Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO, das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die vor allem zwei zentrale Anker hat: Zum Ersten ist es die Erkenntnis, dass Verteidigungsfähigkeit, Abwehrfähigkeit, am besten gemeinsam zu organisieren ist, weil in der Abschreckung, in der Verteidigung das Zusammenwirken der Einzelteile mehr ergibt als nur die Summe der Einzelteile; eins plus eins ist mehr als zwei in der Verteidigung. Zum Zweiten. Als Europäer konnten wir uns natürlich ganz stark auf Amerika als die stärkste Nation in der NATO verlassen. Ich erlaube mir heute, am Fourth of July, am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika, auch Amerika herzlich zu danken für das, was sie in den letzten 75 Jahren für unsere Sicherheit getan haben. Diese 75 Jahre waren wechselvolle Jahre.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte an dem Punkt nachhaken: 2 Prozent bedeuten über den Daumen gerechnet 80 Milliarden Euro; und wenn wir dieses Wirtschaftswachstum bekommen, von dem Sie gesprochen haben, auch noch mehr. Sie reisen nächste Woche zum NATO-Gipfel nach Washington. Die einzigen Zahlen, die Sie vorlegen können, sind die aus der Finanzplanung zum Haushalt 2024, den wir im Januar verabschiedet haben. Und die sieht 46 Milliarden Euro – mit abnehmender Tendenz – vor. Wie wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen am Gipfeltisch in Washington davon überzeugen, dass Sie nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten zu diesen 2 Prozent stehen? Welche Zahlen stehen in Ihrem Sprechzettel für den Washingtoner Gipfel? Die würden wir als Deutscher Bundestag bitte schön auch gerne erfahren.”
“Ich finde auch, der Kosovo sollte natürlich Mitglied des Europarates werden, sodass die Menschen im Kosovo auch den Schutz der Menschenrechtskonvention des Europarates haben. Da würde ich die Bundesregierung doch dringend darum bitten, weiter Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass das tatsächlich auch im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats so beschlossen werden kann. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen und wünscht den Soldatinnen und Soldaten allzeit Soldatenglück in diesem Einsatz, dass sie alle heil zurückkommen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.”
“Deswegen sage ich all denjenigen, die sagen: „Der Einsatz dauert zu lange“: Es ist immer noch besser, diesen Einsatz so fortzuführen, als den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen. Allerdings muss der politische Prozess natürlich auch weiter vorangetrieben werden, obwohl es dafür Spoiler gibt. Ein Spoiler sitzt zum Beispiel in Moskau, der die Entwicklung mit Sorge sieht, dass der gesamte westliche Balkan dichter an die Europäische Union heranrückt und zu Freiheit und Selbstbestimmung kommen will. Aber dieser politische Prozess muss von uns begleitet werden. Deswegen wird KFOR ergänzt und ersetzt durch die europäische Rechtsstaatsmission EULEX und durch verschiedene Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit.”
“Und da möchte ich zum Kosovo-Einsatz sagen: Wenn man sich die Geschichte des westlichen Balkans in den letzten Jahrhunderten vor Augen führt und wenn man sich vorstellt, was passiert wäre, wenn man in den 90er-Jahren der Entwicklung einfach ihren Lauf gelassen hätte, dann darf man den Kosovo-Einsatz insgesamt als großen Erfolg bewerten. Denn es ist tatsächlich gelungen, den Bürgerkrieg zu beenden und in eine Situation zu gelangen, in der vor allem auf dem Gesprächs- und Verhandlungswege über die Konflikte gesprochen wird und in der auch durch KFOR denjenigen, die dort Gewalt anwenden wollen, die Schranken aufgezeigt werden, zum Beispiel dadurch, dass man entsprechende Blockaden auflöst oder Waffenlager aushebt, wie das ja in den letzten Monaten geschehen ist. Die Entwicklung im Kosovo hätte deutlich schlimmer sein können.”
“Es wäre eine glücklichere Reihenfolge gewesen, wenn wir erst den Evaluierungsbericht bekommen und dann im Ausschuss darüber beschlossen hätten. Ich bin aber froh, dass wir interfraktionell zum Ergebnis gekommen sind, dass wir uns mit diesem Evaluierungsbericht im Auswärtigen Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche befassen werden. Denn es ist total wichtig, dass wir diese Einsätze nicht nur mit einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags auf den Weg bringen, sondern dass wir uns auch darum kümmern: Was bringen sie? Wie laufen sie?”
