Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“Wir haben auch einen Bedarf an Personal, das sich in Reserve hält und auf Dienstposten vorbereitet. Denn immer wieder werden an Deutschland auch kurzfristig neue Erfordernisse gestellt. Diese Personalreserve im Auswärtigen Amt ist nach wie vor nicht befüllt. Sie steht im Gesetz, aber die entsprechende Maßnahme ist nicht umgesetzt worden. Wir müssen umgekehrt natürlich die Frage stellen, welche Aufgaben im Innern im Gegenzug dazu reduziert werden können. Ich appelliere: Lasst uns endlich Ernst machen mit der Digitalisierung, mit der Optimierung der Arbeit des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten, damit wir eine massive Beschleunigung und auch Vereinfachung des Visawesens erreichen. Denn das wäre eine erhebliche Entlastung der durch viele Überstunden überlasteten Menschen in den Konsulaten unseres Auswärtigen Dienstes.”
“Deswegen appelliere ich an die Innenpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Finanzpolitiker, dies in einem größeren Zusammenhang zu sehen und für den Haushalt 2026 noch einmal über die Höhe der Mittel nachzudenken. Ich möchte über das Auswärtige Amt sprechen. Die Kernaussage der Antrittsrede des Außenministers am 6. Mai dieses Jahres im Auswärtigen Amt ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Diplomaten des Auswärtigen Amts auch im Ausland, also im Auswärtigen Dienst, tätig sind und dass die Zahl der Innendienstbeschäftigten nicht höher sein darf und nicht höher sein sollte als die Zahl derer, die auf Station sind. Das hat sich nämlich in den letzten Jahrzehnten verschoben, und das sollten wir ändern. Ich bin der Meinung, wir haben einen Bedarf an qualifiziertem Personal im Auswärtigen Dienst im Ausland.”
“Es gibt eine moralische, eine ethische Verpflichtung für humanitäre Hilfe, aber es gibt auch die praktische Erfahrung, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, geringer ist, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen, die auf der Flucht sind, in der Nähe ihrer Heimat ordentlich versorgt und untergebracht werden durch UN, durch Rotes Kreuz, durch die zahlreichen anderen Organisationen, die sich da engagieren. Damit ersparen wir unseren Kommunen, unseren Ländern und dem Bund Kosten für Flüchtlinge. Es hat einen direkten Zusammenhang gegeben zwischen der Kürzung der Mittel für die Flüchtlingslager 2015 und der Zahl der Menschen, die den Weg nach Europa gesucht haben. Diesen Effekt kann man auch durch humanitäre Hilfe beeinflussen.”
“Denn es gibt viel mehr, was wir für richtig halten, als das, was wir in einem Haushalt darstellen können. Mit solchen Ausnahmen sollten wir uns nicht einen schlanken Fuß machen bzw. uns aus der Verantwortung stehlen. Ich glaube, dass aufgrund der Größe des Bundeshaushalts die Möglichkeit besteht, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Dafür möchte ich bei der humanitären Hilfe werben. Die humanitäre Hilfe ist ein friedenssicherndes Element, aber sie ist auch ein Instrument zur Sicherung des Friedens im Innern unseres Landes.”
“Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen? Liebe Frau Kollegin, natürlich kann man auch über eine solche Frage reden. Das ändert aber nichts daran, dass Schulden Schulden sind und dass wir, wenn wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes machen, sehr genau aufpassen müssen, dass wir nicht alles andere, was wir für richtig halten, übersehen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Kollegen Röttgen, dass wir hier die ganze Wahrheit auf einmal präsentieren müssen. Das, was Sie in der Opposition erzählt haben, passt nicht ganz zu dem, was wir jetzt von Ihnen hören. Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist. Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner.”
“Das war ein guter Schritt. Die Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser Kurswechsel muss aber natürlich durch einen vernünftigen Haushalt unterlegt werden. Ich möchte an die Adresse der demokratischen Mitbewerber hier in diesem Hause äußern: Wir haben die niedrig angesetzten Mittel für humanitäre Hilfe von der Vorgängerregierung geerbt. Ich weiß, dass viele aus den Regierungsfraktionen das kritisiert haben und dass man hier gerne mehr gesehen hätte. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, bitte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar. Ich stelle nüchtern fest: Vermutlich hat der Bundeskanzler vor seiner Wahl zum Bundeskanzler und danach mehr mit dem französischen Präsidenten gesprochen als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz in der ganzen Amtszeit. Vermutlich haben der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister das Verhältnis zu Großbritannien, aber auch zu anderen europäischen Staaten wie Italien und gestern auch Polen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in einer Art und Weise verbessert, wie wir das lange Jahre von der bisherigen Bundesregierung erwartet haben und was längst überfällig war.”
