Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“Deswegen sage ich für die CDU/CSU-Fraktion: Mandatserteilung auf Probe. In diesem Sinne herzlichen Dank.”
“Und wir sehen es natürlich als Zeichen gegenüber den Soldaten und den sonstigen zivilen Helfern und Diplomaten im Einsatz, dass sie eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag haben, unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen. Der Einsatz verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. Sie bekommen von diesem Parlament als Regierung das, was Sie aus Ihrer Sicht brauchen, um den Einsatz zu erfüllen. Wir haben unser Fragezeichen, ob das ausreicht. Aber es ist Ihre Sache, auf der Basis dieses Mandates den hohen Ansprüchen gerecht zu werden. „Es geht darum, dass Kinder zur Schule, Frauen zum Markt und Männer auf ihre Weide gehen können.“ Das ist ein Zitat aus der Rede der Außenministerin bei der Einbringung des Mandats. Es ist an Ihnen, das zu belegen. Herr Kollege kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir haben ein weiteres Fragezeichen dahinter, ob man, wenn man in einem Land, das viermal so groß ist wie Deutschland, ein solch ambitioniertes Projekt hat, dann mit 60 deutschen Soldaten und einigen mehr EU-Soldaten wirklich etwas erreichen kann. Insofern haben wir eine ganze Reihe von Fragen an dieses Mandat, die in den Gesprächen leider nicht voll und ganz beantwortet werden konnten. Wir haben uns dennoch entschlossen, dem Mandat zuzustimmen, weil wir das als Zeichen sehen, dass wir eine aktive Rolle Deutschlands im Sahel wünschen. Das sollte von der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses getragen werden. Wir sehen es auch als Zeichen gegenüber der Regierung von Niamey, dass wir die Anstrengungen, die dieses Land unternimmt, unterstützen und honorieren, und deswegen wollen wir mit dabei sein.”
“Wenn wir noch nicht sagen können, was wir tun, aber zu präzisen, konkreten Projekten bereit sind, dann stellt sich die Frage, ob dieses Argument wirklich trägt. Zur Frage der Rettungskette, der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wir haben verstanden, dass die durch das MINUSMA-Mandat gegenwärtig gewährleistet sein wird. Aber das MINUSMA-Mandat wird auslaufen. Wir haben dazu die militärische Führung befragt und gehört: Sie kann die militärische Rettungskette im Falle eines Anschlags oder eines Unfalls gewährleisten. Wir müssen und wollen uns darauf verlassen, dass diese Aussage der militärischen Spitze des Verteidigungsministeriums zutrifft.”
“Denn das, was in der Phase eins bis Ende des Jahres gemacht werden soll, nämlich die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes mit der Regierung von Niger, findet bereits jetzt statt. Das hat die Europäische Union schon seit Anfang des Jahres eingeleitet. Und dafür haben wir auch kein Mandat. Also hinter der Frage, warum die Phase eins jetzt plötzlich mandatspflichtig ist, stand eines der Fragezeichen, die wir hatten. Außerdem ist offen, was wir dort tun wollen. Wir haben verstanden, dass es sich zunächst um die Erkundung und die Entwicklung von gemeinsamen Projekten handelt. An anderer Stelle jedoch ist der Antrag sehr konkret. Wir wollen zum Beispiel eine Schule zur technischen Ausbildung der Armee in Niamey bauen.”
“Erstens stellt sich die Frage: Wie ist eigentlich dieser Einsatz in Niger in eine Sahelstrategie eingebettet? Wir haben nach wie vor keine Sahel- oder Afrika-Strategie der Bundesregierung vorliegen. Wir werden vertröstet, das hinge auch von der Nationalen Sicherheitsstrategie ab. Sie liegt auch noch nicht vor, obwohl sie schon seit Monaten erwartet wird. Wir sind der Meinung, es wäre besser gewesen, ein solches Mandat und einen solchen Einsatz in eine solche Strategie einzubetten. Dann würde es vielleicht nicht nur für uns im Parlament, sondern auch für die Öffentlichkeit leichter sein, zu verstehen, welche Zwecke die Regierung mit diesem Mandat verfolgt. Die zweite Frage, die uns beschwert, ist, ob diese Phase eins, in der sich das Mandat befindet oder in die das Mandat eintreten soll, überhaupt mandatspflichtig ist.”
