Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Die „FAZ“ hat heute getitelt: „Harte Landung für die Baubranche“, und festgestellt: „Die Party am Bau ist vorbei“. Das bedeutet ganz konkret, dass junge Familien zum Beispiel ihre Grundstücke zurückgeben können, weil sie sich ihren Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können. Aufträge werden reihenweise storniert, Projekte zurückgestellt oder gleich ganz gestrichen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation beim Wohnungsneubau dar. Um ganze 18 Prozent ist der Auftragseingang zurückgegangen. Und dennoch, Frau Ministerin, halten Sie ganz unbeirrbar an Ihrem Ziel fest, 400 000 neue Wohnungen zu bauen. In der Branche schüttelt man über diese Vogel-Strauß-Politik nur noch den Kopf. Das hat schon etwas von Realitätsverweigerung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Land geht momentan durch eine schwere Krise: Die Inflation galoppiert; die Preise für Lebensmittel, für Strom und Gas steigen und steigen. Die Menschen sind verunsichert, und viele Unternehmen sind jetzt schon in ihrer Existenz bedroht. Diese Entwicklung macht natürlich auch vor der Baubranche nicht halt. Schon die allgemeine Preisentwicklung ist mehr als beängstigend. Bei den Baukosten ist es allerdings so, dass die noch viel, viel stärker steigen. Holz zum Beispiel hat sich binnen Jahresfrist um 60 Prozent verteuert, Betonstahl um die Hälfte. Und wenn man mal die letzten zwei Jahre in den Blick nimmt: Der Baupreisindex ist um rund ein Viertel gestiegen. Das hat ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen.”
“Dazu finden wir bei Ihnen überhaupt nichts. Da ist eine Leerstelle Herr Kollege Luczak, das müssen Sie mit dem Kollegen Daldrup an anderer Stelle klären. Sie müssen den Punkt setzen. Das mache ich sehr gerne. Wir haben an vielen Stellen noch Gelegenheit dazu. Wir brauchen eine Zeitenwende, eine gemeinsame Kraftanstrengung. Dieser Haushalt ist keine Kraftanstrengung, sondern insgesamt eine Mogelpackung, viel zu wenig eigene Akzente. Deswegen werden wir ihn so auch nicht mittragen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Brian Nickholz.”
“Das hängt davon ab, wo ein Gebäude steht, in welcher Region es steht. Das hängt vor allen Dingen davon ab, wer in diesem Gebäude wohnt. Ihr Vorschlag, auf die verbrauchsabhängigen Heizkosten abzustellen, bedeutet am Ende, dass diejenigen Menschen, die einen hohen Heizenergieverbrauch haben – das sind ältere Menschen, das sind junge, kinderreiche Familien –, durchs Raster fallen, weil sich jeder Vermieter überlegen wird: Will ich die als Mieter haben oder nicht? Deswegen kann Ihr Modell keine Zukunft haben. Das ist eine falsche Steuerungswirkung. Wir brauchen eine Lenkungswirkung bei den CO2-Kosten für beide Seiten, für Mieterinnen und Mieter, was das Nutzerverhalten anbelangt, aber eben auch Investitionsanreize. Deswegen brauchen wir ein abgestuftes Modell, kombiniert mit steuerlichen Förderungen.”
“– Ich bleibe gerne bei Ihnen, Herr Kollege Daldrup, weil Sie mich vorhin in Ihrer Rede bezüglich der CO2-Kosten direkt adressiert haben. Das Modell, das Sie hier vorschlagen, von dem Sie sagen: „Das ist so ein tolles Modell, das setzt auf Energieeffizienz“, dieses Modell ist eine Mogelpackung. Das ist eine Mogelpackung! Es kommt bei Ihrem Modell ja überhaupt nicht darauf an, ob jemand in sein Gebäude investiert hat, um es energetisch zu modernisieren. Darauf kommt es bei Ihrem Modell nicht an, sondern Ihr Ansatz stellt allein auf die verbrauchsabhängigen Heizkosten ab. Danach wird ein Gebäude klassifiziert und aufgeteilt, wer welchen Anteil an den Kosten zu tragen hat. Da muss ich schon sagen: Die Frage, wie viel Brennstoff verbraucht wird, ist von ganz vielen Faktoren abhängig.”
“Am Ende geht es um Verlässlichkeit. Politik muss für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, damit wir unsere Ziele erreichen können. Es geht um bezahlbares Bauen und Wohnen, und es geht um klimafreundliches Bauen und Wohnen. Wenn wir den Bauwilligen – den Investoren und den jungen Familien, die bauwillig sind – nicht klare Rahmenbedingungen vorgeben – und daran fehlt es bei der Ampel –, dann werden Sie Ihr Ziel – 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode – niemals erreichen. Da sind wir anderer Auffassung. Sie müssen die Planungssicherheit herstellen. Sie rühmen sich, jetzt in der Regierungsverantwortung zu sein. Dann regieren Sie aber auch, und gestalten Sie den Rahmen so, dass sich die Menschen darauf einstellen können!”
