Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“Das war doch eine ziemliche Hilfskrücke, zu sagen: Wir müssen erst mal gucken, was wir haben. – Jetzt hat man entschieden. Das finden wir richtig. Es darf aber natürlich keine Lücke bei der Bundeswehr gerissen werden. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn die Bundesregierung, vielleicht auch auf Basis einer Position, die ich nicht teile, die ich aber akzeptieren könnte, gesagt hätte: Okay, wir wollen noch nicht entscheiden, Panzer zu liefern; aber wir wollen uns in die Lage versetzen, es vielleicht tun zu können. – Das hätte man vielleicht auch als Warnung an Moskau verstehen können: Moskau, du hast es in der Hand, ob wir uns gezwungen sehen, das zu tun, oder nicht. Dann hätten wir im Sommer die Panzer Leo 1 und Leo 2, die bei Unternehmen der Rüstungsindustrie stehen, instand setzen können.”
“Wir haben am Sonntag erlebt, dass der Bundeskanzler neben dem französischen Staatspräsidenten steht, und der französische Staatspräsident sagt: Wir werden nicht nur an dem gemessen, was wir machen, sondern auch an dem gemessen, was wir nicht machen. – Das war doch ganz klar eine Botschaft Frankreichs: Deutschland, bewege dich! Ich finde es gut, dass Deutschland sich jetzt bewegt; aber den Eindruck zu erwecken, dass Olaf Scholz an der Spitze der Bewegung stand und nicht, wie es wirklich war, im Bremserhäuschen saß, das ist nun wirklich eine ziemlich steile Geschichte. Ich möchte ganz kurz noch zwei, drei Aspekte ansprechen. Also, dass das Bundeskabinett heute Morgen beschlossen hat, die Panzer zu liefern, während Herr Pistorius erst mal beschlossen hat, zu zählen, wie viele überhaupt da sind, ist ja auch irgendwie eine falsche Reihenfolge.”
“Das waren im Übrigen auch Mitglieder der Regierungskoalition, Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel. Wir hatten gerade in der letzten Woche noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz. Am Donnerstag in der Debatte sagte Dietmar Nietan von der SPD zu mir, ich wüsste ja auch, dass am Freitag beschlossen werde, dass die Panzer kommen. – Ich wusste es nicht. Klammer auf: Er lag schief, ich lag nicht schief.”
“Wir haben uns im Übrigen in allen Debatten, die wir hier zu diesem Thema geführt haben, mit äußerster Sorgfalt und mit Sensibilität diesem schwierigen Thema gewidmet. Sie haben hier von diesem Pult aus keinen CDU/CSU-Redner in irgendeiner Debatte gehört, der in irgendeiner Weise übergriffige oder unverschämte Anmerkungen in Richtung Regierung gemacht hätte. Wir haben immer sehr ernst genommen, dass das eine schwierige Entscheidung ist, und wir haben gesagt: Wir müssen den Mut haben, sie zu treffen. Wir haben in den letzten Wochen beobachtet, dass nicht etwa der Bundeskanzler andere animiert und ermutigt hat, etwas zu tun, sondern, im Gegenteil, andere immer lauter und immer schonungsloser diese Forderung an die Bundesregierung gerichtet haben.”
“Wir haben im September einen Antrag an den Deutschen Bundestag gerichtet, in dem wir gesagt haben: Angesichts der schwierigen militärischen Lage müssen wir auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen, idealerweise im Verbund mit anderen. Dieser Antrag liegt schon seit Wochen im Auswärtigen Ausschuss und wird jedes Mal von der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung abgesetzt. Wir haben letzte Woche Donnerstag hier wiederum einen ähnlichen Antrag eingebracht. Und jetzt macht die Bundesregierung das, was wir seit Mai fordern, aber Herr Mützenich beschimpft uns – statt seinen Bundeskanzler zu beschimpfen, dass er jetzt das macht, was die Opposition will. Das finde ich also schon etwas merkwürdig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einigen Worten an die werten Vorredner Lars Klingbeil und Rolf Mützenich, mit denen wir über viele Jahre ja konstruktive, gute Gespräche geführt haben: Lieber Lars, ich finde den Vorwurf des Genöles an uns unpassend. Wir haben im April dieses Jahres gesagt: Es muss mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine mehr geben als nur 5 000 Helme. Wir haben dann Ende April – ich glaube, es war der 28. – gemeinsam einen Antrag im Bundestag verabschiedet, wo wir das beschlossen haben. Wir haben dann im Mai hier im Bundestag einen weiteren Antrag der CDU/CSU eingebracht – den haben Sie abgelehnt –, in dem wir gesagt haben: Wir möchten, dass auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass wir mit unserer Unterstützung der Ukraine keine Provokation gegenüber Russland erzeugen wollen, um den Konflikt Russland/NATO nicht herbeizubeschwören. Was ist eigentlich an der Lieferung von Kampfpanzern im Mai mehr Provokation als an der Lieferung von Panzerhaubitzen, und was ist jetzt, im Januar des Jahres 2023, anders, dass es jetzt keine Provokation darstellt – in Anführungsstrichen –, als die Sie das ja angesehen haben, als wenn diese Entscheidung vielleicht im letzten Jahr gemeinsam mit Partnern getroffen worden wäre?”
