Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“Wenn man das beleuchtet, dann merkt man, dass Aussagen wie: „Wir werden in Kürze zu einem Ringtausch der Marder-Panzer mit anderen Ländern kommen“, so getroffen vom Bundeskanzler Anfang Juli, einfach keine verlässliche Basis sind, wenn Anfang September immer noch nichts geschehen ist. Deswegen müssen Sie uns zugestehen als Opposition, dass wir misstrauisch sind und dass wir immer wieder diese kritischen Fragen stellen und die Dinge auch betonen. Ich komme zum Schluss zum zweiten Thema, das mich schwer beschäftigt: Mali. Wir haben in Mali einen Auslandseinsatz auf der Basis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag genehmigt. Das Gesetz sieht vor, dass die dort eingesetzten Soldaten jederzeit vom Bundestag zurückgeholt werden können.”
“Das, finde ich, ist ein schwerer diplomatischer Fehler gewesen. Aber wir haben mit dem Premierminister gesprochen, und er hat ganz klar gesagt, er setzt auf Waffen, auch aus Deutschland. Ich erlebe hier Widersprüche des Regierungshandelns. Der Bundeskanzler betont immer wieder, er wolle keine nationalen Alleingänge machen. Ich suche immer nach diesen angeblich möglichen Alleingängen. Wir haben jetzt vereinbart, der Slowakei Leopard-Panzer zu liefern, damit sie Schützenpanzer in die Ukraine liefern kann. Wo wäre denn da der Alleingang, wenn wir die Schützenpanzer Marder, die bei der deutschen Industrie auf dem Hof stehen, direkt an die Ukraine liefern? Das wäre doch ein gemeinsames Handeln: Schützenpanzer aus verschiedenen europäischen Ländern an die Ukraine. Das sind leider alles vorgeschobene Argumente.”
“Insofern: Alle diejenigen, die glauben, wir könnten uns durch Kompromisse mit Putin die Sache ein Stück weit vom Hals halten, denen sei gesagt: Das ist ein Trugschluss. Und deswegen ist es nicht nur moralisch gerechtfertigt, dass wir die Ukraine massiv unterstützen, sondern es ist auch eine ganz pragmatische, ganz eigennützige Perspektive, das von deutscher Seite aus zu tun, weil die Ukrainer eben auch unseren Kampf kämpfen. Am Wochenende, am Sonntag, hatten wir die Gelegenheit gehabt, mit dem ukrainischen Premierminister zu sprechen. Ich fand es übrigens bemerkenswert, dass der Kanzler zwar eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehalten hat, aber für eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premierminister keine Zeit hatte.”
“Den Menschen, die glauben, dass wir Ruhe und Frieden und wieder billiges Gas hätten, wenn wir dem Diktator in Moskau nachgeben würden, wenn wir Kompromisse machen und ihm etwas von dem geben würden, was er haben will – also zum Beispiel akzeptieren, dass er einen Teil der Ukraine annektiert –, sei gesagt: Putin würde sich dadurch ermutigt fühlen, fortzuschreiten. Er würde Georgien, er würde Moldau annektieren wollen. Er würde über kurz oder lang auch die Frage der Landverbindung in die Region Kaliningrad stellen, und wir würden dann als Deutschland, als Europa, als NATO in einen Konflikt mit Russland hineingeraten, den wir Gott sei Dank jetzt – mit der ukrainischen Unterstützung und mit der Tapferkeit der Ukrainer – noch abwenden können.”
“Die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, zum einen das Sanktionsregime noch lückenloser, noch besser zu machen – Stichwort: achtes Sanktionspaket – und vielleicht auch die Zahl der Personen, die gelistet sind, noch mal deutlich auszuweiten und auf der anderen Seite die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen diesen russischen Angriff erfolgreich zu wehren. Denn nur dann, wenn Putin zu der Einschätzung kommt, dass die Fortsetzung des Krieges für ihn ein größeres Risiko darstellt, als in irgendeine vernünftige, faire Verhandlung einzutreten, wie der Krieg beendet werden kann, werden wir Erfolg haben. Alles was aus Putins Sicht einem Diktatfrieden aus einer Position der vermeintlichen und tatsächlichen Stärke gleichkommt, wird nicht zum Erfolg führen.”
