Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
The complete record
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“Ihre Anhänger haben einen großen Spagat zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite zu machen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich lasse eine Frage zu. Bitte sehr. Sehr geehrter Herr Kollege Hardt, sind Sie nicht der Meinung, dass das, was Sie hier gerade vortragen, ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist, über die wir gerade gesprochen haben? Vielen Dank. Ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist die Art und Weise, wie Sie versuchen, hier politisches Kapital aus dem Schicksal junger Frauen zu schlagen. Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, der mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte beschäftigt hat.”
“Man muss sich als AfD-Anhänger ja mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Moosdorf folgt, ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt, ob man dem Europaabgeordneten Neuhoff folgt, über den Ihr Kollege Lucassen sagt, er kenne keinen, der so leidenschaftlich für den Sieg Putins in der Ukraine kämpft wie der Abgeordnete Neuhoff, oder ob man einen so dummen Spruch unterstützt – vielleicht der dümmste Spruch, den man seit 1945 in Deutschland loslassen konnte – wie „Putin hat mir nichts getan“. Man kann sich auf der anderen Seite der Reisedelegation von Herrn Frohnmaier anschließen, die sich bei MAGA-Republikanern in Amerika entsprechend anbiedert.”
“Ich stelle hier für Deutschland fest: Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafermittlungen die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte in Deutschland. Insofern vertraue ich darauf und weiß, dass die deutsche Justiz im Zweifel aktiv werden würde, wenn es in diesen Epstein-Files Hinweise gäbe, dass deutsche Staatsbürger entweder Opfer oder Täter im Rahmen dieser Vorgänge gewesen sind. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert. Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen. Das lehnen wir zutiefst ab; das verabscheuen wir; das ist ekelerregend. Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen, inklusive der Deutschen Bank und der Frauen bzw. Partner von ehemaligen Bundesministern, mag doch der aktuellen Situation geschuldet sein, dass wir kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz stehen.”
“Die Kurden oder die Belutschen würden möglicherweise sagen: Wir machen unser eigenes Ding, ohne Zentralgewalt. – Kommt es dazu, dass das Regime weiter Terror ausüben kann? Das wäre der schlechteste Fall. Das Beste wäre, wenn das Volk die Chance hätte, die Dinge in die Hand zu nehmen, und das Militär sich auf die Seite der Menschen stellt; das wäre mein großer Wunsch. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.”
“Ich finde es auch gut, dass große Reiseunternehmen sagen: Wir holen mit unseren Partnerfluggesellschaften die Menschen raus. Wir brauchen uns bei der Rückholung nicht auf die deutsche Bundesregierung zu stützen. Aber ich finde es auch gut, dass es für diejenigen, die dort stranden und tatsächlich nicht mehr weiterwissen, eine konsequente Hilfe gibt: mit einer Hotline hier in Deutschland, mit konsularischer Unterstützung und mit Transport- und Flugunterstützung der deutschen Bundesregierung. Das ist ein richtig guter Schritt. Ein Neuanfang des Iran braucht unsere ganze Sympathie und Unterstützung. Das ist das große Fragezeichen, das wir alle haben: Kommen wir jetzt in eine Situation, in der der Iran in einer Art Limbo bleibt? Ich glaube, dann würden Teile des Iran abfallen.”
“Ich bin dafür: Wir müssen uns dringend dafür engagieren, dass der Konflikt sich nicht in der Region ausbreitet. Ich sehe keine Spirale der Gewalt in der arabischen Welt, weil der Iran diese arabischen Staaten einseitig angreift, aber umgekehrt diese arabischen Staaten sich nicht dagegen wehren, was laut Völkerrecht ihr Recht wäre, sondern im Gegenteil sehr besonnen und sehr behutsam damit umgehen – im Vertrauen und im Hoffen darauf, dass die Amerikaner und Israelis diese Angriffsfähigkeiten in Kürze tatsächlich zerstören werden. Deswegen sehe ich diese Spirale der Gewalt nicht. Ich danke der arabischen Welt dafür, dass sie so besonnen mit der Situation umgeht. Ich finde es gut und richtig, wie die deutsche Bundesregierung mit der Situation der in der Region gestrandeten Deutschen umgeht.”