“Der französische Präsident Macron hat in seiner Rede in der Sorbonne, wo Sie beide ja gesprochen haben, gesagt: Man wird nicht nur an den Entscheidungen gemessen, die man trifft, sondern auch an denen, die man nicht trifft. – Das ist also ein erheblicher politischer Flurschaden, der für Deutschland entstanden ist. Wer trägt dafür die Verantwortung?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern über die Presse eine Entscheidung bekannt gegeben. Wir hätten uns gewünscht, dass das in Form einer Regierungserklärung hier im Hause erfolgt wäre, sodass man auch darüber hätte debattieren können. Aber sei’s drum. Die Entscheidung war richtig, und auch der Kopf des Bundeskanzlers ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass auf dem Weg zu dieser Entscheidung ein erheblicher Flurschaden entstanden ist. Noch vor wenigen Tagen gab es Streit auf offener Bühne mit Regierungen aus dem Baltikum, mit Finnland. Die Polen haben noch gestern auf ihre Anfrage, ob sie Panzer liefern dürfen, die bürokratische Antwort „wird geprüft“ statt eines klaren Ja bekommen.”
“Wir haben die Situation, dass in Belarus mit Russland gemeinsam das große Manöver durchgeführt wird. Wir haben Zeit verloren. Wenn wir im Mai beschlossen hätten, die Leos vorzubereiten und die Soldaten auszubilden, könnten wir im Frühjahr liefern. So wird es vielleicht zu spät kommen, und dann haben wir eine ganz bescheuerte Ausgangssituation; das schadet unserem Ansehen in der Ukraine und in der übrigen Welt. In diesem Sinne! Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es ist auch keine Petitesse, dass das so lange dauert; denn wir erleben, dass Russland sich auf eine dritte Invasionswelle vorbereitet. Der Ukraine ist es gelungen, zwei Wellen zurückzuschlagen. Viele von uns haben das für nicht möglich gehalten. Das war Tapferkeit, Klugheit, Geschlossenheit und im Übrigen auch der Unterstützung der westlichen Partner der Ukraine zu verdanken; das will ich gar nicht hintanstellen. Wir sind jetzt in einer Situation, in der Russland durch Teilmobilisierung Hunderttausende von Rekruten mobilisiert, die nun mehr können, als sie noch konnten, als sie eingezogen wurden, weil sie mittlerweile ausgebildet sind. Wir haben die Situation in Russland, dass Russland aus allen Teilen des Landes Militärkräfte zusammenzieht, um einen solchen Angriff zu machen.”
“April gemeinsam beraten und verabschiedet. Der zweite Antrag folgte im Mai. Der ist dann von euch hier im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt worden. Der dritte Antrag ist im September von uns gestellt worden. Der liegt seit Wochen im federführenden Auswärtigen Ausschuss und wird regelmäßig von der Tagesordnung abgesetzt – jetzt zum sechsten Mal. Wenn das ein zehntes Mal passiert, dann werden wir ihn zwangsweise auf die Tagesordnung des Plenums setzen. Deshalb sehen wir uns gezwungen, heute diesen Antrag zu stellen. Wir hätten gerne heute darüber debattiert, über unseren Antrag und die Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses zu unserem früheren Antrag. Aber da die Befassung damit verzögert wird, müssen wir das auf diese Weise machen.”
“Das ist eine politische Hypothek, die wir auf unsere Schultern nehmen, die die Diskussion bei unseren Partnern in Amerika auf gewisse Art und Weise vergiften wird, nach dem Motto: Der deutsche Bundeskanzler kündigt etwas an, und es passiert genau das Gegenteil. – Das macht uns das Leben in der NATO, in der EU, in der G 7 wirklich schwer. Das ist eine enorme Hypothek, und Sie müssen daran arbeiten, dass das, was in Deutschland von der Regierung gesagt wird, auch in Taten umgesetzt wird. Das sieht man nicht nur in Kiew kritisch, sondern, wie gesagt, auch in London, Paris und Washington. Ich möchte jetzt noch kurz auf den Grund eingehen, warum wir den Antrag heute hier stellen. Es ist tatsächlich der vierte Antrag, den wir zum Thema „schwere Waffen für die Ukraine“ stellen. Den ersten Antrag haben wir hier am 28.”
