Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“Da habe ich an meinen eigenen Weihnachtsbaum gedacht und daran, dass auch die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, ein friedliches Weihnachtsfest zu feiern. Das Einzige, das mir einen Funken Vertrauen zurückgegeben hätte, dass Putin an Frieden interessiert ist, wäre gewesen, wenn er auf den Vorschlag eingegangen wäre, über die Feiertage eine Waffenruhe in der Ukraine zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Menschen ihr Weihnachtsfest feiern können. Vor genau vier Wochen wurde die Welt von dem 28-Punkte-Plan überrascht, dessen Quelle nach wie vor etwas unklar ist. Aber offensichtlich stand die amerikanische Regierung dahinter. Und dieser Plan war katastrophal, unannehmbar für die Ukraine; er hätte faktisch die Kapitulation bedeutet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –, möchte ich an dieser Stelle doch mal an die Menschen in der Ukraine erinnern, die nicht nur Opfer dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands sind, sondern täglich auch den absolut völkerrechtswidrigen Kriegsmethoden Russlands ausgesetzt sind. Wir als Außenpolitiker haben in den letzten Jahren und Monaten wahrlich viele Bilder gesehen, die uns stark berührt haben; aber manchmal gibt es so Triggerbilder. Für mich war das Triggerbild das eines Weihnachtsbaums in einer zerstörten ukrainischen Wohnung, der nach einer Explosion mit dem Staub des Schuttes überzuckert war.”
“Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt. Was sind da die nächsten Schritte seitens der Bundesregierung speziell mit Blick auf 2026?”
“Leider ist das zunächst einmal ein Ergebnis auf der Seite der Genannten. Jetzt müssen wir hoffen, dass es gelingt, das auch durchzusetzen. Welche Schritte sind dazu jetzt erforderlich, welche Schritte werden unternommen? Haben Sie vielleicht noch Erkenntnisse – Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke. – über erste Reaktionen anderer?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, es ist gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für die Ukraine wie für Europa unannehmbar war. Sie haben dann einen Prozess gestartet, der ausgehend von einer Konferenz in Genf über Gespräche an vielen anderen Orten am Ende zu der Konferenz am Sonntag und Montag hier in Berlin geführt hat, die ein ganz großer Erfolg gewesen ist, zu dem ich Ihnen nur gratulieren kann. Es ist in unser aller Interesse, dass es gelungen ist, eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position zu formulieren.”
“Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen können. Wir müssen hinzufügen: Wenn ihr, die Ukraine, euch entscheidet, diesen Plan nicht anzunehmen, habt ihr weiter unsere Unterstützung für euren Freiheitskampf. Und wir müssen natürlich versuchen, die USA bei diesem Prozess im Boot zu behalten; denn etwas gegen den Willen und die Überzeugung des amerikanischen Präsidenten zu unternehmen, wäre wiederum aus europäischer Sicht durchaus leichtsinnig. Das ist eine Herkulesaufgabe, für die ich unserer Bundesregierung alles Gute und die volle Unterstützung nicht nur der Koalition, sondern sicher aller friedliebenden Abgeordneten hier im Hause wünsche. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.”
“Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch die Unterstützung der europäischen NATO- und EU-Staaten findet. Sie haben es geschafft, die ursprüngliche Fristsetzung bis Donnerstag letzter Woche zu überwinden, und sie haben es geschafft, diesen Plan deutlich zu entschärfen. Dort, wo es um die NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden.”
“Sie unterstellen offensichtlich Herrn Tusk, dem Premierminister Polens, dass er an einem solchen Plan, den Putin da angeblich schmiedet, teilhaben würde. Damit verschärfen Sie Ihren Vorwurf gegen Polen und entkräften ihn nicht. Damit haben Sie eine wichtige Chance vertan. In die Situation, in der wir eigentlich die Chance gehabt hätten, die Ukraine zum Erfolg zu führen, platzte dann dieser 28-Punkte-Plan. Da gab es nicht nur öffentlich, sondern auch hinter verschlossenen Türen nicht wenige US-amerikanische Politiker beider Parteien, die das für einen Fake Russlands gehalten haben, die sich nicht vorstellen konnten, dass diese 28 Punkte zumindest im Umfeld des US-Präsidenten tatsächlich eine Billigung gefunden hatten. Daraufhin haben die Europäische Union, unser Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt.”