“Er ist zweitens geeignet dafür, weil er als demokratischer Staat zu bezeichnen ist – es hat in diesem Land einen demokratischen Machtwechsel gegeben –, und er ist erprobt, weil wir bereits sowohl mandatierte als auch nicht mandatierte gemeinsame Projekte mit der Regierung von Niger durchgeführt haben. Die Entscheidung, in Niger Präsenz zu zeigen, ist richtig, und es ist insbesondere richtig, das gemeinsam mit der Europäischen Union zu tun, weil wir ja ein Zeichen setzen wollen und müssen, dass die Europäische Union auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsbereit ist. Wenn wir uns das Mandat vornehmen, so haben wir als CDU/CSU-Fraktion mit unserer Entscheidung allerdings ringen müssen. Es gibt in diesem Mandat eine ganze Reihe von Ungereimtheiten, von denen ich hier kursorisch nur einige wenige nennen möchte.”
“Und im Übrigen: Wenn wir die afrikanischen Staaten in ihrer Entwicklung und mit ihren Herausforderungen alleinlassen, gibt es mindestens zwei andere Staaten, nämlich China und Russland, die gerne bereit sind, ihnen militärisch – wie Russland mit den Wagner-Söldnern – zur Seite zu springen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Es spricht also aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion alles dafür, dass wir im Sahel präsent bleiben. Der Staat Niger ist dafür geeignet – ich würde auch sagen: besonders geeignet –, weil er erstens möchte, dass wir das tun, anders als der Nachbarstaat Mali, wo wir nicht mehr willkommen sind.”
“Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist eine der Schlüsselregionen für die Weltpolitik, eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung Afrikas. Die Entwicklungen in Afrika sind eben auch maßgeblich und entscheidend nicht nur für die Menschen auf diesem Kontinent, sondern auch für uns in Europa. Wenn es in der Region Staaten gibt, die schwach sind oder sogar als Failed States zu bezeichnen sind, dann wächst die Terrorgefahr, dann leiden die Menschen in diesen Ländern. Das löst möglicherweise Flucht aus, und es wird auch keinen Nährboden für gute Wirtschaftsbeziehungen oder wirksame Entwicklungshilfe geben.”
“– Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.”
“Genauso gehört meines Erachtens dazu, dass wir sicherstellen, dass Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.“ Ich möchte einfach anregen, dass wir gemeinsam die Frage stellen, ob das nicht in der Zukunft noch besser geht, als das bisher der Fall gewesen ist. In diesem Sinne bin ich erleichtert, dass der Einsatz so abgelaufen ist. Ich hoffe, dass die letzten Tage dieses Einsatzes auch noch gut über die Bühne gehen und dass wir alle Soldatinnen und Soldaten und Zivilkräfte wohlbehalten am Freitag um 16 Uhr in Deutschland zurückerwarten können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt.”
“Das Gleiche war im Übrigen vor drei Jahren in Mali der Fall, wo plötzlich dieser Putsch stattfand und alle total überrascht darüber waren, dass jetzt nicht mal mehr die Regierung unser Ansprechpartner war, sondern diese vier Obristen. Wir müssen darüber nachdenken, wie im Rahmen unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, die wir hoffentlich bald vorgelegt bekommen, auch die Frage der Sensorik angegangen wird, also wie wir mitkriegen, wenn in diesen Ländern Dinge passieren, die sich disruptiv auf unsere Arbeit auswirken.”
“Es macht eben einen Unterschied, ob man einen Brief an die Landsleute in deutscher Sprache morgens verschickt, worin die Leute aufgefordert werden, zum Flughafen zu kommen, oder ob man so etwas in internationalen Medien liest. Eine weitere Frage, die mich sehr stark beschäftigt – darüber haben wir übrigens auch schon vorher diskutiert –, ist, wie es eigentlich passieren kann, dass wir immer wieder von solchen Entwicklungen total überrascht werden. Es gab bezüglich Sudan doch eine nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei anderen internationalen Partnern große Überraschung darüber, dass es zu diesem Machtkampf gekommen ist. Es hat mit Sicherheit irgendwelche Anzeichen gegeben; die haben wir nur mit unserer Sensorik nicht wahrgenommen.”
