Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Selbst wenn Sie jetzt unter den besten Bedingungen dazu kommen, dass Sie 50 Prozent davon fördern werden, dann bleiben immer noch 60 000 Euro übrig. Was macht dann das Rentnerehepaar, Mitte 70, das auf einmal 60 000 Euro auf den Tisch legen muss, die es braucht, um eine Wärmepumpe mit all den sonstigen Maßnahmen zu finanzieren? Das kriegen die niemals hin! Sie kriegen keinen Kredit mehr und laufen notfalls Gefahr, ausziehen zu müssen, ihr kleines Häuschen verkaufen zu müssen. Das ist ein Verstoß gegen unser Eigentumsgrundrecht. Sie lassen die Menschen da wirklich im Stich. Herr Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch? Nein, von der AfD selbstverständlich nicht. Sie sagen: Das flankieren wir alles sozial, und für die älteren Menschen machen wir einen Ausnahmetatbestand.”
“– Das ist doch keine Protokollerklärung, das ist eine Bankrotterklärung, die Sie hier abgegeben haben! Ich will das an zwei, drei Punkten noch mal deutlich machen, insbesondere mit Blick auf die Kosten, die ja hier genannt worden sind. Das wird viele Menschen wirtschaftlich überfordern. Sie haben gesagt, Sie wollen das jetzt sozial flankieren, Sie wollen eine Förderung machen. Wunderbar – diese Förderung haben Sie bislang aber noch nicht beschlossen. Es gab nur eine Pressekonferenz, in der das dargestellt worden ist. Nehmen wir mal an, dass diese Förderung, wie Sie sie jetzt vorsehen – noch mal: Finanzminister Lindner sagt: das ist alles noch offen, und wir müssen mal gucken, was der Haushalt überhaupt so hergibt –, so kommt. Ich lege dabei die Kosten in Höhe von 120 000 Euro, die hier schon genannt worden sind, zugrunde.”
“Ihre Kollegen aus der Ampel vermuten ja, dass es die FDP selber war, um das Gesetz zu verhindern – keine Ahnung, ich weiß es nicht. Aber Sie haben bitterböse darum gestritten. Nun haben Sie eine Marathonsitzung im Koalitionsausschuss gehabt – 30 Stunden –, wozu es am Ende ein paar dürre Zeilen gab. Ein paar Tage später gab es einen geänderten Referentenentwurf. Dann haben Sie noch mal darüber gesprochen, und anschließend haben im Kabinett die Bereiche Verkehr, Bildung und Finanzen zugestimmt. Alle Ihre Minister haben zugestimmt, und dann gibt es die Protokollerklärung von Herrn Lindner, der im Prinzip all das wieder abräumt und sagt: Ich glaube nicht daran, dass das umsetzbar ist. Ich glaube nicht daran, dass das praktikabel ist. Ich glaube nicht daran, dass das finanzierbar ist.”
“Auch hier wird wieder mit einer ideologischen Ignoranz nicht wahrgenommen, dass wir von der Union in unserem Antrag 20 ganz konkrete Punkte für eine Wärmewende vorgeschlagen haben, durch die der Umbau im Gebäudebestand, der notwendig ist – wir als Union stehen dahinter, völlig klar –, gelingen kann. Wenn Sie das völlig ignorieren, dann ist das einfach ideologische Ignoranz. – Da können Sie noch so laut schreien, Kollegen von den Grünen. Jetzt will ich zur FDP kommen. Ihr Verhalten – das muss ich ehrlich sagen – setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Mehr Heuchelei als das, was Sie hier und insbesondere gestern im Kabinett dargeboten haben, kann man sich wirklich nicht vorstellen. Sie haben in den letzten Wochen darüber gestritten, wer diesen Referentenentwurf geleakt hat.”
“Ich will das auch an einigen Beispielen deutlich machen, die mich echt sprachlos zurücklassen: Die SPD argumentiert hier mit einer intellektuellen Überheblichkeit, dass die Verunsicherung – Herr Gremmels, Sie haben das gesagt – der Menschen aus dem ländlichen Raum nur deswegen aufkommen würde, weil sie nur „Bild“-Schlagzeilen lesen, weil – so ungefähr – die Bauern nur gut genug sind, die „Bild“-Schlagzeilen zu kapieren. Das halte ich für eine intellektuelle Überheblichkeit, die diesem Gesetz wirklich nicht angemessen ist. Sie verschaukeln die Menschen und nehmen sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ernst, meine Damen und Herren. Das Gleiche gilt für die Grünen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Das, was ich heute hier im Plenum von der Ampel erlebe und was ich in den letzten Wochen erlebt habe, lässt mich schon einigermaßen sprachlos zurück. Wir reden hier über das Gebäudeenergiegesetz. Das ist ein ganz zentraler Baustein, um die Wärmewende im Gebäudesektor hinzubekommen, ein ganz zentraler Faktor. Es ist ein Gesetz, es ist ein Vorhaben, das jeden Menschen betreffen wird, und zwar existenziell betreffen wird. Deswegen haben viele Menschen Angst. Sie sind verunsichert. Und Sie haben heute nichts Besseres zu tun, als ein schlechtes Schauspiel mit einem schlechten Skript, mit schlechten Darstellern vorzuspielen. Ich kann Ihnen auch sagen: Es wird kein gutes Ende nehmen. Das ist eine Tragödie, die Sie sich heute geleistet haben.”
