Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Wenn Sie jetzt schon auf die EU-Gebäuderichtlinie eingehen und hier auf die Kommissionspräsidentin zeigen, dann will ich schon noch mal an die Wahrheit erinnern, also daran, wie es denn eigentlich ist. Natürlich hat die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt; gar keine Frage. Aber die Wahrheit ist doch die, dass im Europäischen Parlament, und zwar vor allen Dingen mit den Stimmen der SPD und insbesondere der Grünen, dieser Vorschlag noch massiv verschärft worden ist. Das ist doch das Entscheidende. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, jetzt wollen wir irgendwie verhindern, dass es keine Sanierungspflichten durch die Hintertür gibt. – Ja, da reichen wir Ihnen als Union die Hand.”
“Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie den EH-40-Standard nicht einführen, dass die Baustandards sozusagen nicht weiter erhöht werden. Ja, wo stehen wir denn momentan? Momentan wird der geplante Bau von 60 000 Wohnungen in unserem Land – ich nenne mal das Beispiel Vonovia – zurückgestellt, weil das Bauen in unserem Land zu teuer ist. Jetzt sagen Sie: Alles wunderbar, jetzt erhöhen wir die Standards nicht. – Das hat doch gar nichts damit zu tun, was wir eigentlich brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten des Bauens in unserem Land runtergehen, und davon findet sich nichts in Ihrem Papier. Da haben Sie viel zu zaghaft agiert, lieber Kollege Föst.”
“Das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist meilenweit von dem entfernt, was wir brauchen in diesem Land. Das ist ein Totalausfall, was Sie hier mit diesem Maßnahmenpaket gemacht haben. Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Föst, gesagt haben, dass nämlich alles schon abgearbeitet sei: Nichts ist abgearbeitet. Sie haben hier lediglich ein Papier vorgelegt – da steht erst mal vieles schwarz auf weiß –; da ist gar nichts in Gesetzesform gegossen, sondern das sind bloße Ankündigungen. Sie müssen mal „ins Machen kommen“, wie Sie immer sagen, und nicht nur irgendwelche Gipfel abhalten, wo am Ende nichts bei rauskommt, meine Damen und Herren. Ich will das auch gerne mal runterbrechen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Es hat mich ja kaum auf den Sitzen gehalten, nachdem ich hier von den Rednern der Ampel – von Herrn Bartol, von Herrn Föst, von Herrn Daldrup – gehört habe, wie sehr dieses Maßnahmenpaket, wie sehr dieser Baugipfel gelobt worden ist. Das hat ja gerade getrieft vor Selbstlob. Ich würde Sie mal gerne auch ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Professor Südekum – Volkswirt, Ökonom, und zwar nicht irgendein Ökonom, sondern Berater Ihrer Regierung – hat gesagt: Dieses Maßnahmenpaket ist, wenn das alles so umgesetzt wird, gerade mal gut für 30 000 neue Wohnungen. Wir haben aber im nächsten Jahr wahrscheinlich nur knapp 180 000. Da können Sie noch 30 000 hinzuziehen; dann sind wir bei 210 000 Wohnungen.”
“Fragen Sie mal die Mieterinnen und Mieter in unserem Lande, was das für sie bedeutet. Wenn Sie nämlich sagen, dass alle Vermieter die Grundförderung von maximal 30 Prozent bekommen, und dann erklären, das sei ja gar nicht so schlimm, denn sie könnten es ja auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, dann bedeutet das, dass Sie die Belastungen der Wärmewende einseitig den Mietern auferlegen. Es ist zynisch, wenn Sie so argumentieren. Das, was Sie hier mit Ihrem Förderkonzept machen, hat mit sozialer Sicherheit gar nichts zu tun. Kollege Luczak. Ich komme zum Schluss. – Der einzige Trost, den wir heute haben: Die Wahlperiode ist zur Hälfte um. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und dann können wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Dazu gibt es einen Kabinettsentwurf, mehr nicht. Wir wissen überhaupt nicht, was am Ende in dieser kommunalen Wärmeplanung stehen wird. Sie wird wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres beschlossen. Sie aber sagen, die kommunale Wärmeplanung sei der zentrale Bezugspunkt für die rechtlich verpflichtenden Maßnahmen nach diesem Gesetz. Das heißt, Sie verlangen von uns, vom Deutschen Bundestag, von allen Abgeordneten hier, heute einen Blankoscheck zu unterzeichnen, da wir noch gar nicht wissen, welche Reichweite dieses Gesetz hat. Sie verkennen damit parlamentarische Demokratie. Das ist eine Simulation der parlamentarischen Demokratie und nichts weiter, meine Damen und Herren. Besonders ärgert mich, dass die Grünen, Frau Dröge, hier sagen, Sie machten hier ein Paket für soziale Sicherheit.”
