Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben am Ende das Bündnis bezahlbarer Wohnraum mit seinen in der Tat 187 Maßnahmen angesprochen. Wie erklären Sie sich denn eigentlich, dass der Bundesverband und 17 Verbände zum Wohnungsbau, zentrale Akteure auf dem Wohnungsmarkt, nur sechs Wochen – sechs Wochen! –, nachdem die Ergebnisse von monatelangen Verhandlungen präsentiert worden sind, einen dramatischen Hilferuf gestartet haben: „Wir brauchen jetzt einen neuen entschiedenen Kraftakt“? Offensichtlich ist dort die Einschätzung, dass das, was im Bündnis verhandelt worden ist, nicht ausreichend ist, und deshalb erfolgt der Aufruf, das jetzt zur Chefsache zu machen. Kommen Sie zum Schluss. Offensichtlich fehlt es bei der Umsetzung der Maßnahmen an Durchschlagskraft. Frau Ministerin.”
“Das hat aber auch etwas damit zu tun – das sagen die Unternehmen –, dass die Regierung in dieser schwierigen Situation Öl ins Feuer gießt; denn Sie erhöhen die Baustandards, treiben damit die Kosten in die Höhe und reduzieren gleichzeitig die Förderungen. Deswegen möchte ich Sie und die Bundesregierung nach Ihrer Verantwortung fragen. Wie reagieren Sie auf den Vorwurf, dass Sie Öl ins Feuer gießen? Was möchten Sie tun, damit es bei der Erreichung der Wohnungsbauziele wieder vorwärtsgeht? Und ich möchte gerne eine konkrete Zahl hören bezüglich Ihrer Erwartung im Wohnungsneubau im kommenden Jahr – Kommen Sie bitte zum Schluss. – jenseits der 400 000 Wohnungen. Frau Ministerin, Sie können antworten.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die „FAZ“ hat gestern getitelt: „Deutschland vor dem Baustopp“. In diesem Artikel haben die Unternehmen der Wohnungswirtschaft die Lage auf dem Wohnungsmarkt skizziert, und die Lage ist wirklich dramatisch. Dort ist skizziert worden, dass reihenweise Projekte storniert werden, dass wir einen dramatischen Einbruch der Genehmigungszahlen beim Neubau erleben, dass die 400 000 Wohnungen, die Sie gerade angesprochen haben, mehr oder weniger nur Wunschdenken sind – quasi Realitätsverweigerung – und dass man vielleicht etwa 250 000 Wohnungen in diesem Jahr schaffen wird, im nächsten Jahr wahrscheinlich nur noch 200 000 Wohnungen. Das hat natürlich etwas mit der Ukraine zu tun.”
“Wie erklären Sie, Herr Kollege Daldrup, dass Sie die vielfältigen Verbesserungsvorschläge – zugunsten der Menschen, die das Wohngeld brauchen, und zwar am Anfang des Jahres, im Januar, und nicht erst am Ende des Jahres, so wie es wahrscheinlich sein wird –, die in der Sache richtig waren, völlig ignoriert haben? Es ist unverständlich, dass Sie das nicht aufgegriffen haben. Herr Kollege Daldrup, wollen Sie reagieren?”
“Er sagt weiter: Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die vielfältigen Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands von der Bundesregierung weitestgehend nicht aufgegriffen wurden. … Die Änderung der Vorschussregelung in § 26a des Wohngeldgesetzes … stellt keine wesentliche Verbesserung dar. … Die Herabsetzung des Schwellenwertes für Erhöhungsanträge konterkariert die Bestrebungen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren … … Die … Bagatellgrenze … [in] Höhe von 50 Euro ist jedoch im Hinblick auf die durchschnittliche Wohngeldhöhe und die Höhe der Rückforderungen im Wohngeldbereich zu niedrig bemessen. Es gibt also vielfältige Kritik, die wir als Union in unserem Entschließungsantrag genau so eingebracht haben.”
“Vielen Dank. – Herr Kollege Daldrup, Sie haben meine Zwischenfrage ja leider nicht zugelassen; deswegen möchte ich auf diesem Wege noch einmal darauf zurückkommen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie als Ampel beim Wohngeld sehr wohl Rücksicht auf die Kommunen nehmen, auf die Bedenken, die dort geäußert werden, auch von den Ländern. Dann frage ich mich allerdings schon – der Bundesrat tagt am kommenden Freitag, um über das Wohngeld zu beschließen –, wieso eigentlich der Ausschuss im Bundesrat Folgendes zu Protokoll gegeben hat und einen entsprechenden Entschließungsantrag beibringen wird. Er sagt zum Wohngeld: Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich.”