“Sehr gerne. – Meine Nachfrage würde ich gern an Christian Lindner richten wollen. Wir wissen jetzt ja, es handelt sich nicht um einen in der Bundesregierung insgesamt abgestimmten Entwurf. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der FDP an: Ihr energiepolitischer Sprecher hat, glaube ich, von einer Verschrottungsorgie gesprochen. Ihr baupolitischer Sprecher hat gesagt, das sei alles nicht technologieoffen; das trage man als FDP auf jeden Fall nicht mit. – Was erwidern Sie jetzt Ihrem Kollegen Habeck? Was erwidern Sie der Bauministerin, die ganz offensichtlich dieser von Verboten durchsetzten Gesetzesvorlage durchaus einiges abgewinnen kann?”
“Daher würde ich Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Position hier noch einmal darzulegen.”
“Das Gesetz besagt ja, dass es demnächst ein generelles Verbot für Ölheizungen und für Gasheizungen geben wird, dass man also schon in zehn Monaten – ab 2024 soll es ja gelten –, wenn eine Heizung kaputtgeht, eine Heizung einbauen muss, die auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Das ist am Ende – da würde ich Sie fragen, ob Sie unsere Position teilen, wenn die Position von Habeck nicht die Ihrige ist – ja eine Sanierungspflicht durch die Hintertür, die viele Millionen Menschen, insbesondere ältere Menschen, wirtschaftlich überfordern wird und wodurch es zu erheblichen sozialen Spannungslagen kommen wird. Ich bin ganz bei Ihnen: Man muss da was machen. Sie haben auf das Jahr 2015 hingewiesen; – Kommen Sie bitte zum Schluss. – da war die SPD-Ministerin Barbara Hendricks die zuständige Ministerin.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte meine Frage gern an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Sie haben ja gerade selber auf den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Herrn Habeck Bezug genommen. Sie haben gesagt: Das ist nicht die Position der Bundesregierung. – Daraus würde ich jetzt zwei Dinge schlussfolgern: Zum einen sind Sie ganz offensichtlich nicht daran beteiligt worden; Herr Habeck hat Sie nicht gefragt, was Sie von diesem Gesetzentwurf halten. Zum anderen ist das auch nicht Ihre Position, die dort stipuliert wird.”
“Herr Kollege Luczak, genau deshalb kommen Sie jetzt bitte zum Schluss: wegen der gleichen Wettbewerbsbedingungen. Deshalb sage ich jetzt meinen letzten Satz: Das ist auch zu machen, ohne die anwaltlichen Core Values der Unabhängigkeit und der Verpflichtung auf Recht und Gesetz aufzugeben. Meine Erwartung ist, dass Sie hier einen großen, einen mutigen Schritt – – Ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen; aber der Anfang Ihrer Rede war ausgezeichnet. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin – Entschuldigung – ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Die BRAK beispielsweise betont eher den Ansatz, man müsse im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes strenger regulieren, die Legal-Tech-Unternehmen einer strengeren Aufsicht, einer strengeren Regulierung unterwerfen, wohingegen andere sagen: Nein, das Berufsrecht für Rechtsanwälte, das müsste man flexibilisieren, sodass man dort gleiche Wettbewerbsbedingungen hat. Ich persönlich – das darf ich am Schluss sagen – habe eine große Sympathie dafür, dass man Angebote wie Flightright, wie wenigermiete.de, für die es ja eine große Nachfrage gibt, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – nicht wegreguliert, auch wegen des Verbraucherschutzes. Deswegen bin ich eher für eine Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung, sodass man dort gleiche Chancen im Wettbewerb hat.”