“Im Jahr 2022 wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt vermutlich unter dem Niveau von 1,5 Prozent liegen, und dies, obwohl der Bundeskanzler am 27. Februar letzten Jahres hier von diesem Pult aus gesagt hat: 2 Prozent für Verteidigung ab sofort. – Das war die Ankündigung des Bundeskanzlers. Wenn man die Zahlen in den nächsten Wochen in Washington, in London, in Paris lesen wird, wird man feststellen: Der Bundeskanzler hat zwar von 2 Prozent ab sofort gesprochen, aber 2022 wurde – gemessen am Bruttoinlandsprodukt, vielleicht sogar absolut – weniger für Verteidigung ausgegeben als in den Jahren 2020 und 2021 unter Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer.”
“Das zeigt die Zerrissenheit in dieser für unsere Sicherheit und für die Menschen in der Ukraine so entscheidenden Frage. Es ist eine totale Schwäche der deutschen Außenpolitik, dass die Bundesregierung in dieser zentralen Frage der Außen- und Sicherheitspolitik die Fraktionen offensichtlich nicht geschlossen hinter sich hat. Es ist hier auch rekurriert worden auf die Situation der Bundeswehr. Ich möchte an dieser Stelle nur eines klarstellen: Wir haben in zähen Verhandlungen mit der SPD vor fünf Jahren erreicht, die Verteidigungsausgaben deutlich anwachsen zu lassen, von anfangs um die 30 Milliarden auf 55 Milliarden Euro. Wir haben im Haushaltsjahr 2021 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gegenüber 1,1 Prozent in früheren Jahren – für Verteidigung ausgegeben. Wir werden demnächst die Abrechnung für das Jahr 2022 bekommen.”
“Ich vermisse zum Beispiel den Bundeskanzler, der hier, wenn er beabsichtigt, diese wichtige Entscheidung zu treffen, heute durchaus die Gelegenheit gehabt hätte – das gilt auch für die Bundesaußenministerin –, die Gründe dafür darzulegen. Dann hätte es auch einen breiten Beifall der demokratischen Fraktionen dieses Hauses gegeben. Die Bundesregierung ist durch den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister vertreten, der sich die Zeit nimmt; die anderen haben sie offensichtlich nicht. Das Zweite, was ich anmerken möchte: Wenn hier von Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen wird, kriegen die Redner der Regierungskoalition mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU als aus den Reihen der SPD. Dietmar Nietan hat geklatscht, viele andere nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Debatte heute ist, haben die Wortmeldungen von Dietmar Nietan und Agnieszka Brugger gezeigt, die beide klar gesagt haben, dass morgen eine Entscheidung fällt, zumindest zugunsten einer Lieferung des Leopard 1. Ich bin von der Regierung darüber nicht informiert worden, Sie als Regierungskoalition vielleicht schon. Aber wenn wir darüber heute nicht im Zusammenhang mit diesem Antrag der CDU/CSU diskutieren würden, dann würden die Mitglieder des Deutschen Bundestages dies morgen aus der Zeitung oder auf „Spiegel Online“ erfahren statt von der Bundesregierung. Das finde ich einen parlamentarisch ziemlich unmöglichen Stil.”
“Lieber Herr Kollege Nietan, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie die Debatte heute für überflüssig halten, weil ja morgen sowieso beschlossen und verkündet würde, dass Deutschland sich mit der Lieferung schwerer Panzer an der Unterstützung der Ukraine beteiligt. Dieses Wissen ist diesem Hohen Hause bisher nicht zugegangen. Woher haben Sie diese Kenntnis? Und wie kommt es, dass das nicht hier im Deutschen Bundestag von der Regierung verkündet wird, wenn eine solch wichtige Entscheidung offensichtlich bevorsteht? Herr Nietan, Sie dürfen antworten.”
“Auch über diese Frage müssen wir hier im Deutschen Bundestag, müssen wir im Auswärtigen Ausschuss intensiv diskutieren, und ich hoffe, dass wir die Gemeinsamkeit der Demokraten in dieser Frage bewahren. Herzlichen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte: Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.”
“Die Bundesregierung übt aus meiner Sicht zu große Zurückhaltung gegenüber dem Regime in Teheran, vielleicht auch, weil sie hofft, doch noch beim Atomabkommen JCPoA zu einem Ergebnis zu kommen. Um das hier klar zu sagen: Ein solches Abkommen wollen wir auch. Aber dahinter, ob das ein realistischer Weg, eine Perspektive für die nächsten Monate ist, mache ich aber ein großes Fragezeichen. Ich sehe zum Beispiel nicht die Mehrheit im amerikanischen Kongress, die die Wiederaufnahme eines solchen Abkommens befürwortet. Was ich bei dieser Regierung vermisse, ist nicht das Engagement, zu versuchen, ein solches Abkommen abzuschließen, sondern, dass wir keinen Plan B haben, was wir eigentlich mit der atomaren Bewaffnung des Iran machen, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt.”