“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist es doch das, was der Bundeskanzler am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt hat, als er das Angebot eines Deutschlandpaktes gemacht hat, mit dem er geradezu einen Hilferuf an die Opposition ausgesandt hat, mit dem klar manifestiert wird: Die Ampel ist nicht mehr in der Lage, ihre internen Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Scholz hat nicht die Führungskraft, um die Fliehkräfte in der Ampel zu bändigen. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es hier heute zu tun haben, meine Damen und Herren. Die Lücken in diesem Gesetz sind so groß wie Scheunentore. Wir haben hier von verschiedenen Rednern der Ampel gehört, dass alles toll sei, dass es eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gebe. Aber was ist denn mit der kommunalen Wärmeplanung?”
“Und seien Sie doch mal ehrlich: Das ist der eigentliche Grund, wieso Sie als Ampel die inhaltliche Befassung mit diesem Gesetz verweigern, wieso Sie verweigern, in die Beratung zu gehen, wieso Sie eine zusätzliche Ausschusssitzung verweigern. Sie haben Angst, dass der erbitterte Streit, den Sie in den letzten Monaten gehabt haben, weitergeht. Sie haben Angst, dass Ihre Zwangsehe wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht. Und Sie haben Angst, dass Ihnen der Streit über das Heizungsgesetz die Landtagswahlen verhagelt. – Das sind die Gründe, weswegen Sie die Debatte im Plenum verweigern, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende. Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wird natürlich weitergehen. Dieses Gesetz ist gespickt mit Unklarheiten, es ist gespickt mit Rechtsunsicherheiten. Alle Experten sagen Ihnen zu dem Gesetz: Nach dieser Reform kommt sofort die nächste hinterher. Und Sie sprechen hier vom Ende der Debatte. Das ist doch ein Wunschdenken. Die Verunsicherung der Menschen da draußen bleibt, die ist real. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren. Das Fundament dieses Gesetzes ist genauso brüchig wie der Zusammenhalt in der Ampel, meine Damen und Herren.”
“Dann geht es auch mit der Eigentumsbildung in unserem Land voran. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Christina-Johanne Schröder hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Wir müssen die Kosten des Bauens senken; denn wenn wir das nicht hinkriegen, dann ist sowohl das Wohnen zur Miete irgendwann unbezahlbar und dann gelingt auch die Eigentumsbildung nicht. Das sehen wir ja an Ihren Förderprogrammen. Und ich prophezeie Ihnen: Dieses Eigentumsförderprogramm, das Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, das seit dem 1. Juni gilt, das wird ins Leere laufen, weil Sie die energetischen Standards, die man erfüllen muss, so hochgeschraubt haben, dass es sich keine normale Familie überhaupt leisten kann, ein kleines Häuschen mit diesen energetischen Standards zu bauen bei dem Haushaltseinkommen, was man nun mal haben wird. Also kurzum: Bei der Eigentumsbildung ist Ihre Koalition, ist die Ampel ein wirklicher Totalausfall. Wenn wir den Menschen helfen wollen, dann helfen Sie mit! Dann beschließen Sie unseren Antrag!”
“– Aber am Ende versteckt er sich hinter den Ländern. Ich finde das unredlich. Natürlich fallen die Einnahmeverluste am Ende bei den Ländern an; aber es geht doch um uns als Bundesgesetzgeber. Wir können eine entsprechende Öffnungsklausel vorsehen, durch die die Länder in die Lage versetzt werden, solche Freibeträge zu machen. Nicht einmal das haben Sie zustande gebracht, obwohl es glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Antrag eingebracht haben. Ich will einen zweiten und letzten Punkt anbringen. Kollege Luczak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, gestatte ich nicht. Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir ganz wichtig ist: Wir müssen vor allen Dingen an die Baustandards ran. Das ist der entscheidende Hebel.”
“Darin haben wir neun ganz konkrete Punkte identifiziert; Sie haben ja einige angesprochen. Natürlich geht es auch um die Grunderwerbsteuer, ganz klar, weil das fehlende Eigenkapital für ganz viele Menschen die entscheidende Hürde ist. Sie schaffen es eben nicht, Eigentum zu bilden, weil sie am Ende keine Finanzierung bekommen. Jetzt sagen Sie, wir hätten da ja was machen können. Entschuldigen Sie mal, wer ist denn in Verantwortung? Wer war denn Finanzminister? In der letzten Legislaturperiode war es Olaf Scholz. Okay, ich will jetzt nicht, wie Sie immer, 16 Jahre zurückblicken. Aktuell ist es Christian Lindner. Es ist Ihre Koalition, die hier in Verantwortung ist. Und was macht Christian Lindner? Das kann ich mal in Richtung der Kollegen von der FDP sagen. Christian Lindner sagt: Na ja, das fände ich irgendwie ganz gut.”