“Es ist ihre Aufgabe, dieses unrühmliche Kapitel der deutschen Außenpolitik zu einem guten Ende zu bringen. Daran arbeiten Alexander Dobrindt und Jo Wadephul mit Hochdruck. Herzlichen Dank dafür. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.”
“Wenn wir das dadurch erreichen können, dass wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Talibanregime insoweit einzuhegen, dass es nicht zu diesen Terrorismusbedrohungen kommt und dass dieses Regime vielleicht eines Tages auf einen liberaleren, menschenfreundlicheren Weg kehrt, dann halte ich das nach dem, was wir in Afghanistan erlebt haben, für einen richtigen Ansatz. Ich fasse zusammen: Die Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über diese Programme zu reden, ist in erster Linie deshalb entstanden, weil die alte Bundesregierung sie in die Welt gesetzt, aber nicht umgesetzt und zum Ende gebracht hat; so oder so. Der jetzigen Regierung vorzuwerfen, dass sie jetzt ganz konkret Entscheidungen trifft, die vielleicht im Einzelfall auch als unliebsam oder als hart empfunden werden, kann man dieser Regierung nicht vorwerfen.”
“Zum Zweiten möchte ich die Behauptung zurückweisen, ich würde die menschenrechtsverachtende Politik der afghanischen Regierung, der Taliban, hier kleinreden. Ich stelle fest, dass wir in dieser Welt leider viele Regierungen haben, deren politische Ziele und deren Art und Weise, zu regieren, wir in höchstem Maße missbilligen. Da fällt mir nicht nur die afghanische Regierung ein, sondern auch viele andere. Aber wir können uns keine neue Welt backen, sondern wir müssen gucken, dass wir in dieser Welt mit den Akteuren, die wir haben, das Beste daraus machen. Und für mich gilt ganz klar, dass wir verhindern, dass Afghanistan wieder ein Hort für Terrorismus wird, so wie es das gewesen ist.”
“Ich habe aber noch eine Frage an Sie, Herr Hardt. Ich kann jetzt nicht alles einzeln widerlegen. Vieles von dem, was Sie gerade dargestellt haben, wie die Lage in Afghanistan angeblich ist, entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen meine Frage: Woher bekommen Sie Ihre Informationen über die Lage der verfolgten Menschen in Afghanistan? Zum Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht die Tür offen für jeden, der mit mir über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan reden will.”
“Herr Hardt, Sie kommen zum Ende Ihrer Rede. Es gibt aber noch eine Zwischenfrage – deswegen wollte ich kurz darauf hinweisen und unterbreche Sie auch – von Frau Sara Nanni aus der Grünenfraktion. Bitte schön. Lieber Herr Hardt, es fällt mir schon sehr schwer, wenn Sie sagen: Ja, so ganz entspricht das nicht unseren Werten, was die Taliban vertreten. – Die Taliban vertreten nicht nicht so ganz unsere Werte, sondern das komplette Gegenteil für alles, wofür diese Republik steht. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Sie werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung?”
“Deswegen bin ich dafür, anzuerkennen, dass es in Afghanistan unter den gegebenen Umständen eine reale Regierungsmacht gibt, die uns zwar nicht gefällt, deren politischen Ziele wir nicht teilen und bei der wir große Probleme haben mit ihrem Verständnis von Menschenrechten, zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zu sagen: Das sind die Machthaber in diesem Land. Und wir haben ein Interesse daran, dass dieses Land nicht wieder zurückfällt in die Zeit vor 2001, als auf dem Boden eines von den Taliban regierten Landes die Terrororganisation al-Qaida, die sich im Übrigen im Wesentlichen aus Nichtafghanen rekrutierte, ihre Heimstatt hatte. In diesem Sinne brauchen wir eine Afghanistan-Politik, die die Realitäten anerkennt, die klar sagt, wo wir stehen, und auch klar sagt, was wir von der afghanischen Regierung halten.”