“Die Frage ist: Wie ist der Iran in der Lage, solche Drohnen zu bauen und zu exportieren? Da gibt es Presseberichte, dass möglicherweise Mikroelektronik aus Gütern, die nicht einmal als Dual-Use-Güter zu betrachten sind, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Verwendung in iranischen Drohnen finden und dass so der Iran auf Umwegen in die Lage versetzt wird, solche Drohnen zur Verfügung zu stellen. Ich kann die Bundesregierung nur dringend auffordern, diesen Presseberichten, zum Beispiel aus der „Financial Times“, intensiv nachzugehen. Denn es wäre ein großer Schaden für Deutschland, für das deutsche Ansehen und natürlich für das ukrainische Volk, wenn sich tatsächlich Bauteile aus Deutschland am Ende in diesen Drohnen finden ließen. Wir werden das im Ausschuss entsprechend thematisieren. Letzter Punkt.”
“Erstens sind wir nicht einig mit der Regierung in der Einschätzung, dass das europäische Recht es tatsächlich untersagt, diesen Schritt zu gehen. Zweitens stelle ich auch da die Frage: Wie müssen wir das europäische Recht weiterentwickeln, wenn das europäische Recht nicht in der Lage ist, in diesem Fall die Listung als Terrororganisation vorzunehmen? Da erwarte ich eine Initiative der deutschen Regierung. Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist – ich kann nur an die Regierung appellieren, das sehr ernst zu nehmen –: Wir erleben, dass der Iran als gegenwärtig mutmaßlich einziger Unterstützer Russlands, was konkrete Rüstungsgüter angeht, in der Ukraine massive Schäden anrichtet. Ukrainische Kindergärten werden von Drohnen getroffen, die die Russen vom Iran bekommen haben.”
“Man muss wissen, dass im Iran ein großer Teil der Wirtschaft Staatswirtschaft ist und dass ein wesentlicher Teil der Staatswirtschaft eben von diesen Garden kontrolliert wird. Jetzt hat uns die Bundesregierung – Herr Trittin hat das hier übernommen – gerade gesagt, es gebe nationale und europäische Rechtssachverhalte, die uns daran hindern, das zu tun. Wenn es nationale Gesetze gibt, die uns daran hindern, diese führende Terrororganisation der Welt, die ja nicht nur das Volk im Iran unterdrückt, sondern die auch Kampf gegen Israel führt, die in Jemen die Terrorgruppen unterstützt, die die Hisbollah unterstützt, die in Syrien massiv wirkt, entsprechend einzustufen, dann möchte ich als Abgeordneter wissen: Welche Gesetze müssen wir ändern, um das entsprechend tun zu können? Außerdem gibt es eine EU-Terrorliste.”
“Jetzt sind durch die Europäische Union die Namen weiterer zwei Dutzend alter grauer Männer in Teheran, die ihren Fuß im Zweifel sowieso nicht vor die Tür setzen, auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Wir als CDU/CSU-Fraktion fordern ein deutlich härteres Sanktionsregime gegen den Iran. Wir fordern, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden, was verschiedene Wirkungen hätte. Zum Ersten hätte es die Wirkung, dass junge Männer im Iran, wenn sie sich für diesen Teil des Staatsapparats anwerben lassen, wissen, dass sie einer Terrororganisation angehören und mit Blick auf ihre Zukunft, was Reisefreiheit, Studiermöglichkeiten und Geschäfte angeht, extrem eingeschränkt sind. Zum Zweiten treffen wir natürlich auch diejenigen, die mit den Revolutionsgarden Geschäfte machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion haben den Iranantrag aus zwei Gründen heute in der Kernzeit auf die Tagesordnung gesetzt. Zum einen sehen wir im Iran in diesen Tagen und Wochen eine massive Verschärfung der Brutalität des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. In Schauprozessen werden junge Menschen abgeurteilt und hingerichtet. Das ist etwas, was uns zutiefst beunruhigt und schockiert. Zum anderen beunruhigt und schockiert uns die aus unserer Sicht nach wie vor zu zögerliche Haltung der Bundesregierung in der Europäischen Union, wenn es um die Antwort auf diese Taten geht. Deswegen ist es gut, dass wir heute hierüber diskutieren.”
“Denn der Terror richtet sich natürlich auch gegen Industrienationen. Nicht zuletzt könnten viele Menschen gezwungen sein, ihr Land zu verlassen, was wir auch nicht wollen. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung dieses Antrags und hinterher eine breite Mehrheit dafür. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich an diesem Freitagnachmittag. Ich sehe Sie in aller Frische. Wir fahren in der Debatte mit Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion fort.”