“Deswegen ist die Zerstörung des Raketenprogramms des Iran in unserem ureigenen deutschen Interesse. Wir wissen, dass es im Juni gelungen ist, das Atomprogramm und den Bau der Bombe deutlich zurückzuwerfen. Wir wissen aber auch: Der hochangereicherte Brennstoff Uran ist weiter im Land verfügbar. Und wir wissen, dass das Raketenprogramm der Iraner wieder auf einem sehr hohen Niveau angekommen war, wo tatsächlich monatlich rund 100 neue Raketen gebaut werden konnten. Diese Gefahr, die das für die Welt und auch für uns bedeutete, wird durch die gegenwärtige Aktion aus der Welt genommen. Unser Ziel ist es, dass das iranische Regime von diesem Kurs abgeht. Und ich fürchte: Das geht nicht mit den bisherigen Machthabern und auch nicht mit ihren Nachfolgern.”
“Darauf sieht man: Ihnen ist in den Kopf geschossen worden, und sie haben im Arm noch die Kanüle, woraus man ersehen kann, dass sie im Krankenhaus gelegen haben und behandelt worden sind, als sie getötet wurden. Das ist ein Regime, das im 21. Jahrhundert, in dem wir viele Beispiele für schreckliche Menschenrechtsverbrechen haben, eine wirkliche Ausnahme darstellt. Ich bin Omid Nouripour dankbar für die sehr eindrückliche Darstellung seiner persönlichen Erfahrung mit diesem Regime. Ich weine den Mullahs in Teheran im Iran keine Träne nach. Das iranische Atomprogramm, das iranische Raketenprogramm und der iranisch finanzierte Terror in der Region, aber auch in Europa sind für uns eine konkrete Gefahr und im Übrigen durch die Waffenlieferungen auch für die Ukraine, wie wir wissen.”
“Der Bundeskanzler hat in keiner Weise kritisiert, dass die spanische Regierung, was diesen Iraneinsatz angeht, eine andere Meinung hat als wir. Es ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass die spanischen Kollegen das tun. Ich glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird. Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Bei dem, was wir am 9. Januar auf den Straßen Teherans gesehen haben, war für mich das Schockierendste, dass es Bilder von Leichen gibt.”
“Ja, ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt, nicht in einer Situation, wo Spanien sich entschlossen hat, angesichts dieser sicherheitspolitischen Aktion, die die Amerikaner machen, die supergefährlich ist, die ganz viele Risiken mit sich bringt, zu sagen: Davon wollen wir kein Teil sein. – Dann den Spaniern in den Rücken zu fallen, finde ich antieuropäisch von Friedrich Merz. Und ich glaube nicht, dass das den deutschen Interessen entspricht. Danke schön. Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie haben mir ja indirekt recht gegeben.”
“Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt. Das hat mit der Debatte des heutigen Tages wenig zu tun. Aber ich fand, das musste an dieser Stelle gesagt werden. Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet. Es gibt Bilder von getöteten Menschen mit – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Gerne. Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade noch mal auf das rekurriert, was in Washington passiert ist. Jeder, der genau hinguckt, sieht, wenn ein Europäer dem anderen in den Rücken fällt. Genau das hat Friedrich Merz in Washington gemacht, und das ist nicht in Ordnung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben tätigen. Das und nichts anderes hat der Bundeskanzler gestern bei Donald Trump gesagt, und das ist völlig richtig. Ich kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen.”