“Ich habe den Eindruck, dass die Obleute der anderen Fraktionen auch die Notwendigkeit sehen, genau auf das Grundprinzip hinzuschauen, wie wir mit solchen Dingen umgehen. Was auch nicht nur mich, sondern auch andere Obleute beschwert hat, war die Informationspolitik. Wir sind als Obleute in der Tat fünfmal unterrichtet worden. Die Unterrichtungen waren im Großen und Ganzen auch ziemlich sachkundig und präzise. Aber die zeitlichen Lecks zwischen dem, was wir im Internet lesen konnten, und dem, was uns Stunden später in der vertraulichen Obleuteunterrichtung bestätigt wurde, waren schon erheblich. Es gibt offensichtlich in den Ministerien für Verteidigung und Außenpolitik, vielleicht auch im Kanzleramt, Personen, die meinen, sie müssten in irgendeiner Weise die Medien so bespielen, dass diese Vorgänge nach außen dringen.”
“–, hätte die Bundesregierung eigentlich auch am Freitag letzter Woche um 13 Uhr im Bundestag vorlegen können. Dann hätten wir die Geschichte eben nicht im Rahmen des § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes abgewickelt, sondern – ich will nicht sagen, dass das jetzt nicht ordnungsgemäß war – in einer besseren Art und Weise abwickeln können. Ich will das hier jetzt auch nicht nur kritisch sehen. Ich kann mir vorstellen, dass es in der Situation, in der die Regierung gewesen ist, vielleicht auch schwierig war, das abzuwägen. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns anhand dieses Beispiels „Evakuierung aus dem Sudan“ die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die praktische Umsetzung der Mechanismen noch mal gemeinsam angucken.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion werden heute diesem nachträglichen Mandat zustimmen, weil es natürlich richtig war, das so zu machen, und weil es natürlich auch nur vernünftig und solidarisch gegenüber den Akteuren und den Betroffenen ist, dass wir im Nachhinein diesen Einsatz legitimieren. Das darf uns allerdings nicht daran hindern, vielleicht auch in den nächsten Wochen, den einen oder anderen kritischen Blick auf einige wichtige Aspekte zu werfen. Ich habe den Mandatstext gestern Mittag bekommen. Ich habe ihn durchgelesen und habe mir dabei gedacht: Dieses Mandat, so wie es abgefasst ist – hohe Personalobergrenze, hoher Zeitrahmen; als einziges Land wird Sudan genannt; es wird kein anderes Land genannt, von wo aus man operiert; es werden im Grunde alle Möglichkeiten offengehalten, Landweg, Luftweg usf.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Erleichterung nehmen wir alle die Meldungen zur Kenntnis, die uns in den letzten Stunden erreichten: dass diese Evakuierungsaktion der Bundeswehr offensichtlich erfolgreich verlaufen ist, ohne Verluste, ohne große materielle Schäden, reibungslos. Und ich möchte all denjenigen, die daran beteiligt sind, sowohl in der Politik als natürlich auch in der Bundeswehr, in der Bundespolizei, im diplomatischen Dienst und bei den Entwicklungshilfegesellschaften, herzlich dafür danken, dass das so gut geklappt hat. Das verdient unser aller Anerkennung.”
“Ich interpretiere das mal so, dass die Ministerin meiner Meinung ist, was die Schwäche der Koalition in dieser Frage angeht. Ich möchte eine Frage zu Taiwan stellen. Taiwan ist in den letzten Jahren einer verstärkten Bedrohung durch China ausgesetzt. Die chinesische Regierung erklärt, dass sie Taiwan eines Tages okkupieren will, und führt in großem Umfang Militärmanöver gegen Taiwan durch, im Übrigen auch in zeitlicher Nähe zu Ihrem Besuch. Was tut die Bundesregierung konkret, um Taiwan gegen diese Aggression zu schützen und den Menschen in Taiwan das Gefühl zu geben, dass wir auf ihrer Seite stehen und sie keine Angst vor einer Machtübernahme durch die kommunistische Führung in China haben müssen?”
“Wie können Sie als deutsche Bundesministerin in China glaubhaft eine politische Position vertreten, wenn sie von Ihren Koalitionspartnern hier in Deutschland so konterkariert wird? Darüber müssten sich doch unsere chinesischen Gesprächspartner köstlich amüsieren. Frau Ministerin.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie waren letzte Woche in China. Parallel zu Ihrer Reise nach China, auf der Sie die deutsche Politik vertreten haben, hat der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD ein Papier zu China veröffentlicht, in dem es wörtlich heißt: Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik. Nachdem auch Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, in diesen Chor eingetreten ist, finde ich, dass das eine absolute Desavouierung Ihrer Rolle ist und Deutschland schadet.”
