Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Und deswegen bin ich ganz dankbar, dass Alexander Dobrindt hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. Herr Kollege Luczak, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu? Ja, sehr gerne. Ja, gut. – Ich habe aber vorher noch eine Bitte. Ich bin gerade eben nicht eingeschritten. Ich verstehe, dass die Debatte emotional ist. Aber diese Reinschreierei führt eigentlich zu gar nichts, sie führt vor allen Dingen nicht dazu, dass irgendjemand etwas versteht, und sie führt auch nicht dazu, dass die Schülerinnen und Schüler, die hier oben auf der Tribüne sitzen, von uns ein gutes Bild haben. Deswegen mahne ich einfach noch mal an, so zu debattieren, dass man sich auch gegenseitig zuhört. Jetzt lasse ich damit die Zwischenfrage von Herrn Lehmann zu.”
“Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu; das gehört dazu. Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. – und ihre Arbeit nicht mehr ausüben können. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen.”
“Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen, was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat. Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Ihre Politik ist da scheinheilig. Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.”
“Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze. – Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche. – Ja, natürlich ist es so.”
“Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken. Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt, dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden, wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.”
“Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen. Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert. Ich finde, diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen: Seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld. Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus.”
“– ist es dann nur noch ein kurzer Schritt. Das wollen wir nicht. Ich bedanke mich und bitte Sie, die Rede zu beenden! Das wäre Sozialismus und die Abschaffung des privaten Eigentums. Das ist mit uns nicht zu machen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Till Steffen das Wort.”
“Verändert der Gesetzgeber rückwirkend die Rahmenbedingungen und die Spielregeln und sagt, dass man Pech hat, weil nun doch die Regelungen der Mietpreisbremse gelten, geht die Finanzierung am Ende nicht mehr auf. Dann tritt genau das ein, was wir nicht wollen: fehlende Planbarkeit, fehlende Investitionssicherheit, Vertrauensbruch. Am Ende wird niemand mehr neue Wohnungen bauen. Das wäre fatal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als letzten Punkt will ich noch sagen: Alles, was Die Linke vorschlägt – Entfristungen, bundesweite Geltung, Abschaffung des Modernisierungszuschlags, Mietenstopp, Mietendeckel, am Ende eine staatliche Wohnraumüberwachung –, führt am Ende dazu, dass jede geplante Mietpreiserhöhung von einer Behörde genehmigt werden muss. Kommen Sie bitte zum Ende. Bis zur Zuteilung von Wohnraum – Danke schön.”
“Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen – darüber führen wir ja eine juristische Diskussion – möchte ich sagen: Die Vorstöße, die nun unternommen werden, um etwa von 2014 bis 2019 erstellte Neubauten in den Regelungsbereich der Mietpreisbremse zu überführen, wären ein krasser Vertrauensbruch gegenüber all denjenigen, die sich darauf verlassen haben, dass alles, was nach 2014 gebaut wurde, eben nicht der Mietpreisbremse unterliegt. Und „Vertrauensbruch“ ist nicht nur so dahingesagt. Denn es geht ja auch ganz konkret um die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte. Wenn ich zur Bank gehe, um ein Wohnbauprojekt zu realisieren, kalkuliere ich mit anderen Mieteinnahmen, wenn keine Mietpreisbremse gilt.”
“Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber, dass Kommunen und Länder, wenn sie die Mietpreisbremse noch einmal verlängern, auch darlegen, was sie getan haben, um an die Ursachen heranzugehen. Was haben sie denn getan, um Abhilfe zu schaffen? Was haben sie getan, damit mehr Wohnungen gebaut werden können? Was haben sie getan, damit mehr Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen wird? Was haben sie getan, um etwa das Bauordnungsrecht in den Ländern zu entschlacken? Bei all dem müssen wir als Bundesgesetzgeber auch ein paar Grenzen setzen. Das würde ich mir jedenfalls wünschen, wenn wir darüber in den Verhandlungen miteinander sprechen.”
“Die Befristung der Mietpreisbremse, die Ausnahmen, die hier als Schlupflöcher von den Linken diffamiert worden sind, das alles sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht sehr genau analysiert hat und zu denen es gesagt hat: Diese Ausnahmen sind notwendig, damit das ganze Instrument der Mietpreisbremse, welches einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter darstellt, verhältnismäßig ist. Mit der zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat.”
