Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Deswegen würde ich dafür plädieren, dass wir da noch mal gucken, ob wir eine flexible Regelung finden, die sich klar am Bedarf orientiert. Denn es gibt diesen Bedarf, – Vielen Dank. – und der darf am Ende nicht wegreguliert werden. Insofern freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Es gibt noch einiges zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich. Ich will aber schon noch mal die Frage in den Raum stellen, ob es richtig ist, bei so einer starren, unflexiblen Regelung mit festen Monatszahlen festzuhalten. Wenn jemand kurzzeitig eine Wohnung braucht, weil er zum Beispiel für zwei Semester zum Studieren in eine andere Stadt ziehen muss oder weil er beruflich bedingt an einem Projekt mitarbeitet, dann kommt es doch nicht so sehr auf die starre Monatszahl an, sondern darauf, ob er einen Bedarf für die kurzzeitige Anmietung einer in aller Regel möblierten Wohnung hat.”
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht. In welchen Gebieten droht Obdachlosigkeit? Dort, wo ich nicht auf eine andere Wohnung ausweichen kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ich meine Wohnung in einem angespannten Wohnungsmarkt habe. Da kann ich in der Tat nicht so schnell an der nächsten Straßenecke eine neue Wohnung finden. Deswegen würde ich dafür plädieren, dass wir den Anwendungsbereich bei der Schonfristregelung auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzen. Das würde jedenfalls unseren Verabredungen im Koalitionsvertrag entsprechen, meine Damen und Herren.”
“Eine Nichtzahlung der Miete ist ein Verstoß gegen die Hauptleistungspflicht. Weil das so ist und weil viele Vermieterinnen und Vermieter – wir reden hier nicht über die großen Konzerne wie Vonovia, sondern wir reden über die vielen kleinen privaten Vermieter – oftmals existenziell darauf angewiesen sind, dass sie ihre Mietzahlungen bekommen – um Kredite zu bedienen, aber manchmal auch, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren –, finde ich, dass diese Schonfristregelung – also dass auch eine ordentliche Kündigung beseitigt wird, wenn man die Miete nachzahlt – die absolute Ausnahme bleiben muss. Das haben wir im Koalitionsvertrag so miteinander verabredet. Wir haben gesagt: Es soll ein Härtefall sein, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden. Dafür hat das Gesetz heute schon eine Regelung gefunden: Wenn man fristlos gekündigt wird, weil man zwei Mieten im Rückstand ist, wird die Kündigung, wenn die Miete nachgezahlt wird, wieder aufgehoben. Jetzt geht es um die Frage: Übertragen wir das auf die ordentliche Kündigung? Und dazu haben wir verabredet, dass wir das machen wollen. Ich würde aber schon dafür werben wollen, dass wir berücksichtigen, was eine Mietzahlung ist: Sie ist die Hauptleistungspflicht eines Vertrages.”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich. Deswegen müssen wir so regulieren, dass Indexmieten nicht verschwinden; denn sie haben an vielen Stellen ihre Berechtigung. Ich würde eher die Frage stellen, welchen Anknüpfungspunkt wir eigentlich wählen: Ist es richtig, an die allgemeine Preisentwicklung anzuknüpfen? Oder ist es möglicherweise sinnvoll, an die Baukosten anzuknüpfen und sich daran zu orientieren, welche Mietsteigerungen am Ende möglich sind? Ein Punkt, der mir wichtig ist, ist die Schonfristregelung.”
“Wir haben ein neues Mietrechtspaket II zu den hier schon angesprochenen Punkten, das sich jetzt im parlamentarischen Verfahren befindet. Da müssen wir in der Tat genau hinschauen: Sind die Regelungen so gestaltet, dass wir am Ende unser Ziel erreichen? Und da gibt es viele Punkte, die man sich noch mal genau anschauen muss. Zum Beispiel bei den Indexmieten. Wir haben miteinander im Koalitionsvertrag die Verabredung getroffen, dass wir die Indexmieten weiter regulieren. Das ist so, und daran müssen wir jetzt anknüpfen. Ich will gar nicht so sehr die Frage aufwerfen, ob der Bedarf jetzt noch besteht. Die Idee ist damals aufgekommen, weil wir sehr hohe Inflationsraten hatten; sie sind mittlerweile runtergegangen.”
