Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht. Kommen Sie erst mal zur Einsicht! Wir brauchen jetzt Neubau. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und erleichtern Sie das Bauen in Deutschland! Dann kommen wir hier auch weiter, meine Damen und Herren. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.”
“Wenn Sie so bauen wollen, kostet das richtig viel Geld. Das ist auch der Grund, wieso es zum Beispiel bei der Eigentumsbildung für Familien nicht vorwärtsgeht: weil sich diesen Standard am Ende keiner leisten kann. Deswegen ist für uns ganz klar: Der EH 55 als Neubaustandard muss eben auch gefördert werden, meine Damen und Herren. Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand.”
“Nach langem, ewigem Streit haben Sie immerhin gesagt: Wir werden die Neubaustandards nicht noch weiter erhöhen, auf den EH-40-Standard. – Aber das gilt nicht dauerhaft, sondern Sie sagen: bis zum Ende der Legislaturperiode. Das sind noch anderthalb Jahre. Sie wissen selber, Herr Daldrup, die Linien im Bau sind lang. Die Unternehmen planen jetzt. Und sie wissen nicht, was ab 2026 gelten wird. Deswegen ist das keine Planungssicherheit. Sie verunsichern die Unternehmen und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass in unserem Land nicht mehr gebaut wird. Und weil Sie nach konkreten Vorschlägen gefragt haben: Wir sagen ganz klar: Wir wollen den Neubaustandard EH 55 förderfähig machen. Sie haben alle Programme, bei denen es um Förderung geht, auf den EH-40-Standard ausgerichtet, was ein extrem teurer Standard ist.”
“Aber jetzt, ein halbes Jahr später: Nichts, aber auch wirklich nichts von Substanz ist bislang umgesetzt worden. Das ist die Wahrheit. Das ist ein Armutszeugnis. Der Kanzler und seine Bauministerin sind grandios gescheitert. Die beiden sind die Master of Neubau-Desaster. Es ist ja gar nicht so schwer: Die Vorschläge liegen doch auf dem Tisch. Und ganz anders, als Sie das sagen, haben wir in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet, die ich jetzt nicht mehr alle darstellen kann. Aber das Entscheidende für uns ist, die Baukosten zu senken. Bauen ist in Deutschland schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird das Wohnen in unserem Land irgendwann unbezahlbar. Deswegen müssen wir die Spirale von immer strengeren und damit teuren Baustandards endlich durchbrechen. Aber was machen Sie?”
“Die Unternehmen, die dort waren, haben das offensichtlich ganz anders gesehen. Genauso ist es bei allen Experten. Die sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Deswegen ist das, was die Ampel hier macht – die Bauministerin, der Kanzler, aber auch Sie, liebe SPD- und Ampelfraktionäre –, Realitätsverweigerung. Das ist das, was Sie hier machen. Olaf Scholz hat sich noch im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert. Dann hat er zu einem Baugipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Viel zu spät, aber immerhin. Er hat damit das Bauen zur Chefsache gemacht. Nur, was ist seitdem passiert? 14 Punkte sind dort identifiziert worden. Die Punkte waren auch in Ordnung; da hätten wir als Union an vielen Stellen mitgehen können.”
“Da will ich Ihnen mal sagen: Die Zahlen von Euroconstruct haben es gerade noch mal deutlich gemacht. Für die Fertigstellung prognostizieren sie 2022 bis 2026 im Schnitt für Europa minus 17,3 Prozent – minus 17,3 Prozent in ganz Europa. Für Deutschland sagen sie ein Minus von über 40 Prozent voraus. Das ist eine Lücke von 23 Prozentpunkten. Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind hausgemacht. Das sind Ihre Probleme, die Sie als Ampel hier hervorgebracht haben. Deswegen muss man schon mal sagen: Es wundert mich schon sehr, wenn die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, wenn Unternehmen pleitegehen, wenn der Bundeskanzler letzte Woche noch, am letzten Freitag, von einer Stabilisierung des Wohnungsneubaus spricht. Ich war da bei der Veranstaltung: Da ging ein Raunen durch den Saal.”