“Dies ist ein mögliches Szenario, und ich frage Sie: Haben Sie die internationale Presse, aber auch die „Tagesschau“ unter dem Stichwort „Geheimplan Putins“ studiert und zur Kenntnis genommen, dass es diese Option gibt und dass tatsächlich international diskutiert wurde, eine Restukraine nach deren Niedergang zwischen den Anrainerstaaten, insbesondere aber Polen und Russland, aufzuteilen? Ich habe die Zwischenfrage, Herr Keuter, auch deswegen zugelassen, weil ich Ihnen die Chance geben wollte, sich von Ihrer Aussage zu distanzieren. Was Sie hier vortragen, ist ja eine weitere russische Legende. Ich suche immer noch die kyrillischen Buchstaben auf hier liegengebliebenen Manuskripten. Ich kenne keine polnische Regierung, die bereit wäre, mit Herrn Putin über die Teilung der Ukraine zu verhandeln.”
“Ich finde es gut, dass die Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt. Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Keuter? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mir gerade ganz deutlich unterstellt, ich hätte als Szenario aufgezeigt, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen könnten.”
“Wenn man die täglichen Sabotageakte – die Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer Drohnen oder russisch gesteuerte Angriffe auf die Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon ist.”
“Das kommt ja manchmal zu kurz: Nicht nur der Krieg an sich, sondern auch die gewählten Mittel sind absolut völkerrechtswidrig, und Putin muss dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Aber dieser Krieg war eben, anders als das die AfD behauptet, wenig erfolgreich: kaum Geländefortschritte, ein massiver Verlust an Menschenleben und Material, die russische Wirtschaft in echten Schwierigkeiten, die Inflationsrate kritisch. Und in dieser Situation wird die NATO erweitert, gestärkt mit einem erfolgreichen Gipfel in Den Haag. Wir rüsten weiter auf, weil wir uns stärker bedroht fühlen als früher. Dieser Krieg gegen die Ukraine – das wird angesichts der Diskussion dieser Wochen auch für die Menschen in unserem Lande immer deutlicher – richtet sich eben nicht allein gegen die Ukraine, sondern er richtet sich auch gegen uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland, eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen. Ich weise diese Diffamierung Polens, eines unserer wichtigsten europäischen Partner, hier mit aller Härte und mit aller Schärfe zurück. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen der allermeisten Mitglieder dieses Hauses spreche. Seit vier Jahren führt Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, übrigens jede Nacht mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, nämlich mit Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung.”
“Aber wir müssen uns am Erfolg messen lassen und nicht an dem Beifall, den wir vielleicht in der eigenen Arena – so will ich es jetzt mal sagen – bekommen. Herzlichen Dank.”
“Das beweist, dass der Iran in unserem Land unterwegs ist, nicht nur gegen Frauen, aber eben auch ganz besonders gegen Frauen. Dieses Beispiel verdeutlicht das. Zum Schluss möchte ich versöhnlich sagen: Ich spreche weder Annalena Baerbock noch sonst jemandem von den Grünen, auch nicht von den Linken den guten Willen ab, aber das Branding „feministische Außenpolitik“ hat nicht funktioniert. Deswegen ist es gut, dass wir von diesem Branding runtergehen, dass wir die Substanz dessen, was wir erreichen wollen – ohne Frauen ist kein Staat zu machen –, stärken. Wenn es uns in dieser Welt nicht gelingt, die Frauen für Fortschritt in ihren Ländern, für Bildung in ihren Ländern und für fortschrittliche, moderne Gesellschaften zu mobilisieren, dann werden wir auch keinen Weltfrieden hinbekommen; davon bin ich fest überzeugt.”
“Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit das Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben. Als Beispiel nenne ich, was die Witwe eines im Iran getöteten politischen Gefangenen erlebt hat: Nachdem klar wurde, dass sie sich mit mir getroffen hatte, wurde sie bedroht. Ihr wurde gesagt: Wenn du weiter gegen den iranischen Staat agierst, dann wird es dir so gehen wie den vieren – damit waren ihr Mann und die drei anderen Getöteten gemeint –; wir wissen, wo dein Kind in den Kindergarten geht; dessen Name wurde genannt. – Ich bin den Sicherheitsbehörden dankbar, dass sie diesen Fall sofort aufgegriffen haben.”