“Als Nächstes spricht Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.”
“Zweitens steht in dem Antrag, dass wir uns mit Blick auf die Zukunft der Ukraine an dem Marshallplan ein Beispiel nehmen sollten – an der Großzügigkeit, aber eben auch an den marktwirtschaftlichen Instrumenten. Es wäre schön gewesen, wenn der Marshallplan auch im Osten unseres Landes zur Wirkung gekommen wäre. Das Angebot lag auf dem Tisch. Es wurde nicht angenommen, auch von Polen, Ungarn und Bulgarien nicht. Trotzdem möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands, von denen sich der eine oder andere in der Diskussion gegenwärtig vielleicht in der alten Sowjetromantik befindet, sagen: Wenn es in der DDR so etwas wie einen Marshallplan gegeben hätte, dann hätten wir viele ökonomische Probleme, die bis heute nachwirken, in unserem Lande nicht. Das ist auch eine Lehre aus dem Jubiläum, das wir heute feiern. Herzlichen Dank.”
“Die Möglichkeit, dass die Deutschen nach dem Krieg mit diesem Programm die Kapitalbasis fanden, um ihre Fähigkeiten in ein Wirtschaftswunder umzusetzen, hat darüber hinaus in der europäischen Nachbarschaft und dann auch in Amerika positive wirtschaftliche Effekte gehabt, und zwar viel mehr, als wenn man das mit Subventionspolitik, mit Dirigismus oder anderen entsprechenden Regeln gemacht hätte. Die Kräfte der Marktwirtschaft sind durch dieses Marshallplan-Programm ganz klar in den Mittelpunkt gestellt worden. Das ist etwas, was uns auch für die Zukunft helfen sollte. Ich komme jetzt zu der Frage, warum wir einen eigenen Antrag geschrieben haben. Erstens steht in unserem Antrag die, wie ich finde, richtige solidarische Leistung unsererseits, nämlich die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel der NATO.”
“Denn wenn wir unsere Gebäudesanierung mit günstigen Krediten von der KfW finanzieren, tun wir das letztlich mit dem Geld, das vom Marshallplan-Programm übrig geblieben ist, also die Rückläufe und die Zinsen. Immer wenn die KfW einen Kredit vergibt, könnte sie eigentlich einen kleinen Stempel draufdrücken: Danke, Amerika! Danke, Marshallplan! Ich finde an diesem Programm auch so bemerkenswert, dass es so stark auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und diese Win-win-Situation erzeugt hat.”
“Ich war immer dieser Meinung; aber es ist ja gut, dass wir uns hier unter den demokratischen Kräften so einig sind. Ich will an dieser Stelle aber noch einige Aspekte ansprechen, die in dieser Debatte noch nicht so genannt worden sind. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung der politischen Führung in Amerika: Nach 1,1 Millionen gefallenen und verwundeten amerikanischen Soldaten legt ein US-Präsident ein Marshallplan-Programm auf, das eben auch dem Verantwortlichen für den Zweiten Weltkrieg, Deutschland, diese finanziellen Möglichkeiten eröffnet. Das ist ein Beispiel dafür, was man in einer Demokratie erreichen kann, wenn man bereit ist, Führung zu zeigen. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass bis zum heutigen Tag viele private Haushalte in Deutschland von diesem Marshallplan ganz konkret profitieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass in dieser Debatte der Inhaber des schönsten Ehrenamtes der Bundesregierung, der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, spricht, aber auch seine beiden Vorgänger in dem Amt, Peter Beyer und ich. Und ich freue mich, dass auf der Tribüne der Chair des German Marshall Fund, J. Robinson West, mit dem deutsch-europäischen Team des German Marshall Fund Platz genommen hat. Das ist heute ein schöner und wichtiger Tag für uns alle. Ich freue mich bibelgetreu über den einen Sünder, der Buße tut, mehr als über tausend Gerechte. Jürgen Trittin hat heute eine Rede gehalten, die pro NATO, pro amerikanisch, pro Marktwirtschaft war; das habe ich so nicht erwartet. Ich brauchte den Umweg über die Hofgartenwiese in Bonn in den 1980er-Jahren nicht.”
