Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier über diese Fragen diskutieren, ist in Israel nationalweiter Alarm ausgelöst worden. Es hat im Norden Israels eine ganze Reihe von sowohl Beobachtungen und Vorfällen im Luftraum als auch Infiltrationsversuchen gegeben – mutmaßlich. Noch ist nicht klar, ob es sich dabei um eine Finte oder einen vorgetäuschten Angriff oder einen Test handelt. Fest steht, dass in Israel die Menschen im Augenblick in den Bunkern sitzen; das müssen wir uns hier vergegenwärtigen, wenn wir über diese Fragen reden. Ich bin im Februar und im Juni in Israel gewesen – im Februar als Teil der Delegation von Friedrich Merz; da haben wir die wichtigen Regierungs- und Oppositionsvertreter getroffen und Vertreter demokratischer Parteien in der Knesset.”
“Ich stelle eine kurze Nachfrage. Warum hat die Bundesregierung das Angebot des Europäischen Lufttransportkommandos, das offensichtlich Kapazitäten in Form von militärischen Flugzeugen für Deutschland frei gehalten hatte, nicht in Anspruch genommen? Dann hätten die Kinder früher nach Hause gebracht werden können.”
“Viele unserer Büros haben E-Mails erreicht von Schulleitern, von Eltern, von Klassenlehrern, die über Tage nicht wussten, wie sie aus Israel nach Hause kommen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Schulferien. Das ist die Zeit, wo auch viele kirchliche Gruppen aus Nordrhein-Westfalen in Israel sind. Es hat sehr lange gedauert, bis sich irgendwie abzeichnete, wie es gehen könnte. Sie haben gestern Abend gegen 22 Uhr – aus israelischer Sicht in der Nacht – bekannt gegeben: Die Lufthansa wird fliegen. – Aber Tage vorher hatten bereits andere Länder ihre Staatsbürger aus dem Land geholt. Warum hat das so lange gedauert? Frau Ministerin.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, wir alle haben mit Entsetzen die Bilder aus Israel gesehen und die Nachrichten gehört. Jeder, der sich etwas intensiver mit der Lage befasst hat, musste für sich feststellen, dass es an keinem Tag seit dem Holocaust einen solchen Massenmord an Juden gegeben hat, wie das am Samstag der Fall war. Das war ein ganz schlimmes Ereignis. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Morgen wird es dazu eine Regierungserklärung und eine Debatte geben, und ich freue mich, dass sich abzeichnet, dass wir in einer großen Geschlossenheit der demokratischen Kräfte in Deutschland auch eine Entschließung fassen werden. Das ist gut so. Traumatisiert sind die Bewohner Israels, aber eben auch Besucher Israels.”
“Und ich würde Annalena Baerbock, den Bundeskanzler und alle anderen Mitglieder der Regierung wirklich ermutigen, auch im Interesse Deutschlands und Europas, einen größeren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Konflikte eingehegt, vielleicht sogar gelöst werden, bevor sie, wie jetzt zum Beispiel bei dieser Naturkatastrophe in Libyen, zu einem nicht funktionierenden Staat führen, der von einer solchen Flut betroffen ist, mit vielen Tausend Opfern. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung spricht jetzt die Kollegin Dr. Bärbel Kofler.”
“Ich muss feststellen, dass wir, wenn es darum geht, Fantasie und etwas Mut aufzubringen und vielleicht auch die Bereitschaft, sich in schwierige Konflikte hineinzubegeben, wo man nicht zu 100 Prozent weiß, dass man erfolgreich sein wird, sowohl in Äthiopien, was den Äthiopien-Eritrea-Konflikt angeht, als auch in Niger und auch im Sudan einfach vermissen, dass die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe steht, wenn es um die diplomatische Lösung solcher Konflikte geht.”
“Zur Situation in Bergkarabach von heute: Noch vor wenigen Wochen war die Rede davon, dass ein Fünferteam – Macron, Scholz, Michel und die beiden Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan – weiter an dem Friedensprozess arbeiten; daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Gestern hat es diesen grauenhaften Versuch gegeben, das Problem militärisch zu lösen und damit sozusagen – aus Sicht Aserbaidschans – den Sack zuzumachen. Auch das ist ein Versagen der deutschen und europäischen Politik, der Diplomatie, die sich eigentlich zum Ziel gesetzt hatte, diesen Konflikt friedlich beizulegen. Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dazu verwenden, nach Afrika zu schauen.”