“Ich erkenne an, dass Annalena Baerbock da einen Anlauf unternommen hat, und es ist schade, dass wir wegen der Mühlen der europäischen Bürokratie, nachdem es entsprechende Entscheidungen des Rechtsberatungsdienstes gab, nicht vorangekommen sind. Da bleiben wir dran; das verspreche ich. Das werden wir weiter tun. Ich möchte trotzdem hinzufügen, dass sich die Iranpolitik dieser Bundesregierung schon von der der Vorgängerregierung unterscheidet. Wir haben gemeinsam mit den Staaten, die die Möglichkeit dazu hatten, den Snap-back-Mechanismus ausgelöst. Wir haben härtere Seiten aufgezogen, was die Iranpolitik angeht. Ich glaube, wir müssen uns – das ist auch ein Appell an die Innenminister der Länder und an den Innenminister des Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden.”
“Ich finde, es ist auch ein Freiheitsrecht in Deutschland, dass die Frau entscheiden darf, ob sie mit Pumps oder mit flachen Schuhen, mit kurzem oder langem Rock, mit Hose oder im Blaumann unterwegs ist – um es mal salopp zu sagen. Ich weiß nicht, ob Sie Töchter haben. Aber wenn Sie junge Frauen in der Verwandtschaft haben, fragen Sie sie mal! Lassen Sie es doch einfach bleiben, Menschen dafür zu bashen, dass sie hier und da mal hochhackige Schuhe tragen! Dann hat die Kollegin Brugger speziell die Iranpolitik angesprochen; darauf will ich auch eingehen. Richtig ist, dass die Europäische Union es bisher nicht vermocht hat, die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation zu listen, was uns nach meiner Überzeugung Möglichkeiten eröffnen würde, noch massiver dagegen vorzugehen. Das bedauere ich auch.”
“Das ist eine Manipulation von öffentlicher Meinung durch eine Person, die sich anschickt, hier Politik machen zu wollen. Ich kann nur sagen: Wenn wir in den nächsten Landtagswahlkämpfen auf diese Art und Weise von der AfD mit Fake Facts überzogen werden mit der Absicht, manipulativ vorzugehen, dann gute Nacht. Aber das deutsche Volk ist nicht so blöd, sich darauf einzulassen und darauf reinzufallen. Eine andere Kategorie; trotzdem möchte ich es erwähnen: Frau Kollegin Dr. Rathert, ich finde das schon ein bisschen beschämend. Ich würde mir nie anmaßen, über die Bekleidung einer Frau oder auch eines Mannes zu urteilen, die diese Person trägt, weil sie sich darin wohlfühlt und weil sie sich gerne so präsentieren will.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde. Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete Frohnmaier. Er hat behauptet, es gebe ein Foto des heutigen Regierungschefs von Syrien, auf dem er zwei abgeschnittene Köpfe in den Händen hält, und er hat sich hier entsprechend hingestellt. Mein Kollege Johannes Volkmann hat es in zwei Minuten geschafft, durch seriöse Analyse im Internet rauszukriegen, dass es sich nicht um den heutigen syrischen Regierungschef handelt, sondern um einen IS-Terroristen namens Mohamed Elomar, einen Menschen aus Australien, der 2013 diese Tat begangen hat und damals fotografiert wurde und im Übrigen 2015 getötet wurde.”
“Deswegen sollten wir im Rahmen der Rüstungskooperation in der Europäische Union, aber auch auf bilateraler Ebene schneller und effizienter zu der von unseren Streitkräften benötigten Ausrüstung kommen als bisher. In diesem Sinne wird das ein ganz wichtiger Gipfel nächste Woche. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Danke schön.”
“Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, mittlerweile die Nummer drei in der Welt, was die Größe der Wirtschaftskraft angeht, nach den USA und China. Zudem ist Indien ein politischer Partner für uns in der Sicherheitspolitik und erst recht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist also wichtig, das europäisch-indische Abkommen entsprechend voranzubringen. Darüber hinaus ist die Europäische Union als europäischer Pfeiler in der NATO zu stärken. Wenn wir jeweils ein französisches, ein britisches und ein deutsches Kampfflugzeug der nächsten Generation in Europa entwickeln wollen, dann werden wir am Ende alle F-35 fliegen, und das ist ein amerikanisches Flugzeug.”
