Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
The complete record
Every one of 648 lines we hold for Jürgen Hardt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 13.
“Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht, die niemand überwinden kann, und dass wir vor niemandem Angst haben müssen, dass er uns jemals herausfordert. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden. Wir müssen in der NATO nicht nur die modernsten, sondern auch die zukunftsfähigsten Armeen der Welt haben. Ein Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen Waffen agieren kann.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig. Ich habe den Eindruck, das ist auf einem guten Weg. Das Zweite ist die NATO-Rüstung. Gerade wir in Deutschland leiden unter langen Beschaffungsprozessen. Wir sehen am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern.”
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun? Ich glaube, in der NATO geht es in den nächsten Monaten zuallererst darum, dass wir dem berechtigten Wunsch, der berechtigte Erwartung der US-Amerikaner an mehr europäischer konventioneller Verteidigung und Entlastung der Amerikaner durch konkrete Schritte entsprechen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass das sozusagen aus dem Bauch heraus von einzelnen Akteuren entschieden wird, sondern es muss ein nachvollziehbarer, taktisch und strategisch von Militärs vorbereiteter Plan sein, an dessen Ende eine Stärkung der konventionellen Verteidigung in Europa steht, aber auch eine Entlastung der Amerikaner bei ihrer Rolle in Europa.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben. Das finde ich im Vergleich zu dem, was wir in den letzten Monaten im Umgang zwischen Selenskyj und Trump erleben mussten, geradezu eine 180-Grad-Wende. Ob das Projekt wirklich schnell und einfach realisierbar ist, wird sich herausstellen, aber das Signal der Unterstützung ist absolut unverkennbar. Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung verkündet, dass bei dem Thema Tomahawk jetzt auch eine Lösung kommt und wir in Deutschland in der Lage sind, die Fähigkeitslücke bezüglich dieser Waffensysteme zu schließen.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich. Gerade Deutschland ist mit vorne dabei, wenn es darum geht, die Verteidigungsausgaben vielleicht auch schneller auf das erforderliche Maß zu bringen, als das formal vorgesehen ist. Man muss ja immer bedenken, wenn Deutschland als wirtschaftlich stärkste europäische Nation in diesem Bereich entsprechend zulegt und auf 3,5 bzw. 5 Prozent aufrüstet, dann ist das auch substanziell ein ganz großer Beitrag zur NATO. Viele kleine Staaten haben die 5 Prozent erreicht, aber wenn Deutschland das auch schafft, dann ist richtig Wumms dahinter, den wir in der NATO dringend brauchen können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht klammheimliche Freude empfunden. Ich finde, der NATO-Gipfel ist ein großer Erfolg gewesen. Ich möchte die Punkte nennen. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für die gute Vorbereitung seitens Deutschlands auf diesen Gipfel danken. Die Gipfelerklärung ist ein Signal der Geschlossenheit der NATO.”
“Bei allen Problemen, zum Beispiel die Polarisierung der Gesellschaft, die man in Amerika, aber natürlich auch außerhalb, seitens der Freunde Amerikas, beklagt, wird Amerika eine gute Zukunft haben, weil es einfach ein Land mit unendlicher Kraft ist und die Fähigkeit hat, sich selbst zu behaupten und sich selbst immer wieder neu zu erfinden und zu verbessern. In diesem Sinne: Glückwunsch, Amerika! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.”
“Natürlich war die Verfassungswirklichkeit keineswegs so, wie sie sich die Gründerväter vorgestellt haben oder wie auch wir sie uns nach heutigen Maßstäben vorstellen. Die Frauenrechte mussten erkämpft werden, die Sklaverei musste abgeschafft werden, und auch die Rechte der indigenen Völker Amerikas sind erst nach langer Zeit und nach langen Kämpfen durchgesetzt worden. Aber Amerika hat eben immer die Kraft gehabt, seine eigenen Probleme aus sich selbst heraus, auf der Basis dieser Verfassung zu bewältigen. Und das macht Amerika einzigartig. Das gibt mir auch die Zuversicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine gute Zukunft haben werden.”