“Jetzt komme ich aber zu unserem Gesetzentwurf zurück. Wir haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Dingen verabredet. Das ist gut. Die Kollegin Hierl hat es gerade schon gesagt: Bezahlbares Wohnen ist eine der ganz zentralen Fragen unserer Zeit, eine Frage, bei der die Menschen auch bis weit in die Mitte der Gesellschaft Ängste haben. Deswegen brauchen wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Da haben wir in den letzten Jahren schon sehr viel auf den Weg gebracht; das war gut, das war richtig. Wir haben auch mit der Verlängerung der Mietpreisbremse am Anfang dieser Legislaturperiode schon Rechtssicherheit gegeben, damit die Menschen durchschnaufen können. Jetzt stehen wir vor einer neuen Stufe.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftung schwebt. Das kann doch nicht unser Weg sein. Wir brauchen Rahmenbedingungen, dass Menschen sich angereizt fühlen, dass sie sich aufgefordert fühlen, bei uns im Land und auch in Berlin neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wenn ihnen aber eine Verstaatlichung angedroht wird, werden sie das nicht machen. Deswegen ist es gut, dass wir als Bundesgesetzgeber ein klares Signal setzen, dass wir das in unserem Land nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche unter Ziffer 18 des Beschlusspapiers in der Tat das sehr klare Signal gesetzt, dass wir als Bundesgesetzgeber verhindern werden, dass private Wohnungsbestände in Deutschland verstaatlicht werden. Ich finde das richtig. Und es ist auch notwendig, ein solches Signal zu setzen; denn, ganz maßgeblich durch Sie in Berlin getriggert, findet hier eine Diskussion über Vergesellschaftung in Berlin statt. Wozu führt diese Diskussion?”
“– Sozialleistungsbetrug vorgehen zu können. Aber wir wollen auch keinen Generalverdacht gegen Eigentum. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen. Und da setzt diese Novelle die richtigen Schritte. Vielen Dank. Ich darf Kassem Taher Saleh für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Das haben wir jetzt im Gesetzentwurf drin. Ich persönlich finde, das ist noch zu starr, das ist noch zu zaghaft. Das ist auch noch zu bürokratisch. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Das eint uns als Koalition, dass wir da vorangehen wollen. Ich will noch einen letzten Punkt sagen; denn es geht auch um Sicherheit und um sozialen Zusammenhalt. Das Thema der Schrottimmobilien ist schon angesprochen worden, und das ist etwas, was wirklich keine Bagatelle ist. Es gibt Immobilien, Straßenzüge, die wirklich ganze Ortsteile in einen Strudel aus Verwahrlosung und Kriminalität reißen können. Da gehen wir jetzt ran. Wir geben den Kommunen – Herr Abgeordneter. – Instrumente an die Hand, dass sie das angehen können. Aber – das will ich auch sagen –: Das ist richtig und wichtig, um gegen organisierten – Herr Abgeordneter.”
“Dazu gibt es viele gute Ansätze in diesem Gesetz, und daran halten wir fest. Daran wollen wir ansetzen, damit der Klimawandel und die Demografie als Herausforderungen von uns gemeistert werden können, liebe Damen und Herren. In dem Zusammenhang ist uns als Union noch ein Punkt wichtig. Denn gerade in den Milieuschutzgebieten – davon gibt es viele, in meiner Heimatstadt Berlin sind es über 80; über 1,1 Millionen Menschen wohnen in Milieuschutzgebieten – gibt es ganz viele selbstnutzende Eigentümer. Da muss man dann schon die Frage stellen: Wieso werden denn die selbstnutzenden Eigentümer den gleichen Regelungen unterworfen wie für Mietwohnungen? Dafür gibt es eigentlich keine Rechtfertigung. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen die selbstnutzenden Eigentümer von den Regelungen freistellen.”