“– Zur ersten Frage nach der Dauer der Ampel kann ich sagen: Die Ampel ist viel zu lange in der Regierung, und wir arbeiten daran, dass sich das möglichst schnell ändert. Was die Frage der Nachhaltigkeit und der Zertifizierung im Baubereich anbelangt, sage ich noch mal: Wir sind sehr dafür; natürlich muss man auch Programme fortentwickeln. Deswegen sagen wir als Union ja auch: Selbstverständlich kann man auch den Aspekt des CO2-Ausstoßes im Lebenszyklus bei Förderungen einbeziehen. Aber unser zentraler Kritikpunkt ist – den können Sie an der Stelle nicht entkräften –: Sie müssen den Menschen Planungssicherheit geben. Sie können doch nicht ein Programm abbrechen, ohne dass klar ist, was an dessen Stelle kommt. Sonst passiert nämlich genau das, was jetzt passiert: Die Menschen bauen nicht, weil sie nicht wissen, wie sie bauen sollen.”
“80 Prozent, 90 Prozent oder 100 Prozent? Zweite Frage: Wenn Sie die Zertifizierung begrüßen, wie kann es dann sein, dass der fortschrittliche Horst Seehofer diese Zertifizierung nicht eingeführt hat? Offensichtlich haben CSU und CDU das nie gefordert, sodass das jetzt begonnen werden muss. Die dritte Frage: Wenn das Volumen des Förderprogramms KfW 55 von ursprünglich 5 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro steigt und festgestellt werden muss, dass die klimapolitische Intention – Gott sei Dank – nicht mehr in dem Maße auschlaggebend ist wie im Anfang, das Programm also seinen Zweck erfüllt hat, wie hoch hätte dann Ihrer Meinung nach die zusätzliche, weiter gehende Förderung im Rahmen dieses Programms sein müssen, und welchen Deckungsvorschlag hätten Sie dafür gemacht? Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup, für die Zwischenfrage.”
“Da frage ich doch die FDP: Wo sind Sie denn? Haben Sie Ihre Durchsetzungskraft mit Corona verloren? Machen Sie doch mal diese Konzepte! Man kann nur feststellen: Der Traum von den eigenen vier Wänden, den vier von fünf Deutschen leben wollen, hat für die Ampel offensichtlich keine Priorität. Das bedauern wir als Union ganz ausdrücklich. Herr Kollege Daldrup, weil Sie mich direkt adressiert haben, will ich noch einen Punkt ansprechen: die CO2-Kosten. Kollege Luczak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Daldrup? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde ganz gerne von Ihnen wissen: Wie lange ist eigentlich diese Ampelkoalition jetzt in der Regierung, und was, glauben Sie, kann man in diesem Zeitraum vom Koalitionsvertrag alles realisieren?”
“Wir haben schon über das Baukindergeld gesprochen, das viele Zehntausende Familien in die eigenen vier Wände gebracht hat. Gerade die Schwellenhaushalte, die es so schwer haben, weil ihnen das Eigenkapital fehlt, haben wir mit dem Baukindergeld ertüchtigt, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu leben. Das haben wir gemacht. Sie hingegen treffen im Haushalt noch nicht einmal Vorsorge dafür, dass diejenigen, die einen Anspruch auf Baukindergeld haben, dieses Geld auch tatsächlich erhalten können. Es droht momentan ein weiterer Vertrauensbruch, weil das Baukindergeld nicht in Anspruch genommen werden kann. Es gibt weitere Konzepte – Sie haben das doch alles im Koalitionsvertrag formuliert –: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, eigenkapitalersetzende Darlehen, Mietkaufmodelle, steuerliche Abschreibung.”
“Selbst wenn es Leute gäbe, die so bauen wollten, könnten sie Ihre Vorgaben nicht erfüllen, weil nicht zertifiziert werden kann. Ich denke, Sie müssen Ihrem Anspruch Taten folgen lassen. Das ist uns zu wenig. Wenn wir schon über Ansprüche sprechen, füge ich für die Union hinzu: Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen gehört, dass ein Konzept für die Eigentumsförderung vorgelegt werden soll. Das soll jetzt geplant werden. Es kommt aber erst irgendwann – im nächsten Jahr oder vielleicht auch nicht im nächsten Jahr. Wenn hier gesagt wird, dass jetzt ein Konzept erarbeitet werden soll, dann muss ich sagen: Es gibt doch diese Konzepte. Wir haben diese Konzepte doch. Wir reden doch heute nicht das erste Mal über Eigentumsförderung.”
“Das sind Zehntausende von Wohnungen, die aktuell nicht realisiert werden, weil die Bauherren nicht wissen: In welche Richtung muss ich mein Projekt entwickeln? Welche Kriterien muss ich erfüllen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen? – Da haben Sie bis heute keinerlei Klarheit geschaffen. Wir brauchen Investitionssicherheit, Planungssicherheit. Sie haben das Förderprogramm so aufgesetzt, dass jetzt die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Das ist ja auch in Ordnung. Wir als Union sind gar nicht gegen ein QNG-Siegel. Aber wenn man fragt: „Wie viele Stellen gibt es eigentlich in Deutschland, die das zertifizieren können?“, dann erfährt man: Es gibt gar nicht viele. Sie haben an der Stelle einen riesigen Kapazitätsengpass.”