“Wir werden auf lange, lange Jahre nicht in der Lage sein, die eigentlich benötigten 500 000 Wohnungen, die wir in unserem Land brauchen, zu bauen. Das hat eine enorme gesellschaftliche und auch volkswirtschaftliche Sprengkraft. Die Leidtragenden sind die Menschen, die heute auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen. Diese Abwärtsspirale muss durchbrochen werden, Herr Kollege Daldrup. Deswegen wundert mich das schon sehr, wie die Ampel hier agiert – oder besser: nicht agiert. Sie tun ja immer so, als ob Sie eigentlich gar nichts dafür können. Die Bauministerin sagt immer: Das sind alles die gestiegenen Zinsen. – Sie haben gerade selber den Verweis auf Europa gebracht. Sie haben dargestellt, in Deutschland sei alles super, das sei eigentlich eine europäische Sache.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir als Union den Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen“ vorlegen, dann ist uns das ernst; das sagen wir nicht so daher. Denn in der Tat: Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Situation ist wirklich dramatisch. Wir haben gerade am Montag Zahlen von Destatis bekommen: Die Baugenehmigungen brechen auf breiter Front ein. Im Januar 2024 hatten wir ein Minus von 43 Prozent gegenüber 2022. Und das hat Auswirkungen: Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen bei den Unternehmen, es gibt Entlassungen. Ich will Ihnen das sagen: Wenn die Arbeitskräfte erst mal weg sind, dann hat das langfristig negative Folgen.”
“Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht nur um Geld, sondern der entscheidende Hebel, wenn wir beim Bauen in Deutschland vorankommen wollen, ist, dass wir die Kosten des Bauens reduzieren. Denn sonst wird das Wohnen am Ende unbezahlbar. Deswegen müssen wir die unbequeme Debatte führen: Welche Baustandards können und wollen wir uns in der Zukunft noch leisten? Diese Debatte verweigern Sie momentan. Daher fordere ich Sie auf: Führen Sie diese Debatte mit uns! Dann klappt es auch mit den Wohnungsbauzahlen. Wir als Union stehen dafür immer bereit. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen ist Karoline Otte die nächste Rednerin.”
“Es reicht doch nicht aus, ein Blatt Papier zu nehmen, 14 Punkte aufzuschreiben, und damit hat man seine Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier getan. Es geht darum, sie ins Gesetzblatt zu bringen. Wo ist denn der § 246e Baugesetzbuch, der das Bauen einfacher machen soll? Wo ist denn der Gebäudetyp E, der generell dafür sorgen kann, dass wir von den Baustandards runterkommen? Wo ist denn die große Reform des Baugesetzbuches? Nichts davon ist bislang umgesetzt. Auch das ist Ihre Verantwortung. Sie müssen mal ins Handeln kommen und nicht immer nur reden. Mir ist wichtig, am Schluss noch mal eines zu betonen: Wir als Union sind immer gesprächsbereit. Der entscheidende Punkt ist aber – wir reden hier heute ja über den Haushalt –: Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit für die Unternehmen.”
“Dazu will ich noch zwei Dinge sagen: Zum einen. Es sollte einem schon zu denken geben, wenn zwei ganz zentrale Akteure der Immobilienwirtschaft an einem solchen Baugipfel überhaupt gar nicht teilnehmen, weil sie sagen: „Wir haben kein Vertrauen mehr in die Führungskraft dieses Kanzlers, wir haben kein Vertrauen mehr, dass die Ampel überhaupt irgendwas umsetzt“, und schon überhaupt gar nicht mehr dorthin gehen. Das würde mir zu denken geben. Zum anderen. Zu den 14 Punkten, die Sie dort aufgeschrieben haben, will ich gar nicht sagen, dass die alle schlecht sind, sondern bei einigen Punkten gehen wir mit, gar kein Problem. Nur, dann frage ich mich: Wo ist denn jetzt die Umsetzung dieser Punkte?”
“Das war der Grund dafür, dass die Gespräche im Vermittlungsausschuss nicht zu Ende geführt werden konnten, weil Sie am Ende einen Blankoscheck haben wollten. Der Haushalt 2024 war völlig unklar, und Sie wollten einen Teilbereich rausnehmen. Das haben wir als Union in der Tat nicht mitgemacht. Aber ursächlich waren Sie und Ihr verfassungswidriger Haushalt und nichts anderes. Sie sagen jetzt, was Sie schon alles gemacht haben. Mein Blick darauf ist ein sehr klarer. Wenn wir zum Beispiel den Baugipfel nehmen. Da will ich noch mal auf den letzten Wahlkampf verweisen. Ihr Kanzler Olaf Scholz hat sich als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und gesagt: Mit mir wird es bezahlbare Mieten, wird es bezahlbares Wohnen geben. – Jetzt hat er nach zwei Jahren endlich zu einem Baugipfel ins Kanzleramt eingeladen.”
“Das hat dazu geführt, dass Bauen in unserem Land richtig teuer geworden ist, und das macht das Wohnen irgendwann unbezahlbar. Das ist Ihre Politik, und dafür tragen Sie auch die Verantwortung, lieber Kollege. Wenn wir schon bei dem Thema Verantwortung sind, will ich, lieber Herr Kollege Föst, auch noch mal sagen: Es ist ja mehrfach von Rednern angesprochen worden, die Union würde jetzt beim Wachstumschancengesetz die AfA blockieren. Da will ich erst schon noch mal Ursache und Wirkung richtig benennen. Der Grund, weswegen die AfA nicht längst im Gesetzesblatt steht – und ich will das mal für die Union sagen: wir sind dafür; denn wir sagen, die Bauwirtschaft braucht Klarheit, braucht Verlässlichkeit, und sie braucht auch einen Impuls –, ist, dass Sie einen dreifach verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben.”