“Aber wir haben eben keine weiteren anschließenden Aktionen durchgeführt, und deswegen ist für mich Libyen leider ein negatives Beispiel dafür, dass die Bundesregierung, vielleicht auch in der Aufregung um die eigenen Fragen, die man im Inneren lösen muss, zu wenig tut, um bei den Konflikten dort, wo sie etwas leisten kann, etwas voranzubringen. Und da ist Libyen auch nur ein einziges Beispiel. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Ereignisse in Libyen jetzt auch zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, wie der Libyen-Prozess belebt werden kann, wie die Wahl des Präsidenten, die ja dort seit anderthalb Jahren auf Halde liegt, tatsächlich durchgeführt werden kann und wie wir selbst dann als Deutschland und Europa den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen voranbringen können.”
“Deutschland hatte in der Berliner Libyen-Konferenz den Lead für einen Friedensprozess Libyens, der dieses Land eigentlich in einen selbsttätig handelnden, funktionierenden staatlichen Akteur zurückverwandeln sollte, in dem es dann zum Beispiel eine Struktur und Verwaltung gibt, mit deren Hilfe Gewässer, Staudämme usw. usf. gewartet werden. Wir haben mit diesem Berliner Prozess, damals noch maßgeblich von Angela Merkel verantwortet, eine Befriedung dahin gehend herbeigeführt, dass Waffenstillstand erreicht wurde.”
“Es hätte vielleicht das eine oder andere Thema gegeben, das heute wichtiger wäre, zum Beispiel mit Blick auf den polnischen Visaskandal und die möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Aber das werden wir vielleicht dann nächste Woche aufarbeiten. Wenn ich auf die Ursachen dieser Naturkatastrophen blicke, so stelle ich fest: Es wird natürlich niemand behaupten können, dass man ein Erdbeben oder ein solches Unwetter verhindern kann. Aber es ist natürlich schon so: Wenn man entsprechende Vorkehrungen im Bereich der Sanitätsversorgung, im Bereich des Baulichen trifft, wenn man seine Staudämme ordentlich wartet, dann kann man die Auswirkungen solcher Katastrophen natürlich vermindern. Und darauf will ich jetzt meinen Blick richten, insbesondere was Libyen angeht.”
“Ich meine, die Hilfe, die Deutschland und die Europäische Union im Bereich Libyen leisten, ist gut; das ist zügig angelaufen. Ich habe auch großes Vertrauen in diejenigen, die das vor Ort machen müssen – Technisches Hilfswerk und andere, die daran beteiligt sind. Insofern wünscht die CDU/CSU-Fraktion allen, die jetzt mithelfen, die vielleicht auch die eine oder andere schwierige Situation erleben, dass sie heil und gesund an Geist und Körper wieder von diesem Einsatz zurückkommen, vielleicht auch mit dem erfüllten Gefühl, tatsächlich an einer schwierigen Stelle geholfen zu haben. Ich finde allerdings auch: So richtig viel Stoff für eine Aktuelle Stunde ergibt das aus der heutigen Sicht nicht, weil wir als Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr machen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich den Opfern dieser beiden großen Naturkatastrophen in Marokko und Libyen unsere aufrichtige Anteilnahme übermitteln. In Libyen sind 11 000 Menschen gestorben, 30 000 mindestens obdachlos. Ich glaube, die Zahlen sind aber deutlich zu niedrig. Das sind die aktuellen offiziellen Zahlen; sie werden höher sein. Und bei dem Erdbeben in Marokko wird man auch noch nicht wirklich wissen, was tatsächlich am Ende passiert ist. 3 000 Tote, 6 000 Verletzte in Marokko; das sind erschütternde Zahlen. Ich möchte anregen, Frau Präsidentin, dass wir vielleicht morgen früh auch im Bundestag der Opfer gedenken und damit unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Das ist heute Morgen nicht geschehen.”
“Meine dringende Bitte und mein ernsthafter Appell an die Kolleginnen und Kollegen ist, sich nicht damit zufriedenzugeben, dass die Regierung meint, das gültige Mandat wäre für diesen Abzug ausreichend, sondern einfach mal zu prüfen, ob es nicht sauberer wäre, im Herbst ein neues Mandat für Niger und Mali und den Mali-Abzug vorzulegen. Das ist unsere dringende Bitte im Interesse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller.”