“An uns wird es nicht liegen; da müssten Sie die Kolleginnen und Kollegen der Koalition ansprechen. Wir werden bereit sein, hier zusätzliche Mittel bereitzustellen, aber den Vorschlag muss die Regierung machen. Ich komme auf das Hauptthema Ukraine zu sprechen. Wir haben bei uns in Deutschland in diesen Wochen und Monaten vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise, der Inflation, der Sorgen der Menschen eine Debatte darüber, ob wir denn wirklich alles tun, diesen Konflikt möglichst einzuhegen. Ich behaupte, es gibt nur einen Weg, diesen Konflikt wirklich einzuhegen, nämlich die Doppelstrategie aus einerseits starker, knallharter Sanktionspolitik, die die russische Wirtschaft massiv trifft, und andererseits der militärische Widerstand der Ukraine.”
“Wir erwarten im Gegenzug – dazu werde ich gleich einige Gedanken vortragen – natürlich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit, was die Positionen der Bundesregierung angeht, damit wir uns entsprechend darauf einstellen können, und dass wir auf einer fairen, sachlichen Ebene miteinander diskutieren. An dieser Stelle, liebe Frau Bundesministerin, muss ich schon sagen: Sie haben jetzt gerade einen, wie ich finde, unterstützenswerten Appell gegen Reduzierungen im Etat des Auswärtigen Amtes vorgetragen. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die das Bundeskabinett – vermutlich auch mit Ihrer Stimme ‑beschlossen hat, kann ich nur sagen: Da gibt es Luft nach oben. Der Etat für humanitäre Hilfe ist deutlich niedriger angesetzt; das gilt auch für andere Bereiche.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Außenpolitik hat ja bereits einen guten Teil der Kanzleretatdebatte in Anspruch genommen, und es ist das Zeichen der Zeit, dass außenpolitische Fragen für die Menschen – wahrscheinlich auch für die, die uns jetzt zuschauen – vom Interesse her ganz vorne stehen. Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir als demokratische Opposition ganz klar unsere Verpflichtung sehen, einen konstruktiven Beitrag zum Gelingen der deutschen Außenpolitik zu leisten. Das hat gute Tradition hier in diesem Hause, und die möchten wir auch aufrechterhalten.”
“Ich stelle fest, dass Schweden und Finnland in keiner Weise gegen eigene Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze oder gegen Rechtsgrundsätze der EU oder des Europarates verstoßen werden, wenn sie jetzt ihre Rechtsordnung anpassen an das, was in anderen Staaten Europas – zum Beispiel bei uns – mit Blick auf Terrorismus geboten ist. Ich setze darauf, dass die Türkei das Signal, dass andere Staaten schnell ratifizieren, auch sieht und erkennt und dass auch die türkische Regierung schnell diesen entsprechenden Ratifizierungsschritt unternimmt. In diesem Sinne soll das heute auch eine Ermutigung an die Türkei sein. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Roth.”
“Russland selbst nimmt das Recht auf freie Bündniswahl immer wieder für sich in Anspruch, siehe Eurasische Wirtschaftsunion, militärischer Beistandspakt mit anderen Staaten Zentralasiens und der Umgebung. Das haben wir immer akzeptiert und toleriert, weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Auch das müssen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Auch ich blicke mit einer gewissen Sorge auf die harten Diskussionen mit der Türkei.”
“Wir als EU, in der wir sowieso eine Beistandsverpflichtung innerhalb des EU-Vertrages haben, können im Übrigen nur dankbar sein, dass die NATO jetzt auch ihre Schwingen über Schweden und Finnland ausbreitet, was den militärischen Schutz angeht. Von Hobbyhistorikern unterschiedlichster Qualität ist hier die Geschichte bemüht worden. Es ist vor allem das Narrativ Putins verbreitet worden, die NATO sei in irgendeiner Weise eine Bedrohung für Russland. Wenn es so wäre, dass die NATO eine Bedrohung für Russland darstellen würde, würde Putin wohl kaum einen großen Teil seiner Streitkräfte in diesen brutalen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine stecken, menschenmordend und materialzerstörend. Dann würden seine Generale ihm sagen: Du kannst dich doch nicht an anderen Teilen deines Landes so entblößen; die NATO steht mit ihren Waffen an der Grenze.”