“Für die ist es wichtig, dass sie möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, dass wir in Milieuschutzgebieten jetzt dahin kommen, dass man dort altersgerecht umbauen kann. Wenn zum Beispiel jemand seine Wohnung vielleicht im vierten oder fünften Stock hat, es dort aber keinen Aufzug gibt, dann müssen wir den rechtlichen Rahmen so gestalten, dass man da einen Aufzug von außen anbauen kann. Es ist gerade in Milieuschutzgebieten an ganz, ganz vielen Stellen unglaublich schwer, beides zu machen: altersgerecht umzubauen und energetisch zu modernisieren. Es gibt eine Fülle von Regelungen, es gibt Blockaden in den Behörden. Das wollen wir auflösen. Wir wollen es schaffen, dass die Wohnungen auf einen zeitgemäßen und auf einen zukunftsfesten Stand gebracht werden.”
“Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit und verhindern endlose Blockaden. Deswegen wird es mit diesen Maßnahmen deutlich schneller gehen, wenn wir sie so umsetzen, meine Damen und Herren. Ich will auch noch einen weiteren Punkt nennen. Wir gehen jetzt den Neubau an. Aber wir dürfen natürlich auch den Bestand nicht vergessen. Mir ist ganz wichtig, dass wir auch die Herausforderungen durch den Klimawandel und die demografische Entwicklung meistern. Da geht es ganz häufig nicht um Neubau, sondern es geht um den Bestand. Wir müssen ermöglichen, dass unser Bestand energetisch modernisiert werden kann, dass er altersgerecht umgebaut werden kann. Das klingt vielleicht abstrakt, aber ich will das gerne an den vielen älteren Menschen in unserem Land deutlich machen.”
“Und das setzen wir ganz konkret um, indem wir Verfahrenshemmnisse beseitigen. Das Bauleitverfahren wird digital. Zwei Jahre darf das nur noch dauern, dann muss es abgeschlossen sein. Die Umweltprüfungen werden gestrafft. Wir würden sie gerne auch noch inhaltlich etwas entschlacken, weil sie kein Instrument der Dauerverzögerung sein sollen, sondern die Umwelt geschützt werden soll. Die Mehrfachbeteiligung, die man in den letzten Jahren häufig hintereinandergeschachtelt hat, soll parallel erfolgen, damit es schneller geht. Und wir sagen auch: Natürlich muss Rechtsschutz möglich sein. Natürlich müssen auch Einwendungen gegen Verfahren möglich sein. Aber dann muss man das bitte auch rechtzeitig machen. Und wenn ich mit meinen Einwendungen zu spät komme, dann soll eine Präklusionsregelung greifen; dann hätte ich das eben früher machen müssen.”
“Deswegen ist genau das so wichtig, was die Frau Ministerin gerade schon gesagt hat: Wir bilden die überragende gesellschaftliche Bedeutung, die das bezahlbare Wohnen in unserem Land hat, erstmals auch rechtlich ab, indem wir sagen: Für Gebiete, wo es eine angespannte Wohnungsmarktlage gibt, wo man bei der Interessenabwägung häufig ganz unterschiedliche Dinge miteinander abwägen muss – hier und da ist das vor Ort wirklich schwierig –, sagen wir als Gesetzgeber jetzt ganz klar: Dem Bau von neuen Wohnungen gilt das überragende öffentliche Interesse, der hat Vorrang. – Das ist ein klares gesetzgeberisches Signal für Bauwillige, für Bauherren, für Behörden: Nehmt den Spaten in die Hand! Werft den Bagger an! Jetzt geht’s los, es wird gebaut in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir das machen.”
“Und jetzt folgt der zweite große Schritt mit der Baugesetzbuchnovelle. Deswegen: Tun Sie nicht so, als ob hier nichts passieren würde! Wir haben schon viel erreicht in dieser Koalition, meine Damen und Herren. Das Ziel dieser Baugesetzbuchnovelle ist, dass wir den Bauturbo gar nicht mehr brauchen. Denn das ist eine befristete Regelung; die läuft irgendwann aus. Deswegen ist das Ziel dieser Novelle, dass unsere Bauvorschriften strukturell und dauerhaft entschlackt werden, dass sie auf Effizienz und Schnelligkeit getrimmt werden.”
