Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
The complete record
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“Wenn die Diskussion heute dazu führt, dass wir zukünftig noch stärker auf die politischen Möglichkeiten der Entwicklung der Region blicken und nicht nur auf das Schreckliche, was wir in diesen Tagen erleben, dann gibt es vielleicht auch einen Hoffnungsschimmer, für den wir alle arbeiten sollten. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.”
“Ich glaube, dass wir gemeinsam – allen voran Israel, aber auch wir – die Chance nutzen sollten, politische Ideen aufzugreifen, wie die Zukunft für den Gazastreifen nach diesem Kampf aussehen wird: ob die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle spielt, wie die dann aussieht, wie die aufgestellt werden kann, sodass sie besser tätig werden kann, nur um ein Beispiel zu nennen. Weitere Fragen sind: Welche Rolle kann die Arabische Liga bei der Sicherung von Frieden in der Region spielen, welche die UN? Welche Rolle kann vielleicht die Europäische Union spielen? Wir sollten uns viel mehr diesen Fragen zuwenden und damit auch ein Stück weit den Druck von Israel nehmen, diese Lösung militärisch zu 100 Prozent bis zum letzten Mann herbeizuführen.”
“Die Hintermänner der Hamas sind stinkreiche Bonzen, die in sicheren Hotels oder sicheren Villen in der arabischen Welt oder auch in anderen Ländern sitzen. Ich würde mir wünschen, dass Israel – ich freue mich, dass der Gesandte Aaron Sagui hier ist – noch mehr Ideen zu der Frage, was die politische Antwort ist, in Umlauf bringt, mit denen wir uns auseinandersetzen können. Denn die Menschen in Gaza leiden unter der Hamas, im Übrigen schon seit 17 Jahren. Die Alternative, wenn Israel jetzt einhalten und sich wieder zurückziehen würde, wäre ja, dass wieder wie früher Clans dieses Gebiet beherrschen und seine Entwicklung entsprechend hemmen, die Menschen um die Früchte ihrer Arbeit bringen und dass es genauso weitergeht wie vorher.”
“Wir müssen, glaube ich, angesichts des Szenarios, das ich beschrieben habe, sehr vorsichtig mit dieser Abwägung sein. Worin wir uns aber einig sind – und es ist ja auch schön, dass wir die Debatte heute führen; wir begrüßen ausdrücklich, dass wir diese Aktuelle Stunde auf Initiative der Koalition haben –, ist, dass wir schon sehen, dass es einen militärischen Kampf gegen die Hamas gibt, aber dass es natürlich auch einen politischen Kampf gibt und dass der politische Kampf zulasten Israels auszugehen droht, weil die Hamas nämlich nicht um die Menschen in Gaza kämpft, sondern um die ideologische Herrschaft auf den Straßen von London, Paris, Washington, Ottawa und Berlin. Sie kämpfen für den Mythos, etwas Freiheitskampfmäßiges zu tun, aber in Wirklichkeit geht es ihnen im Wesentlichen doch um ihre eigenen Interessen.”
“Oktober geplatzt ist. Die Vorstellung, man könnte mit Terroristen in der Nachbarschaft in Israel sicher leben, ist zerstört. Dieses Gefühl geht weit über die Reihen der Regierungsparteien und deren Unterstützer hinaus. Ich glaube, das ist ein Gefühl, das in Israel weithin zu verspüren ist. Das beschreibt die ganze Tragik. Wenn wir nüchtern diagnostizieren müssen, dass in Rafah noch einige Tausend terroristische Hamaskämpfer sitzen – man spricht von vier Bataillonen; die Zahlen werden im Übrigen auch von der arabischen Seite nicht bezweifelt –, und wenn wir gleichzeitig den Israelis sagen: „Ihr dürft aber Rafah aus humanitären Gründen jetzt nicht einnehmen“, dann bedeutet das umgekehrt, dass wir von ihnen verlangen, dass sie diese Terroristen dort akzeptieren. Was ist denn dann unsere Antwort?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war eine Zäsur für uns alle, aber natürlich insbesondere für das Volk Israel. Das eigentliche Trauma besteht vielleicht darin, dass die große Illusion, der große Traum der Juden in Israel, man könne trotz dieser massiven Bedrohung von außen, trotz der vielen verschiedenen Kriege, die es im Laufe der Jahrzehnte gegen Israel gegeben hat, trotz der Tatsache, dass im Norden die Grenze zum Libanon von Terroristen bedroht wird und im Gazastreifen die terroristische Hamas sitzt, in Israel in Frieden und Freiheit leben – weil man ja die israelischen Streitkräfte hat, weil man einen Raketenabwehrschirm hat, weil man viele Freunde in der Welt hat, Amerika und Deutschland, um zwei wichtige zu nennen, und vielleicht auch, weil man das Glück auf seiner Seite hat –, am 7.”