“Was muss passiert sein, dass die Völker eines Landes wie Schweden, das 1814, glaube ich, das letzte Mal Krieg geführt hat und seit über 200 Jahren neutral ist, und eines Landes wie Finnland, das trotz der bitteren Erfahrungen im 20. Jahrhundert über fast acht Jahrzehnte seine Neutralität gewahrt hat, jetzt zur Entscheidung kommen, der NATO beitreten zu wollen? Es ist die Zeitenwende, die Putin durch seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine ausgelöst hat, der die Welt und unsere Sicht auf den Frieden in Europa leider auf dramatische Weise verändert hat. Deswegen ist das ein guter und ein wichtiger Schritt für uns alle.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die Exzellenzen heute hier auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Ich gratuliere Michael Roth und Thomas Erndl, die im Auswärtigen Ausschuss dafür gesorgt haben, dass wir unsere Beratungen in Anwesenheit der Botschafterin und der Gesandten vollziehen konnten. Sie hätten für Fragen zur Verfügung gestanden; aber wir hatten keine Fragen, weil dem Wunsch der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO positiv zu entsprechen, für die breite Mehrheit hier im Haus so offensichtlich und so eindeutig ist, dass Sie sicher sein können, heute in Ihre Hauptstädte zu kabeln: Bundestag – heute Vormittag –, Bundesrat – heute Mittag – stimmen zu. – Deutschland ist eines der ersten Länder, die den Beitritt ratifizieren; und darauf können wir stolz sein.”
“Herr Bundeskanzler, wir haben sichere Informationen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in der Lage wäre, modernisierte gebrauchte Marder-Panzer, die auf dem Hof stehen, an die Ukraine zu liefern, und wir wissen, dass die Ukraine sie haben will. Das Gleiche gilt für Transportpanzer vom Typ Fuchs. Die Frage an Sie ist – die haben Sie eben nicht beantwortet –: Wer steht auf der Bremse, dass es nicht zu diesen Lieferungen kommt? Wenn Sie nicht liefern wollen, dann sagen Sie es, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. Aber diese Hinhaltetaktik finde ich nicht gut.”
“Sie haben gesagt, kein Land würde westliche Waffen liefern. Das stimmt nicht. Die Spanier wollen Leopard-2-Panzer liefern. Auch wir haben im Übrigen Panzerhaubitzen geliefert. Aber gleichzeitig stehen bei deutschen Rüstungsunternehmen Panzer auf dem Hof, Schützenpanzer Marder zum Beispiel, die nicht in die Ukraine ausgeliefert werden können. Woran liegt das? Wer steht da auf der Bremse?”
“Herr Bundeskanzler, die Ukraine – krasser Themenwechsel, aber ich muss es leider ansprechen – ist in einer extrem bedrohlichen Situation, jetzt auch militärisch neu unter Druck gekommen. Sie haben am 27. Februar gesagt: Wir müssen der Ukraine helfen, wo wir können. – Wir haben dann Ende April hier im Bundestag mit den Stimmen der Parteien der Mitte gemeinsam festgestellt, dass wir schwere Waffen liefern müssen, dass wir alles tun müssen, damit Putin unter dem Druck von Sanktionen einerseits und durch militärischen Widerstand von der Ukraine andererseits in eine Situation kommt, in der er erkennt, dass er diesen Weg nicht weitergehen kann, sondern von dieser Politik abkehren muss. Wenn wir gucken, was aus unseren Beschlüssen im Bundestag und aus den Ankündigungen konkret geworden ist, haben wir allerdings einige Fragezeichen.”
“Ich freue mich, dass der französische Außenminister heute mitgeteilt hat: Es sieht nach einer einvernehmlichen Entscheidung zum Thema „Kandidatenstatus für Moldau und Ukraine“ aus. – Das freut mich. In diesem Sinne: Alles Gute, Herr Bundeskanzler, für die anstehenden schwierigen und wichtigen Beratungen! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Axel Schäfer.”
“Ich bin der Auffassung, dass die Zeitenwende, die wir gerade erleben, auch bedeutet, dass die jungen Menschen, die junge Generation in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, vielleicht auch in Ländern des Westbalkans, sich jetzt möglicherweise ermutigt fühlen könnten, doch das eine oder andere beherzt in die Hand zu nehmen, was an Reformen in ihrem eigenen Land durch alte verkrustete Strukturen, die zweifellos noch da sind, verhindert wird. Ich glaube, dass die junge Generation – im Übrigen genauso wie viele russischstämmige Menschen in diesen Ländern – weiß, was die Stunde geschlagen hat. Sie weiß, wo ihre Freunde sind, sie weiß, wo ihre Zukunft ist. Deswegen ist es total wichtig, dass wir diese Signale setzen. Der Bundeskanzler hat unsere volle Unterstützung.”