“Sie hat ein beispielloses Chaos bei der KfW-Förderung angerichtet, das massiv Vertrauen zerstört hat und dazu geführt hat, dass vielen jungen Familien, vielen Bauherren die Finanzierung unter den Füßen weggezogen worden ist und Zehntausende von Projekten nicht verwirklicht worden sind. Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie heute hier vorgetragen haben. Das geht so nicht. Das ist schon im Januar gewesen. Jetzt haben wir den 31. Mai, es ist also schon einige Monate später. Aber was ist seitdem passiert? Bis heute ist nicht klar, wie es mit der Förderung weitergeht. Wir haben momentan einen riesigen Attentismus. Projekte werden zurückgestellt. Der GdW hat gesagt, dass über 60 Prozent seiner Mitgliedsunternehmen ihre Projekte zurückstellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass am Schluss der Debatte noch ein bisschen Schwung in das Ganze kommt. Wir wollen nicht nur über Zahlen reden, sondern wir sitzen hier als Baupolitiker zusammen. Uns geht es darum, dass in unserem Land tatsächlich auch gebaut wird. Insofern hat die Ministerin völlig richtig gesagt, das Bauministerium sei, oder besser gesagt: sollte ein Investitionsministerium sein. Da stimmen wir voll und ganz zu. Nur muss man dann schauen: Was ist eigentlich der Anspruch, der von der Ministerin und im Koalitionsvertrag formuliert wird, und was ist die Wirklichkeit? Und da muss man sagen: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit ganz erheblich auseinander. Es ist ja hier schon angesprochen worden: Was war eine der ersten Maßnahmen dieser Ampelregierung?”
“Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.”
“Wir brauchen diese Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Einen letzten Punkt möchte ich ganz kurz erwähnen. Uns geht es vor allen Dingen darum, vielen Mieterinnen und Mietern endlich die Chance zu geben, Eigentum zu erwerben. Deswegen setzen wir uns für staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle ein, dass man über eine lange Frist statt nur Miete zu zahlen, in die eigene Tasche, ins eigene Portemonnaie zahlen kann, Tilgung leisten kann und am Ende auch als Mieter die Chance hat, Eigentum zu erwerben. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich will, wir wollen als Union, dass Deutschland kein Land von Träumern bleibt, sondern ein Land von Eigentümern wird. Unterstützen Sie uns dabei. Wir sind dazu bereit. Wir haben die richtigen Konzepte vorgelegt. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag. Vielen Dank.”
“Das ist ja klar: Weil die Kaufkosten und die Immobilienpreise sich so entwickeln, steigen diese Steuereinnahmen. Das ist eine riesige Hürde, gerade für junge Familien. Diese Nebenkosten kriegen sie nicht finanziert; die finanziert ihnen keine Bank. Deswegen brauchen sie Eigenkapital dafür. Wir wissen doch alle, dass Menschen mit geringem, mit mittlerem Einkommen und jungen Familien dieses Eigenkapital fehlt. Deswegen sagen wir als Union: Wir brauchen für selbstgenutztes Wohneigentum familienfreundlich ausgestaltete Freibeträge, damit auch junge Menschen, Familien endlich diesen Traum leben können. – Ihr Bundesfinanzminister, der jetzt Bundeskanzler ist, hat das in der letzten Wahlperiode verschleppt. Er hat sich nicht mit den Ländern auseinandergesetzt. Das muss jetzt endlich anders werden.”
“Das werden wir nur hinkriegen, wenn dieses Förderchaos, dieses Hin und Her bei der KfW, endlich aufhört und die Menschen, die Bauherren Planungs- und Investitionssicherheit haben, sodass sie sich auf den Weg machen können, um neu zu bauen, bezahlbar zu bauen, energieeffizient zu bauen. Das schaffen wir nicht mit diesem Attentismus, den wir jetzt haben, dass alle Projekte zurückgestellt werden, weil keiner weiß, wie es eigentlich weitergeht. Sie müssen endlich Klarheit schaffen, wie es mit der KfW-Förderung weitergeht! Natürlich müssen vor allen Dingen die Nebenkosten runtergehen. Da möchte ich insbesondere die Grunderwerbsteuer adressieren. Das ist eine Steuer, die in den letzten Jahren vom Aufkommen her enorm angestiegen ist. Wir prognostizieren, dass es 2022 ein Volumen von etwa 18 Milliarden Euro bei der Grunderwerbsteuer geben wird.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich sage Ihnen: Das sind die völlig falschen Weichenstellungen; das sind die falschen Signale. Wir müssen das Gegenteil machen. Wir müssen mehr Menschen in die eigenen vier Wände bringen. Das versäumen Sie mit Ihrer Politik. Das greifen wir als Union in einem Papier auf, in dem wir neun Punkte herausgearbeitet haben, die zeigen, was die richtigen Weichenstellungen wären, um genau dieses Ziel, den Traum von den eigenen vier Wänden, zu ermöglichen. Da geht es darum, dass wir eine verlässliche, eine auskömmliche und eine nachhaltige KfW-Förderung auf den Weg bringen, die diesen Dreiklang ermöglicht: Neubau, Eigentumsbildung, Klimaschutz. Und damit sind gleichzeitig auch bezahlbare Mieten verbunden.”