“Ganz konkret stelle ich zum Beispiel die Frage: Wenn wir solche Schwierigkeiten haben, die notwendige Luftnahunterstützung zu bekommen, und auf Nationen wie El Salvador und Bangladesch angewiesen sind, warum können wir als Bundesrepublik Deutschland dies nicht selbst mit unseren Tiger-Kampfhubschraubern und unseren NH90-Transporthubschraubern leisten? Mir will nicht in den Kopf, warum wir nicht in der Lage sind, diesen Schritt zu gehen. Das wäre ein kraftvolles Zeichen auch gegenüber den Vereinten Nationen. Die Situation in Mali ist ausgesprochen fragil. Wir wissen aber, dass, wenn es zu einem totalen Kollaps der Region käme, wir nicht nur massive negative Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Menschen in der Region und auf die Entwicklung dieser Region insgesamt hätten, sondern auch die Terrorgefahr wieder steigen würde – weltweit.”
“Sie hat angekündigt, dass für den Fall, dass bestimmte Parameter nicht eingehalten werden, der Einsatz überprüft werden muss. Wir stellen fest, dass einzelne Parameter dieses Einsatzes nicht eingehalten werden können, zum Beispiel das Thema Luftnahunterstützung. Trotzdem gibt es seitens der Bundesregierung keinen neuen Ansatz, keine Weiterentwicklung des Konzeptes in Sachen Mali. Unser Antrag soll dazu beitragen – ich möchte es wirklich als Einladung an die anderen Fraktionen verstehen –, dass wir in den nächsten Wochen doch tatsächlich diesen Einsatz in der Form evaluieren, dass wir uns überlegen: Kann er so weitergehen? Ich glaube, nein. Und wenn er weitergeht, was unser Ziel sein muss, müssen wir uns überlegen: In welcher Form muss er weitergeführt werden?”
“Frau Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Ausschussvorsitzende des Verteidigungsausschusses, hat im Sommer kritisiert, das Verteidigungsministerium würde mit einer anderen Stimme als das Außenministerium mit der Regierung in Bamako reden. Wir beobachten, dass die Regierung in Bamako Unterstützung von russischen Söldnertruppen bekommt – Truppen, von denen wir wissen, dass sie vor Völkerrechtsbrüchen und vor der Missachtung von Menschenrechten nicht zurückschrecken. Das können keine Partner von MINUSMA, keine Partner der deutschen Bundeswehr in der Region sein. Bei diesen ganz vielen offenen Fragen hat uns die Bundesregierung im Mai einen Antrag zur Fortsetzung des Mandates vorgelegt, der letztlich keine wesentlichen Veränderungen vorgesehen hat.”
“Das wird im Augenblick von El Salvador und dann schon bald von Bangladesch geleistet, deren Soldaten sicherlich hoch engagiert sind, die aber beim Umgang mit dem Gerät, was ihnen dafür zur Verfügung steht, nicht an das heranreichen, was eigentlich unser Maßstab ist. Wir haben diesen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, weil wir wissen, dass es bei allen Fraktionen, auch bei denen, die diesen Einsatz unterstützen, große Bauchschmerzen gibt wegen der gegenwärtigen Situation dieses Einsatzes. Unsere Soldaten sind angesichts der gegenwärtigen Lage – ich hatte das Thema Luftnahunterstützung angesprochen – letztlich gezwungen, viel Arbeit im Camp zu vollbringen, statt tatsächlich effektiv bei den Menschen in Mali zu wirken. Wir haben Schwierigkeiten mit der malischen Regierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Außenpolitiker der Union hatten gestern die Chance, mit dem Chef von MINUSMA, mit Herrn Wane, über den Einsatz zu sprechen. Wir haben in diesem Gespräch die große Sorge von Herrn Wane verspürt, dass, wenn sich nach Frankreich nun weitere Nationen aus diesem Einsatz abmelden würden, die Situation in Mali zusehends unhandhabbar wird. Deshalb sind wir dringend dazu aufgefordert worden, unseren Beitrag weiter zu leisten. Er hat auch von den Schwierigkeiten berichtet, die er hat, bestimmte Kernelemente der Unterstützung zu bekommen; wir wissen das auch. Wir können in diesem Einsatz nicht zufrieden sein mit der Frage der Helikopterunterstützung, der Luftnahunterstützung.”
