Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“Deswegen ist es gut, dass wir im Deutschen Bundestag darüber reden. Ich finde es auch gut, dass der palästinensische Botschafter hier ist. Er ist auch ein Gegner der Hamas, genauso wie wir. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für Frieden in der Region eintreten, ohne die Geißel des Terrors enger zusammenarbeiten. Nur eine Zukunft, in der eine Verständigung möglich ist, ist eine gute Zukunft für die Region und für die Menschen, die dort leben. Bei der Betrachtung der Situation müssen wir natürlich darauf achten, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Der Gazastreifen ist seit Jahrzehnten von der Terrororganisation Hamas diktatorisch regiert worden. Es hat viele Tausend palästinensische Opfer gegeben, die sich gegen die Hamasherrschaft, die Hamasdiktatur in dieser Region gestellt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Menschen dort leiden unermesslich. Es geht aber nicht nur um ihr Leiden, sondern auch um das Leiden der Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, das Leiden der Angehörigen dieser Geiseln, der Angehörigen der getöteten Opfer, der getöteten Soldaten und der Menschen im Norden Israels, die nach den Hisbollah-Angriffen über viele Monate ihre Dörfer nicht bewohnen konnten, und auch dort hat es ja Todesopfer gegeben. Es ist ein Drama, dass in dieser ganzen Region Zivilisten, unschuldige Menschen, unter dem Terrorkampf der Hamas und dem Abwehrkampf der Israelis gegen die Hamas und andere Terrororganisationen so bitter leiden, und das kann uns nicht gleichgültig lassen.”
“Ich hoffe sehr, dass sich die neu ergangene Direktive bezüglich der Visaerteilung für Studierende nicht negativ auf unser Parlamentarisches Patenschaftsprogramm auswirkt. Es gibt gewisse Hinweise, dass da Visa möglicherweise an bestimmte Personen nicht erteilt werden. Vielleicht ist es möglich, by the way noch mit anzusprechen, dass das deutsch-amerikanische Parlamentspatenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nicht Opfer dieser Entscheidung werden darf. Dafür wäre ich dankbar, und ich glaube, da spreche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die rund 300 Schüler in den nächsten Monaten nach Amerika schicken wollen. Herzlichen Dank. Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Schauen wir uns an, was in Amerika über unsere Art des Handels mit Amerika behauptet wird: dass die Einfuhrumsatzsteuer ein Zoll wäre, der überall sauber dazugerechnet wird. Wir müssen alle gemeinsam, egal welcher Partei oder Fraktion wir angehören, dafür sorgen, dass diese Wanderlegende, wir hätten da riesige Zollsätze, die die Amerikaner diskriminieren, in Amerika nicht für wahr gehalten wird. Wir müssen klarmachen, dass die Einfuhrumsatzsteuer – wie jede bezahlte Vorsteuer oder Mehrwertsteuer, etwa von einem Schreinermeister in Deutschland – natürlich am Ende von der Steuerschuld abgezogen wird und deswegen keine Diskriminierung des Importes darstellt. Ich will noch einen allerletzten Punkt ansprechen.”
“Jetzt sage ich noch kurz: Wir haben über die Stabilisierung der NATO gesprochen und darüber, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass der NATO-Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung und der Druck auf Russland über Sanktionen ein Thema sein müssen. Auch da sind wir an einem wichtigen Punkt: Lindsey Graham, der zum Thema „Druck auf Russland über Sanktionen“ etwas andere Vorstellungen hat als der amerikanische Präsident, war hier in Berlin. Vielleicht gelingt es ja, im Weißen Haus ein Stück weit ein Umdenken zu erreichen und für die Ukraine und für uns, für unsere Sicherheit etwas zu erreichen. Der dritte Punkt ist die Handelspolitik.”
“Dann hat er auf dem Außenministertreffen der NATO in Antalya mit seiner Ansage den richtigen Ton gefunden und den Respekt nicht nur der anderen, die dort saßen, sondern eben auch des amerikanischen Außenministers Rubio erworben, weil er gesagt hat: Deutschland ist bereit, mehr zu tun. – Es hat weitere Gespräche und Telefonate gegeben. Ich glaube, es ist noch niemals eine so systematische, kluge Vorbereitung auf einen ersten Besuch in Amerika erfolgt wie in den letzten Wochen, und dafür können wir alle eigentlich nur dankbar sein. Was am Donnerstagabend am Ende tatsächlich verabredet wird, das kann keiner sagen. Wir können nur das Beste wünschen. Aber die Wurzel für eine neue Stabilisierung des transatlantischen Verhältnisses ist gelegt.”