“Die Staatsgründung war zweitens ungeheuer mutig, weil man eben nicht eine neue Monarchie nach britischem Vorbild auf dem Kontinent Nordamerika gegründet hat, sondern etwas völlig Neues gewagt hat. Mehr als zehn Jahre vor der Französischen Revolution hat man mit der Verfassung, die damals entstand, eine völlig neue Staatsordnung geschaffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auf der Basis dieser Staatsordnung, wie sie dann wenige Jahre nach der Staatsgründung in der Verfassung festgelegt wurde, eine ungebrochene Linie bis heute. Es führt eine ungebrochene Linie vom Ersten Kongress der Vereinigten Staaten von Nordamerika im Pennsylvania State House in Philadelphia bis hin zum heutigen Kongress, vom ersten Präsidenten George Washington bis zum heutigen 47. Präsidenten Donald Trump.”
“Neben den bekannten Gründungsvätern und sicherlich auch vielen Frauen, die an der Gründung Amerikas – an der Freiheit und Unabhängigkeit – ihren Anteil hatten, was aber von der Geschichte leider nicht überliefert wurde, waren auch viele dabei, die nicht in Amerika geboren waren, sondern Einwanderer oder Personen waren, die danach möglicherweise wieder nach Europa zurückgingen, zum Beispiel Peter Hasenclever aus Remscheid. Er hat in Solingen Messerschmied gelernt und dann die Long Pond Ironworks in New Jersey gegründet. Das war eine wichtige Waffenschmiede für die Truppen der Kontinentalarmee, für die Truppen George Washingtons. Dort wurden Kanonen und andere wichtige Dinge gebaut, die den Freiheitskampf möglich gemacht haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre in drei Minuten ist sportlich; deswegen wiederhole ich nicht alles, was viele der Kollegen hier eben richtigerweise gesagt haben. Die Staatsgründung der Vereinigten Staaten von Amerika war etwas Einzigartiges. Sie war, wie ich finde, in zweierlei Hinsicht einzigartig und besonders mutig. Zum einen musste diese Freiheit natürlich erkämpft werden. Es hat vorher Kämpfe gegeben, und diese haben mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Nordamerika – so hießen sie, glaube ich – nicht aufgehört. Es waren viele, die dazu beigetragen haben.”
“Für die AfD-Fraktion erhält Gerold Otten das Wort.”
“Ich finde, die deutsche Bundesregierung sollte dann für einen solchen Wunsch offen sein, der aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich überhaupt noch nicht in konkrete Worte zu fassen ist. Ich glaube, dass wir darauf setzen müssen, dass unser Engagement bei UNIFIL seine Wirkung vielleicht doch erst auf längere Zeit entfaltet; denn die libanesischen Streitkräfte sind meines Erachtens in der Lage und auch bereit, der Hisbollah entschlossen entgegenzutreten. Vielleicht fehlt es an politischer Rückendeckung und auch am Mut, sich der Hisbollah entgegenzustellen, die ja im Zweifel auch Familien drangsalieren und Menschen unter Druck setzen kann, sodass die Kraft, gegen die Hisbollah vorzugehen, – Herr Abgeordneter. – bei den libanesischen Streitkräften noch ertüchtigt werden muss. Auch dazu hat UNIFIL einen Beitrag geleistet. Danke schön.”
“Mit Blick auf die Wirkung, glaube ich, wird man eine Reihe von Fragezeichen anführen müssen. Die Situation im Libanon ist trotz des UNIFIL-Mandates so, dass die terroristische Hisbollah, die ihre Aggressivität ja vor allem gegen Israel richtet, die aber auch Menschen im Libanon und in der Region drangsaliert und unterdrückt, nach wie vor wirken kann, dass sie nicht entwaffnet ist und dass insbesondere der Plan, dass die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung der libanesischen Regierung und UNIFIL diese Entwaffnung erfolgreich vornehmen, nicht aufgegangen ist. Wir sind jetzt im Libanon in der Situation, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten direkte Gespräche der israelischen Regierung mit der libanesischen Regierung über diese Hisbollah-Bedrohung gibt.”