“Das ist ja nicht das erste Gesetz, das wir hier vorschlagen, sondern wir haben bereits mit dem Bauturbo einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gemacht, indem wir gesagt haben: Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, die Instrumente an die Hand, damit sie schnell bauen können, damit Abweichungen möglich sind, damit sie nicht mehr im Korsett von Bebauungsplänen stecken, sondern mehr Freiheit haben. Es gibt vor Ort viele mutige Bürgermeister, die den Bauturbo auch nutzen. Und wir sehen doch an den Zahlen, dass jetzt im ersten Quartal die Zahl der Baugenehmigungen ansteigt, natürlich – das müssen wir ganz nüchtern sehen – immer noch auf einem niedrigen Niveau. Aber der Trend ist doch da. Das Vertrauen kehrt zurück. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bauturbo gemacht haben.”
“– Wer heute bezahlbare Wohnungen bauen will, der wartet, wie gesagt, jahrelang auf eine Genehmigung. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist man ernüchtert. Im letzten Jahr sind 206 600 Wohnungen fertiggestellt worden. Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Und ja, es fehlen Hunderttausende Wohnungen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass das so bleiben soll, sondern das ist auch das Ergebnis der Dinge, die wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten Jahren beschlossen haben. Deswegen sagen wir: Das kann so nicht weitergehen. Das werden wir ändern. Das müssen wir ändern. Und genau das ist jetzt der erste Schritt, den wir gehen, um das zu ändern, damit in Deutschland wieder gebaut werden kann, und zwar schnell und kostengünstig. Und ich will auch das sagen: Diese Koalition liefert auch.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig. Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnovelle machen, ganz zentral, um die Baukosten zu senken. Sie haben es ja zum Teil richtig beschrieben: Wenn man in Deutschland eine Wohnung bauen möchte, dauert das lange – zu lange. Oft wartet man Jahre. In meiner Heimatstadt Berlin gibt es Fälle, wo man bis zu zehn Jahre auf eine Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan wartet. Das ist genau der Punkt, an dem wir mit dieser großen Baugesetzbuchnovelle jetzt angreifen. Wer heute in Deutschland eine Familie gründen will, der fragt sich: Wo soll ich eigentlich wohnen?”
“Unser Weg ist, an die Ursachen heranzugehen: mit dem Bauturbo, mit dem wir es jetzt schaffen, dass sehr viel mehr und schneller gebaut werden kann, mit einer grundlegenden Reform des Baugesetzbuches, mit einer konstanten, verlässlichen Förderung und auch damit, dass wir die Baukosten senken wollen, indem wir die Standards absenken, damit am Ende wirklich nicht nur gebaut werden kann, sondern eben auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wenn wir das schaffen – und da sind wir auf einem guten Weg –, dann werden wir den Menschen wirklich helfen können und werden weniger Menschen haben, die Wohngeld beziehen müssen. Deswegen noch mal: Lasst uns auf die Ursachen schauen und bitte nicht populistisch – Vielen Dank. – nur bei den Symptomen ansetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Und dann machen sie einfach was ganz anderes. Deswegen – ich komme darauf zurück – ist das eben auch so populistisch, weil Sie in der Diskussion die Ursachen nicht ausreichend beleuchten und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die am Ende das Ganze noch mehr verschlimmern würden. Das ist ein Weg, den werden wir niemals mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Unser Weg ist ein anderer. Wir gehen sehr verantwortlich mit dieser Diskussion um. Noch mal: Es ist eine schwierige Diskussion.”
“Der zweite Punkt ist der noch viel entscheidendere, weil es hier um die Ursachen und nicht um die Symptome geht. Wir sind uns doch einig: Wenn wir nachhaltig steigende Mieten langfristig verhindern wollen, dann müssen wir anregen und die Möglichkeiten schaffen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können, dass gebaut werden kann: mehr, schneller, kostengünstiger. Und wenn wir jetzt über einen Mietendeckel diskutieren – was Sie hier fordern –, wenn wir jetzt über Enteignung diskutieren, was passiert denn dann? All diejenigen, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, suchen dann das Weite. Die gehen dann raus aus Berlin, raus aus Deutschland, weil sie sozusagen das Damoklesschwert der Enteignung oder des Mietendeckels über sich schweben sehen.”