“Jamila Schäfer hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Antwort, die wir geben müssen, ist viel bitterer, nämlich, dass wir sagen: In dem Augenblick, in dem Russland bei der Eroberung der Ukraine Erfolg hat, geht der große Konflikt in Europa erst los. Früher oder später werden wir erleben, dass Moldau, Georgien, das Baltikum, am Ende sogar die NATO von Putin herausgefordert werden, wenn er sich durch Erfolge ermutigt fühlt, in diese Richtung zu gehen. Das ist leider eine bitterere Wahrheit als das Versprechen: Gebt doch Putin, was er will, und dann gibt es Ruhe. – Aber es ist, wie ich fürchte, die Wahrheit. Deswegen müssen wir die Ukraine nach Kräften unterstützen, damit sie diesen Kampf gewinnen kann. Und ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen auch mehr Dynamik und mehr Schwung entfalten, insbesondere seitens der Bundesregierung. Herzlichen Dank.”
“Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, mich der Frage zu widmen, wie die deutsche Bevölkerung, das deutsche Volk, zu diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine steht. Erstens glaube ich, dass es nur ganz, ganz wenige gibt – einige wenige von denen waren am vergangenen Samstag hier in Berlin –, die den Sieg Russlands über die Ukraine wollen. Ich glaube aber zweitens, dass es in Deutschland eine große Zahl von Menschen gibt, die der Meinung sind: Wenn wir Putin nur das geben, was er will, kommt der Friede zurück nach Europa, und wir haben Ruhe. – Sie billigen diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht, aber sie glauben, wenn die Ukraine nachgeben würde und wir die Ukraine darin bestärken, wäre der Konflikt zu Ende. Ich fürchte, dass dies eine Fehleinschätzung ist.”
“Wo sind konkret die Panzerhaubitzen, Granaten, die die Ukraine jetzt dringend braucht? Ich habe der Bundesregierung die Frage gestellt: Kann die deutsche Bundesregierung ausschließen, dass es in Deutschland ungenutzte Kapazitäten zur Herstellung solcher Granaten gibt, obwohl wir doch alle wissen und alle unsere Partner sagen, dass wir sie brauchen? Ich habe darauf bisher keine Antwort erhalten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass alle Kapazitäten in Deutschland bei der Rüstungsindustrie und in der Bundeswehr genutzt werden, um der Ukraine die notwendige Munition zur Verfügung zu stellen, damit wir eben an den Punkt kommen, wo die Diplomatie tatsächlich wieder eine Chance hat.”
“Ich bin davon überzeugt: Wenn dieser Punkt erreicht ist, wird man auch in Kiew und bei allen unterstützenden Nationen zum Ergebnis kommen, dass das der richtige Zeitpunkt ist. Leider sind wir noch nicht an diesem Zeitpunkt. Es fehlt der Ukraine leider an Kraft, diesem Angriff im Frühjahr kraftvoll zu widerstehen. Ich fürchte, dass wir in den letzten drei Monaten eher eine Stärkung der russischen Truppen erlebt haben, weil wir mit Waffenlieferungen zu zögerlich waren. In der Europäischen Union steht, wenn ich es richtig verstanden habe, am 20. März die Forderung Estlands auf der Tagesordnung des Auswärtigen Rates, einige Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Munition für die Ukraine bereitzustellen. Eigentlich geht es ja nicht um Geld, sondern es geht um die Fragen: Wo ist die Munition?”
“Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass viele in Moskau diese Überlegungen genau so teilen und dass das auch Teil des chinesischen Vorschlags gewesen ist. Diplomatie hat in diesem Konflikt eine große Chance gehabt. Die Entscheidung „Diplomatie statt Waffen“ haben wir 2014 getroffen. Ich erinnere mich an intensive Diskussionen – am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in Washington und auch im Auswärtigen Amt – mit Kolleginnen und Kollegen beider Parteien aus dem Kongress, Republikaner wie Demokraten, die gesagt haben: Wir müssen die Ukraine aufrüsten, um den Preis für Putin in die Höhe zu treiben.”