“Aber die Vorstellung, dass Deutschland fertig gebaut ist und wir uns jetzt nur noch auf den Bestand konzentrieren können, trifft einfach nicht zu. Wir müssen beides machen: neu bauen, um insbesondere jungen Familien Eigentumserwerb und ein Einfamilienhaus zu ermöglichen, und im Bestand vorangehen. Genau das machen wir als Koalition. Ich hatte gerade schon davon gesprochen, dass immer mehr Regulierung kontraproduktiv ist, weil so der Wohnungsbau nicht gelingen kann. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen, die wir beachten müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr klare und durchaus enge Grenzen gesetzt.”
“Natürlich wird das an vielen Stellen auch Neubau sein. Wir wollen zum Beispiel Eigentumsbildung für junge Familien. 80 Prozent der Menschen wollen in die eigenen vier Wände. Deswegen sagen wir zum Beispiel – anders als die Vorgängerregierung –: Wir finden es gut, wenn neue Einfamilienhäuser entstehen und wir den Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen können. Das finden wir als Union gut. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Natürlich müssen wir den Bestand in den Blick nehmen. Wir müssen im Bestand nachverdichten. Wir müssen Aufstockungen und das Bauen in der zweiten Reihe ermöglichen. Das alles sind Dinge, die wir jetzt in der Koalition gemeinsam auf den Weg bringen. Die Vorschläge zu § 31 und § 34 Baugesetzbuch liegen schon auf dem Tisch. Natürlich sehen wir, dass wir nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung haben.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade die Klimaschutzziele erwähnt. Ich finde es sehr ehrenvoll von der Union, das mitzudenken. Jetzt wäre meine Frage: Wir sind ja momentan bei einem Flächenverbrauch von 50 Hektar pro Tag; das sind über 70 Fußballfelder. Wenn Ihre zentrale, Ihre einzige Lösung für das Mietenproblem das Bauen ist, wie wollen Sie bis 2030 das 30-Hektar-Ziel erreichen? Dies war erklärtes Ziel der vorherigen Bundesregierung. Gibt die Bundesregierung dieses Ziel auf, oder welche Vorschläge haben Sie, um dieses Ziel zu erreichen, wenn Sie nur auf das Bauen setzen wollen? Herr Kollege, Ihrer Frage liegt ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Natürlich sagen wir: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen.”
“Wenn sich das nicht wirtschaftlich trägt, wie soll das alles funktionieren? Das, was Sie als Schlupflöcher diffamieren, ist notwendig, um die großen Zielkonflikte, die wir in unserer Gesellschaft haben, zu lösen. Dabei geht es um bezahlbares Wohnen auf der einen Seite und auf der anderen Seite darum, die Klimaschutzziele zu erreichen und den demografischen Wandel einzuhegen. Das zusammenzubringen, das ist die Aufgabe, und das macht die Mietpreisbremse mit wohlerwogenen Ausnahmen. Deswegen werden wir an diesen Ausnahmen festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte ja gerade gesagt, dass wir mit immer mehr Regulierung nicht weiterkommen, weil das zum Teil kontraproduktiv ist. Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren: Es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer. Lassen Sie diese zu? Immer gerne. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Aber das, was Sie und auch die Kollegin Lay als Schlupflöcher in der Mietpreisbremse – ich will das ganz bewusst sagen – diffamieren, sind wohlerwogene Ausnahmen. Ich nenne ein Beispiel, das auch in Ihrem Antrag, über den wir heute ja ebenfalls sprechen, steht. Sie wollen die Ausnahme für die Modernisierung von Wohnungen abschaffen. Da frage ich Sie allen Ernstes: Wie wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn jemand, der eine Wohnung energetisch modernisiert, am Ende dafür kein Geld nehmen darf? Wie wollen wir den demografischen Wandel in unserem Land in den Griff kriegen, wenn jemand, der eine Wohnung saniert, sie alters- und seniorengerecht umgestaltet und vielleicht noch einen Fahrstuhl einbaut, damit auch ältere Menschen den Wohnraum nutzen können, dafür kein Geld nehmen kann?”