“– Mit diesem Applaus entlarven Sie sich leider nur selber. Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr, sehr oft hier an dieser Stelle im Bundestag geführt. Das Live-Experiment hier in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat hat ja stattgefunden. Und dieses Experiment ist krachend gescheitert, und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert. Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt? Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist dramatisch eingebrochen – dramatisch! Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen. Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind noch länger geworden.”
“– Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle. Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten. Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind. Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen. – Sie rufen es schon wieder rein: Ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel einführt.”
“Herr Luczak. Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird. Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber auch das gesamte Haus stehen, einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden, wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren?”
“– Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik, und es gibt Menschen – Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende –, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind. Und in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaats, kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt man nicht bei denen, die am wenigsten Geld haben, sondern man holt sich das Geld von dort, wo es vorhanden ist. Kommen Sie Ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach! Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen. Das ist der vollkommen falsche Weg. Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder?”
“Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg. Das ist weg. Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren, es steht nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen zu investieren, es steht nicht mehr für Förderprogramme zur Verfügung, und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen. Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja, gerne. Bitte schön. Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen.”
“Deswegen noch mal die klare Aussage: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen. Es geht um über 30 Milliarden Euro im nächsten Haushalt, die wir noch nicht haben. Über 30 Milliarden Euro. Das ist jetzt eine abstrakte Summe, auch für die Menschen, die uns heute zuschauen. Ich will aber noch mal zwei, drei Zahlen zum Haushalt nennen. Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten. Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen Ruin trieben. Ich will freiwillig zugestehen: Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Wohngeld eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung ist. Denn es geht in der Tat darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen. Um diese Menschen zu unterstützen, dazu ist das Wohngeld da.”
“Da stehen manchmal 500 Leute in der Schlange, um eine Wohnung zu besichtigen, und von diesen 500 Leuten werden am Ende des Tages 499 nach Hause gehen und keine Wohnung haben – weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Und daran ändert sich überhaupt gar nichts, wenn Sie diese Wohnung vorher enteignet haben: Es bleibt eine einzige Wohnung. Mit der Enteignung schaffen Sie nicht eine einzige Wohnung mehr auf den Markt. Das ist ein Irrweg. Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu einer vernünftigen Politik, die den Menschen wirklich hilft, und gehen Sie weg von diesem Populismus! Das finde ich der Debatte wirklich nicht angemessen.”
“Er hat bewirkt, dass die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen – da stehen die Leute in langen Schlangen bis auf die Straße hinunter; 50, 150, 200 Menschen in einer Schlange – noch länger geworden sind, weil das Angebot an verfügbaren Wohnungen durch den Mietendeckel dramatisch – um über 50 Prozent – eingebrochen ist. Deswegen habe ich auch null Komma null Verständnis dafür – Entschuldigung, lieber Koalitionspartner –, dass es jetzt wieder Initiativen gibt, den Ländern einen solchen Mietendeckel zu ermöglichen. Das wäre das Schlimmste, was wir tun können. Wir schaden den Mietern damit, weil es am Ende noch weniger Wohnungen auf dem Markt gibt und die Mieten dann noch mehr steigen. Das kann nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gleiche gilt für die Debatte um die Enteignung.”
“Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde, wir müssen doch auch den Blick auf die Realität lenken. Und wenn wir feststellen, dass Regulierung manchmal kontraproduktiv wirkt, dann dürfen wir davor nicht die Augen verschließen. Ich will das an einem Beispiel festmachen. Wir haben hier in Berlin ja die Situation gehabt, dass ein rot-rot-grüner Senat einen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat. Der ist dann krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert – krachend! –, weil das Land Berlin dafür nicht die Kompetenz hatte. Um diese verfassungsrechtliche Frage geht es jetzt nicht. Aber ich sehe, was dieser Mietendeckel hier in Berlin bewirkt hat.”
