Jürgen Hardt
CDU/CSU · Germany
“Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Was gibt es jetzt zu tun?”
“Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden.”
“Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich.”
“Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte.”
“Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig.”
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“– Dann frage ich: War das vor 50 Jahren in China einfacher? Natürlich nicht. Und die zweite Frage lautet: Wird es wieder 50 Jahre dauern, bis man mit der Wirtschaftstätigkeit in Indien an dem Punkt anlangt, an dem man jetzt in China angelangt ist? Da sagt der Unternehmer im Zweifel: Nein, das wird natürlich schneller gehen. – Insofern gibt es genügend Gründe – nicht nur die Diversifizierung, sondern auch aufgrund des enormen Marktes –, als Unternehmen in Indien zu investieren. Für die Inder ist es total wichtig, dass wir auch im Bereich der Rüstungszusammenarbeit etwas machen. Ich habe es schon geschildert: Indien ist sehr stark von russischen Rüstungsgütern abhängig. Man erlebt im Augenblick, dass man bestimmte Ausrüstung gar nicht mehr bekommt, weil Russland diese gegen die Ukraine einsetzt.”
“Es war nun klar, dass man sich im Falle einer chinesischen Aggression gegen Indien – zwischen Indien und China gibt es einen 3 500 Kilometer langen ungesicherten und teilweise auch undefinierten Grenzverlauf – eben nicht auf Russland verlassen könne, sondern dass man andere und stärkere Freunde brauche und dass man vor allem von Russland unabhängig werden müsse, was Energieversorgung und Rüstungsindustrie angehe. Ich finde, wir sollten als Freund der freien Welt, als Freund Indiens bereit sein, unsere Hand auszustrecken. Ich glaube, die Botschaft an die deutsche Wirtschaft muss sein: Seht die Chancen, nutzt die Chancen, die in Indien liegen! Ich selbst habe in einem Unternehmen gearbeitet, das entsprechende Versuche unternommen hat. Industrievertreter sagen: Indien, das ist ganz schwierig.”
“Ich sage aber: Wenn Indien als größte Demokratie der Welt, als das bevölkerungsreichste Land der Welt, als das Land, das gegenwärtig noch mit seinem Bruttoinlandsprodukt an Nummer fünf steht, aber vermutlich schon in zwei, drei Jahren sowohl Deutschland als auch Japan überholt haben und die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde sein wird, eine Führungsrolle bei BRICS übernimmt, dann ist mir das allemal lieber, als wenn das andere tun. In der indischen Politik hat man vor zweieinhalb Jahren eine Erfahrung gemacht, die eine bestimmte Sicht auf die Welt ein Stück weit durcheinandergebracht hat. Das war der Bruderkuss zwischen dem russischen Präsidenten und dem chinesischen Präsidenten im Januar 2022. Indien wurden dadurch die Augen geöffnet.”
“Über die Probleme, die es da im Augenblick gibt, wurde hier bereits gesprochen. Deswegen will ich mich auf Indien konzentrieren. Indien ist das Land, das – ich glaube, unausgesprochen und anerkannt durch viele andere innerhalb der BRICS – dem BRICS-Bündnis und dem Globalen Süden eine Stimme verleiht. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Jeder hat das Recht, sich aus freien Stücken mit anderen Nationen der Welt zusammenzuschließen, gemeinsame Kooperationen zu schließen. Solange diese Kooperationen nicht gegen die Freiheit anderer gerichtet sind, sind das absolut legitime Projekte. Das machen wir mit NATO und EU auch so. Deswegen haben wir an BRICS grundsätzlich nichts zu kritisieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der russische Präsident Putin, der letzte Woche auf einer Konferenz in Aschgabad verkündet hat, der Aufbau einer neuen Weltordnung sei unumkehrbar. Er will die Welt spalten. Er will die Staaten zwingen, sich auf die eine oder die andere Seite zu schlagen. Auf dieser Reise können Sie auf der rechten Seite ihn gerne begleiten. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine wertebasierte Weltordnung, bei der die Nationen, die sich den internationalen Werten, dem Völkerrecht verpflichtet führen, zusammenarbeiten und die Geschicke ihrer Völker gemeinsam und zum Gedeihen aller gestalten. In diesem Sinne ist IMEC ein wichtiger Beitrag. IMEC ist natürlich nicht allein ein Projekt, das Indien enger an Europa bindet. Die arabische Welt ist ebenso potenzieller Gewinner und Ziel dieser Bemühungen.”