“Ganz im Gegenteil: Wir wissen schon, dass es beim Baukindergeld – das ist eine Maßnahme, die wir als Union auf den Weg gebracht haben, wovon viele Hunderttausend Familien profitiert haben und die sich einer riesengroßen Beliebtheit erfreut – wahrscheinlich so sein wird, dass viele Familien, die antragsberechtigt sind, am Ende leer ausgehen, weil die Gelder nicht bereitgestellt werden. Wir haben einen KfW-Förderstopp gehabt, der massiv Vertrauen zerstört hat, der jungen Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände die Grundlage ihrer Finanzierung entzogen hat. Wir sehen, dass die Bauministerin, die ja eigentlich die Erste sein müsste, die diese Maßnahmen nach vorne bringt, sich in Zeitungsinterviews zu diesem Thema einlässt und sagt, der Bau von neuen Einfamilienhäusern sei ökologisch und ökonomisch unsinnig.”
“Wenn man den Koalitionsvertrag liest, sieht man: Es gab noch hehre Ziele. Es gab wohlklingende Versprechen, dass man eigenkapitalersetzende Darlehen machen möchte, Zinsverbilligen und viele, viele Sachen mehr, mit denen man ja den richtigen Weg eingeschlagen hätte. Ich war ehrlicherweise auch ganz positiv überrascht, als ich das gelesen habe. Wenn man sich jetzt aber mal die Realität anschaut: „Was bleibt eigentlich davon übrig?“, muss man feststellen: nichts. Nichts bleibt von diesen hehren Zielen und wohlklingenden Versprechen übrig. Denn: Was macht die Ampel? Im Haushalt gibt es keinen eigenen Ansatz, um die Themen „Eigentumsbildung“, „Förderung von jungen Familien“ an dieser Stelle nach vorne zu bringen.”
“Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote, und das gilt gerade für junge Familien, für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Sie alle träumen diesen Traum; aber er zerplatzt allzu oft wegen steigender Kosten beim Bauen, wegen zu wenig Bauland, das zur Verfügung steht, und manchmal eben auch wegen der politischen Rahmenbedingungen. Dann müsste es ja eigentlich, wenn man doch weiß, dass Millionen Menschen davon träumen, Ausdruck einer guten, einer bürgernahen Politik sein, darauf zu reagieren und diesen Menschen zu ermöglichen, diesen Traum von den eigenen vier Wänden auch wirklich zu leben. Wenn wir jetzt aber gucken: „Was macht denn die Ampel an der Stelle?“, dann muss man leider konstatieren: Das ist eine große Leerstelle, die die Ampel hier hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Eigenheim, eine Stadtwohnung, ein kleines Haus im Grünen – das ist gelebte Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat das mal sehr schön in die Worte gekleidet, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist. Das ist auch so. Ein Eigenheim ist auch noch viel mehr. Das ist eine gute Altersvorsorge; es sichert Unabhängigkeit von steigenden Mieten, Unabhängigkeit von Inflation. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass Millionen von Menschen in unserem Land davon träumen; vier von fünf träumen diesen Traum von den eigenen vier Wänden. Die Wahrheit ist aber leider, dass sich für viel zu wenige Menschen dieser Wunsch auch verwirklichen lässt. Er bleibt ein Traum.”
“Der letzte Punkt – weil Sie das ansprachen, Herr Daldrup –: Wir müssen den regulativen Rahmen so gestalten, dass das, was wir wollen – dass energetisch modernisiert wird –, auch leistbar ist, dass es sich wirtschaftlich trägt, dass es rechtlich trägt. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, dass wir die neuen, angedachten Regulierungen im Mietrecht nicht so ausgestalten, dass Modernisierung nicht mehr möglich ist. Das ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung: beide in die Verantwortung nehmen, und dafür stehen wir als Union gerne bereit. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Hanna Steinmüller das Wort.”
“– Das ist nicht meine Vorstellung von einem gerechten Modell. Genau das schlagen Sie aber vor. Das werden wir nicht mitmachen, kann ich Ihnen sagen. Deswegen will ich noch einmal sagen: Ich werbe sehr dafür, dass wir die gesamtgesellschaftliche Verantwortung deutlich machen. Wir brauchen ein Modell, das dem energetischen Zustand des Gebäudes entsprechend abgestuft ist und eine Lenkungswirkung in beide Richtungen entfaltet, beim Vermieter, damit er Anreize hat, energetisch zu sanieren, gleichzeitig aber auch bei den Nutzern, damit sie ihr Verbrauchsverhalten anpassen. Dafür müssen wir Sorge tragen. Das deckt Ihr Modell aber nicht ab.”