“Das, was Sie jetzt vorschlagen, indem Sie nicht auf den energetischen Zustand des Gebäudes abstellen, nicht darauf, ob ein Gebäude modernisiert worden ist oder nicht, sondern auf den Brennstoffverbrauch, auf das Heizverhalten, führt am Ende dazu, dass diejenigen, die alles machen, was wir wollen, nämlich sparsam mit Heizenergie umgehen, am Ende bestraft werden, weil die Gebäude besser einqualifiziert werden und die Vermieter dann am Ende einen geringeren Anteil zahlen. Kollege. Das heißt, die Mieterinnen und Mieter, die sparsam heizen, werden am Ende durch Ihr Gesetz bestraft. Dazu können wir unsere Zustimmung nicht erteilen. Das ist absurd. Das hat keine Lenkungswirkung und ist klimapolitisch absolut kontraproduktiv, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Das hätte man radikal vereinfachen müssen, man hätte eine ganz einfache Einkommensprüfung einführen müssen; dann wäre es auch gelungen, den Menschen das Geld rechtzeitig zuteilwerden zu lassen. Aber das haben Sie alles abgelehnt. Sie haben auf die Experten in der Anhörung nicht gehört. Das müssen Sie sich, wenn die Menschen im Januar dastehen und kein Geld haben, ankreiden lassen: Das ist Ihr Verschulden, meine Damen und Herren. Jetzt will ich ganz am Schluss noch etwas zu der Frage der CO2-Kosten sagen. Dazu ist schon viel gesagt worden, und auch hier haben wir einen Vorschlag gemacht. Noch mal: Der CO2-Preis als solcher ist richtig. Aber er ist nur dann richtig, wenn er am Ende auch Lenkungswirkung erzeugt.”
“Sie werden bitter enttäuscht werden, und das wird uns allen auf die Füße fallen, weil Sie zu spät gehandelt haben, weil Sie die Kommunen im Hinblick auf Vereinfachungsvorschläge nicht rechtzeitig einbezogen haben. Das ist einfach handwerklich schlecht, was Sie hier gemacht haben, meine Damen und Herren. Das Schlimme dabei ist: Es geht ja nicht nur um die Menschen, die jetzt neu wohngeldberechtigt werden, sondern auch um die, die aktuell schon Wohngeld beziehen. Bei denen ist es ja auch so, dass alles neu berechnet werden muss. Das heißt, im schlimmsten Falle kann es passieren, dass jemand, der in den vergangenen Monaten Wohngeld bekommen hat, im Januar, Februar, März usw. kein Wohngeld bekommt, weil die Kommune nicht damit hinterherkommt, seinen aktuellen Antrag zu bearbeiten.”
“Durch die Reformen, die wir jetzt in Angriff nehmen, deren Ziel wir als Union absolut teilen – noch mal: den Menschen muss geholfen werden –, werden aus den momentan 600 000 Menschen, die Wohngeld beziehen, 2 Millionen, also eine Verdreifachung der Menschen. – Haushalte. – Sie können sich vorstellen, was mit den Bearbeitungszeiten, die heute noch sechs Monate betragen, geschieht, wenn wir jetzt sozusagen dreimal so viele Menschen ins Wohngeld bringen. Natürlich werden sich die Bearbeitungszeiten entsprechend verlängern. Das wird dann dazu führen, dass, wenn die Menschen im Januar sagen: „Wunderbar, jetzt haben wir die Wohngeldreform. Ich stelle den Antrag. Ich brauche diese Hilfe; ich bin darauf angewiesen“, viele Monate überhaupt nichts passiert.”
“Es ist für uns in dieser wirklich schwierigen Situation, in der sich die Menschen gerade befinden, völlig klar: Natürlich müssen wir den Mietern helfen, im Übrigen auch den Selbstnutzern; die haben ja auch Anspruch auf Wohngeld. Selbstverständlich müssen wir denen helfen. Aber das Problem an dem, was Sie uns hier vorschlagen, ist: Das wird den Menschen nicht helfen, weil es handwerklich schlecht gemacht ist und zu spät kommt. Wir werden bittere Enttäuschungen durch dieses Gesetz erleben. Wenn Sie mit den Kommunen reden, wissen Sie: Die sind heute schon alle personell total überlastet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Wohngeld beträgt heute schon sechs Monate, in einzelnen Kommunen sind es zwölf Monate.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, dass es sich bei dieser Reform um einen Meilenstein handeln soll, um eine Jahrhundertreform. Ich werfe der Ministerin jetzt auch gar nicht vor, dass sie nicht da ist. Wir haben gehört, sie ist im Haushaltsausschuss. Das ist in Ordnung. Was ich aber ihr und den gesamten Kolleginnen und Kollegen von der Ampel vorwerfe: Wenn das eine solche Jahrhundertreform sein soll, dann hätten Sie verdammt noch mal mehr Sorgfalt aufwenden müssen, dann hätten Sie schneller sein müssen. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist bestenfalls gut gemeint; in der Sache ist es aber richtig schlecht gemacht.”
“– Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was mir aber wichtig ist: Was schaffen Sie damit, wenn Sie hier Anträge wie „Mietenstopp“ und vieles andere mehr einbringen? Sie schaffen damit doch vor allen Dingen ein investitionsfeindliches Klima. All diejenigen, die Geld für den Neubau, aber auch für die energetische Sanierung in die Hand nehmen wollen, schrecken Sie damit ab. Das wird am Ende nicht funktionieren. Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern, von Eigentümern und Mieterinnen und Mietern schaffen. So wie Sie es machen, immer nur eine Gruppe einseitig zu bevorzugen und völlig zu vergessen, dass es auch viele private Kleinvermieter gibt, wird das nichts. Das ist Populismus, das ist Ideologie, und das lehnen wir als Union ab, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Luczak.”
“Ich habe aber von vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag gehört, dass sie beklagen, dass das Ziel der Ampel, 400 000 Wohnungen in diesem Jahr zu bauen – 100 000 davon sollen ja Sozialwohnungen sein –, nicht erreicht wird. Wir haben gesagt: Wir teilen dieses Ziel. Der Bedarf ist groß, er ist wahrscheinlich sogar noch höher. Dafür muss man dann aber auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Jetzt will ich meine Zeit gar nicht darauf verwenden, zu sagen, was ich von dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ halte, dessen Ergebnis aus meiner Sicht außerordentlich ernüchternd, um nicht zu sagen: enttäuschend ist, weil auf 67 Seiten mehr oder weniger nur Formelkompromisse und Prüfaufträge niedergelegt worden sind. Da steht viel zu wenig Konkretes, viel zu wenig, was in die Umsetzung geht.”
“Ich bin sehr dafür, dass man die gewaltigen Aufgaben angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, zum Beispiel, wenn es darum geht, den Gebäudebestand energetisch zu sanieren, damit wir unsere Klimaschutzziele auch wirklich erreichen, möglichst breit streut. Deswegen finde ich dieses Förderchaos, das die Ampel in einem Jahr betrieben hat – BEG, KfW-Förderung abschaffen, dann war die Förderung wieder da, um gleich wieder zu verschwinden; da ging es um den Neubau, aber das hängt ja alles miteinander zusammen –, falsch. Wir brauchen eine klare und verlässliche Förderkulisse, damit es Investitionssicherheit und Planungssicherheit gibt. Sonst kommen wir mit der energetischen Modernisierung nicht voran. Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das auch auf dem Bundesparteitag beklagt haben.”
“Was wir stattdessen brauchten, wäre eine angemessene und effektive öffentliche Förderung und eine gerechte Kostenverteilung, die dafür sorgt, dass die Mieterinnen und Mieter die Kosten für die Sanierung nicht alleine tragen. Liebe Frau Kollegin Lay, was Ihre Anträge auf dem Bundesparteitag anbelangt: Die lese ich in der Tat zuweilen. Lernen tue ich dadurch meistens wenig. Aber ich kriege Kopfschmerzen davon, und das liegt vor allen Dingen an den Inhalten, die den sozialistischen Geist der vergangenen Jahrzehnte atmen. Damit kann ich herzlich wenig anfangen. Das spiegelt sich aber auch in den Anträgen, die Sie hier eingebracht haben, wider. Aber Sie haben mich gefragt, ob die Modernisierungsumlage das richtige oder das falsche Instrument ist.”
“Ich will Sie eines fragen: Wir kennen uns schon sehr lange, und Sie verfolgen ja auch die Anträge, die wir hier im Bundestag stellen. Daher wissen Sie sicherlich auch, dass wir hier im Bundestag schon immer gesagt haben: Die Modernisierungsumlage ist das falsche Instrument, um den Gebäudebestand klimaneutral auszugestalten, weil die Mieterinnen und Mieter sie alleine zahlen. Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse. Das ist die Lage. Stimmen Sie mir also zu, dass die Modernisierungsumlage das falsche Instrument ist?”
“Und jetzt schlagen Sie uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages vor, dass man Modernisierungsmieterhöhungen nicht mehr machen darf, was bedeuten würde, dass all das, was wir benötigen, um CO2 einzusparen, um den Bestand energetisch zu modernisieren, in keiner Weise mehr wirtschaftlich machbar ist. Das ist pure Ideologie, was Sie machen. Das ist widersprüchlich, und das kann nur abgelehnt werden, meine Damen und Herren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay von der Fraktion Die Linke? Immer sehr gerne, Frau Lay. Sie wissen das. Das verlängert auch Ihre Redezeit beachtlich. Herr Kollege Luczak, ich freue mich wirklich ausgesprochen, dass Sie die Anträge unseres Bundesparteitages so intensiv studiert haben. Vielleicht kann man dabei auch noch was lernen.”
“Stimmen Sie dafür, dass man die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt, und reden Sie vielleicht auch mal mit Ihrem Freund im Kreml, dem Putin! Vielleicht geht es dann ein bisschen schneller. Dann brauchen wir auch nicht sechs Jahre Mietenstopp, meine Damen und Herren. Zur Sache. Was schlagen Sie in der Sache vor? Sie schlagen vor allen Dingen vor, dass der Mietenstopp auch ein Verbot von Modernisierungsmieterhöhungen beinhalten soll. Wir haben ja zwei große Krisen. Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass wir unsere Klimaschutzziele alle miteinander einhalten wollen. Und Sie selber haben einen entsprechenden Antrag auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen: Die Sanierungsrate muss sich verdreifachen, und zwar mindestens verdreifachen. Das haben Sie auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen.”