“– Deswegen, glaube ich, ist das ein klares Signal an junge Männer im Iran, sich nicht den Revolutionsgarden anzuschließen. Max Lucks hat das Thema Betätigungsverbot angesprochen. Aktivitäten der Revolutionsgarde in der Europäischen Union sind auch heute verboten und können geahndet werden – nach dem Sanktionsregime. Das hat durch die Listung jetzt eine zweite Stütze. Aber das Problem ist natürlich immer, die Kette juristisch nachzuweisen bzw. dass es sich um eine Institution der Revolutionsgarde handelt. Auch da kann ich nur darauf hinwirken und darum bitten, dass die Innenbehörden noch stärker und noch genauer hinschauen, wo es transnationale Repressionen oder Geldwäsche durch die Revolutionsgarde gibt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Klar ist für mich: Das ist mehr als nur ein symbolischer Akt; denn es ist auch eine Botschaft an junge Männer im Iran. Man muss wissen, dass im Iran über ein Drittel der Bevölkerung unter 25 ist, die Hälfte davon naturgemäß Männer. Möglicherweise könnten diese jungen Männer, verblendet vom Regime oder angelockt durch materielle Vorteile, erwägen, sich von den Revolutionsgarden anwerben zu lassen, weil das vielleicht aus ihrer Sicht die Elite des Regimes ist. Nein, junge Männer, ihr wisst jetzt: Wenn ihr euch den Revolutionsgarden anschließt, seid ihr auf einer Ebene mit Angehörigen des IS. Und wenn ihr irgendwann einmal an eine bessere Zukunft außerhalb des Iran denkt, dann seid gewiss: Ihr müsst befürchten, dass es euch lebenslang anhängen wird, dass ihr einer Terrororganisation angehört habt.”
“Die Bundesregierung hat ihre Iranpolitik verschärft. Annalena Baerbock hat richtigerweise den Prozess der Listung der Revolutionsgarden eingeleitet – auch durch ein persönliches Auftreten im EU-Außenrat. Das haben wir damals begrüßt und unterstützt, und das ist jetzt – zum Glück – zu einem guten Ende gekommen. Ich freue mich – und gratuliere ausdrücklich dem Bundesaußenminister –, dass es am vergangenen Sonntag gelungen ist, die Italiener zu überzeugen, auf die Linie der Listung der Revolutionsgarde einzuschwenken, dass der Kanzler das mit Frau Meloni entsprechend besprochen hat und dass Telefonate in der Folge dazu geführt haben, dass auch zwei andere Länder, die wichtig sind, an dem Punkt eingeschwenkt sind, sodass wir jetzt eine eindeutige Haltung haben.”
“Die Botschaft ist: Es muss kein Iraner in Deutschland, der sich rechtmäßig verhält, in irgendeiner Weise fürchten, in der gegenwärtigen Situation in den Iran abgeschoben zu werden. Es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. Auch in der schwierigen Welt, in der wir sind, ist die Brutalität des iranischen Regimes einzigartig: Zehntausende Tote durch Maschinengewehrsalven in friedliche Demonstranten, mindestens 100 000 verhaftete Demonstranten, viele davon mit dem Tode bedroht, weil das Regime auch rücksichtslos hinrichtet. Das ist eine Dimension von Gewalt, die selbst in der heutigen Zeit, in der heutigen Welt problematisch ist. Was das Völkerrecht angeht: Natürlich wirft das auch bei uns die Fragen auf: Wie weit darf man sich das eigentlich noch anschauen? Wie lange darf man da eigentlich tatenlos bleiben?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir heute hier noch mal über das wichtige Thema Iran reden können. Ich möchte dem Kollegen Lucks nur sagen: Es gibt keine Abschiebungen von Menschen in den Iran – im Augenblick. Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn wir hier in diesem Lande Täter haben, die transnationale Repression ausüben, die als Büttel des Regimes hier Exiliraner unterdrücken, bespitzeln, mit dem Tode bedrohen und sie erpressen, indem sie zum Beispiel auf Angehörige dieser hier lebenden Iraner verweisen, die im Iran unter Druck sind, dann bin ich sehr dafür, dass wir sie sofort und unverzüglich in den Iran abschieben. Deswegen halte ich überhaupt nichts von pauschalen Abschiebeverboten.”
“Ich darf Stefan Keuter für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Das ist mehrheitlich nicht nur die Demokratische Partei, sondern das sind auch Teile der Republikaner, die das, was für Venezuela oder auch für Grönland angedacht war, doch sehr kritisch sehen. Darauf sollten wir uns stützen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird da eine Gelegenheit sein, uns mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Amerika zeichnet sich dadurch aus – das ist meine Einschätzung –, dass dieses Land viele Probleme hat, auch innere Probleme, dass Amerika aber – anders als die allermeisten Staaten der Welt – jeweils immer in der Lage war, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Und darauf setze ich sowohl in der Außenpolitik als auch in der Zollpolitik als auch bei den innenpolitischen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser ICE-Truppen. Danke schön.”