“Aber wenn man sich mal grosso modo anschaut, wie die Länder in Europa aufgestellt sind – wir haben ja beispielsweise über die Frage von Baustandards gesprochen; und da gucken wir in die Niederlande, da gucken wir nach Frankreich, wo wir ganz andere Baustandards haben, nach denen sie eben viel kostengünstiger bauen können –, dann muss man einfach ganz deutlich sagen: Dieses Märchen, das Sie von der Ampel hier erzählen: „Wir können da eigentlich im Prinzip nichts dafür; wir waschen unsere Hände in Unschuld. Schuld sind allein die gestiegenen Zinsen“, ist einfach nicht wahr. Das ist Ihre Politik. Der Kollege Kießling hat an den richtigen Stellen darauf hingewiesen, dass Sie die Baustandards, zum Beispiel beim Neubau auf den EH-55-Standard, erhöht haben, dass Sie an ganz vielen Stellen die Regulierungsschrauben angezogen haben.”
“Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Daldrup? Immer, sehr gerne. Lieber Kollege Luczak, zunächst will ich Sie fragen, ob Sie sich mit mir daran erinnern, dass wir die größte Baukrise nicht vor ewigen Zeiten, sondern im Jahre 2009 gehabt haben, als die CDU sozusagen alleine federführend für diesen Bereich zuständig gewesen ist und wir etwa 160 000 Baufertigstellungen hatten? Wir sind also Gott sei Dank, sage ich mal, noch nicht in dieser Situation und wollen mit Milliardenbeträgen in eine andere Entwicklung. Zweitens.”
“Aber da muss man sich schon einmal fragen, wenn man in die europäischen Nachbarländer schaut: Wieso ist es eigentlich so, dass wir bei uns in Deutschland einen so massiven Einbruch erleben, während sich die Situation dort ganz anders darstellt? Da ist es nicht so, dass die Baukonjunktur irgendwie floriert – das will ich gar nicht sagen –, aber wenn man unsere Situation der Situation in den Niederlanden, in Frankreich, in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt, wird man feststellen, dass die Situation dort wesentlich besser ist. Die Probleme, die wir in Deutschland mit dem Bauen haben, sind hausgemacht; das sind Ihre Probleme, Frau Ministerin. Das sind die Probleme der Ampel, die Sie der Bauwirtschaft in Deutschland durch Ihre Politik eingebrockt haben, und das muss klar und deutlich formuliert werden.”
“Sie haben am Anfang versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, und die schlechten Früchte ernten wir jetzt im Laufe dieser Legislaturperiode. Sie sind auch daran schuld. Deswegen will ich auch mit einem Märchen, das Sie und viele andere hier erzählt haben, ein Stück weit aufräumen. Sie sagen ja immer, dass die hohen Zinsen daran schuld sind, dass in Deutschland nicht gebaut werden kann. Ja, gar keine Frage, natürlich haben die Zinsen einen Anteil daran, dass sich in Deutschland die Baubedingungen verschlechtert haben. Und ja, auch die gebrochenen Lieferketten und die gestiegenen Materialpreise haben einen Anteil daran.”
“Da kann ich Ihnen sagen: Das wird leider – das sage ich ganz ausdrücklich mit Ausrufezeichen – nicht so sein, sondern es wird in diesem Jahr schlechter werden. Ich glaube, wir gehen eher in Richtung von 200 000 Wohnungen als in Richtung von 400 000. Und auch da noch mal: Es geht nicht um die Lust am Untergang, sondern es geht darum, dass wir kraftvoll und geschlossen die richtigen politischen Entscheidungen treffen. Sie haben den gleichen Fehler beim Bündnis für bezahlbares Wohnen gemacht. Sie haben allen Leuten gesagt: Macht euch mal keine Sorgen, wir werden die 400 000 Wohnungen schon schaffen. – Alle Experten haben Ihnen das Gegenteil erzählt, und Sie haben sich trotzdem mit dem Kanzler vor die Kamera gestellt und genau das behauptet. Das war der Kardinalfehler dieser Legislaturperiode.”