“Ich möchte zum Schluss nicht nur dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen – ich glaube, er ist über die Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähig –, sondern ich möchte auch an die Bundesregierung appellieren, noch mal zu prüfen, ob sie angesichts des, wenn man so will, Entfalls der Geschäftsgrundlage für das Mandat, das wir im Mai hier im Bundestag verabschiedet haben, nicht doch die Notwendigkeit sieht, dass sie im September zu Beginn der Herbstsitzungsperiode einen neuen Mandatstext vorlegt, der die Dinge im Zusammenhang so regelt, dass wir das sauber über die Bühne bringen können, und zum Beispiel die Frage klärt, was wir von dem MINUSMA-Mandat nach Niger, wo wir ein anderes Mandat haben, an Auftragsausführung und Präsenz in der Region hinüberretten können und wie wir, was den logistischen Abzug angeht, uns stärker auf Niger abstützen können.”
“Unser Antrag soll ein konstruktiver Beitrag dazu sein, dass wir jetzt gemeinsam die Angelegenheit für die Soldatinnen und Soldaten sauber über die Bühne bringen, aber auch für unser Material und unsere Ausrüstung und dass wir mit Hochdruck gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Abzug eben nicht zu einem Desaster wird, sondern dass er einigermaßen gut über die Bühne geht.”
“Die Bundeswehr wird damit jetzt vor das Problem gestellt, dass alles viel schneller und viel aufgeregter gehen muss, als das beabsichtigt war. Die Kollegin Brugger hat, als wir diese Bedenken vorgetragen haben, hier gesagt, das sei Parteiengeplänkel. Sie ist heute nicht da. – Entschuldigung, Frau Brugger, ich habe Sie nicht gesehen. – Es wäre die gute Gelegenheit, zu bekennen, dass die Einwände, die wir gegen dieses Mandat gehabt haben, nicht ganz unberechtigt gewesen sind, und wir eigentlich gemeinsam dem Vorschlag der Union hätten folgen sollen. Es wäre für die Bundeswehr besser gewesen.”
“Und wir haben deshalb, als wir hier Ende Mai auf Antrag der Bundesregierung die Verlängerung des Mandats beraten haben, unsere Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis Ende Mai nächsten Jahres verweigert, weil wir gesagt haben: Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollte die Bundeswehr so schnell wie möglich abziehen, spätestens bis zum Ende des Jahres. Jetzt ist etwas eingetreten, von dem die Regierung sagt: „Das war nicht vorhersehbar“, das aber genau dem entspricht, was wir im Februar und im Mai in den Debatten vorhergesagt haben: Die Mali-Regierung schmeißt die Vereinten Nationen aus dem Land raus. Sie wollten innerhalb von drei Monaten den Abzug haben. Es ist mühsam gelungen, ein Mandat hinzubekommen, dass der Abzug der UN-Mission erst bis Ende des Jahres erfolgen muss.”
“Es gibt Berichte, dass gerade vor wenigen Tagen ein Dorf mit 600 Bewohnern dem Erdboden gleichgemacht wurde, niedergebrannt wurde. Es stellte sich im Übrigen heraus, dass die Wagner-Söldner sich schlicht vertan hatten und ein Nachbardorf der Dörfer, die sie angreifen wollten, angegriffen hatten. Das ist die Situation in Mali. Sie ist leider schon seit längerer Zeit so. Wir haben deshalb als CDU/CSU-Fraktion im Februar hier beantragt, dass der Mali-Einsatz der Bundeswehr Ende dieses Jahres beendet wird.”
“Wir stellen fest, dass wir nicht in der Lage sind, Flugbewegungen so durchzuführen, wie wir sie brauchen und wollen, dass im Augenblick insbesondere keine Versorgungsflüge nach Mali möglich sind, dass wir auch die Aufklärungsdrohnen, die wir extra zu diesem Zwecke geleast und nach Mali geschafft haben, nicht einsetzen können, dass wir gegenwärtig keine Zusammenarbeit mit den regulären malischen Streitkräften, mit der malischen Regierung erwarten können, dass im Gegenteil die von Russland, von Putin finanzierten Wagner-Söldner an der Seite der Regierung der Militärjunta in Mali meinen, die Sicherheit im Lande dadurch herstellen zu müssen, dass sie zum Beispiel mit massiven Menschenrechtsverletzungen, mit massiver Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung einen Kampf gegen angeblichen oder tatsächlichen Terrorismus mit grauenhaften Auswirkungen führen.”