“Wir haben unsererseits innerhalb dieses Mandats den Auftrag bekommen, besonders die maritime Komponente der libanesischen Streitkräfte zu stärken. Die Bilanz ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, die libanesischen Seestreitkräfte zu ertüchtigen, entsprechende Beobachtungen und Kontrollen durchzuführen und auch gegebenenfalls Schiffe mit an Bord befindlichen Waffen zu boarden, um den Bürgerkrieg oder die terroristischen Aktivitäten aus dem Libanon heraus zu unterbinden. Das war der Auftrag, und diesen Auftrag hat die Bundeswehr, wie ich finde, erfüllt. Dafür gilt ihr mein und unser aller Dank. War das Libanon-Mandat, das UNIFIL-Mandat, erfolgreich? Mit Blick auf den Auftrag, den die Bundeswehr bekommen hat, schon.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Wunsch der Bundesregierung auf Verlängerung dieses Mandates zustimmen. Es wird das letzte Mal sein, dass wir dies tun; denn der UNIFIL-Auftrag wird Ende des Jahres auslaufen. Wir haben vor, die deutsche Beteiligung bis zum Ende dieses UNIFIL-Mandates Ende des Jahres fortzuführen. Und es ist vorgesehen, dass dann ein weiterer Zeitraum von sechs Monaten bleibt, um die Soldaten und die Gerätschaften endgültig abzuziehen. Es bleibt also genügend Zeit, diesen Einsatz ordnungsgemäß zu beenden. Es ist ein schwieriger Einsatz gewesen, über zwei Jahrzehnte, mit deutschen Bundeswehrsoldaten, Frauen und Männern, in der Regel überwiegend auf deutschen Schiffen.”
“Wir sind jetzt an einem Punkt, wo die Wirkung der ukrainischen militärischen Stärke für Russland tatsächlich evident wird. Deswegen ist es gut, dass sich die E3 und andere – so auch gestern im Format E5 – auf den Tag vorbereiten, an dem tatsächlich die Waffen schweigen könnten. Die Bedingungen sind klar formuliert; die Bedingungen liegen auf dem Tisch. Der Bundeskanzler hat sie auch noch mal formuliert: Waffenstillstand, Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das sind die Voraussetzungen, die Putin im Übrigen radikal und brutal zurückweist. Und damit sehen wir, wer an Frieden und Verhandlungen interessiert ist. Putin offensichtlich nicht! Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.”
“Wenn wir einen Beitrag zu einer Vermittlung bei diesem Konflikt leisten können, dann werden wir dies tun, aber an der Seite der Ukraine und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nicht als sogenannter neutraler Vermittler, der dann im Zweifel die ukrainischen Interessen verraten muss. Es gibt nur eine einzige Strategie, den Frieden für die Ukraine und das Ende der russischen Aggression zu erreichen: wenn Putin merkt, dass dieser Kampf auch böse für ihn ausgehen kann. Er wird hoffentlich klug genug sein, in dem Augenblick, in dem er erkennt, dass es für ihn auch schiefgehen könnte, tatsächlich zu sagen: „Bevor ich die Niederlage offen in Kauf nehme, versuche ich lieber, durch Verhandlungen etwas hinzubekommen“, was es Putin erlaubt, in seiner Sowjetunion an der Macht zu bleiben. Ich glaube, an diesen Punkt kommen wir mehr und mehr.”
“Das wurde von der AfD bejubelt – bis zu dieser Minute, wie ich gerade erlebt habe. In Wirklichkeit ist es aber die Strategie Putins, Deutschland und Europa in eine neutrale oder zumindest neutralere Position zu bringen, weil natürlich von einem Vermittler zu Recht erwartet werden kann, dass er in dem Vermittlungsprozess nicht auf der Seite des einen oder anderen steht. Das ist Putins Strategie: die Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine schwächen. Und diese Strategie wird von der AfD hier eins zu eins weitergegeben, wiedergekäut und reproduziert. Ich sage klipp und klar: Deutschland steht an der Seite der Ukraine.”