“Leider – das muss man ja festhalten – ist die Eigentumsquote in unserem Land schlecht, sogar ganz schlecht. Wir sind Schlusslicht in Europa bei der Eigentumsquote. Es muss deswegen doch Aufgabe von Politik sein, daran etwas zu ändern; denn hier, wo es um die Wünsche der Menschen geht, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das ist doch das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: mit der eigenen Hände Arbeit etwas schaffen können. Und das ist in aller Regel eben das kleine Häuschen. Man muss doch versuchen, das den Menschen zu ermöglichen. Nichts davon gehen Sie an. Die ganzen hehren Versprechen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben, sind heiße Luft. Sie haben nichts davon auf den Weg gebracht, Herr Kollege. Nichts, überhaupt nichts! Deswegen haben wir in der Tat gesagt: Wir bringen einen solchen Antrag ein.”
“Und Sie wissen ganz genau – das wurde in der Sachverständigenanhörung, die wir dazu hatten, noch mal sehr deutlich –: 80 Prozent der Eigentumsbildung findet im Bestand statt. Das heißt, vier von fünf Menschen, die Eigentum schaffen, schließen Sie völlig aus, die adressieren Sie mit Ihrem Wohnungseigentumsprogramm überhaupt nicht. Deswegen haben Sie hier gerade eine große Nebelkerze gezündet, lieber Kollege von der SPD. Für uns ist völlig klar: Eigentum ist gelebte Freiheit. Das ist kein Ausspruch, den ich erfunden habe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung sehr klar und deutlich formuliert, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist, weil es unabhängig macht von steigenden Mieten, es eine gute Altersvorsorge ist und dazu beiträgt, dass Vermögen aufgebaut wird.”
“Sie haben mit einem pessimistischen Unterton erklärt, was alles nicht geht, was alles nicht funktioniert. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie man es denn machen kann. Und ich habe vor allen Dingen kein klares Bekenntnis von Ihnen dazu gehört, wie wir es denn schaffen können, junge Familien bzw. die Menschen ins Eigenheim zu bringen. Dazu hätten Sie mal ein Vorschlag machen können. Aber das haben Sie gerade nicht gemacht, Herr Kollege. Das verwundert mich aber an der Stelle auch überhaupt nicht, weil ja Ihre Ministerin, Frau Klara Geywitz, die dort hinten sitzt, gesagt hat, es könne ja nicht jede Generation ihr eigenes Einfamilienhaus haben, das sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, weil man dafür so viel Fläche verbrauchen würde.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, Sie wissen ja, normalerweise schätze ich Sie. Aber das, was Sie hier gerade gemacht haben, war echt daneben. Das war richtig daneben! Und damit meine ich nicht, dass Sie versucht haben, in einer wirklich populistischen Art und Weise der Union, konkret mir, in die Schuhe zu schieben, wir würden einen populistischen Unterton anschlagen. Also das ist nun wirklich nicht der Fall. Aber Sie haben hier gerade zu dem so zentralen Thema Eigentumsbildung – vier von fünf Menschen haben es zu ihrem Lebenstraum erkoren, in den eigenen vier Wänden leben zu wollen, am liebsten in einem kleinen Häuschen mit Garten, was aber die allermeisten Menschen nicht schaffen – eine wirkliche Märchenstunde abgehalten.”
“Das heißt, Sie erwarten vom Bundestag, von uns Abgeordneten hier, dass wir bei etwas zustimmen sollen, von dem wir noch gar nicht wissen, wie eigentlich der zentrale Bezugspunkt aussieht, nämlich die kommunale Wärmeplanung. Das passt doch überhaupt nicht zusammen! Das muss doch harmonisiert und synchronisiert werden sowie parallel beraten werden, aber nicht so, wie es jetzt vorgesehen ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Wir haben ja gerade von der Ministerin gehört, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung noch einmal überarbeitet werden soll. Gleichzeitig heißt es in den Leitplanken, die Sie – noch mal: Sie persönlich, nicht das Parlament oder sonst wer, sondern Sie mit Christian Lindner und dem Bundeskanzler – verabredet haben, dass der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen zukünftig die kommunale Wärmeplanung sein soll. Das soll deswegen jetzt grundsätzlich überarbeitet werden. Ihr Plan ist aber, das Heizungsgesetz vor der Sommerpause zu verabschieden.”