“Ich möchte festhalten: Jo Wadephul hat nach anderthalb Stunden spätabends die Amtseinführung verlassen, weil er gesagt hat: Es ist im Interesse des Auswärtigen Dienstes, dass ich zur ersten Kabinettssitzung der Bundesregierung um 22 Uhr pünktlich komme. Und das war gut; denn diese Kabinettssitzung war der Ausgangspunkt für die systematische Vorbereitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, deren erste Früchte und Erfolge wir jetzt sehen. Wenige Tage nach Amtsantritt des Bundeskanzlers hat das europäische Auftreten der Quadriga Merz, Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine den amerikanischen Präsidenten beeindruckt. Jo Wadephul hat daran teilgenommen, er hat daran mitgewirkt.”
“Ich frage im Übrigen auch: Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Führer der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt haben sollten: „Liebe NATO, für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne neue Staaten bilden, versprecht ihr uns aber hier und jetzt schon, dass ihr die nicht in die NATO aufnehmt“? Das ist doch total absurd. Es war weder in den Köpfen des Westens noch in den Köpfen der Sowjetunion denkbar, dass sich etwas an diesem großen Körper Sowjetunion ändert. Das hat eben eine veränderte weltpolitische Lage herbeigeführt, in der jedes Volk seine freien Entscheidungen trifft. Solange sie nicht andere bedrohen, sind sie legitim und werden von uns unterstützt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –, die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung, es hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte über diese Aussage, von der Sie behaupten, dass sie wahr ist, wenn es dann im Dezember in der Charta von Paris unterschreibt, dass jeder Staat in Europa seine Grenzen sicher hat und seine Bündnisse frei wählen kann. Das ist doch ein absoluter Widerspruch und widerlegt das, was Sie behaupten.”
“Ich möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, vielleicht auch mit konkreten Vereinbarungen, die uns enger zusammenbringen, als das in den letzten Monaten zu sein schien, und die vor allem ein klares Signal gegen unsere potenziellen Feinde und auch an Putin in Russland richten? Die Antwort jetzt darf 30 Sekunden lang sein.”
“Inwieweit sehen Sie eine Chance, Amerika wieder an Bord zu holen, a) mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und Geld und b) mit Blick auf ein gemeinsames Sanktionsregime gegenüber Russland? Dies ist ja ein bisschen ins Wanken geraten.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister des Auswärtigen. Wir alle haben hier tief Luft geholt, als Donald Trump nach Amtsantritt seine Zollpolitik verkündete. Wir haben noch tiefer Luft geholt, als Trump versuchte, mit Putin einen Blitzfrieden auf dem kurzen Weg über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg zu schließen. Die Bemühungen der Bundesregierung der letzten Wochen waren darauf gerichtet, eine europäische Geschlossenheit zu erzeugen: die Quadriga Merz, Macron, Tusk und Starmer. Auch Sie als Außenminister haben sowohl in Antalya als auch in Washington mit Ihrem Amtskollegen Rubio intensiv gesprochen. Morgen reist der Bundeskanzler in die USA.”
“Und er ist auch nicht nur nach Tel Aviv gereist, sondern er ist auch nach Ramallah zu der Palästinensischen Autonomiebehörde gereist. Das ist das richtige Signal. Danke schön. Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Christopher Drößler von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede.”
“Ich setze darauf, dass die israelische Regierung – jetzt mit den Entscheidungen der letzten Tage – das auch wieder so tut, wie es einem demokratischen Rechtsstaat ansteht, und dass wir die Hilfsgüterverteilung in einer fairen Art und Weise organisieren, sodass die korrupten Terroristen nicht mehr die Hand darauf haben. So kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass es wieder zu einem Dialog der unterschiedlichen Kräfte in der Region kommt – zwischen Israel und den Palästinensern speziell – und Deutschland und Europa einen unterstützenden und sekundierenden Dienst leisten können. Ich finde es gut, dass der deutsche Bundesaußenminister in einer seiner ersten Reisen nach Israel gereist ist und, wie ich finde, dort auch die richtigen Worte gefunden hat.”
