast sein, und wir wollen gute Gastgeber sein.”
“Wir werden als SPD, als führende Kraft in der Regierung, diesen Kampf vorantreiben, und wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung. Es gibt aber auch ein anderes Thema, das ich hier ansprechen möchte. Lieber Herr Merz, als ich am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das Interview Ihres Kollegen Manfred Weber gelesen habe, musste ich es dreimal lesen. Er sagt darin, dass er eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in Italien lieber habe als mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Ich will festhalten: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch hierzu heute Worte finden. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat nicht, indem wir die Tür für die Extremisten öffnen.”
“Diese Spaltung macht sich doch nicht fest an der Art, wie wir leben oder ob und welches Auto wir fahren. Diese Spaltung macht sich daran fest, dass es die gibt, die in Frieden und Freiheit leben wollen, und dass es diejenigen gibt, die auf Gewalt, Fanatismus und auf Extremismus setzen – und die müssen wir gemeinsam bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Merz, ich will das hier einmal für mich festhalten: Wir haben mit der stärksten demokratischen Opposition gut zusammenarbeitet bei vielen Fragen, was die Ukraine angeht. Es gibt Unterschiede, aber wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Weg zu finden. Sie haben in dieser Woche eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Islamismus angeboten. Ich will dieses Angebot hier ausdrücklich aufnehmen. Das ist eine Verantwortung, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben.”
“Die Leisen, die Fleißigen, die Vernünftigen, die Solidarischen, die Warmherzigen, die Zugewandten, die Engagierten, die guten Nachbarn, die wir alle kennen, sie sind die Mehrheit. Es sind diejenigen, die die Gewalt verurteilen, die sich jetzt in Mannheim solidarisch getroffen haben und des ermordeten Polizisten gedacht haben. Das ist die große Mehrheit in diesem Land, und für die, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jeden Tag unsere Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Für die sind wir verantwortlich, für die machen wir Politik. Wenn wir über eine gesellschaftliche Spaltung in diesem Land reden, dann will ich hier klar sagen: Ja, diese Spaltung gibt es. Aber diese Spaltung macht sich doch nicht an Hautfarbe, nicht an Alter, nicht an Religion, nicht an der Geburtsstadt fest.”
“Wenn ich auf der anderen Seite in diesen Tagen nach Bayern und Baden-Württemberg blicke und sehe, wie dort auch von vielen Ehrenamtlichen das Hochwasser bekämpft wird, dann zeigt das doch, wie stark der Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land sind. Das ist etwas, was Hoffnung macht und auch zeigt, was das moderne Deutschland eigentlich ausmacht. Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Lauten, auf die Schreihälse zu hören und uns von denen die politische Debatte diktieren zu lassen. Die Lauten und die Schreihälse, die mit dem Megafon auf der Straße oder im Netz unterwegs sind und aufstacheln, sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land. Die Egoisten sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land.”
“Wenn ich mit Bürgermeistern, mit Kommunalpolitikern rede, die darüber nachdenken, aufzuhören, wenn ich mit Feuerwehrleuten, mit Polizisten, mit anderen Helfern rede – ich habe gerade in diesen Tagen einige Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr, des THWs bei mir, die in meinem Wahlkreis zum Jahreswechsel geholfen haben, das Hochwasser zu bekämpfen –, dann ist doch klar: Es ist unsere Aufgabe, dass wir uns schützend vor diese Menschen stellen, die angegriffen werden bei dem, was sie täglich für unser Land und unsere Demokratie leisten. Das ist eine Aufgabe, die wir als Politik haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir verurteilen jede Gewalt. Ich verurteile jede Gewalt. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Da gibt es kein „Ja, aber“, da gibt es keine Verharmlosung, keine Relativierung. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich sehe uns als Politik, als Gesellschaft in der Verantwortung. Und weil ich Jochen Kopelke, den Vorsitzenden der GdP, oben auf der Tribüne gesehen habe, will ich hier stellvertretend sagen: Sehr geehrter Herr Kopelke, vielen Dank für den Dienst, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten. Es ist unsere Aufgabe, den Schutz derjenigen, die uns beschützen, zu stärken. Die SPD wird dieser Verantwortung nachkommen. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, um politische Ziele zu verfolgen oder Menschen mundtot zu machen, zugenommen hat. Mein Kollege Matthias Ecke ist angesprochen worden, auch Herr Kiesewetter und Herr Koch. Vertreterinnen und Vertreter von allen politischen Parteien sind in den letzten Wochen tätlich angegriffen worden.”