“Sie waren es doch, der mit Herrn Lindner und dem Bundeskanzler genau diese Leitplanken verhandelt hat, die Sie jetzt eingebracht haben. Sie sind verantwortlich dafür. Jetzt sagen Sie: Sie haben damit nichts zu tun. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie wird die Modernisierungsmieterhöhung zukünftig gestaltet? Wie kann verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter, aber auch private Kleinvermieter in unserem Land überfordert werden?”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben ja heute Morgen die Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz gehabt. Der Kollege Andreas Jung hat das Thema der Förderung angesprochen. Darum geht es ganz zentral: Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Die Verunsicherung, die wir momentan im Land haben, liegt ja an dieser Überforderung. Sie haben gerade mit Blick auf die Frage von der Kollegin Lay, wie die Modernisierungsmieterhöhung umgestaltet wird, also welche Kosten, die Vermieter für Investitionen haben, umgelegt werden können, gesagt: Ich kann den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen; das ist nicht meine Zuständigkeit. – Das hat mich doch ein wenig befremdet. Das will ich Ihnen auch nicht durchgehen lassen.”
“Aber wenn später die Wärmeplanung kommt und kein Wasserstoffnetz vorliegt, dann müssen sie diese Heizung, die tadellos funktioniert, wieder rausreißen. Das ist ja wohl so ziemlich der massivste Eingriff ins Eigentum, den es überhaupt geben kann, liebe Kollegen von den Grünen. Deswegen gibt es für dieses Gesetzesverfahren nur eine einzige Möglichkeit: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie ein ordentliches Gesetz, und beenden Sie diese unsägliche Verunsicherung, die Sie in dieses Land mit diesem Gesetz tragen! Einen schönen guten Tag von meiner Seite! – Die nächste Rednerin ist Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben überhaupt keinen Grund für Siegesgeheul; denn Sie sind mitverantwortlich für dieses chaotische Verfahren. Es war Ihr Minister, der das durchs Kabinett gepeitscht hat, obwohl er wusste, dass es keine Mehrheit gibt. Diese Protokollerklärung, die er abgegeben hat, das war eine Bankrotterklärung und nichts anderes. Wenn Sie jetzt in der Sache sagen, es gebe jetzt keine Eingriffe mehr ins Eigentum im Bestand, sondern funktionierende Heizungen könnten ohne Einschränkungen weiterbetrieben werden, dann muss ich erwidern: Lesen Sie mal das Interpretationspapier der Grünen! Da steht genau das Gegenteil drin. – Natürlich können Eigentümer eine Gasheizung einbauen, ja, das können sie.”
“Aber dann stellt sich der Bundeskanzler – ich kann mir das gut vorstellen: mit einem Glas Weißwein in der Hand – hin und sagt mit einem süffisanten – manche sagen: schlumpfigen – Lächeln: Na ja, es hat so ein bisschen geruckelt. – Ein bisschen geruckelt? Wissen Sie was? Angesichts der Tatsache, dass die Menschen existenzielle Ängste haben, dass sie ihr Lebenswerk bedroht sehen und auf die Straße gehen, finde ich eine Äußerung wie „Es hat ein bisschen geruckelt“ so etwas von deplatziert und unangemessen. Gestern war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, dass bei der FDP Triumphstimmung herrscht. Man sei mit 100 Prozent in die Verhandlung hineingegangen und mit 100 Prozent herausgekommen.”
“Was mich an der Stelle besonders ärgert: Der Bundeskanzler hat in den letzten Wochen, in denen erbittert gestritten wurde, wie ein Unbeteiligter danebengestanden, als ob er damit überhaupt nichts zu tun hätte, als ob er keine Richtlinienkompetenz hätte. Damit hat er zur Eskalation dieses Streits beigetragen. Damit hat er dazu beigetragen, dass Hunderttausende Menschen in unserem Land zutiefst verunsichert gewesen sind. Wissen Sie was? Die Führungslosigkeit dieser Koalition ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Dann geht es ja noch weiter. Es ist ja in Ordnung, dass sich die Seeheimer zum Spargelessen treffen und schön Weißwein in der Sonne trinken.”