“Die perfide Strategie des Terrors ist, genau diesen Prozess der Entspannung und Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, ganz konkret aber auch zwischen den Menschen, die im Gazastreifen und in Israel leben, durch Terror kaputtzumachen, weil die Terroristen genau wissen: Wenn die Menschen auf friedliche Weise zueinanderkommen und kooperieren, ist kein Platz mehr für sie und ihre üblen Machenschaften, die wir im Gazastreifen erleben. Der Gazastreifen ist eine Hamasdiktatur gewesen, er ist es bis zum heutigen Tage und war es vor dem 7. Oktober erst recht. Ich glaube, Pro-Israel- und Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland sollten fordern: Als Erstes müssen die Geiseln von der Hamas freigelassen werden. Außerdem muss es einen Waffenstillstand geben. Massive humanitäre Hilfslieferungen müssen aufgenommen werden.”
“Wenn in Deutschland durch solche Gewaltakte ein Klima entsteht, in dem sich Jüdinnen und Juden an Hochschulen, auf Straßen, in bestimmten Stadtvierteln nicht mehr trauen, sich als Jude zu erkennen zu geben, weil sie das Gefühl haben, sie werden für eine Situation weit weg von Deutschland, die von Regierungen herbeigeführt wird, die sie nicht mal mitgewählt haben, bedrängt und bedroht, dann ist das eine Vergiftung unseres Klimas und eine Erschwernis unseres friedlichen Zusammenlebens mit Jüdinnen und Juden deutscher oder auch nichtdeutscher Nationalität in unserem Lande, die wir eigentlich glaubten 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel überwunden zu haben.”
“Nach meinem Eindruck gibt es in Deutschland Demonstrationen zu politischen Themen, speziell zum Thema Nahost, bei denen auf deutschen Straßen gewaltbereite und zu Gewalt entschlossene Personen Gewalt ausüben und damit letztlich die gleiche Strategie anwenden, die die Hamas, die Hisbollah, die Huthis im Nahen Osten anwenden, nämlich dass sie den friedlichen Dialog und das friedliche Zusammenleben der Menschen durch Gewalt vergiften und gefährden wollen. Das ist ihr eigentliches Ziel.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Dass meine Fraktion vorgeschlagen hat, dass ich als außenpolitischer Sprecher das Wort in dieser Debatte ergreife, hat mit der neuen Qualität dieser Art von Protesten und ihrer Gewaltsamkeit zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits ausgeführt: Es ist quantitativ eine neue Dimension der Gewalt, und es ist qualitativ eine neue Dimension der Gewalt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede meines Vorredners auf sich wirken lässt, hat man den Eindruck, dass sich der fast zu Tode getretene Polizist auch noch dafür entschuldigen muss, dass er diesen Beruf ausgeübt hat. Es ist gut, dass wir diese Aktuelle Stunde heute hier haben, damit solche Unterschiede in den politischen Einschätzungen bzw. Auffassungen der Fraktionen deutlich werden. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion und damit auch für unsere Innenpolitiker, zu denen ich nicht gehöre, sagen, dass wir an der Seite der Polizei stehen und dass wir den höchsten Respekt vor der Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland haben wie auch vor der Arbeit aller anderen Sicherheitskräfte, die Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Erde machen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich glaube, jeder Einzelne von uns wäre froh, wenn er eine solche Plattform für seinen Wahlkampf hätte. Ich kann die Bundestagsverwaltung eigentlich nur auffordern, da mal genau hinzuschauen. Die Kleine Anfrage von uns wird hoffentlich beantwortet werden, und dann wird auch klargestellt werden, welchen Zusammenhang es zwischen dem Hamburger Kandidaten Wolfgang Schmidt und der Münchner Kandidatin Sigl-Glöckner gibt und welcher Zusammenhang da zu Moskovitz und anderen in den USA besteht, die da viele Millionen aufwenden. Ich habe hiermit nicht gesagt, dass das alles unzulässig und illegal ist. Aber ich finde, das gehört im Sinne von Transparenz und Wahrhaftigkeit an die Öffentlichkeit; und dafür werden wir sorgen. Herzlichen Dank.”