“Ich glaube, das ist eine der Fragen, die uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen muss. Im Hinblick auf die Handels- und Wirtschaftspolitik zur Absicherung des Wohlstands und zur Absicherung unserer friedvollen Vernetzung in der Welt erwarte ich, dass das Mercosur-Abkommen endlich ratifiziert wird. Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie das ausdrücklich hier genannt haben. Ich weise auch darauf hin, dass die indische Regierung darauf wartet, dass wir das europäisch-indische Handelsabkommen zustande bringen. Es wird erwartet, dass es noch in diesem Jahr zu einem unterschriftsreifen Dokument kommt. Indien ist einer der Staaten dieser Erde, mit denen wir in Zukunft, was die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen angeht, eine viel engere Zusammenarbeit pflegen werden.”
“Was die großen außenpolitischen Herausforderungen betrifft, gibt es keine einzige, die wir alleine bewältigen und bei der wir auf Europa verzichten könnten. Ich fange an mit dem Thema Westbalkan. Wir müssen uns mit Blick auf die südöstliche Ecke Europas, auf den westlichen Balkan, meines Erachtens erneut den betreffenden sechs Staaten zuwenden; denn sonst droht, dass die Völker dieser Staaten sich anderen Mächten, anderen Kräften zuwenden und eben nicht der Europäischen Union und den freiheitlich-demokratischen Staaten hier. Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union einen weiteren Anlauf unternimmt, um den langwährenden Beitrittsprozess dieser sechs Staaten nun voranzubringen, mit der Perspektive, dass tatsächlich auch der westliche Balkan Teil Europas wird.”
“Ich finde, die guten Drähte, die wir in die arabische Welt geknüpft haben und die schon seit langer Zeit bestehen, haben nicht darunter gelitten, dass wir uns klar an der Seite Israels positioniert haben; denn auch in dieser Region schätzt man Klarheit und Wahrheit, und man schätzt Taten statt Symbole. Auch die Nichtanerkennung des Staates Palästina durch Deutschland im Gegensatz zu anderen in Europa hat uns bei den Palästinensern nicht den Respekt gekostet, im Gegenteil. Wir sind diejenigen in der westlichen Welt, die das meiste Geld für die Palästinensische Autonomiebehörde geben und die am ehesten noch einen Beitrag dazu leisten, dass die Behörde in Ramallah ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Andere, die den Staat Palästina anerkannt haben, sollten sich daran ein Beispiel nehmen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einen Blick in die Gegenwart werfen und einen Blick in die Zukunft. Zunächst einmal möchte ich feststellen mit Blick auf das, was die letzten Wochen und Monate geschehen ist, dass unsere Bundesregierung – der Bundeskanzler, aber auch der Bundesaußenminister und andere in der Bundesregierung – in der Außenpolitik wichtige Marken gesetzt und Deutschland ein neues Gesicht in der Außenpolitik gegeben hat. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch im Nahen Osten und anderswo auszahlen.”
“Die eine oder andere Rede, die wir in den letzten Jahren zum Thema Ukraine von rechts hören mussten – es wurde verharmlost, zum Teil gab es Textpassagen, bei denen wir gesagt haben, die könnte ein Pressesprecher des Kremls nicht besser schreiben –, macht mich stutzig. Deswegen glaube ich, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit sagen: Diejenigen, die die Interessen Deutschlands im Blick haben, dürfen die AfD nicht unterstützen. Diejenigen, die Deutschlands Interesse im Blick haben, müssen sich auf die demokratischen Kräfte der Mitte in diesem Hause stützen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Die Art und Weise, wie die AfD zum einen davon profitiert, dass eine gewisse Unsicherheit im Land entsteht, zum anderen sich aber scheut, diese Unsicherheit ausländischen Akteuren zuzuordnen, macht mich doch sehr stutzig. Ich frage mich, ob wir bei der AfD nicht eine politische Kraft in Deutschland haben, die, zumindest zu einem Teil, unter dem Einfluss ausländischer Mächte steht. Derjenige, der glaubt, dass der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter nichts davon wusste, dass sein engster Mitarbeiter lange für China spioniert hat – dieser ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden –, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.”
“Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die verschiedenen Ebenen, die bei uns in Deutschland für die Sicherheit zuständig sind – Bundespolizei, Länderpolizei und natürlich Bundeswehr –, so ineinandergreifen können, dass sie in der Lage sind, Bedrohungen wirksam zu bekämpfen und wirksamen Schutz zu leisten. Ich habe den Eindruck, auch nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder, dass das auf einem extrem guten Wege ist. Es ist auch schon mehr möglich, als aus guten Gründen öffentlich diskutiert wird; auch Putin liest ja deutsche Zeitungen. Für den Fall, dass es notwendig wäre, hier noch was zu korrigieren, dann wären wir als Deutscher Bundestag selbstverständlich gegebenenfalls bereit, notfalls kurzfristig, die Gesetze zu ändern, falls man in der Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass dies notwendig ist.”