“Wenn man in der Zeitung liest und auch Bankberater einem mittlerweile raten, dass man vielleicht doch aus amerikanischen Depots mehr in europäische Depots umschichten sollte, und wenn wir sehen, dass der Euro gegenüber dem Dollar rund 10 Prozent gewonnen hat in den letzten Monaten, dann wäre mir das als amerikanischer Präsident ein enormes Warnsignal. Wir könnten die Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika dann natürlich schlecht gestalten, wenn entweder wir oder die Amerikaner in eine wirtschaftliche Krise geraten. Mit Blick auf eine vernünftige, sachorientierte transatlantische Zusammenarbeit habe ich das Gefühl, dass wir viele Verbündete in Amerika haben, gerade was die Außenpolitik betrifft.”
“US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Strafzölle zum Beispiel auf Werkzeuggruppen wie Elektrozangen in Deutschland verhängt, die einzelne Familienunternehmen massiv getroffen hat. Diese sind meines Wissens nur ausgesetzt bis zum 2. Juli dieses Jahres. Da muss die Kommission – mit starker deutscher Unterstützung, wie ich finde – jetzt den gemeinsamen Schwung nutzen und auch diese Baustellen entsprechend abräumen. Da werden wir uns als Deutsche nicht nur, was die Zölle angeht, sondern auch, was die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika angeht, sehr genau positionieren müssen.”
“Wir suchen Partner dafür, und wir tragen diese Interessen geschlossen in Amerika vor. Damit haben wir den größten Erfolg. Da gibt es genügend Punkte, bei denen wir jetzt noch einiges vor der Brust haben. In der Zollpolitik haben wir nach wie vor die Zölle auf Stahl und Aluminium, von denen wir nicht wissen, ob der Supreme Court sie tatsächlich für nach amerikanischem Recht verfassungswidrig erklärt. Das sind Zölle, die vom US-Präsidenten zur Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft eingeführt wurden, und die uns Europäer, zum Beispiel im Maschinenbau, massiv belasten. Wir haben auch noch keine Klarheit darüber, was eigentlich bei den Verhandlungen über die Strafzölle als Folge der Airbus- und Boeing- Entscheidungen der Welthandelsorganisation vor weit über fünf Jahren Stand der Dinge ist.”
“Sie fordern in Ihrem Papier, dass wir endlich eine gemeinsame europäische Transatlantikstrategie brauchen. Ich sage mal: Angesichts der durchaus erratischen Vorschläge des US-Präsidenten muss man bei öffentlichen Strategiefestlegungen ein bisschen aufpassen. Wenn wir vor einem Dreivierteljahr dem amerikanischen Präsidenten gefolgt wären in seiner Forderung „Löst euch von China! Harter Kurs gegen China!“, stünden wir jetzt da mit einer klaren Frontstellung gegenüber China, während der US-Präsident die Zölle auf chinesische Waren senkt und den Handel mit Chips zwischen China und den USA erleichtert. Man muss da also schon sehr genau aufpassen. Meine Strategie mit Blick auf das transatlantische Verhältnis: Wir definieren unsere Interessen, und wir begründen sie gut.”
“Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir als Europäer geschlossen – also EU plus europäische NATO-Partner – zusammen mit Kanada in der Grönlandfrage den amerikanischen Präsidenten von seinem Plan abgebracht haben. Ich finde, das sind große Erfolge. Und sie zeigen mir, dass wir nicht etwa vor einem Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen stehen oder gar vor einem Zusammenbruch der NATO. Vielmehr haben wir immer dann, wenn wir als Europäer stark und geschlossen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auftreten, eine Chance und können uns durchsetzen; denn die Amerikanerinnen und Amerikaner – die Politiker, aber auch die Bürger – wissen genau: Die Ukrainefrage ist nicht lösbar ohne Europa, und die Verteidigung des Bündnisses, auch die Verteidigung Amerikas ist nicht möglich ohne die NATO und die europäischen Partner.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wir alle haben natürlich ein Interesse daran, mit den neuen Herausforderungen, gerade auch im transatlantischen Verhältnis, umzugehen. Aber all das, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, einfach zu ignorieren, finde ich dann schon ein bisschen steil. Wir haben heute Morgen darüber geredet, wie erfolgreich wir Europäer uns bei der Frage des 28-Punkte-Programms für einen angeblichen Frieden in der Ukraine positioniert und am Ende durchgesetzt haben. Die Sache ist noch nicht rund, aber es läuft auf jeden Fall in die richtige Richtung.”