“Ich sage das nicht deswegen – Sie haben das hier so in den Raum gestellt –, weil wir als Union Lust am Untergang hätten, irgendwie das Land schlechtreden wollen oder irgendwas, sondern uns geht es darum, einen klaren Blick auf die Realitäten zu haben, um dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Das fehlt Ihnen, lieber Kollege Daldrup, und das fehlt insbesondere auch der Ministerin, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf. Ich muss schon sagen: Mich hat es sehr verwundert, als ich in einem Interview gelesen habe, dass Sie, Frau Ministerin, davon ausgehen, dass die Situation jetzt schwierig ist, aber dass sich das alles jetzt aufhellt und dass wir uns gen 2024 irgendwie wieder in Richtung dieses Ziels von 400 000 neuen Wohnungen, was Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, bewegen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Deswegen, lieber Kollege Daldrup, bin ich ganz dankbar für Ihr Eingeständnis, dass wir in der Tat in Deutschland in einer wirklichen Wohnungsbaukrise sind, in einer Krise, die dieses Land seit vielen Jahrzehnten so nicht gesehen hat. Die Zahl der Baugenehmigungen bricht ein, und zwar nicht um 10, 15 oder 20 Prozent, sondern um 25, 30, 40 Prozent. Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen, Mitarbeiter werden entlassen, und ich kann Ihnen sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Wenn Sie mit den Menschen und mit den Unternehmen sprechen, sagen die Ihnen: Es wird zur Mitte dieses Jahres schlimmer werden.”
“Und deswegen werden wir diesem Gesetz, das handwerklich schlecht ist, bei dem das Verfahren nicht in Ordnung war und das viele Unklarheiten in sich trägt, nicht die Zustimmung erteilen, so wichtig es in der Sache gewesen wäre. Das war jetzt ein sehr langer Satz. Vielen Dank. Sie sind zumindest alle wach dabei; das merkt man deutlich. – Dr. Julia Verlinden erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das führt am Ende dazu, dass Sie diese Unsicherheit und diesen Streit, der daraus resultiert, in die Kommunen tragen. Ich will dazu nur ein Beispiel sagen: Es ist zwar kommunale Wärmeplanung vorgesehen, es gibt aber keinen Anspruch darauf; es gibt keine Garantie, dass die am Ende umgesetzt wird. Aber ich als Bürger muss den Verpflichtungen des Heizungsgesetzes Genüge tun und baue dann möglicherweise für viele zehntausend Euro eine Wärmepumpe ein. Am Ende kommt aber ein Fernwärmeanschluss; ich unterliege dann dem Anschluss- und Benutzungszwang und muss am Ende Fernwärme machen. Dann habe ich viele Zehntausend Euro umsonst investiert. Apropos Ende. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Diese Unklarheiten haben Sie nicht aufgelöst.”
“Was machen Sie denn, wenn das passiert, was die kommunalen Vertreter Ihnen gesagt haben, nämlich dass die Fristen, die Sie ins Gesetz hineingeschrieben haben, viel zu kurz sind? Dann werden Sie vor der Situation stehen, dass Sie keine Wärmeplanung haben, aber trotzdem das Heizungsgesetz scharfgestellt ist und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger dann den Verpflichtungen aus dem Heizungsgesetz Rechnung tragen müssen. Sie wissen am Ende doch gar nicht, was noch alles kommt. Werde ich an das Fernwärmenetz angeschlossen? Gibt es bei mir Wasserstoff, oder muss ich auf die Wärmepumpe setzen? Das wissen die Menschen nicht. Die Rechtsunsicherheit bleibt. Die Unklarheit und die Verunsicherung bei den Menschen bleiben, weil Sie das Verfahren nicht ordentlich betrieben haben, meine Damen und Herren.”
“Auch dafür haben Sie vor der Sommerpause die Quittung vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Sie haben auch hier Verbände und Länder wieder nicht entsprechend angehört. Sie haben wenige Stunden vor dem Abschluss im Ausschuss 92 Seiten Änderungsanträge gemacht. Sie selbst, in Person, haben im Ausschuss noch minutenlang eine Protokollerklärung vorlesen müssen, damit Sie die Unklarheiten, die sich aufgrund der handwerklichen Schwächen dieses Gesetzes ergeben haben, irgendwie noch im Gesetzgebungsverfahren bereinigen, damit die Gerichte das am Ende noch vernünftig auslegen können. Das ist doch keine seriöse Arbeit, die Sie hier mit diesem Gesetz abgeliefert haben, meine Damen und Herren. Dieses Verfahren, das Sie gewählt haben, hat auch inhaltliche Folgen.”