“Seit über einem Jahr stellen wir fest, dass der Mali-Einsatz, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA, sinn- und zwecklos ist, weil sie nämlich nicht mehr ihren Auftrag erfüllen kann, weil die Soldaten praktisch gezwungen sind, in ihren Lagern zu bleiben, und allenfalls einen kleinen Aktionsradius haben; das hat mit der Möglichkeit der Rettungskette zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bedauerlich, dass wir hier als Opposition trotz der doch sehr beunruhigenden Entwicklung in Mali und um das MINUSMA-Mandat einen Antrag stellen müssen, damit das Thema überhaupt Gegenstand im Deutschen Bundestag wird. Wir haben eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss sich damit intensiv befassen. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind auch dafür, dass wir darüber anschließend sofort namentlich abstimmen.”
“Die CDU/CSU wird zustimmen. Danke schön. Ich bitte um etwas Ruhe im Raum. – Für die SPD-Fraktion hat Dr. Nils Schmid das Wort.”
“Vor einem halben Jahr ist ein irischer Soldat bei einem Einsatz getötet worden; vermutlich ist er von Hisbollah-Kämpfern umgebracht worden. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten dessen gewärtig sind, dass sie dort in einem wirklich schwierigen Gebiet unterwegs sind. Deswegen gilt ihnen unsere volle Unterstützung bei ihrem Einsatz. Wir wissen, was sie dort leisten, und wir schätzen, was sie dort leisten. Dieser Einsatz ist auch ein guter Beitrag Deutschlands zur Freundschaft mit Israel; ich habe es bereits ausgeführt. Wir sind im 75. Jahr seit der Gründung des Staates Israel. Und wenn wir diesen Einsatz so fortführen, leisten wir auch einen kleinen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft. Das ist ja auch nicht ganz unwichtig. In diesem Sinne bitte ich alle im Hause um Zustimmung.”
“Wenn wir UNIFIL in der Zukunft weiterentwickeln und wenn wir an die gute, erfolgreiche Arbeit von UNIFIL anknüpfen wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, was UNIFIL vielleicht noch mehr leisten kann, um das Problem, dass die Terrororganisation Hisbollah dort diese enormen Waffenlager hat, für Israel und natürlich auch für den Libanon in den Griff zu bekommen. Und da sollten wir durchaus fraktionsübergreifend unsere Überlegungen und gemeinsam als Deutschland Vorschläge auf internationaler Ebene einbringen, wie vielleicht ein UNIFIL 2.0 aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass es diese stabilisierende Wirkung auch in Zukunft braucht. Die Soldatinnen und Soldaten dort sind in einem gefährlichen Einsatz.”
“Viele sagen: Die Hisbollah wartet quasi nur darauf, dass der Iran seine Atombombe hat, um dann möglicherweise in einer konzertierten Aktion vom Libanon, von Gaza mit der Hamas, von Syrien und vom Iran selbst aus Israel sofort massiv unter Druck zu setzen und zum Beispiel das Raketenabwehrsystem Israels zu überfordern. – Das ist ein Szenario, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Israels real Tag für Tag leben müssen, und dementsprechend alarmiert sind sie angesichts dieser Informationen.”
“Ein wesentlicher Aspekt des UNIFIL-Einsatzes ist aber eben auch die Überwachung des Grenzgebietes zwischen Israel und dem Libanon und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon auf Sicherheitsebene. Wenn dort politisch auch große Kontroversen bestehen, so ist es über UNIFIL immer wieder möglich, über terroristische Bedrohungen Israels, insbesondere vom Libanon ausgehend, zu sprechen. Und ich glaube, dass ganz viele Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung verhindert werden konnten, weil man in diesem Format eben dafür gesorgt hat, dass das rechtzeitig unterbunden wurde. Aber das Problem ist natürlich enorm. Sicherheitskreise sprechen von bis zu 100 000 Raketen, die die Hisbollah im Süden des Libanon gebunkert hat.”