“Was werden Sie tun, um dagegen vorzugehen, und wird es ein soziales Wohnraumförderprogramm dieser Bundesregierung geben? Würden Sie bitte stehen bleiben, während Ihre Frage beantwortet wird, Frau Vandre. Frau Kollegin, ich hatte ja gerade sehr klar gesagt, dass wir für starke soziale Leitplanken sind. Deswegen verlängern wir die Mietpreisbremse. Es ist dargestellt worden, dass wir noch andere Dinge im Koalitionsvertrag verabredet haben, über die wir miteinander sprechen werden. Es geht darum, wie wir die starken sozialen Leitplanken so ausgestalten können, dass sie auch wirken, dass wir ein starkes soziales Mietrecht haben. Natürlich ist es so, dass es nicht sofort wirken wird, wenn wir bauen. Deswegen müssen wir schnell sein. Ich hatte den Wohnungsbauturbo angesprochen.”
“Deswegen dürfen wir Maß und Mitte nicht aus den Augen verlieren. Wohnungsbau in unserem Land muss sich lohnen, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre aus der Linksfraktion zu? Bitte, gern. Bitte. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich finde es ja schon mal bezeichnend, dass die Union offensichtlich erkannt hat, dass wir ein großes Wohnraumversorgungsproblem in diesem Land haben. Ich selbst komme aus Potsdam, einem Ort, in dem die Angebotsmieten im Jahr 2023 um 31 Prozent gestiegen sind. Die Frage, die mich interessiert, ist: Erkennen auch Sie die von Frau Lay dargestellten Schlupflöcher in der bestehenden Mietpreisbremse?”
“Wir müssen die Wohnungsbaukrise lösen. Wir müssen mehr Angebot an bezahlbaren Wohnungen schaffen. Da gehen wir jetzt ran, unter anderem mit dem Bauturbo. So kriegen wir die Probleme gelöst. Wir sollten all unsere Kraft in der Koalition, aber auch in der Opposition darauf konzentrieren, die Wohnungsbaukrise zu lösen. Mit immer mehr Regulierung wird das nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Das ist an vielen Stellen sogar kontraproduktiv, weil wir privates Kapital benötigen. Wir werden – nicht nur wegen unserer angespannten Haushaltslage – gar nicht in der Lage sein, so viel Förderung auszuschütten, für so viel sozialen Wohnungsbau zu sorgen, dass wir das allein als Staat lösen können. Vielmehr brauchen wir private Investoren, die Geld in die Hand nehmen und bezahlbare Wohnungen schaffen.”
“Aber für uns ist genauso klar, dass die Mietpreisbremse nur eine Zwischenlösung sein kann. Sie ist kein Allheilmittel. Sie wirkt schnell. Sie kann Linderung verschaffen, aber sie setzt eben nur bei den Symptomen an. Sie ändert überhaupt nichts an den Ursachen. Ich kleide das immer gerne in das folgende Bild: Wenn beispielsweise hier in Berlin eine Wohnung zur Besichtigung ausgeschrieben wird, bildet sich ganz schnell eine Schlange von 200, 300 oder 500 Menschen, die sich für diese Wohnung bewerben. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Von den 500 Menschen werden 499 diese Wohnung nicht bekommen, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Ich finde, das macht es so klar, so plastisch, so manifest. Wir müssen an die Ursachen ran.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein ganz zentrales Momentum. Wir alle wissen, auch aus Gesprächen mit unseren Freunden, mit unserer Familie, mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass Wohnen mehr ist, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Es geht auch darum, einen Raum für persönliche Entfaltung zu haben, für persönliche Freiheit. Es ist am Ende eben auch ein Stück Heimat. Deswegen ist für uns als Union ganz klar: Wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Da haben wir ein gemeinsames Verständnis und auch ein gemeinsames Bekenntnis in dieser Koalition. Deswegen verlängern wir nun die Mietpreisbremse. Das setzen wir schnell um, weil wir den Menschen schnell Sicherheit geben wollen.”
“Wir dürfen uns nicht immer nur auf diejenigen fokussieren, die schon eine Wohnung haben, sondern müssen auch diejenigen in den Blick nehmen, die eine Wohnung suchen, wie die Familien, die Sie gerade angesprochen haben. Deswegen sage ich noch mal: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, wir müssen kostengünstiger bauen und dürfen nicht immer nur regulieren. Das führt uns nicht zum Ziel, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Christoph Grimm für die AfD-Fraktion.”