“Wenn sie besonders viel Energie verbraucht haben, dann sind sie hinterher möglicherweise sogar im Vorteil, weil das Gebäude schlechter klassifiziert wird und sie dadurch am Ende prozentual weniger zahlen müssen. Das, liebe Ampel, ist absurd. Der Vorschlag, den Sie hier machen, ist schlecht. Die Folge davon wird sein, dass sich die Vermieter dann sehr genau anschauen: Was sind denn das für Nutzer? – Die Leidtragenden werden dann diejenigen sein, die viel Energie verbrauchen: die kinderreichen Familien zum Beispiel, die älteren Menschen in unserem Land, die natürlich – das wissen wir alle – höhere Temperaturen in ihren Wohnungen haben. Das wird sich ein Vermieter dann sehr genau anschauen und sagen: Na, dann nehme ich doch lieber den Single, der irgendwie zweimal im Monat zu Hause ist, sonst aber beruflich unterwegs.”
“– Ich bin sozusagen schon über Ihre Frage hinaus; aber ich nehme mir gerne noch ein bisschen Zeit. Was die Ampel dort vorgeschlagen hat, ist, Herr Daldrup, eine Mogelpackung, weil es – anders als Sie es kommuniziert haben – gerade nicht auf den energetischen Zustand des Gebäudes ankommt, sondern Ihr Modell stellt darauf ab, wie viel Brennstoff anteilig verbraucht wurde. Sie wollen der Heizkostenrechnung entnehmen, wie viel Brennstoff verbraucht wurde; danach wollen Sie die Gebäude klassifizieren. Das heißt, wenn es, wie ich gerade skizziert habe, wirklich Mieterinnen und Mieter gibt, die verschwenderisch mit Energie umgehen, haben diese Mieterinnen und Mieter es sogar in der Hand, die Klassifizierung des Gebäudes negativ zu beeinflussen.”
“Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben – ich komme noch dazu –: Ich bin sehr dafür, dass man die gesamtgesellschaftliche Verantwortung verteilt. Ich habe es gesagt: In einem Mietverhältnis gibt es zwei Parteien, Vermieter und Mieter, und beide müssen sozusagen ihren Teil der Verantwortung tragen. Die Mieterinnen und Mieter müssen ihr Nutzerverhalten anpassen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir Anreize setzen für die Vermieter, die Eigentümer von Gebäuden, zu investieren, damit der energetische Zustand des Gebäudes besser wird. Genau darum geht es in dieser Debatte. Wir brauchen ein abgestuftes, auf den energetischen Zustand des Gebäudes abstellendes Modell. Deswegen ist das, was Herr Daldrup gerade sagte – er hat das Modell der Ampel gelobt –, eine Mogelpackung.”
“– Ich will an einer Stelle zunächst einmal korrigieren: Ich habe nicht das Bild gezeichnet, dass Mieterinnen und Mieter und schon gar nicht alle irgendwie bei offenem Fenstern die ganze Zeit heizen. – Das habe ich überhaupt nicht. – Ich habe es nur als Beispiel dafür genannt, was die Regelung, die Sie jetzt hier vorschlagen, am Ende bewirken würde. Wenn sich jemand so verhält – ich sage nicht, dass das alle machen; aber es gibt eben Menschen, die verschwenderisch mit Energie umgehen, die am Tag eine halbe Stunde lang unter der Dusche stehen oder anderes –, dann haben die Vermieter darauf überhaupt keinen Einfluss. Darum ist es nicht in Ordnung, wenn Sie fordern, dass allein die Vermieter die Kosten tragen sollen.”
“Ich muss allerdings sagen: Das Bild, das Sie hier zeichnen, dass Mieterinnen und Mieter bei offenem Fenster volle Pulle heizen, das ist wirklich absurd. Das kann ich an dieser Stelle nicht stehen lassen. Aber zu meiner Frage. Sie haben hier von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die auch Mieterinnen und Mieter tragen würden, gesprochen. Aber stimmen Sie mir zu, dass durch das, was Sie durchgesetzt haben – auch Sie ganz persönlich in der letzten Legislaturperiode –, diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung alleine den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet wird? Das ist der Zustand, den wir jetzt haben. Müssen nicht auch Vermietende einen Teil dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung tragen? Liebe Frau Kollegin Lay, vielen Dank für die Frage.”
“Deswegen finde ich das, was Sie jetzt hier vorschlagen, nämlich die Mieterinnen und Mieter völlig aus der Verantwortung zu entlassen, weder fair noch gerecht. Das wird der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die auch Mieterinnen und Mieter haben, nicht gerecht. Bei dem, was Sie vorschlagen, ist es am Ende völlig egal, wie sich die Mieterinnen und Mieter verhalten, ob sie bei offenem Fenster die Heizung auf fünf stellen, volle Pulle, ob sie jeden Tag eine halbe Stunde lang warm duschen. Auf all das hat der Vermieter aber überhaupt keinen Einfluss. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay? Ja, selbstverständlich; immer gern. Verehrter Herr Kollege Luczak, erst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Nur so können wir die Lenkungswirkung erreichen, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aus der sich keiner herausstehlen kann, Vermieter und Vermieterinnen nicht, aber auch Mieterinnen und Mieter nicht. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wer ist denn jetzt der Verursacher der Kosten, wenn ein Mietverhältnis vorliegt? Da gibt es natürlich zwei Parteien: die Vermieter und die Mieter. Beide haben Einfluss darauf. Das hat Herr Daldrup richtig gesagt: Natürlich kommt es auf den Gebäudezustand an, kommt es darauf an, was der Eigentümer investiert hat, in welchen energetischen Zustand er sein Gebäude versetzt hat. Aber es kommt natürlich auch auf die Nutzerinnen und Nutzer an, auf die Mieter, wie sie mit ihrer Wohnung umgehen, wie sie sich verhalten.”