“2022, nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine, dem zweiten Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde das Narrativ genährt, Russland wäre ja sowieso so stark, dass die Ukraine eh keine Chance hätte, und es wäre zur Vermeidung von weiteren Opfern im Zweifel einfach besser, wenn die Ukraine quasi kapitulieren und sich in ihr Schicksal fügen würde – auch ein Narrativ, das Putin produziert hat. Auch Herr Gauland, der uns erzählen will, Putin verfolge ja nur das historische Ziel der Wiederetablierung des Zarenreiches, käut heute völlig lakaienmäßig wieder, was von Putin und vom Kreml aus verbreitet wird. Und noch ein ganz konkretes Beispiel aus den letzten Wochen: Putin fängt an, darüber zu schwadronieren, dass Europa, speziell Deutschland, ja eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einnehmen könnte.”
“Das führt im Übrigen dazu, dass sogar rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern Europas sich von Ihnen abkehren, weil auch dort Zweifel bestehen, ob Sie wirklich die Interessen Ihres Landes, Ihres Volkes vertreten oder die Interessen einer fremden Macht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie ausschließen können, dass es in Ihren Reihen Personen gibt, die in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis oder gar in einem Agentenverhältnis zu Russland stehen. Die AfD verhält sich hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit auffallend synchron zu Putin. 2014 hat sie die Legende der angeblichen Aggression der NATO gegenüber Russland weit verbreitet – in sozialen Medien, in Bürgersprechstunden usw. Wir wissen, das sind Fake Facts aus Moskau, die von der AfD so eins zu eins weitergegeben wurden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte sehr gute Reden gehört, darunter zwei, die ich wirklich außergewöhnlich gut fand: die von Norbert Röttgen und die von Anton Hofreiter, weil sie die Breite der Meinungen hier wirklich sehr gut wiedergegeben und dargelegt haben, was die Mehrheitsmeinung der Mitte dieses Hauses ist. Die AfD ist für mich ein Phänomen. Sie ist die einzige Partei in der freien demokratischen Welt – in Europa und darüber hinaus –, die sich patriotisch gibt, aber gleichzeitig unverhohlen einer Person huldigt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten den größten Schaden über Deutschland und Europa gebracht hat, nämlich Putin.”
“Herr Bundeskanzler, jetzt glaube nicht nur ich, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland tatsächlich wirkt. Allerdings gibt es weiterhin Lücken im System der Sanktionen gegen Russland, Stichwort „Schattenflotte“. Andere Nationen könnten sich noch stärker daran beteiligen, zum Beispiel Indien. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, den Kreis derer, die die Ukraine auch in diesem Sinne unterstützen, zu erweitern?”
“Wir kommen vielleicht dem Punkt näher, wo wir darüber reden müssen, wie wir zu einem echten, fairen Frieden kommen können und welchen Beitrag wir leisten können. Das wäre meine Frage: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass wir vielleicht in eine neue Phase dieses schwierigen Konflikts eintreten?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich. Unsere gemeinsame Strategie, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird, ist ja, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin eines Tages an den Punkt kommt, wo er selbst eine Niederlage in Kauf nehmen muss, und dann auf die Idee kommt, vielleicht doch besser über einen fairen Frieden zu verhandeln, als diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen. Jetzt sind wir gegenwärtig in einer Situation, wo man vielleicht sagen kann: Seit einigen Monaten hat die Ukraine in vielen Bereichen wieder auch militärisch die Oberhand gewonnen, und auch die Unterstützung ist ja durch die 90 Milliarden Euro der EU verlässlich geworden.”
