Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen, indem Sie zum Beispiel beim Titel Ihres Gesetzes von einem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ sprechen. Fakt ist, dass die Zahlen bei den Erstanträgen im Jahr 2025 gegenüber 2024 um über 50 Prozent zurückgegangen sind und dieser Trend sich in 2026 fortsetzt; bei den Erstanträgen gibt es einen Rückgang um 37,8 Prozent im ersten Quartal. Und das ist etwas, was man auch mal zur Kenntnis nehmen muss, statt den Menschen weiter Angst zu machen und zu versuchen, an niedere Instinkte zu appellieren. Das ist populistisch und erbärmlich, liebe AfD. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Kollege. Ich will auch sehr klar sagen, und zwar in doppelter Hinsicht: Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, die verfolgt werden, finden in Deutschland Schutz.”
“– Sie haben gemeint, das Problem ist dadurch obsolet, dass nicht mehr oder kaum noch Zuwanderer nachkommen würden. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wenn Sie im Keller einen Wasserrohbruch haben, das Wasser bereits im Keller steht und inzwischen ein bisschen weniger Wasser nachtröpfelt, gehen Sie dann wieder ins Wohnzimmer und setzen sich auf die Couch, oder kümmern Sie sich auch um das Wasser, das noch im Keller steht? Herr Luczak, bitte. Lieber Herr Kollege Peterka, das Bild, das Sie beschreiben, ist natürlich ein bisschen schief. Was ich gesagt habe, was Fakt ist und was Sie ausblenden, ist, dass die Asylzahlen deutlich zurückgehen und dass Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.”
“In der Schule würde man sagen: „Sechs, setzen“, meine Damen und Herren. Wenn man mal genau hinschaut, dann muss man doch sehen: Wir haben bei den Asylzahlen einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Sie wollen die Leute hier für dumm verkaufen, weil Sie in Ihrem Antrag auf die Zahlen der Jahre 2023 und 2024 Bezug nehmen. Wir sind im Jahr 2026. Wieso nehmen Sie denn nicht die Zahlen von 2025, die bereits vollständig vorliegen? An ihnen wird man sehen: Die Zahl der Asylanträge sinkt, und zwar deutlich. Diese Bundesregierung hat längst umgesteuert. Die Migrationswende ist da, meine Damen und Herren. Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peterka von der AfD? Selbstverständlich, gern. Herr Peterka, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? Wenn ich das machen müsste, dann würde ich sagen: Sie versuchen hier, mit unvollständigen Asylzahlen den Menschen Angst zu machen. Und Sie versuchen, zu verschleiern, dass die Bundesregierung längst konsequent handelt. Es steht also am Ende erst mal eine falsche Analyse, und dann schlussfolgern Sie aus der falschen Analyse auch noch eine Scheinlösung, die die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte monokausal allein auf Migration zurückführt. Sie bieten obendrein dafür als Lösung auch noch ein untaugliches Instrument an, das die Probleme nicht ursächlich löst, sondern an den Symptomen ansetzt und Folgeprobleme schafft.”
“Deswegen gehen wir diesen Weg weiter für das Klima, das wir am Ende genau damit schützen werden, Herr Kollege. Der letzte Punkt, den ich gerne noch anführen möchte, ist einer, der auch in dem Antrag der Grünen vorkommt. Sie schlagen jetzt vor, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete – der beträgt momentan 6 Jahre – auf 20 Jahre auszudehnen. Sie wollen also die Mieten der letzten 20 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete einbeziehen. Ich will nur davor warnen, das zu tun, weil das am Ende dazu führt, dass Sie dieses Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete – das ist ein Instrument der Transparenz, durch das Vermieter wie auch Mieter wissen und nachvollziehen können, was jetzt die aktuelle, die ortsübliche Vergleichsmiete ist – Ihre Zeit ist am Ende, Herr Luczak.”
“Das hat im Übrigen auch dazu beigetragen, dass die Leute, die hier rechts im Plenum sind, an Zuspruch gewonnen haben, dass deren Unterstützung gestiegen ist. Das waren die Auswirkungen des Heizungsgesetzes. Diese korrigieren wir jetzt als Koalition, und zwar in großer Einigkeit. Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die Menschen auf der einen Seite vor wirtschaftlicher Überforderung schützen; wir wollen aber auf der anderen Seite auch unsere Klimaschutzziele einhalten. Genau das tun wir, indem wir sagen: Auch Biogase müssen zukünftig eingespeist werden. Wir sagen aber auch: Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz, nicht einen mit Zwang. – Wenn Sie jetzt versuchen, mit dem Gebäudeenergiegesetz den Menschen wiederum Angst zu machen, dann wird das am Ende nicht verfangen; wir wissen ja die große Mehrheit der Menschen hinter uns.”