“Ich glaube, dass wir in Afghanistan bei dem bleiben sollten, was uns vor über 20 Jahren wichtig war, als wir diesen Einsatz gestartet haben. Wir haben damals gesagt: Afghanistan darf niemals mehr die Heimstatt für Terrorismus sein, der unsere Welt bedroht, so wie es 2001 der Fall gewesen ist. Und wir haben auch gesagt: Das geht nur, wenn wir die dortige Regierung entmachten, wenn wir eine andere Regierung entsprechend unterstützen und dafür sorgen, dass es in Afghanistan zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Rechtsstaat kommt. – Das ist leider nicht erfolgreich gewesen. Wir haben nach 20 Jahren feststellen müssen, dass uns das nicht gelungen ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Ziel weiterhin gilt, nämlich zu verhindern, dass von Afghanistan Terrorismus ausgeht.”
“Das ist nicht der Fall gewesen, weil die Taliban offensichtlich nicht von Rachegefühlen geprägt sind. Sie sind davon geprägt, ihre Ideologie, ihre Politik durchzusetzen, die natürlich falsch ist und die schlecht ist für das Land. Aber sie waren nicht davon geprägt, einen Rachefeldzug gegen diese Personen zu führen. Vor diesem Hintergrund sind diese Bundesaufnahmeprogramme noch mal problematischer. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn wir gesagt hätten: Es gibt dort eine riesige Welle von Ermordungen, Verfolgungen und Vertreibungen. Darauf müssen wir jetzt irgendwie reagieren. – Das ist aber nicht der Fall gewesen. Dieses Programm war einfach nur ein Geschenk an diejenigen NGOs, die ihre Leute da rausholen wollten. Dafür hat sich leider Annalena Baerbock hergegeben.”
“Die Bedingungen damals waren schwierig. Die US-Regierung hatte entschieden, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Als die neue Biden-Administration gesagt hat: „Wir bleiben bei der Entscheidung des Abzugs“, war uns klar: Ohne die Amerikaner können wir das nicht stemmen. Dann haben auch wir unseren Abzug gestaltet. Es gab all diese schrecklichen Bilder. Diese Monate im Sommer 2021 waren für alle Beteiligten, auch für die politisch Verantwortlichen, mit Sicherheit eine schwierige Zeit. Aber: Wir hatten erwartet und auch befürchtet, dass es eine Säuberungswelle und einen Rachefeldzug gegenüber all denjenigen gibt, die in irgendeiner Weise mit den westlichen Kräften im Rahmen von ISAF, später RSM oder mit der Regierung kooperiert haben. Das ist aber nicht der Fall gewesen.”
“Warum haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen, die in Afghanistan unter politischem Druck stehen, mit besonderen Programmen nach Deutschland zu holen, während im Sudan und vielen anderen Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens Hunderte Millionen von Menschen auch nicht so leben können, wie sie leben wollen, die wir natürlich unmöglich hier in Deutschland aufnehmen können? Wir können sie nicht alle aufnehmen. Wir können nur versuchen, durch kluge Politik darauf hinzuwirken, dass ihre Lebensverhältnisse sich bessern. Aber wir können das nicht durch Aufnahmeprogramme lösen. Es war ein Fehler, diesen Schritt zu gehen, weil damit Erwartungen geweckt worden sind, die Deutschland niemals erfüllen kann. Ich möchte den zweiten Teil meiner Rede darauf verwenden, über die Situation in Afghanistan zu reden.”
“Viele haben diese Visazusagen angenommen, aber für sich selbst entschieden, sie gar nicht zu nutzen. Sie haben gesagt: Ich bleibe in meinem Land und gucke erst mal, wie sich die Situation entwickelt. Es war für sie quasi eine Rückversicherung. In diesem Sinne haben wir das auch verstanden und gemacht. Das Bundesaufnahmeprogramm ist etwas komplett anderes. Natürlich kann man in Afghanistan als Mensch nicht in dem Grad von Freiheit leben, wie wir es hier tun. Man kann insbesondere nicht seine freie Meinung äußern. Die Frauen sind in diesem Land unterdrückt; überhaupt keine Frage. Das ist leider in ganz vielen anderen Ländern dieser Welt auch so.”