“Wir haben auch die Drohnen aufgeklärt, die über deutsche und andere europäische Flughäfen geflogen sind. Wir haben gezeigt, dass wir das können. Im Übrigen haben wir unsere Maßnahmen verstärkt. Deutschland ist zum Beispiel ein wichtiger Partner Polens. Wir werden mit Eurofightern den dortigen Luftraum mit schützen, so wie wir das im Baltikum über lange Zeit getan haben und im Rahmen einer Routine mit anderen NATO-Staaten auch wieder tun werden. Wir sind in der Lage, uns mit geeigneten Technologien zu wehren. Wir haben die entsprechenden Ressourcen.”
“Vielleicht will Russland sogar Kräfte binden und uns das Gefühl der Unsicherheit geben, so nach dem Motto: Unterstützt die Ukraine nicht zu stark, vielleicht könnten wir auch euch angreifen! – Das ist – so verstehe ich das – die klare, knallharte Botschaft. Ich komme zu dem nüchternen, bedauerlichen Schluss, dass der Frieden in Deutschland und Europa seit 1945 zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu Zeiten des Kalten Krieges, so gefährdet war, wie das jetzt der Fall ist. In diesem Sinne müssen wir entsprechende Vorsorge betreiben. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren ja wirkungsvoll: Die Luftabwehr hat mit Blick auf die anfliegenden Flugzeuge funktioniert. Die Drohnenabwehr hat mit Blick auf die großen Drohnen über Polen funktioniert.”
“Und ich sage: Für mich ist das keine Frage der forensischen Beweislage, sondern einfach eine Frage der Vernunft und der Vorsicht, dass wir uns vor dieser Bedrohung schützen. Deswegen führen wir heute hier diese Debatte. Warum macht Russland das? Russland macht das, um unsere Resilienz zu testen. Russland macht das, um die Menschen in Deutschland und Europa zu verunsichern. Russland macht das mit Sicherheit auch, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir entsprechend aufgestellt sind. Denn wenn man solch einen Drohnenschwarm losschickt, dann weiß man am Ende, wo Abwehreinrichtungen stehen. Diese müssen anschließend möglicherweise für teuer Geld umgebaut und umgesetzt werden. Das alles sind Belastungen für unsere Verteidigungsfähigkeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt, möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland, und die Jets im estnischen Luftraum waren auch russische Flugzeuge. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir die zahlreichen Überflüge von Drohnen über Flughäfen und militärische Einrichtungen in Deutschland und anderen NATO-Staaten zum Zwecke der Ausspionierung und auch die sich häufende Zahl von Sabotageakten gegen die Schieneninfrastruktur in Deutschland wie den bereits vor zehn Jahren erfolgten digitalen Angriff auf den Deutschen Bundestag leider klar Russland zuordnen müssen.”
“Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer und Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird? Das ist für mich eine der wichtigen Lehren aus dieser Sache. Zweitens. Eine Zweistaatenlösung ist aus meiner Sicht tatsächlich die einzige nachhaltige Lösung für den Konflikt in der Region. Denn man kann nicht im Konflikt nebeneinanderher leben. Das geht irgendwann grauenhaft schief; und das muss für die Zukunft vermieden werden. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.”
“Und das wollen wir auch weiterhin tatkräftig unterstützen und wünschen Durchhaltekraft. Es gibt für mich noch zwei weitere Lehren. Erstens. Wir haben damals bei Al-Qaida und dem IS in Afghanistan hart zugeschlagen, als von den Terroristen in Afghanistan eine Gefahr für die Welt ausging, als Afghanistan ein sicherer Hafen für Terroristen war. Gaza ist seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für die terroristische Hamas gewesen, die ja die Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Und wir haben davor die Augen verschlossen.”