“Für Investoren, die Geld in die Hand nehmen und Neubauten – gerne auch bezahlbare – schaffen wollen, ist ganz zentral und wichtig, dass sie sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können, die wir als Politik setzen. Wenn Sie nun die ursprünglich vereinbarte Befristung der Mietpreisbremse und Ausnahmen beim Neubau nicht mehr gelten lassen wollen, dann wird das nicht funktionieren; dann werden sich diejenigen, die Geld in die Hand nehmen und in bezahlbaren Wohnraum investieren wollen, vom Wohnungsmarkt zurückziehen. Und wer sind am Ende die Leidtragenden? Das sind die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, die in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen und dringend auf Wohnraum angewiesen sind.”
“Aber – ein ganz wichtiger Punkt – natürlich gibt es gerade auch in einer Stadt wie Berlin einen Bedarf an möbliertem Wohnraum. Es gibt unheimlich viele Arbeitskräfte, die für ein paar Monate nach Berlin kommen, um Projekte zu realisieren. Diese können sich nicht auf dem normalen Mietwohnungsmarkt umtun, weil sie eine vollmöblierte Wohnung brauchen, wo vom Teller bis zum Besteck alles da ist. Deswegen müssen wir klug regulieren: Umgehung der Mietpreisbremse verhindern, Transparenz schaffen, aber auch nicht das Angebot an möbliertem Wohnraum, wonach es eine große Nachfrage gibt, zunichte machen; das wird es nicht geben. Wir brauchen dieses Angebot. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zur Mietpreisbremse sagen. Er betrifft die Planungssicherheit. Ich habe gerade etwas zu den Ausnahmen beim Neubau gesagt.”
“Sie haben nämlich behauptet, dass möblierte Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen würden. Und das ist evident falsch. Selbstverständlich gilt die Mietpreisbremse auch für möbliertes Wohnen. Das einzige Problem, das wir haben, ist, dass wir momentan ein Defizit haben, was die Transparenz anbelangt. Da geht es um die Möblierung. – Moment, das ist aber ein Unterschied. – Ihre Aussage, möbliertes Wohnen unterfällt nicht der Mietpreisbremse, ist falsch. Wir müssen mehr Transparenz schaffen. Wir haben im Koalitionsvertrag auch miteinander verabredet, dass wir uns im Rahmen einer Expertenkommission genau damit auseinandersetzen werden, wie wir mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt beim möblierten Wohnen schaffen.”
“Warum ist es aus Ihrer Sicht angemessen, dass es bei möbliertem Wohnraum überhaupt keine Preisbegrenzung gibt, dass man die Miete verdoppeln kann, dass nicht ausgewiesen werden muss, wie hoch der Möblierungspreis ist, und dass es eine Abschreibungsmöglichkeit gibt, weil alte Couches an Wert abnehmen? Warum ist es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, dass geltendes Recht – die Mietpreispreisbremse, die Sie so loben – einfach ausgehebelt wird, indem man einfach ein paar alte Möbel reinstellt, was mittlerweile der Regelfall in Berlin ist? Liebe Frau Kollegin Steinmüller, das Gleiche wie Ihnen kann ich auch Herrn Kollegen Steffen sagen. Ich hätte zeitbedingt gar nicht mehr darauf zu sprechen kommen können; aber jetzt habe ich die Gelegenheit, dazu was zu sagen. Sie haben gerade etwas völlig Falsches gesagt.”
“Sie werden am Ende den Neubau in unserem Land abwürgen, wenn Sie – wie geplant – die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen. Das wird es mit uns nicht geben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung der Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gern. Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Luczak, wir wohnen ja beide in Berlin. Ich weiß nicht, wie Sie wohnen. Aber ich gucke immer wieder bei gängigen Immobilienportalen nach, und da fällt schon auf, dass auch in Berlin – das haben Sie gerade erwähnt – schätzungsweise ein Drittel der Anzeigen möblierten Wohnraum betrifft. Möblierter Wohnraum mag sinnvoll sein, wenn man nur temporär in der Stadt wohnt, aber er nimmt eindeutig überhand. Sie haben gerade über die Sondertatbestände gesprochen, die wir als Schlupflöcher bezeichnen.”