“Ich kann das jedenfalls für meinen Teil beanspruchen, und ich glaube, der Kollege Hakan Demir hat es genau so gemacht. Dann kümmert man sich darum, dann werden die Fehler aufgeklärt, und dann wird den Menschen ganz konkret geholfen. Das ist korrekte, vernünftige und zielgerichtete Politik. Aber diese Schaufensteranträge und diese Schaufenster-Aktuellen-Stunden, die Sie hier machen, helfen den Menschen überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Wenn es jetzt darum geht, wie wir den Menschen konkret helfen: Wir haben in der Tat in den vergangenen Jahren und auch schon in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von mietrechtlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Ich kann es für mich und für die Union sagen: Ja, wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht.”
“Ich finde das auch deswegen so schade, weil das Thema „bezahlbare Mieten“ ein so wichtiges ist. Es ist ein so wichtiges Thema, dass wir damit richtig und ehrlich umgehen müssen und nicht populistisch, so wie Sie es hier tun. Natürlich gibt es schwarze Schafe, gar keine Frage. Und auch bei Vonovia läuft nicht alles glatt. Der Fall hier in Berlin ist ja geschildert worden; ich weiß nicht, ob es der war. Ich kann jedenfalls auch aus meinem Wahlkreis einige Fälle nennen, in denen zum Beispiel Nebenkostenabrechnungen nicht korrekt waren. Dann ist es in der Tat auch die Aufgabe von direkt gewählten Abgeordneten, sich darum zu kümmern, Fehler aufzudecken und sich darum zu kümmern, dass die Nebenkostenabrechnungen korrigiert werden.”
“Ich bin ein bisschen klüger geworden, als heute Mittag die Tickermeldungen anfingen, zu laufen: Die Partei Die Linke startet heute eine bundesweite Kampagne gegen Vonovia. – Ja, da klatschen Sie. Warten Sie mal ab, worauf ich hinauswill! – So war ja auch der erste Titel, den Sie für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen haben. Da ging es nicht um Immobilienkonzerne im Allgemeinen und um Mieterschutz, sondern es ging ganz konkret gegen den Konzern Vonovia. Ich muss schon sagen – und das hat mit Vonovia gar nichts zu tun –: Ich finde, wenn man eine parteipolitische Aktion plant, eine Kampagne, und man den Deutschen Bundestag durch die Beantragung einer Aktuellen Stunde instrumentalisiert, um das zu thematisieren, ist das eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein bisschen gefragt, weswegen wir heute eigentlich diese Aktuelle Stunde haben, und zwar nicht deswegen, weil uns Mieterrechte nicht wichtig wären, sondern das ist ein Thema, das die Gesellschaft extrem bewegt, das ein sehr emotionales Thema und ein Dauerbrennerthema ist. Ich glaube, es gibt wenige Themen, die wir hier im Deutschen Bundestag, im Hohen Haus, öfter diskutiert haben als die Fragen: Wie schützen wir eigentlich Mieterinnen und Mieter? Wie kriegen wir den Ausgleich hin, dass wir nicht nur über die Themen reden, sondern am Ende den Menschen wirklich helfen? Ich habe mich aber gefragt: Was ist jetzt eigentlich der Anlass? Denn wir reden ja in einer Aktuellen Stunde.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir waren ja jetzt gerade auf dem Land. Ich möchte gerne noch in die Städte kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit über 1,1 Millionen Menschen, die in diesen Milieuschutzgebieten wohnen. Auch dort haben wir natürlich große Herausforderungen, wenn ich zum Beispiel an die Demografie denke; dort muss altersgerecht umgebaut werden. Und mit Blick auf den Klimaschutz müssen wir dort die energetische Modernisierung voranbringen. Das ist manchmal sehr schwierig, weil Behörden das nicht genehmigen. Können Sie vielleicht kurz darstellen, was wir jetzt in der Baugesetzbuchnovelle vorhaben, um das zu erleichtern?”