“Ich wusste gar nicht, dass Sie so groß sind, Herr Daldrup, dass ich das Rednerpult so lange herunterfahren muss. – So. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht mit einer sehr grundlegenden Frage, die wir uns aber stellen sollten, anfangen: Warum gibt es eigentlich einen CO2-Preis? Weil CO2 schädlich ist für das Klima. Es verursacht Kosten, die wir heute nicht unmittelbar spüren; aber nachfolgende Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder, die müssen diese Kosten tragen. Deswegen gibt es diesen CO2-Preis. Das ist, Frau Lay, ganz anders, als Sie das sagen, nicht absurd, sondern es ist eine Notwendigkeit, dass diejenigen, die heute Kosten verursachen – auch wenn wir diese Kosten noch nicht spüren –, diese Kosten am Ende auch tragen.”
“Ich muss sagen: Damit fügen Sie den Menschen in unserem Land, die in die eigenen vier Wände streben, einen Tort zu. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik, die Sie an dieser Stelle machen. Auch die FDP – Herr Herbst, Sie haben es gesagt – tritt für das Eigentum ein. Man muss schon sagen: Sie sind offensichtlich nur bei einer Sache durchsetzungsstark, nämlich wenn es um Corona geht. Da haben Sie die Ampel tatsächlich am Nasenring durch die Manege geführt. Aber wenn es darum geht, Eigentum zu fördern, wenn es darum geht, junge Familien in die eigenen vier Wände zu bringen, – Herr Kollege. – dann sind Sie in der Ampel ein Totalausfall. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Liebert das Wort.”
“Jetzt frage ich Sie mal, Herr Daldrup: Sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber im Haushaltsentwurf findet sich von allen diesen Punkten nichts, kein einziger Haushaltsansatz zu eigenkapitalersetzenden Darlehen oder zu Freibeträgen; nichts findet sich dazu. Das Einzige, wozu sich etwas findet: 1 Milliarde Euro für das Baukindergeld. Dazu haben wir aber gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Ampel gehört: Das finden sie alles furchtbar, das wollen sie am Ende einfach nicht. – Das ist das, was wir als Große Koalition noch auf den Weg gebracht haben: Wir haben über 300 000 Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände geholfen. – Das ist das Einzige, was Sie betreffend das Wohneigentum fortführen, und zwar weil Sie es fortführen müssen, nicht weil Sie es fortführen wollen; das haben Ihre Redner gerade deutlich gemacht.”
“Ich will noch einen Punkt erwähnen, der uns als Union besonders wichtig ist und der – so hatte ich es zumindest in der Vergangenheit verstanden – auch der FDP wichtig ist, nämlich das Thema Eigentumsförderung. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu eine ganze Reihe von Punkten: Es geht um eigenkapitalersetzende Darlehen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligungen. – Das sind alles wohlklingende Worte. Wir als Union finden das auch richtig; denn vier von fünf Menschen in Deutschland wollen in den eigenen vier Wänden wohnen. Das ist auch richtig, weil das gesamtgesellschaftlich positive Effekte hat, weil das Schutz vor steigenden Mieten bietet und weil das auch für die Altersvorsorge gut ist.”
“Wenn man dann aber einmal den Realitätscheck macht, was eigentlich im Koalitionsvertrag steht, dann findet man darin vor allen Dingen Kostentreiber. Sie finden vor allen Dingen, dass Standards hochgesetzt werden. Sie wollen an vielen Stellen weitere Bauvorschriften auf den Weg bringen, die das Bauen und am Ende auch das Mieten teuer machen. Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was jetzt eigentlich notwendig wäre: Wir bräuchten eigentlich ein radikales Entschlackungsprogramm, um die gewaltigen Herausforderungen beim bezahlbaren Neubau stemmen zu können. In Ihrem Koalitionsvertrag und im vorliegenden Haushalt findet sich nichts dazu. Das ist eine falsche Weichenstellung.”
“Sie haben hier riesige strategische Fehler gemacht, und die kaschieren Sie jetzt an der Stelle. Das passt nicht zusammen, und das werden wir aufdecken, auch in diesem Haushalt. Auch wenn es um die Bezahlbarkeit des Wohnens geht – das habe ich gerade schon gesagt –, war die KfW-Förderung ganz zentral. Sie haben gesagt, Sie wollen 400 000 neue Wohnungen bauen. Wir werden am Ende mit Blick auf die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wahrscheinlich mehr Wohnungen brauchen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur die Zahlen erreichen, sondern dass wir natürlich auch schauen, wo diese Wohnungen denn entstehen; es ist ja ein Allokationsproblem. Wir müssen vor allen Dingen auch schauen, welche Wohnungen entstehen. Es müssen am Ende bezahlbare Wohnungen sein.”