“Wenn das mit Augenmaß und Vernunft gemacht wird und dem Schutz Israels dient, habe ich keinen Zweifel daran, dass es hier im Deutschen Bundestag auch für eine solche Maßnahme nachträglich ein Mandat gibt. Man sollte es zumindest den Israelis und den anderen Nationen, die an der Verteidigung Israels im Falle eines Raketenangriffs aktiv beteiligt sind, auch aktiv anbieten, damit sie wissen: Sie haben in Berlin eine Telefonnummer, die sie anrufen können, wenn möglicherweise deutsche Unterstützung gefordert ist. In diesem Sinne schlage ich Ihnen und uns allen vor, dass wir dem Mandat gleich in namentlicher Abstimmung zustimmen. Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.”
“Wir haben im Rahmen dieses Mandats einige Fähigkeiten in der Region. Wir sind sicherlich besser informiert – vielleicht auch hinter verschlossenen Türen besser informiert – über das, was passiert, als es in der Zeitung steht. Wir haben die Luftbetankungskapazitäten in Al-Asrak in Jordanien. Für den Fall, dass Israel tatsächlich wieder angegriffen werden sollte, finde ich, sollte die Bundesregierung nicht zögern, mögliche Assets, die ihr zur Verfügung stehen, die sie einsetzen kann zum Schutz Israels, zum Beispiel Luftbetankung, unseren Partnern, die aktiv an der Verteidigung Israels mitwirken, zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls dann in den Deutschen Bundestag kommen, darüber berichten und eine nachträgliche Mandatierung anfragen.”
“Das ist kein leichter Dienst dort in dieser kargen Region. Es ist im Übrigen aber eine der Regionen auf dieser Welt, in der die ältesten Spuren durchgängiger Besiedelung vorhanden sind. Ich bin in der Zitadelle in Erbil gewesen – Weltkulturerbe –, und da hat man mir gesagt: Das ist möglicherweise der Ort auf der Welt, der am längsten durchgängig von Menschen besiedelt ist. – Dann hat man sie unter Denkmalschutz gestellt und wollte die Familie, die da oben wohnt, aus dem Museum aussiedeln. Und dann hat die UNESCO gesagt: Sorry, mindestens eine Familie muss da leben bleiben, damit die Tradition der dauerhaften Besiedlung erhalten bleibt. – Also eine uralte Kulturnation. Und die Menschen, die Kultur und den Staat dort ein Stück weit zu schützen, ist ein guter Auftrag. Ich möchte zum Schluss noch eine Bitte anfügen.”
“Und sie sollte auch frei sein, vor Ablauf der 15 Monate in den Bundestag zu kommen und ein neues Mandat vorzulegen, wenn man im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der westlichen Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit verantwortungsvoll führen und dann hier dem Deutschen Bundestag darüber berichten. Ich möchte natürlich auch den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort im Einsatz sind. Ich bin selbst im Feldlager in Erbil gewesen. Ich habe auch die Splitterschutzanlage, den Bunker gesehen, in den die Soldatinnen und Soldaten mehr als einmal hinein mussten, weil nämlich aus dem Iran heraus die Kurden im Norden des Irak immer wieder unter Druck gesetzt, beschossen werden.”
“Jetzt gibt es natürlich die Erwartung am Horizont, dass wir dieses Mandat eines Tages dadurch überflüssig machen, dass nicht nur der IS in der Region erfolgreich besiegt ist, sondern eben auch die irakischen Streitkräfte, die legitime irakische Regierung, die Regionalregierungen, etwa die kurdische Autonomieregierung in Erbil im Norden des Iraks, in der Lage sind, die Aufgaben, die wir gegenwärtig als westliche Allianz für sie noch mit wahrnehmen, alleine zu erfüllen.”
“Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für den Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich ist. Deswegen ist es gut, dass wir an diesem Mandat mitwirken, das mittlerweile über die reine Bekämpfung des doch sehr eingehegten IS hinaus es vermochte, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, entsprechend stärker und besser beim Kampf gegen solche Terrorgruppen im eigenen Land zu werden.”