“Wir würden uns wünschen, wenn es gelingt, eine Regierung zu bilden und auch einen neuen Präsidenten oder eine neue Staatspräsidentin zu wählen. Da ist der Konflikt mit Serbien, der vielleicht diplomatisch friedlich auch durch einen neuen Vertrag gelöst werden muss. Und da ist generell die Frage einer, wie ich finde, gewünschten engeren Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten insgesamt, die ja alle gemeinsam das Ziel haben, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Sie würden durch eine bessere und vertrauensvollere Zusammenarbeit natürlich auch diesem Projekt entscheidend dienen. Ich glaube, auch in diesem Sinne sollte unsere Politik ausgerichtet sein. Kooperation in der Region wäre ein wichtiger Baustein für die EU-Fähigkeit aller sechs Westbalkanstaaten. Herzlichen Dank.”
“Im Übrigen stelle ich fest, dass wir in Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegenwärtig knapp 1 000 Soldaten engagiert haben gegenüber über 10 000 noch vor anderthalb Jahrzehnten. Also, die Frage der Belastung der Strukturen der Bundeswehr, der Soldaten der Bundeswehr und ihrer Familien durch die Auslandseinsätze ist deutlich niedriger, als das früher der Fall war. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen. Der KFOR-Einsatz kann verhindern, dass der Konflikt gewalttätig neu entflammt oder wieder ausbricht. Er kann den Konflikt natürlich nicht lösen. Wir können mit einem solchen Einsatz nur die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Situation sich insgesamt durch politische Entscheidungen entschärft. Da sind die Konflikte innerhalb des Kosovo.”
“Da wundere ich mich schon bei der AfD: In dem Augenblick, wo wir für Stabilisierung auf dem Balkan sorgen, tun wir etwas für die junge Generation dort; nicht zuletzt vielleicht auch für Hunderttausende – Millionen sind es ja sogar – Auslands-Kosovaren, die vielleicht mit der Erfahrung, die sie im Ausland gemacht haben, gerne zurückgehen würden, um ihr Land aufzubauen, wenn sie denn gesicherte politische Verhältnisse haben. Ich glaube, dazu leistet der Einsatz einen Beitrag. An die Adresse der Soldaten, die hier einen tollen Job machen – auch ich bin im Kosovo bei den Soldaten gewesen –, möchte ich sagen: Ihr Einsatz ist absolut sinnvoll und gewünscht und findet die Unterstützung der Völkergemeinschaft.”
“Ich tue das für meinen Teil mit meiner Fraktion auf jeden Fall. 27 Jahre Kosovoeinsatz. Natürlich muss man die Frage stellen: Warum so lange? Hier sollte man bedenken, was wir zuvor im Kosovo erlebt haben und was wir im Falle nicht friedlich beigelegter Konflikte zu befürchten hätten. Der Kollege Mijatović hat ja auf verschiedene konkrete Ereignisse der letzten Monate und Jahre hingewiesen, die von der Aggressivität her zeigen, dass die Bereitschaft, den Konflikt mit Gewalt zu eskalieren, nach wie vor besteht. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die rund 300 Soldaten der Bundeswehr, die dort im Einsatz sind, und die dadurch verursachten Kosten sind allemal besser, als wenn das Land wieder an den Rand eines Bürgerkrieges geriete. Dies gilt insbesondere auch für die vielen jungen Menschen dort.”
“Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wahlen im Kosovo erlebt. Leider sieht das Ergebnis so aus, dass möglicherweise die gleiche wechselseitige Blockade von Fraktionen im Parlament anhält. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum das Ministerkomitee des Europarats den vorliegenden Aufnahmeantrag nicht behandelt hat. Man sagt nämlich: Wir brauchen natürlich auch eine Mehrheit im kosovarischen Parlament, die dann ein solches Aufnahmeverfahren entsprechend ratifiziert. Man wird dies jetzt nach dem Ausgang dieser Wahlen und der Entwicklung der nächsten Wochen prüfen; denn ich bin davon überzeugt, dass nicht nur wir als deutsche Delegation im Europarat, sondern dass auch die Bundesregierung diesen Plan des Kosovo, Mitglied des Europarats zu werden, voll und ganz unterstützt.”