“Anwesend waren auch viele Abgeordnetenkollegen und die Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse. Ich finde, das ist heute ein guter Tag, um über diese Mandate zu sprechen. Meine Kollegin Serap Güler hat in der vorangegangenen Debatte zum Mandat Althea das Thema „Evaluierung der Auslandseinsätze“ angesprochen. Wir als Auswärtiger Ausschuss haben am Mittwochmittag nach der Kabinettsbefassung den Evaluierungsbericht der Bundesregierung bekommen. – Kleiner Hinweis an das Verteidigungsministerium: Den hätte man ja vielleicht auch den Kollegen des Verteidigungsausschusses zuleiten können. – Trotzdem bleibt natürlich der Makel, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche in den Ausschüssen über diese Mandate, die in der vorletzten Woche eingebracht worden sind, gesprochen und darüber beschlossen haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mich den herzlichen Grüßen an die Veteranen der Auslandseinsätze der Bundeswehr anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kather gesehen, der ja über viele Jahre als deutscher Vertreter im NATO-Militärausschuss für diese NATO-Einsätze auch Verantwortung getragen hat. Herzlich willkommen hier bei uns im Bundestag! Wir haben außerdem heute – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – in Anwesenheit der drei Minister Pistorius, Baerbock und Faeser zum 75. Jahrestag der Blauhelme, wenn man das so salopp sagen darf, insgesamt neun deutsche Zivilisten, Soldaten und Polizisten ausgezeichnet, die in den Friedenseinsätzen eine hervorragende Leistung erbracht haben.”
“Die Einhaltung dieser Linie muss aus deutscher Perspektive eine der zentralen Forderungen sein. UNIFIL kann einen kleinen Beitrag leisten. Wir müssen darüber hinaus darüber nachdenken, wie wir auch jenseits der militärischen Beiträge – bald der Korvette „Ludwigshafen“ bzw. gegenwärtig der Fregatte „Brandenburg“ – in Zukunft zivil noch mehr für den Libanon tun können. Der beste Dienst, den wir dem Staat Israel leisten können, wäre, wenn wir die Bedrohungen, die sich gegen ihn richten, ein Stück weit einhegen. In diesem Sinne signalisiere ich die Zustimmung der Unionsfraktion zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats. Herzlichen Dank.”
“Die Hisbollah im Süden des Libanon stellt eine enorme Bedrohung für Israel dar. 80 000 Israelinnen und Israelis müssen im Augenblick im Hotel leben, weil ihre Dörfer und Orte im Norden Israels evakuiert sind. Die Bedrohung durch die Hisbollah ist zu groß. Die Hisbollah verfügt über ein Waffenarsenal, das fünf- bzw. zehnmal so groß ist wie das der Hamas im Gazastreifen. Jeder kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was es bedeutet, wenn die Hisbollah dieses Arsenal gegen Israel einsetzt. Die Hisbollah ist dringend aufgefordert, die UN-Resolution zu befolgen. Es ist ja keine israelische Forderung, sondern eine Forderung der Völkergemeinschaft, sich hinter den Litani zurückzuziehen, also die Linie zu beachten, die die UN gefordert haben. Das tut sie bislang nicht.”
“Ich möchte an dieser Stelle sagen: Der Libanon hat rund 6 Millionen Einwohner und derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie mindestens 250 000 Palästinenser als Flüchtlinge im Land – eine enorme Belastung für die staatlichen Strukturen des Landes. Es ist deswegen gut, dass Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor wenigen Wochen im Libanon war und mit Rückendeckung der EU versprochen hat, dass allein die EU in den nächsten Jahren insgesamt rund 1 Milliarde Euro in die Entwicklung des Landes investiert. Auch Deutschland leistet bilateral über verschiedene Wege eine Menge. Wir müssen unbedingt verhindern, dass der Libanon ein Failed State wird, in dem am Ende die Hisbollah und damit letztlich der Iran das Sagen haben. Das wäre eine unglaubliche Bedrohung und eine ungeheure Gefährdung für Israel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat in das Mandat eingeführt; die Bundesregierung bittet um Verlängerung. Wir als Unionsfraktion – Jo Wadephul und der Kollege Röwekamp haben bereits darauf hingewiesen – stehen dem sehr positiv gegenüber, weil wir das für richtig halten. Die Scharnierfunktion von UNIFIL, die mein Vorredner, der Kollege Larem, beschrieben hat und dank der viel zwischen Libanon und Israel geklärt werden kann, ist im Augenblick nicht so reibungslos, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber wir müssen bald wieder dahin kommen. Der Kollege Bartsch hat die Herausforderungen angesprochen, vor denen wir im Libanon insgesamt stehen.”