“Es waren nicht der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister, die das in den letzten vier Jahren haben schleifen lassen. Zweiter Punkt. In der öffentlichen Debatte wird dieses Thema oft überschrieben mit „Ortskräfte“. Das klingt auch ein bisschen brisanter. Bei Ortskräften kann man sagen: Mit denen haben wir Tür an Tür gelebt und Hand in Hand zusammengearbeitet. Da hat man eine besondere moralische Verpflichtung. Diese Personen sind besonders exponiert. Ich sage hier klipp und klar: Das Ortskräfteprogramm haben wir lange, schon Monate vor dem Beginn des Abzugs im Sommer 2021 begonnen, weil wir die Gefahr und auch das Risiko für sie gesehen haben. Wir haben Zusagen gemacht. Wir haben Visa erteilt. Das war damals in der Großen Koalition. – Wir haben den Kreis der Berechtigten erweitert. Ich erinnere mich an die Diskussion damals.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben, wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht für gut gehaltenes Programm – das Bundesaufnahmeprogramm und die anderen vergleichbaren Programme – nicht umgesetzt wurde, während wir jetzt, in den ersten 120 Tagen dieser Regierung, endlich darangehen, die Rechtslage aufzuarbeiten, die unklaren Rechtsfälle zu klären und dann Entscheidungen zu treffen: entweder Aufnahme oder eben Nichtaufnahme. Genau das wurde doch immer beklagt, nämlich dass wir die Menschen jahrelang im Unklaren gelassen und diese Entscheidungen verschleppt haben.”
“Die europäische Einigung und die damit verbundene Aussöhnung sowie die Stabilisierung und Schaffung eines hoffentlich dauerhaften Friedens in der Mitte Europas, in der EU, sollte das Vorbild sein für den Umgang mit der Situation im westlichen Balkan. Deswegen betrachte ich den Beitrittsprozess der Balkanstaaten zur Europäischen Union in erster Linie aus dieser geostrategischen Perspektive. Bei allen Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen, glaube ich, es lohnt sich, dass wir mit aller Kraft an diesem Ziel arbeiten, die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Martin Sichert das Wort.”
“Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines Tages Teil der Europäischen Union werden können. Warum soll auf dem Westbalkan nicht das gelingen, was mitten in Europa gelungen ist? Denken wir an die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und anderen Kriegsgegnern, die wir überfallen und angegriffen haben. Das ist doch das Vorbild. Die Bereitschaft zur Anerkennung dessen, was geschehen ist, auf der einen Seite – eben nicht die Leugnung der Verbrechen, sondern die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen – und die Bereitschaft zur ausgestreckten Hand auf der anderen Seite haben dazu geführt.”
“Ich glaube, das sollte für uns Mahnung sein, darüber nachzudenken: Sind unsere Instrumente der Vereinten Nationen nach dieser schrecklichen Erfahrung, dieser schwarzen Stunde auch für die Vereinten Nationen, wirklich so, dass wir das für die Zukunft ausschließen können? Daran lohnt es zu arbeiten, und ich glaube, das sollten wir auch im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss UN, den wir ja haben werden, entsprechend bearbeiten. Für mich ist die zweite große Lehre: Wir haben für Bosnien-Herzegowina und für den gesamten westlichen Balkan erstens das Angebot, dass wir dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo.”
“Aber wir müssen natürlich auch in die Zukunft blicken und überlegen: Was bedeutet das Gedenken an dieses schreckliche Ereignis von vor 30 Jahren für unsere Politik heute? Was bedeutet es für das Engagement der Vereinten Nationen? Ich glaube, dass es schon eine breite Diskussion und Aufarbeitung zu der Frage gegeben hat, warum die Vereinten Nationen damals die über 8 000 muslimischen Männer und Jungen und auch die vielen Frauen, die vergewaltigt worden sind, nicht schützen konnten. Möglicherweise haben wir keinen Mangel an Erkenntnis. Aber trotzdem sei die Frage erlaubt: Wären wir heute, in dieser Welt, in dieser Situation der Vereinten Nationen in der Lage, die Kraft aufzubringen, anders zu handeln, konsequenter zu handeln?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben. Aber bevor ich zu meinem Manuskript komme, möchte ich doch sagen: Das, was der Abgeordnete Wolf hier vorgetragen hat, hat mich erschüttert. Er hat den Völkermord geleugnet. Für ihn ist der Völkermord von Srebrenica möglicherweise ein Fliegenschiss der Balkangeschichte, und er stellt sich an die Seite der Täter und nicht an die Seite der Opfer. Ich bin froh, dass die deutsche Bundesregierung die Initiative ergriffen hat zu dieser UN-Resolution, die dazu führt, dass wir heute hier zum ersten Mal diesen Gedenktag der Vereinten Nationen mit dieser Debatte am Jahrestag selbst – am 11. Juli 1995 war das Massaker – begehen. Es ist schön, dass die weit überwiegende Mehrheit des Hauses hierzu eine einhellige Auffassung hat.”