“Welche vielfältigen Tätigkeiten, die Legal-Tech-Unternehmen heute anbieten, fallen unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und können mit einer Inkassolizenz betrieben werden? Wir haben dazu eine Rechtsprechung des BGH, die aber die Unsicherheit im Markt bislang nicht beseitigt hat. Da, muss man sagen, gibt es in diesem Gesetz eine große Leerstelle. Sie packen das nicht an. Man muss sagen, das wäre notwendig gewesen, weil es nämlich fundamentale Unterschiede in der Bewertung gibt. Sie wissen das alles.”
“Dass diese Widersprüche jetzt beseitigt werden, auch das trägt zur Einheitlichkeit und zur Übersichtlichkeit bei. Man würde also sagen: Nichts zu meckern. Ich darf insoweit ankündigen: Wir werden als Union diesem Gesetz zustimmen. Aber jetzt kommt der Tadel, den ich vorhin schon angesprochen habe, nämlich für all das, was in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt ist. Davon gibt es tatsächlich eine ganze Menge. In der Expertenanhörung, die wir zu diesem Gesetzentwurf gemacht haben, da gab es eine große Einigkeit. Wir haben heute eine große Unklarheit, was denn eigentlich als Dienstleistung unter das Rechtsdienstleistungsgesetz zu subsumieren ist. Wie weit reicht denn eigentlich eine solche Inkassolizenz?”
“Das führt auch dazu, dass ein Forum Shopping nicht mehr möglich ist. Es ist also nicht mehr möglich, dass man sich aussucht, zu welcher Aufsicht man geht, und dass man sich dort ansiedelt, wo die Aufsicht vielleicht ein bisschen lascher ist. All das wird damit abgeschafft, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Sie haben die Systematisierung der Bußgeldvorschriften angesprochen. Es ist richtig und gut, dass Widersprüche, die es dort gibt, beseitigt werden. Es war ja auch nicht erklärlich, dass die unbefugte Erbringung einer rechtsanwaltlichen Dienstleistung nicht sanktionsbewehrt war, dass aber andere Dienstleistungen, etwa das Inkasso nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, ordnungswidrig war, obwohl die rechtsanwaltliche Tätigkeit eigentlich eine viel weiter gehende Sache ist; man hätte es also genau andersrum halten müssen.”
“Es war ein bisschen ein ungeliebtes Kind, eine Aufgabe, die bei den Gerichten mit erledigt wurde. Da gab es eine Stelle, die dafür zuständig war, und wenn die dann mal über einen längeren Zeitraum nicht besetzt war, dann gab es eben gar keine Aufsicht. Das war schlecht. Deswegen ist es richtig, dass wir dieser Zersplitterung, dass wir diesem Flickenteppich ein Ende setzen, dass wir diese uneinheitliche Rechtspraxis, die sich dadurch ausgebildet hat, jetzt vereinheitlichen, weil es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei den Unternehmen natürlich zu einer Konfusion gekommen ist: An wen wende ich mich denn eigentlich, wenn es ein Problem gibt? – Das wird zukünftig nicht mehr so sein, sondern man kann sich beim Bundesamt für Justiz melden. Das ist richtig und sorgt für mehr Verbraucherschutz, das ist gut für die Unternehmen.”
“Das ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig; es ist insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Faktor, dass sie auf seriöse Inkassounternehmen zurückgreifen können. Dafür ist die Aufsicht sehr wichtig. In der Tat ist es momentan so – Herr Staatssekretär, Sie haben es dargestellt –: Die Aufsicht ist bislang auf 38 verschiedene Stellen zersplittert. Das hat was damit zu tun, dass die Länder zuständig sind, die das ihrerseits auf Staatsanwaltschaften, auf Gerichte delegiert haben. Allein in Niedersachsen sind es 14 unterschiedliche Stellen. Das macht eben schon sehr deutlich, welchen Flickenteppich wir dort haben. Es kommt hinzu, dass es manchmal ein gewisses Nischendasein war, das die Inkassoaufsicht gefristet hat.”
“Wir haben nicht nur einen Bericht vom Justizministerium und die Beteiligung der Länder abgefordert, wir haben sogar einen eigenen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der genau das eingefordert hat, was Sie jetzt umsetzen. Insofern ist das eine Auftragsarbeit von uns. Das ist schon mal nicht schlecht. Vielen Dank dafür. In der Sache ist die Zentralisierung der Aufsicht in der Tat richtig; denn gerade im Inkassobereich gibt es natürlich auch unseriöse Geschäftspraktiken. Auch dort gibt es schwarze Schafe; das darf man nicht vergessen. Das Inkassowesen ist ein ganz wichtiger Bereich. Man geht davon aus, dass über das Inkassowesen etwa 5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt etwas, was ich selten mache und was für einen Oppositionspolitiker wahrscheinlich auch sehr ungewöhnlich ist: Ich beginne mit einem Lob an die Koalition; denn mit diesem Gesetzentwurf machen Sie eigentlich alles richtig. – Fast. Der Tadel kommt später noch, Herr Kubicki, keine Sorge. – Aber dass Sie alles richtig machen, ist eigentlich gar nicht so verwunderlich; denn im Kern machen Sie nämlich eine Auftragsarbeit. Wir als Große Koalition und insbesondere wir als Union haben in der letzten Wahlperiode sehr darauf gedrungen, dass die Aufsicht über das Inkassowesen zentralisiert wird, dass sie verbessert wird.”