“Zum Zweiten möchte ich sagen – das große Werk der Demokraten in Europa wurde von Achim Post, wurde von allen Rednern angesprochen –: Für uns alle gilt, dass eine Zusammenarbeit in Europa mit den Parteien möglich ist, die klar rechtsstaatlich sind, die klar europäisch sind und die klar an der Seite der Ukraine stehen. Das ist der Maßstab, den wir als EVP-Fraktion anlegen werden. Insofern, glaube ich, werden wir eine breite demokratische Mehrheit – vielleicht unter Führung der EVP-Fraktion – im Europaparlament sehen. Dafür arbeiten wir, und dafür gehen wir auf die Straße bis zum Wahlsonntag am 9. Juni, an dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen sollten. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.”
“Das ist natürlich letztlich auch in Verbindung mit der links-liberalen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Rat eine der wesentlichen Ursachen dafür gewesen, dass das ein oder andere, was wir uns in der Wirtschaftspolitik anders gewünscht hätten – Stichwort „Wachstumsbelebung“ – nicht zustande gekommen ist. Aber ich glaube, auch Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union jetzt durch die veränderten Verhältnisse eine andere Zusammensetzung der Kommission erwarten würden, eine klar wirtschaftsstärkere, bürgerlichere Zusammensetzung; die EVP stellt mittlerweile 13 der 27 Staats- und Regierungschefs. Entsprechend wird sich auch die Zusammensetzung der Kommission ändern, und es wird möglich sein, mit einer breiten demokratischen Mehrheit zusammenzuarbeiten.”
“Ich finde an dieser Stelle wichtig, zu sagen – das knüpft an das an, was Sie vorgetragen haben –, dass wir eben in der Europäischen Kommission keine Regierung mit einem Regierungschef, der eine Richtlinienkompetenz hat, und mit klaren Mehrheitsverhältnissen haben, sondern dass wir ein Kollegium haben, das sich aus 27 Kommissaren aus 27 Mitgliedsländern zusammensetzt, die wiederum von ihren Regierungen und damit von ihren Mehrheiten nach Brüssel entsandt werden. Wir hatten in den letzten fünf Jahren eine links-grün-liberale Mehrheit in der Kommission.”
“Ich habe bei mir gedacht: Vielleicht gibt es Verletzungen aus der Zeit, als Ursula von der Leyen hier Verteidigungsministerin war und Sie eben leider nicht; vielleicht ist das auch noch ein bisschen Vergangenheitsbewältigung. Ich würde mir wünschen – oder ich sage Ihnen voraus, Frau Strack-Zimmermann –, dass Sie im Zweifel im Herbst im Europaparlament sogar Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mitwählen werden. Wir werden mal sehen, wo es hinführt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Strack-Zimmermann, das war Ihre letzte Rede hier im Bundestag. – Heute noch eine? Gut. Also, sagen wir mal: die letzte große Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich glaube, dass Sie sich damit möglicherweise noch einen Ordnungsruf eingefangen haben, wird Sie nicht weiter belasten. Der eine oder andere wird Sie hier im Bundestag vermissen. Es gab in Ihrer Rede allerdings eine Sache, die ich einfach ansprechen muss: Die Art und Weise, wie Sie in übelster Polemik über die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herziehen, wobei Sie wenig Belege für das liefern, was Sie vorgetragen haben, fand ich dann doch beschämend.”
“Aber wir sollten auch die begleitende Debatte des Deutschen Bundestages dazu mit Vernunft, Verstand und Rationalität und nicht mit Emotionen und falschen Fakten betreiben. Herzlichen Dank. Tina Rudolph hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe in meinem Wahlkreis in Solingen ein Krankenhaus, das auf Lungenerkrankungen spezialisiert ist. Einer der ersten Covid-Verstorbenen in meiner Region war in diesem Krankenhaus. Er war dort hingeflogen worden, weil es ein Spezialkrankenhaus ist und man versucht hat, dort sein Leben zu retten. Die Behauptung, es hätte keine Gefahr der Überlastung von Krankenhäusern gegeben, ist ein solcher Irrsinn! Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man niemals einen Fuß in ein Krankenhaus gesetzt hat, wenn man niemals mit einem Arzt, mit einer Klinikverwaltung in der Covid-Zeit gesprochen hat. Das ist total absurd! Ich hoffe, dass das Abkommen doch noch zustande kommt. Es ist schade, dass es jetzt nicht geklappt hat.”