“Denn in der regionalpolitischen, geopolitischen Betrachtung ist der Irak natürlich einer der Hoffnungsschimmer in der Region, da dieser Staat tatsächlich bereits eine Stabilität gewonnen hat – und in Zukunft mit unserer Unterstützung eine noch größere gewinnen kann –, die enorm wichtig ist, um die aggressiven, auf Expansion und die Vernichtung Israels gerichteten Bestrebungen des Iran einzuhegen. Wir haben im Irak viele Menschen schiitischen Glaubens, die anfällig sind für die Propaganda, für die Lügen aus Teheran, die im Übrigen ja mit einem riesigen Propagandaapparat von Teheran aus – da spricht man eine andere Sprache; aber das wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht – im Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Wir glauben, dass es nach wie vor ein erfolgreiches Mandat ist – insbesondere in der Vergangenheit gewesen ist – und dass die circa 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort einen hervorragenden Dienst erfüllen: in Stäben, aber eben auch in dem Feldlager in Erbil und bei den Luftbetankungsmöglichkeiten, die wir im jordanischen Al-Asrak unterhalten. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich bin Frau Kaddor dankbar, dass sie den Blick ein bisschen geweitet hat von diesem reinen Anti-IS-Mandat, was es ja ursprünglich eigentlich war, auf die besonderen Herausforderungen, die wir im Irak zu bestehen haben.”
“Dafür biete ich auch die Unterstützung der Oppositionsfraktion CDU/CSU an. Herzlichen Dank. Jörg Nürnberger erhält das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wenn es uns gelingen würde, den Sumpf Iran, den größten Spoiler der Friedenspolitik in der ganzen Region, wenn nicht in der ganzen Welt, einzuhegen und ihn daran zu hindern, weiter die Hisbollah zu steuern, die Hamas und die Huthis zu füttern, die Zerstörung Israels und die Vertreibung und Vernichtung aller Juden erreichen zu wollen, wenn wir ihn daran hindern könnten, dann würden wir unseren israelischen Freunden tatsächlich den größten Dienst erweisen, den man ihnen erweisen kann. Mein Vorschlag wäre, dass wir auf diesem Wege, nämlich zu schauen, was wir tun können, um Israel wirklich nachhaltig zu helfen in dieser schwierigen Situation, sowohl was die Waffenlieferungen als auch was konkrete Politik angeht – Stichwort „Iran“; andere Felder könnte man anfügen –, einen Zahn zulegen.”
“Ich finde, wir brauchen in Deutschland, ähnlich wie wir das bei der Terrorabwehr haben, einen vernetzten Ansatz des Außenministeriums, des Innenministeriums, der Ministerien der Länder, der Verfassungsschutzinstitutionen und des Staatsschutzes, damit wir tatsächlich ein komplettes Lagebild kriegen, was eigentlich in unserem Land stattfindet. Ich habe den Eindruck, wenn ich mit einzelnen Innenministern spreche, dass man dieses Lagebild noch nicht hat.”
“Ich erkenne an, dass Sie, Frau Außenministerin, sich persönlich für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf europäischer Ebene einsetzen. Das ist ein schwieriger Weg. Sie haben es persönlich vorgetragen und dem Ganzen das nötige Gewicht gegeben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung dieses Projektes. Aber wir haben hier in Deutschland transnationale Repression, iranische Akteure, die nach meiner Überzeugung vom iranischen Staat dafür bezahlt werden, dass sie hier bei uns in Deutschland und in Europa Menschen unterdrücken. Wir haben iranische Akteure, die hier Geld waschen, die hier eine Geschäftstätigkeit ausüben und die wiederum dem iranischen Staat letztlich die Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Raketen gebaut werden können, mit denen Israel beschossen wird.”
“Tätige Reue würde für mich bedeuten, dass wir jetzt als Deutscher Bundestag gemeinsam genau gucken, dass der Bundeskanzler Wort hält – das betrifft das, was er am vergangenen Donnerstag hier vom Mikrofon aus gesagt hat, und das, was er heute hier in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat gesagt hat –, dass wir schon in den nächsten Tagen und Wochen in den Ausschüssen und im Plenum nachfragen: „Was ist denn konkret gelaufen?“, und dass wir uns auch bei unseren Freunden in Israel versichern: „Ist das jetzt anders als vorher?“ Ich würde noch einen Aspekt hinzufügen wollen. Es gibt auch viele andere Felder, wo wir unsere Unterstützung, unsere Solidarität mit Israel vielleicht noch stärker zeigen könnten, als wir das schon tun. Da hat die Kollegin Kaddor ja einen Punkt angesprochen: Das ist die Iran-Politik.”