“Auch das Bekenntnis in dem Dokument von New York von Montag vor acht Tagen, dass Hamas keine politische Macht in der Region mehr besitzen darf, ist ein echter Fortschritt. Deswegen ist die Hoffnung nicht unbegründet. Ich bin allen Mitgliedern der Bundesregierung dankbar für das Engagement, das sie zeigen. Ich selbst habe in den letzten Jahren erlebt, dass Jo Wadephul intensive Kontakte in die arabische Welt gepflegt hat, Gespräche geführt hat, als Abgeordneter empfangen wurde von Außenministern und Staatschefs dieser Länder, weil er sich viel Zeit und Mühe gegeben hat. Und die Früchte dieser Arbeit kann man jetzt ernten. Denn wenn jemand aus der europäischen Mitte gefragt ist, ganz konkret mit den Arabern, mit den Kataris und anderen, zu sprechen, dann ist Jo Wadephul die erste Adresse.”
“Donald Trump hat einen großen Verdienst, indem er sich klar hinter diesen Plan stellt. Der Plan selbst erinnert diejenigen, die sich länger damit beschäftigen, schon an die Vorschläge, die von Ägypten, von anderen arabischen Staaten gekommen sind. Das ist also ein Friedensplan, der viele Väter und Mütter hat. Und deswegen ist es ein Friedensplan, der auch die Chance hat, umgesetzt zu werden, weil zum Beispiel die gesamte arabische Welt, Amerika und Europa geschlossen hinter dem Plan stehen. Und auch der israelische Premierminister hat sich ja klar dazu geäußert. Wir warten jetzt alle auf ein klares Signal der terroristischen Hamas, dass sie bereit ist, jetzt diesen Weg zum Frieden einzuschlagen. Der dringende Ratschlag der arabischen Welt an die Hamas ist, das zu tun. Das ist auch ein positives Zeichen.”
“Und wenn wir von dem Existenzrecht des Staates Israel reden, dann stelle ich mir die Frage: Wann geht es denn los, dass das Existenzrecht eines Staates ernsthaft gefährdet ist? Natürlich dann, wenn durch die Terrorangriffe der Hisbollah im Norden und durch die Angriffe der Hamas aus Gaza Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Und deswegen müssen wir an diesem Punkt auch Verständnis dafür haben, mit welcher Härte Israel die eigene Existenz verteidigt. Zuallererst muss es jetzt darum gehen, dass die Geiseln freikommen. Der Friedensprozess, auf den Johann Wadephul ja hingewiesen hat und von dem er hier auch hautnah berichten konnte, ist tatsächlich die größte Chance seit zwei Jahren, zu einer Befriedung der Situation zu kommen. Denn dieser Friedensprozess ist im Übrigen gut vorbereitet.”
“Es ist an diesem Tag darüber hinaus aber auch die Illusion zerbrochen, dass man in einem Staat Israel frei und liberal und demokratisch-modern leben kann, selbst wenn Terroristen in der Nachbarschaft und Staaten in der Nachbarschaft die Vernichtung dieses Staates wollen. Die Israelis haben gesagt: „Gut, in Gaza gibt es Terroristen, aber wir haben den Zaun, wir haben unsere Streitkräfte, wir haben unseren Raketenabwehrschirm“, und sie haben in einem Gefühl der Sicherheit und des Friedens gelebt. Diese Illusion ist leider am 7. Oktober total zerstört worden. Im Übrigen ist es auch der Tag gewesen, ab dem ein Teil des Staatsgebietes von Israel für Israelis nicht mehr bewohnbar war.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen zu führen. Man ist nach wie vor extrem berührt davon und kann darüber gar nicht reden. Es ist das Schrecklichste, was Jüdinnen und Juden seit der Shoah widerfahren ist, das größte Massaker an Juden – im Übrigen waren auch Nichtjuden dabei; aber gerichtet war das Massaker gegen die Juden – nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Befreiung der Konzentrationslager. Und das wird mit diesem Tag leider immer verbunden sein.”
“Das ist ein Riesenprojekt, das über viele Jahre laufen wird, und deswegen ist es richtig und gut, wenn die dortige Entwicklung langfristig planbar und nachvollziehbar ist. Ich füge aber auch hinzu: Ländern, die der OECD angehören, also in Industrieländern mit guter wirtschaftlicher Lage, kann man durchaus zumuten, die Baustandards des jeweiligen Landes und nicht zusätzlich den deutschen Baustandard anzuwenden. Damit kann man vielleicht auch Geld sparen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.”