“Es ist diejenige Fraktion, die alle anderen demokratischen Fraktionen des Hauses stets mahnt, gegenüber rechts außen klare Kante zu zeigen, die genau diesen Grundsatz jetzt verletzt und kein Problem damit hat, dass Neofaschisten ihre Politik auch öffentlich unterstützen. Ich möchte zu den Inhalten kommen. Im Zentrum des Antrags steht der sofortige Waffenstillstand. Ein sofortiger Waffenstillstand würde bedeuten, dass russische Truppen dauerhaft – nämlich mindestens bis zum Ende des Waffenstillstands, vermutlich darüber hinaus – auf fremdem, nämlich ukrainischem, Boden stehen und dass Russland seine Truppen in der Ukraine stabilisieren und stärken könnte. Der Waffenstillstand würde in erster Linie dem russischen Angriffskrieg dienen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die erste Fassung dieses heute hier vorliegenden Antrags gelesen habe, habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Als Antragsteller standen Mohamed Ali und Bartsch darunter. Ich habe die Namen Chrupalla und Weidel vermisst, weil das in der Tradition des Demonstrationsaufrufs vom vergangenen Samstag ein guter erster gemeinsamer Antrag von links und rechts außen in diesem Bundestag gewesen wäre. Wir erleben die Linksfraktion in einer Situation, in der sie den drohenden Untergang vor Augen sieht. Sie fischt im Trüben und hat mit dem neofaschistischen Beifang, den sie dabei einholt, kein Problem.”
“Was mich im Zusammenhang mit den Geschehnissen bei der Bahn vor einigen Wochen sehr beunruhigt, ist der Umstand, dass offensichtlich diejenigen, die diese Schädigungen und die Sabotage herbeigeführt haben, intime Kenntnisse über die Technik hatten. Sie haben ja auch die Sicherheitssysteme, die Redundanzsysteme, ausgeschaltet. Das ist etwas, was mich sehr beunruhigt. Deswegen glaube ich, dass wir im Blick auf die kritische Infrastruktur alle gemeinsam – die Regierungsfraktionen, aber auch die demokratische Opposition – daran mitwirken wollen, dass wir da zügig vorankommen. Ich würde in diesem Sinne, weil ich nämlich heute noch die kritische Infrastruktur der Bahnlinie Berlin–Wuppertal in Anspruch nehmen will, vorschlagen, dass wir jetzt zum Schluss kommen. Also, wenn es nach mir geht, können wir die Sitzung beenden, Frau Präsidentin.”
“Aber ich weise auch darauf hin: Wir wollen trotz allen Blicken auf die Verletzlichkeit von kritischer Infrastruktur nicht eine geschlossene Gesellschaft werden, eine Gesellschaft, in der in jedem Stellwerk der Bahn und in jedem Flughafentower und an jeder Autobahnkreuzung ein Polizist oder ein Beamter stehen muss, der aufpasst, dass nichts passiert. Wir müssen darauf setzen, dass wir in unserer Gesellschaft Kräfte haben, die dafür sorgen, dass so etwas nicht passieren kann. Wir müssen vielleicht auch etwas sorgfältiger mit Informationen über bestimmte Elemente der kritischen Infrastruktur umgehen.”
“Denn es gibt natürlich keinen Zweifel: Dieser Anschlag auf die Pipeline, die Zerstörung dieser Pipeline ist etwas, was wir noch vor wenigen Jahren für völlig undenkbar gehalten haben, und wir sind deswegen auch nicht darauf vorbereitet. Wir haben ganz konkret die Frage geklärt: Was kann eigentlich unsere Marine tun? Wir haben festgestellt: Minenjagdboote, mit denen man zum Beispiel in diesen Wassertiefen gute Untersuchungen hätte machen können, haben wir jetzt nicht mehr. Wir haben allenfalls noch zivile Unternehmen in Deutschland, die vielleicht über solche Technik verfügen. Wir sind verletzlich.”
“Mit Blick auf das von Frau Dağdelen hier vorgetragenen Papier der Intellektuellen – einige sind sicherlich Intellektuelle, andere sind vielleicht selbsternannte Intellektuelle – zum Thema „diplomatische Friedenslösung“ möchte ich nur anfügen: Es ist schon ziemlich unverfroren, wenn Intellektuelle in Deutschland vor ihrem prasselnden Kamin über die Köpfe der Ukrainer hinweg sagen, was sie akzeptieren müssten, damit es endlich Frieden gibt. Wir wissen alle – das hat ja eben auch Frau Jurisch angesprochen –: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen; er ist auf die Minute beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, ist die Ukraine beendet. Und das ist ein großer Unterschied. Ich möchte ganz kurz perspektivisch etwas zu dem Thema kritische Infrastruktur sagen.”