“Das E3-Format bildet sozusagen den Anker und einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit, aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung anderer, sondern mit dem Ziel der Integration. Ich glaube, das wird wichtig sein, dass dies die Botschaft des Gipfels ist. In diesem Sinne sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Viel Erfolg bei diesem Gipfel! Danke schön.”
“Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch den Krieg in der Ukraine, allein durch Flüchtlinge. Dann wird es auch noch andere Fragen geben: Welche Rolle spielen die Europäer, wenn es darum geht, einen hoffentlich bald zu erreichenden Frieden im Persischen Golf mit dem Iran hinzubekommen? Da müssen wir dann auch andere einbinden; ich denke zum Beispiel daran, dass Italien in dieser Frage eine Rolle spielen könnte.”
“Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann. Da müssen wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen – und das wird mit Sicherheit Thema sein, auch in Brüssel –, wie andere Akteure außerhalb dieser drei genannten Nationen mitwirken können, die unverzichtbar sind.”
“Wir müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung des ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen. Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7.”
“Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen Anteil daran, dass die Ukraine in der gegenwärtigen Situation das Momentum auf dem Schlachtfeld und damit auch das Momentum in der politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige Rolle als Vermittler spielen könnte, nicht einlassen.”
“Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können. Zum Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden Welt annehmen. Da gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.”
“Sie planen, Verfassungsfeinde in Ihren Reihen zu beschäftigen. Mit solchen Menschen ist in Deutschland kein Staat zu machen. Es wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht so doof sind, dass sie die Metzger auch noch wählen, die ihnen anschließend das Messer an die Kehle setzen. Herzlichen Dank.”
“Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Hemmelgarn, führt Besuchergruppen des Deutschen Bundestages und des Bundespresseamtes auf Steuerzahlerkosten in die russische Botschaft, um sie indoktrinieren zu lassen. Im November 2025 habe ich das selbst beobachtet, weil sich das vor meinem Bürofenster abgespielt hat. In den Bundesländern gibt es Ermittlungen gegen AfD-Fraktionen und wegen Anträgen der AfD, weil man sagt, es werden Fragen gestellt, die die deutsche Sicherheit berühren, Fragen zu Details der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, der Infrastruktur usw. usf. Mitarbeiter der AfD, denen man das Vertrauen für die Arbeit im Deutschen Bundestag schenkt, werden ganz konkret aussortiert. Aufgrund von neutralen Feststellungen im Ältestenrat wissen Sie, was die Gründe sind.”
“Umgekehrt ist es die Wahrheit: Putin schadet dem deutschen Volk, Putin schadet Europa, Putin bringt Menschen in Europa um. Mutmaßlich haben Fehlsteuerungen Putin’scher Drohnen gestern dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Bürger der EU in einem EU-Land aus Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin ist der Gute und diese Bundesregierung und die Ukraine sind die Bösen. Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank! Entschuldigung für diesen unparlamentarischen Ausdruck! Jetzt geht es weiter: Anfang Juni kriechen Sie zu Hofe nach Sankt Petersburg, und zwar zu denjenigen, die für diese ganzen Dinge verantwortlich sind; Herr Frohnmaier und Kollegen machen das.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen? Da das hier kein AfD-Parteitag ist, braucht die AfD angesichts der großen Redezeit, die sie hier hat, nicht noch mehr Redezeit für Zwischenfragen. Alles klar, keine Zwischenfrage. Die Situation war klipp und klar so: Zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 hat durch diese Pipelines kein Gastransfer nach Deutschland mehr stattgefunden, weil Putin den Gashahn abgedreht hatte – auf russischer Seite. Genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist wahr. Durch diese Verkehrung der Fakten kriegt Ihr ganzer Antrag genau den Dreh, den Sie ihm geben wollen und dem wir uns entgegenstemmen wollen: dass nämlich die Ukraine angeblich der Böse sei und nicht Putin.”