“Das hat Ihnen Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben, und da sollten Sie ein bisschen mehr Demut zeigen, anstatt hier mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen, sehr geehrter Kollege. Für uns ist völlig klar: Die Wärmeplanung ist zentral wichtig, damit wir die Wärmewende schaffen, damit wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2045 erreichen. Aber gerade weil diese Wärmeplanung so wichtig ist, hätten wir als Opposition uns nicht nur gewünscht, sondern wir hätten auch die glasklare Erwartung gehabt, dass Sie der Bedeutung des Gesetzes entsprechend auch gehandelt hätten, und zwar sowohl beim Verfahren als auch beim Inhalt. Aber beides haben Sie nicht gemacht. Sie haben beim Verfahren genau so weitergemacht, wie Sie beim Heizungsgesetz aufgehört haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Daldrup, eine Sache hat mich jetzt wirklich geärgert: Sie haben gesagt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – bei der Finanzierung der Wärmewende, bei der Finanzierung des Gebäudeenergiegesetzes, bei der Finanzierung der vielfältigen Ausgaben, die notwendig sind, um unseren Gebäudesektor CO2-neutral zu gestalten –, jetzt ungewiss ist, weil wir, die Opposition, nach Karlsruhe gegangen sind und Ihren verfassungswidrigen Haushalt gekippt haben. Das finde ich, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, lieber Herr Kollege. Sie haben hier einen Nachtragshaushalt hingelegt, der nicht einfach verfassungswidrig war, der nicht zweifach verfassungswidrig war. Der war gleich dreifach verfassungswidrig.”
“Einen letzten Gedanken will ich noch anbringen: Das, was hier vorgeschlagen wird, ist auch mit den sonstigen Rechtsordnungen nicht synchronisiert, – Herr Kollege Luczak, kommen Sie bitte zum Schluss. – etwa mit der Mietpreisbremse und den Ausnahmen, die möglich sind, wonach man auch mehr als 20 Prozent nehmen kann, zum Beispiel bei einer Modernisierung. Da rutscht man sofort in die Strafbarkeit, in die Ordnungswidrigkeit. Herr Kollege Luczak, Sie haben jetzt noch einen Satz. Das ist eine Kriminalisierung insbesondere von privaten Kleinvermietern. Die machen wir so nicht mit, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da will ich schon noch mal daran erinnern: Wir befinden uns hier im Wirtschaftsstrafgesetz. Wir haben in Artikel 20 unserer Verfassung mit dem Rechtsstaatsprinzip – da wurzelt das Schuldprinzip – sehr klar festgelegt, dass wir nur sanktionieren und bestrafen können, wenn jemandem eine Handlung vorwerfbar ist. Da muss man schon sagen: Wenn es nur auf den objektiven Tatbestand ankommt und es kein subjektives Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung mehr gibt, dann fehlt es einfach an vorwerfbarem Handlungsunrecht. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip, ist mit dem Schuldgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, meine Damen und Herren.”
“Jetzt gucke ich mal in meine Heimatstadt Berlin – das sind jetzt Zahlen von vor der Regierungsübernahme durch die CDU –: Da gab es in den letzten sechs Jahren ein einziges Verfahren. Ein einziges Verfahren! Ich finde, das sind Zahlen, die man dann auch mal zur Kenntnis nehmen muss. Sie zeigen, dass es tatsächlich nicht alleine darauf ankommt, was man in ein Gesetz hineinschreibt, sondern dass man es auch umsetzen muss. Und es ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung, ob man Vollzugsdefizite dadurch versucht auszugleichen, dass man Gesetze immer noch schärfer und noch schärfer und noch schärfer macht. Das ist nicht der Ansatz, den wir als Union haben. Jetzt wird vorgeschlagen – Sie haben es angesprochen –, das subjektive Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung zu streichen.”
“Was Sie dargestellt haben und worauf Sie Ihre Argumentation gründen, ist ein Vollzugsproblem. Aber da – das will ich schon mal sagen – gibt es große Unterschiede. Wenn ich jetzt zum Beispiel nach Frankfurt am Main schaue – unbestreitbar eine Stadt, wo wir große Wohnungsnot haben –: Da hat es alleine in den letzten drei Jahren über 1 200 Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegeben. 1 200 Verfahren! Bußgelder in Höhe von 320 000 Euro sind da verhängt worden, Mieten in Höhe von 420 000 Euro mussten zurückgezahlt werden. In Frankfurt am Main ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz schon heute ein scharfes Schwert, meine Damen und Herren. Und jetzt gucken wir mal in andere Länder.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang meiner Rede gerne ein ganz klares Statement für die Union abgeben. Es ist völlig klar: Wer Mieter übervorteilt, wer sie über den Tisch zieht, wer ihre Zwangslage bewusst ausnutzt, um eine überhöhte Miete zu fordern, wer also wirklich ein Mietwucherer ist, der muss bestraft werden. Das ist völlig klar. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle miteinander einig. Aber ich will hier dem Eindruck entgegentreten, den Frau Lay, aber auch die Kollegin von der SPD jetzt gerade erweckt haben: dass es in Deutschland nicht möglich wäre, eine Sanktion auszusprechen. Das ist der Geist, den der Antrag der Linken atmet. Wir haben einen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der genau das unter Strafe stellt, der das hart sanktioniert.”
