Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Manchmal ist auch genau das Gegenteil der Fall. – Ja, gerade auch in diesem Bereich; ich denke da an Genossenschaften und anderes. In der Tat: Viele Kommunen rufen nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert hat. Ich finde, wir als Deutscher Bundestag sind am Ende diejenigen, die hier in Verantwortung sind. Natürlich müssen wir uns anschauen: Was ist die Problemlage, und wie lösen wir die Probleme? Ich finde, das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages miteinander führen müssen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, den Kommunen, den Verwaltungen, den Behörden vor Ort das Leben so leicht zu machen, wie es irgendwie geht.”
“Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen, und alle, auch der aus Frankfurt am Main, haben uns händeringend darum gebeten, dieses Gesetz endlich zu ändern, weil sie seit zehn Jahren dafür kämpfen. Frankfurt am Main und auch alle anderen Kommunen brauchen dringend genau diese gesetzliche Vereinfachung, damit sie illegale Mieten, überhöhte Mieten bekämpfen können, damit Recht und Gesetz endlich auch für Mieterinnen und Mieter in diesem Land gelten. Was sagen Sie eigentlich den Kommunen – auch den Kommunen, in denen die Union regiert oder mitregiert –, die diese Gesetzesänderung seit so vielen Jahren von uns fordern? Herr Dr. Luczak. Liebe Frau Kollegin Lay, erst mal freue ich mich, wenn sich Stadträte der Linkspartei für Recht und Gesetz einsetzen. Das ist nämlich nicht immer der Fall.”
“Deswegen finde ich, muss man bei der objektiven Bestandsanalyse sagen: Wir haben ein Vollzugsdefizit beim geltenden Recht; aber wir haben keinen Mangel des aktuellen Gesetzes. – Das muss man erst mal festhalten. Herr Dr. Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay? Sehr gern. Frau Lay, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst freuen wir uns natürlich, dass Sie das Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg erwähnten. Das war wirklich ein guter Erfolg einer linken Bezirksstadträtin, die sich engagiert dahintergeklemmt hat, dieses Bußgeld einzutreiben. Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei.”
“Wir hatten vor Kurzem – Anfang Oktober war das – einen Fall hier in Berlin, in dem ein Vermieter zur Zahlung von fast 50 000 Euro verurteilt worden ist; 26 000 Euro betrug die Strafe, und auch 22 000 Euro, die als Miete zu viel verlangt worden sind, musste er zurückzahlen. Natürlich ist richtig: In manchen Kommunen passiert da nicht so viel. Auch in Berlin, in meiner Heimatstadt, ist das so. Über viele lange Jahre gab es einen einzigen Fall. Es gibt aber – ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man auf das Problem schaut – auch andere Kommunen. Und da schaue ich nach Frankfurt am Main. Da hat man in drei Jahren über 1 200 Verfahren erfolgreich abgeschlossen. 300 000 Euro an Bußgeldern sind verhängt worden, und über 400 000 Euro an Mieten, die zu viel verlangt worden sind, sind zurückgezahlt worden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illegale Mieten, und niemand tut was dagegen. Wir haben keine gesetzliche Handhabe dagegen. – Ich finde, das muss man geraderücken. Natürlich ist für uns als Union und für die Koalition in Gänze völlig klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Es ist doch völlig klar: Wenn es Auswüchse gibt, wenn es schwarze Schafe gibt, wenn es Vermieter gibt, die Mieterinnen und Mieter ausnutzen, müssen diese bestraft werden. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir kein gesetzliches Instrumentarium hätten! Das ist gerade vom Kollegen Hakan Demir ausgeführt worden.”
“Da haben wir eine, wie ich finde, sehr gute Lösung gefunden, mit der man die Vorgaben der TA Lärm – Stichwort „Lärmschutz“ – zukünftig flexibler handhaben kann und die Bereiche Wohnen, Gewerbe und Verkehr weiter zusammenrücken. Damit haben wir ein zentrales Hemmnis für den Wohnungsbau beseitigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sind jetzt alle Probleme beseitigt? Rollen morgen alle Bagger? Nein, natürlich wird das nicht so sein. Der Bauturbo alleine ist kein Allheilmittel; aber er ist ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bleiben wir als Koalition nicht stehen. Für uns als Union und auch als Koalition ist ganz klar: Natürlich ist der Bauturbo nur eine Zwischenlösung. Er ist eine Ausnahmevorschrift.”
“Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass auch kulturelle Einrichtungen, gesundheitliche Einrichtungen – beispielsweise der Pflegestützpunkt – oder eben auch der Tante-Emma-Laden vor Ort – hier in Berlin würde man sagen: „der Späti“ – unkompliziert und schnell genehmigt werden können. Denn wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, mit Quartieren, die lebendig sind, wo man vor Ort gut leben kann. Natürlich wissen wir: Es gibt Nutzungskonflikte, gerade in den stark verdichteten Gebieten. Deswegen waren die Nutzungskonflikte, die in der Vergangenheit häufig dazu geführt haben, dass Wohnprojekte nicht entwickelt werden konnten, nämlich Nutzungskonflikte zwischen Wohnen auf der einen Seite und Verkehr und Gewerbe auf der anderen Seite, ganz zentral für uns in den Verhandlungen.”
“Das ist falsch; denn die Kommunen haben es in der Hand, all denjenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die investieren wollen, Auflagen zu machen. Sie können städtebauliche Verträge abschließen, wonach innerhalb einer bestimmten Frist gebaut werden muss, und sie können auch vorschreiben, was gebaut wird, etwa sozial gebundene Wohnungen. All das ist möglich. Deswegen ist das Gerede von einem Spekulationsturbo völliger Nonsens. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen wissen, was vor Ort am besten ist, und sie werden mit dem Bauturbo verantwortungsvoll umgehen, liebe Freundinnen und Freunde. Uns war auch wichtig, dass keine Bauwüsten entstehen, irgendwelche leblosen Quartiere; es sollen lebendige Quartiere sein.”
“Wir vertrauen darauf, dass sie vor Ort die Notwendigkeiten erkennen und die Bedarfe identifizieren, was vor Ort gebaut werden soll, ob es das Mietshaus ist, ob es das Einfamilienhaus ist, ob es andere Dinge sind. Uns war in den Verhandlungen ganz wichtig, dass die kommunale Planungshoheit gesichert bleibt. Gerade ist hier gesagt worden, dass die Genehmigungsfiktion nach der Dreimonatsfrist undemokratisch sei. Ich kann nur sagen: Die Kommunen haben nach wie vor in der Hand, zu entscheiden, ob sie den Bauturbo nutzen oder eben nicht. Sie haben auch in der Hand, wie sie den Bauturbo nutzen. Wir werden gleich wahrscheinlich noch die Linken hören, die uns einreden wollen, der Bauturbo sei ein Spekulationsturbo. – Ja, Sie können applaudieren. Aber – ich sage es noch mal – das ist falsch.”
“An die Kommunen gerichtet, sage ich: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wer bauen will, wer aufstocken will, wer nachverdichten will, der kann das jetzt tun, und zwar schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Ich richte mich an die vielen Verantwortungsträger vor Ort, in den Kommunen, an die vielen starken Bürgermeister, von denen viele auch hier im Deutschen Bundestag Verantwortung übernommen haben: Nehmen Sie das an! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Ziehen Sie mit! Zünden Sie den Bauturbo vor Ort für die Menschen, damit wir bezahlbaren Wohnraum in unserem Land bekommen, liebe Freundinnen und Freunde! Auf die Kommunen kommt es jetzt an. Und wir als Koalition vertrauen den Kommunen.”
“Deswegen ist es ein gutes, ein richtiges Instrument, das wir hier und heute auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass es ein starkes, ein wirkungsvolles Instrument wird. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es bundesweit gilt, nicht nur für angespannte Märkte. Wir haben dafür gesorgt, dass Supermärkte aufgestockt werden können. Die nehmen sehr viel Fläche in Anspruch, aber obendrüber passen doch noch Wohnungen. Eine Aufstockung war bisher nicht möglich; das wird jetzt möglich sein. Man kann nach diesen Regelungen große Mietshäuser bauen, aber eben auch das Einfamilienhaus. Denn wir als Koalition wollen dafür sorgen, dass so auch Eigentumsbildung für junge Familien möglich ist. – Das alles geht mit dem Bauturbo.”