“Das kam mir ein bisschen so vor wie die Rede von Mark Anton an die Römer: Sie sind alles ehrenwerte Leute. – Oder? Das Fragezeichen dahinter muss sich jeder dann selbst denken. Ich glaube, wir haben eine Chance, dass mit dieser Debatte um die Waffenlieferungen jetzt auch eine neue Geschlossenheit in der Regierung, zwischen den Regierungsfraktionen und mit der demokratischen Mehrheit im Hause einsetzt, und dazu sollte man sich einfach bekennen.”
“Mein Vorschlag an die Mitglieder der Regierung und der Regierungskoalition wäre, dass man nach den vielen richtigen Dingen, die man in der Israel-Politik in den letzten Monaten gemacht hat, jetzt einfach zu dieser Kurskorrektur steht, nämlich Waffen zu liefern und die Anforderungen und Wünsche der Israelis nicht dilatorisch oder verzögernd zu behandeln, sondern zügig zu bearbeiten, dass man diesen Kurswechsel jetzt eingesteht, dass man sich dazu bekennt, das jetzt anders zu machen, und durch tätige Reue unseren Freunden in Israel zeigt, dass man ein Stück weit gelernt hat und die Dinge nun anders sieht und ernster nimmt, als man das vorher getan hat. Herr Kubicki hat heute Nacht, als er die Rede geschrieben hat, wahrscheinlich den „Julius Caesar“ von Shakespeare neben sich liegen gehabt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte am vergangenen Donnerstag war enorm wichtig, und sie war wirksam; denn sie hat nach meiner Einschätzung eine Änderung der deutschen Außenpolitik bei einem zentralen Thema bewirkt. Die Tatsache, dass wir das Thema „Waffenlieferungen an Israel“ hier offensiv angesprochen haben, hat dazu geführt, dass der Bundeskanzler die Erklärung abgegeben hat, die er am Donnerstag hier abgegeben hat und in der er den Fraktionsvorsitzenden der SPD zur Seite geschubst hat. Entschuldigen Sie bitte. – Darf ich bitte daran erinnern, dass der Redner jetzt hier vorne steht und Diskussionen bitte nach draußen verlagert werden? Bitte schön. Offensichtlich ist auch diese Aktuelle Stunde notwendig und wichtig; denn sie knüpft da an, wo wir am Donnerstag stehen geblieben sind.”
“Aber was sagen Sie dazu? Wie kann man das verbessern?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, es gab ja diesen Fall mit dem Lehrerfunktionär; er war Direktor einer UNRWA-Schule. Er wurde bereits im März ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert, weil es Verdachtsmomente gegen diese Person gab, und es hat dann eine circa sechsmonatige Untersuchung – ich glaube, in New York ist die Stelle, die das prüft – zur UNRWA gegeben. Man hat trotzdem nicht mitbekommen, dass es sich bei dieser Person um einen der führenden Funktionäre – man würde sagen: einen Verbindungsoffizier zwischen der Hamas und der Hisbollah – handelt. Es handelt sich also nicht um eine untergeordnete Charge, sondern um einen Führer. Das macht mich skeptisch mit Blick auf die Frage, ob die UNRWA überhaupt in der Lage ist, solche Fälle richtig zu recherchieren. Ich unterstelle keinen bösen Willen. Bitte, jetzt!”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, der größte Störer des Friedens im Nahen und Mittleren Osten ist der Iran, der ja nicht nur die Hisbollah steuert, sondern auch die Hamas und die Huthi massiv unterstützt und der auch bei uns in Deutschland transnationale Repressionen entfaltet durch Kräfte, die vom Iran aus hierher gesandt werden, um Exiliraner hier unter Druck zu setzen. Es gibt drei iranische Generalkonsulate in Deutschland. Es gibt kein deutsches Generalkonsulat im Iran. Der Ministerpräsident von Hessen hat Ihnen einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt zu schließen. Was werden Sie ihm antworten? Sie haben das Wort für die Antwort.”
“Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen. Wir müssen dem Iran das Handwerk legen, damit dieser Terror in der Region ein Ende hat. In diesem Sinne, glaube ich, können wir in den nächsten Monaten aktiv an diesem Projekt weiterarbeiten. Danke schön. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.”
“Das ist Augenwischerei. Damit wird Sand in die Augen der Menschen gestreut, die an einer guten Zukunft der Palästinenser wirklich interessiert sind. Das ist im Übrigen im Libanon genauso. Die Libanesen – egal ob Schiiten, Sunniten, Christen, Menschen sonstiger Konfessionen oder Nichtgläubige – leiden alle darunter, dass die Hisbollah diesen Krieg gegen Israel führt, der Libanon eben nicht auf die Beine kommt und der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann. Das Letzte, was ich kurz ansprechen will – Kollege Bartsch von den Linken hat es interessanterweise auch getan; wir haben noch nicht genug darüber geredet –: Hinter all diesen aggressiven Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen.”
“Der nächste Punkt, den ich kurz ansprechen will: Wir sehen die antisemitischen Demonstrationen, die Anti-Israel-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen, und es wird manchmal davon gesprochen, das seien propalästinensische Demonstrationen. Auch manche Journalisten verwenden diesen Begriff. Ich möchte dem eindrücklich widersprechen. Diese Demonstrationen verherrlichen, glorifizieren einen Terrorkampf gegen Israel. Dieser Terrorkampf ist die größte Bürde nicht nur für die Israelis, sondern auch für alle anderen Menschen in der Region. Das, was die Hamas an Terror verübt, was die Hisbollah an Terror verübt, was die Huthis an Terror verüben, ist der größte Spoiler für eine Friedenslösung in der Region. Deswegen kann man nicht sagen, dass jemand, der jetzt gegen Israel auf die Straße geht, sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt.”
“Ich kann nur ganz ernsthaft darum bitten; denn es wäre als klares Signal an die Jüdinnen und Juden in Deutschland und in der Welt wirklich wichtig, wenn wir diesen Beschluss zustande brächten. Ich bin am vergangenen Sonntag zur Rosch-ha-Schana-Feier in der Synagoge der Bergischen Jüdischen Kultusgemeinde gewesen. Die Stimmung war bedrückend. Wir könnten mit einem solchen Antrag und einem solchen klaren Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland ein wirklich ermutigendes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Lande und im Übrigen auch an alle anderen Menschen aussenden, die ihren Glauben und ihr Leben hier in Freiheit leben wollen.”
“Der Deutsche Bundestag hat ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung zumindest in groben Zügen klar ihre Position deutlich macht, wenn sie Lieferungen nicht will. Anlässlich des traurigen Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wäre es schön gewesen, wenn wir zur heutigen Debatte in diesem Haus eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Parteien zum Antisemitismus verabschiedet hätten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir das in der nächsten Zeit hinbekommen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit. Allerdings warten wir auf einen konzertierten, einen gemeinsamen Antrag der Ampel, bei dem Sie sich darauf verständigt haben müssen, was da drinstehen soll.”
“Jetzt habe ich eine Frage: Ist das jetzt ein Widerspruch zu dem, was die Bundesaußenministerin wenige Minuten vorher hier vom Pult aus erklärt hat – ich finde, schon –, ist es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers hier vom Saalmikro des Deutschen Bundestages aus gewesen, der sich da jetzt durchsetzt, oder es ist in Wirklichkeit vielleicht ganz anders, nämlich so, dass der Bundeskanzler bisher quer im Stall stand und die anderen das wollten? Diese Frage, finde ich, sollte der Deutsche Bundestag in den nächsten Tagen und Wochen aufklären. Denn es gibt drei Gründe, Waffen nicht zu liefern: weil man es nicht kann, da man keine hat, weil man sie selbst braucht oder weil man nicht will.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte sei es erlaubt, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Ich finde, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hier einen offensichtlich sehr wichtigen Punkt angesprochen hat, als er von Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat gesprochen hat. Wir haben vom Bundeskanzler in dieser Debatte zum Ersten gelernt, dass es solche Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat zugunsten von Waffenlieferungen an Israel gegeben hat, und wir haben zum Zweiten gelernt, dass es zukünftig wieder Lieferungen geben wird.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Wiebke Papenbrock.”