“Wir als Union haben bereits im März beantragt, dass wir das machen müssen. Sie müssen schneller sein. Sie müssen zügiger handeln. Und Sie müssen konsequenter handeln. All das fehlt Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Jetzt will ich aber schon noch etwas zu den Anträgen der Linken sagen. Sie haben hier ja ganz viele Dinge vorgeschlagen; aber im Wesentlichen schlagen Sie einen Mietenstopp für sechs Jahre vor. Das ist meines Erachtens ein bisschen seltsam. Sie scheinen einen sehr pessimistischen Blick auf das zu haben, was gerade in der Ukraine passiert, dass Sie davon ausgehen, dass die krisenhafte Situation, dass dieser Angriffskrieg noch weitere sechs Jahre andauert. Ich kann Ihnen nur raten: Vielleicht verändern Sie einfach mal Ihre Politik.”
“Wir haben jetzt Mitte Oktober. Und wo sind wir denn in dieser Debatte? Wir haben einen Gesetzentwurf. Wir haben noch keine Anhörung dazu gemacht. Wenn wir mit denjenigen sprechen, die es am Ende umsetzen müssen, nämlich den Kommunen, dann sagen die uns, sie seien im August dieses Jahres das erste Mal auf diese größte Reform angesprochen worden. Es ist überhaupt kein Personal vorhanden, es ist keine IT-Infrastruktur vorhanden, es sind keine Büros vorhanden, um den Menschen dieses Wohngeld am Ende zuteilwerden zu lassen. Was Sie machen, wird grandios scheitern. Ihre eigene Gaspreiskommission sagt: Das wird niemals zum 1. Januar in Kraft treten können, sodass das Geld dann bei den Menschen ankommt, sondern man braucht wahrscheinlich über viele Monate noch andere Maßnahmen. – Sie sind viel zu spät.”
“Wir haben doch Studien, die ganz deutlich zeigen: Wenn wir die Kernkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen, dann würde der Strompreis um bis zu 12 Prozent reduziert werden. Das wäre eine wirkliche Entlastung. Dazu hat der Kanzler, dazu hat die Ampel aber nicht die Kraft gehabt. Deswegen ist es absolut widersprüchlich, was Sie sagen. Wir als Union sind sehr dafür, dass man den Menschen hilft. Deswegen haben wir zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss – darüber haben wir in dieser Woche im Plenum beraten – als Union zugestimmt. Es ist richtig, den Menschen ganz direkt und unmittelbar zu helfen. Der Heizkostenzuschuss ist der erste Baustein für diese direkten Hilfen. Der zweite große Baustein wird die Wohlgeldreform sein, angekündigt als die größte Wohngeldreform seit Jahrzehnten. – Klatschen Sie da mal nicht zu früh!”
“Dann finde ich es aber schon etwas seltsam, dass Sie vonseiten der Ampel und speziell von der SPD nicht alles tun, damit die Nebenkosten eben nicht in diese Höhen steigen. Wir sind uns da auch völlig einig: Es geht um die Gas-, aber vor allen Dingen auch um die Stromkosten. Jetzt haben wir ein sogenanntes Machtwort des Kanzlers gehört, das erst mal kraftvoll daherkommt, aber im Kern eigentlich nur bedeutet, dass ein einzelnes Atomkraftwerk ganze 15 Wochen weiterlaufen darf – 15 Wochen. Das trägt nicht dazu bei, dass die Versorgungssicherheit in unserem Land gesichert wird. Das trägt – mit Blick auf unser Thema – vor allen Dingen aber auch nicht dazu bei, dass wir die Stromkosten wirklich nachhaltig in den Griff bekommen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne eine Sache an den Anfang stellen. Wir leben in einer wirklich krisenhaften Zuspitzung. Viele Menschen haben existenzielle Angst, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Deswegen ist es natürlich absolut richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag diese Sorgen, diese Nöte aufnehmen, dass wir uns darum kümmern und versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. Ich finde aber, wir müssen das schon seriös machen und vor allen Dingen auch konsequent in unseren Argumentationen sein. Frau Kollegin von der SPD, Sie haben gerade gesagt: Es sind nicht allein die steigenden Kaltmieten, die die Menschen momentan belasten, sondern es sind vor allen Dingen die sprunghaft angestiegenen Energiekosten. Das ist die „zweite Miete“, wie man sie zu Recht nennt.”
“Nutzen Sie jetzt die verbleibenden Wochen, um in aller Ernsthaftigkeit die Einkommen richtig zu definieren, Bagatellgrenzen bei Rückforderungen einzuführen, eine Klimakomponente einzuführen, die wirklich ihren Namen verdient. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit werden Sie dem Ernst der Lage gerecht. Das, was Sie hier vorgelegt haben, wird der Lage nicht gerecht. Und deswegen können wir das in dieser Form nicht mittragen. Vielen Dank meine Damen und Herren. Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort.”