“– Das kommt vielleicht in Washington auch ganz gut an. Wenn die Bundesregierung Geld ausgibt für Wagen, dann sind es gepanzerte Fahrzeuge für Diplomaten, die schwierige Dienstposten innehaben und in Ländern stationiert sind, aus denen andere ihre Diplomaten längst abgezogen haben. Deutschland zeigt dort weiterhin Präsenz, um Auge und Ohr am Volk zu haben. Dass diesen Diplomaten dann auch ein gepanzerter Jeep, der natürlich viel Geld kostet, zur Verfügung steht, finde ich absolut richtig. Ein Satz noch zum Zustand der Immobilien. Wir haben viele Immobilien, die eben in den 60er-, 70er-Jahren im Ausland gebaut worden sind und die jetzt einer Generalüberholung bedürfen, wie zum Beispiel die Botschaft in Indien.”
“Die positive Entwicklung unserer Außenbeziehungen – zum Beispiel Richtung Fernost oder Indien, Richtung Afrika, Richtung Lateinamerika – hat wesentlich damit zu tun, dass die Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Dienst einen super Job machen; im Übrigen auch die politischen Stiftungen. Ein großer Vorteil Deutschlands ist die Auslandsarbeit nicht nur der Botschaften, sondern auch der politischen Stiftungen. Das ist eine Kerntätigkeit im Interesse der deutschen Außenpolitik, und diese muss sich unbedingt in diesem Haushalt widerspiegeln. Ich will an die Adresse von Herrn Keuter Folgendes sagen: Der Auswärtige Dienst fährt markenübliche Fahrzeuge zu günstigen Leasingkonditionen. In Amerika fährt man sogar BMW X5 mit dem weiß-blauen Logo, weil man weiß: Das sind in Amerika gebaute Autos.”
“Die Staaten, die von Deutschland die Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt fordern oder die dies sogar selbst getan haben, sollten sich vor Augen führen: Es gibt keine Nation der westlichen Welt, die für die Palästinensische Autonomiebehörde mehr Unterstützung leistet als Deutschland. Viele von denen, die jetzt vollmundig die Anerkennung des Staates Palästina vollzogen haben – ein symbolischer Akt ohne konkrete Auswirkungen –, sollten sich daran ein Beispiel nehmen und zumindest einen Teil der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Verfügung stellen, wie es Deutschland tut. Zum Haushalt. Das Personal im Auswärtigen Amt ist ein absoluter, echter Asset. Jeder von uns, der das im Ausland erlebt, weiß, dass die deutschen Diplomaten weit über die Grenzen des eigenen Büros hinaus respektiert und bekannt sind.”
“In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung der Geiseln verhandelt, möglicherweise in Doha. Der zweite Schritt ist eine zivile, PA-kontrollierte palästinensische Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas. Ich freue mich, dass auch alle arabischen Staaten unterstrichen haben, die Hamas dürfe in Zukunft im Gazastreifen keine politische Rolle mehr spielen. Das ist ein enormer Fortschritt der Diplomatie nicht nur, aber nicht zuletzt auch der deutschen Bundesregierung. Der dritte Schritt ist die Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und für Palästina.”
“Wenn Russland Drohnen über NATO-Gebiet schickt, wäre es eine Eskalationsspirale, wenn wir noch mehr Drohnen unsererseits in Richtung Russland schickten, und dann, wenn Russland Flugzeuge schickt, noch mehr Flugzeuge Richtung Russland. Das ist nicht die Absicht. Es hat nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig. Es hat auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern in den NATO-Luftraum bei Estland. Ich bin froh, dass der NATO-Rat gestern dazu eine klare Antwort gefunden hat: Alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel werden ergriffen, um so etwas zu unterbinden. Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig falsch.”
“Demjenigen, der als Kleingeist sagt: „Der Kanzler und der Außenminister sollten sich mehr um innenpolitische Dinge kümmern“, kann ich nur sagen: Das, was im Ausland geschieht, hat mindestens ebenso wichtige Auswirkungen im Inland wie das ein oder andere Detail unserer sonstigen Innen- oder Finanzgesetzgebung. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Udo Theodor Hemmelgarn.”
“Ich setze darauf, dass wir durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten einen Resonanzboden haben, um dort Entscheidungen gemeinsam zu treffen, wo es notwendig ist. Wir könnten das Defizit an Geschlossenheit und Führung in dieser Welt ein Stück weit durch eine starke deutsche Rolle in der Europäischen Union kompensieren.”
“Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Manchmal wird die Arbeit des Auswärtigen Dienstes in der Europäischen Union nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern generell unterschätzt. Die Europäische Union ist unser Rückgrat, unsere Rückversicherung, unser Resonanzraum, in dem wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern.”