“Der Bauturbo, über dessen Rahmen wir heute beschließen, ist ein Quantensprung für bauwillige Kommunen und alles andere als ein Rohrkrepierer. Dieses Instrument wird vielmehr dazu führen, dass wir viele Zehntausende Wohnungen in unserem Land bauen können, liebe Freundinnen und Freunde. Wir befreien die Kommunen von den viel zu engen, zeitaufwendigen, kostentreibenden Regelungen, von dem Korsett, das das Baugesetzbuch momentan vorsieht. Die Kommunen haben es jetzt in der Hand. Sie können von den bestehenden Regelungen im Baugesetzbuch abweichen. Sie können zukünftig sogar ohne aufwendige Planverfahren bauen. Wir geben den Kommunen alle Mittel an die Hand, die sie benötigen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen Wohnungen, und zwar nicht wenige. 700 000 Wohnungen war die Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie, die von 1,2 Millionen Wohnungen spricht. Ganz egal, wie viele es genau sind, es sind viele, und das macht etwas mit unserer Gesellschaft. Das führt dazu, dass Mieten steigen und das ganze Thema eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft entwickelt. Das Thema ist für viele Menschen existenziell. Sie haben Angst, sich ihr Dach über dem Kopf, ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Deswegen ist es wichtig, dass Politik hier handelt. Wir als Koalition handeln, und wir liefern.”
“Vielen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.”
“Heute können wir uns das aber nicht mehr leisten, weil das dazu geführt hat, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich das teuerste Bauen ist. Deswegen müssen wir die unbequeme Diskussion über die Standards führen; und dazu dient der Gebäudetyp E. Darüber haben wir schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert. Da gab es Vorschläge, die aus unserer Sicht noch nicht ausreichend waren. Wir sind jetzt in einem ganz engen Austausch mit dem Justizministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, dass wir diesen Gebäudetyp E voranbringen, damit man zukünftig in Deutschland kostengünstig bauen kann, rechtssicher bauen kann und, ohne Haftungsrisiken einzugehen, auch von Standards abweichen kann. Darum bemühen wir uns. Dieser Haushalt bringt Deutschland voran, und deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.”
“Das wird 2026 und 2027 auch so sein. Und deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es nicht nur allein darum geht, Gelder zu verteilen oder Perspektiven – klare Perspektiven, verlässliche Perspektiven – bei der Förderung zu geben. Ja, das ist wichtig. Aber das Entscheidende ist, weil eben die haushalterischen Mittel begrenzt sind: Wir müssen ganz entscheidend bei den Kosten des Bauens ansetzen. Die Debatte ist schwierig, sie ist anstrengend, weil es am Ende darum geht, wie wir bauen, nach welchen Standards wir bauen. Und da man muss sagen – da können wir uns alle gegenseitig an die Nase fassen –: Wir haben in den letzten Jahren, weil das Zinsniveau historisch niedrig war, überall, wo es ging, immer noch einen draufgepackt, haben gesagt: Ein bisschen schöner und ein bisschen besser kann es noch sein. Das konnten wir uns leisten.”
“Wenn Sie jetzt noch hinzunehmen, was die Länder über die Kofinanzierung machen, dann sind das Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, die den Menschen vor Ort ganz konkret zugutekommen. Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht nur populistisch, sondern ich finde es auch schäbig, wenn Sie sagen, wir würden das jetzt gegeneinander ausspielen, indem wir in die Verteidigung sozusagen noch mehr Geld stecken. Sie wissen ganz genau, in welcher geopolitisch schwierigen Herausforderung wir uns international befinden: Wir müssen uns gegen die Aggression von Russland wehren, indem wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen, damit wir hier in Ruhe leben können. Das spielt man nicht gegeneinander aus, liebe Kollegin von der Linken. Aber richtig ist: Die Haushaltsmittel sind begrenzt. Das ist schwierig, nicht nur im Jahr 2025.”
“Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, dass in allen Kommunen starke Bürgermeister, die das für ihre Leute vor Ort wollen, die Ärmel aufkrempeln können, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Und deswegen ist es gut, dass wir den Bauturbo in den nächsten Wochen über die Bühne bringen, meine Damen und Herren. Natürlich – da möchte ich rekurrieren auf das, was Lisa Paus gesagt hat – wird es nicht so sein, dass schon im nächsten Jahr alle Probleme gelöst sind. Deswegen lohnt es sich auch gar nicht, auf die Fertigstellungszahlen des letzten Jahres zu verweisen und zu sagen: Nächstes Jahr wird es auch nicht besser sein. – Nein, das wird nicht so schnell gehen. Aber es geht darum, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. All das, was in den letzten Jahren nicht gelungen ist, schaffen wir jetzt in dieser Koalition.”