“Zum Schluss möchte ich als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft einen Satz dazu sagen, was wir noch tun können, um das Verständnis der Deutschen für die Politik und für das Leben in Israel zu verbessern. Ich glaube, dass wir noch viele Wege beschreiten können und müssen, um die Deutschen und die Bürger Israels näher zueinander zu bringen, den Austausch der Jugend zu fördern, die Zusammenarbeit der Wissenschaft und der Wirtschaft weiter zu entwickeln und zu fördern, damit wir dem deutsch-jüdischen Verhältnis eine neue, zusätzliche Dimension verleihen, die uns hilft, Antisemitismus auch in Deutschland ein für alle Mal zu überwinden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Das Wort hat nun Frau Staatsministerin Claudia Roth für die Bundesregierung.”
“Die Fahne des Staates Israel war vor dem Rathaus in Solingen gehisst, auch über Nacht. Und dann wurde diese Fahne in einer Nacht im Frühsommer 2021 in Brand gesetzt. Wir haben daraus den Schluss gezogen, dass wir einmal im Jahr – nämlich immer dann, wenn unsere Freunde aus Ness Ziona in Solingen sind – einen Tag veranstalten, an dem wir das jüdische Leben in Solingen sichtbar machen. Wir versammeln uns vor dem Rathaus, tragen eine Kippa und zeigen damit, dass man als Mensch jüdischen Glaubens in Deutschland den Schutz aller anderen verdient und genießt, wenn man sich zu seinem Glauben bekennt und seinen Glauben ausübt. Dass nach wie vor in Deutschland israelische Fahnen angezündet werden, ist ein erschreckendes Zeichen und mahnt uns, weiter aktiv gegen Antisemitismus zu kämpfen.”
“Gott sei Dank ist der Brandsatz nicht gezündet. Aber wenn er gezündet hätte, wäre diese Synagoge erheblich beschädigt worden oder gar in Brand geraten. Daraufhin gab es ein Gerichtsverfahren. In diesem Verfahren haben die jungen Menschen gesagt, sie wollten mit ihrer Aktion ja nur gegen die israelische Politik gegen die Palästinenser demonstrieren. Bemerke den Fehler: Der Angriff auf ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland wird gerechtfertigt mit einem Protest gegen israelische Politik. Es hat die Richter zu einem vergleichsweise milden Strafmaß verleitet. Das hat international Aufsehen erregt und wirkt bis heute in der jüdischen Gemeinde in Wuppertal nach. Wir hatten 2021 die Situation, dass unsere Freunde aus der Partnerstadt von Solingen, Ness Ziona, in der Stadt waren.”
“Es hat in meiner Heimatstadt Wuppertal ein Ereignis gegeben, an dem der heutige Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, persönlichen Anteil hatte. Es wurde in Wuppertal eine neue Synagoge gebaut, und zwar auf dem Grund und Boden der evangelischen Gemarker Kirche in Wuppertal, wo die Barmer Synode getagt hatte, ein letztes großes Aufbäumen gegen den Nationalsozialismus 1935. Diese Kirchengemeinde hat für eine symbolische D‑Mark der jüdischen Gemeinde ein Grundstück verkauft, auf dem dann die neue Synagoge errichtet worden ist. Ron Prosor hat damals als junger Diplomat maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass diese von den Präsidenten Katsav und Rau – Wuppertaler Bürger – eingeweiht wurde. Ich erinnere aber auch daran, dass im Jahr 2014 drei Jugendliche versucht haben, auf diese Synagoge einen Brandanschlag zu verüben.”
“November 1938 schuldig gemacht haben, weil sie weggesehen haben, weil sie die Hilfe gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verweigert haben, die von der SA und vom Mob verprügelt worden sind, die deportiert und umgebracht worden sind, und die sich an dem Vermögen ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bereichert haben und die zum Teil bis weit in die Nachkriegszeit, bis zu ihrem Tode nicht verstanden haben, dass es Unrecht war, sich an dem Vermögen zu bereichern, das den Juden weggenommen worden war. Das ist auch ein Thema, an das ich heute denke. Ich komme aus einem Wahlkreis im Bergischen Land, nämlich Solingen–Remscheid–Wuppertal, in dem es eine starke jüdische Gemeinde gibt. Die ist in den 90er-Jahren deutlich gewachsen, auch als Ergebnis des Falls des Eisernen Vorhangs.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Entscheidung gewesen, dass wir am heutigen Tage hier im Hohen Hause der Frage nachgehen, was wir gegen Antisemitismus in Deutschland tun können. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland hat ein klein wenig gemahnt und hat gesagt: Der 9. November ist in der deutschen Geschichte eben mit vielen Facetten versehen. – Ich glaube, dasjenige, was mich am meisten zum Nachdenken bringt, ist eben doch das Datum des 9. November 1938, weil das, was damals und in der Folge geschehen ist, ein so unbeschreiblicher Zivilisationsbruch gewesen ist, dass man als junger und auch als erwachsener Mensch immer noch damit zu kämpfen hat, das wirklich zu verstehen und nachzuvollziehen. Wir denken an die vielen Opfer; aber wir denken auch an diejenigen, die sich in der Folge des 9.”