“Wir müssen die Baukosten senken. Und das – weil es gerade angesprochen wurde –, was der Baugipfel dazu gemacht hat, ist ein Witz. 45 Milliarden Euro Kosten, 30 000 Wohnungen, die davon induziert werden, das reicht in keiner Weise aus. Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kollege. Deswegen können wir Ihren Antrag hier nur ablehnen, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist nicht nur ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, sondern es ist auch ein Offenbarungseid, was den Klimaschutz anbelangt. Es ist völlig absurd, was Sie hier vorschlagen. Das, was wir jetzt benötigen, ist nicht noch mehr Regulierung. Noch mal: Wir als Union sind selbstverständlich immer dafür, dass wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben. Aber wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten tun wollen, wenn wir nachhaltig diesen 42 000 Menschen helfen wollen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Wir müssen die Fesseln beim Wohnungsbau lösen. Wir müssen Bürokratie abschaffen. Wir brauchen weniger Regulierung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Planbarkeit, bei der Investitionssicherheit.”
“Das Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen. Wir haben in den letzten Wochen wirklich um die Frage gestritten, wie wir das Heizungsgesetz gestalten können. Dazu hat die Ampel einen Vorschlag gemacht; der ist daneben. Aber wir waren uns am Ende über eine Sache einig: Wir müssen unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Wir wollen CO2 einsparen. Wenn Sie jetzt aber hingehen und das Mietrecht so umgestalten, dass diejenigen, die in die energetische Sanierung ihrer Bestandswohnung investieren, am Ende keinerlei Möglichkeit mehr haben, irgendetwas umzulegen oder die Mieten anzupassen und damit ihre Investition zu refinanzieren, ja, was wird dann passieren? Keiner wird mehr investieren. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.”
“Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das ist die Durchschnittsmiete; ortsübliche Vergleichsmieten sind ein bisschen anders. Beim Neubau entstehen Kosten – Sie haben es gerade selber erwähnt, Stichwort „Vonovia“ – in Höhe von 18 bis 20 Euro. Vermieten dürfen Sie aber nur zu 7,17 Euro. Dann haben Sie ein Delta von 12, 13 Euro. Daher frage ich Sie: Wer in aller Welt soll denn in unserem Land neue, bezahlbare Wohnungen bauen, wenn Sie eine solche Regelung schaffen, nach der die Unternehmen mit Ansage pleitegehen werden? Das macht kein Mensch. Deswegen ist dieser Vorschlag absolut absurd.”
“Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich überhaupt halten zu können. Wenn Sie das alles abschaffen würden, würde die Mietpreisentwicklung völlig vom Markt entkoppelt. Sie würden in die Substanz des Eigentums eingreifen, und damit wäre das Ganze am Ende verfassungswidrig. Das ist die Rechtsdebatte. Aber blicken wir mal auf die Menschen. Ich glaube, den Menschen ist die verfassungsrechtliche Dimension möglicherweise nicht so wichtig. Den Menschen ist aber ganz wichtig: Führt das dazu, dass ich am Ende eine bezahlbare Wohnung habe?”
“– Diese Wohnungen sind immer noch nicht auf den Wohnungsmarkt zurückgekommen. Trotz dieser Erfahrungen, dieser verheerenden Folgen, auch in Form von massiven sozialen Verwerfungen, sagen Sie: Jetzt brauchen wir einen Mietendeckel, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. – Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen! Sie haben ganz offensichtlich nichts aus der Geschichte des Mietendeckels hier in Berlin gelernt, liebe Linke. Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss, dass sie unbefristet gelten muss, dass sie flächendeckend ausgeweitet werden muss. Es ist eigentlich eine rechtspolitische Debatte. Aber ich möchte nicht weglassen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde.”
“Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Sie alle verfassungsrechtlichen Bedenken, die es gegeben hat, in den Wind geschlagen und ignoriert haben; darüber kann man ja noch streiten. Sondern was war die Folge auf dem Wohnungsmarkt in Berlin? Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen; um mehr als die Hälfte ist das Angebot zurückgegangen. Das hat der Wohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht weggesteckt. Ganz viele der vermietenden Eigentümer haben sich zu der Zeit des Mietendeckels gesagt: Dann vermiete ich meine Wohnung gar nicht mehr; ich wandele sie um, verkaufe sie oder mache irgendwas anderes damit, lasse sie vielleicht auch leer stehen.”