“Nicht anders ist es doch zu erklären, dass Franziska Giffey vor nicht mal einem Jahr gesagt hat: Enteignungen, das sei für sie eine rote Linie, die werde sie nicht überschreiten. Wenige Monate später sagt ihr eigener Landesverband genau das Gegenteil. Sie hat jegliche Glaubwürdigkeit an dieser Stelle verspielt. Gut, dass am Sonntag Wahlen sind und man sie abwählen kann, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Geywitz, Sie haben gleich das Wort. Sie haben sich selbst als „das Gesicht zur Baukrise“ bezeichnet. Das ist keine böse Zuspitzung eines Oppositionspolitikers; das sind Ihre Worte. Ich wünsche mir, dass Sie dieses Haus zu einem Schwergewicht machen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie wir es schaffen, dass in diesem Land endlich der notwendige bezahlbare Wohnraum geschaffen wird.”
“Da muss man sich ja schon ein bisschen wundern: Der Kanzler hat gerade in den letzten Tagen offensichtlich versucht, hier ein Machtwort zu sprechen. Er hat gesagt, Enteignungen finde er unverantwortlich, weil dadurch am Ende nicht eine einzige neue Wohnung am Markt entstehe. – Ja, da hat er absolut recht. Ich frage mich nur so ein bisschen, ob sich da einmal wieder das offensichtlich sehr stark ausgeprägte Kurzzeitgedächtnis des Kanzlers zeigt – nicht nur bei Cum-ex, sondern auch an dieser Stelle –; denn er hat offensichtlich vergessen, dass die SPD Berlin, also seine Genossen hier, vor gar nicht allzu langer Zeit genau das Gegenteil beschlossen haben: Sie haben sich auf dem Landesparteitag für Enteignungen ausgesprochen, unter einer Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die ganz offensichtlich ihren Laden nicht im Griff hat.”
“Es sollte Ihnen schon zu denken geben, dass die maßgeblichen Verbände, die Unternehmen der Immobilienwirtschaft Ihnen vorwerfen, Sie gießen mit Ihrer Politik Öl ins Feuer, weil Sie ein beispielloses Förderchaos verursacht haben, das die Investitionssicherheit genommen hat, das Vertrauen der Investoren genommen hat. Sie werfen Ihnen vor, dass Sie die Förderung zusammengestrichen haben, dass Sie trotzdem immer noch strengere Baustandards auf den Weg bringen, was das Bauen teuer und am Ende das Wohnen eben unbezahlbar macht. Das ist Ihre Politik, die auch dazu führt, dass diese Ziele, von Ihnen selbst gesteckt, nicht erreicht werden. Dann kommt eben noch hinzu, dass in Ländern wie Berlin über Enteignungen diskutiert wird.”
“Diese Menschen lassen Sie im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Was sind nun die Ursachen? Ich will gar nicht verhehlen, dass es natürlich externe Faktoren gibt. Die Situation des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat natürlich dazu geführt, dass Zinsen gestiegen sind, dass die Materialpreise gestiegen sind, dass es auch Fachkräftemangel gibt. Das ist ein wirklicher perfekter Sturm, und das will ich der Bundesregierung und auch der Ministerin überhaupt nicht vorwerfen. Aber es gibt eben auch hausgemachte Probleme.”
“Eigentlich ist die Situation auch noch viel dramatischer, weil – darauf hat die Bauministerin erst vor wenigen Wochen zu Recht hingewiesen – der Bedarf eigentlich noch viel höher ist als diese 400 000 Wohnungen: Wir brauchen nicht nur 400 000 Wohnungen, sondern sogar 600 000 Wohnungen. Dass wir das nicht schaffen, so wie ich das skizziert habe, das ist vor allen Dingen für diejenigen Menschen so dramatisch, die jetzt in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, wobei die Schlangen immer länger werden und sie am Ende keine Wohnung finden werden – Zehntausende, die am Ende keine Wohnung bekommen werden. Die wenigen Glücklichen, die eine Wohnung bekommen, die sind dann mit steigenden Mieten konfrontiert, weil das Angebot zu knapp und die Nachfrage dafür riesengroß ist.”