“Es gibt natürlich auch Einflussnahme von außen auf politische Prozesse in Deutschland, wo Tech-Milliardäre konkret mit Geld in Deutschland aktiv sind. Dazu gibt es, wie ich finde, ein gutes Beispiel. Dazu wird die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten. Es gibt nämlich eine Institution, das Dezernat Zukunft in München, deren Geschäftsführerin eine SPD-Bundestagskandidatin im Norden Münchens ist. Diese Frau ist gleichzeitig die Lebensgefährtin des Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt. Und viele Millionen von Moskovitz, dem Mitgründer von Facebook, fließen in die Finanzierung dieser NGO, die interessanterweise als wesentlichen Gegenstand ihrer Arbeit hat, das Vertrauen Deutschlands in die Schuldenbremse im Grundgesetz zu untergraben und für eine Aufhebung der Schuldenbremse zu werben.”
“Es ist auch gut, dass in Deutschland solche Dinge nicht unter der Decke bleiben. Wir haben einen weiteren massiven Einfluss durch TikTok. Ich glaube, dass das ein ausgesprochen gefährliches Medium ist, weil es so leichtgängig ist, gerade für sehr viele junge Menschen; dort hat es eine riesige Anhängerschaft. In meinem Büro wird quasi wöchentlich diskutiert, ob wir da einsteigen oder nicht. Ich bin bisher nicht dabei. Ich glaube, da müssen wir unseren Blick scharf hinwenden. Und wir müssen natürlich auch die Anstrengungen verstärken, junge Menschen mit der digitalen Bildung vertraut zu machen und ihnen Fähigkeiten an die Hand zu geben, auch in sozialen Netzen Wahres von Unwahrem zu unterscheiden.”
“Ich glaube zum Beispiel, dass das große Misstrauen, was viele Menschen aus der Spätaussiedlergeneration aus der ehemaligen Sowjetunion heute den deutschen staatlichen Strukturen entgegenbringen, auch damit zu tun hat, dass ihre Fernsehgewohnheiten bzw. ihre Sprachkompetenzen dazu führen, dass sie sich überwiegend aus Russia Today oder ähnlichen Quellen ernähren und dass sie eben nicht in der Lage sind oder es nicht für notwendig halten, sich aus deutschen westlichen Quellen zu informieren. Und dann kommen sie zu ganz abstrusen Auffassungen über politische Dinge. Ich bin ja Elon Musk und der AfD dankbar, dass wir jetzt wissen, dass der Eigentümer von X die AfD offen unterstützt und dass man, wenn man auf X parteipolitische Propaganda liest, diese immer durch diese Brille betrachten muss. Das ist offensichtlich.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen und Einflussnahme von außen auf Wahlen in Deutschland haben eine lange Geschichte. Die beginnt mit der Unterstützung der SED bzw. der DDR für die kommunistischen Hochschulorganisationen. Die geht über die – wie wir wissen – historisch gesicherte Erkenntnis, dass in Deutschland auch mal ein Misstrauensvotum über einen Bundeskanzler, nämlich damals Brandt gegen Barzel, durch zwei gekaufte Stimmen möglicherweise maßgeblich entschieden wurde. Und wir haben auch heutzutage eine Situation in Deutschland, wo wir auf vielfältige Weise in dieser Richtung angegriffen sind.”
“Mein Vorschlag wäre, dass Sie in den nächsten Tagen nach Riad, nach Abu Dhabi, in andere Städte der arabischen Welt reisen und mit den Regierungen sprechen, um auszuloten, wie man vielleicht eine gemeinsame europäisch-westliche, türkische, arabische Initiative hinbekommt, die das Regime ermutigt, den Weg einer rechtsstaatlich-demokratischen Veränderung zu gehen und nicht am Ende zurückzufallen – was natürlich auch möglich ist –, sodass Syrien am Ende ein undemokratischer, diktatorischer Staat wird. In diesem Sinne haben Sie unsere Unterstützung. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.”