“eine Anpassung oder Änderung des Mandates zurückkommen – auch vor Ablauf der Mandatslaufzeit –, wenn Sie als Regierung zu dem Ergebnis kommen, dass der Einsatz anders besser erfolgen kann. So wie es jetzt ist, sollte es auf jeden Fall zunächst weiterlaufen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre blaue Karte gleich bei der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Mandats zur deutschen Beteiligung am bewaffneten Einsatz UNIFIL. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Andreas Paul.”
“Denn wir haben nach wie vor, seit 1948, im Grunde einen Kriegszustand zwischen diesen beiden Staaten, der zum Glück kein heißer Krieg ist, wenn man jetzt mal von der Hisbollah absieht, der es aber natürlich schwierig macht, direkte Kontakte aufzunehmen und das eine oder andere Thema direkt miteinander zu besprechen. Genau dafür ist UNIFIL auch da. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz guten Erfolg und wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie aktiv dazu beiträgt, in den nächsten Monaten diesen Einsatz noch besser auf die neue, die positive Entwicklung im Libanon einzustellen, damit er tatsächlich vielleicht auch zu einem Facilitator für eine weitere Entspannung zwischen Libanon und Israel wird. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion zusagen, dass wir gegebenenfalls gerne auf das Mandat bzw.”
“Das ist ein „window of opportunity“ – so würde man im Englischen sagen –, ein Fenster der Gelegenheit, sodass wir jetzt vielleicht durch besondere Anstrengungen beim UNIFIL-Mandat einen besonders großen Beitrag dazu leisten können, die Streit- und Sicherheitskräfte des Libanon in die Lage zu versetzen, diesen Sicherheitsauftrag für das Land wahrzunehmen. Das Zweite ist, dass die an diesem Einsatz Beteiligten – vielleicht sogar speziell die Deutschen – eine wichtige Vertrauensstellung zwischen dem Libanon und den israelischen Sicherheitskräften haben.”
“Wenn sich die Hisbollah problemlos über Land mit Waffen aus Syrien versorgen kann, dann bedarf der Seeweg bei diesem Schmuggel eigentlich gar keiner besonderen Beachtung. – Das ist vielleicht tatsächlich jetzt wieder etwas anders. Seit der neuen Entwicklung in Syrien wird es für den Iran schwieriger sein, seinen Proxy, die Terrororganisation Hisbollah, mit Waffen zu versorgen. Im Übrigen ist es ja gelungen, die Hisbollah ein Stück weit zu entmachten und tatsächlich eine Situation zu erreichen, wie wir sie uns in diesem Mandat schon lange gewünscht haben, nämlich dass der libanesische Staat selbst die Staatsgewalt im Libanon ausüben kann und eben nicht andere Kräfte, wie maßgeblich zum Beispiel die Hisbollah.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Libanon-Mandat, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL, ist ein lange bestehender Auftrag für die Bundeswehr. Er wird seitens der Bundeswehr zum einen in Stabsfunktionen wahrgenommen, zum anderen aber überwiegend auf See, auf dem Mittelmeer vor der Küste des Libanon, weil eine der wichtigen Aufgaben dieses Mandats die Verhinderung von Schmuggel, insbesondere von Waffenschmuggel über See zum Libanon ist. Im Augenblick ist die Fregatte „Brandenburg“ in diesen Einsatz eingemeldet, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und deswegen sind da über 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegenwärtig aktiv im Einsatz. Wir haben das Libanon-Mandat hier oft auch mit Skepsis betrachtet, weil wir gesagt haben: Na ja, Waffenschmuggel über See?”
“Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir tun, um den Terror in der Region gemeinsam wirksam zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sich das wiederholt, was wir am 7. Oktober 2023 erlebt haben? Vor allem sollten wir weiter hart daran arbeiten, eine Lösung für den Konflikt Israel–Palästina herbeizuführen. Denn dieser Konflikt wird von vielen in der Region als Motor für Gewalt und Anheizung von Konflikten missbraucht. Herzlichen Dank. Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.”
“Das alte Abkommen hat sich nur auf die Atombombe, auf die Atombewaffnung des Iran konzentriert. Ich glaube, dass wir von vornherein – und das wäre mein Wunsch an die E3; so habe ich es auch verstanden – sagen: Der Ansatz muss breiter sein, der Ansatz muss auch den Verzicht des Iran auf ein ballistisches Raketenprogramm beinhalten, mit dem man solche Bomben verschießen kann. Und der Iran muss auch von seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie den Huthi, der Hisbollah, der Hamas und anderen in der Region, zum Beispiel im Irak, ablassen. Das wäre tatsächlich ein nachhaltigeres Konzept und ein umfassenderer Ansatz. Und wir müssen uns natürlich auch der Frage widmen, wie wir nach einem möglichen Verhandlungsergebnis nachhaltig dafür sorgen, dass die Konflikte insgesamt nicht wieder neu eskalieren, sondern minimiert werden.”