“Sie schmeißen uns das jetzt vor die Füße und erwarten, dass wir das bis zur Sommerpause in drei Wochen durchpeitschen, obwohl sich kein Abgeordneter, kein Experte in der Anhörung überhaupt seriös damit beschäftigen kann. Wissen Sie, was Sie da machen? Das ist eine Simulation von parlamentarischer Demokratie – nichts anderes. Das einzig Richtige wäre, wenn Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen würden. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut, und ich sage Ihnen auch, weswegen Ihnen der Mut dazu fehlt. Sie wollen, dass der Wirtschaftsminister sein Gesicht wahren kann, und haben Angst vor den Landtagswahlen im Herbst. Deshalb wollen Sie den Streit in der Koalition nicht weiterführen. Sie stellen Ihre Parteiinteressen als Ampel über die Interessen der Menschen und des Landes, meine Damen und Herren.”
“Es ist Ihre Koalition gewesen, die ein völlig verkorkstes Gesetz vorgelegt hat, das ideologisch überladen war, das eben gerade nicht, wie die Grünen gesagt haben, sich irgendwie nur technisch mit Heizungen beschäftigt hat, sondern das die Menschen ganz existenziell betroffen hat. Und es war Ihre Koalition, die wochenlang darüber gestritten hat. Es war Ihre Koalition, die das dann durch das Kabinett gepeitscht hat, obwohl völlig klar war, dass es überhaupt keine Einigkeit, keine Mehrheit in dieser Koalition gab. Sie haben dann mit Ihrer Koalition weiter gestritten und uns jetzt zwei dünne Seiten mit Leitplanken hingeworfen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf den Kollegen Miersch zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrer Rede der Union vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik an Ihrem Verfahren dazu beitragen, die Menschen zu verunsichern, und dass wir dazu beitragen, die Menschen dem rechten Rand, der AfD, zuzutreiben. Ich habe jetzt alles Verständnis dafür, Herr Miersch, dass Sie Fraktionsvorsitzender der SPD werden wollen und daher hier ein bisschen auftrumpfen müssen. Dafür habe ich ein bisschen Verständnis. Aber wir sollten hier schon bei der Wahrheit bleiben und Ursache und Wirkung nicht verwechseln, meine Damen und Herren.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir dort Rechtssicherheit schaffen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auch Ihre Zustimmung finden würde. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben in den zentralen Positionen ja ein bisschen von uns abgeschrieben und jetzt selber einen Referentenentwurf erstellt. Herr Kollege, noch einmal: Kommen Sie bitte zum Schluss jetzt! Insofern gibt es gar keinen Grund, unserem Gesetzentwurf, der schneller ist, nicht zuzustimmen. Darüber würde ich mich freuen. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Deswegen ist es schon wichtig, dass im konkreten Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese ist heute bereits im Gesetz angelegt: in § 554 BGB und auch in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes. Das ist richtig; das soll auch bestehen bleiben. Es ist völlig klar, dass bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen ist: Ist die technische Sicherheit gewährleistet? Ist die Standfestigkeit gewährleistet? Gibt es keine optischen Verunstaltungen? Oder: Werden Investitionen, zum Beispiel Mieterstrommodelle, also eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, dadurch entwertet? Natürlich soll das auch weiterhin im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Aber wir als Gesetzgeber geben ein klares Zeichen: Wir wollen, dass Balkonkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.”
“Wir erreichen vor allen Dingen einen Gleichlauf von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und schaffen damit auch eine Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, eine praxistaugliche Regelung. Und was, glaube ich, für uns als Politik und insbesondere auch für uns Rechtspolitiker ganz wichtig ist: Wir kommen damit auch dem Gestaltungsauftrag und dem Gestaltungsanspruch, den wir haben, nach; denn es ist ja kein Zustand, dass wir der Rechtsprechung über § 242 BGB – Treu und Glauben – überlassen, eine so wichtige Frage zu entscheiden. Das muss der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber machen, und das machen wir, meine Damen und Herren. Natürlich – ich sagte es gerade – ist es ein Eingriff in die Substanz, eine bauliche Veränderung. Das heißt, man greift in das Eigentum eines Dritten ein.”
“Das führt dann aber zu der kuriosen Situation, dass ein Mieter einen Anspruch gegen den vermietenden Wohnungseigentümer, seinen Vermieter, hat, der vermietende Eigentümer gegenüber den anderen Eigentümern in der Wohnungseigentümergemeinschaft einen solchen Anspruch aber gar nicht umsetzen kann, weil die ihm möglicherweise die Zustimmung und den Beschluss der Eigentümerversammlung, den es braucht, verweigern. Deswegen haben wir gesagt: Um das aufzulösen, wollen wir eine klare und rechtssichere Festlegung, dass Balkonkraftwerke zukünftig als privilegierte Vorhaben angesehen werden, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, ein solches Balkonkraftwerk zu installieren. Damit erreichen wir genau drei richtige und wichtige Ziele: Wir fördern die Energiewende und den Klimaschutz.”