“Und dass sich das natürlich auch im Wohngeld widerspiegeln muss, weil es am Ende auch höhere Mieten bedeutet, ist auch richtig. Nur, davon steht in Ihrem Gesetz nichts. Sie führen zwar eine Klimakomponente ein, aber der energetische Zustand eines Gebäudes, also das, worauf es bei der Klimakomponente eigentlich ankommen sollte, spielt überhaupt keine Rolle. Jeder, ganz pauschal, erhält diesen Zuschlag. Das ist eine Mogelpackung, genauso wie die CO2-Bepreisung, die Sie vorgeschlagen haben, worüber Sie jetzt in der Ampel streiten. Das ist auch eine Mogelpackung. Das kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir als Union unterstützen ausdrücklich die Reform des Wohngeldes. Wir dürfen die Menschen in dieser Energiekrise nicht alleine lassen.”
“Über Monate hat man das Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jeder wusste eigentlich, dass das nicht realistisch war; trotzdem hat man das monatelang aufrechterhalten und monatelang auf einer falschen Tatsachengrundlage verhandelt und damit am Ende verhindert, dass richtige und auch schwierige Entscheidungen getroffen wurden. Ich kann nur sagen – das gilt für das Wohngeld, die Mietenstufen wie auch für viele andere Stellen –: Mehr Realität würde dieser Ampel guttun, meine Damen und Herren. Vielleicht noch ein letzter Punkt, der mir auch wichtig ist. Eine Klimakomponente beim Wohngeld einzuführen, ist richtig. An den energetischen Zustand anzuknüpfen, ist richtig; dass man es belohnt, wenn ein Vermieter energetisch saniert, ist richtig.”
“Ich will das einmal an der Systematik der Mietenstufen festmachen – die sollen neu festgelegt werden –, die für die Berechnung des Wohngeldes ganz zentral ist. Sie wollen zum Beispiel, dass die Stadt Münster – jeder weiß, wie die Wohnungsmarktsituation in einer Studentenstadt wie Münster ist, nämlich außerordentlich angespannt – in die gleiche Mietenstufe eingeordnet wird wie Mühlheim an der Ruhr oder Pirna. Das kann man doch keinem erzählen. Man muss sich doch nur mal die Mietensituation dort anschauen. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Das hat schon was mit Realitätsverweigerung zu tun, was Sie hier machen. Aber mit Realitätsverweigerung hat die Bauministerin spätestens seit dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ein bisschen Erfahrungen.”
“Wenn man mit den Mitarbeitern in den Wohngeldstellen in den Kommunen spricht, dann hört man: Na ja, ich weiß das auch nicht so richtig. Die vorläufige Prüfung entspricht im Kern eigentlich der endgültigen Prüfung. – Das bedeutet dann aber, dass sie nicht einen Verwaltungsvorgang bearbeiten und prüfen, ob jemand Anspruch auf Wohngeld hat, und ihm das dann auszahlen, nein, die Mitarbeiter bearbeiten zweimal den gleichen Vorgang: Sie müssen den Antrag erst einmal vorläufig prüfen und dann endgültig prüfen, aber mit den gleichen Schemata. Damit verdoppeln Sie den Personalaufwand, damit verdoppeln Sie den Verwaltungsaufwand, und Sie verdoppeln damit am Ende auch die Probleme. Das ist nicht in Ordnung. Damit schaffen Sie nur Verunsicherung, meine Damen und Herren. Auch handwerklich hat Ihr Vorschlag viele Mängel.”
“Nichts davon konnte entsprechend vorbereitet werden, weil es einfach keine Klarheit gab, weil der Gesetzentwurf erst jetzt – sieben Monate später – kommt. Deswegen – das muss man auch klar sagen –: Wenn die Wohngeldreform, wie geplant, zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, dann wird die Umsetzung aller Voraussicht nach nicht funktionieren. Das ist dann aber nicht die Schuld der Kommunen; das ist die Schuld dieser Bundesregierung, die viel zu spät gehandelt hat, meine Damen und Herren. Ich möchte die Kritik an zwei, drei Punkten festmachen. Im Gesetzentwurf stellen Sie unter anderem in Aussicht, dass Auszahlungen vorläufig genehmigt werden. Ich habe mich dann gefragt: Was ist eigentlich der Inhalt dieser vorläufigen Prüfung?”
“Deswegen müssen Sie schneller sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Frau Ministerin, Sie haben die Kommunen angesprochen, Sie haben ihnen dafür gedankt, dass sie sich jetzt schon vorbereiten. Ich weiß nicht, ob Sie mal mit den Kommunen gesprochen haben; viele Kollegen aus meiner Fraktion – das weiß ich – und ich haben das getan. Die Kommunen wissen überhaupt nicht, wo ihnen der Kopf steht, weil das alles so lange gedauert hat. Schon heute gibt es in den Wohngeldstellen einen großen Antragsstau. Wenn sich aber jetzt die Zahl der Wohngeldberechtigten auf 2 Millionen fast mehr als verdreifacht, dann fehlt es an allem: Es fehlt an Personal, es fehlt an ausreichenden Büros, es fehlt an der technischen Infrastruktur.”