“Das wird nicht funktionieren, wenn wir die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument einführen. Das wird nicht funktionieren. Sie gehen ja noch einen Schritt weiter. Die bestehenden Ausnahmen von der Mietpreisbremse haben Sie gerade als Schlupflöcher bezeichnet. Ich kann Ihnen sagen: Jede einzelne dieser Ausnahmen ist wohlerwogen, insbesondere was die Ausnahme für den Neubau anbelangt. Wer soll denn in unserem Land Wohnungen bauen? Wer soll denn Neubau generieren, den die Menschen wirklich dringend brauchen, wenn man immer davon bedroht ist, dass am Ende reguliert wird? Das wird nicht funktionieren, wenn Sie nicht Planungssicherheit und Investitionssicherheit geben. Deswegen ist das, was Sie machen, wirklich kontraproduktiv.”
“– Ich will noch mal in Erinnerung rufen: Wir haben die Mietpreisbremse 2015 ausdrücklich als befristetes Instrument eingeführt, um einen Zeitraum zu schaffen, in dem wir mehr bauen können, in dem wir die Märkte entspannen können. Dann haben wir gesehen: Es hat noch nicht funktioniert. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verlängert. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Es gab einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Politik sehr genau und sehr konkret ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Mietpreisbremse ist nur deshalb verhältnismäßig, weil sie als befristetes Instrument konstruiert wurde. Wenn wir die ad infinitum verlängern würden, so wie Sie das jetzt vorhaben, dann bekommen wir arge Probleme mit Artikel 14 Grundgesetz, dem Eigentumsgrundrecht.”
“Deswegen bitte ich wirklich: Lassen Sie uns alle miteinander starke soziale Leitplanken im Mietrecht machen und uns bitte nicht nur darauf konzentrieren, immer mehr zu regulieren! Vielmehr müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Jetzt will ich Ihnen mal was zur Mietpreisbremse sagen. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern wollen, weil wir sehen, dass die Märkte noch angespannt sind. Das werden wir auch tun; darüber reden wir gerade in der Koalition. Das, was Sie jetzt aber vorschlagen, ist, die Mietpreisbremse zu entfristen. – Ja, klatschen Sie ruhig!”
“Wenn wir jetzt immer mehr regulieren, die Standards hochschrauben und immer strenger werden, wird es am Ende nicht gelingen, mehr Wohnungen fertigzustellen und am Ende Mieterinnen und Mietern auch eine bezahlbare Wohnung anbieten zu können. Sie konzentrieren sich nämlich immer nur auf den Bestand, auf die Regulierung. Aber die Menschen, die bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen, haben überhaupt nichts davon, wenn Sie die Mietpreisbremse verschärfen. Sie haben überhaupt nichts davon, wenn Sie einen Mietendeckel beschließen, weil von den 700 Leuten, die in der Schlange stehen, am Ende 699 nach Hause gehen und keine Wohnung haben, weil es nur diese eine Wohnung gibt.”
“Ich bitte Sie wirklich sehr darum, das einzuhalten. Wenn wir jetzt aber mal einen Blick auf den Markt werfen – das sollten wir in der Tat tun; wir haben heute die Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu den Fertigstellungszahlen des letzten Jahres bekommen –, dann stellen wir fest: Es wurden 252 000 Wohnungen im letzten Jahr gebaut. Das ist ziemlich wenig. Das ist viel zu wenig, wenn wir unsere Märkte wieder ausgleichen wollen. Wenn wir dann noch auf die Zahlen der Baugenehmigungen schauen, werden wir feststellen, dass diese in den letzten zwei Jahren um gut 40 Prozent eingebrochen sind. Mit dieser Situation müssen wir uns auseinandersetzen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steffen, also, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte gestern beigewohnt haben. Ich habe jedenfalls sehr genau zugehört, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Sie haben der Union vorgeworfen, dass wir argumentieren würden: Der Markt regelt alles. – Ich habe gestern gesprochen, der Kollege Moser hat gestern gesprochen. Von uns hat das keiner gesagt. Ganz im Gegenteil: Wir haben ausdrücklich gesagt: Wir wollen und wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht, weil wir als Union davon überzeugt sind, dass wir Mieterinnen und Mietern selbstverständlich einen guten Schutz angedeihen lassen müssen. Deswegen bitte ich Sie sehr, hier nicht mit falschen Zitaten zu kommen. Das verdirbt unsere Debatte, die wir hier wirklich sachlich miteinander führen wollen.”