“Heute, meine Damen und Herren, sind wir schon einen Schritt weiter: Wir sind nicht vor dem Baustopp; wir haben einen Baustopp. Deutschlands größter Vermieter, die Vonovia, hat angekündigt, im Jahr 2023 keines von den geplanten Neubauprojekten mehr umsetzen zu können, weil die Bedingungen sich so verschlechtert haben. Der GdW geht davon aus, dass ein Drittel aller für die kommenden Jahre geplanten Wohnungen nicht gebaut werden kann. Deswegen ist das, was Sie sich als Ampel vorgenommen haben – 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen –, absolut nur noch Makulatur. Es wird vermutlich nicht einmal die Hälfte sein. Ich finde, das ist ein wirkliches Armutszeugnis, was Sie sich hier ausstellen.”
“Olaf Scholz hat es sich als Kanzler nicht nehmen lassen, die Ergebnisse des Bündnisses mit zu präsentieren, hat sich in diesem Zusammenhang selber als Kanzler für bezahlbaren Wohnraum bezeichnet, hat also dieses Thema zur Chefsache gemacht. 14 Monate ist diese Bundesregierung nun im Amt, und da kann man schon mal fragen: Wie ist eigentlich die Situation heute? Da muss man schon feststellen – das kann man mit einem Wort sagen –: Die Situation ist verheerend. Anspruch und Wirklichkeit dieser sogenannten Fortschrittskoalition klaffen meilenweit auseinander. Statt der 400 000 Wohnungen werden es im Jahr 2022 wahrscheinlich 250 000 sein. In diesem Jahr, 2023, werden es nur 200 000 sein. Die „FAZ“ hat im Dezember getitelt: „Deutschland vor dem Baustopp“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bedürfnis von Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben, einen persönlichen Rückzugsraum und ein Stück Heimat zu haben, das ist etwas ganz Elementares und von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass die Ampel sich in ihrem Koalitionsvertrag das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen. Ein eigenes Bauministerium hat man dazu geschaffen. Dieses neue Haus wurde mit Klara Geywitz besetzt, mit einer engen Vertrauten von Olaf Scholz. Man hat dann ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen, viele Tausend Stunden hat man verhandelt.”
“Und wie erklären Sie sich, dass nur sechs Wochen später, nachdem Sie mit der Bauministerin die Ergebnisse des von Ihnen so hochgelobten Bündnisses bezahlbarer Wohnraum präsentiert haben, es einen alarmierenden Weckruf aus der Immobilienwirtschaft gegeben hat, man brauche jetzt einen neuen und entschiedenen politischen Kraftakt, weil das Bisherige nicht ausreicht? Wie erklären Sie sich das?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben zwei wichtige Punkte angesprochen, zum einen die Verlässlichkeit von Förderbedingungen, damit die Bauwirtschaft Kapazitäten aufbauen kann, zum anderen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Wie erklären Sie sich dann aber, dass die Wohnungswirtschaft, also die Unternehmen, die am Ende die Wohnungen schaffen müssen, sagt, dass sie ihre Projekte stornieren müsse, weil diese Bundesregierung die Förderung für den Neubau radikal gekappt bzw. zusammengestrichen hat, sodass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht mehr gegeben ist und deswegen nicht mehr bezahlbar gebaut werden kann?”
“Im letzten Jahr waren es nur 280 000 Wohnungen, in diesem Jahr werden es wahrscheinlich nur 250 000 sein. Also: Es werden deutlich weniger Wohnungen gebaut werden. Was sagen Sie jetzt den Menschen, die in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen und am Ende keine bezahlbare Wohnung haben, wieso ihre Bauministerin und ihre Bundesregierung dieses so wichtige Ziel für unser Land nicht erreicht?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich möchte eine Frage zur Wohnungsbaupolitik stellen. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Das sind 1,6 Millionen Wohnungen in der Legislaturperiode. Das ist auch wichtig und notwendig, weil wir sehen, dass gerade in den großen Städten die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen immer länger werden, die Mieten steigen und es an der Bezahlbarkeit des Wohnens fehlt. Deswegen brauchen wir diesen Neubau. Nun stellen wir aber fest – und das sagen alle Experten –, dass dieses Ziel nicht einmal zur Hälfte erfüllt werden wird. Alle sagen – das zeigen die Schlagzeilen der letzten Tage –, dass wahrscheinlich nicht 400 000 Wohnungen gebaut werden.”