“Die Menschen brauchen jetzt Klarheit, sie brauchen jetzt eine Entlastung, und da kommen Sie nicht hinterher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Genauso ist es auch bei der Reform des Wohngelds. Bereits im März dieses Jahres haben wir als Union in einem Entschließungsantrag einen höheren Zuschuss bei den Heizkosten gefordert. Wir haben gefordert, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten und das Wohngeld an die Energiekosten zu koppeln. Jetzt, Mitte Oktober, sieben Monate später, ziehen Sie als Ampel endlich nach. Das ist viel zu spät. Sie haben über Monate die Unsicherheit und die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst genommen. Die warme Wohnung, meine Damen und Herren, darf doch nicht zur Schuldenfalle werden, genauso wie ein Heizlüfter kein Statussymbol sein darf.”
“Das war beim ersten Entlastungspaket so, das war beim ersten Heizkostenzuschuss so, das war und ist ja immer noch bei der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke so. So war es bei der Senkung der Umsatzsteuer auf Energieträger; so ist es bei der Gasumlage, die Murks war. So ist es beim Gaspreisdeckel, von dem wir immer noch nicht wissen, wie er genau ausgestaltet ist. Bisher ist nur klar: Er wird frühestens im März in Kraft treten, also nach dem Winter. Das ist ungefähr so – das hat meine Kollegin Julia Klöckner gestern sehr gut gesagt –, wie wenn man jemanden nach dem Winter fragt: Ich habe hier ein paar tolle Winterreifen für dich, möchtest du die nicht kaufen? Das ist viel zu spät.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir am Anfang eine Vorbemerkung. Ich finde, es gibt seit dem Beginn dieses furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine und der Energiepreiskrise fast schon so ein bisschen ein Schema in der Ampel: Wir als Union machen Vorschläge für notwendige Maßnahmen. Wir sehen dann aber, dass die Ampel zögert, dass sie zaudert, dass sie mal grün blinkt, mal gelb. Meistens steht sie aber auf Rot. Irgendwann, nach viel Streit – auch in der Koalition –, bewegt sich die Ampel dann doch. Aber es ist zu spät, halbherzig, und meistens sind die Maßnahmen dann auch noch mit handwerklichen Mängeln versehen.”
“Jetzt können Sie nicht mehr weiterreden, Herr Luczak. Wenn man es von vornherein falsch zuknöpft, wird man es oben auch nicht mehr geradekriegen. Deswegen nutzt auch ein parlamentarisches Verfahren an der Stelle nichts. Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf lieber zurück, und präsentieren Sie uns was Ordentliches. Dann können wir auch miteinander ins Gespräch kommen. Herr Kollege. Vielen Dank. Die Kollegin Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Man kann ja darüber diskutieren, ob eine CO2-Kostenumlage angesichts der ohnehin schon galoppierenden Preise überhaupt noch notwendig ist, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und Menschen zu sparsamem Verhalten anzuregen. Wenn man das trotzdem will, dann muss es aber ein einfaches, bürokratiearmes Modell sein, das mit einer echten Lenkungswirkung versehen ist und am energetischen Zustand festgemacht ist. Da müssen wir, wenn wir das wollen, hin. Und wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Förderung, um Vermieterinnen und Vermieter anzureizen, in den Gebäudebestand zu investieren. Darüber können wir reden, möglicherweise auch im parlamentarischen Verfahren. Allerdings würde ich schon sagen: Ihr Gesetz ist vom Ansatz her so falsch konstruiert, dass es wie bei einem falsch geknöpften Hemd ist.”
“Diejenigen, die gezwungen sind, ihre Heizung ein Stück weit höher zu drehen – die Senioren, die älteren Menschen in unserem Land, die Familie mit kleinen Kindern, weil kleine Kinder, weil Senioren es eben wärmer haben müssen –, werden auf dem Wohnungsmarkt zukünftig noch viel mehr Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Denn alle Vermieter sagen natürlich: Wenn die bei mir einziehen, verbrauchen die viel Energie und verursachen hohe CO2-Kosten, die ich am Ende tragen muss. Dann nehme ich doch lieber den berufstätigen Single, der im Fitnessstudio duscht, der nie zu Hause ist, der verursacht keine Kosten. – Das ist sozialpolitisch völlig verfehlt, was Sie uns an der Stelle vorschlagen.”
“Wir sind uns doch alle einig: Das Verbrauchsverhalten von Mieterinnen und Mietern spielt eine ganz entscheidende Rolle an dieser Stelle. Gucken Sie es sich an folgenden Beispielen an: Wenn Sie Mieterinnen und Mieter haben, die ein eher großzügiges, um nicht zu sagen: verschwenderisches Nutzungsverhalten haben, führt das am Ende dazu, dass ein Haus in eine schlechte Klasse eingruppiert werden kann, weil sehr viel Brennstoff verbraucht wird, wenn die Heizung hochgedreht wird. Das führt wegen der schlechten Klasse dazu, dass die Kosten für die Mieterinnen und Mieter am Ende reduziert werden, weil die Aufteilung dann zulasten des Vermieters ist.”