“Das Französische Institut für internationale Beziehungen bezeichnet das Verhältnis Deutschland–Frankreich im Augenblick als „une relation chaotique“. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament hat gesagt, Ihre Haltung in der Ukrainefrage sei falsch, unverantwortbar und ein Schlag in das Gesicht der Partner. Ich möchte Sie jetzt nicht bitten, sich diese Positionen zu eigen zu machen. Aber es ist doch eine erhebliche Belastung für das Verhältnis der Völker untereinander, wenn das jeweils über die andere Seite geglaubt wird. Was gedenken Sie dagegen zu tun?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, seit Bestehen der deutsch-französischen Freundschaft haben es die französischen Staatspräsidenten bzw. die deutschen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerinnen stets vermieden, sich in der Öffentlichkeit zu widersprechen. Das ist leider in den letzten Monaten anders geworden. Konkret: In der Frage der Ukraine hat es in den letzten Tagen ja Widersprüche gegeben, die meines Erachtens von Ihnen ausgegangen sind. Gibt es einen Grund für diesen Strategiewechsel? Oder ist das ein Ausrutscher, den Sie zu korrigieren und zu beheben gedenken?”
“Die Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre vom Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen die Schiffe. Deswegen muss der Iran in den Fokus genommen werden. Diese Fragen werden wir sicherlich in den geeigneten Ausschüssen in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten an Bord der „Hessen“ und in den Stäben allzeit eine Handbreit Wasser unterm Kiel – so sagt man bei der Marine – und das Soldatenglück, dass sie alle wieder heil nach Hause kommen. Herzlichen Dank. Frank Schwabe für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wir wissen, wo die Stellung ist. Wir werden sie selbst nicht bekämpfen; das ist nicht Teil des Mandats. Aber was machen wir, wenn andere uns fragen: Könnt ihr uns die Koordinaten geben? Das ist eine Frage, die wir klären müssen und die vor allem auch im Interesse des Kommandanten des Schiffes geklärt sein muss; denn die Last der Entscheidung kann ja nicht auf seinen Schultern liegen. Die Frage, die ich zum Schluss noch gerne in den Raum stellen möchte – Frau Nanni hat davon gesprochen –: Wir müssten uns überlegen, wie wir den Jemen-Konflikt entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran.”
“Ich glaube, wir sollten in Deutschland den Mut haben, uns dazu zu bekennen, dass die Sicherung der Freiheit der Meere ein vitales Sicherheitsinteresse Deutschlands ist und deswegen der Grundgesetzartikel 87a auch einschlägig wäre. Warum arbeiten wir nicht enger mit der Operation Prosperity Guardian zusammen? Warum haben wir in den Beratungen des Ausschusses den Eindruck gewonnen, dass es geradezu zwanghaft darum geht, eine klare Mauer zwischen dem einen Einsatz, der auch Richtung Land schaut, und dem Einsatz der Europäischen Union, der ganz bewusst Ziele an Land ausklammert, zu errichten? Ich glaube, man muss noch mal überlegen, ob das wirklich die richtige Herangehensweise ist. Was bedeutet es konkret in der Praxis, wenn zum Beispiel ein deutsches Kriegsschiff oder ein uns zur Obhut anvertrautes Schiff von Land aus beschossen wird?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Mandat geschlossen zustimmen. Wir halten das für richtig und wichtig. Wir haben bereits im November gesagt: Deutschland kann nicht außen vor stehen, wenn eine so zentrale Handelsstraße der Welt durch Terrorismus bedroht ist. Wir haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit anderen Nationen gesprochen, zum Beispiel mit Indien, das sich auch mit einer geeigneten Maßnahme am Schutz der Seewege beteiligt, weil 60 Prozent seines Handels durch das Rote Meer und durch den Suezkanal gehen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Es bleiben aber ein paar Fragen, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren müssen. Warum hat das so lange gedauert – vier Monate –, bis die EU dieses Mandat zustande gebracht hat?”