“Auch das ist wieder eine Frage der Zusammenarbeit von Außenbehörden, Innenbehörden, Bund und Ländern. Bitte packen Sie das an! Konzentrieren Sie sich darauf, dass der Iran sich mit seinen Revolutionsgarden nicht weiter finanziell aufmunitionieren kann durch Geldwäsche in Europa, dass er nicht Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, bis in die Regionalexpresszüge Nordrhein-Westfalens hinein verfolgt! Ich kenne konkrete Beispiele, wo Menschen sich durch Iraner bedroht fühlen, die vielleicht auch als Schutzsuchende hier sind, aber in Wirklichkeit auf der Payroll des Regimes stehen! Es muss mehr getan werden, um die Aggressionen insbesondere Russlands und des Irans zurückzuführen. Damit tun wir mehr für den Weltfrieden, als wenn wir uns auf den verschiedenen Feldern verzetteln. Herzlichen Dank.”
“Das Wichtigste ist doch, dass wir die Ukraine an einen Punkt bringen, an dem Putin ernsthaft befürchten muss, dass dieser Krieg gegen die Ukraine für ihn verloren geht, dass er zum Beispiel die Krim verliert, dass er zum Beispiel die Herrschaft über den Osten der Ukraine verliert. Dafür müssen wir die Ukraine stärken, dafür müssen wir die Ukraine aufrüsten. Das tun wir, aber wir tun es eben nicht in dem Maße, wie es erforderlich wäre, und wir tun es vor allem zu spät. Ich sage: Ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland wird es nur geben, wenn Putin sie als Ausweg aus einer Sackgasse sieht. Im Augenblick glaubt er noch, dass er gewinnen kann. Das Gleiche gilt für den Iran. Es gibt iranische Aktivitäten in Deutschland und in Europa, die längst hätten unterbunden werden müssen.”
“Als wir das Gesetz zur Einrichtung dieses Bundesamts verabschiedet haben, habe ich gesagt: Ab sofort keine Ausreden mehr! Fünf Jahre später nehmen die Klagen von der Wirtschaft, was die Visapolitik angeht, nicht ab, sondern zu. Man hört aus dem Auswärtigen Amt: Das hat mit der Innenpolitik, mit den Ländern, mit den Ausländerbehörden zu tun. – Ja, bitte schön, dann führen Sie doch diese Themen zusammen! Machen Sie sich zum Ministerium für diese Angelegenheiten, und setzen Sie da Ihre Priorität! Ich halte das für unbedingt erforderlich und wichtig. Noch ein Letztes zum Thema Ukraine. Der Bundeskanzler hat plakativ Friedensverhandlungen gefordert, ich sage jetzt mal: sofort, unverzüglich. Um das mit einem deutschen Wort zu begleiten.”
“Damit würden wir für den Weltfrieden deutlich mehr leisten als mit einer Klimastaatssekretärin, die Dinge tut, die der Ministerin im Zweifel genauso am Herzen liegen und die auch sie machen kann, wenn dafür Spielraum ist. Ich glaube darüber hinaus, dass wir enorme Defizite bei der Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts haben. Setzen wir wirklich alle Instrumente in der Entwicklungszusammenarbeit und auch in der Innenpolitik ein, um die von uns gewünschten Ziele zu erreichen? Ich behaupte: Nein. Ich denke an ein Thema, das uns nachläuft, seit ich im Bundestag bin, nämlich die schleppende Visavergabe durch das Auswärtige Amt. Wir haben vor fünf Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geschaffen. Dieses Amt soll die Visabearbeitung digitalisieren und beschleunigen.”
“Wir wissen alle: Es gäbe keine Hisbollah in der jetzigen Form ohne den Iran, es gäbe keine Hamas in der jetzigen Form ohne den Iran, keine Huthis, und es gäbe auch die Situation in Syrien nicht so, wie sie ist, wenn nicht der Iran als Spoiler der Region auftritt. Deswegen fordere ich von Ihnen – von der gesamten Bundesregierung, aber speziell von Ihnen –, dass wir uns auf diese Themen konzentrieren. Ich nenne mal ein ganz konkretes Beispiel: Wir haben eine Klimastaatssekretärin im Auswärtigen Amt. Ich stelle mir mal vor, ein Topdiplomat wäre Staatssekretär im Auswärtigen Amt und würde sich mit seinem Stab genau um diese Priorisierung und die Zusammenführung der Ressourcen für die Bekämpfung der russischen und iranischen Aggressivität kümmern.”