“Ja, sehr gern. – Wir haben ja nun die Situation, dass der Bauturbo befristet ist. Wir als Union finden, dass wir jetzt bei den grundlegenden Regelungen, die wir im Baugesetzbuch haben, so rangehen müssen, dass wir den Bauturbo, wenn er in einigen Jahren ausläuft, eigentlich gar nicht mehr brauchen. Wir sind jetzt gerade in den Debatten, in den Diskussionen, wie wir die Regelungen im Baugesetzbuch auf Schnelligkeit, auf Effizienz trimmen können. Können Sie noch mal sagen, wo wir da gerade stehen? Für uns sind ja zwei Punkte ganz wichtig: dass wir dem Wohnungsneubau Vorrang vor anderen Sachen einräumen und dass man vor Ort eine klare gesetzliche Leitlinie hat, was man jetzt genehmigen kann. Danke.”
“Wir wollen starke Kommunen, mutige Bürgermeister, und dafür haben wir ihnen das Instrumentarium an die Hand gegeben, haben gesagt: Das Baugesetzbuch mit dem manchmal sehr zeitaufwendigen, auch kostentreibenden Korsett, das wollen wir aufgeben. Und jetzt haben wir heute Morgen noch von der AfD im Ausschuss gehört, dass die Experten diesen Bauturbo zerrissen hätten und dass das alles nichts bringen würde. Also, ich kann nur sagen: Mich erreichen ganz andere Rückmeldungen, nämlich dass viele Kommunen, viele Unternehmen von diesem Bauturbo Gebrauch machen, dass er dankbar angenommen würde und dass sehr, sehr viele Bauvorhaben jetzt auch entsprechend realisiert würden. Deshalb möchte ich Sie nach Ihrer Einschätzung fragen: Wie sehen Sie das? Was kriegen Sie aus dem Land zurückgespiegelt in Bezug auf diese Maßnahme? Danke sehr.”
“Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land. Ich finde, wir haben als Koalition schon recht viel auf den Weg gebracht, dies auch sehr schnell. Eine unserer zentralen Maßnahmen, die wir schon in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben, ist ja der Bauturbo, wo wir gesagt haben: Wir wollen den Kommunen dort, wo vor Ort geplant wird, alle Mittel an die Hand geben, damit sie das schneller machen können, damit sie handeln können, so wie es vor Ort notwendig ist.”
“Und es werden weitere Schritte folgen: Wir haben die EH55-Plus-Förderung auf den Weg gebracht; hier werden wir jetzt noch mal nachsteuern. Eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches ist auf dem Weg, in der wir dem zentralen gesellschaftlichen politischen Thema, nämlich dem Wohnungsbau, einen Vorrang einräumen werden, damit er vor Ort schneller umgesetzt werden kann. Wir werden einfaches und kostengünstiges Bauen mit dem Gebäudetyp E ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir handeln, wir steuern und ordnen Migration, wir stärken die Kommunen, wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Sie kommen zum Ende. Und was tun Sie, liebe AfD? Sie schwätzen und verhetzen; und das lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. – Bastian Treuheit von der AfD ist der nächste Redner.”
“Da gibt es viele Dinge, die wir anpacken müssen. Diese Koalition handelt, und sie packt auch an. Wir haben mit dem Bauturbo die Möglichkeit geschaffen, dass in den Kommunen vor Ort gehandelt wird, dass dort der Wohnungsbau schnell genehmigt wird, dass dort schnell neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Und dieser Bauturbo wirkt. Wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen raufgegangen sind. Am Anfang des Jahres sind sie um fast ein Viertel gestiegen. Das sind erste richtig gute Zeichen, die wir aus den Kommunen sehen, weil wir dort mutige Bürgermeister haben, die wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Deswegen sind wir die Partei der Kommunen und helfen den Kommunen die Probleme vor Ort wirklich zu lösen, meine Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Frau Bünger, Sie haben hier wieder die Themen Mietendeckel und Enteignung angesprochen. Weder mit Enteignung noch mit einem Mietendeckel werden Sie die Probleme lösen; denn das schafft nicht eine einzige Wohnung mehr. Ganz im Gegenteil: Sie ersticken damit die notwendigen Investitionen, die wir für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen. Das sind untaugliche Instrumente, die Sie hier wider besseres Wissen immer wieder vortragen, meine Damen und Herren. Und ich will sagen: Wir stehen als Union und als Koalition für starke soziale Leitplanken ein. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter wirtschaftlich überfordert und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber gleichzeitig sagen wir auch: Wir können dieses Problem nur lösen, wenn wir mehr Angebote schaffen.”
“Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen wollen Sie ersatzlos abschaffen. Und ich kann Ihnen sagen: Die Kommunen sind in einer angespannten finanziellen Lage. Das wäre für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und auch für das Erleben von Funktionsfähigkeit des Staates, für das Erleben von Rechtsstaat und Demokratie vor Ort der Todesstoß. Sie sind nicht der Freund der Kommunen; Sie sind der Feind der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir bei den angespannten Wohnungsmärkten, die wir in Deutschland selbstverständlich haben, nicht alleine bei den Symptomen ansetzen, sondern dass wir uns um die Ursachen kümmern. Und für meine Fraktion will ich ganz klar sagen: Immer mehr Regulierung im Mietrecht ist nicht die Lösung.”
“Es muss doch für uns wichtig sein, dass wir auch die ländlichen Regionen stärken, dass wir die Kommunen stärken, dass wir dort für eine gute Infrastruktur sorgen, für einen guten ÖPNV, dass der Arzt und die Apotheke vor Ort bleiben, dass es dort Arbeitsplätze gibt. An genau dieser Stelle setzt diese Koalition an: mit dem Sondervermögen, mit dem Entlastungspaket, mit den Altschulden, die wir in den Blick nehmen, mit dem Fraktionskongress zu lebendigen Innenstädten, den wir gemacht haben. Das ist das, was wir machen: Wir stärken die Kommunen. Das ist der richtige Weg, um endlich auch für bessere und entspanntere Wohnungsmärkte zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was machen Sie? Sie machen am Ende das Gegenteil. Sie haben nicht in diesem Antrag, aber an anderer Stelle zum Beispiel die Abschaffung der Grundsteuer gefordert.”
“Angespannte Wohnungsmärkte sind ein Phänomen, das ganz unabhängig von der Migration besteht. Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern weltweit einen Trend zur Urbanisierung. Die Menschen ziehen in die Städte. Die Metropolregionen wachsen, die Ballungsräume wachsen, weil dort Arbeitsplätze vorhanden sind, weil es vielfältige Betreuungsangebote für Familien gibt, weil es ein reiches kulturelles und gesellschaftliches Angebot gibt. Und deswegen muss doch auch unsere Frage sein: Wie können wir es denn schaffen, diesem Trend der Urbanisierung, der immer stetig steigenden Nachfrage, etwas entgegenzusetzen?”
“Deswegen haben wir als Bundesregierung auch klare Maßnahmen ergriffen: die Kontrollen und die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschiebung auch nach Afghanistan und nach Syrien, die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten mit vereinfachten Verfahren und auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung. Deswegen kann und muss man mit Blick auf die dargestellten Zahlen sagen: Diese Koalition handelt, unsere Politik wirkt, und es sind nicht nur Worte wie bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist ganz wichtig, zu sagen, dass die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte nicht im Bereich der Migration und nicht alleine im Bereich des Mietrechts liegt. Es geht hier doch um Angebot und Nachfrage, wenn wir über angespannte Wohnungsmärkte sprechen.”
“Und da gibt es ein ganz klares Bekenntnis dieser Koalition im Allgemeinen und meiner Fraktion im Besonderen, dass wir diesen Menschen helfen wollen. Aber wir müssen in genauso großer Klarheit auch deutlich formulieren, dass Menschen, bei denen das nicht zutrifft, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können, weil unsere Gesellschaft auch Grenzen bei der Integrationskraft hat. Das haben wir klar im Blick, weil wir für die Migration auch Akzeptanz brauchen. Wir brauchen die Akzeptanz. Ohne die kann Integration und ein gedeihliches Miteinander nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”