“Und zwar ist das etwas, was weit über die Zahlen, die wir hier schon gehört haben, hinausgeht. Es geht darum, wie wir Bauen in unserem Land wieder günstiger machen können, dass am Ende auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Deswegen haben wir uns eine ganze Reihe von Dingen vorgenommen. Der Bauturbo beispielsweise ist schon angesprochen worden. Da sind wir jetzt auf der Schlussgeraden. Wir wollen ihn im Oktober in den Bundesrat einbringen. Das ist ganz zentral, weil wir damit allen Kommunen die Möglichkeit geben, von dem manchmal sehr schwierigen, langwierigen Verfahren, Bebauungspläne aufzustellen, abzuweichen, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, sehr schnell neue und dann auch bezahlbare Wohnungen zu schaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist, den man bezahlen kann, ist keine banale Frage, sondern das ist eine Frage, die für ganz viele Menschen in unserem Land existenziell ist, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft existenziell ist. Und um diese Frage zu beantworten, stehen wir heute hier und debattieren heute hier über den Einzelplan 25, über die Frage, wie wir Deutschland so voranbringen können, dass die Menschen frei, sicher und bezahlbar in unserem Land leben können, meine Damen und Herren. Ich finde, wir haben als Koalition da einen richtig guten Aufschlag gemacht.”
“Wir wollen ein klares Signal des Gesetzgebers im Baugesetzbuch verankern, dass wir hier einen Vorrang bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern sehen. Wir brauchen ein anderes Mindset: in der Politik, in den Kommunen, in den Ämtern und in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Wohnungsbau, dann kriegen wir das auch gemeinsam hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun zu ihrer ersten Rede das Wort Sylvia Rietenberg.”
“Ich will das an zwei, drei Beispielen festmachen. Bei den Umweltauswirkungen, die man natürlich beim Bauen auch immer berücksichtigen muss, haben wir jetzt ganz ausdrücklich gesagt: Wir gehen auf das zurück, was das Europarecht uns vorgibt, also das absolute Minimum, das notwendig ist. Aber darüber hinaus sollen die Kommunen es so machen können, wie sie meinen. Es reicht aus, wenn sie eine überschlägige Prüfung durchführen; da müssen sie nicht durch einen riesigen Wust von Planungen gehen. Wir werden dazu auch noch eine Handreichung ausarbeiten, damit die Kommunen sehr genau wissen, was sie machen müssen. Zum Schluss noch ein Punkt – darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch mal reden –: Wir wollen das klare gesetzgeberische Signal aussenden, dass wir eine Vorfahrt für den Wohnungsbau haben.”
“Es ist gut für die Eigentumsbildung in unserem Land, dass wir dort keine Vorgaben machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunen werden es am Ende in der Hand haben, darüber zu entscheiden, ob und wie sie von diesem Bauturbo Gebrauch machen. Wir haben – das sage ich ganz klar – Vertrauen in die Kommunen. Wir haben Vertrauen in die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo verantwortungsvoll nutzen werden. Wir haben aber zugleich – auch das will ich formulieren – die Erwartung an die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo nutzen. Es gibt viele engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort, die den Gestaltungswillen haben. Wir ermöglichen ihnen jetzt, diesen Gestaltungswillen in rechtliche Bahnen zu lenken. Wir haben als Koalition gesagt: Wir wollen es den Kommunen so einfach machen, wie irgend möglich.”
“Deswegen ist es gut und auch richtig, dass dieser Bauturbo bundesweit gilt und nicht nur in den angespannten Wohnungsmärkten. Viele Ballungsgebiete haben Speckgürtelbereiche, wo der Wohnungsmarkt vielleicht noch nicht so angespannt ist, und wir wollen, dass auch dort schnell neue Wohnungen entstehen können, weil dadurch die Städte, die urbanen Gebiete, entlastet werden. Deswegen ist es gut, dass er bundesweit gilt. Es ist auch gut, dass wir keine Vorgaben machen für die Mindestanzahl von Wohnungen. Wir sagen: Die Kommunen wissen am besten, welcher Bedarf vor Ort besteht. Es ist denkbar, dass nicht nur allein Geschosswohnungsbau entsteht. Das wird zwar häufig der Fall sein, aber es können eben auch Einfamilienhäuser entstehen, sodass Familien in die eigenen vier Wände ziehen können.”