“Genauso haben wir zum Beispiel in der Handelspolitik die Souveränität an Europa übertragen. Denn wir haben gesagt: Der Außenhandel Deutschlands ist in der EU besser geschützt, als wenn es ein deutscher Handelsminister von Berlin aus macht. – Also, die Übertragung von Souveränität an andere Ebenen ist nicht per se antidemokratisch und antifreiheitlich, sondern sie kann ein kluges Instrument sein, die Souveränität Deutschlands in dieser Welt zu bewahren. Fakten statt Gerüchte! Was mich am meisten schockiert, sind die Politiker, die hier behaupten, sie wären ständig am Puls der Zeit und an den Menschen dran. Ich bin in meinem Wahlkreis in allen Kliniken gewesen und habe mich bei den Direktoren, bei den Medizinischen Direktoren, bei den Verwaltungschefs und bei den Chefärzten über die Covid-Situation informiert.”
“Ich bin immer der Meinung, dass ein Deutscher Bundestag und eine deutsche Bundesregierung sehr genau überlegen müssen: Was können wir national selbst entscheiden? Was kann vielleicht sogar der Private, die Familie, die subsidiäre Einheit, die kommunale Ebene usw. selbst entscheiden und muss nicht der Staat entscheiden? Das ist unser alltägliches Geschäft. Aber wir erleben doch in dieser Welt, dass nationale Souveränität an vielen Punkten gar nicht mehr das wert ist, was wir den Bürgern vorgaukeln, was sie wert wäre. Wenn wir die nationale Souveränität gegen ein solches Virus ausspielen und sagen: „Wir machen nur unser Ding; wir verzichten darauf, Daten und Erfahrungen auszutauschen; wir verzichten darauf, uns abzustimmen“, dann würden wir unsere Bürger deutlich schlechter schützen können.”
“Die größte Einschränkung der Freiheit ist, wenn man an einem Virus stirbt, und deswegen war der Gesundheitsschutz, der Schutz vor schwerwiegender Erkrankung und Tod, im Vorrang. Deswegen, glaube ich, ist es einfach wichtig, dass wir dieses Thema in diesem Sinne gemeinsam vorantreiben. Wenn die Regeln durch ein Welt-Pandemieabkommen besser werden, dann wird auch der Grad der Freiheit, den wir uns verschaffen, größer sein für den Fall, dass so etwas Ähnliches oder etwas Neues wieder passiert, auf das wir aber mit diesen Instrumenten reagieren können. Und das, finde ich, ist auch ein wichtiger Punkt. Es gab hier einen Redebeitrag, in dem davon gesprochen wurde, die Abgabe von Souveränität wäre eine Verletzung der Interessen des deutschen Volkes.”
“Warum also nicht in der ganzen Welt als Ergebnis dieser Covid-Pandemie feststellen, dass wir andere und bessere Regeln brauchen – zum Beispiel so gute Regeln wie in Europa –, um so etwas zu verhindern? Allein das wäre meines Erachtens die Anstrengung wert, sich zusammenzusetzen und an so etwas zu arbeiten. Es gibt ein großes Missverständnis – auch in den Köpfen mancher Skeptiker der Coronapolitik, die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt. Ich möchte feststellen: Das Virus und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt. Die Regeln, die wir gemacht haben, waren dazu da, die Einschränkungen der Freiheit durch diese Pandemie möglichst zu minimieren, zu verringern.”
“Umso wichtiger ist es doch, dass man formalisierte, strukturierte, institutionelle Rahmenbedingungen findet, um die Dinge, die in dem einen Bereich vielleicht besser gelaufen sind als in dem anderen, für die gesamte Welt zu vereinheitlichen und gemeinsam abzubilden. Ich will einfach ein ganz normales Beispiel nennen: Wenn die Theorie der chinesischen Regierung stimmt, dass die Verbreitung des Covid-Virus daraus resultierte, dass auf einem Tiermarkt in Wuhan dieser Virus vom Tier auf den Menschen übertragen wurde – wir wissen nicht, ob es so gewesen ist, aber das ist die chinesische Theorie –, dann muss man doch feststellen, dass so etwas zum Beispiel in der Europäischen Union mit ihren Hygienestandards und ihren Lebensmittelsicherheitsstandards schlicht nicht passiert wäre.”