“UNIFIL wird ja spätestens dann, wenn unsere Korvette „Oldenburg“ in diesen Einsatz geht, an einen Punkt kommen, wo der eigentliche Auftrag, nämlich der des Aufbaus und der Unterstützung einer eigenen libanesischen Küstenwache, weitestgehend als erfüllt angesehen werden kann, nicht zuletzt im Übrigen durch Schiffe, die die Deutsche Marine früher verwendet hat und die jetzt im Libanon zum Einsatz kommen. – Ja, Boote. Der Kollege Grübel weist darauf hin, dass das Boote sind; aber die Aufgaben einer Küstenwache werden damit gut wahrgenommen. – Der Schmuggel von Waffen wird wirksam verhindert – in Klammern: Waffen kommen trotzdem in den Libanon, in großem Stil zum Beispiel über die syrische Grenze; das wissen wir alle.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion wird der Verlängerung des UNIFIL-Mandates zustimmen. UNIFIL ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben mit UNIFlL in den zurückliegenden knapp zwei Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in der Region, insbesondere zwischen Libanon und Israel, leisten können. Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine geschätzte Vorrednerin hier gesagt hat. Das war aus unserer Sicht die richtige Darstellung wesentlicher Punkte zum Thema Libanon. Ich möchte mich auf das UNIFIL-Mandat konzentrieren, so wie es heute ist und wie es sich vielleicht weiterentwickeln sollte.”
“Im Regierungsprogramm Ihrer Koalition finden wir die Formulierung mit dem Begriff „Staatsräson“: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson Deutschlands. – Warum weichen Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie von dieser Formulierung ab? Damit provozieren Sie doch nur dumme und kritische Nachfragen anderer; – Herr Kollege! – denn Sie müssen begründen, warum Sie von diesem Terminus abgehen. Ich glaube, diese Nationale Sicherheitsstrategie wird uns in den nächsten Wochen leider auf die Füße fallen. Ich bedanke mich. Die nächste Rednerin ist Svenja Schulze für die Bundesregierung.”
“Das vielleicht Kritischste aus äußerer Sicht wird sein, dass Sie in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie zwar festhalten, dass Sie eine wachsende Herausforderung für die deutsche Sicherheit sehen, aber ausdrücklich formulieren, dass Sie diese nur im Rahmen bestehender Haushaltsmittel bewältigen wollen. Das ist auch eine Sache, die im Zweifel von den internationalen Partnern kritisch betrachtet wird; denn wir alle wissen, dass Sicherheit auch Geld kostet. Dann finde ich einen Punkt, den ich noch schnell nennen will, total wichtig. Sie sind in dieser Sicherheitsstrategie von der gefundenen Formulierung zum Existenzrecht Israels, die seit Jahren in unserer Gesellschaft und in der Politik Konsens ist, abgewichen.”
“Zum Beispiel in Bezug auf die wichtige Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben Sie auf Seite 50 folgende Formulierung gewählt: Wir stärken unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die Wissenschaftsdiplomatie, die unseren Austausch mit der Welt über Werte und Interessen vorantreiben und damit Deutschlands Chancen zur Vernetzung und Verständigung sicherstellen. Das ist Wahlprogrammtext, aber kein Sicherheitsstrategietext. Man hätte sagen können: Wir setzen 1 Milliarde Euro Kulturmittel ein, um softe Außenpolitik zu machen. Wenn Sie mit dem Goethe-Institut reden, dann sagen die, dass sie Kürzungen befürchten und nicht mit einer Steigerung ihres Ansatzes rechnen. Das ist einfach nur Wahlprogrammrhetorik und keine Strategie. Es tut mir leid; das wird auch nicht gut ankommen.”
“Den dritten kritischen Punkt, den ich hier nennen will, ist die Frage nach den fehlenden Strukturen. Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss alle nationalen Akteure für die Sicherheit unseres Landes integrieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre das richtige Instrument dafür gewesen. Der Nationale Sicherheitsrat hätte, anders als der Bundessicherheitsrat, auch andere Akteure, wie zum Beispiel die Bundesländer, miteinbeziehen können. Diese Chance haben Sie vertan. Aber das kann man ja vielleicht noch nachholen und entsprechend heilen. Ein vierter Punkt, der mich im Blick auf diese Strategie kritisch stimmt, ist die fehlende Vernetzung der Instrumente. In diesem Papier wird zu verschiedenen Akteuren bzw. Instrumenten, die wir in der Außen- und Sicherheitspolitik haben, viel zu wenig gesagt.”