“Deswegen sagen wir: Wir wollen mit dem Bauturbo erreichen, dass man binnen zwei Monaten Wohnungen genehmigen kann. Und da machen wir jetzt den ersten Schritt. Wir ermöglichen jetzt im Baugesetzbuch mit dem Bauturbo, dass die Kommunen von aufwendigen und am Ende auch kostenträchtigen Regeln abweichen können: dass es eben nicht mehr notwendig ist, überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen; dass man einen Bebauungsplan auch ändern kann; dass das nicht alles so lange dauert, sondern dass man auch Abweichungen von der TA Lärm vornehmen kann und vieles, vieles mehr. Uns war es als Union wichtig – darüber haben wir auch mit dem Koalitionspartner gesprochen –, eine gute Lösung zu finden. Wir wollen, dass dieser Bauturbo maximale Wirksamkeit erreicht.”
“Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben. Uns als Union ist es aber ganz wichtig, dass wir diese Zeit zum Durchschnaufen jetzt auch wirklich nutzen. Wir sagen sehr klar: Regulierung allein wird uns nicht weiterhelfen, weil das nur bei den Symptomen ansetzt; am Ende geht es nur vorwärts, wenn wir in unserem Land mehr bauen, schneller bauen und auch kostengünstiger bauen. Genau darüber – mehr, schneller und kostengünstiger bauen – reden wir heute, nämlich über den Bauturbo. Wir wollen mehr Tempo haben. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass es beispielsweise hier in Berlin durchschnittlich fast zehn Jahre dauert, bis wir einen Bebauungsplan aufgesetzt haben. Das ist nicht hinnehmbar.”
“Was vielleicht noch viel wichtiger ist als die Fertigstellungszahlen, das sind die Zahlen der Genehmigungen; denn das, was heute nicht genehmigt wird, wird morgen und übermorgen nicht gebaut. Und da sieht es noch viel düsterer aus: Baugenehmigungen gab es im Jahr 2024 nur 215 000. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Das ist ein Rückgang von etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2022, und das zeigt schon: Der Ausblick ist düster. Wir werden auch in Zukunft weniger Fertigstellungen haben. Und das hat natürlich Folgen, etwa für den Mietwohnungsmarkt. Die Mieten steigen an vielen Stellen, weil wir angespannte Wohnungsmärkte haben, weil es einfach nicht genug Angebot gibt. Deswegen haben wir uns als Koalition vorgenommen, gegenzusteuern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir dann auch klare Schlüsse daraus ziehen können. Wenn man den Blick auf den Wohnungsmarkt und den Immobilienmarkt richtet, dann muss man leider feststellen: Da sind wir nicht gut aufgestellt. Wir haben gesehen, dass im Jahr 2024, also im letzten Jahr, 252 000 Wohnungen fertiggestellt wurden, und das ist viel zu wenig. Das sind gegenüber dem Vorjahr 14 Prozent weniger. In einzelnen Bereichen, bei Einfamilienhäusern beispielsweise, die gerade für Familien wichtig sind, beträgt der Einbruch sogar über 22 Prozent.”
“Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Hanna Steinmüller das Wort geben.”
“Deswegen muss man schon die Frage stellen, ob wir nicht miteinander ein Instrument entwickeln wollen, das zielgenau ist, das der Krankenschwester, dem Busfahrer, der Pflegerin hilft, aber nicht unbedingt denjenigen hilft, die heute gar kein Problem haben, ihre Miete zu zahlen. Mein Wunsch wäre, dass wir uns in der Koalition und in der angesprochenen Kommission genau mit diesen Fragen auseinandersetzen und ein Instrument in der Nachfolge der Mietpreisbremse entwickeln, das die wirtschaftlich Schwachen, diejenigen, die den staatlichen Schutz über Regulierung benötigen, wirklich schützt, aber gleichzeitig nicht verhindert, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Das wäre mein Wunsch. Heute beschließen wir die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber wir müssen uns überlegen, wie es danach weitergeht.”