“In diesem Sinne herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.”
“Das Zweite, was für mich aus der Zeitenwende zu folgern ist: Wir müssen gucken, dass wir die Zahl unserer Freunde erhöhen. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die sich in den Vereinten Nationen bei entsprechenden Resolutionen enthalten oder sogar gegen unsere Vorstellungen stimmen. Wir haben eine Chance, sie für uns zu gewinnen. Denn es geht ja um die Bewahrung des gemeinsamen Völkerrechts. Es geht nicht um West und Ost oder, wie im Kalten Krieg, um Kommunismus und Kapitalismus, sondern es geht darum, dass es eine Gruppe von Ländern gibt, die auf der Seite des Völkerrechts steht, und eine, die es permanent verletzt. Ein Land wie Indien gehört zu uns. Deswegen erwarte ich, dass die Bundesregierung auf Indien und auf andere Staaten, in Afrika, in Südamerika, zugeht und sie als Freunde unserer gemeinsamen Politik gewinnt.”
“Das Regime hat Angst, erstens dass man sieht, dass die Opfer gefoltert worden sind, und zweitens hat es Angst, dass sich bei den Beerdigungen die Menschen gegen den Staat erheben. Deswegen rücken sie die Leichname nicht raus. Ich fordere, dass sie das auf jeden Fall tun; das ist das Mindeste, was man im Sinne der Menschlichkeit tun muss. Wir müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis.”
“Wer sind eigentlich die großen Spoiler? Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher Spoiler der Weltpolitik. Wenn wir aus der Zeitenwende nicht auch den Schluss ziehen, dass sich unsere Iranpolitik ändern muss, dann, glaube ich, springen wir zu kurz. Der Iran hat in den letzten zwölf Monaten wieder über 900 politische Gefangene hingerichtet. Die Witwen von zwei kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen waren da. Sie bekommen nicht mal die Leichname, um sie zu beerdigen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, wenn Sie das Präsidium noch grüßen könnten. Frau Präsidentin! – Das passiert einem auch bei der hundertsten Rede noch mal; Entschuldigung dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede geschlossen mit den Worten: Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben noch vor uns. – Das war ein richtiger Satz. Als ich in die Gesichter der Regierungskoalition blickte, hatte ich das Gefühl, dass viele Abgeordnete das so oder so ähnlich auch sehen, sicherlich jeder mit seinem eigenen Schwerpunkt. Ich möchte auf einige Aspekte eingehen. Wenn wir das Thema Zeitenwende wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns auch stärker den Fragen zuwenden: Was steckt eigentlich hinter dieser wachsenden Unruhe in der Welt?”
“Deswegen denke ich, dass Herr Lazzarini als Generalkommissar dieses Amt nicht weiter ausüben sollte; vielmehr muss der Neuanfang glaubwürdig mit einer anderen Person verbunden werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.”
“Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil uns die Art und Weise, wie die Saudis und die VAE agiert haben, nicht gefallen hat. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Huthi weiter erstarkt sind und dass wir nun gezwungen sind, selbst etwas im Roten Meer zu unternehmen; das entsprechende Mandat steht uns ja vermutlich in der nächsten Sitzungswoche ins Haus. Zum Dritten brauchen wir gegenüber UNRWA eine andere Politik. Armin Laschet hat heute Morgen im Ausschuss darauf hingewiesen: Bereits vor 20 Jahren saß er einem Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes vor, der sich mit Unregelmäßigkeiten bei UNRWA, also dem Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk, auseinandergesetzt hat. Alle fünf Jahre bereden wir das. Ich glaube, wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei UNRWA, wenn wir überhaupt jemals wieder Geld dorthin geben können.”
“Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht nur die Revolutionären Garden als Terrororganisation listet, damit wir ihre wirtschaftliche Betätigung in Deutschland und Europa austrocknen können, sondern dass sie auch ganz konkret mit Listungsmaßnahmen gegenüber Regimeangehörigen, mit Ausweisung von Diplomaten reagiert, wenn, wie vor wenigen Tagen und zwischen den Jahren geschehen, politische Gefangene im Iran hingerichtet werden. Ich sehe die weitere Notwendigkeit einer solchen neuen Weichenstellung in der Politik gegenüber der arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen?”