“Dass Putin im Sandwichdruck der Sanktionen auf der einen Seite und dem militärischen Druck der Ukraine, die ihm widerstehen kann, auf der anderen Seite zu der Erkenntnis kommt, dass für ihn persönlich das Risiko beim Eintreten in ernsthafte Verhandlungen geringer ist, als wenn er diesen Kampf fortführt und die wirtschaftlichen Nachteile hinnimmt, die er durch die Sanktionen hat. Das muss unser Ziel sein. Ich kenne keinen anderen, erfolgversprechenderen Weg, Putin in seine Schranken zu weisen, als diesen. Solange uns nichts Besseres und nichts anderes einfällt, sollten wir gemeinsam entsprechend handeln. Deswegen sind die Waffenlieferungen an die Ukraine wichtig. Nur noch ein kurzer Satz, weil ich jetzt leider nur noch eine Minute habe, zu dem Antrag auf eine EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und auch Georgien.”
“Die Geheimniskrämerei, was den Bundessicherheitsrat angeht, geht also weiter, und ich kann Sie wirklich nur ermutigen und auffordern, den Schwung, den Sie Anfang dieser Woche an diesem Punkt entfaltet haben, jetzt in die richtige Richtung zu lenken und dafür zu sorgen, dass die Ukraine die Waffen bekommt. Warum ist das so wichtig? Nicht alle Konflikte kann man mit Waffen lösen. Aber blicken wir auf die Situation in der Ukraine! Was ist überhaupt die realistischste Perspektive für uns alle, aus diesem Konflikt herauszukommen?”
“Da kann jedes Schulkind ausrechnen, was da wohl die stärkere Waffe ist. Also, da gibt es nach wie vor viele Dinge, die nicht zusammenpassen. Es passt auch nicht zusammen, dass wir von der deutschen Industrie wissen, dass sie Gerät auf dem Hof stehen hat, das sie liefern könnte und das zum Teil sogar in einen einsatzfähigen Zustand versetzt worden ist, und zugleich hören, dass andere Länder in Europa, die deutsche Rüstungsgüter haben, erklärt haben, dass sie in ihrem eigenen Land eingesetzt werden und sie jetzt eine deutsche Genehmigung bräuchten, um diese Güter in die Ukraine zu schicken. Beides passiert nicht.”
“Wenn wir im Übrigen bereits im Februar auf Rat der CDU/CSU-Opposition angefangen hätten, uns Gedanken zu machen, wie wir der Ukraine Waffen bereitstellen können, dann wären die Panzerhaubitzen deutlich früher da gewesen und hätten vielleicht dazu beigetragen, dass das, was wir jetzt erleben, ein Stück weit hätte zurückgedrängt werden können. Ich habe mich auch vorhin bei der Befragung der Bundesverteidigungsministerin sehr gewundert, als sie uns klar gesagt hat, dass es eine westliche Vereinbarung gebe, keine westlichen Panzer zu liefern, und Marder seien eben westliche Panzer. Die Geparde werden geliefert. Dann sagte die Ministerin: Die Geparde sind ja keine richtigen Panzer. – Ich sage mal: Die Munition der Gepard-Flugabwehrpanzer hat ein 35-Millimeter-Kaliber, die der Marder hat ein 20-Millimeter-Kaliber.”
“Warum ist dieser Antrag wichtig? Herr Bundeskanzler, wir erkennen an, dass mit Blick auf die Lieferung der Panzerhaubitzen jetzt konkret etwas geschehen ist. Wir erkennen auch an, dass Sie gestern eine Informations- und Öffentlichkeitsoffensive gestartet haben, mit der die bisher geheimen Informationen dargelegt werden. Aber wenn ich mir das angucke, so stelle ich fest, dass bis jetzt, abgesehen von dem, was gestern über die Panzerhaubitzen gesagt wurde, keine schweren Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist jetzt seit fast zwei Monaten der Zustand.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dürr von der FDP hat sich eben über die beiden Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion despektierlich geäußert. Ich würde das nicht so laut sagen. Denn die Koalitionsfraktionen haben keine eigenen Positionen zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zustande gebracht. Wir haben früher regelmäßig als CDU/CSU Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Themen „EU-Gipfel, NATO-Gipfel, G‑7-Gipfel“ vorgelegt. Aber vermutlich wäre es ja auch recht schwierig für Sie, untereinander einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Aber ich gebe Ihnen einen guten Ratschlag: Lesen Sie unsere Anträge sorgfältig! Ich glaube, Sie können diesen Anträgen zustimmen, und ich glaube, die Frau Strack-Zimmermann kann unserem Schwere-Waffen-Antrag sowieso zustimmen.”