“Ich will gerne noch einen letzten Punkt ansprechen, weil wir ja, wie ich finde, auch darüber nachdenken müssen, was nach 2029 folgt, wenn das befristete Instrument der Mietpreisbremse ausläuft. Noch mal: Ich finde, wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde auch, dass wir uns mit den inhaltlichen Schwächen der Mietpreisbremse auseinandersetzen müssen. Die Mietpreisbremse ist nicht sozial zielgenau. Der Chefarzt profitiert von der Mietpreisbremse genauso wie die Krankenschwester, und ich würde mal die Behauptung in den Raum stellen: Der Chefarzt kann sich wahrscheinlich jede Wohnung hier in Berlin leisten.”
“Man hat schon bei der Diskussion im Juni 2019, als die Eckpunkte für den Mietendeckel auf den Weg gebracht worden sind, bei Immobilien Scout und anderen klar gesehen, wie die Zahl der Angebote auf dem Mietwohnungsmarkt rapide runtergegangen ist. Am Ende waren es über 50 Prozent. Sie können sich mal die Studien des IW Köln beispielsweise vom August des letzten Jahres anschauen. Die haben sehr schön untersucht, welche verheerenden Auswirkungen der Mietendeckel am Ende auf den Wohnungsmarkt von Berlin hatte. Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich bis heute noch nicht davon erholt, dass das Wohnungsangebot so heruntergefahren worden ist. Deswegen sage ich noch mal: Der Mietendeckel war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Ist Ihnen bewusst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dem Zeitraum, in dem der Mietendeckel gegolten hat, jährlich um 3 Milliarden Euro entlastet wurden? 3 Milliarden Euro hatten die Berlinerinnen und Berliner mehr in der Tasche, um zu überleben. Die zweite Frage. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes angekreidet hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Landes Berlin abgelehnt hat? Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Mir ist, Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar.”
“Die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad. Deswegen brauchen wir Investitionen in die energetische Modernisierung, und wir brauchen Investitionen in den altersgerechten Umbau. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten die Ausnahme für die umfassende Modernisierung abschaffen, dann wird die Folge sein, dass niemand mehr investiert. Dann schaffen wir unsere Klimaschutzziele nicht. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Dann schaffen wir es auch nicht, dass der demografische Wandel gemeistert wird. Deswegen müssen die Ausnahmen – die sind alle wohlerwogen – bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja. Vielen herzlichen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wenn ich vorher eine bestimmte Miete rechtmäßig habe nehmen können, können wir als Gesetzgeber natürlich nicht sagen: „Jetzt darfst du das aber nicht mehr“, und damit möglicherweise ganze Finanzierungsströme durcheinanderbringen. Das Gleiche gilt im Übrigen bei einer umfassenden Modernisierung. Es ist richtig, dass es diese Ausnahme gibt, weil wir auch andere gesamtgesellschaftliche Herausforderungen haben, die wir miteinander meistern müssen. Wir müssen unseren Gebäudebestand klimaneutral machen; wir müssen das Klima schützen. Das werden wir aber nur hinkriegen, wenn wir auch energetische Modernisierung in unserem Land voranbringen. Das Gleiche gilt für die demografische Entwicklung. Wir haben viele, viele Menschen, die erfreulicherweise immer älter werden. Die brauchen aber einen Fahrstuhl.”
“Das war das Resultat Ihres verfassungswidrigen Mietendeckels. Deswegen werden wir das nicht mitmachen. Wir gehen jetzt mit der Mietpreisbremse einen Schritt weiter, wir verlängern sie. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber eben auch, was die Ausnahmen anbelangt. Wir haben gerade über die Neubauten gesprochen; aber es gibt ja weitere Ausnahmen, die Sie abschaffen wollen. Es geht etwa um die Vormiete; da geht es um Vertrauensschutz.”