“Da wird er zum Teil in große Schwierigkeiten kommen, in richtig große Schwierigkeiten. Wenn man dann sagt, so wie die Regelung es jetzt vorsieht: „Wenn du das um 20 Prozent überschreitest, dann kriegst du ein Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro“, dann glaube ich, dass wir möglicherweise private Kleinvermieter überfordern. Und das, kann ich sagen, will ich nicht. Deswegen müssen wir uns bei der Arbeit in der Expertenkommission sehr genau anschauen, was jetzt der richtige Lösungsweg ist. Noch mal: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen auch regulieren. Aber wir dürfen nicht überregulieren, damit am Ende in unserem Land gar nichts mehr passiert. Vielen Dank. Der Abgeordnete Rainer Galla hat nun das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu überlegen: Ist es richtig, das Gesetz zu ändern, oder müssen wir und auch die Länder nicht etwas mehr dafür tun, dass das geltende Recht angewendet werden kann, ohne die Lasten, die damit einhergehen, am Ende auf die Privaten abzuwälzen? Das ist genau der entscheidende Punkt, über den wir sprechen müssen. Deswegen vielleicht noch einen letzten Gedanken. Ich hatte gerade auf das Bestimmtheitsprinzip verwiesen. Diese Regelung gilt dann auch in Gebieten, wo wir keinen Mietspiegel haben. Das heißt, ein privater Kleinvermieter zum Beispiel, der keine Orientierung anhand eines Mietspiegels hat, muss sich dann fragen: Was ist denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete, die ich zulässigerweise nehmen kann?”
“Da hat man in drei Jahren – ich bin immer noch bei Ihnen, Frau Kollegin, weil Sie mir das vorgeworfen haben – 1 400 Verfahren auf Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. In drei Jahren 1 400 Verfahren! Über 300 000 Euro an Bußgeldern sind verlangt worden – nach der aktuellen Gesetzeslage. Man hat über 400 000 Euro an Mieten zurückgefordert – nach der aktuellen Gesetzeslage. Dann muss ich schon fragen: Ist es wirklich eine gesetzliche Lücke, ein gesetzliches Defizit, das wir haben, oder ist es nicht möglicherweise nur ein Vollzugsdefizit, das wir haben, weil die Behörden vor Ort nicht richtig aufgestellt sind, um das geltende Recht anzuwenden? Dann komme ich zu einer klaren Erkenntnis: Ich finde, es ist primär ein Vollzugsdefizit.”
“Aber es ist ja eine Debatte des Rechtsausschusses. Deswegen finde ich schon, dass es unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, diese verfassungsrechtlichen Fragestellungen genau zu beleuchten, und zwar ganz unabhängig davon, was die Länder und der Bundesrat miteinander besprochen und diskutiert haben. Sie haben einen Punkt richtigerweise angesprochen. Natürlich haben die Länder den Impetus, dass sie sagen: Nehmt uns die Last der Verfolgung ab! Macht das Gesetz einfacher! – Um an der Stelle einmal den Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu zu zitieren: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Das heißt, die Frage ist: Brauchen wir hier ein Gesetz? Deswegen will ich zum Beispiel ganz konkret auf die Situation in Frankfurt am Main hinweisen.”
“Der Gesetzentwurf – ich kann es noch mal wiederholen; vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht ganz angekommen – stammt ja aus dem von der CSU regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter Bundesländer, erhalten. Viele Kommunen, auch unionsgeführte Kommunen, erbitten sich die erleichterte Anwendung dieses sogenannten Mietwucher-Paragrafen. Sie wollen überhöhte Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen. Sie wollen, dass wir dieses Gesetz ändern. Auch viele unionsregierte Kommunen und Bundesländer wollen das. Warum stellen Sie sich also an dieser Stelle erneut quer? Liebe Frau Kollegin Lay, Sie mögen sich wundern, dass ich hier detailreiche juristische Ausführungen mache.”