“Oktober hat uns vor Augen geführt, dass letztlich der größte Spoiler, der größte Störer des Friedens in der Region der Iran ist, und zwar mit seinen Proxies, also seinen Stellvertreter-Terrororganisationen Hamas, die sogar vom Iran Waffen und Munition bekommen hat, den Huthis im Jemen, die die jemenitische Regierung unter Druck gesetzt haben, das Land drangsalieren und die jetzt auch Handelsschiffe im Roten Meer angreifen, und natürlich Hisbollah im Libanon, die das Land in Geiselhaft genommen hat und Israel bedroht. Wenn wir den 7. Oktober nicht zum Anlass nehmen, unsere Iranpolitik zu ändern, dann springen wir zu kurz. Es geht um die Politik gegenüber einem Land, das wöchentlich politische Gefangene hinrichtet.”
“Oktober für die Nah- und Mittelostpolitik eine Zeitenwende gewesen ist und wir im Hinblick auf die Fragen der Geiselbefreiung und des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern und in der Region insgesamt zu kurz springen, wenn wir uns nicht die Frage stellen, ob nicht auch in einigen anderen wichtigen Politikfeldern Weichen neu gestellt werden müssen. Da sehe ich in erster Linie die Iranpolitik. Der 7.”
“Ich möchte aber auf die aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik eingehen und an dieser Stelle auch für die CDU/CSU-Fraktion anmerken, dass wir das Engagement der Außenministerin und anderer Minister der Regierung für Israel und bei den Bemühungen um Minderung der Folgen und der Leiden des Hamasanschlags auf die Israelis in der gegenwärtigen Situation anerkennen. Wir schätzen die Arbeit, die da reingesteckt wird. Wir wollen jetzt auch nicht im Klein-Klein der Frage nachgehen, ob das Gespräch und die Reise jetzt richtig oder falsch waren. Das wird man erst am Ende des Tages sagen können. Die Bemühungen sind jedenfalls offensichtlich. Ich habe allerdings an der Außenpolitik der Bundesregierung einiges auszusetzen. Ich glaube nämlich, dass der 7.”
“Also bitte überprüfen Sie Ihre Aussagen. Bei der humanitären Hilfe wird gekürzt, während wir jeden Tag im Fernsehen sehen und in Zeitungen lesen, dass das Elend in der Welt zunimmt. Das ist eine ungemessene Reaktion auf die Situation. Offensichtlich ist der Etat des Auswärtigen als weiches Ziel im Kanzleramt und Finanzministerium identifiziert worden; denn minus 10 Prozent in einem Politikbereich der Außen- und Sicherheitspolitik, über den alle in Deutschland parteiübergreifend und in der Bevölkerung sagen, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt werden muss, ist in sich widersprüchlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Vorrednerinnen Schäfer und Papenbrock eingehen. Sie haben über die humanitäre Hilfe gesprochen. Die Kollegin Schäfer hat sich dazu verstiegen, zu sagen, die würde um 500 Millionen Euro erhöht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um 900 Millionen Euro kürzen wollte. Der Haushaltsausschuss hat 500 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus von 400 Millionen Euro bei der humanitären Hilfe. Wenn die Kollegin Papenbrock sagt, die humanitäre Hilfe sei ein Schwerpunkt dieses Haushaltes, dann entgegne ich, der Haushalt ist mit insgesamt minus 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr absolut zu dürftig ausgestattet. Bei der humanitären Hilfe wird sogar noch stärker gekürzt als im Durchschnitt dieses Haushalts.”
“Auf der Gästeliste steht meines Wissens auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen: „Wir wollen das Weimarer Dreieck rasch wiederbeleben. Wir beauftragen unsere Außenminister, jetzt zügig zu konkreten Projekten zu kommen“? Das wäre mein Wunsch für Montag, und ich bitte, darüber einfach mal nachzudenken. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.”