“Die Situation im Mietrecht ist so, dass es Urteile gibt – man kann wahrscheinlich noch nicht sagen, wie gefestigt die Rechtsprechung ist –, die einen solchen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bereits aus dem bisherigen Recht ableiten. Man macht das dann über Treu und Glauben, weil man sagt: Das ist ein vertragsgemäßer Gebrauch, und der Vermieter darf am Ende dann die Zustimmung nicht verweigern. Im Wohnungseigentumsrecht ist es aber anders. Dort gibt es einen solchen von der Rechtsprechung generierten Anspruch nicht. Das ergibt sich aus § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes, in dem bestimmte privilegierte Maßnahmen aufgeführt sind, aber eben nicht solche steckerfertigen Photovoltaikanlagen. Als Juristen wissen wir: Da zieht man dann eben den Umkehrschluss. Also, dort gibt es das nicht.”
“Das haben wir als Union aufgegriffen. Wir wollen flächendeckend und kostengünstig den Einstieg in die Nutzung der erneuerbaren Energien ermöglichen und deswegen die Hürden, die wir heute bei der Installation von Balkonkraftwerken haben – im Mietrecht, im Wohnungseigentumsrecht –, beseitigen. Was sind die Probleme, die wir da haben? Es ist so, dass mit der Installation eines Balkonkraftwerks in aller Regel ein Eingriff in die Substanz vorhanden ist. Das ist eine bauliche Veränderung, und deswegen braucht man die Zustimmung des Vermieters bzw. in der Wohnungseigentümergemeinschaft die der anderen Eigentümer.”
“Die kann man zum Beispiel an der Brüstung eines Balkons oder auch im Garten installieren. Das geht einfach, das kann jeder Laie selbst. Den damit erzeugten Strom kann man direkt im Haushalt nutzen und seine eigene Stromrechnung senken. Jede von diesen selbsterzeugten Kilowattstunden spart bares Geld. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern das ist auch gut für den eigenen Geldbeutel. Deswegen wird die Energiewende damit individuell positiv besetzt, sie wird erlebbar. Das ist genau der richtige Weg, um die Akzeptanz bei den Menschen zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass das auf eine breite Resonanz und auch Akzeptanz stößt, zeigt auch die Petition dazu: Über 100 000 Menschen haben sich dafür ausgesprochen, die Hürden, die wir heute bei den Balkonkraftwerken noch haben, zu senken.”
“Das Verbot von fossilen Heizungen ab 2024 überfordert die Menschen nicht nur, sondern es ist auch nicht praxistauglich, wenn man sich die Wartezeiten, die fehlenden Handwerker und die mangelnde Stromkapazität anschaut. Das ist von vorne bis hinten nicht durchdacht; das kann man am besten zurückziehen. Weil das der falsche Ansatz ist, sagen wir: Wir machen das anders. Wir wollen die Menschen mitnehmen, weil wir Akzeptanz für den Klimaschutz brauchen. Wir als Union wollen den Klimaschutz ins Positive wenden, die Energiewende ins Positive wenden, Dinge ermöglichen und nicht verbieten. Das ist der zentrale Unterschied zwischen der Union und der Ampel, meine Damen und Herren. Genau deswegen legen wir jetzt diesen Gesetzentwurf zu den Balkonkraftwerken vor. Das sind steckerfertige Photovoltaikanlagen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz gerne ein Bekenntnis an den Anfang stellen: Wir als Union stehen für den Klimaschutz, und wir wollen auch unsere CO2-Einsparziele erreichen. Deswegen wollen wir eine Energiewende für jedermann schaffen, die dezentral, unbürokratisch und auch leicht umzusetzen ist. Das Wichtige und für uns ganz Entscheidende ist: Wir wollen diesen Weg mit den Menschen gehen und nicht gegen sie. Das ist vielleicht auch der wichtigste Unterschied zur Ampel. Sie beschäftigten sich in den letzten Wochen ja vor allen Dingen mit Verboten, mit dem Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck. Sie streiten sich bis aufs Blut. Sie verunsichern die Menschen, und das kann man auch nachvollziehen, wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut.”