“Das Zweite, was ich anmerken möchte: Ich hatte ja von dieser Debatte nicht viel erwartet; aber so ein paar Erkenntnisse fände ich ganz bemerkenswert. Wenn es gegen Amerika geht, gehen die beiden, Linke und AfD, schon gerne zusammen. Im Blick auf Russland gilt: Ist die Schuld nicht bewiesen, gilt die Unschuldsvermutung. – Im Blick auf Amerika gilt: Kann Amerika seine Unschuld nicht beweisen, ist Amerika schuldig. – Das ist die Quintessenz Ihrer Amerika-Politik und Ihrer Denke, und da berühren sich diese beiden Extrempunkte schon ganz deutlich.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Beitrag für die verschwörungstheoretische Mottenkiste der AfD leisten: Seitens der CDU sind alle Redner, die heute hier zu diesem Thema am Pult stehen, Mitglied der Atlantik-Brücke e. V., und wir sind stolz darauf. Denn ich kann mich in meiner Geschichte und in der Geschichte meiner Familie nicht daran erinnern, dass Amerika irgendwann mal irgendetwas Schlechtes gemacht hätte, was sich negativ auf mich und mein Leben ausgewirkt hätte. Das Gegenteil gilt für Russland; da fällt mir eine Menge ein. Wir werden in diesem Jahr des 70. Jahrestags der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR durch sowjetische Panzer am 17. Juni 1953 gedenken. Allein das ist ein Punkt, um den Blick auf die Geschichte richtig auszurichten.”
“Ich hielte es im Übrigen für ein großes Problem, wenn wir Bundeswehreinsätze nicht innerhalb von wenigen Monaten zu Ende führen könnten, wenn wir das als Deutscher Bundestag so beschließen. Denn dann würde zum Beispiel eine zwölfmonatige Mandatserteilung durch den Deutschen Bundestag mit jederzeitigem Rückkehrrecht gar keinen Sinn machen, wenn wir tatsächlich am Ende hören müssten, dass das gar nicht funktioniert. Insofern, glaube ich, ist das auch eine politische Finte gewesen, um diesen faulen Kompromiss zu rechtfertigen. Deswegen sagen wir: Lasst uns das gemeinsam bis Ende des Jahres hinkriegen! Die FDP macht mit; so habe ich Herrn Kollegen Semet verstanden.”
“Insofern brauchen wir eine Antwort auf das Dilemma, dass einerseits der Einsatz so nicht fortgeführt werden kann und wir andererseits verhindern wollen, dass zum Beispiel Russland dort zunehmend an Einfluss und Macht gewinnt. Dieses Dilemma können wir nur durch eine kluge Strategie auflösen, und von dieser Strategie kann ich leider nichts erkennen, weder in den Beiträgen der Koalitionsredner noch in dem, was die Bundesregierung – zum Beispiel bei der letzten Mandatsverlängerung – vorgetragen hat. Wir sind sehr gespannt und bieten konstruktive Begleitung an, wenn dieser Prozess einer vernünftigen Strategiediskussion denn tatsächlich endlich einmal beginnt. Wir glauben, dass der Einsatz zum Ende dieses Jahres vernünftig beendet werden kann.”
“Und dass die Kollegin Dağdelen den super findet, sagt eigentlich schon fast alles dazu. Liebe Frau Kollegin Brugger, ich möchte zum Schluss dieser Debatte schon feststellen, dass wir uns darüber einig sind, dass wir eine deutsche, europäische und international vernetzte Sahelstrategie brauchen, die uns hilft, das Problem in der Region in den Griff zu bekommen. Das Ziel unseres Antrages ist, darauf hinzuweisen, dass wir eine solche Strategie dringend gemeinsam entwickeln müssen und dass wir es die Soldatinnen und Soldaten nicht ausbaden lassen dürfen, dass wir uns in Deutschland und Sie sich innerhalb der Regierung nicht einig darüber sind, wie es im Sahel weitergeht.”