“Eine ganz kurze. – Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass wir, bis auf dieses von Ihnen gerade geschilderte Beispiel Slowakei, bisher keine erfolgreichen Ringtausche umgesetzt haben.”
“Danke schön, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, meines Wissens ist das Kanonenrohr des Gepard dicker als das des Marder. Also, er ist eine schwerere Waffe als der Marder. – Ich möchte mich aber auf das Thema Ringtausch konzentrieren. Da gibt es ja starke Ankündigungen vonseiten der Bundesregierung. Können Sie noch einmal sagen, welche Ringtauschprojekte konkret in Planung sind?”
“Ich möchte auch nicht, dass die Gewährleistung von Sicherheit in Mali allein durch von Russland bezahlte Söldner unter Missachtung von Menschenrechten und Kriegsvölkerrecht wahrgenommen wird. Das müssen die Vereinten Nationen machen. Und wenn die Vereinten Nationen sich nicht auf Deutschland verlassen können, auf wen sollen sie sich denn sonst verlassen? In diesem Sinne werden wir harte Beratungen über dieses Mandat haben, bevor wir als Oppositionsfraktion nächste Woche dann die Entscheidung treffen, ob wir der Verlängerung zustimmen oder nicht. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.”
“Denn was sind die Vereinten Nationen? Die Vereinten Nationen sind ja nur so stark wie die Partner, die sie gemeinsam bilden. Deutschland will ein starker Partner sein und ist ein starker Partner der UN. Also müssen wir uns im Zweifel diesen Schuh anziehen. Hubschrauber haben wir ja bei der Bundeswehr, vielleicht nicht genügend Kampfhubschrauber, aber solche für andere Zwecke. Also irgendwie eine Lösung zusammenzubringen wird ja wohl, bitte schön, möglich sein. Auch wir glauben ja, dass dieser Einsatz richtig und wichtig ist. Sie haben die richtige Begründung geliefert. Der Begründung schließe ich mich an. Ich möchte nicht, dass Mali zum Hort für Terrorismus wird.”
“Auch da hätte man in den letzten Monaten genügend Zeit gehabt, klare Regelungen zu treffen, damit die medizinische Versorgung im Notfall auch in dieser Role 2 bereitgestellt ist. Das ist das Zweite. Das Dritte ist: Der Flughafen muss in jeder Hinsicht operabel bleiben; denn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gao sind darauf angewiesen, dass diese Luftbrücke für Versorgungsgüter, vielleicht auch im Notfall für den Abtransport von Verwundeten steht. Wenn das nicht geleistet werden kann, dann ist dieser Einsatz in seiner Substanz gefährdet, und dann haben wir große Bauchschmerzen, dem zuzustimmen. Ich sage, dass die Bundesregierung es in den letzten Monaten versäumt hat, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, diese Lücken auszufüllen. Den Hinweis allein auf die UN, die verantwortlich seien, lasse ich nicht gelten.”
“Haben Sie vielleicht auch unkonventionelle Überlegungen angestellt, dass so etwas vielleicht bewaffnete Drohnen, die man zum Beispiel aus Israel leasen könnte, übernehmen könnten? Denn ohne die Luftnahunterstützung ist, wie ich glaube, der Einsatz deutlich gefährlicher, als er es heute ist, und das bereitet uns große Bauchschmerzen. Ähnliche Bauchschmerzen haben wir auch im Blick auf die sogenannte Role 2 in der medizinischen Versorgung. Wir haben letztes Jahr einen Angriff auf deutsche Kräfte gehabt mit zahlreichen Verwundeten. Wir mussten uns auf andere abstützen. Das hat dann eine Zusammenarbeit bis hinein in die chinesische Mission gegeben. Auch das ist, wenn die Franzosen sich zurückziehen, nicht mehr in der Form gewährleistet.”
“Februar, dass die Franzosen im Wesentlichen ihre wichtigen Komponenten, die auch für unseren Einsatz entscheidend sind, abziehen werden. Und dennoch haben wir zu bestimmten Anforderungen an dieses Mandat, obwohl wir uns bisher auf die Franzosen verlassen konnten, keine Antworten gefunden. Auch Sie haben bisher in diesem Mandatstext und in der Begründung keine Antwort gegeben. Es bleibt die Frage offen, wie Luftnahunterstützung für deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und für unsere Partner in Gao bereitgestellt werden kann. Die Flugzeuge unserer Partner in der Hauptstadt Bamako sind zu weit weg. Wir haben keine Helikopter mehr vor Ort. Ich frage die Bundesregierung, was sie unternommen hat, um sicherzustellen, dass diese Komponente ausgefüllt wird.”