“– in der Polizei gebe es latenten Rassismus, wenn bei den Grünen für die gewalttätigen Proteste in Lützerath Beifall geklatscht wird, wenn bei den Linken bei verdachtsunabhängiger Kontrolle immer an Racial Profiling gedacht wird, dann ist das am Ende das Gegenteil dessen, was Sie einfordern, – Herr Luczak, bitte! Wir sind in einer Aktuellen Stunde. – wenn Sie die Polizei unter einen Generalverdacht stellen. Wir brauchen Anerkennung und Respekt für die Polizei ohne einen Generalverdacht. Wir brauchen Dank, Anerkennung und Respekt für die Männer und Frauen, die unseren Rechtsstaat schützen, liebe Damen und Herren.”
“Einen letzten Punkt möchte ich dann schon auch noch nennen. Bei dieser Respektlosigkeit, die dem Staat, den Einsatzkräften, der Polizei hier entgegengebracht wurde, muss man schon fragen, woher sie kommt. Dafür gibt es ganz viele Ursachen – das ist sehr komplex –, die man auch bearbeiten muss. Aber eine dieser Ursachen ist eben auch, dass man auf der linken Seite dieses Hauses – Kommen Sie bitte zum Schluss. – diesem Anspruch, der hier formuliert wurde, selbst nicht gerecht wird. Wenn die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagt, – Letzter Satz bitte, Herr Luczak.”
“Wir haben sie schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Ich will Ihnen auch sagen, weswegen ich sie sympathisch finde: weil es schon einen Unterschied macht, ob man Menschen, die im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit Dienst verrichten, gezielt in einen Hinterhalt lockt. Darin manifestiert sich ein besonderes Handlungsunrecht, an das auch ganz konkrete Rechtsfolgen anknüpfen. Natürlich ist es so: Wenn man die Mindeststrafen erhöht, sind die Rechtsfolgen andere. Ich nenne das Beispiel der U‑Haft, das Sie angesprochen haben. Natürlich kann ich jemanden, dem eine höhere Strafe droht, viel eher in U‑Haft nehmen und am Ende auch schneller verurteilen. Deswegen wäre es an dieser Stelle richtig, dem Vorschlag der Innenministerin zu folgen und hier zu einer Strafschärfung zu kommen, meine Damen und Herren.”
“Das waren Menschen, die den Staat und seine Repräsentanten ablehnen, die ihnen feindlich gegenüberstehen. Das war ein Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat, auf unsere Demokratie, und das können wir nicht hinnehmen. Deswegen ist es völlig klar, dass es dort harte Strafen geben muss, harte Strafen, weil wir auch als Gesellschaft ein klares Signal aussenden müssen, dass wir so etwas nicht hinnehmen. Und natürlich muss die Strafe auf dem Fuß folgen, es muss schnelle Verfahren geben; da muss mehr in Justiz investiert werden. Wir haben hier in Berlin das Neuköllner Modell, das aber leider nicht flächendeckend angewendet wird. Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle Zähne zeigen, lieber Justizminister. Ich persönlich – der Kollege Throm hat schon darauf hingewiesen – finde eine Strafschärfung an dieser Stelle sympathisch.”
“Sie sind in einer perfiden Art und Weise in Hinterhalte gelockt worden, sind heimtückisch angegriffen worden. Ich glaube, wir alle können eigentlich nur von Glück reden, dass es nicht noch mehr Schwerverletzte unter den Polizeibeamten oder den Feuerwehrkräften gegeben hat. Wenn Sie mit den Menschen sprechen, die dort in dieser Nacht im Einsatz waren, werden sie Ihnen sagen, dass sie sich wirklich wie in einem rechtsfreien Raum gefühlt haben, dass sie sich wie Freiwild gefühlt haben und auch, ja, dass sie Angst gehabt haben, dass sie den Rückzug antreten mussten, weil sie sich dieser Gewalt gegenübergesehen haben. Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass die Menschen, die Männer und Frauen, die jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit auf die Straße gehen, die Leib und Leben riskieren, am Ende bei ihrem Dienst Angst haben.”