“Und weil der Brennstoffverbrauch dann unterschiedlich sein wird, haben Sie einmal eine gute Klasse und einmal eine schlechte Klasse, in die das Haus eingeordnet wird, ohne dass es irgendwelche Unterschiede gibt. Oder nehmen Sie zwei identische Häuser, wo Sie die gleichen Witterungsbedingungen haben, aber mit unterschiedlichen Nutzern: einmal eine Familie mit vielen Kindern, mit Senioren. Wir alle miteinander wissen: Die haben und die brauchen mehr Wärme in der Wohnung, die werden mehr heizen. Auch dann haben Sie wieder zwei unterschiedliche Klassen von Häusern mit unterschiedlichen Verteilungen, obwohl der Sanierungszustand der Häuser völlig identisch ist. Da fehlt bei Ihrem Vorschlag doch jede Logik. Das ist doch nicht gerecht. Das Gleiche gilt auch für die Mieterseite.”
“Dazu muss man sich mal die Beteiligten angucken. Die Vermieter. Wir haben über die energetische Sanierung gesprochen, bei der Sie einen Anreiz setzen wollen. Die spielt nach diesem Gesetzentwurf keine Rolle. Ob ich ein grottig schlecht saniertes Gebäude bzw. ein Gebäude habe, das noch nie angefasst worden ist, oder ob ich ein hocheffizientes Gebäude habe, das spielt nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt keine Rolle. Es kommt vielmehr alleine darauf an, wie viel Brennstoff verbraucht wird. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen festmachen: Nehmen Sie ein Haus mit identischen Nutzern. Aber die Witterungsbedingungen sind unterschiedlich: mal ein kalter Winter, mal ein warmer Winter. Dann wird der Brennstoffverbrauch unterschiedlich sein.”
“Dann frage ich mich aber schon, wieso dieser Vorschlag, nämlich die 50 : 50-Aufteilung, ohne irgendwelche sonstigen Voraussetzungen Ihrem Vorschlag zugrunde gelegt ist – nicht bei den Wohngebäuden, aber bei den Nichtwohngebäuden. Das passt doch nicht zusammen. Das ist doch völliger Quatsch, was Sie hier erzählen; Entschuldigung. Wir sind uns doch völlig einig: Natürlich wollen wir ein Gesetz haben, das dem überragenden Ziel des Klimaschutzes dient. Deswegen ist es ja auch richtig. Wir müssen eine Lösung finden, die dazu führt, dass Brennstoff eingespart wird, dass weniger CO2 emittiert wird und dass wir am Ende das 1,5‑Grad-Ziel erreichen. Aber da muss man doch schon mal fragen: Erreicht dieser Gesetzentwurf, den uns die Ampel hier vorlegt, dieses Ziel? Hat er die entsprechende Lenkungswirkung?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Föst, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze. Aber mich wundert es schon ein bisschen, welchen Sinneswandel Sie – insbesondere als FDP-Fraktion – durchlaufen haben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir vor gut einem Jahr die Diskussion hatten, wie wir mit der Aufteilung der CO2-Kosten umgehen. Damals hat Ihr Kollege Herr Theurer – immerhin Fraktionsvize – gesagt, man dürfe bei diesem Vorschlag, der vonseiten der SPD kam – die 50 : 50-Aufteilung –, das Verursacherprinzip nicht auf den Kopf stellen und man möge dieses ideologische Abkassieren der Vermieter verhindern. Ich muss sagen, das finde ich schon bemerkenswert. Sie haben in Ihrer Rede gerade auch gesagt, fifty-fifty, das würden Sie als ungerecht empfinden.”
“Sorgen Sie für Planungs- und Investitionssicherheit! Schaffen Sie eine verlässliche Förderkulisse! Stellen Sie die notwendigen Mittel bereit für Neubau und für den Eigentumserwerb! Sorgen Sie für die Freibeträge! Machen Sie keine Energiesparverordnungen, die alles nur noch komplizierter und teurer machen und am Ende wenig bringen! Wenn Sie diesen Weg gehen, Frau Ministerin, dann stehen wir Ihnen als Unionsfraktion gern zur Seite und helfen auch, wenn es mit Robert Habeck mal wieder nicht klappt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir hatten ja ein bisschen Hoffnung; aber bei Ihnen ist offensichtlich keine Kraft mehr vorhanden. Frau Ministerin, die Immobilienwirtschaft und auch viele bauwillige Familien – Zehntausende sind das in unserem Land – können nicht länger auf ein arbeitsfähiges Bauministerium warten. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass 2023 nicht wieder ein verlorenes Jahr für den Bau wird. Deswegen ist es für uns so wichtig: Wir brauchen in dieser Krise eine starke Fürsprecherin am Kabinettstisch, die auch mal auf den Tisch haut und den ehrgeizigen Zielen dann endlich auch Taten folgen lässt. Statt der Preise und der Verunsicherung müssen endlich die Neubauzahlen steigen, meine Damen und Herren. Deswegen fordern wir Sie, Frau Ministerin, auf: Seien Sie selbstbewusst! Setzen Sie sich im Kabinett gegen Robert Habeck durch!”