“Wenn Sie Parlamentsbeteiligung wirklich ernst nehmen, dann müssen Sie uns auch die Gelegenheit lassen und die Gelegenheit geben, uns mit den Mandatstexten auseinanderzusetzen, bevor wir hier in eine erste Lesung eintreten. Ich weiß, dass der eine oder andere Kollege aus der Regierungsposition jetzt heimlich unterm Tisch Beifall geklatscht hat. Ich finde, wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert, sondern dass wir uns, was die Fristen angeht, doch parlamentarischer verhalten. Das Kritische, was vielleicht darauf hindeutet, dass es so verzögert worden ist, ist, dass natürlich auch das Mandat mit heißer Nadel gestrickt ist. Wir wissen seit zwölf Monaten, dass am 31. Mai die beiden Mali-Mandate auslaufen. Wir wissen seit dem 17.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir freuen uns alle, dass Sie heil aus Kiew zurück sind. Sie haben einen guten Besuch gemacht. Es war Zeit, dass die Bundesregierung sich in Kiew hat blicken lassen, und auch wir als Opposition waren stolz auf Ihren Auftritt in Kiew in den letzten Tagen. Ich kann Ihnen trotzdem nicht ersparen, festzustellen, dass wir natürlich erhebliche Probleme haben mit dem, was die Bundesregierung uns heute hier zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an MINUSMA in Mali vorlegt. Also zunächst einmal hat es das bisher noch nicht gegeben, dass die Bundesregierung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages um 13.35 Uhr einen Mandatstext zuleitet, der um 16.30 Uhr, also knapp drei Stunden später, hier beraten werden soll.”
“Deswegen, glaube ich, müssen wir gemeinsam an einer Antwort arbeiten, die das Irini-Mandat in einen engeren Zusammenhang zu unseren Libyen-Bemühungen stellt, und müssen die Libyen-Bemühungen, die wir zur Stabilisierung dieses Landes haben, auf den Prüfstand stellen und weiterentwickeln mit dem Ziel, dass wir in Libyen doch in eine Situation kommen, in der Zeitpläne der Demokratisierung und der Befriedung des Landes eingehalten werden können, was, wie wir alle wissen, im letzten Jahr leider nicht gelungen ist. In diesem Sinne den Soldatinnen und Soldaten an Bord deutscher Schiffe und in den Kommandostäben für diesen Einsatz alles Gute und stets Soldatenglück! Sie mögen heil aus dem Einsatz zurückkommen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Karamba Diaby.”
“Sowohl über diesen als auch über den vorgenannten Punkt, wie wir denn in Libyen sichere Verhältnisse bekommen, müssen wir, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss sprechen. Wir müssen überlegen, ob unsere Libyen-Strategie die richtige ist. Wir müssen die Frage beantworten, auf welche Weise denn sonst Küstenwache in Libyen ausgebildet werden kann; denn niemand stellt infrage, dass ein solches Land eine funktionsfähige Küstenwache braucht. Wenn wir es im Rahmen des Mandates nicht tun, können wir kaum hinnehmen, dass es jemand anders macht – im Extremfall sind das Wagner-Söldner; das steht jetzt nicht zur Debatte, aber das wäre das andere Extrem.”
“Dass die Bundesregierung sagt, da solche Angriffe zurzeit nicht mehr stattfinden würden, könne man auf eine deutsche Beteiligung an dem Mandat verzichten, ist ein bisschen so, wie wenn wir die Feuerwehr abschaffen würden, nur weil es drei Monate nicht gebrannt hat. Ich finde, dass das keine besonders kluge Entscheidung ist. Ich kann mir vorstellen, dass wir durchaus wieder in eine entsprechende Situation kommen. Die Ernährungssituation in Somalia ist nach wie vor extrem schlecht; sie hat sich sogar verschlechtert. Und es droht ja eine weitere Verschlechterung als Folge der Umweltentwicklungen und als Folge des Ausfalls von Getreidelieferungen aus der Ukraine. Insofern gibt es mit Sicherheit eher einen Bedarf, da genauer hinzugucken. Wir finden es schade, dass die Bundesregierung vorhat, dieses Mandat nicht neu vorzulegen.”