“Dann will ich Ihnen, Frau Alabali-Radovan, weil Sie gefragt haben, wie die CDU mit ihrer Reaktion darauf jemals Großstadtpartei sein möchte, dazu zwei Dinge sagen: Zum einen: Warten wir mal ab, wie das Wahlergebnis am 12. Februar sein wird, wie die Berlinerinnen und Berliner da entscheiden werden. Zum anderen will ich sagen: Wenn Ihre Vorstellung von Großstadtpartei ist, dass wir hier in Berlin rechtsfreie Räume haben, dass Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute Freiwild sind und keine Rückendeckung dieses Senats haben, dann möchte ich auch gar keine Großstadtpartei in Ihrem Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ist denn am 31. in der Nacht passiert? Retter, die Opfern helfen wollten, sind selbst zu Opfern geworden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt hier vor Ihnen als Berliner, und ich muss schon sagen: Es schmerzt mich, dass wir über meine Heimatstadt, über Berlin, wieder in einem solchen Kontext reden müssen. Aber wenn ich hier höre – Marco Buschmann hat das gesagt, viele andere haben es gesagt –, dass es hier allein um Wahlkampf gehen würde, dass es hier um Berlin-Bashing gehen würde, dann muss ich schon sagen: Diese Aktuelle Stunde haben wir doch nicht etwa, weil hier in Berlin Wahlkampf herrscht, sondern die haben wir deswegen, weil es in Berlin in der Silvesternacht furchtbare Ausschreitungen und Exzesse gegen Polizei und Rettungskräfte gab und weil wir das als Deutscher Bundestag hier nicht unkommentiert lassen können.”
“Und zur Einführung einer Bagatellgrenze – wo Sie gerade ja schon gesagt haben, dass das möglicherweise nicht ausreicht – wird gesagt, sie sei zu niedrig bemessen. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Aufgegriffen haben Sie sie nicht.”
“Man sieht: Mir macht das Fragen Spaß, insbesondere auch deswegen, Frau Ministerin, weil Sie jetzt gerade erwähnt haben, dass Sie so viele positive Rückmeldungen aus den Kommunen und aus den Ländern bekommen, dass das mit der Wohngeldnovelle alles so wunderbar klappt. Dann frage ich mich aber schon, wieso der zuständige Ausschuss im Bundesrat einen Entschließungsantrag formuliert hat. Da heißt es – Zitat –: Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich. Außerdem heißt es: Die Änderung der Vorschussregelung – die Sie vorhin so gelobt haben – sei keine wesentliche Verbesserung. Die Herabsetzung der Schwellenwerte für Erhöhungsanträge konterkariere die Bestrebungen einer schnellen Auszahlung.”
“Deswegen meine Frage: Wenn wir so eine geringe Bagatellgrenze haben und die Menschen Gefahr laufen, Geld zurückzahlen zu müssen, wie wollen Sie mit dieser absehbaren schwierigen sozialen Situation umgehen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass die Menschen Geld zurückzahlen müssen, das sie gar nicht haben?”
“Sehr gern. – Ich muss Sie leider korrigieren, Frau Ministerin. Sie haben ja gesagt, dass die vorläufige Prüfung automatisch zu einer endgültigen wird. Das ist nicht so nach dem Gesetz, sondern es kann so sein, wenn nicht bestimmte Umstände eintreten. Das führt aber dazu, dass die Menschen, die jetzt Wohngeld bekommen und dies durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auch über viele Monate, immer Gefahr laufen, dieses Geld zu großen Teilen wieder zurückzahlen zu müssen, weil die Bewilligung eben nur vorläufig und noch nicht endgültig ist. Sie haben vorhin von der Bagatellgrenze gesprochen. Sie beträgt 50 Euro; das ist nichts.”
“Deswegen haben wir hier im Bundestag gesagt: Die Berechnungsverfahren müssen deutlich vereinfacht werden, damit das Personal entlastet wird, weil man das fehlende Personal nicht so schnell aufbauen kann. – Davon ist im parlamentarischen Verfahren allerdings nichts übriggeblieben – ganz im Gegenteil. Vorläufige Prüfungen etc. führen am Ende dazu, dass man sich mit einem Verwaltungsvorgang möglicherweise sogar zweimal befassen muss; der Aufwand wird sozusagen verdoppelt. Deswegen die Frage: Was wollen Sie tun, wenn wir Anfang Januar feststellen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass das Wohngeld Plus nicht bei den Menschen ankommt, sondern dass sich die Bearbeitung bis zur Mitte des Jahres oder darüber hinaus hinzieht?”
“Es ging gerade um das Thema „Junges Wohnen“. Gerade viele junge Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen. Deswegen werden sie unter anderem mit dem Wohngeld unterstützt. Sie haben heute schon gesagt, dass die größte Wohngeldreform der letzten Jahrzehnte, die auf den Weg gebracht worden ist, zum 1. Januar in Kraft treten soll. Die Menschen warten auf ihr Geld; sie brauchen es auch wirklich dringend. Nun hören wir aber aus den Kommunen – das ist vorhin schon angesprochen worden – einen Hilferuf nach dem anderen: Personal fehlt; die IT ist nicht fertig. Wir lesen in der Zeitung, dass in den Ämtern dort totales Wohngeldchaos droht.”