“Wir alle sind ihm zu Dank verpflichtet. Aber ich möchte diesen Dank und unseren Respekt auf alle Polizistinnen und Polizisten ausweiten, die oft unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst tun. Sie tun das für uns alle. Für alle Polizisten ist der Dienst herausfordernder geworden. Sie sind oftmals ein Schutzwall zwischen Rechtsstaat, Demokratie und denjenigen, die unseren Rechtsstaat missachten. Ich glaube, dass dieser grausame Mord auch den Blick von vielen Polizistinnen und Polizisten auf ihren Berufsalltag verändert. In Zeiten, in denen die Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Freiheit zunehmen, müssen wir uns als Verantwortliche in der Politik auch immer wieder fragen, wie wir die Arbeitsbedingungen für unsere Polizei verbessern können, auf der Landesebene und auch im Bund.”
“Ich will das für die SPD explizit sagen: Wir wollen diesen Weg in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes gemeinsam gehen, wir wollen ihn schnell und zügig gehen. Aber ich sage auch: Wir werden nicht zulassen, dass die grausamen Vorfälle der letzten Tage parteipolitisch instrumentalisiert werden. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der hinterhältige und offenbar islamistisch motivierte Mord am Polizisten Rouven L. in Mannheim, er ist furchtbar, er ist sinnlos, er ist menschenverachtend. Mir fehlten in den ersten Stunden die Worte. Er war ein junger Polizist, der im Einsatz für unsere Freiheit und unsere Demokratie ermordet wurde. Mit 29 Jahren hatte er noch ganz viel Leben vor sich und ist viel zu früh von uns gegangen. Es ist viel über den Mut von Rouven L. gesagt worden, auch in dieser Debatte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns als Politik jeden Tag fragen, was wir besser machen können, um die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen und zu gewährleisten. Und ja, Herr Merz, Sie haben recht: Nicht alle Antworten gibt allein die Regierung. Ich glaube, es ist wichtig – auch dafür dient diese Debatte –, dass wir hier, in der breiten demokratischen Mitte dieses Parlamentes, um die richtigen Antworten ringen, dass wir uns austauschen, dass wir uns gegenseitig Ideen vorstellen, dass wir dann aber auch konsequent und schnell in die Beratung im Parlament gehen, dass wir die Kraft haben, als Parlament die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt eine Woche, die uns alle mitgenommen hat, die uns erschüttert hat, die zeigt, wie turbulent die Zeiten sind, in denen wir leben. Und ich will sagen: Es war richtig, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat zu dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, vor allem zu dem brutalen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim. Es braucht in diesen Tagen klare Worte. Es braucht klares und konsequentes Handeln. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er diese Worte heute im Parlament gefunden hat und dass er einen Weg vorgegeben hat, wie wir mit den Herausforderungen, mit den Problemen, die gerade bestehen, umgehen. Die Regierung hat unsere volle Unterstützung, diesen Weg konsequent und schnell umzusetzen.”
“Mai, als ich in Chemnitz war, stand eine junge Frau vor mir auf der Bühne, die erzählt hat, dass sie, seitdem die Deportationspläne der AfD öffentlich geworden sind, Demonstrationen für die Demokratie im Osten organisiert, in Gebieten, in denen es nicht viele gibt, die dort mit auf die Straße gegangen sind. Aber es seien immer mehr geworden. Das ist ein positives Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Demokratie stark bleibt, dass Ehrenamtliche, die sich engagieren, nicht angegriffen werden. Wir sind mehr, und das müssen wir an jeder Stelle deutlich zeigen. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Wir sind unterschiedlich, wir haben unterschiedliche Positionen, und wir halten auch den Streit hier im Parlament aus. Aber wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen, dann haken wir uns unter, dann stehen wir zusammen, und das war das richtige Signal am Brandenburger Tor und in Dresden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in wenigen Tagen 75 Jahre Grundgesetz. Und wir können stolz darauf sein, dass wir ein so starkes Grundgesetz, eine so starke Demokratie haben. Wenn man in den Befragungen sieht, wie viele Menschen dahinterstehen, dann stimmt das hoffnungsvoll. Ich finde, wir sollten die positiven Beispiele sehen. Wir sollten diejenigen sehen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Am 1.”