“Wir beklagen die Zerstrittenheit der Generalversammlung und auch anderer UN-Institutionen. Deswegen ist es, wie ich finde, ein positives Zeichen, dass sich die Nationen der Welt tatsächlich zusammengefunden haben, um ein solches Pandemieabkommen zu schließen. Das wäre in einem Feld, in dem es Multilateralismus bisher nicht gab, ein echter Fortschritt. Deswegen sollten wir unsere ganze Kraft da reinstecken, um das tatsächlich zu einem Erfolg zu führen. Mit Blick auf die Pandemie – das darf ich als Nichtgesundheitspolitiker sagen – kann man natürlich nicht leugnen, dass nicht alles rund gelaufen ist, weder national noch international. Das ist völlig klar in einer solchen Situation, von der wir alle völlig überrascht wurden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so oft der Fall, dass Gesundheitspolitiker und Außenpolitiker gemeinsam eine Debatte bestreiten; aber das ist in diesem Fall – dem, wie wir finden, wegweisenden WHO-Pandemieabkommen oder, genauer gesagt, dem Versuch, ein solches Abkommen hinzubekommen – angemessen. Deswegen sprechen auch einige Außenpolitiker heute hier, und ich bedanke mich dafür, die Gelegenheit zu haben, einige internationale Aspekte der Planung dieses Abkommens zu beleuchten. Wir leben im Augenblick in einer Zeit, in der wir leider erleben müssen, dass der Multilateralismus, also der Versuch, Dinge unter Nationen gemeinsam auf vertraglicher Basis im Rahmen von Institutionen zu lösen, eher auf dem Rückzug ist. Wir beklagen die Schwäche des UN-Sicherheitsrates.”
“Deswegen stehen wir da, wo wir stehen, nämlich nicht weiter als vor zwei oder drei Jahren. Herr Kollege. In diesem Sinne: eine mittelfrustrierende Bilanz. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Und wir können nur mit diesem Mandat so weitermachen. Danke schön. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Gruppe Die Linke.”
“Wir glauben, dass wir Schleusern in Libyen angesichts der Fluchtbewegungen aus dem Sahel, wo es ja Staaten gibt wie zum Beispiel Niger, die offiziell und plakativ einmal die Woche Konvois zusammenstellen, in die man sich gegen Geld einkaufen kann und mit denen man dann an die Küste des Mittelmeers gebracht wird, um seinen Weg nach Europa zu finden und von wo aus man von Schleusern auf absolut unsicheren Wegen nach Europa gebracht wird, nur das Handwerk legen können, wenn wir mit Libyen einen Staat haben, der nicht nur die Küste mit unserer Unterstützung gut überwachen kann, sondern auch die endlos lange Landgrenze, zum Beispiel nach Niger, also Richtung Süden, Richtung Sahel. Insofern gibt es viel zu tun. Es ist in den letzten zwei Jahren leider nichts geschehen.”
“Und den Katalog, was zu tun ist, haben wir in unserem Antrag vom Oktober letzten Jahres formuliert. Wir glauben, dass das Mandat so lange fortgeführt werden muss, bis wir zu besseren Verhältnissen in Libyen kommen.”
“Diese Selbstbedienungsmentalität der Akteure, die sich zwar politisch konfrontativ gegenüberstehen, die sich aber insgeheim jeweils die Taschen vollmachen mit dem, was die Schätze des Landes hergeben, diese Kumpanei hinter den Kulissen muss aufgebrochen und aufgelöst werden. Das ist eine Aufgabe, die der Berliner Prozess leisten muss. Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung die heutige Debatte, vielleicht auch die Debatte, die wir im Zusammenhang mit unserem Antrag geführt haben, aufgreift und tatsächlich überlegt, welche innovativen Vorschläge wir machen können, um an diesem Punkt voranzukommen. Ich glaube, es ist Zeit für eine weitere Berliner Libyen-Konferenz in dem Format, wie das unter der Regierung Merkel/Scholz, will ich mal sagen, stattgefunden hat. Insofern gibt es genügend zu tun.”
“In Libyen gibt es eine Zentralbank, die jedes Jahr viel Geld einnimmt und gleichmäßig an alle wichtigen Akteure im Lande verteilt. Damit können die wichtigen Akteure im Lande offensichtlich gut leben, Milizenführer wie formal legitimierte Politiker. Die Einzigen, die davon nichts haben, ist das Volk. Es gibt 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Libyen, obwohl dieses Land reich ist, obwohl dieses Land rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen allein durch Rohstoffverkäufe generiert, womit man ein Land von der Größe und in der Lage Libyens ein gutes Stück weit aufbauen könnte. Wir sind der Meinung: Genau hier muss die Weltgemeinschaft ansetzen.”
“Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober letzten Jahres ein Mandat vorgelegt, in dem wir die Forderungen des bisherigen Sondergesandten der Vereinten Nationen Bathily – der Senegalese, der gerade seinen Rücktritt vom Amt erklärt hat; ich würde mal sagen: aus Frustration – aufgegriffen und gesagt haben: Die deutsche Bundesregierung muss den Libyen-Prozess wieder aufnehmen. Es muss einen internationalen Beitrag dazu geben, dass sich die Konfliktparteien vorwärtsbewegen und dass der Prozess vorankommt. Den Antrag haben Sie damals abgelehnt. Auch der damit verbundenen Forderung, dass Wahlen abzuhalten sind – auch eine Forderung von Herrn Bathily –, hat Deutschland keinen Nachdruck verliehen mit dem Ergebnis, dass Herr Bathily im April dieses Jahres hingeschmissen hat. Was ist das Kernproblem in Libyen?”
“Wir wissen alle, dass die Ausbildung der Küstenwache im Augenblick nicht eine vornehme Aufgabe dieses Mandats sein kann. Deswegen kann man diese Aufgabe auch in den deutschen Mandatstext übernehmen, so wie es im EU-Mandat steht. Es ist aus unserer Sicht ein Fehler, das nicht zu tun. Ich möchte aber in dieser Debatte auf einen anderen Aspekt eingehen, den auch der Kollege Lucks angesprochen hat. Wir hatten eine starke deutsche Rolle beim politischen Friedensprozess für Libyen. Wir hatten zwei große Libyen-Friedenskonferenzen hier in Berlin: den sogenannten Berliner Prozess im Jahr 2020, unter anderem auch unter Beteiligung von Haftar und dem damaligen Präsidenten Sarraj, und dann im Juni 2021 eine zweite Sitzung. Seitdem ist nichts mehr geschehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mayer-Lay hat es bereits gesagt: Wir werden dem Mandat zustimmen. Wir haben die Kritik vorgetragen, weil wir der Meinung sind: Das deutsche Mandat sollte schon aus grundsätzlichen, prinzipiellen Überlegungen nicht vom EU-Mandat abweichen. Wir beklagen, dass nicht alle Nationen in der Europäischen Union, die theoretisch dazu in der Lage wären, weil sie Marinen haben, an dem Mandat teilnehmen. Aber dieser Vorwurf fällt natürlich ein Stück weit auf uns zurück, weil unser Mandatstext eben nicht dem EU-Mandatstext entspricht. Deswegen glauben wir, dass es im Sinne einer stärkeren Kohärenz innerhalb der Europäischen Union einfach notwendig ist, dass man nicht von diesem abweicht.”
“Und die Kleine Anfrage unserer Finanzpolitiker zur Geldwäsche muss nicht nur beantwortet werden, sondern auch zu Änderungen der deutschen Politik in diesem Bereich führen. Daran sind wir gerne bereit mitzuwirken. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.”
“Wir brauchen klare Antworten der Regierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu transnationaler Repression. Ich persönlich kenne einen Fall, den ich hier jetzt nicht ausbreiten kann – einige Kollegen waren dabei –, wie eine Person in Deutschland mit dem Tode bedroht wird, nur weil sie mit Bundestagsabgeordneten über ihr Schicksal gesprochen hat. Das sind keine Freelancer, das sind lange Arme des iranischen Regimes in Deutschland. Genau wie Russland im Kleinen Tiergarten Leute umbringen lässt, macht der Iran das in unserem Land auch. Da muss energisch dagegengehalten werden. Iran verdient viel Geld mit dem Handel der Droge Captagon, dieser Aufputschdroge für Terroristen, Wagner-Söldner und russische Soldaten in der Ukraine. Auch dagegen müssen wir vorgehen. Die Proxys der Iraner wie die Hisbollah müssen härter angegangen werden.”
“Es geht aber meines Erachtens auch darum, dass wir ein Signal an die jungen Männer im Iran senden: Wenn ihr euch diesen Revolutionsgarden anschließt, weil ihr vielleicht aus Naivität oder Opportunismus dort euren Wehrdienst, würde man bei uns sagen, leisten wollt, dann seid ihr bei einer Terrororganisation. Und euer großer Traum, den 100 Prozent aller jungen Iraner haben, nämlich mal im Westen, in Europa zu studieren, zu leben, Urlaub zu machen, vielleicht sogar zu arbeiten, ist gefährdet, wenn ihr zu dieser Terrororganisation gehört. Deswegen haben wir die Chance, die Revolutionsgarden ein Stück weit auszutrocknen, wenn wir den jungen Menschen das Signal geben: Macht dort nicht mit! Denn das Regime ist ja komplett überaltert.”