“Wenn wir in irgendeiner Weise den Boden dafür bereiten wollen, dass sich Syrerinnen und Syrern vielleicht entscheiden, nach Hause zu gehen, dann muss natürlich sichergestellt werden, dass sie einen entsprechenden Rechtsstatus bekommen. Ich finde, diese Fragen sollte man ganz offensiv und konkret vortragen, nicht in der Erwartung, sofort eine Antwort zu bekommen, sondern um sicherzustellen, dass die syrische Regierung weiß: Das sind die Fragen, die wir an sie richten. Dann brauchen wir noch mehr Initiative, nicht nur in Richtung Türkei, sondern, wie ich finde, auch gegenüber der arabischen Welt.”
“Zum Dritten finde ich, dass wir von diesem Staat, der ja Hauptproduzent und Haupthändler der Droge Captagon gewesen ist – 5 bis 7 Milliarden Dollar hat Assad mit der industriellen Produktion dieser Droge eingenommen –, und von der politischen Führung Syriens erwarten dürfen, die Produktion dieser Droge umgehend einzustellen und ihren Vertrieb zu stoppen, um damit einen Beitrag zum Schutz der Menschen auf der Welt zu leisten. Eine ganz wichtige Frage mit Blick auf die Flüchtlinge. Unter Assad war die Situation so, dass diejenigen, die aus dem Land geflüchtet waren, zum großen Teil enteignet wurden. Teilweise wurde ihnen auch ihre Staatsbürgerschaft entzogen.”
“Diese Leitung sollte nicht nur diese acht Punkte gegenüber der Regierung in Damaskus vortragen, sondern auch viele andere Erwartungen, die wir damit knüpfen. Davon will ich einige nennen: Der Prozess der zukünftigen Entwicklung Syriens muss aus meiner Sicht ein inklusiver sein. Syrien ist immer ein multikultureller, ein multiethnischer Staat gewesen, und es geht darum, dass dort Muslime, aber eben auch Nichtmuslime gemeinsam an den politischen Geschicken des Landes mitwirken. Ich füge hinzu: Auch die mindestens 200 000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die Flüchtlinge in Syrien sind, müssen etwas von diesem Prozess haben. Zweitens müssen wir natürlich sicherstellen, dass es weder die Hisbollah noch der IS noch jemand anders schafft, von diesem Syrien aus wieder Terror gegen die Welt auszuüben.”
“Ich sage: Deutschland hat aus zwei Gründen ein besonderes Interesse an einer guten, friedlichen Entwicklung Syriens: zum einen, weil wir für das Existenzrecht Israels stehen und weil wir eine Stabilisierung in der Region auch ganz besonders aus dem Grunde wollen, dass Israel in seiner Existenz geschützt ist, und zum Zweiten, weil wir so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer bei uns im Land haben, die das Land unter Assad verlassen mussten. Beides bringt mich dazu, zu fordern, dass wir hier in Deutschland eben über den genannten Acht-Punkte-Plan hinaus eine konkrete, stärkere initiative Rolle übernehmen. Wir sollten in der Europäischen Union beschließen, dass es eine Taskforce gibt unter hochrangiger Leitung, vielleicht sogar unter Leitung von Frau Kallas oder vielleicht auch eines deutschen politischen Vertreters.”
“Es ist auch ein großer Gewinn – jetzt spreche ich den dritten Verlierer an, um den ich nicht traurig bin –, dass die Hisbollah in diesem Syrien hoffentlich und vermutlich nicht ein solches Rückzugsgebiet hat, wie das früher der Fall gewesen ist. Insofern ist das ein guter Tag gewesen, nicht nur für die Menschen in Syrien, die endlich von diesem Terrorregime befreit sind, für die Gefangenen, die aus den Gefängnissen befreit werden konnten, sondern auch für die ganze Region, ja für die ganze Welt. Es ist natürlich absolut nicht sicher, wie das Ganze weitergeht. Deswegen kommt es auf uns an.”