“Sie schreiben jetzt in der Nationalen Sicherheitsstrategie: Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2 %-BIP-Beitrag … erbringen. Ich bin super gespannt, wie Sie in den nächsten zwei Jahren, in denen Sie noch zu regieren gedenken, das aufholen, was bereits in den Jahren 2022 und 2023 versäumt wurde. Dieses Volumen an Verteidigungsausgaben kriegen Sie ja kaum in vernünftigen Investitionen untergebracht. Das wird Ihnen nicht gelingen; das ist schon mal eine Panne mit Ansage. Dabei ist mir aufgefallen, dass sich die gleiche Formulierung an zwei Stellen im Papier befindet. Offensichtlich hat man sie so oft hin- und hergeschoben, dass man hinterher vergessen hat, dass man es auch noch an einer anderen Stelle stehen hat. Aber geschenkt.”
“Zum Beispiel war der Platz des Wirtschaftsministeriums, als ich teilgenommen habe, unbesetzt, und es gab kein Papier, keine konkreten Formulierungen. Es war nicht das, was wir unter Partizipation verstehen. Das ist etwas, was von Anfang an die Durchsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und deren Akzeptanz belastet hat. Zweitens gibt es auch inhaltlich einige echte Schwachpunkte, die man hier nennen muss. Die Formulierung zum 2-Prozent-Ziel bezüglich der Verteidigungsausgaben gemäß NATO wird hier in einer Form gewählt, die unter dem bleibt, was der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat. Der Bundeskanzler hat formuliert, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.”
“März 2022 in Berlin gesagt – Zitat –: Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, und zwar fraktionsübergreifend, und vielen … internationalen Partnerinnen und Partnern breit und partizipativ gestalten. Wenn Sie mit den Innenministern der Bundesländer sprechen, egal welcher Partei sie angehören, so stellen Sie fest, dass sie sich nicht ausreichend einbezogen fühlen, obwohl doch die Länderebene bei uns für wesentliche Teile der Sicherheit verantwortlich ist. Polizei, Terrorabwehr, Cyberschutz, das alles sind Aufgaben der Länder. Auch wir als Opposition fühlen uns unzureichend einbezogen. Ich habe an Sitzungen im Auswärtigen Amt teilgenommen, denen einzelne Ressorts der Bundesregierung fernblieben.”
“Wenn ich mir dieses Papier anschaue, das seit Mittwoch, 11 Uhr, vorliegt, in Hochglanz – bis zu diesem Zeitpunkt war es „Streng vertraulich“; jetzt ist es plötzlich in Hochglanz verfügbar –, knapp 80 Seiten, dann stelle ich fest: Es sind viele schöne Bilder dabei. Das kann man so machen, muss man aber nicht so machen. Es wäre besser gewesen, wenn mehr Inhalte in dieser Strategie enthalten wären. Ich möchte sagen, dass wir die Analyse weitgehend teilen. Ich glaube, sie ist sorgfältig erarbeitet worden. Aber was unsere Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sind, ist in diesem Hause eigentlich auch Konsens. Jetzt sage ich mal ganz konkret, was wir auszusetzen haben: Erstens. Es gab keine ausreichende Einbeziehung aller notwendigen Akteure bei diesem Prozess. Frau Bundesaußenministerin, Sie selbst haben am 18.”
“Ich glaube, Deutschland hätte die Chance gehabt, mit der NSS, der Nationalen Sicherheitsstrategie, aufzuschließen auf das Niveau unserer wichtigen Partner Frankreich, Großbritannien und USA, die so etwas haben, indem im Rahmen einer Analyse eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheitslage dargelegt wird, indem Sicherheitsziele formuliert werden, indem die Instrumente, die wir haben, um Sicherheit herzustellen, dargestellt und integriert werden, indem die Entscheidungsprozesse mit Blick auf die Sicherheit für Deutschland strukturiert und optimiert werden, mithilfe derer man im Übrigen auch die Ressourcen steigert.”