“Das müssen sie keineswegs, gerade in Zeiten steigender Zinsen und in Zeiten, wo andere Asset-Klassen jenseits des Betongoldes mittlerweile wieder sehr attraktiv geworden sind. Da sagen sehr viele Investoren: „Nein, dann investiere ich nicht“, mit der Folge, dass auch keine Wohnungen gebaut werden, mit der Folge, dass diese 42 712 Menschen am Ende immer noch ohne Wohnung dastehen. Meine Damen und Herren, liebe Linke, damit sind Sie mit Ihren Vorschlägen am Ende dafür verantwortlich, dass der Wohnungsbau in Deutschland so eingebrochen ist und wir nicht vorankommen. So ist es und nicht anders. Es wundert einen schon, dass Sie hier das Hohelied des Mietenstopps, das Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel.”
“Das, was Sie hier vorschlagen, ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, nichts anderes. Denn was passiert, wenn Sie diese Vorschläge tatsächlich umsetzen würden? Ich glaube, Sie haben gar keine Vorstellung davon, wie die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen, und die Vorschläge, die Sie gemacht haben und die – das muss man auch sagen – auch von Teilen der Ampel kommen – ich denke etwa an das SPD-Papier von vor einigen Wochen, in dem ein bundesweiter Mietenstopp gefordert wurde –, zum Beispiel auf internationalen Investorenkonferenzen wahrgenommen werden. Das wird sehr genau registriert, und dann kommen Fragen auf: Stehen wir vor einer weiteren Enteignungsdebatte? Stehen wir vor der Einführung eines Mietendeckels? Die Investoren fragen sich: Investiere ich noch in Deutschland?”
“Ich habe mich mit Blick auf die heutige Debatte gefragt: Wenn wir jetzt all das machen würden, was in diesem Antrag der Linken niedergeschrieben steht, hätten wir dann diesen 42 712 Menschen irgendwie geholfen? Ich komme da zu einem sehr klaren Ergebnis: Nein, hätten wir nicht. Denn die hätten am Ende immer noch keine Wohnung. Das zeigt, glaube ich, sehr gut, wo wir in Deutschland stehen. Wir haben nämlich kein Problem damit, dass wir zu wenig Regulierung in diesem Land haben, sondern wir haben das Problem, dass wir zu wenig Wohnungen haben. Wenn wir das machen, was Sie hier vorschlagen – das ist ein wahres Sammelsurium des Schreckens; Sie haben wahrscheinlich alle sozialistischen Planspiele, die Sie mal gemacht haben, in einen Antrag zusammengegossen –, dann erreichen wir am Ende genau das Gegenteil.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne in die Debatte mit etwas einsteigen, was ich heute Morgen in der Zeitung gelesen habe. Die HOWOGE – das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in Berlin, in meiner Heimatstadt – hat vor Kurzem zwei Projekte zur Vermietung angeboten. Insgesamt ging es um 288 Wohnungen, die sie in ihr Vermietungsportal eingestellt haben. Das Vermietungsportal war für beide Projekte jeweils 30 Minuten offen, dann musste es wieder geschlossen werden, weil sich innerhalb dieser jeweils 30 Minuten 43 000 Bewerber auf diese 288 Wohnungen beworben hatten. 43 000 Bewerber! Es gibt aber nur diese 288 Wohnungen. Das heißt, am Ende gehen 42 712 Menschen nach Hause und haben keine Wohnung.”
“Es ist jetzt seine persönliche Verantwortung, dass wir beim Wohnungsneubau vorankommen. Daran, meine Damen und Herren, werden wir ihn auch messen, den Bundeskanzler. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.”
“Aber das ist uns und insbesondere mir wichtig: Sie müssen jetzt auch ins Arbeiten kommen. Es reicht nicht aus, dass Sie das nur aufs Papier schreiben, sondern Sie müssen jetzt ins Umsetzen kommen. Da will ich schon mal sagen: Dass zwei Verbände, und zwar nicht irgendwelche Verbände – nicht „zwei von hundert“, wie mal gesagt wurde –, sondern Haus & Grund und GdW, die für die übergroße Anzahl der Bestandshalter in unserem Land stehen, am Ende sagen: „Ich nehme daran gar nicht teil, weil ich kein Vertrauen in diese Bundesregierung habe, weil ich kein Vertrauen in die Führungskraft des Kanzlers habe“, das sollte Ihnen zu denken geben. Bauen muss in diesem Land Chefsache werden. Der Kanzler hat sich – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – das ins eigene Haus geholt.”