“Ich finde, immer dann, wenn der Iran etwas tut, was gegen das Völkerrecht oder massiv gegen Menschenrechte verstößt, zum Beispiel die Hinrichtung von politisch Gefangenen, so wie das bei über 800 Personen allein im Jahr 2023 und Anfang dieses Jahres auch schon wieder bei einigen Dutzend war, muss für den Iran klar sein, dass bestimmte Produktgruppen auf eine Sanktionsliste kommen, dass bestimmte Personen sanktioniert werden, damit der Iran genau sieht: Wir reagieren nicht nur mit Protesten, sondern wir reagieren mit konkreten Maßnahmen. Bei der Listung der Revolutionsgarden geht es darum, dass wir die Möglichkeiten, gegen deren Aktivitäten in Europa vorzugehen, erleichtern.”
“Wir brauchen ein dichteres Sanktionsregime gegen Technologien, die in den Iran gehen. Deutschland ist der größte europäische Handelspartner des Iran. Und es geht dabei nicht nur um Pistazien, die vom Iran an uns geliefert werden, sondern es gibt Dinge, die in den Iran gehen und sich anschließend in Drohnen wiederfinden, die auf die Ukraine oder auf Israel abgefeuert werden. Deswegen sage ich: Wir brauchen ein dichteres europäisches Sanktionsregime bei Technologie, Wissenschaftstransfer und Wissenstransfer Richtung Iran. Wir brauchen auch mehr und wirksamere Personensanktionen.”
“Selbst wenn man davon ausgeht, dass nur 10 Prozent durchkommen, wären das immer noch Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Opfern. Dem Iran abzunehmen, das sei quasi absichtlich und bewusst eine niedrigkalibrierte, eine weniger gravierende Maßnahme gewesen, ist meines Erachtens falsch; und da sollten wir uns auch einig sein. – Ich habe im Übrigen gar nicht Sie angesprochen, sondern ich spreche die Öffentlichkeit an, die doch tatsächlich der Meinung ist, auch der Iran hätte von vornherein deeskalierend gewirkt. Das bestreite ich klipp und klar. Bezüglich der Maßnahmen, die wir in den Papieren vorschlagen, möchte ich noch mal ganz konkret sagen: Es gibt für die Bundesregierung jetzt viel zu tun. Ich glaube, es gibt eine Mehrheit im Haus, die Bundesregierung da auch zu stärken.”
“Deswegen glaube ich: Wir haben für eine verschärfte Iran-Politik Deutschlands und Europas eine Mehrheit in diesem Haus, und die muss auch zum Ausdruck kommen. Unsere Anträge sind im Übrigen vom Frühjahr des letzten Jahres. Da gab es noch keinen 7. Oktober 2023 und keinen 14. April 2024. Insofern wäre es vielleicht gut gewesen, die Dinge etwas sorgfältiger zu lesen und auch entsprechend zu handeln. Ich möchte zum Ereignis am 14. April nur eine Anmerkung machen: Der Iran hat es erfolgreich geschafft, seine krachende militärische Niederlage bei diesem nächtlichen Angriff gegen Israel als niedrigkalibrierte, nicht der weiteren Eskalation dienende Aktion zu verkaufen. Und es gibt leider viel zu viele, die das hier glauben. Ich sage Ihnen: Wer 130 Marschflugkörper auf ein anderes Land abschießt, will damit Zehntausende Menschen töten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Alt, Sie haben aber schon ziemlich lange und tief in unseren Anträgen suchen müssen, um ein kleines Pünktchen zu finden, mit dem Sie hier formal Ihre Nichtzustimmung begründen. An die Adresse von Nils Schmid möchte ich sagen: Ich glaube, das, was Kollegin Kaddor ebenso wie Frau Alt gesagt hat, nämlich dass wir einen Kurswechsel in der Iranpolitik brauchen, ist auch Mehrheitsmeinung in der Koalition. Ich habe Sie, ich habe dich auch richtig verstanden, wenn ich feststelle, dass du dich in den letzten Tagen bei dem Thema „Listung der Revolutionsgarden“ in den Medien offensiver geäußert hast, als du das heute hier vom Pult getan hast.”
“Und wir müssen meines Erachtens bei aller Freundschaft zu Ruanda auch klarmachen, dass wir der Meinung sind, dass die Ruanda-Regierung auch ihre Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen sollte und zum Frieden in der Region vielleicht mehr beitragen sollte, als sie das derzeit tut. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Ich sage ganz klipp und klar: Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde, würde ab diesem Zeitpunkt kein einziger Palästinenser mehr – weder als Opfer eines terroristischen Schutzschildes noch als Opfer einer Militäraktion der israelischen Streitkräfte – zu Schaden kommen. Der beste Weg zum Frieden im Gazastreifen und zur Verbesserung der humanitären Situation wäre, wenn die Hamas ihren Kampf gegen Israel einstellen würde. Mit Blick auf Ruanda möchte ich sagen: Wir arbeiten mit diesem Land gut zusammen. Es gibt Entwicklungen in diesem Land, die wirklich beeindruckend sind: die wirtschaftliche Entwicklung, auch das, was konkret an Aussöhnung dort stattfindet. Wir beobachten natürlich, dass auch mit massivem Einfluss aus Ruanda im Nachbarland Kongo über kurze Zeit eine doch dramatische Situation entstehen könnte.”