“Der Deutsche Bundestag kann nicht Mandate beschließen, die von der Bundesregierung nicht vorgelegt werden. Aber dennoch ist die Frage erlaubt, warum wir jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass wir dieses doch sehr erfolgreiche EU-Mandat, mit dem es in den letzten Jahren geschafft wurde, die Piraterie in dieser Region praktisch auf null zurückzudrängen, nicht fortführen. Im Übrigen dient es nicht nur zum Schutz von vielen Menschenleben und verhindert solche Schicksale, die über lange Wochen als Geisel genommene Schiffsbesatzungen erlitten, sondern es ist eben auch ganz konkret, was die Freiheit der Seewege angeht, eine große Hilfe für die deutsche Außenwirtschaft, wenn man in diesen Gewässern sicher operieren kann.”
“Im Übrigen: Wenn das ein so kritischer Punkt ist – Sie haben ja herausgestellt, dass es für Sie besonders kritisch wäre, das zu tun –, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum hat es die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht geschafft, insgesamt eine Veränderung des Mandates an diesem Punkt zu erreichen? Dann sind wir ja offensichtlich von anderen Staaten dort überstimmt worden, oder es ist in anderer Weise dargelegt worden. Von daher, glaube ich, ist das nicht ganz logisch, dass jetzt Deutschland da ausschert. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Im Mandatsbegründungstext wird mitgeteilt, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, die deutsche Teilnahme am Atalanta-Mandat, also an der Operation zum Schutz der Lieferungen der Welternährungsorganisation Richtung Somalia, fortzuführen.”
“Ich möchte dennoch die zwei Punkte nennen, die uns an diesem Mandatstext in Form von Veränderungen gegenüber dem früheren Mandatstext beschweren. Ich glaube, dass wir da alle gemeinsam nacharbeiten und uns jenseits des Mandatstextes überlegen müssen, wie wir die so entstehenden Lücken schließen. Auch wir waren der Meinung, dass die aktuelle libysche Küstenwache nicht ausgebildet werden kann. Das haben wir ja auch nicht getan. Aber es ist nun einmal Teil des EU-Mandats. Wir finden, dass es ein falsches Zeichen Richtung Brüssel sendet, wenn Deutschland diesen Mandatstext nicht zur Gänze umsetzt, was die Beschlusslage im Deutschen Bundestag angeht. Denn es könnte ja zum Beispiel sein, dass sich in den nächsten Monaten die Situation ändert. Dann müsste Deutschland gegebenenfalls seinen Mandatstext ändern; andere EU-Länder müssten das nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als die ein oder andere Fraktion hier in diesem Hause wird die CDU/CSU-Fraktion ihre Haltung zu diesem Mandat nicht ändern müssen. Wir haben in der Arbeitsgruppe und in der Fraktion darüber beraten und uns entschlossen, dass wir diesem Mandat zustimmen. Ich begrüße im Übrigen – das möchte ich an das anfügen, was meine Vorrednerin Agnieszka Brugger von den Grünen gesagt hat –, dass in der Grünenfraktion offensichtlich doch ein vernünftiger, kluger Pragmatismus mit Blick auf die Bewertung der Bundeswehr und ihrer Aufgaben sowie auf die Möglichkeiten, die auch robustes Vorgehen durchaus bietet, besteht. Das haben wir in dieser Woche ja an verschiedenen Punkten erlebt und nun jetzt auch bei diesem Mandat.”
“Danke schön. – Frau Bundesministerin, ich finde, dass Sie auf die Frage meines Kollegen Wadephul nicht vollends eingegangen sind. Deswegen will ich es noch einmal präzisieren. Wir haben vor wenigen Tagen ein Interview des Bundeskanzlers gelesen, in dem er gesagt hat, man könne oder wolle keine schweren Waffen liefern, weil dies die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg berge. – So habe ich es verstanden; so hat es die deutsche Öffentlichkeit verstanden. Was hat es an neuen Erkenntnissen gegeben in den letzten zehn Tagen, dass die Bundesregierung jetzt doch zu dem, wie wir finden, richtigen Schritt kommt, auch bereit zu sein, schwere Waffen zu liefern? Frau Ministerin, Sie können antworten.”
“Der nächste Redner: Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.”
“Ich wünsche mir, dass sich die G 7 – und das könnte ja vielleicht auch ein wichtiger Ausfluss des Gipfels auf Schloss Elmau und des dortigen Schlussdokuments sein – ganz klar dazu bekennt, dass es eine faire Verteilung der knappen Nahrungsmittel in der Welt gibt, wenn wir erleben müssen, was ich fürchte, dass die Nahrungsmittelversorgung in der Welt durch diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine leidet. Ferner glaube ich, dass wir auch eine besondere Anstrengung der G 7 brauchen, um die Folgen von Covid zu überwinden und wirklich eine globale Impfkampagne mit den entsprechenden Instrumenten in Gang zu bringen, die die G 7 dafür zur Verfügung hat. Das sind zwei neue wichtige Aufgaben, bei denen ich mir wünsche, dass wir alle gemeinsam dahinterstehen, dass die deutsche Präsidentschaft deren Bewältigung mitbewirkt. Danke schön.”