“Das ist erstens das Putin-Regime in Moskau, das es nicht geschafft hat, sein vermutlich gegebenes Versprechen „Wir stützen dich, Assad“ zu halten. Das war ja vor vielen Jahren der Gamechanger an der Seite Assads, dass Russland ihm gegen sein Volk beigesprungen ist und dieses Terrorregime mit unterstützt hat. Das Putin-Regime hat es nicht geschafft, es zu halten. Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen haben werden.”
“Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir über dieses total wichtige Thema Syrien auch in diesen aktuellen aufgeregten Zeiten sprechen. Vorab wollte ich nur eine Anmerkung machen. Ich glaube, die Ministerin hat sich gerade versprochen; so habe ich es verstanden. Sie hat gesagt, der Verteidigungsminister wäre im Iran gewesen. Sie meinte, im Irak. – Dann habe ich das falsch verstanden, Entschuldigung. Dann nehme ich das zurück. Ich wollte das nur klarstellen. Wenn wir einen Verteidigungsminister hätten, der in den Iran reist, dann hätten wir wahrscheinlich den falschen Verteidigungsminister. Es gibt angesichts dieser unerwarteten, überraschenden Entwicklung in Syrien mit Sicherheit drei Verlierer, und um keinen dieser Verlierer ist es meines Erachtens irgendwie schade.”
“Haben Sie mit Tusk vor oder nach diesem Telefonat gesprochen und sich mit ihm darüber ausgetauscht, ob er vielleicht recht hatte?”
“Sie meinen jetzt nicht mich, glaube ich. Nein, hinter Ihnen der Kollege. Das habe ich auch so verstanden. – Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei meinem Vorwurf. Ich möchte Sie weiter fragen. Sie haben vor drei Wochen ein Telefonat mit Präsident Putin geführt, über eine Stunde. Die Reaktion auf dieses Telefonat mit Putin, bei dem Sie – nach dem, was wir in der Presse lesen durften und im Ausschuss gehört haben – nichts Neues vorgeschlagen haben, sondern Botschaften vermittelt haben, die alle bereits kennen, war: Putin hat 24 Stunden später die Luftangriffe auf zivile Einrichtungen im Westen der Ukraine, weit hinter der Front, auf Häuser, in denen Menschen wohnen, auf Schulen, auf elektronische Infrastruktur intensiviert. Das war die zynische Antwort. Donald Tusk hat daraufhin gesagt, man kann Putin mit Telefonaten nicht stoppen.”
“Deswegen hat man den aus Ihrer Sicht angeblich wichtigsten Geber für die Ukraine nicht zur großen Ukrainekonferenz in Polen eingeladen. Sie waren vor wenigen Tagen in der Ukraine. Haben Sie aus diesen Vorwürfen gelernt? Und haben Sie vor oder nach dieser Reise mit Donald Tusk oder anderen wichtigen Vertretern unserer Bündnisse NATO und EU über diese Reise gesprochen, vorher oder nachher?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik geht leider Ihnen und damit Deutschland in den letzten drei Jahren nach. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen Sie diese Verlässlichkeit vermissen lassen. Ich denke zum Beispiel an Ihre Ankündigung „2 Prozent ab sofort“, die Sie 2022 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben abgegeben haben und die wir mit erheblicher Verzögerung erst jetzt einhalten, oder an das Beispiel, das Kollegin Brugger genannt hatte, dass bei dem Gipfel hier mit Biden, Starmer und Macron Polen nicht eingeladen war. Ich glaube, das war ein schwerer Fehler. Das hat dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zugefügt.”
“Jetzt hat der frühere FDP-Bundesminister Wissing – er ist immer noch Bundesminister – gesagt, die Arbeit der Bundesregierung sei „schlecht koordiniert“ gewesen. Stimmt die Aussage oder nicht?”