“Diese Verhandlungen werden euch mehr nützen, als wenn ihr jetzt weiter stur bleibt und so tut, als hätte es dieses Programm nie gegeben. Der Außenminister hat in diesem Zusammenhang den Begriff „bedauerlich“ gewählt; denn es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der iranische Außenminister gesagt hätte: Jawohl, ich gehe zurück nach Teheran, wir treffen uns morgen wieder und sprechen darüber, dass wir neue Verhandlungen führen. – Das ist nicht der Fall gewesen. Er war ignorant. Er hat den Vorschlag ignoriert. Und dementsprechend hat Amerika gehandelt. Und das war offensichtlich ja auch ein Erfolg. Gleichwohl muss das Problem diplomatisch gelöst werden. Ich glaube, dass wir bei einem neuen Anlauf zu Verhandlungen mit dem Iran einen Fehler des alten Atomabkommens nicht wiederholen sollten.”
“Sie hat damit die Gefahr eines atomaren Angriffs durch den Iran für Israel, aber auch für uns in Europa nach meiner Einschätzung mindestens um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht gar total entschärft – verbunden mit den Angriffen Amerikas. Ich glaube, das war ein mutiger Schritt, der am Ende des Tages möglicherweise zu einem Neuanfang der übrigen Welt mit dem Iran, mit einem atomwaffenfreien Iran führen kann. Und in diesem Sinne hat der Bundesaußenminister richtig gehandelt, als er gemeinsam mit seinen Außenministerkollegen und Frau Kallas dem iranischen Außenminister klargemacht hat: Lasst jetzt ab von diesem Programm. Ihr seht, dass ihr es sowieso nicht durchsetzen könnt. Lasst euch also auf Verhandlungen ein!”
“Wir als deutsche Politik haben uns parteiübergreifend über viele Jahre für eine Verhandlungslösung zur Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Iran eingesetzt. Und wir haben lange geglaubt, dass der Iran tatsächlich durch Verhandlungen daran gehindert werden kann, diese Bombe zu bekommen. Wir hätten den Freunden in Israel vermutlich auch noch wenige Tage vor Freitag, dem 13. Juni, geraten, auf Verhandlungen, auf andere Wege zu setzen als auf den Angriff auf die iranischen Atomanlagen, weil wir eben das Risiko sehen, das daraus für die ganze Region entstehen kann, und vor allem, weil wir auch nicht wissen, wie die Kräfteverhältnisse wirklich sind. Die israelische Regierung hat diesen Schritt unternommen.”
“Frau Bundesministerin, wir leiden alle in diesem Hause, egal welcher Fraktion wir angehören, wenn wir die Schicksale von unschuldigen Menschen – überall auf der Welt und natürlich auch im Gazastreifen – erfahren und die entsprechenden Bilder sehen. Ihre Rede wäre runder gewesen, wenn Sie an einer Stelle darauf hingewiesen hätten, dass für den Fall, dass die Hamas endlich ihren Terrorkampf gegen Israel, den sie bis zum heutigen Tage aus dem Gazastreifen fortsetzt, beenden würde, sich die humanitäre Lage im Gazastreifen schlagartig verändern würde. Das hätte in Ihrer Rede auch erwähnt werden müssen. Wir alle sind vor 14 Tagen, an jenem Freitagmorgen, mit einem unguten Gefühl im Bauch aufgewacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier diskutieren. Und es war auch gut, dass das Auswärtige Amt uns in mindestens vier Obleuteunterrichtungen in den letzten Tagen immer wieder über die Situation in der Region und die Lage der Soldaten in den Einsatzgebieten auf dem Laufenden gehalten hat Wir haben ja im Irak immerhin auch deutsche Soldaten, die also in der Nähe sind. Es war auch gut, dass wir gestern Abend die Möglichkeit hatten, mit dem Außenminister persönlich in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu sprechen. Ich möchte, bevor ich in mein Redemanuskript einsteige, eine Anmerkung zur Rede von Frau Bundesministerin Alabali Radovan machen.”