“Es bedarf einer vertraulichen Zusammenarbeit und auch einer Verlässlichkeit bei Entscheidungen, auch in so schwierigen Fragen wie der Rüstungsexportpolitik. Dann haben wir im Aachener Vertrag gesagt, wir müssten die kulturellen Bindungen verstärken: Sprache, Kulturaustausch. Die Koalition sieht vor, dass die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Straßburg geschlossen werden. Ist das der Schritt, den Frankreich erwartet, wenn wir sagen: „Wir wollen den deutsch-französischen Motor wiederbeleben“? Ich glaube: Nein. Dann ist hier angesprochen worden, dass wir mit der neuen polnischen Regierung die Chance haben, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Ich mache einen konkreten Vorschlag: Am kommenden Montag spricht der französische Staatspräsident hier im Bundestag anlässlich des Staatsaktes für Dr. Wolfgang Schäuble.”
“Ich glaube, dass wir in der Energiepolitik unbedingt die Gegensätze überbrücken müssen, dass wir auch in der Flüchtlingspolitik zu mehr Kraft zurückkommen müssen und dass wir in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nun endlich den gordischen Knoten durchschlagen müssen. Wie kann man zum Beispiel von Franzosen erwarten, dass sie gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland machen, wenn die deutsche Bundesregierung über Jahre hinweg eine gegenüber den Briten gegebene Zusage, dass man den Export der Güter, die in Gemeinschaftsprojekten hergestellt werden, nicht durch nationale Vetos blockiert, später nicht einhält? Wie kann man von den Franzosen erwarten, dass sie diesen Weg gehen, wenn Deutschland sich im Fall Großbritanniens über lange Zeit nicht daran gehalten hat? Gott sei Dank ist es in der letzten Woche aufgelöst worden.”
“Denn wir, die außenpolitischen Sprecher der demokratischen Mitte dieses Hauses und Andreas Jung als der Vorsitzende der Parlamentariergruppe damals, haben das viele Stunden im Büro von Wolfgang Schäuble so verhandelt, dass wir dem dann hinterher alle gut zustimmen konnten. Ich finde, das Spannendste bei diesen Versammlungen ist, wenn Minister der beiden Regierungen da sind und man hört, was für Fragen die französischen Kollegen an deutsche Minister haben und umgekehrt. Das erweitert den Horizont und den Blick und öffnet das Verständnis; das ist total wichtig. Die Bilanz der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist leider ernüchternd angesichts des aktuellen Stands; das ist hier bereits angesprochen worden.”
“Weyel dann hier fordert, das Europaparlament soll nicht mehr direkt gewählt werden, sondern die Mitglieder sollen entsandt werden, ist angesichts der Tatsache, dass doch das Europaparlament als wichtige gesetzgebende Körperschaft an wesentlichen Entscheidungen mitwirkt, die uns alle betreffen, ein, wie ich finde, Widerspruch, der nicht zu überbrücken ist. Mein Kollege Andreas Jung hat es schon angesprochen: Wir feiern auch fünf Jahre Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen, und ich erinnere mich, dass es buchstäblich am Schreibtisch von Wolfgang Schäuble entstanden ist.”
“Herr Präsident, ich werde mich bemühen, dass beim Lauschen keiner einschläft. Ich möchte die Vorbemerkung machen, dass ich mich freue, dass die Außenministerin heute hier ist, dass ich aber bedauere, dass die Bundeskanzleramtsbank in der ersten halben Stunde der Debatte verwaist war. Ich hoffe, dafür hat es triftige Gründe gegeben; denn der Anlass der gemeinsamen Debatte hätte es verdient, dass das Bundeskanzleramt hier stark vertreten ist. Ich möchte außerdem eine kurze Anmerkung zu der Rede von Dr. Weyel machen: Sie hat uns ja vor Augen geführt, dass wir hier im Haus einen breiten Konsens haben, dass die deutsch-französische Freundschaft ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Friedens- und Freiheitsarchitektur ist. Aber dass Dr.”
“Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an die Frage meines Kollegen Abraham. – Der Bundeskanzler hat anderenorts mal gesagt, es gebe rechtliche Hindernisse, Taurus an die Ukraine zu liefern. Sehen Sie die auch? Und, wenn ja: Können Sie uns sagen, in welcher Form die sind?”
“Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und angesichts dessen, was in den nächsten Wochen vielleicht noch geschehen wird, können wir den Antrag im Ausschuss weiterentwickeln, und vielleicht kommen wir am Ende dieses Beratungsprozesses zu einer gemeinsamen Entschließung der demokratischen Parteien. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Michael Müller für die SPD-Fraktion.”