“Ich hoffe auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass wir im Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch in der Europäischen Union aus dem Schwung, den wir jetzt haben, neuen und zusätzlichen Schwung entfalten für vielleicht noch schärfere Sanktionen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.”
“Zehntausende sind erschossen worden, teilweise hat die Regierung mit Maschinengewehren in Demonstrationen hineinfeuern lassen, und mutmaßlich Hunderttausende sind in Gefängnissen. Ich könnte mir vorstellen und würde mir wünschen, dass wir tatsächlich einen Durchbruch erreichen bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gibt positive Signale nach dem deutsch-italienischen Regierungsgipfel am vergangenen Wochenende, dass die Italiener ihre Meinung geändert haben. Und es gibt positive Signale, dass es vielleicht auch in anderen Hauptstädten, in denen man noch auf der anderen Seite steht, in dieser Frage Bewegung gibt.”
“Ich möchte zum Thema Mercosur nur sagen – darüber ist bereits gesprochen worden –: Das muss jetzt in Kraft treten. Ich hoffe, dass wir die Hiccups, die wir jetzt bei Mercosur hatten, im Blick auf die Verabschiedung des Indien-Abkommens nicht haben werden. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass die AfD hier gegen das Indien-Abkommen redet. Aber die AfD im Europaparlament sagt, sie würde dem zustimmen. Also, irgendwie müssen Sie mal überlegen, wo es langgehen soll. Herr Chrupalla ist offensichtlich auf dem falschen Dampfer, was seine Kollegen im Europaparlament angeht. Ich setze darauf, dass wir heute einen guten EU-Außenrat haben werden; denn es gibt ein Thema, das uns alle massiv beschäftigt: Wie können wir den Menschen im Iran im Blick auf diese massive brutale Unterdrückung helfen?”
“Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf, dann mit der anschließenden Konferenz in Berlin und natürlich auch eines des französischen Staatspräsidenten mit der Konferenz in Paris. Wir haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada, und es waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen, was mit der guten, intensiven Zusammenarbeit zu tun hat. Bei den Handelsabkommen ist es genauso gewesen.”
“Man sollte nicht jedes Wort, das der amerikanische Präsident sagt, auf die Goldwaage legen; aber dass er sich über den deutschen Bundeskanzler positiv äußert, ist sicherlich etwas auf unserer Habenseite. Es gibt jetzt die ersten Früchte dieser Politik, zu der eine geschlossene europäische Haltung führt, zu ernten. Wenn mir jemand vor zehn Wochen gesagt hätte: „Ende Januar werden wir als Europäer Donald Trump zweimal erfolgreich die Stirn geboten haben und außerdem zwei wichtige Handelsabkommen abschließen“, hätte ich ihm gesagt: „Du bist ein hoffnungsloser, naiver Optimist.“ Aber es ist gelungen. Wir haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner.”
“Das zu diesem Thema. Ich möchte nun auf die Außenpolitik der Bundesregierung eingehen. Der Bundeskanzler hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit, im Übrigen bereits in der Zeit davor als Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Fraktion, zunächst einmal das gekittet, was leider in den drei Jahren zuvor verloren gegangen war, nämlich ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten, zum britischen Premierminister, zur italienischen Ministerpräsidentin – zwischen ihr und dem Vorgänger des Kanzlers war da eher Funkstille –, aber natürlich auch zu Donald Tusk, dem Premierminister Polens, und, ich füge hinzu, auch zum US-Präsidenten Donald Trump. Der Besuch, den er bei ihm absolviert hat, war ein großer Erfolg, und er wirkt bis heute nach.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben. Das gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen ist es gut, dass dieser Besuch nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Außenminister, die Staats- und Regierungschefs der G7 haben letztes Jahr im Sommer verabredet, einen Resilienzrahmen zu entwickeln gegen transnationale Repressionen, also das Thema deutlich internationaler anzugehen, als es im nationalen oder auch europäischen Rahmen möglich ist. Gibt es da bereits erste Ergebnisse? Und, wenn ja, können wir daran teilhaben?”