“Ich glaube, im Blick auf das, was uns bevorsteht, müssen die G 7 ihr Programm in diesem Jahr schon ein gutes Stück weit erweitern, nicht nur direkt was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch was die Folgen dieses Konfliktes angeht. Ich fürchte, dass wir spätestens im kommenden Jahr eine Nahrungsmittelknappheit erleben werden, die bei uns reichen Industrienationen im Zweifel natürlich weniger stark ins Gewicht fällt als in den Ländern, die sich hohe Kosten für Nahrungsmittel nicht leisten können.”
“Es sind eben nicht nur die großen freien sozialen Marktwirtschaften, die dort zusammenarbeiten – Nordamerika, Europa, inklusive Großbritannien selbstverständlich, und Japan –, sondern es ist auch ein Bündnis von Staaten, die gemeinsame Werte vertreten und das jetzt auch entschlossener, als das früher der Fall war, in die Waagschale werfen. Deswegen freue ich mich darüber, dass die Sanktionspolitik, die die EU und die NATO organisiert haben – auch in der G 7 und gerade durch die G 7 –, eine besondere Schlagkraft erreicht und dass wir es auch geschafft haben, andere dazu zu bringen, sich anzuschließen – vielleicht auch deshalb, weil die G 7 dabei ist –, zum Beispiel Australien; es sind ja einige Beispiele genannt worden.”
“Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass wir als Opposition einen solchen Antrag vorlegen mussten und dass so etwas von der Regierungskoalition nicht gekommen ist. Vielleicht machen wir das zukünftig anders; vielleicht versuchen wir sogar, was Gemeinsames hinzukriegen, wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht. Inhaltlich möchte ich feststellen, dass die G 7 – erfreulicherweise haben wir das in den letzten fünf Wochen erleben dürfen – mehr und mehr auch zum klaren politischen Sprachrohr der freien, starken Demokratien der Welt geworden ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab zwei Bemerkungen machen. Natürlich ist der Antrag angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine nicht aktuell und nimmt das wichtigste Thema nicht in den Blick. Wir wollten im Januar eine Sofortabstimmung über den Antrag, weil wir der Meinung waren: Der Deutsche Bundestag muss der Bundesregierung seine Meinung und seine Position zu der wichtigen G‑7-Präsidentschaft zu Beginn der Präsidentschaft mitgeben. Ich habe gerade eben gehört: Wir sind uns in vielen Punkten einig. – Auch wenn man in einer Regierungskoalition ist, ist es trotzdem, finde ich, eine Aufgabe von Parlamentariern, dafür zu sorgen, dass die Regierung ihre Leitplanken vom Parlament bekommt.”
“Ja, gerne. – Herr Bundeskanzler, Tschechien hat jetzt angekündigt, Panzer zu liefern. Tschechien ist ja ein EU-Partner. Würden Sie dies als vorpreschen kritisieren?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, ich muss leider auf das Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ zurückkommen, weil Sie nach meiner Auffassung den Kern der Frage meines Kollegen Wadephul und den Kern der Frage meines Kollegen Hahn nicht beantwortet haben. Seit Wochen besteht der Wunsch der Ukraine nach Panzerfahrzeugen, Schützenpanzern, Bergepanzern usf. Wir wissen alle, dass diese Panzer bei deutschen Rüstungsunternehmen und bei Verwertern von Rüstungsgütern auf dem Hof stehen und bereit sind zur Lieferung. Woran liegt es, dass diese Wünsche der Ukraine seit Wochen nicht beschieden werden? Können Sie mir versichern, dass es nicht an der Bundesregierung liegt?”
“Ich glaube, dass die Bundesregierung gut beraten ist, über die Lösung der Alltagsherausforderungen hinaus auch auf diese mittel- und langfristigen strategischen Fragen Antworten zu geben. In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir die Dinge vielleicht doch besprechen, dass wir das gemeinsam hier im Parlament diskutieren und dass wir dadurch dazu beitragen, dass wir insgesamt als Demokraten für die Zukunft eine bessere Situation schaffen als das, was wir heute, im Frühjahr des Jahres 2022, leider vorfinden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.”