“Und wir müssen die Möglichkeiten der Hisbollah, sich durch wirtschaftliche Betätigung oder auch über Spendenmittel aus europäischen Staaten und aus Nordamerika zu finanzieren, massiv begrenzen, auf null begrenzen. Insofern sind wir der Meinung, wir müssen uns dem Thema Libanon neu zuwenden, uns aber auch mit diesem, ja, Geschwür befassen, das den Libanon und die Entwicklung des Libanon massiv behindert, nämlich der Hisbollah, die zum einen eine Aggression nach außen darstellt und zum anderen nach innen die rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung durch Korruption und viele andere Dinge massiv behindert. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gute Beratung dieses Antrags.”
“Wir haben den konkreten Verdacht, dass die Raketenangriffe der jemenitischen Huthis gegen Israel, die wir ja auch in diesen Tagen erleben, ebenfalls auf Technologie und auf Waffen, die aus dem Iran kommen, zurückgehen. Und wir wissen – das bestreitet ja kein Mensch –, dass die Hisbollah massiv aufgerüstet wird vom Iran. Deswegen glauben wir, dass wir in der Bekämpfung der Hisbollah gemeinsam neue Wege beschreiten müssen. Wir müssen – im Übrigen genau wie bei den Iranischen Revolutionsgarden – die Finanzierungs- und Wirtschaftsnetzwerke der Hisbollah außerhalb des Libanon austrocknen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Hisbollah-Verantwortlicher, wenn er ein Flugzeug Richtung Europa besteigt, in Sorge sein muss, dass er hier zur Rechenschaft gezogen wird, dass er hier festgenommen wird.”
“Das ist etwa zehnmal so groß wie das Raketenarsenal der Hamas – und wir haben gesehen, was die Hamas anzurichten in der Lage war. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn die Hisbollah in ähnlicher Weise agieren würde. Deswegen haben wir uns als Unionsfraktion dieser Frage zugewendet. Wir hatten im Übrigen bereits im Mai die Idee, dass wir das Thema „iranische Proxys in der Region“ näher angehen müssen. Aber mit dem 7. Oktober hat sich eine neue Dimension ergeben. Wir erleben, dass der Iran den Terror in der Region massiv fördert. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass auch die Waffen, die die Hamas zur Verfügung hatte, maßgeblich durch den Iran bereitgestellt wurden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute die Gelegenheit, mit der israelischen Polizistin/Polizeiführerin Ben Mayor zu sprechen. Sie hat uns eindrücklich noch mal geschildert, welche Konsequenzen der Terrorangriff der Hamas auf Israel für die Frauen und Kinder und die alten Menschen gehabt hat. Sie schilderte grauenhafte Ereignisse, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen suchen. Das zeigt, wie schwer die Zäsur vom 7. Oktober ist. Man kann über Terror in Nahost, Terror in der Region, die Hisbollah und den Libanon nicht sprechen, wenn man nicht danach fragt, was der 7. Oktober denn für Israel, für alle Menschen in der Region bedeutet.”
“Wie kann denn eigentlich ein Brandanschlag auf ein deutsches jüdisches Gotteshaus als Symbol des Kampfes gegen Israel verstanden werden, wenn doch diese Juden in Deutschland im Zweifel mit Israel gar nichts zu tun haben? Das ist eine feinsinnige Unterscheidung, die ich nicht nachvollziehen kann. Wer in Deutschland gegen Israel ist und Israel bekämpft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, damit auch antisemitisch zu sein. In diesem Sinne möchte ich meinen Redebeitrag beenden. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Marlene Schönberger.”
“Ich finde es gut, dass DITIB in Deutschland dieses, wie ich finde, israelfeindliche Gebet, das für vergangenen Freitag in den Moscheen vorgesehen war, nicht gutgeheißen hat und gesagt hat: Das predigen wir hier nicht. – Der Vorschlag für dieses Gebet kam von der türkischen Religionsbehörde, die meines Erachtens einen zu großen Einfluss auf deutsche islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland ausübt. Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass ich auch diese feinsinnige Unterscheidung „Das ist ja nur gegen Israel gerichtet und nicht gegen die Juden“ nicht akzeptieren kann. 2014 gab es in Wuppertal einen Brandanschlag auf die Synagoge. Die jungen Männer sind davongekommen, weil der Richter der Meinung war, der Anschlag sei ja nur gegen Israel gerichtet und nicht eindeutig antisemitisch gewesen.”