“Wir als Deutschland – und da sollte der Deutsche Bundestag insgesamt dabei sein – sind gerne bereit: Wenn wir gebraucht werden, wenn unsere Hilfe beim zivilen Aufbau, beim Wiederaufbau gebraucht wird, wenn unsere Hilfe bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe gebraucht wird, dann darf es weder an deutschem Geld noch an deutschem Willen scheitern; dann müssen Deutschland und die Europäische Union massiv daran mitwirken. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.”
“Aber es bedarf letztlich einer Organisation unter maßgeblicher Führung der Palästinenser selbst, die die zivile Verwaltung übernimmt, und es bedarf vermutlich einer internationalen Unterstützung, damit die Sicherheit Israels insoweit gewährleistet wird, dass sicher ist, dass aus dem Gazastreifen heraus niemals mehr der Staat Israel in der Art und Weise angegriffen werden kann, wie das am 7. Oktober 2023 der Fall war. Wenn wir gemeinsam mit Israel eine solche Diskussion über die Zukunft des Gazastreifens führen, dann wird es vielleicht auch leichter sein für die Menschen überall auf der Welt, zu verstehen, was dort geschieht und mit welchem Ziel es geschieht. Das ist etwas, was wir bei Gideon Sa’ar angemahnt haben: dass wir darüber mehr Klarheit wollen.”
“Wir sagen klipp und klar: Der Gazastreifen ist nicht Teil des Staatsgebietes von Israel und muss auch so von Israel behandelt werden. Deswegen wünsche ich mir eine Vision des Staates Israel, der israelischen Regierung, wie sie sich denn die Zukunft des Gazastreifens vorstellt, wenn es denn tatsächlich eines Tages so weit ist, dass die Waffen schweigen und die Hamas nicht mehr die Macht ausübt. Die Hamas darf die Macht über den Gazastreifen nicht mehr ausüben.”
“der Anträge der damaligen Oppositionsfraktion CDU/CSU ihre Iranpolitik anpassen und verschärfen muss. Denn wir müssen alle gemeinsam unbedingt verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt, die dann möglicherweise als Allererstes auf Israel abgefeuert werden könnte. Und das wäre natürlich das Allerschlimmste. Wir brauchen also auch bei der deutschen Iranpolitik eine Weiterentwicklung und ein Umsteuern. Nicht alles, was Deutschland gemacht hat, war falsch; aber es war zu wenig, wenn ich zum Beispiel an die Terrorlistung der Revolutionsgarden denke. Das ist ein Thema, an dem wir arbeiten müssen. Das Dritte, was ich an dieser Stelle sagen möchte: Wir sind natürlich sehr daran interessiert, was sich Israel für die Zukunft des Gazastreifens vorstellt.”
“Und dass es geht, dass man deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen einführen und auch verteilen kann, zeigt ja die Situation zwischen Januar und März; denn in diesem Zeitraum sind ja bis zu 700 Lkws am Tag tatsächlich in den Gazastreifen gelangt. Das Zweite, was wir als Freunde Israels in den Blick nehmen sollten, sind natürlich der große Hintergrund dieses Konfliktes und der große Akteur, der für diesen Konflikt maßgeblich verantwortlich ist, nämlich derjenige, der den Terror in der Region finanziert, der die Raketen finanziert, mit denen Israel sogar aus weit entfernten Ländern wie Jemen beschossen wird, der Staat, der eine Atombombe und Atomraketen mit dem Ziel baut, Israel zu zerstören; das hat der Iran als Staatsziel ausgegeben. Ich glaube, dass die neue Bundesregierung entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages bzw.”
“Wenn Waffen genutzt werden, ist immer die Gefahr groß – und das passiert leider auch im Gazastreifen allzu oft –, dass unschuldige Zivilisten mit in die Kämpfe einbezogen und getötet werden. Das Erste, was wir tun können: Wir bleiben bei unserer klaren Mahnung an Israel, die humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Israel hatte ja anfänglich den Plan, das mit einer neuen privaten Organisation zu tun. Das funktioniert nicht so, wie wir das erwarten. Das funktioniert offensichtlich auch nicht so, wie die israelische Regierung das erwartet. Deswegen ist jetzt wohl vorgesehen, dass auch auf einem zweiten Weg – wiederum über die UN, das World Food Programme – tatsächlich wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen. Das werden wir uns in den nächsten Tagen genau anschauen.”