“Dann müssen wir doch identifizieren: Was sind die größten Gefahren für unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und die Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt dazu bei, die russische Aggression gegen die Ukraine und im Übrigen auch gegen andere – Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran eben nicht der Financier des Terrors weltweit, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, ist?”
“Das Auswärtige Amt hat extrem viel zu tun, auch Sie als Ministerin, und keiner kann Ihnen oder Ihren Mitarbeitern vorwerfen, dass Sie nicht den guten Willen hätten oder den Fleiß aufbrächten, die Dinge auf die Reihe zu kriegen. Es gibt 12 346 Bedienstete im Auswärtigen Amt; dazu kommen noch ungefähr 5 000 im Ausland. Das ist eine ordentliche Truppe, mit der wir da präsent sind, und das sind alles gute Leute. Aber das Gesamturteil, das ich ausstellen muss, ist leider nur „stets bemüht“, weil die Ergebnisse meines Erachtens nicht so sind, wie sie angesichts der Ausstattung sein müssten und sein könnten. Wenn wir uns in dieser schwierigen Situation befinden – wir alle kennen sie; wir müssen sie hier gar nicht näher beschreiben –, dann müssen wir doch Prioritäten setzen.”
“Selbst diejenigen, die vielleicht der Meinung sind, man solle sich mehr auf die Innenpolitik und nicht auf die Außenpolitik konzentrieren, stellen fest: Die größten Einsparungen sehen Sie genau in dem Bereich vor, in dem wir die Fluchtursachen bekämpfen, in dem wir mit humanitärer Hilfe Menschen dort versorgen, wo sie herkommen, wo sie Zuflucht gefunden haben, in der Nachbarschaft ihrer vom Bürgerkrieg erschütterten Länder, sodass sie eben nicht als Flüchtlinge nach Europa oder nach Deutschland kommen müssen. Genau die Einsparungen, die Sie hier gezwungen sind vorzunehmen, werden dazu führen, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler, für die Kommunen, für die Länder höher werden. Das ist einfach fatal.”
“Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. Es ist die Erwartung unserer Nachbarn und Freunde in der NATO, der EU, auch in Asien, in Afrika und in Südamerika, dass Deutschland mehr für den Frieden und die Freiheit in der Welt tut. Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten. Gucken wir uns den Haushalt im Einzelnen an!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – ist eine Katastrophe. Wir haben eben von der Ministerin gehört – zwar mit anderen Worten –, dass sie das in der Sache genauso sieht. Die Zahlen sind folgende: Wir hatten 2023 im Auswärtigen Amt einen Etat von 7,4 Milliarden Euro, 2024 von 6,7 Milliarden Euro, und für 2025 sind lediglich 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt im Klartext: Der Etat für das Auswärtige Amt liefert den mit Abstand größten prozentualen Anteil an den Einsparungen im Bundeshaushalt. Frau Ministerin, Sie müssen schon erklären, warum es andere Ressorts gibt, die weniger bluten müssen als ausgerechnet Ihr Haus.”
“Wenn es so gewesen sein sollte, dass es eine solche Zusage gegeben hat: Warum hat die Sowjetunion dann im Dezember 1990 die Charta von Paris unterschrieben, in der drinsteht, dass jedes Volk Europas das Recht auf eigene Grenzen und auch das Recht auf Selbstbestimmung mit Blick auf seine Bündnisse hat? Warum sollte die Sowjetunion das im Dezember 1990 unterschreiben, wenn sie sich darauf beruft, dass angeblich im Sommer davor eine solche Zusage seitens der westlichen Länder erfolgt sei? Das ist doch absurd! Das ist eine Legendenbildung, die weder logisch noch realistisch ist. Herr Dr. Gauland, Sie dürfen.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, ich hätte Ihnen gerne zwei Fragen gestellt: Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne Staaten bilden sollten, versprecht ihr uns aber heute und hier, dass ihr die dann nicht in die NATO aufnehmt“? – Das war doch total absurd! Die Vorstellung, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen – damals Teil der Sowjetunion – überhaupt jemals in die Lage kommen würden, in die NATO eintreten zu können, war doch so absurd, dass das gar kein realistisches Gesprächsthema gewesen sein kann. Zweitens.”