“Es wäre im Übrigen auch schön gewesen, wenn der Verteidigungsminister, der Bundeskanzler, die Innenministerin heute hier sein könnten. Ich weiß, dass sie entschuldigt sind. Aber es war ja die Koalition, die den Termin auf den heutigen Morgen gelegt hat. Insofern wäre es schöner gewesen, wenn sie da gewesen wären. Das hätte unterstrichen, dass es sich um eine nationale, von der gesamten Bundesregierung getragene Sicherheitsstrategie handelt. Ich möchte formulieren, was aus unserer Sicht zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie gehört.”
“Eigentlich war die Nationale Sicherheitsstrategie seitens der Regierung für Dezember letzten Jahres angekündigt. Es wäre dann möglich gewesen, sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorzustellen, als alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen internationalen Akteure zusammen waren. Diese Chance ist leider verstrichen. Der Kanzler ist auch zum G-7-Treffen nach Japan ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie gereist. Im Übrigen wird er Ende nächster Woche auf einen EU-Gipfel reisen, auf dem über eine China-Strategie der Europäischen Union geredet wird, ohne dass Deutschland eine China-Strategie hat, weil Sie gesagt haben: Eine China-Strategie können wir erst schreiben, wenn die Nationale Sicherheitsstrategie vorliegt. – Das ist schade. Das schwächt Deutschlands Position bei solchen Verhandlungen mit europäischen Partnern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in den letzten Jahren dunkle Wolken über der Außen- und Sicherheitspolitik aufzogen, war es unter den demokratischen Parteien Konsens, dass wir mit den klassischen Weißbuchprozessen nicht mehr weiterkommen, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie brauchen. Deswegen findet sich das in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien für die letzte Bundestagswahl. Es ist folgerichtig, dass diese Regierung, genau wie jede andere Regierung es getan hätte, den Prozess der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie unternommen hat; darüber gibt es Konsens. Daraus resultiert auch unser Angebot, konstruktiv daran mitzuwirken. Es wäre schön gewesen, wenn wir das auch so hinbekommen hätten.”
“Herzlichen Dank. Das Wort erhält Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.”
“Das ist mehr so etwas vom Grabbeltisch der Nationalen Sicherheitsstrategie als eine geschlossene konsistente Strategie. Wir haben im Februar vorgeschlagen, den Einsatz geordnet bis zum Jahresende zu beenden. Das wären elf Monate gewesen. In diesen elf Monaten wäre die Bundeswehr ohne Weiteres in der Lage gewesen, das Mandat geordnet zu beenden und den Zustand zu beenden, den der Verteidigungsminister im Januar treffend beschrieben hat. Wir werden deswegen heute dem Mandat, dem sogenannten Abzugsmandat, was ein Hinhaltemandat ist, nicht zustimmen, sondern wir werden unserem Antrag unsere Stimmen geben, der diesen entsprechenden Abzugszeitpunkt Ende des Jahres vorgesehen hat. Wenn Sie dieser Idee mit ein wenig konstruktiver Herangehensweise gefolgt wären, dann hätten wir das vielleicht gemeinsam auch hinbekommen. So leider nicht.”
“Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten. Frau Brugger, ist das Nonsens, was der Verteidigungsminister über diesen Einsatz gesagt hat? Wir haben daraufhin im Februar dieses Jahres einen Antrag gestellt, der zum einen diese konsistente Sahelstrategie einfordert, die vielleicht ein bisschen mehr sein müsste als das, was jetzt schnell zusammengeschrieben wurde. Im Übrigen gibt es Ausschüsse dieses Hauses, die dieses Papier noch nicht einmal zugeleitet bekommen haben. Der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit hat es von unseren Kollegen bekommen und nicht aus dem Ausschusssekretariat. Die Bundesregierung hat es nicht mal richtig verteilt.”