“Jetzt kommt noch ein Punkt hinzu, den ich hier schon noch herausarbeiten will. Sie haben beim EH-55-Programm als zentrales Argument verwendet: Das wird doch heute sowieso gebaut; das ist doch Marktstandard. – Jetzt schaue ich mir mal an, worauf sich die Ministerin mit den Ländern in der Verwaltungsvereinbarung geeinigt hat, wo es darum geht, den sozialen Wohnungsbau klimagerecht zu gestalten. Da soll es 1 Milliarde Euro geben. Sie haben mit den Ländern vereinbart, dass es beim Neubau eine Förderung vom Bund gibt, wenn der EH-55-Standard eingehalten wird. Das verstehe ich jetzt irgendwie nicht ganz. Wenn Sie auf der einen Seite argumentieren, dass das doch alles Marktstandard ist und man das sowieso so baut, und auf der anderen Seite den Ländern jetzt Geld dazugeben wollen, dann passt das doch nicht zusammen; das ist widersprüchlich.”
“Sie haben dann auch eine Kehrtwende oder zumindest eine halbe Kehrtwende vollzogen. Sie haben dann gesagt: Na gut, wir setzen die Förderung doch irgendwie fort. – Das ist jetzt zwei Monate her. Aber was ist seitdem denn eigentlich passiert? 1 Milliarde Euro soll es ja bis zum Jahresende befristet geben. Das kann man bis heute nicht beantragen. Sie haben gesagt, es gibt ein Anschlussprogramm. Was denn für ein Anschlussprogramm? Es gibt bislang keine Position dazu. Es gibt keine Eckpunkte. Nichts gibt es dazu. Sie wissen ganz genau, dass man lange Vorlaufzeiten braucht, wenn man hier plant. Deswegen ist das, was Sie dort gemacht haben – Sie haben das Vertrauen zerstört –, so ein elementarer Fehler gewesen. Das wird Ihnen nachhängen, und das wird Ihnen auch Ihre Bilanz verhageln; das kann ich jetzt schon sagen.”
“Da muss man dann schon sagen: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander, meine Damen und Herren. Schauen wir uns doch mal an, was eigentlich als Erstes passiert ist. Als Erstes haben Sie für einen abrupten KfW-Förderstopp gesorgt. Damit haben Sie all das, was Sie sich vorgenommen haben – beim Neubau, bei der Bezahlbarkeit des Wohnens, beim Klimaschutz –, torpediert, und vor allen Dingen haben Sie vielen Tausenden Menschen, darunter jungen Familien, die sich eigene vier Wände schaffen wollen, von heute auf morgen den Boden unter den Füßen weggezogen. Das war Ihre erste zentrale Maßnahme, und das war ein großer, großer strategischer Fehler. Sie haben damit wirklich massiv Vertrauen zerstört. Dann gab es öffentlichen Druck. Natürlich gab es da öffentlichen Druck – erheblichen öffentlichen Druck.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Haushaltswoche und sprechen hier und heute über den Einzelplan 25, in dem es um das Bauen und das Wohnen geht. Das ist ein existenzielles Thema. Mir ist ganz wichtig: Es geht hier nicht alleine um die drögen Zahlen, es geht nicht darum, mathematisch zu analysieren, welche Titel und welche Etatansätze es im Haushaltsplan gibt, sondern es geht darum, dass ein Haushaltsplan auch immer in Zahlen geronnene Politik ist. Da wird es jetzt spannend. Hier kommt es nämlich darauf an und hier kann man ablesen, wie ernst es die Ampel mit all den schönen Dingen meint, die im Koalitionsvertrag formuliert sind. Da kann man auch ablesen, wie die Durchsetzungskraft einer Ministerin und ihrer beiden Parlamentarischen Staatssekretäre ist.”
“Das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat die Kollegin Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist genau der falsche Weg. Den werden wir als Union nicht mitmachen – Ihren Weg nicht und den der AfD erst recht nicht. Vielen Dank. Ich nutze die Zeit gleich zu einer Erläuterung. Kollege Luczak, bei Ihnen war alles okay. Wären Sie über die Zeit gekommen, hätte ich Ihrem nachfolgenden Kollegen die Zeit entsprechend abgezogen. Insofern müssen Sie das dann einfach in den Fraktionen austragen. Das konnte ich beim Kollegen Daldrup nicht machen, weil ich niemandem bei seiner ersten Rede die Redezeit dezimieren will. Ich sage aber auch gleich noch etwas anderes: Ich werde in den noch vor uns liegenden etwas mehr als drei Stunden prinzipiell keine Kurzinterventionen zulassen, es sei denn – diese Regel gilt natürlich –, jemand ist persönlich in irgendeiner Weise angegriffen oder angesprochen worden und will sich dazu noch einmal äußern.”