“Aber es ist die Aufgabe einer Bauministerkonferenz, in der die Bundesbauministerin zugegebenermaßen nur Gast ist, das zusammenzuführen, zu sagen: „Da müssen wir hinkommen“, und um für Verständnis dafür zu werben. Es ist doch das Gegenteil, was Sie mit Ihrer Ampel machen, indem Sie die Baustandards verschärfen und den EH 55 zum gesetzlichen Neubaustandard erklären. Das ist doch das Entscheidende: Sie sind diejenigen, die die Baustandards in diesem Land immer weiter verschärft haben, meine Damen und Herren. Mir ist es ganz wichtig, zum Ende noch einmal herauszuarbeiten: Viele der Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, haben wir als Union – das ist ja auch in der Rede deutlich geworden – schon seit vielen langen Monaten gefordert. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie jetzt auch endlich anfangen, mit diesen Maßnahmen zu arbeiten.”
“Also, liebe Frau Kollegin Schröder, ich weiß jetzt nicht genau, mit wie vielen Landesbauministern Sie so sprechen. Aber dass die Unionslandesbauminister diejenigen sind, die für Stellplatzverordnungen eintreten und sagen: „Da muss es unbedingt welche geben“, das hat nun wirklich nichts mit der Realität zu tun. Wenn ich mal das Beispiel Berlin nehme: Seit wenigen Monaten regiert Schwarz-Rot. Da haben wir jetzt gerade in einer novellierten Bauordnung vorgeschlagen, dass diese Stellplatzverordnung entfällt. Das ist auch genau richtig. Wir müssen an die Baustandards heran. Deswegen noch mal: Ich will die Länder da gar nicht aus der Verantwortung nehmen, überhaupt nicht.”
“Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christina-Johanne Schröder? Immer gerne. Vielen Dank. – Herr Kollege Luczak, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass in diesem Land sehr teuer gebaut wird, auch im europäischen Vergleich. Das hat natürlich mit den Baunormen zu tun. Es hat aber auch mit den vielen unterschiedlichen Bauvorschriften unseres föderalen Systems zu tun. Wenn wir mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern darüber sprechen, was Bauen besonders teuer macht, sagen sie uns: Es sind auch die Stellplatzvorschriften. – Tiefbau ist mit das Teuerste am Wohnungsbau. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich jetzt auch dafür einsetzen, dass die unionsgeführten Länder ihren Autofetisch aufgeben und die Stellplatzverordnung in den Landesbauordnungen abschaffen?”
“Es reicht überhaupt nicht aus, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf die Bauwirtschaft zeigen und sagen: „Da ist aber in den letzten Jahren zu wenig Produktivitätssteigerung gewesen“ oder: „Da ist zu teuer gebaut worden“, wie der Kanzler gesagt hat. Natürlich muss man sagen: Der Bauministerin fehlt es an der politischen Durchsetzungskraft. Sie hat keine Kompetenzen mit ihrem Ministerium. – Okay, da kann sie vielleicht nichts dafür. Aber wofür sie etwas kann, ist, wenn nach zwei Jahren – das stelle ich fest, wenn ich mir das Organigramm des Ministeriums angucke – ungefähr die Hälfte der Stellen immer noch nicht besetzt ist. Herr Luczak. Dann wundert es mich auch nicht, dass dabei nicht gerade kräftige Umsetzungsmaßnahmen herauskommen, die der Bauwirtschaft in unserem Land wirklich helfen. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin.”
“Momentan ist es doch so, dass ganz viele Projekte storniert werden, weil da am Ende Mieten rauskommen von 18, 19, 20 Euro und mehr, die in diesem Land kein Mensch mehr bezahlen kann. Deswegen ist doch das Entscheidende, nicht alleine an der AfA anzusetzen, sondern dass die Baukosten sinken. Wenn Bauen in unserem Land nicht günstiger wird, dann wird Wohnen irgendwann unbezahlbar, und dazu finden sich leider viel zu wenig Ansätze in Ihrem Papier, meine Damen und Herren. Deswegen ist es mir auch ganz wichtig, dass Sie sich hier nicht in Selbstlob ergehen, sondern dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gilt insbesondere auch für die Bundesbauministerin.”
“Aber die Wahrheit ist doch an der Stelle so, dass insbesondere die Grünen, insbesondere Robert Habeck, bei den Verhandlungen auf der europäischen Ebene diejenigen gewesen sind, die dieses ganze Paket vorangetrieben haben. Robert Habeck wollte die Sanierungspflicht. Jetzt ist es ungefähr so: Sie zünden hier die Hütte an, dann rufen Sie nach der Feuerwehr, und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die Feuerwehr gerufen haben. – Das ist doch schizophren. Das hat doch nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun. So kann man das bei Ihren Maßnahmen weiter durchdeklinieren. Die AfA: Da sind wir sogar sehr dafür; gar kein Problem. Aber das nützt all den Unternehmen nichts, die gar nicht über die Schwelle kommen, eine Investitionsentscheidung zu treffen.”