“– eine semipermeable Membran, also eine Schicht, die es ermöglicht, dass Menschen aus dem extremen Feld zurück in die Mitte kommen, eine Membran, durch die der Austausch von Argumenten möglich ist, die aber verhindert, dass Menschen aus dem demokratischen Zentrum in die Radikalität abwandern. Deswegen müssen wir uns mit den Ursachen für Antisemitismus wie mit den Ursachen für Rechtsextremismus viel intensiver und offener auseinandersetzen, als wir das bisher tun, auch mit den Themen, die die Menschen belasten, oder auch mit der Unwissenheit, die dort herrscht und manche leitet. Wir müssen in der Bildungsarbeit viel mehr tun. Aber wir müssen auch ein klares Bekenntnis von denjenigen einfordern, die bei uns Bildungsarbeit leisten, die in Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Beispiel der islamischen Welt arbeiten.”
“Es war ein weiter Weg für die Linke-Fraktion zu der Rede von Frau Pau heute, die gänzlich anders klingt als das, was wir damals erleben mussten. Die Linke-Fraktion hat am vergangenen Donnerstag auch unserem Entschließungsantrag zugestimmt. Es gibt weiterhin rechten Antisemitismus in Deutschland, der von politischen Kräften repräsentiert wird. Und es gibt natürlich Antisemitismus, der durch die Zuwanderung von Menschen aus der islamischen Welt zu uns gekommen ist. Dagegen hilft auch nicht das Aufbauen einer Brandmauer. Ich finde den Begriff der Brandmauer mit Blick auf Antisemitismus ebenso falsch wie mit Blick auf Rechtsradikalismus. Brandmauer bedeutet Abschottung. Das Biotop auf der anderen Seite der Brandmauer kann sich ungehindert weiterverbreiten. Wir brauchen – diejenigen, die Physik in der Schule hatten: aufgepasst!”
“Wenn es um die Frage geht, was Leben wert ist, was auch das Leben – in Anführungszeichen – des „Feindes“ wert ist, zeigt sich ein tiefer Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, und es offenbart sich eine Lücke, die ich so groß nicht erwartet hatte und die uns vor noch größere Aufgaben stellt, als wir bisher erfasst haben. Es gab in Deutschland schon Antisemitismus, lange bevor eine große Zahl von Flüchtlingen aus der islamischen Welt zu uns kam. Alt-Nazis hatten ihren Weg in die Gesellschaft der neuen Bundesrepublik Deutschland und auch in die Parteien gefunden. Es gibt linken Antisemitismus und Antizionismus; ich erinnere mich an Frau Inge Höger, die als damalige Linken-Bundestagsabgeordnete mit einem T-Shirt durch Wuppertal lief, auf dem die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel abgebildet war.”
“Damit meine ich nicht nur Antisemitismus, Antizionismus, sondern auch eine Art des Umgangs mit Tod und Gewalt, der unserer Kultur nicht entspricht. Wenn in Deutschland ein Soldat oder ein Polizist gezwungen ist, einen Menschen zu töten, weil er den unmittelbaren Zwang anwenden muss, dann bedarf er psychologischer Betreuung, und er hat sein ganzes Leben lang daran zu tragen, dass er einen anderen Menschen aus gerechtfertigten Gründen umbringen musste. Kein Mensch unseres Kulturkreises würde auf die Straße gehen und Zückerchen verteilen, weil andere Menschen gestorben sind, selbst wenn man sie als Feinde oder als Gegner betrachtet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine Vorabbemerkung machen: In dieser Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben drei Vertreter der Bundesregierung für insgesamt 27 Minuten das Wort ergriffen. Jede Fraktion muss für sich entscheiden, ob sie das richtig und gut findet. Ich finde es komisch, dass hier immer alle drei Regierungsfraktionen sprechen müssen. Und ich hätte mir gewünscht, dass man, wenn man 27 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, ein bisschen mehr sagt als das, was wir schon wissen. Das hat mich ein wenig enttäuscht. Das als Vorbemerkung. Ich finde es, wie alle hier im Saal, völlig unerträglich, was wir in den letzten Tagen auf Deutschlands Straßen erlebt haben.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber das alles jetzt über Bord zu werfen, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten und damit unseren Freunden in Israel im Grunde einen schlechten Dienst zu erweisen. Und zur humanitären Hilfe in Gaza möchte ich nur Folgendes sagen: Das ist eine ziemlich große Summe, die da im Haushaltsplan steht. Aber davon werden Lebensmittel gekauft, die über israelisch kontrollierte Grenzpunkte nach Gaza hineingelangen. Das ist nicht so, dass da irgendetwas reingeschmuggelt oder verdeckt geliefert wird, sondern das sind alles Operationen unter den Augen israelischer Verantwortlicher; das ist auch gut so. Und für den Fall, dass wir in den nächsten Wochen an den Punkt kommen, das auch fortsetzen zu wollen, können Sie sicher sein, dass Israel maßgeblich daran mitwirkt, dass dieses Geld richtig verwendet wird. In diesem Sinne: Danke schön.”