“Aber die Art und Weise, wie Sie ihn auflösen, nämlich total einseitig zugunsten des Klimaschutzes, wird der Aufgabe, die Sie als Bauministerin haben, nicht gerecht. Auch sonst hat man den Eindruck: Der Koalitionsvertrag zählt offenbar nichts mehr. Sie kündigen in ihm ja durchaus einige sinnvolle Instrumente an: eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligung beim Eigentumserwerb, Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Aber was ist daraus geworden? Nichts, nada, niente! Im Haushalt findet sich dazu nur gähnende Leere. Kein einziger Ansatz ist dazu zu finden. Wenn es konkret wird bei der Eigentumsförderung, wenn es konkret darum geht, den Menschen die Erfüllung des Traums von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, liefert diese Regierung nichts. Die FDP hat alle im Stich gelassen.”
“13 Milliarden Euro davon gehen ins Wirtschaftsministerium für die Sanierung, und nur 1 Milliarde Euro steht für den Neubau zur Verfügung. Es steht also 13 : 1 für Habeck. Ich finde, das ist eine ziemlich unbefriedigende Bilanz. Man merkt dabei auch eine fundamentale Verschiebung der Prioritäten. Im Koalitionsvertrag zum Beispiel hieß es im Wohnungskapitel noch, dass die Bezahlbarkeit des Wohnens an der ersten Stelle kommt, die Klimaneutralität erst an der zweiten. Also: Der Bau neuer Wohnungen war priorisiert. Die Reihenfolge hat sich, jedenfalls wenn man die Verteilung der Finanzmittel betrachtet, ganz offensichtlich geändert. Es ist natürlich ein Zielkonflikt: Klimaschutz auf der einen Seite, Neubau/Bezahlbarkeit auf der anderen Seite.”
“Der gibt nämlich im Kabinett beim Thema „Bauen und Wohnen“ den Ton an. Nur leider macht er das mit ziemlich fatalen Folgen: mehrmalige Förderstopps, totale Verunsicherung, einbrechende Neubauzahlen. Über das, was er dort macht, kann man nur den Kopf schütteln. Sie würden jetzt wahrscheinlich sagen: Das ist natürlich ganz sinnvoll und durchaus ein Erfolg, dass wir die Neubauförderung jetzt ins Bundesbauministerium reingeholt haben. – Ja, das ist auch gut; das unterstützen wir auch. Aber angesichts dieser neuen Zuständigkeit haben Sie bei den Verhandlungen über das, was in welcher Höhe zukünftig aus dem KTF gefördert wird, ganz offensichtlich vergessen, dafür auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Da hat sich nämlich wieder Robert Habeck durchgesetzt. 14 Milliarden Euro soll es insgesamt an Mitteln geben.”
“Die gibt es dort nicht. Ich kann es irgendwie verstehen, dass Sie, Frau Geywitz, ein paar Anlaufschwierigkeiten haben. Es ist ein neues Thema, es sind große Herausforderungen, und das Haus muss natürlich auch erst mal aufgebaut werden. Aber dennoch: Sie sind jetzt neun Monate in der Regierung, und man hat den Eindruck: Sie sind immer noch in der Orientierungsphase. In der Immobilienwirtschaft hört man die Klage, dass Ansprechpartner im Haus fehlen. Anfragen bleiben monatelang unbeantwortet. Und ein Organigramm, was mit Blick auf die Transparenz sicherlich auch ganz wünschenswert wäre, das gibt es bis zum heutigen Tage immer noch nicht. Das ist unzureichend; das wird der Größe der Aufgabe nicht gerecht. Aber einer hat sich ganz offensichtlich sehr gut eingearbeitet: Robert Habeck.”
“Aber ich sage mal so: Politik fängt doch immer mit dem Betrachten der Realität an; nur dann kann man auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Dass Sie sich der Realität nach wie vor verweigern, das sieht man an diesem Haushalt; dafür ist er der beste Beleg. Stabile Rahmenbedingungen oder eine in der Höhe angepasste und verlässliche Förderkulisse, das sucht man hier alles vergebens. Diese Chance ist verpasst. Stattdessen ist der Haushalt ambitionslos, lückenhaft, und er setzt vor allen Dingen auch falsche Akzente. Bewährte Programme, die wir gehabt haben – Städtebauförderung, altersgerechter Umbau, Neubauförderung –, sind zusammengestrichen worden oder auf den Druck von uns als Unionsfraktion gerade mal auf das Nötigste aufgestockt worden. Neue Programme, mit denen Sie vielleicht auch neue Akzente hätten setzen können – Fehlanzeige.”