“Niemand in diesem Land, der sich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben. Deswegen muss geprüft werden, wo das Strafrecht geändert werden muss. Deswegen muss das Strafrecht konsequent angewandt werden. Wer die Demokratie angreift, muss sofort bestraft werden. Deswegen muss klar sein, dass wir bessere Schutzmaßnahmen brauchen. Und deswegen muss es auch eine gewisse Lautstärke der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land geben. Wir müssen lauter werden; das ist unsere Aufgabe. Ich bin dankbar, dass sich kurz nach den Angriffen auf Matthias und andere Tausende Menschen in Dresden und am Brandenburger Tor zusammengefunden haben, alle demokratischen Parteien da waren, Hendrik Wüst, Ricarda Lang und andere dort geredet haben, und wir klargemacht haben: Wir stehen zusammen.”
“Aber es geht auch um die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land mittlerweile regelmäßig und viel zu oft stattfinden. In welchem Zustand wäre unsere Demokratie, wenn es all diese Ehrenamtlichen nicht mehr gäbe? Wie arm wäre unser Land ohne all diese Ehrenamtlichen? Was würde es bedeuten, wenn sie sich zurückziehen würden? Und ja, aus der AfD kam die Ankündigung: „Wir werden sie jagen.“ Und ja, wir müssen heute feststellen: Es wird gejagt. – Aber das Versprechen, das wir als demokratische Mitte dieses Landes, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam abgeben und mit aller Konsequenz verfolgen müssen, ist: Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben. Darum muss es doch gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und dafür müssen wir konsequent arbeiten.”
“Insofern will ich hier festhalten: Matthias Ecke ist kein Einzelfall, sondern er ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich über viele Jahre angedeutet hat. All die Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Schutz und unsere Solidarität. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema heute hier diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Worte, die Matthias mir nach dem Angriff sagte, waren: Es geht nicht um mich. Es geht nicht um mich als Europaabgeordneten, der sogar noch einen besonderen Schutz hat. – Und das gilt ja für uns alle hier als Bundestagsabgeordnete. Seine Worte waren: Es geht um die vielen Tausend Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren, als Kommunalpolitiker, als Feuerwehrleute, als Gewerkschafter, als Rettungskräfte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Jahr 2019 als Generalsekretär der SPD einen runden Tisch zum Thema „Gewalt gegen Kommunalpolitiker“ einberufen müssen. Das kam schon damals in unserer Gesellschaft vor. Ich erinnere mich an einen Bürgermeister, der sein Bürgermeisteramt aufgab, weil er und seine Familie nach politischen Entscheidungen bedroht wurden. Ich erinnere mich an eine junge Kommunalpolitikerin aus Sachsen-Anhalt, die, als sie im Gemeinderat kritisch eine AfD-Veranstaltung hinterfragte, am nächsten Tag in ihrem Briefkasten einen gezeichneten Galgen vorfand und Angst hatte, sich weiter für unsere Demokratie zu engagieren. Also schon im Jahr 2019 gab es Bedrohung, Verrohung und Attacken auf Ehrenamtliche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde durchführen. Gleichwohl muss ich sagen: Ich hätte gerne darauf verzichtet, über dieses Thema im Plenum zu diskutieren. Die aktuellen Anlässe erfordern es allerdings. Ich will damit beginnen, dass ich der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die richtigen Worte danke, die sie gestern zur Eröffnung des Plenums gefunden hat. Sie hat deutlich gemacht, dass Hass, Hetze und Gewalt in unserer Mitte keinen Platz haben dürfen und dass diese Attacken auf Ehrenamtliche durch nichts zu rechtfertigen sind. Sie hat aber auch angemahnt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns unserer Rolle und auch unserer Verantwortung bewusst sein müssen.”