“Also, mir scheint, Sie haben vielleicht so eine leichte Form von Amnesie. Ich erinnere daran, was passiert ist, als die Wagner-Söldner das erste Mal in Mali entdeckt worden sind. Damals gab es eine Verteidigungsministerin – Sie hatten ja nur den Außenminister erwähnt –, die hieß Annegret Kramp-Karrenbauer. Die hat dann mal so locker aus der Hüfte einen Tweet abgesetzt, in dem sie diesen Einsatz komplett infrage gestellt hat. Sie hat nicht mit den VN, nicht mit der EU, nicht mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung darüber gesprochen. Passiert ist dann unter Ihrer Regierung nichts. Wir haben noch monatelang die Soldaten der malischen Armee ausgebildet. Ja, und Sie haben einfach so weitergemacht wie bisher. Ich kriege das nicht zusammen mit Ihrem Antrag.”
“Die Entscheidung, diese singuläre Entscheidung, die Truppen im Mai nächsten Jahres dort abzuziehen, ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss zwischen der Position des Auswärtigen Amtes und der Position des Verteidigungsministeriums, die nämlich in dieser Frage keine Übereinstimmung hatten. Das ist in diesem Beschluss zum Ausdruck gekommen. Die Leidtragenden sind die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, die in einer Tätigkeit, bei der sie sich von morgens bis abends fragen: „Was macht das hier für einen Sinn?“, für weitere fünf Quartale gebunden sind. Das finden wir einfach eine Zumutung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger von den Grünen? Ja, liebe Kollegin Brugger. Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Unsere Forderung, dass die Truppen so schnell wie möglich, vermutlich – wir halten das für realistisch – bis Ende dieses Jahres, abziehen, fußt darauf, dass die Bundesregierung uns nicht sagen kann, was der aktuelle Sinn dieses Einsatzes ist, was die Soldaten konkret tun, wie sie angeblich stattfindende Wahlen im Mai 2024 schützen sollen, wenn sie weder über Luftaufklärung noch über autarke Logistik verfügen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ein solches Konzept vorlegt, und sind bereit, dann mit der Bundesregierung, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren und vielleicht auch gemeinsam zu verabschieden, wie unser Engagement aussieht.”
“Wir haben in der Mali- und in der Sahelpolitik spätestens seit dem Putsch im Sommer 2021 in Mali eine Orientierungslosigkeit, die daher kommt, dass im Außenministerium keine klare Vision, keine Strategie entwickelt wurde, weder unter dem SPD-Außenminister noch jetzt, wie unser Engagement im Sahel für diese total wichtige Region und für die Menschen in dieser Region – wir machen das für die Menschen in dieser Region – fortgesetzt wird. Wir als Unionsfraktion haben mehr als einmal im Deutschen Bundestag, bei der Mandatsverlängerung, aber auch mit unserem Antrag vom November, den Sie abgelehnt haben, und jetzt mit unserem aktuellen Antrag den Versuch unternommen, klarzumachen, dass die Frage und Entscheidung, wie das Mali-Mandat der Bundeswehr aussieht, ja nicht der Entscheidung vorausgehen kann, welche Strategie wir für die Region haben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Diaby, jetzt bin ich am Ende dieser Debatte doch etwas verwirrt. Ich habe gerade eben den Kollegen Semet, FDP, von der Regierungskoalition so verstanden, dass auch er für einen früheren Abzug der Truppen vor Mai nächsten Jahres eintritt, und es hat viele Kolleginnen und Kollegen der SPD gegeben, die dann zum Schluss auch geklatscht haben. Ich hoffe doch, das war nicht nur ein Instinkt, dass man bei Koalitionsrednern klatscht, sondern das war auch dieser Aussage geschuldet.”
“Also, dass das ein großer Plan war, der wegen der Genialität des Bundeskanzlers vorgetragen und umgesetzt wurde, das glaube ich nicht, und das glaubt auch niemand anders. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Wir hätten vielleicht auch den einen oder anderen ukrainischen Soldaten schon mal ausbilden können. Wir hätten dafür sorgen können, dass Munition da ist. Dann wäre jetzt Entscheidungsfähigkeit gegeben. Nun ist entschieden worden, und jetzt dauert es Monate, bis diese Panzer zum Einsatz kommen. Ich hoffe, dass sie nicht zu spät kommen; denn die Frühjahrsoffensive der Russen gegen die Ukraine wird ja nicht bis zum Sommer auf sich warten lassen. Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung, wie das jetzt in der konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte noch nicht mal die Stückzahl bestätigen.”