“Ist es richtig, wenn man jemandem überhaupt nicht vorwerfen kann, dass er eine Zwangslage ausgenutzt hat, dass das am Ende dazu führt, dass er hart bestraft wird? Da habe ich Fragezeichen. Ich habe auch Fragezeichen, weil man mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz, den wir auch in unserer Verfassung niedergeschrieben haben, sagen muss: Diese Regelung, die jetzt geschaffen werden soll, gilt am Ende bundesweit. Sie gilt auch in den Regionen, wo wir zum Beispiel keinen Mietspiegel haben. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Lay zu? Ja, selbstverständlich doch. Immer gern. Herr Kollege Luczak, ich muss mich jetzt ein bisschen über Ihre doch sehr detailreichen juristischen Ausführungen zu diesem Thema wundern.”
“Zum einen sprechen wir hier über das Wirtschaftsstrafgesetz. Das heißt, diejenigen, die der Regelung zuwiderhandeln, werden bestraft, die kriegen eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgebrummt. Da finde ich schon, dass man schauen muss, dass dahinter am Ende auch ein strafwürdiges Handlungsunrecht steht. Das, was Sie jetzt vorschlagen, ist, dass man das subjektive Tatbestandsmerkmal, das wir in der aktuellen Rechtslage in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz haben, streicht. Das heißt, allein der Umstand, dass eine bestimmte Miete um 20 Prozent überschritten wird, führt dazu, dass man bis zu 100 000 Euro Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit aufgebrummt bekommt. Das finde ich mit Blick auf unseren verfassungsrechtlich tief verankerten Schuldgrundsatz problematisch.”
“Wir haben, wie ich finde, das beste Mietrecht in ganz Europa. Unsere Mieterinnen und Mieter sind sehr stark geschützt, und das ist auch gut so. Aber wir dürfen bei allem nicht den Ausgleich der Interessen aus dem Blick verlieren. Es geht um den Ausgleich der Interessen von Mieterinnen und Mietern und Vermietern, es geht aber auch um die anderen gesamtgesellschaftlichen Ziele, die für uns wichtig sind. Wie schaffen wir es, unsere Klimaschutzziele zu erreichen? Das geht nur, wenn wir energetisch modernisieren. Wie schaffen wir es, den demografischen Wandel zu bewältigen? Das geht nur, wenn wir zum Beispiel für seniorengerecht gestaltete Bäder sorgen. All das erfordert Geld, das erfordert Investitionen.”
“Was ist der richtige Lösungsansatz, um die schwarzen Schafe, die das dennoch tun, am Ende auch am Kragen zu packen? Da steht für mich, da steht für uns an erster Stelle, dass wir die Grundlage beseitigen müssen, wieso es überhaupt dazu kommen kann, dass Zwangslagen ausgenutzt werden. Das heißt, wir müssen die Beseitigung der Zwangslage in den Mittelpunkt unseres politischen Tuns rücken. Das können wir eben nicht alleine durch immer noch mehr Regulierung erreichen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es unserem Land gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Bauen, bauen, bauen“, so wie die Bundesbauministerin das auch vorhat, das ist ganz zentral. Natürlich sind wir nicht naiv. Natürlich brauchen wir auch Ordnungsrecht; das ist ja gar keine Frage. Wir haben deswegen starke soziale Leitplanken im Mietrecht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Unionsfraktion, liebe Frau Lay, ist völlig klar: Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Ziel für uns. Denn wir alle sehen natürlich, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zentral ist. Eine Wohnung ist nicht ein Gut wie jedes andere, sie ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern sie ist natürlich auch Raum für persönliche Freiheit, für Rückzug und am Ende ein Stück Heimat. Deswegen ist für uns als Union auch völlig klar: Wer eine Zwangslage ausnutzt, der gehört natürlich bestraft. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben. Aber die entscheidende Frage ist, welche politische Konsequenz wir daraus ziehen.”