“Vielleicht unterstützen Sie uns auch in diesem Punkt; das wäre wunderbar. Wir hätten mit Mercosur plus dem Handelsabkommen mit Indien, das wir hoffentlich in diesem Jahr abschließen, einen Wirtschaftsraum um weitere 2 Milliarden Menschen erweitert, wo wir als Deutsche gute Geschäfte machen und zum Wohle aller entsprechend agieren können. Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Iran sagen. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ja ein umstrittenes Thema. Es gibt Leute, die davor warnen. Ich sage: Es ist ganz klar notwendig, dass jeder junge Iraner, der sich aus Abenteuerlust, Verblendung oder sonst was diesem Regime, diesen Revolutionsgarden anschließt, weiß, dass er sich damit die Zukunft verbaut, wenn er eines Tages vielleicht auch mal nach Europa oder nach Amerika reisen und sein Leben genießen will.”
“Ein weiterer Punkt, bei dem diese Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv handelt, ist die Handels- und Wirtschaftspolitik. Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien war der erfolgreichste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit vielen Jahren. Man riskiert im Zweifel sogar, von China hier und da scheel angesehen zu werden, weil man sagt: Es gibt auch noch andere in der Region, zum Beispiel Indien. Wir werden hoffentlich bald ein gutes Handelsabkommen der EU mit Indien hinkriegen, nachdem das Mercosur-Abkommen am Samstag hoffentlich unterschrieben wird. Und bitte, liebe Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, unterstützen Sie im Europaparlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, damit der Handelsteil in Kraft treten kann. – Ich weiß, dass die Grünenfraktion einen weiten Weg gegangen ist.”
“Auch das ist ein Verdienst einer gemeinsamen europäischen Positionierung in dieser wichtigen Frage. Auch bei Venezuela gab es eine klare Positionierung. Ich fand es richtig, zunächst zu sagen: Wir warten mal ab, wie Amerika das vor dem UN-Sicherheitsrat begründet. – Aber die Begründung war schwach, und die Bundesregierung hat gesagt: Sie reicht nicht aus. – Es war natürlich nicht völkerrechtskonform, den Herrn Maduro da herauszupicken. Ich richte die Frage an die Adresse der Linken, die ja immer sagt, man solle nicht mit zweierlei Maß messen: Wo war eigentlich Ihre Kritik an dem angeblich sozialistischen Maduro-Regime in Venezuela, wenn es um Menschenrechtsverletzungen dort ging? Sie sind auf dem linken Auge blind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht.”
“Der Snap-back-Mechanismus machte zusätzliche schwere Sanktionen gegen den Iran möglich, was vielleicht auch Auswirkungen auf die aktuelle Situation im Iran selbst hatte. Die Bundesregierung bemüht sich in Europa enorm, die Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Schon Annalena Baerbock hatte sich nach einer gewissen Weile entschlossen, das mit Verve zu tun. Das haben wir als Opposition damals massiv begrüßt und haben sie auf diesem Weg unterstützt. Ich bitte: Unterstützt doch auch uns dabei, dass wir das erreichen; denn es liegt nicht an Deutschland. Zum Thema Grönland. Innerhalb kürzester Zeit gab es eine klare Positionierung der Bundesregierung. Sehr bemerkenswert ist im Übrigen: Nicht nur die EU steht an der Seite Dänemarks, sondern auch wichtige NATO-Partner wie Norwegen und Großbritannien.”