“Was haben Ihnen eigentlich die Menschen in der Ukraine getan, dass Sie sich auf die Seite Putins stellen und sich für solche Fragen, die Sie hier thematisieren, mehr interessieren als für die massenhaften Kriegsverbrechen Russlands, darunter auch die Entführung von Kindern? Tausende von ukrainischen Kindern sind ihren Eltern entzogen und nach Russland entführt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Warum können Sie nicht mal das als Verbrechen anerkennen? Stattdessen reden Sie Putin nach dem Munde. Sie beginnen Ihren Antrag mit einer Lüge, die sehr bezeichnend ist. Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands und in Gegnerschaft zur Ukraine. Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Interessen vertreten, die meint, national, deutsch zu denken und zu handeln, ausgerechnet demjenigen, der den Deutschen und den Europäern den größten Schaden zufügt, nämlich dem Präsidenten Russlands, Putin, die Hand reicht und sein Geschäft in Deutschland unterstützt. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Deutschland erfahren. Deswegen ist es gut, dass wir das hier heute so erlebt haben. Ich frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine so?”
“Wo sehen Sie angesichts der Lage jenseits der Verteidigungspolitik Felder der transatlantischen Zusammenarbeit, auf denen wir einen Zahn zulegen können, und wo können wir vielleicht sogar neue Gebiete erschließen?”
“Was sind die Felder, die Sie vorrangig sehen, wo wir als Deutsche und Europäer die transatlantischen Beziehungen unsererseits beleben und stärken können?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington, durch Gespräche mit Trump am Rande von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate – zuletzt am Sonntag – eine vernünftige Gesprächsatmosphäre mit dem US-Präsidenten aufgebaut, anders als manch anderer in der Welt. Ich möchte Sie an dieser Stelle nur ermutigen: Bleiben Sie dabei, und gehen Sie jetzt nicht mit knalligen Forderungen oder einer härteren Gangart in diese Gespräche! Bleiben Sie vielmehr dabei, Kritik gegebenenfalls hinter verschlossenen Türen vorzutragen; denn anders funktioniert das nicht. Jetzt sind die Erwartungen Amerikas und der Welt an Deutschland natürlich groß.”
“In Amerika werden solche Fälle wie Epstein aufgedeckt und von guten Medien und guten Politikern transparent gemacht. In Russland redet kein Mensch darüber, weil jeder ins Gefängnis kommt, der eine solche Frage nur in den Raum stellt. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte.”
“Nichtsdestotrotz: Die Debatte ist aktiv. – Nur die Technik, das „auch“ war falsch, in der Tat. Es war ein kleiner Test. – Lassen Sie die Frage der AfD zu? Nein, lasse ich nicht zu. Die erste Zwischenfrage war misslungen, meine Antwort darauf war gelungen, und insofern habe ich jetzt keine Lust, das Spiel fortzusetzen. Ich möchte auf noch einen Aspekt hinweisen – und das mit allem Ernst –: Wir haben leider auf dieser Welt auch an einem anderen Ort reiche Oligarchenstrukturen, die sich in dieser Welt alles erlauben: Korruption, aber auch Sexpartys und Sonstiges. Der Präsident des Landes, in dem das alles möglich ist und von dem das ausgeht, wird wegen Kindesentführung international per Haftbefehl gesucht. Es ist der russische Präsident Putin.”
“Es gibt eine Stelle in den Epstein-Files, wo Steve Bannon Epstein empfiehlt, wenn man Kontakt zu Europäern haben wolle, solle man Kontakt zur AfD aufnehmen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zu erklären, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem Pädophilen-Netzwerk Epsteins und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist. Da müssen Sie bitte erklären, wie Sie sich davon distanzieren wollen. Distanzieren Sie sich von Bannon, diesem Drahtzieher des rechtspopulistischen Netzwerks, der mit Pädophilen intimen E-Mail-Verkehr hatte. Distanzieren Sie sich von Bannon! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Fraktion der AfD? – Ich weiß, mein Mikrofon geht gerade nicht. Jetzt geht es wieder. – Die Technik ist auch schon etwas in die Jahre gekommen.”