“Sehr gerne. Vielen Dank. – Noch mal zurückkommend auf das Thema Tempo: Wir haben ja einen sehr großen Bauüberhang in Deutschland: viele Hunderttausend Wohnungen, wo wir Genehmigungen haben, wo aber nicht gebaut wird. Das hat vor allen Dingen auch etwas damit zu tun, dass in den letzten Jahren die Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Förderbedingungen nicht ausreichend gewährleistet waren. Deswegen ist für uns ganz wichtig – das haben wir im Koalitionsvertrag ja festgelegt –, dass wir den EH55-Standard wieder förderfähig machen wollen, damit eben möglichst schnell aus diesen Bauüberhängen tatsächlich auch Wohnungen werden, in denen die Menschen zu bezahlbaren Konditionen wohnen können. Danke schön, ist angekommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht kurz sagen könnten, wo wir da aktuell stehen.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag sehr klar gesagt, dass wir das in den ersten 100 – bzw. jetzt sogar 70 – Tagen, bis zur Sommerpause, bringen wollen. Wir sind der Auffassung: Es muss vor allen Dingen ein umfassender Bau-Turbo sein. Er muss maximale Wirkung entfalten. Das heißt, er muss bundesweit gelten, nicht nur auf den angespannten Märkten – das hatten Sie gerade schon angedeutet –, und er muss den Kommunen überlassen, zu entscheiden, was da genau gebaut werden kann. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie noch einmal ganz kurz Ihre Ideen, Ihre Überlegungen skizzieren könnten, wann wir mit einem solchen Vorschlag rechnen könnten. Danke schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, ich möchte ganz gerne wieder zu Ihrem Geschäftsbereich zurückkommen und nicht nur zum Geschäftsbereich der Justizministerin sprechen. Ich möchte vorwegschicken, dass wir als Union es sehr begrüßen, dass eine Bauministerin sagt: Bauen, bauen, bauen! – Das ist aus unserer Sicht genau das, was wir brauchen: Wir dürfen uns nicht so stark alleine mit Regulierungsfragen auseinandersetzen, sondern wir müssen am Ende das Problem an den Wurzeln packen. Deswegen müssen wir die Märkte wieder in einen Ausgleich bringen, und deswegen ist Bauen das Richtige. Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen Tempo. – Das unterstreichen wir ausdrücklich. Den Wohnungsbau-Turbo haben Sie genannt. Da gab es ja schon Vorgängerideen, Entwürfe, die die Ampel entwickelt hatte.”
“Da müssen wir ran, damit es in Deutschland endlich wieder vorangehen kann. Wir müssen die Baustandards absenken, und zwar deutlich und dauerhaft, meine Damen und Herren. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Natürlich gibt es viele Dinge, um die wir miteinander ringen werden, über die wir manchmal auch streiten werden. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden immer gute Kompromisse finden, hinter den Kulissen, gemeinsam – Zum Schluss kommen, bitte. – für das Ziel, dass wir unser Land voranbringen, weil wir miteinander Verantwortung für Deutschland tragen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh. – Ich hoffe, die Aussprache war halbwegs passend.”
“Deswegen ist das Entscheidende: Wir müssen rauskommen aus dieser Spirale von immer weiteren Kostentreibern und Anforderungen. Deswegen ist es genau richtig, dass wir uns jetzt mit dem Gebäudetyp E – das ist ja die Chiffre für einfaches, kostengünstiges Bauen – auseinandersetzen, dass wir das sehr schnell ins Gesetzblatt bringen, dass wir bei der Rechtsprechung endlich wieder zu einer Korrektur kommen, dass wir von den anerkannten Regeln der Technik, die mittlerweile faktisch Normstandard sind, wegkommen, dass natürlich Vorgaben zu Statik, Brandschutz und Sicherheit eingehalten werden müssen, aber dass wir den Vertragspartnern ermöglichen, dass sie alles andere wieder selbst miteinander vereinbaren, dass sie bauen können, wie sie wollen. Dann gelingt es auch, einfach zu bauen, innovativ zu bauen, schnell zu bauen.”
“Wir brauchen den Wohnungsbau-Turbo, und wir brauchen den Vorrang für den Wohnungsbau, den wir, wenn es nach mir geht, gerne auch gesetzlich verankern, damit es in unserem Land vorangeht und mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird, meine Damen und Herren. Damit es gelingt, dass damit am Ende auch bezahlbare Wohnungen herauskommen, müssen wir uns an die Baukosten heranwagen. Wir müssen an die Baustandards ran. Denn es nutzt ja überhaupt gar nichts, wenn wegen überzogener Anforderungen Wohnraum entsteht, für den Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr pro Quadratmeter genommen werden müssen, die am Ende keiner bezahlen kann. Diese Wohnungen werden nämlich nicht gebaut, weil das nicht marktgängige Wohnungen sind, weil Sie dafür gar keine Mieterinnen und Mieter finden.”