“Das muss das Ziel sein statt solcher verqueren Anträge, die Sie uns hier vorlegen. Vielen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das heißt, Ihr Recht auf Wohnungstausch würde am Ende auch investitionshemmend wirken. Sie würden all die hehren Ziele, die wir richtigerweise in Bezug auf den Klimaschutz haben, ad absurdum führen. Es könnte kein barrieregerechter Umbau mehr erfolgen. All das wäre nicht möglich. Das heißt, die Substanz unseres Wohnungsbestandes würde durch eine solche Regelung leiden. Deswegen ist dies ein verfehlter Antrag. Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Regulierungen! Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Verboten! Es geht darum, dass wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr, schneller und kostengünstiger bauen zu können. Dann werden wir die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, besser lösen können.”
“Wir sehen doch, dass gerade die privaten Kleinvermieter, die – noch mal – den Großteil der Mietwohnungen in unserem Land stellen, richtigerweise und dankbarerweise sozial mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Da passiert über viele Jahre, zum Teil über Jahrzehnte überhaupt nichts hinsichtlich einer Mieterhöhung. Eine Investition in die Modernisierung der Wohnung und damit eine Mieterhöhung wird vorgenommen, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Wenn Sie jetzt ein Recht auf Wohnungstausch etablieren, dann gibt es überhaupt keinen Zeitraum mehr, in dem eine solche Investition vorgenommen werden kann, in dem man in die Wohnung investieren kann, sie auf den neuesten Stand bringen kann, sie energetisch modernisieren kann. Das funktioniert dann einfach nicht mehr.”
“Das war der Punkt, wo ich sage: Wir müssen sehr aufpassen, dass die Gesellschaft an dieser Stelle nicht auseinanderdriftet. Deswegen finde ich das Recht auf Wohnungstausch, das uns Die Linke hier vorschlägt, verfehlt. Ich finde dieses Recht aber auch aus einem anderen Grunde verfehlt. Denn am Ende ist das, was Sie hier als schnelle und pragmatische Lösung lobpreisen, etwas ganz anderes. Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Rechte von Eigentümern. Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatautonomie; denn am Ende drängen Sie den Vermieterinnen und Vermietern, den Eigentümern einen anderen Vertragspartner auf. Sie konstatieren am Ende einen Kontrahierungszwang. Man muss sich immer vor Augen halten: Ein Mietverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, das insbesondere auf gegenseitiges Vertrauen ausgelegt ist.”
“Es ist auch richtig, dass man ein solches Angebot schafft. Nur leider zeigt ein Blick auf die Realität, dass das am Ende nicht ausreichen wird, um die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, zu lösen. Der Punkt, den ich gerade deutlich machen wollte – der Kollege Daldrup hat durchaus in die gleiche Richtung argumentiert –, ist: Wenn man ein solches Recht schafft, dann wird es am Ende so sein, dass durch die Fragen an die älteren Menschen, die aus Sicht der Linken in vermeintlich viel zu großen Wohnungen leben, eine Drucksituation entstehen kann und sich die Menschen dafür rechtfertigen müssen, dass sie eben nicht aus ihrer Wohnung ausziehen, mit der sie viele Erinnerungen aus jahrzehntelangem Leben und Wohnen verbinden.”
“Aber was passiert, wenn man eine starre Grenze setzen und sagen würde: „70 Jahre ist die Grenze; danach kann wegen Eigenbedarf nicht mehr gekündigt werden“? Diese alten Menschen bekommen nie wieder einen Mietvertrag. Am Ende tun Sie diesen Menschen einen Tort an. Deswegen haben wir das abgelehnt, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage von Frau Menge von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Danke schön, Herr Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Der von mir sehr geschätzte Kollege Daniel Fuhrhop ist in der Republik für solche Konzepte bekannt.”
“Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man die mietrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Kündigungen für Menschen im Alter anpasst. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern. Sie haben vorgeschlagen, dass Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 70 Jahre ausgeschlossen werden. Das war Ihr Vorschlag. Den haben wir als Union in der Tat abgelehnt, und zwar aus einem guten Grund. Denn was passiert? Ältere Menschen werden heute richtigerweise – das sage ich ganz ausdrücklich – von der Rechtsprechung geschützt, weil sie in ihrem Kiez verwurzelt sind, nach dem Motto: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“. Bei der Abwägung der Interessen hinsichtlich einer Eigenbedarfskündigung ist das Alter des Menschen immer ein richtiges Argument.”