“Aber Sie finden keine Lösung, wenn es zum Beispiel um denkmalgeschützte Gebäude geht. Da sagen Sie: Na ja, das könnte man ja auch irgendwie machen. Nein, in Milieuschutzgebieten können die Eigentümer nicht sanieren, das wird ihnen verboten, und trotzdem sollen die Eigentümer dann die Mehrkosten tragen. Das ist widersprüchlich, das passt nicht zusammen. Es gibt noch viele andere Beispiele, die ich nennen könnte, etwa dass Sie mehr Bürokratie und überbordende, praxisferne Dokumentationspflichten schaffen und vieles, vieles mehr. Sie torpedieren Ihre Ziele selbst. Deswegen ist das Fazit, das wir jetzt nach einigen Wochen und Monaten der Ampel ziehen können: Sie haben nichts für den Klimaschutz getan, Sie haben nichts für den Wohnungsbau getan. Im Gegenteil: Sie kappen Förderungen, Sie haben Vertrauen zerstört und Bürokratie aufgebaut.”
“Wenn man so agiert wie die Ampel, hin und her springt und von heute auf morgen einen Förderstopp macht, zerstört man dieses Vertrauen, und dann wird die Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft diese Wohnungen nicht bauen. Deswegen war das, was Sie gemacht haben, nicht nur Gift für den Klimaschutz, sondern es war vor allen Dingen auch Gift für den Neubau und für das bezahlbare Wohnen. Damit haben Sie Ihre eigenen Ziele mehr als torpediert, liebe Ampel. Was machen Sie stattdessen? Sie setzen auf Gebote, Verbote, mehr Regulierung. Wir haben über das Vorkaufsrecht gesprochen, über die ganzen Problematiken, die mit den Abwendungsvereinbarungen einhergehen. Wir haben über die CO2-Mehrkosten gesprochen. Sie wollen jetzt Eigentümer bestrafen, indem Sie ihnen Mehrkosten aufbürden, wenn sie nicht sanieren.”
“Wir müssen an diese Weichenstellungen anknüpfen. Da will ich, an die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel gerichtet, auch sagen: Ich habe da Sorge. Der KfW-Förderstopp ist gerade angesprochen worden. Dieses Hin und Her war nicht nur ein kommunikatives Desaster, das vielen Menschen, vielen Unternehmen, aber vor allen Dingen jungen Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Da ist massiv Vertrauen zerstört worden, da ist Planungssicherheit verloren gegangen. Das ist aber genau das, was wir brauchen, wenn wir davon sprechen, dass wir 400 000 Wohnungen bauen wollen. Dann braucht die Bauwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.”
“Diese Menschen brauchen wir für die Herausforderungen, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben. Der Kollege Daldrup hat es gerade angesprochen: Wir müssen 400 000 Wohnungen bauen. Das ist das Ziel, das die Ampel sich gegeben hat. Wer soll denn diese Wohnungen bauen? Das sind die Menschen, die Sie ausweisen wollen, die Sie ausgrenzen wollen. Die brauchen wir hier. Sprechen Sie einmal mit dem Baugewerbe! Genau diese Menschen brauchen wir; sonst schaffen wir dieses gewaltige Baupensum niemals. Am Ende ist genau das richtig: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben als Bundesregierung in der letzten Wahlperiode schon viel auf den Weg gebracht. Wir haben erstmals seit vielen Jahren mehr als 300 000 fertiggestellte Wohnungen. Aber das reicht nicht.”
“Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass da in den letzten Jahren alles immer optimal gelaufen ist. Natürlich müssen wir Zuwanderung auf einer humanitären Grundlage ordnen und steuern. Aber was Sie in Ihrem Antrag machen, ist: Sie versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen. Sie suggerieren hier, es gebe seit 2015 jedes Jahr 500 000 Menschen, die Flüchtlinge sind, die alle illegal sind, die alle auf Staatskosten alimentiert werden. Und das ist falsch. Wenn Sie sich die Statistik anschauen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass acht der zehn Hauptherkunftsländer Staaten der Europäischen Union sind. Das sind Menschen, die nach Deutschland kommen, die hier arbeiten, die sich hier integrieren und die zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes beitragen.”
“Ich will mit Blick auf das ganze Thema Klimaschutz noch einmal sagen: Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie Sie eigentlich auf Menschen zum Beispiel im Ahrtal zugehen wollen, wo es viele Tote gegeben hat, wo es Verletzte gegeben hat, wo Menschen vor zerstörten Existenzen und tiefem menschlichen Leid stehen. Ich finde Ihre Argumentation, den Menschen zu sagen: „Klimawandel und Erderwärmung, das gibt es alles nicht“, zynisch. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland. Kollege Luczak, lassen Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion zu? Wenn es nach mir geht, hat die AfD viel zu viel Redezeit in diesem Hohen Haus. Deswegen lasse ich keine Frage zu. Das Gleiche gilt für Ihre Argumentation mit Blick auf Einwanderung und Migration.”