“Ich glaube auch nicht, dass wir bei der Bildungsarbeit, die UNRWA unterstützt, den großen Rotstift ansetzen. Aber ich bin schon der Meinung, dass wir genau hinschauen müssen, wie wir dichter an die rankommen, die das dann vor Ort umsetzen. Denn die Wahrheit ist ja leider auch: Völlig unabhängig davon, ob wir ein Schulbuch sorgfältig durchblättern und gegebenenfalls auch ändern: Hinter die Stirn des Lehrers, der dann in dem Klassenzimmer in Gaza oder sonst wo den Unterricht macht, können wir nicht schauen. Wir wissen, dass da sicherlich auch das eine oder andere verbreitet wird, was absolut israelfeindlich und antisemitisch ist. Vielleicht müssen wir einfach unsere Methoden verbessern, sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland als auch in der UN, um das hinzubekommen.”
“Es gibt Maßnahmen, die wir im Rahmen der humanitären Hilfe im Bereich dessen durchführen, was wir in Gaza machen. Das Gebiet ist ja von der Hamas kontrolliert, die von der Fatah, von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Gegner, als Feind angesehen wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Gazastreifen nichts zu sagen; sondern die Terroristen der Hamas haben dort das Sagen. Und es gibt natürlich die Hilfen von UNRWA. Auch wir formulieren in diesem Antrag, dass wir all diese Hilfen vor dem Hintergrund der neuen Ereignisse auf den Prüfstand stellen wollen. Ich glaube nicht, dass das Ergebnis der Prüfung sein wird, dass wir die UNRWA-Mittel zum Beispiel für Flüchtlingscamps in Jordanien streichen. Ich glaube nicht, dass wir alle Projekte über einen Leisten schlagen.”
“Wir haben zwischen den demokratischen Fraktionen des Hauses, Ampel plus CDU und CSU, einen Entschließungsantrag formuliert, der an einigen Punkten auch eine deutliche Veränderung der Politik vorsieht. Und wir werden – da bin ich guten Mutes – auf dem Weg gemeinsam voranschreiten, mit Augenmaß und Verstand unsere Politik so auszurichten, dass sie Israel noch besser hilft, sein Existenzrecht zu behaupten und ein vitaler demokratischer Staat zu bleiben, als das bereits heute gewährleistet wird. Für die Unterstützung palästinensischer Organisationen in der Region gibt es ja verschiedene deutsche Quellen. Es gibt einmal unsere direkte Projektförderung von Maßnahmen, die wir mit NGOs oder mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland durchführen.”
“Keiner von diesen Abgeordneten möchte mit der deutschen AfD reden; Stichwort „Vogelschiss in unserer ... Geschichte“. Die Partei AfD ist unter den seriösen Politikern in Israel und unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine Institution, mit der man nicht reden kann, weil die Bekenntnisse, die wir jetzt hören, als nicht glaubwürdig angesehen werden. Und ich habe auch meine ernsthaften Zweifel, ob wir sie wirklich glauben können. Die Frage, welche Schlüsse wir in unserer Politik angesichts dieser Zäsur des massiven Terrorangriffs der Hamas auf Israel mit 1 200 Toten, über 3 000 Verwundeten und vermutlich 200 Verschleppten ziehen müssen, werden wir hier, in diesem Bundestag, gemeinsam diskutieren.”