“Als plötzlich wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats- und Regierungschefs zusammengetrommelt hatte und auch Marco Rubio dazu bewegt hatte, nach Genf zu kommen. Das hat eine massive Entschärfung und eine Verbesserung der Position des Westens in dieser Frage ergeben. Das kann man ihm gar nicht hoch genug anrechnen. In der Iranpolitik hat die Bundesregierung den Snap-back-Mechanismus ausgelöst, gemeinsam mit den E3, Klammer auf: Das war für das Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Großbritannien ganz wichtig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu reden. Der Bundesaußenminister hätte auch gerne teilgenommen; aber er hat die österreichische Außenministerin zu Besuch und deswegen einen guten Grund, heute hier nicht dabei zu sein. Florian Hahn hat ja für das Auswärtige Amt eine, wie ich finde, sehr starke Rede gehalten. Debbie Düring hat klares Handeln der Bundesregierung eingefordert. Ich fange mal damit an. Innerhalb kürzester Zeit hat der deutsche Bundeskanzler das Verhältnis zu Frankreich gekittet und das zu Großbritannien, das drei Jahre lang unter Olaf Scholz leider brachlag, neu aufgebaut und stabilisiert.”
“Das ist der Weg, auf dem wir die transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln werden; denn wir wissen, dass für beide Seiten noch viel mehr drin ist als das, was wir heute erreicht haben. Die transatlantische Partnerschaft ist ein Win-win für die Regierung, die Wirtschaft und die Menschen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Ich habe mich in Maximilian getäuscht: Er ist offensichtlich das trojanische Pferd Chinas und nicht Russlands in der deutschen Politik. Das macht die Sache aber auch nicht besser. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir haben einen Bundeskanzler, der jeden Politiker im Ausland so nimmt, wie er ist, und mit ihm zurechtkommt, ob es der Präsident Frankreichs ist, ob es der Premierminister Großbritanniens ist, ob es die Ministerpräsidentin von Italien ist oder der US-Präsident. Er hat die Fähigkeit und Begabung, mit diesen Menschen auf Augenhöhe zu reden und vernünftige Ergebnisse zu erzielen, wie wir am Montagabend gesehen haben in den Videokonferenzen und den Telefonaten mit Donald Trump.”
“Unangenehm für Deutschland wird es, wenn in Amerika AfD-Politiker herumziehen und Schlechtes über Deutschland erzählen. Ich war auf Einladung der Republikaner des Staates New York bei der Amtseinführung des US-Präsidenten – das war ja eine Videoveranstaltung für die meisten, aufgrund der Wetterlage –, und da hat man mir berichtet, der Maximilian habe erzählt – ich habe eine gewisse Vorstellung, um welchen Maximilian es sich da gehandelt haben könnte –, die AfD werde die Bundestagswahl gewinnen und wenn nicht, dann seien die Wahlen in Deutschland genauso gefälscht wie die Wahlen in Amerika vor fünf Jahren. Daraufhin habe ich gesagt: Der Maximilian und die AfD sind das trojanische Pferd Moskaus in der deutschen Politik; die können wir nicht brauchen.”
“Es geht um eine Partnerschaft mit ganz Amerika: mit der jeweiligen Regierung, mit den jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten im Kongress, im Senat und im Abgeordnetenhaus, mit den Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Gouverneuren und ihren Bürgerinnen und Bürgern, darunter die vielen Millionen Menschen in Amerika, die superstolz darauf sind, dass sie deutsche Vorfahren haben, und die vielen Millionen amerikanischen Staatsbürger, die als Soldat in Deutschland Dienst geleistet haben oder als Familienangehörige dabei waren und die Zeit in Deutschland teilweise als die schönste Zeit ihres Lebens betrachten. Das sind die Wurzeln einer guten transatlantischen Zusammenarbeit, und sie werden – davon bin ich fest überzeugt – die AfD und MAGA auch überleben.”