“Ich glaube, dass wir gerade dann, wenn wir mehr gemeinsames Gerät haben, besser ausbilden können und dass wir die erheblichen Aufwendungen, die wir brauchen, um unsere Soldaten bei der Handhabung dieser hochmodernen Geräte fit zu halten, in der Europäischen Union stärker gemeinsam aufbringen müssen. Das Dritte ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen, um die Logistik in Europa für die NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube, das sollte im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ganz oben mit anstehen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die NATO auch eine gute Zukunft hat. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Wir wollen gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass wir bei führenden Rüstungssystemen nicht von nur einem Lieferanten in der NATO abhängig sind, sondern dass wir vielleicht neben einem amerikanischen Leitsystem auch ein europäisches Leitsystem haben. Genau diese Konsolidierung der Rüstungsindustrie muss, wie ich finde, stattfinden und könnte von der Kommission maßgeblich vorangetrieben werden. Das bedeutet für uns aber auch, dass wir darüber nachdenken müssen, welche Anforderungen wir unsererseits an diese gemeinsame europäische Rüstungspolitik stellen. Es kann ja nicht sein, dass zum Beispiel bei der Frage des Exportes von Rüstungsgütern jeder der 27 Mitgliedstaaten eigene Regeln hat und eigene Maßstäbe verfolgt. Das Zweite, wo ich Europa ganz stark sehe, ist im Bereich der Konsolidierung der Ausbildung.”
“Die Frage – eigentlich ist es eine Forderung an uns –, warum wir denn nicht mehr tun können in Abwehr dieser russischen Aggression, die ja mit dieser massiven Aufrüstung auf russischer Seite einhergeht, ist also völlig legitim, und dieser Frage müssen wir uns auch stellen. Ich finde es gut, dass die mutmaßlich neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Absicht hat, einen Kommissar für Verteidigung und Rüstung einzusetzen; denn das ist etwas, wo wir als Europäer ganz konkret einen Beitrag leisten können: Wir wollen unsere Rüstungsanstrengungen konsolidieren, effizienter, effektiver machen und die Vielfalt der verschiedenen Rüstungsgüter, die wir in unseren Streitkräften haben, reduzieren.”
“Die Bundesaußenministerin hat es angesprochen: Alle in der NATO, auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger, erwarten eine stärkere Rolle Europas bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer gemeinsamen Territorien. Und da ist die Frage, was über das Sonntagsbekenntnis zu mehr Europa in der NATO konkret daraus wird. Wir haben vor zwei Tagen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammengesessen. Die haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands.”
“Die NATO hat es dann in der wechselvollen Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung der Sowjetunion geschafft, als integrierende Kraft in Europa zu wirken, und zwar – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – im völligen Einklang mit allen völkerrechtlichen Regeln, mit der UN-Charta, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit der Pariser Charta der OSZE. Alles, was die NATO in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges bis zum heutigen Tag gemacht hat, war also im völligen Einklang mit dem Völkerrecht. Die NATO steht vor der neuen Herausforderung, dass sie nun auf eine neue Aggression, eine Aggression, die wir so nicht erwartet haben, gemeinsam und gestärkt reagieren muss.”
“Sie waren geprägt von atomarer Aufrüstung und Kaltem Krieg. Aber die NATO hat es dann geschafft, die großen Bewährungsproben zum Ende des Kalten Krieges zu bestehen. Wir erinnern uns an die große Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss in Deutschland, die in Deutschland eine Regierung gespalten hat, die auch die Bevölkerung gespalten hat. Ich habe vor wenigen Wochen im Radio ein Interview mit Wolfgang Niedecken von BAP gehört. Ich kann es leider nur aus dem Gedächtnis zitieren. Er hat gesagt: Auch ich habe damals gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert. Ein Glück, dass wir keinen Erfolg hatten. – Also, die Erkenntnis, dass das damals eine richtige Entscheidung war, hat sich über die Jahre durchgesetzt.”