“Das passt, Frau Ministerin, natürlich nicht mit dem zusammen, was die Verbände sagen. Wohnen im Eigentum sagt zum Beispiel: Diese Förderung verdient den Namen nicht, weil die Menschen, die davon profitieren sollen – mit dem entsprechenden Haushaltseinkommen –, sich diese sehr teuren Häuser mit dem Standard, den Sie gesetzlich vorsehen, am Ende nicht leisten können. Ein ganz kurzer Punkt zum Baukindergeld, verbunden mit der Bitte um eine kurze Antwort. Das Baukindergeld haben Sie gestrichen. Das Programmende ist vorgezogen worden. Das bedeutet, dass 15 000 bis 20 000 Familien, die bei der Aufstellung ihrer Finanzierung fest damit gerechnet haben, nicht mehr in den Genuss des Baukindergeldes kommen werden. Warum haben Sie das gemacht? Wieso lassen Sie diese Familien im Regen stehen?”
“Das führt aber dazu: Wenn man diesen förderfähigen Standard erreichen will, dann gehen die Kosten, die man hat, enorm nach oben. Gleichzeitig sagen Sie: Damit Haushalte überhaupt in den Genuss der Förderung kommen, dürfen sie über maximal 60 000 Euro Haushaltseinkommen verfügen. Wie passt es zusammen, die Kosten durch die Anforderungen so hoch zu treiben und gleichzeitig zu sagen, dass das Haushaltseinkommen maximal 60 000 Euro betragen darf? Kommen Sie zum Schluss. Das klappt am Ende ja nicht. Frau Ministerin.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt, dass zum Anfang des kommenden Jahres für Neubauten EH55 als gesetzlicher Standard festgelegt wird. Das war der Standard, der in den vergangenen Jahren mit sehr großen Summen gefördert wurde, um sozusagen klimapolitisch auch ein Stück weit voranzukommen. Jetzt bekommt man keine Förderung mehr – die haben Sie gestrichen. Gleichzeitig wird der Standard hochgesetzt. Das führt in der Folge dazu – wir haben vorhin schon über das Eigentumskonzept gesprochen –, dass Sie sagen: Das, was jetzt gesetzlicher Standard ist – EH55, was jetzt nicht mehr gefördert wird –, kann natürlich zukünftig nicht mehr gefördert werden, sondern wenn wir Eigentumsförderung gewähren, dann muss man über den gesetzlichen Standard hinausgehen, also EH40 Plus.”
“Ja, sehr gerne. – Mich verwundert das ein bisschen, Frau Ministerin. In der Tat, es gibt auf der einen Seite die Neubauförderung, und es gibt auf der anderen Seite das, was Robert Habeck in seinem Ministerium macht. Da geht um den Bestand – das ist richtig –, aber es geht um die Sanierung des Bestandes. Das hat rein gar nichts mit Eigentumsbildung zu tun. Das heißt, das, was die Bundesregierung macht, ist: Sie fördert die Sanierung im Bestand und den Neubau. Aber bei der Eigentumsbildung im Bestand – Sie selber haben gerade gesagt: das ist der zentrale Baustein, mit dem die Leute in die eigenen vier Wände kommen, von denen viele Menschen träumen – passiert vonseiten der Bundesregierung gar nichts.”
“Gemäß der Eckpunkte dieses Konzepts ist vorgesehen, dass die Eigentumsbildung im Bestand, was insbesondere in Ballungsgebieten, in großen Städten der Fall ist – dort kaufen die Leute ja keine neuen Wohnungen und bauen auch keine Einfamilienhäuser, sondern sie kaufen Bestandswohnungen –, gerade nicht gefördert wird. Deswegen wundert mich das. Sie setzen sich, jedenfalls den Worten nach, immer für Eigentumsbildung ein. Aber an dieser Stelle ist eine große Leerstelle. Das klappt einfach nicht. Das ist ein offener Widerspruch zu dem, was Sie im Interview gesagt haben, nämlich dass man eigentlich in den Bestand gehen müsste. Frau Ministerin.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade das Flächensparziel angesprochen. Das haben Sie in Interviews in den letzten Tagen immer auch als Grund dafür genannt, dass zukünftige Generationen keine neuen Einfamilienhäuser mehr bauen sollen. Sie haben gesagt: Das wird nicht gehen, vielmehr müssen wir Flächen einsparen. – Deswegen wollen Sie sich auf den Bestand konzentrieren. Mich hat Ihre Aussage insoweit ein bisschen verwundert, weil Sie jetzt ein Konzept für die Eigentumsförderung bzw. zumindest dessen Eckpunkte vorgestellt haben. Die Förderung ist leider noch nicht in Kraft; darauf warten wir noch.”