“Wir haben im November letzten Jahres einen Antrag der CDU/CSU formuliert, in dem wir unsere Vorstellung für eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Mali formuliert haben. Wir haben im Übrigen auch dem Sahelmandat in Niger, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben, mit breiter Mehrheit als CDU/CSU geschlossen zugestimmt. Und wir brauchen uns von niemandem vorwerfen lassen, dass wir hier nicht mit Maß und Mitte und mit Verstand an diese Dinge herangehen. Wir haben am 30. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Bundesverteidigungsminister Pistorius gelesen – Zitat –: Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht so polemisch machen wie die Kollegin Brugger. Ich finde, dass die Frage, wie wir mit unseren Einsätzen im Ausland umgehen, speziell in Afrika, eine zentrale und wichtige ist. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet dieses Mali-Mandat seit zehn Jahren. Wir haben bereits bei den Mandatserteilungen der letzten Jahre durch die Große Koalition als Unionsfraktion maßgebliche Fragen gestellt und auch Änderungen der jeweiligen Mandatsentwürfe erreicht, weil sich spätestens seit dem Militärputsch abzeichnete, dass dieser Einsatz so nicht zum Erfolg geführt werden kann. Wir haben im letzten Jahr dem Mandat zugestimmt. Bereits damals haben wir diskutiert, dass dieses Mandat zu Ende geführt werden muss.”
“Wir könnten mit einer solchen Ächtung die Aktivitäten dieser Organisationen stärker bekämpfen, als das bisher möglich ist. In diesem Sinne haben wir noch große Aufgaben vor uns. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Israel! Wir werden weiter an eurer Seite stehen. Danke schön. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kerstin Griese.”
“Das ist jetzt kein Vorwurf, sondern eine Anregung, bei dem Punkt vielleicht auch mal weiter voranzukommen. Ich finde auch, dass wir unsere Beziehungen zu den Staaten in der Region intensiveren müssen, um unseren Einfluss pro Israel dort geltend zu machen. Ich freue mich zum Beispiel, dass nachher ein Kreis von Abgeordneten die Gelegenheit hat, mit dem Vizepremierminister von Jordanien zu sprechen. Wir werden mit Sicherheit über die Sicherheit im Nahen Osten und über die Sicherheit Israels reden. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir den Feinden Israels in Deutschland klar die Stirn bieten müssen. Wir müssen in der Europäischen Union sowohl die Hisbollah als auch die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisationen ächten. Das ist bisher nicht geschehen.”
“Jahrhundert auch die enge Zusammenarbeit mit diesem hochindustriellen und hochwissenschaftlichen Powerhaus Israel in den Mittelpunkt stellen, dann können wir den Kreis derer, die sich für die deutsch-israelischen Beziehungen und für die Freundschaft einsetzen, deutlich über den Kreis derer hinaus erweitern, die das aus historischer Verantwortung heraus tun. Dafür möchte ich hier bei allen Parteien und auch bei der Bundesregierung herzlich werben. Friedrich Merz hat es angesprochen: Wir haben auch eine starke und gute Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch stärker betont, dass ein Mitglied der neuen Bundesregierung mal nach Tel Nof zu unseren und den israelischen Soldaten reist und vielleicht auch das Stationierungsabkommen, SOFA, endlich zum Abschluss gebracht wird.”
“Ich glaube, dass wir damit in Deutschland anfangen können. Wir haben eine enorme Perspektive für die Entwicklung der Beziehungen zu Israel, und zwar jenseits der gemeinsamen, der historischen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Mit dieser Perspektive können wir aus meiner Sicht auch viele junge Menschen für Israel begeistern, die heute vielleicht noch keine emotionale Bindung an das Land Israel und das jüdische Volk haben, die für sich vielleicht auch noch nicht eine persönliche Verantwortung für Israel sehen – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, auch bei der Frage der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Israel ist führend in vielen Technologien, die wir nutzen können. Ich glaube, wenn wir im 21.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Platz genommen hat, einer Organisation, die sich gerade in diesen Tagen und Wochen sehr um das Bewusstsein für Israel in Deutschland kümmert und zum Beispiel am kommenden Sonntag eine Geburtstagsfeier ausrichtet. Herzlich willkommen! Angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunkts dieser Debatte möchte ich einige Aspekte ergänzen, die bisher noch nicht oder aus meiner Sicht noch nicht ausreichend angesprochen worden sind. Dabei möchte ich die Leitidee in den Mittelpunkt stellen: Was ist das schönste und größte Geschenk, das wir als Deutsche Israel zum 75. Jahrestag machen können? Dass wir einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Freunde Israels in der Welt zu erhöhen.”