“Und auch in der vergangenen Woche, als die Regierung auseinanderkrachte, waren Sie international unterwegs. Meine Frage: Glauben Sie, dass Sie als Kanzleramtsminister die richtigen Prioritäten gesetzt haben, auch mit Blick auf das Ergebnis, das wir jetzt zu verzeichnen haben? Sie haben das Wort.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schmidt, der gerade eben in eleganter Weise versucht hat, die Abhängigkeit von russischem Gas der CDU in die Schuhe zu schieben. Da gibt es genügend Sozialdemokraten, die bei Gazprom und Rosneft nicht nur auf der Payroll standen, sondern dort auch auf dem Schoß saßen. Das sei nur mal erwähnt. Die vornehmste Aufgabe des Kanzleramtsministers ist ja, die Arbeit der Regierung zu koordinieren, zwischen den Ressorts zu vermitteln und abzustimmen. Wenn wir uns anschauen, was Sie in der letzten Zeit alles sonst so gemacht haben, fällt uns auf, dass kein Kanzleramtsminister jemals zuvor so viel durch die Welt gereist ist wie Sie: Tokio, Nairobi, Brasilia stehen da auf der Liste.”
“Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.”
“Ich glaube, wir müssen gemeinsam aus dieser amerikanischen Wahl lernen, dass wir in der Debatte mit Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit und auch Ernsthaftigkeit die Probleme offen benennen, fair und demokratisch um die Lösung von Problemen streiten und dass wir nicht so tun, als könnten wir alles quasi über Nacht mit einem Handstreich lösen – Stichwort „Ich beende den Ukrainekrieg, bevor ich überhaupt ins Amt komme“; das war ja eine der Aussagen von Donald Trump –, sondern dass wir den Menschen nur das versprechen, was wir halten können, und dann mit aller Kraft dafür sorgen, das auch einzuhalten, damit wir in Deutschland ein guter Partner Amerikas bleiben und, nebenbei gesagt, auch ein starkes, demokratisches Deutschland. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.”
“– Es sind eben, wie Trump sagt, die Migranten aus Zentralamerika, es sind die Europäer, die Deutschen, die sich einen schlanken Fuß auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers bei der Verteidigung machen. Das sind diejenigen, die Amerika letztendlich schwächen. Dieses süße Gift, das er da verstreut, hat sich leider weit verbreitet. Es ist leider auch bei uns, in unseren Gesellschaften so, dass Menschen es lieber hören, wenn ihnen jemand erzählt: Du bist nicht schuld. Du musst dich nicht ändern, weil wir dafür sorgen, dass du geschützt wirst vor diesem Änderungsdruck.”
“Ich appelliere dringend, dass wir versuchen, diese offenen Flanken abzuräumen und dem amerikanischen Präsidenten und dem amerikanischen Volk klarzumachen: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in der NATO. 2 Prozent plus, das ist die Maßgabe, die wir erfüllen müssen. Das wäre eine gute Hilfe jetzt in der Diskussion mit Donald Trump, wenn wir das entsprechend vorlegen würden. Ich glaube, wir können aus dem Wahlsieg Donald Trumps über das etwas lernen, was wir auch aufmerksam in Europa beobachten müssen. Der Kern der Argumentation Donald Trumps gegenüber seinen Wählern ist ja, dass er ihnen das Gefühl gibt: Nicht ihr seid schuld daran, dass etwas schiefgeht bei uns in Amerika, sondern es sind die Kräfte von außen, die euch daran hindern, dass ihr euer Glück in Amerika findet und die Früchte eurer Arbeit ernten könnt.”
“Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass wir den Streit wegen der Airbus/Boeing-Subventionen, der zu Strafzöllen zum Beispiel gegen die deutsche Werkzeugindustrie geführt hat, die nur für fünf Jahre ausgesetzt sind, mit der Biden-Administration hätten beilegen können. Das ist nicht geschehen. Jetzt laufen diese Friedensfristen am 2. Juli des Jahres 2026 – das ist in eineinhalb Jahren – aus. Zwei Drittel der Zeit ist vorbei, und wir haben diese Zeit nicht genutzt. Ich habe auch große Sorge, dass, wenn man in Amerika in unsere mittelfristige Finanzplanung guckt, man zwar feststellt, dass wir im Augenblick die 2 Prozent Verteidigungsausgaben erfüllen – Stichwort: Sondervermögen –, dass wir aber in der mittelfristigen Finanzplanung natürlich Zahlen haben, die das nicht widerspiegeln, sondern die deutlich niedriger sind.”