“Wir hoffen auf eine ähnlich breite Mehrheit, wie wir sie auch bei der NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland gehabt haben. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.”
“Aber dieser Tage sehen wir die Bilder von Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung, wovon Putin behauptet, es gehe hier um irgendwelche wichtigen strategischen Punkte. Wir kennen aber alle die Bilder: Das sind Wohnhäuser in ukrainischen Städten, die aus heiterem Himmel von Drohnen iranischer Herkunft getroffen werden. Polizisten können sich nur dadurch dagegen wehren, dass sie versuchen, mit ihren Pistolen und Gewehren auf diese grauenerregenden Drohnen zu schießen, die tatsächlich zivile, unschuldige Opfer treffen. Das ist aus meiner Sicht eindeutig auch ein Kriegsverbrechen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz der Bundesregierung, mit dem Deutschland diese Änderungen billigt, selbstverständlich zustimmen.”
“Es wird zum Zweiten als Verbrechen bezeichnet, wenn man mit einer Laserwaffe die Menschen so blendet, dass sie davon blind werden. Das ist auch etwas, was man sich kaum vorstellen mag; aber es ist wirklich grauenhaft, was an Technik möglich ist. Das internationale Strafrecht folgt zumindest jetzt in diesem Punkt ein wenig der Entwicklung. Ich fürchte, es gibt noch ganz andere und noch viel schlimmere Waffen, die eingesetzt werden, die hoffentlich eines Tages auch hier genannt werden. Ich hoffe, dass wir nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auch Gelegenheit finden werden, die zahllosen Kriegsverbrechen, die dort offensichtlich und augenscheinlich geschehen sind, bestrafen zu können, dass wir die Verantwortlichen vor den Gerichtshof zerren können, dass wir sie dort anklagen können. Das ging los mit Butscha.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht so oft, dass wir als Außenpolitiker Gesetze machen. Deswegen ist es auch gut, dass die Ministerin heute hier ist. Wir haben es dieses Jahr schon zweimal gemacht, nämlich bei der Ratifizierung der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO und machen es eben heute bei der Änderung des Römischen Statuts. Wenn man liest, um was es da geht, läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken. Es wird zukünftig das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe gestellt; auch im eigenen Lande, etwa im Zusammenhang mit einem Bürgerkrieg. Das ist etwas, was wir in der europäischen Geschichte leider nicht zu selten erlebt haben. Stalins Verbrechen gegenüber der Ukraine sind hierfür ein Beispiel; das war ja damals innerhalb der Sowjetunion.”
“In diesem Sinne wäre mein dringender Rat, dass wir bis zur Beratung des Mandats nächste Woche von der Regierung doch noch etwas Konkreteres zu den politischen Schlussfolgerungen hören, sodass ich nicht im Prinzip die Worte wiederholen muss, die mein Kollege Norbert Röttgen vor knapp neun Monaten hier gesprochen hat: Was ist das politische Konzept, in das dieser Einsatz sinnvoll eingebettet ist? Die Antwort darauf vermissen wir nach wie vor. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.”
“Ich denke dabei nicht nur an die Menschen im Lande, sondern auch an unsere Soldatinnen und Soldaten – ich freue mich, dass die Wehrbeauftragte da ist –, die immer wieder Raketenangriffen ausgesetzt sind, die also keineswegs in einem gemütlichen, ungefährdeten Einsatz sind, sondern immer wieder auch Bunker und Shelter aufsuchen müssen, Opfer von feindlichen Aktivitäten werden können und natürlich die Frage stellen: Was macht dieser Einsatz für einen Sinn, wo können wir tatsächlich wirksam helfen, und wo ist der Fortschritt, den wir mit unserem Einsatz erreichen wollen?”
“Er ist allgegenwärtig, und die Rolle des Iran im Irak ist ein zentrales Problem für den Irak. Welche Rolle messen wir den Kurden im Norden des Irak, die sich uns als verlässliche Partner erwiesen haben, im Hinblick auf die zukünftige politische Entwicklung zu? Antworten auf all diese Fragen fehlen uns. Deswegen haben wir leider einen ein wenig faden Beigeschmack, wenn wir diesem Mandat vermutlich wieder zustimmen werden. Es ist in der Entwicklung kein wirklicher Fortschritt erkennbar, und das hat auch ein wenig damit zu tun, dass wir vielleicht selbst noch nicht die genaue Perspektive kennen.”
“Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung: Was ist eigentlich Ihre Haltung zur Situation in Bagdad, wo es jetzt seit einem Jahr keine Regierungsbildung gibt, wo es allerdings starke politische Kräfte gibt? Wir haben es vor wenigen Wochen gesehen: Da gibt es offensichtlich einen Oppositionsführer, der in der Lage ist, innerhalb von wenigen Stunden Hunderttausende von Menschen auf die Straße zu bringen. Wenn er dann den Schalter umlegt und „Stopp!“ sagt, dann wird dieser Protest plötzlich eingestellt. Damit wurde demonstriert, wer tatsächlich die Macht auf der Straße in dem Land hat. Gibt es nicht die Notwendigkeit, auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kräften, die in dem Land wirklich mächtig sind, hinzuwirken? Welche Möglichkeiten haben wir, den Einfluss des Iran im Irak weiter deutlich zurückzudrängen?”
“Da steht zwar genau drin, wie viele Soldaten der Bundeswehr für welchen Zweck dort eingesetzt sind. Aber Angaben dazu, was das konkret bedeutet, wie viele Kräfte wir ausgebildet haben, was diejenigen, die wir ausgebildet haben, denn jetzt machen, ob man möglicherweise gucken muss, wie man die Ausbildung verbessert und ihre Effizienz steigert, vermisse ich in diesem Bericht. Was wir noch viel mehr in diesem Bericht vermissen, ist die politische Perspektive für die Region; denn es kann nicht sein, dass wir diesen, wie ich finde, richtigen Einsatz immer wieder fortsetzen, ohne uns darum zu kümmern, dass eines Tages dieser Einsatz vielleicht überflüssig wird.”
“Damit konnte dort das systematische Morden des IS an Jesidinnen und Jesiden, aber auch an Christen und Christinnen und anderen Bevölkerungsgruppen gestoppt werden. Das war ein großes Verdienst dieses Einsatzes in der Anfangsphase. Wir werden dem Mandat voraussichtlich zustimmen. Wir hatten uns allerdings bei der Debatte um das Mandat vor neun Monaten von der Bundesregierung deutlich mehr versprochen, was die Überprüfung der Einsatzgrundlagen und die Perspektiven dieses Einsatzes angeht. Wir machen im Grunde so weiter wie bisher. Wenn ich den 15-seitigen Überprüfungsbericht lese, so finde ich keine Zahlen dazu – auch die Zahl, die Sie hier genannt haben, habe ich in dem Bericht nicht gefunden –, was wir eigentlich konkret mit unserem Einsatz erreicht haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Irakeinsatz der Bundeswehr mit auf den Weg gebracht, wir haben ihn immer unterstützt. Ich sehe auch für die Zukunft die Notwendigkeit für einen solchen Einsatz. Es hat in der Phase, als wir entschieden hatten, dorthin zu gehen, einer wichtigen, für viele auch schweren Entscheidung bedurft: Wir haben uns entschieden, in ein Krisengebiet, an die kurdischen Peschmerga, Handwaffen und Panzerabwehrraketen zu liefern. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete war in Deutschland zuvor eher ein Tabu gewesen. Aber es war richtig; denn – Sie haben es dargestellt – der IS ist erfolgreich bekämpft worden, vor allem durch die Soldatinnen und Soldaten der kurdischen Peschmerga.”
“Wir erwarten, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz sowohl dem Buchstaben nach als auch dem Geiste nach eingehalten wird und dass der Deutsche Bundestag nicht mit dem Hinweis auf die Sommerpause daran gehindert wird, sich eine Meinung darüber zu bilden, wie der Einsatz läuft. In diesem Sinne biete ich konstruktive Gespräche über den Haushalt an. Hinsichtlich der Dinge, die Sie angesprochen haben, haben Sie unsere Unterstützung. Hoffen wir mal, dass es so kommt. In diesem Sinne: Weiterhin gute Beratungen! Für die SPD hat nun Gabriela Heinrich das Wort.”
“Das setzt aber voraus, dass der Deutsche Bundestag auch darüber beraten und befinden kann, ob das denn vielleicht notwendig ist. So haben wir in der vorletzten Woche eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt, mit der Bitte, über Mali zu reden. Klammer auf: Die Verteidigungsministerin – sie sitzt auch hier – hat in der Mandatsdebatte gesagt: Wenn wir keine Kampfhubschrauber zum Schutz hätten, wäre das ein völlig verändertes Format, und dann muss das auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern intensiv diskutiert werden. – Haben Sie gesagt! Wenn wir dann sagen: „Wir wollen eine Sondersitzung, bei der wir besprechen, ob es Handlungsbedarf des Bundestages gibt“, bekommen wir die Antwort: „Das machen wir in der Haushaltswoche am Mittwochmorgen um 7 Uhr“, also dann, wenn es keiner merkt.”