“Was wir bei diesen Gesprächen immer wieder betont haben: Wenn die Hamas ihren völkerrechtswidrigen Kampf, ihren Terrorkampf gegen Israel, ihr Ziel der Zerstörung Israels aufgeben und die verbleibenden Geiseln und die Leichname der verstorbenen Geiseln an Israel übergeben würde, würde sich natürlich die humanitäre Lage im Gazastreifen komplett anders darstellen. Viele fragen sich ja, warum Israel nicht im Stil der amerikanischen Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland versucht, die Herzen der Menschen zu gewinnen – Stichwort „Kaugummi verteilen“. Ich behaupte, die Amerikaner hätten das in Berlin auch nicht getan, wenn aus jedem Keller irgendeine Waffen-SS-Truppe sie befeuert hätte. Erst wenn die Waffen niedergelegt sind, kann auch ein Neuanfang der Beziehungen und des Verhältnisses stattfinden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja bereits gestern Gelegenheit, das Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu besprechen. Und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Außenpolitik, aus dem Menschenrechtsausschuss sowie aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatten Gelegenheit, gestern und vorgestern mit dem Außenminister des Staates Israel, Gideon Sa’ar, zu sprechen, sich mit ihm direkt auszutauschen und zu hören, was die Sicht der israelischen Regierung auf die aktuelle Entwicklung ist.”
“Ich wünsche mir, dass alle Mitglieder der israelischen Regierung klar sagen, dass es ihnen um Sicherheit und Frieden für Israel und nicht um die Annexion eines Gebietes geht, das gemäß Völkerrecht letztlich für einen palästinensischen Staat vorbehalten ist. Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Intensivierung der Siedlungspolitik im Augenblick nicht geeignet ist, die Situation zu entschärfen, sondern im Zweifel eine neue Eskalation hervorruft. Deswegen sollte die israelische Regierung meiner Meinung nach diese völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einstellen. Das werden wir dem Außenminister von Israel unter Freunden so klar sagen. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Danke schön. Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Beatrix von Storch.”
“Das, was gegenwärtig an Hilfsgütern in den Gazastreifen hineinkommt, ist eindeutig zu wenig. Es ist mehr möglich; das haben wir im Winter gesehen. Wir können nur an unsere israelischen Freunde appellieren, die Zufuhr von humanitären Gütern in den Gazastreifen massiv zu erhöhen. Das private Modell, das seit einigen Wochen dort praktiziert wird, ist nicht überzeugend; denn die Zahl der Container, die hineinkommen, ist einfach zu gering, um die humanitäre Lage in der Region einigermaßen auf einen Stand zu bringen, den man verantworten kann. Deswegen unser dringender Appell. Ein zweiter dringender Appell. Die israelische Regierung sollte Pläne, die darauf ausgerichtet sind, den Gazastreifen dauerhaft zu okkupieren oder zu unterwerfen, klar zurückweisen. Das ist eine Forderung von Teilen der israelischen Regierung.”
“Wenn wir für das Existenzrecht des Staates Israel eintreten, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wann ist es gefährdet? Es ist gefährdet dadurch, dass es in der Region, angeführt von Iran, massive Kräfte gibt, die Israel zerstören wollen. Wenn es als Folge eines Terrorangriffs dazu kommt, dass ein Teil des Landes nicht bewohnbar ist, weil es dort für die Einwohner nicht sicher ist, wäre das der Anfang vom Ende der Existenz eines Staates Israel. Deswegen haben die Israelis das Recht, sich zu verteidigen, auch mit unseren Waffen. Im Hinblick auf die humanitäre Situation in Gaza sage ich aber auch: Wer die Macht hat, muss angesichts der humanitären Lage helfen. Das ist auch ein Grundsatz unserer internationalen Rechtsvorstellung und Wertevorstellung.”
“Die Hamas hat die Jahre ihrer Herrschaft über den Gazastreifen genutzt, um ein Raketenarsenal aufzubauen und einen Bewaffnungsgrad zu erreichen, der es ihr dann ermöglicht hat, am 7. Oktober 2023 dieses grauenhafte Massaker auf dem Boden des Staates Israel durchzuführen. Der große Traum Israels, dass man zur Not auch mit Terroristen in der Nachbarschaft leben kann, weil man eine starke Armee und einen Raketenabwehrschirm hat und weil man sich auf internationale Freunde und vielleicht auch auf diplomatische Kanäle und Staaten in der arabischen Welt verlassen kann, ist zerplatzt, als klar wurde, dass es keinen Schutz vor solchen brutalen Angriffen gibt. Nach dem 7. Oktober 2023 war eben ein Teil des Staatsgebietes des Staates Israel nicht bewohnbar.”