“Deswegen finde ich es wirklich wohlfeil – das ist einfach nicht sachlich und nicht korrekt –, hier so zu tun, als wollten wir das Gegenteil. Sind Sie bereit, die Kritik anzunehmen, dass Sie es waren, die einen besseren Kündigungsschutz auch für Seniorinnen und Senioren immer wieder abgelehnt haben? Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren; denn es sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Ich habe gerade davon geredet, dass durch ein Recht auf Wohnungstausch natürlich ein sozialer Druck entsteht. Wenn die 90-jährige Dame in einer 150-Quadratmeter-Stuck-Altbauwohnung mit fünf Zimmern wohnt, während eine Familie keine Wohnung bekommt, dann werden im Umfeld der Dame natürlich Fragen laut: Mensch! Was machst du denn mit den fünf Zimmern? Kannst du dir nicht vorstellen, dich zu verkleinern? – Natürlich gibt es da sozialen Druck.”
“Deswegen ist das Recht auf Wohnungstausch ein falsches Instrument, meine Damen und Herren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Lay? Immer gerne. Verehrter Herr Kollege Luczak, wir beide arbeiten schon seit vielen Jahren gemeinsam an diesem Themengebiet. Sie haben jetzt suggeriert, wir würden auf Seniorinnen und Senioren Druck ausüben und ihnen einreden, dass sie ausziehen müssen. Ich will Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern – wir haben beide hier im Plenum und im gleichen Ausschuss gesessen –, dass wir als Linke dreimal eine Verbesserung des Kündigungsschutzes gefordert haben, sowohl bei der Eigenbedarfskündigung als auch bei der Schonfristzahlung, und explizit gefordert haben: „Keine Kündigung von Menschen über 70 Jahren!“. All diese Vorschläge haben Sie abgelehnt.”
“Die Zahlen aus Berlin sind zum Teil schon angesprochen worden. Hier gibt es bereits kommunale Tauschplattformen. Ich weiß von den Berliner Wohnungsgesellschaften – immerhin sechs an der Zahl –, die 350 000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, dass darüber in den letzten fünf Jahren gerade einmal 450 Wohnungstausche abgewickelt wurden, also nicht einmal 100 Wohnungstausche pro Jahr. Das zeigt sehr deutlich: Es gibt zwar Menschen, die aus Sicht der Linken in zu großen Wohnungen wohnen. Aber das sind Menschen, die dort schon seit 10, 20 oder 30 Jahren wohnen. Sie sind tief verwurzelt in ihrem Kiez. Wir wollen sie nicht mit Instrumenten, die am Ende einen sozialen Druck auf sie ausüben, herausbekommen. Angebot und Nachfrage passen an der Stelle nicht zusammen.”
“Bei der Linken, allerdings auch bei der Ampel, ist das wesentliche Konzept, das man immer hört: Mehr regulieren; wir müssen stärker in das Mietrecht eingreifen. – Wir haben das gerade bei der Kollegin Caren Lay gehört, die schon wieder das Hohelied auf den Mietendeckel gesungen hat. Das wird am Ende die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, nicht lösen. Das Einzige, was die Probleme tatsächlich löst, was gegen steigende Mieten nachhaltig hilft, ist, wenn wir das Wohnungsangebot verbreitern, wenn wir den Rahmen so setzen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann, meine Damen und Herren. Sie wollen nun mit einem Recht auf Wohnungstausch die Probleme lösen. In der Tat muss man sich fragen: Ist das ein geeignetes Instrument? Ist die Art und Weise der Umsetzung Ihres Vorschlags richtig?”
“Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Anrede „Don“ – ich glaube, da haben Sie mich wahrscheinlich mit Robert Habeck verwechselt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der Tat über ein ernstes Thema. Es gibt wenige Momente, wo ich meinem Kollegen Bernhard Daldrup zustimmen kann, aber hier hat er tatsächlich die wesentlichen Punkte schon richtig ausgearbeitet. Natürlich ist die Analyse, die Die Linke hier vornimmt, zutreffend: Wir haben steigende Mieten. Das ist in der Tat eine soziale Herausforderung, und weil es eine soziale Herausforderung ist, ist es natürlich auch eine Herausforderung, die der Politik ins Stammbuch geschrieben ist und der wir uns annehmen müssen. Die Frage ist nur: Wie nehmen wir uns dieser Herausforderung an?”
“Der steht auch im Gesetzentwurf, aber der ist bislang noch gar nicht verfassungsrechtlich geprüft. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich festgehalten, dass das Justizministerium, FDP-geführt, diese Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Das heißt, es kann sogar sein, dass das, was Sie hier vorschlagen, am Ende alles verfassungswidrig ist und Sie die alten Menschen, auch die über 80, im Regen stehen lassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dieses Gesetz darf so niemals Wirklichkeit werden. Wir werden dagegen stimmen. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.”