“Und jetzt, wo es einen US-amerikanischen Präsidenten gibt, der Deutschland und Europa mit Strafzöllen überzieht, was Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kostet, der den ein oder anderen von uns mit rüden Worten hart angeht und der Zweifel nährt an seiner Verlässlichkeit im Hinblick auf Frieden und Freiheit in Europa, sind plötzlich Amerika und dieser Präsident Ihr Freund. Das müssen Sie bitte Ihren Wählern erklären! Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Wir als Union haben eine lange transatlantische Tradition. Die beginnt mit Konrad Adenauer und wird von Friedrich Merz in beeindruckender Weise fortgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht versehentlich wählen, weil sie ihn nicht kennen. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die USA-Politik der AfD Revue passieren lässt. Da war immer die Rede von einer Vorherrschaft über Deutschland und Europa, von Fremdbestimmung durch TTIP; da sind die AfDler in einer Reihe marschiert mit anderen TTIP-Gegnern, leider auch mit den Grünen vor vielen Jahren. Das war die Politik der AfD.”
“Da gibt es einen Punkt, mit dem versucht wird, gegen das, was am Montag beschlossen wurde, Stimmung zu machen. Die Zeitungsschlagzeile, die der Kollege von der AfD zitiert hat, ist natürlich totaler Unsinn. Denn in dem Augenblick, wo es zu einer wie auch immer gearteten Friedenssicherung in der Ukraine kommt, ist der Krieg zu Ende, und es gibt dann auch keine Front mehr. Die Sicherheitsgarantien werden einvernehmlich mit den USA und den Europäern bereitgestellt. Und Deutschland wird ihnen zur Seite stehen, wenn es darum geht, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Wenn es so weit ist, werden wir hier in diesem Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie genau diese Leistungen aussehen können. Aber wir werden das nicht tun, weil die AfD das will, sondern weil wir das zum gegebenen Zeitpunkt für notwendig halten.”
“Und das Zweite, was wir als Europäer jetzt tun können, ist – und da ist am heutigen Abend die Open-End-Sitzung des Europäischen Rates entscheidend –, dass wir unsererseits der Ukraine klarmachen: Ihr werdet keinen Diktatfrieden akzeptieren müssen. Für den Fall, dass nichts zustande kommt, was zum jetzigen Zeitpunkt Frieden in die Ukraine bringt, könnt ihr euch auf unsere Unterstützung verlassen. Aber auch wenn dieser Friedensschluss so oder so ähnlich zustande kommt und wir ihn unterstützen und empfehlen können, wird es natürlich weiterer Unterstützung von Deutschland und Europa bedürfen für den wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine, aber eben auch für die Sicherung der Einhaltung der Vereinbarungen, die im Rahmen dieses Friedens geschlossen werden.”
“Deswegen ist es einfach gut, dass das so gelungen ist. Es ist ein großes Verdienst der deutschen Bundesregierung – nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern vor allem auch unseres Bundeskanzlers. Und ich begrüße auch, dass in der Ukrainefrage in der Bundesregierung große Einigkeit besteht, auch mit der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die hier heute klare Worte gefunden hat. Jetzt stellen sich natürlich alle die Frage: Wie geht es nun weiter? Es geht damit weiter, dass wir jetzt erwarten, dass die US-Regierung diesen Plan in Moskau vorträgt und auch offensiv vertritt – mit unserer Unterstützung. Aber am Ende kommt es darauf an, dass der US-Präsident Donald Trump sich diese Punkte tatsächlich zu eigen macht und dann auch entsprechend in Moskau so vorträgt.”
“Die Umsetzung des Plans hätte bedeutet, dass Putin – quasi auf dem Silbertablett ohne einen weiteren Schuss – das bekommen hätte, was er seit Jahren versucht auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Es ist schon eine großartige diplomatische Leistung – beginnend mit einer Konferenz in Genf, über ganz viele Telefonate und Gespräche, über eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris, London und Berlin –, zu dem Ergebnis zu kommen, das am Montag hier in Berlin präsentiert wurde: ein für die Ukraine und für uns akzeptabler 20-Punkte-Friedensplan, der tatsächlich nicht nur die Unterstützung der Ukraine hat, sondern eben auch der Europäer – nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der wichtigen europäischen NATO-Partner Großbritannien und Norwegen – und der Vereinigten Staaten von Amerika Das ist jetzt eine Basis, von der ich nicht zu hoffen gewagt habe, dass wir sie möglicherweise jetzt erreichen können.”