“Das ist eine der wichtigen Lehren: Rote Linien müssen formuliert werden, und sie müssen dann auch im Einklang mit dem Völkerrecht durchgesetzt werden. Im Übrigen möchte ich auch anmerken, dass Deutschland, wie ich finde, sehr gewissenhaft mit seiner Verantwortung gegenüber Ruanda und den Menschen dort umgeht. Es ist schlicht falsch, zu behaupten, wir würden das nicht in angemessener Weise tun. Auch das, finde ich, kann man hier gut richtigstellen. Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich.”
“Die Rede der Bundesaußenministerin fand ich auch unterstützenswert. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auf einen besonderen Umstand hingewiesen hätten: dass sich die Vereinten Nationen und das Völkerrecht infolge des Völkermords in Ruanda weiterentwickelt haben. Wir haben die Responsibility to Protect entwickelt. Wir haben gemerkt, dass die UN damals hätte anders agieren müssen. Und wir haben auch einen Konsens, dass das zulässig ist. Insofern, finde ich, sollten wir das auch betonen. Und wir sollten die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Denn in darauffolgenden Ereignissen – ich würde sogar sagen: bis einschließlich 2014, dem Überfall Russlands auf die Krim und die Ukraine – haben wir vielleicht doch zu lange weggesehen und zu wenig konsequent rote Linien beachtet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einige Anmerkungen machen, die uns vielleicht etwas weiterbringen. Zum Ersten fand ich die allermeisten Redebeiträge sehr einfühlsam, sehr sachkundig, sehr empathisch, auch gegenüber den Anliegen der Menschen. Und das, finde ich, ist ein schöner Ausdruck der Wertschätzung für die Menschen in Ruanda. Der Botschafter wird das sicherlich gerne weitergeben. Zum Zweiten ist mir aufgefallen: Wenn man die beiden Reden von Herrn Braun und von Frau Sevim Dağdelen hört, bekommt man ein Gefühl dafür, wo es hingeht: Wenn es in Ostdeutschland eine Mehrheit von AfD und BSW gibt, dann wird das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Das ist meine große Befürchtung, und das möge der Wähler bitte schön verhindern.”
“Frau Bundesministerin, in diesem Artikel schreiben Sie auch, wir dürfen „keinerlei ‚Grauzonenʼ“ zulassen. Jetzt hat der Vorsitzende der größten Koalitionsfraktion, der SPD, Rolf Mützenich, am 14. März hier im Deutschen Bundestag gefordert, den Ukrainekonflikt einzufrieren. Würde ein solches Einfrieren nicht genau eine solche Grauzone schaffen? Und wäre das deswegen nicht auch aus Ihrer Sicht ein fataler Fehler?”
“Die 2 Prozent werden nur erreicht, weil das Sondervermögen herangezogen wird. Die Rüstungsindustrie klagt darüber, dass sie eben keine dauerhaften Verträge hat. Die Rüstungsexporte Richtung Ukraine stocken, weil wir nicht genügend und nicht schnell genug produzieren. Und im Übrigen: Ihr Haushalt, von dem Sie richtigerweise sagen: „Er ist total wichtig“, soll nach den neuen Haushaltseckpunkten um 20 Prozent reduziert werden. Wenn das im Kabinett so kommt, heißt das, dass Sie dann anschließend aus dieser Regierung austreten? – Es geht ja um die Zukunft unserer Kinder.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben in der vergangenen Woche gemeinsam mit Ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich einen Artikel veröffentlicht, der überschrieben ist mit den Worten „In diesem Moment entscheidet sich die Zukunft unserer Kinder“. Ich finde diesen Artikel sehr bemerkenswert. Sie legen dort die Messlatte sehr hoch. Sie sprechen von 2 Prozent Verteidigungsausgaben als Ausgangspunkt, von verlässlichen, dauerhaften Rahmenbedingungen für die Rüstungsproduktion in Europa – Klammer auf: in Deutschland. Sie fordern dabei auch mehr Unterstützung für die Ukraine. Wenn ich mir angucke, was das Kabinett dazu berät und was der Finanzminister dazu vorgelegt hat, muss ich feststellen, dass diese Erwartungen nicht zu erfüllen sind.”