“Wir erinnern uns an die angedrohten Zölle auf Autos zulasten der deutschen und europäischen Automobilindustrie, die Gott sei Dank durch ein an dem Punkt kluges Agieren der Europäischen Kommission abgewendet werden konnten, und wir erinnern uns natürlich auch an die Forderung der Amerikaner, dass Deutschland doch bitte schön endlich seine Verpflichtung im Rahmen der NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, tatsächlich erfüllt. Wir haben diesen Forderungen in der Amtszeit Donald Trumps nur sehr zögerlich entsprochen, und wir haben auch die vier Jahre Amtszeit von Joe Biden nicht genutzt, um das in den Feldern hinzukriegen, in denen vielleicht eine Klärung möglich gewesen wäre.”
“Das konzentriert sich nicht nur auf die Außen- und Sicherheitspolitiker, die uns regelmäßig begegnen, etwa in der Parlamentarischen Versammlung der NATO oder auf Sicherheitskonferenzen, sondern es gibt auch Gesprächskanäle zu anderen Politikern. Die Gesprächsfäden sind da, und sie müssen genutzt werden. Ich setze darauf, dass alle demokratischen Parteien dieses Hauses diese Fäden haben und diese Fäden nutzen, und darauf, dass wir auch versuchen, ein Stück weit das Verständnis für Deutschland in Amerika zu beleben und weiter zu festigen, insbesondere bei dem neuen Präsidenten. Wenn wir auf die erste Amtszeit Donald Trumps zurückblicken, erinnern wir uns an Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Wir erinnern uns an Strafzölle als Folge der WTO-Entscheidung zum Thema „Airbus/Boeing-Subventionen“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir das Phantom des Bundestages heute auch noch hier erlebt haben. Frau Wagenknecht, wir hätten uns gefreut, wenn Sie in den letzten Monaten zu den wichtigen außenpolitischen Debatten auch hier anwesend gewesen wären, statt das immer nur in Talkshows zu verkünden. Donald Trump und, nebenbei gesagt, auch die republikanische Partei haben diese amerikanischen Wahlen gewonnen. Es gibt voraussichtlich in beiden Häusern des amerikanischen Parlaments eine republikanische Mehrheit. Wir haben gute Gesprächskanäle sowohl zu Demokraten als auch zu Republikanern auf dem Hill.”
“Ich setze darauf, dass wir mit einer Neuaufstellung der EU-Kommission an diesem Punkt einen neuen Anlauf unternehmen. In diesem Sinne: Es lebe die deutsch-indische Freundschaft! Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Maik Außendorf.”
“Bis zu 30 Flugzeuge waren gleichzeitig in der Luft. Geübt wurde südlich von Bangalore. Der Besuch der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ in Goa ist geplant. Meines Wissens findet er in wenigen Tagen oder Wochen statt. Es ist also viel los. Die letzten Sekunden meiner Rede will ich darauf verwenden, den Appell an die Europäische Union zu unterstützen. Außenhandelspolitik ist in unserem Verständnis Sache der Europäischen Union. Wir müssen dieses Freihandelsabkommen mit Indien hinbekommen. Wir müssen die Widerstände, die in Indien bestehen, durch kluge Vorschläge, Angebote und Kompromisse überwinden. Und wir müssen auch die offensichtlichen oder vielleicht auch verdeckten, heimlichen Widerstände, die es innerhalb der Europäischen Union dagegen gibt, überwinden.”
“Indien will hier mehr mit uns zusammenarbeiten. Die deutsche Bundesregierung hat hier auch einen Kurswechsel vorgenommen; das sieht man zumindest an den Plänen, die jetzt vorliegen. Ich finde, das sollte man konsequent fortsetzen. Für die Inder ist das Thema „Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland“ auch ein Testfall. Denn wenn die Deutschen bereit sind, im Bereich der Rüstungszusammenarbeit mehr zu tun, dann sind sie auch in anderen Feldern dazu bereit. Bekanntermaßen sind wir an diesem Punkt am zurückhaltendsten. Dabei fand ich sehr beachtlich, was praktisch schon stattfindet. Wir hatten im Sommer, im August, das große Luftwaffenmanöver Tarang Shakti, an dem Deutschland, Indien und andere europäische Nationen beteiligt waren; ich habe mich selbst davon überzeugen können, einige Kollegen anderer Fraktionen auch.”