“Da liegt die durchschnittliche Miete unter 7 Euro. Die durchschnittliche Miete in Berlin liegt im Schnitt bei 7,21 Euro. Ich anerkenne natürlich, dass es für viele Menschen schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich anerkenne natürlich, dass es bei Neubauten schwierig ist. Aber gerade deswegen kommt es darauf an, zielgenaue Lösungen zu finden. Sie reden jetzt über den Mietenstopp und den Mietendeckel, den Sie einführen wollen. Wir haben doch die Erfahrungen hier in Berlin gemacht. Der Mietendeckel war nicht nur krachend verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen auch dazu geführt, dass 50 Prozent der Wohnungsangebote, die wir auf dem Berliner Wohnungsmarkt hatten, dort runtergenommen worden sind. Am Ende waren die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen doppelt so lang.”
“Der Bestand nebenan, der vielleicht vor 20 Jahren gebaut wurde, ist in einer ganz anderen Baualtersklasse. Das heißt, die Mieten im Neubau wirken sich gar nicht unmittelbar auf die Mieten im Bestand aus. Ich möchte an der Stelle einen weiteren Punkt ansprechen – das ist mir ganz wichtig, weil die Diskussion ja auch immer über Schlagzeilen geführt wird –: Frau Lay hat gerade ausgeführt, dass in den letzten zehn Jahren die Mieten explodiert, über 100 Prozent angestiegen seien. Mir ist ganz wichtig, zu betonen: Es handelt sich hier um die Angebotsmieten in einem bestimmten Marktsegment, das man auf Immobilien Scout findet. Das ist aber keineswegs der gesamte Markt; denn es gibt allein hier in Berlin bis zu 450 000 Wohnungen, die zum Beispiel von unseren städtischen Gesellschaften angeboten werden.”
“Liebe Frau Kollegin Gennburg, zunächst möchte ich Sie gerne korrigieren: Nicht seit 2011 sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, sondern seit Oktober 2014. Kollegin Lay hat das richtig ausgeführt. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört. Das ist deswegen wichtig gewesen, weil wir damals, zur Zeit der Diskussion über die Mietpreisbremse, verhindern wollten, dass sich am Ende diejenigen vom Markt zurückziehen, die wir brauchen, wenn wir bezahlbare Wohnungen, wenn wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen wollen. Im Übrigen gibt es bei Ihnen offensichtlich eine grundlegende Verkennung, wie sich eine ortsübliche Vergleichsmiete und ein Mietspiegel bilden. Das, was an Neubau existiert, wird vom Mietspiegel in einer bestimmten Baualtersklasse widergespiegelt.”
“Das heißt, es gibt immer mehr Mietwohnungen, die sehr teuer neu gebaut wurden, wodurch die Menschen, die da einziehen, mit einer hohen Miete belastet werden. Und der Mietspiegel führt dazu, dass auch die Mieten der Bestandswohnungen steigen, wenn die Miete im Neubau immer teurer wird. Wie erklären Sie den Menschen, die jetzt in einem Umfeld wohnen, in dem teure neue Wohnungen gebaut wurden, dass ihre Mieten steigen, weil auch die Neubauten, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, vom Mietspiegel erfasst werden? Können Sie nicht einfach mal anerkennen, dass sowohl „Bauen, bauen, bauen“ als auch die Ausnahme für Neubauten von der Mietpreisbremse absolut in die mietenpolitische Sackgasse führen und Sie hier wirklich die Hütte anzünden?”
“Vielen Dank, Herr Luczak, für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagen ja immer, „Bauen, bauen, bauen“ würde die Wohnraumkrise lösen. Wir als Linke sagen: Wir brauchen einen Mietendeckel, um wirklich nachhaltig die Mieten zu senken; denn wir sehen, dass sie uns davongaloppieren, gerade weil der Neubau so teuer ist. Jetzt wollen Sie den Bauturbo zünden. Dabei wissen wir ja, dass gerade der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Meine Kollegin Lay hat gerade sehr gut ausgeführt, dass der Neubau schon seit 2011 ausgenommen ist. Das heißt, die Zahl der Wohnungen, die ab dem Zeitpunkt erstmals genutzt wurden, wird immer größer, und damit steigt die Zahl der Mietwohnungen, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind.”
“Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig war. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, Herr Steffen, dass etwa die Diskussion um die Verschiebung des Stichtages für die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Neubauten jetzt vom Tisch ist. Denn das hätte am Ende dazu geführt, dass wir diejenigen, die im Vertrauen auf uns gesagt haben: „Ja, ich nehme Geld in die Hand, ich investiere in den Bau von neuen Wohnungen“, massiv enttäuscht hätten. Wir hätten – der Kollege Krings hat das ausgeführt – rückwirkend eingegriffen, wir hätten rückwirkend die Spielregeln verändert. Das hätte genau dazu geführt, dass viele sich zurückgezogen hätten. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Selbstverständlich doch.”
“Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil eben nur diese eine Wohnung zu vergeben ist. – Ich finde, das macht es so plastisch, macht es so manifest: Wir müssen das Angebot auf unserem Wohnungsmarkt verbreitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungsmärkte ausgeglichen werden, indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dann kriegen wir die steigenden Mieten auch in den Griff, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist uns ganz wichtig, dass wir nicht immer nur auf eine Regulierung schauen. Wir haben auch Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen.”
“Wir geben den Menschen Sicherheit. Wir geben ihnen Zeit zum Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir und uns ist aber sehr wichtig, dass wir die Zeit, die wir jetzt gewonnen haben, auch nutzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend verändern, dass in unserem Land mehr gebaut werden kann, dass schneller gebaut werden kann, dass kostengünstiger gebaut werden kann. Denn für uns ist ganz klar: Mit immer mehr Regulierungen werden wir das Problem nicht lösen, werden wir die steigenden Mieten nicht nachhaltig in den Griff bekommen. Ich kleide das immer ganz gern in folgendes Bild: Wenn man sich hier in Berlin auf eine Wohnung bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne ein klares Bekenntnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen – das gilt für uns als Union, für uns in der Koalition, aber wohl auch für das gesamte Haus –: Wir brauchen und wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Denn wir wissen: Eine Wohnung ist kein Gut wie jedes andere, ist nicht allein ein Dach über dem Kopf, sondern immer auch ein persönlicher Rückzugsraum für individuelle, freie Entfaltung und am Ende ein Stück Heimat. Deswegen muss dieses Gut geschützt werden. Deswegen stehen wir zu den sozialen Leitplanken. Deswegen haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel getan, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Genau aus diesem Grund haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern.”
“Denn ich finde es wichtig, dass im Grundgesetz, diesem prägenden Text, der unsere Werte, die Prinzipien unseres Landes und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, zum Ausdruck bringt, klar und ausdrücklich signalisiert wird, dass Schwule, Lesben, queere Menschen selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind und hier frei und sicher leben können, meine Damen und Herren. Ich kann von daher nur sagen: Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht falsch, manches ist sogar richtig; aber an den entscheidenden Stellen mogeln Sie sich um die Wahrheit herum und argumentieren scheinheilig. Deswegen können wir Ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.”
“Deswegen will ich daran anknüpfen und vielleicht auch noch etwas versöhnlich dazu sagen: Gerade weil es viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, bei denen aufgrund religiöser Prägung Schwule und Lesben eben nicht akzeptiert werden, so wie das in unserem Land der Fall ist, finde ich es persönlich sehr richtig, wenn wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen. Das ist meine persönliche Auffassung; dafür kämpfe ich seit vielen Jahren.”
“Dennoch finde ich es wichtig und auch notwendig, zu erwähnen – Sie kennen sich, glaube ich, hier in Berlin im Regenbogenkiez und auch in Neukölln ein bisschen aus –: Sie wissen sehr gut, dass es in dieser Stadt und in vielen anderen Bereichen auch Straßenviertel gibt, wo man als Schwuler und im Übrigen – das will ich ergänzen – auch als Jude nicht einfach hingehen kann und leben kann, wie man möchte. Wenn Sie in Neukölln auf der Sonnenallee als schwules Pärchen Händchen haltend langgehen oder es gar wagen, Ihren Partner zu küssen, dann werden Sie angegriffen, dann werden Sie beleidigt. Und ich sage Ihnen: Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Ich finde, der erste Schritt, um damit umzugehen, ist, dass wir das klar benennen und hier nicht scheinheilig argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es ist ja auch sehr offenkundig – die Kollegin Slawik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen –, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, der es ja immer auch um Sicherheit geht, konkret dafür, dass CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden? Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz egal von wem. Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen.”
“Und die Uhr stelle ich wieder zurück. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen. Das entbehrt jeder Grundlage, wie alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus ausgehen: ganz eindeutig. Zweitens.”