“Sie setzen noch einen obendrauf. Warum sprechen Sie hier sowohl von der Frage bezahlbarer Wohnungen als auch von Klimazielen, wenn Sie gleichzeitig diese Politik vertreten? Herr Kollege, es war ja erwartbar, dass Sie darauf eingehen. Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt. Also, Sie wissen doch, wie die Leute hier zum Teil auf die Straße gegangen sind, wie sie in den Bürgersprechstunden waren, alte Damen, die geweint und gesagt haben: Ich kann mir das nicht leisten, mein kleines Einfamilienhaus, auf das ich jahrzehntelang hingearbeitet habe, jetzt mit vielen Zehntausenden Euro zu renovieren. – Das war die Realität.”
“Deswegen haben wir ja auf dem Pfade dessen, was Herr Altmaier seinerseits aufgelegt hat, in der letzten Wahlperiode gesagt: Es braucht schon eine gewisse Vorgabe insbesondere für Mietwohnungen, auf welche Weise geheizt wird, damit eben nicht die Mieterinnen und Mieter die dicke Zeche zahlen, wenn die Gaspreise steigen. Das wird in Zukunft voraussehbar der Fall sein. Wir werden ja nie wieder zu dem subventionierten, billigen russischen Gas zurückkehren. Jetzt machen Sie mit der Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes die Tür genau dafür auf, dass die Vermieter auf die Investitionen verzichten, weil sie ja gar nicht davon belastet sein werden, und wir verzichten gleichzeitig auf die entsprechende Vorgabe. Das ist doch wirklich eine weitere Mieterhöhung und verschärft all das, worüber wir hier alle sprechen: dass Wohnen unbezahlbar bleibt.”
“Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage zu, wenn Sie mögen. Genau, das wäre meine Frage gewesen. Das wäre dann aber auch die letzte, die ich zulassen würde; denn wir haben noch einen langen Abend vor uns. – Bitte schön. Herr Luczak, ich möchte Sie fragen, ob das jetzt nicht doch ein bisschen Krokodilstränen ob der Klimaziele sind. Denn wir haben bislang feststellen können, dass tatsächlich – wir finden das natürlich gut, wenn modernisiert wird – diese Privilegierung der Modernisierung einen starken Effekt beim Anstieg der Mieten hatte, aber eben nicht den Anreiz gesetzt hat, wirklich konsequent Wohnungen zu modernisieren.”
“Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue, also wenn ich wirklich ordentlich Geld in die Hand nehme und auch in die Hand nehmen muss, um sie in den Zustand zu bringen, der den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, damit ich CO2 einsparen kann, damit ich Klima und Umwelt schützen kann, dann kann ich das nach den heutigen Regelungen machen. Sie sagen jetzt: Diese Ausnahme muss man abschaffen. Wozu führt denn das? Was wird jeder Vermieter, jeder Eigentümer dann machen, wenn er am Ende das, was er an Geld in die Hand nehmen muss, in keiner Weise mehr umlegen, nicht mehr refinanzieren kann? Gar nichts wird er machen! Er wird einfach nichts machen. Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen.”
“Aber wir reden ja eigentlich über eine Vorlage der Grünen oder über zwei sogar. Nicht dass Sie sich zu früh freuen. Ein bisschen Kritik habe ich mir durchaus für Sie aufgespart, weil ich mich über eine Sache, die Sie hier vorschlagen, doch ein wenig wundere. Wir reden ja gerade über das Heizungsgesetz, das wir als Koalition miteinander abschaffen. Es ist, wie ich finde, sehr richtig, dass wir das abschaffen. Und Sie sagen uns jetzt: Ja, damit geben wir unsere Klimaschutzziele auf. – Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft.”
“Nur, was nutzt es mir, wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben. Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen. Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen. Noch mal ganz ausdrücklich: starke soziale Leitplanken – ja. Aber alleine mit Regulierungen – wie Sie es richtig gesagt haben – wird das Problem nicht gelöst, weil dann die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer werden. Deswegen ist das ein Irrweg, den Sie beschreiten, liebe Kollegin. Jetzt haben wir lange über die Linkspartei gesprochen.”
“Der Mietendeckel hatte auch null Komma null soziale Steuerungswirkung. Er führte, wenn ich das mal überspitzt formulieren darf, dazu, dass die Miete des gutverdienenden Zahnarztes in der Nebenstraße vom Ku’damm reduziert wurde, obwohl er sich ohne Weiteres eine höhere Miete hätte leisten können. Aber die Mieterinnen und Mieter in Marzahn, die wegen der Struktur des Mietendeckels überhaupt nicht davon profitiert haben, haben in die Röhre geguckt. Deswegen war dieser Mietendeckel ein Fiasko. Er war nicht nur verfassungswidrig, sondern er hat den Menschen hier in Berlin in der Sache geschadet. Deswegen ist das ein Irrweg, und Sie lernen nicht daraus. Das wundert mich wirklich immer wieder. Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war der Leerstand, den wir in Deutschland in der Tat haben.”
“Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen. Sie sagen, dadurch wäre erst ermöglicht worden, dass Leute wieder umziehen konnten, und solche Dinge mehr. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist. Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden. Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel in Berlin dazu geführt hat, dass das Angebot an frei verfügbaren Mietwohnungen um fast 60 Prozent eingebrochen ist. Um fast 60 Prozent! Es ist also genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie uns hier weiszumachen versucht haben, nämlich dass jetzt irgendwie alle Probleme gelöst wären. Im Gegenteil: Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden.”
“Wie beziehen Sie die denn in Ihre „Bauen, bauen, bauen“-Argumentation ein, wenn doch eigentlich klar ist, dass der Raum längst gebaut, aber falsch verteilt ist, wenn völlig klar ist, dass die immer höher steigenden Mieten die Menschen und am Ende natürlich auch die Sozialsysteme sehr stark belasten? Kommen Sie zu Ihrer Frage. Ja, das ist die Frage. – Wie rechnen Sie das denn um, wenn das am Ende vor allem die Profite der Eigentümer sind, die zulasten des Staatshaushaltes gehen? Sie nehmen hier eine Umverteilung über die Regierung hin zu den Eigentümern vor. Das muss doch mal aufhören. Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert. Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete. Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat.”
“Sie sagen ja immer, der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung baut keine neue Wohnung. Das ist ja ein bisschen trivial. Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten. Der gesamte Mietstreik, in den die Stadt sozusagen getreten ist, weil Menschen gar nicht mehr umziehen konnten, wurde aufgelöst, weil dadurch überhaupt erst wieder bezahlbare Wohnungen frei wurden. Jetzt habe ich mal eine Rechenaufgabe für Sie. Was machen Sie denn eigentlich mit den 1,9 Millionen leeren Wohnungen bundesweit?”
“Der Kollege Demir hat gerade dargestellt, was wir uns hier als Koalition alles vorgenommen haben, was wir machen wollen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Das ist richtig. Aber am Ende müssen wir das Problem der 400 Leute lösen, die nach Hause gehen und keine Wohnung haben. Und das funktioniert nur, wenn wir mehr bauen, wenn wir schneller bauen, wenn wir kostengünstiger bauen, und nicht durch überbordende Regulierung. Das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Luczak, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg zu? Immer, sehr gerne. Herr Luczak, Sie haben mir eine Rechenaufgabe gestellt. Ehrlich gesagt, hatte ich schon erwartet, dass Sie sie mir schon während meiner Rede stellen. Schade, dass Sie es jetzt erst machen! Aber ich will Ihre Rechenaufgabe gerne lösen.”
“Jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie 100 Wohnungen, aber 500 Bewerber haben – und das ist keine Seltenheit hier in Berlin; da haben Sie dieses Verhältnis ganz häufig –, wie stark müssen Sie eigentlich die Mieten deckeln, damit am Ende jeder von diesen 500 Bewerbern eine bezahlbare Wohnung hat? Wie viele von diesen 100 Wohnungen müssen Sie eigentlich enteignen, sodass von den 500 Bewerbern am Ende jeder ein neues Dach über dem Kopf hat? Herr Luczak – – Da kommt keine Antwort, da kommt Stille, weil es nämlich nicht funktioniert. Es ist ein völlig falscher Ansatz, immer nur regulieren zu wollen. Sie müssen sich doch mal dem Kern des Problems nähern. Natürlich brauchen wir im Mietrecht starke soziale Leitplanken. Das stellt doch niemand hier infrage.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg, wie nicht anders zu erwarten, haben Sie natürlich wieder eine sehr klassenkämpferische Rede gehalten. So ist das bei Ihnen ja immer, auch im Ausschuss. – Dass Sie da klatschen, ist klar. Es hilft nur keinem, wenn Sie die Spaltung in unserem Land weiter vorantreiben und Vermieter und Mieter gegeneinander ausspielen. Das hilft keinem Einzigen! Sie haben, Frau Gennburg, hier mehrere Sachen vorgeschlagen, die aus Ihrer Sicht jetzt richtig wären: Mietendeckel, Enteignungen. Ich habe Ihnen, Frau Gennburg, mal eine kleine Rechenaufgabe mitgebracht.”
“Dann müssen Sie aber auch ehrlich zugeben: In den letzten Jahrzehnten war es für beide Seiten – für Vermieter und für Mieter – eine wirklich sehr gute vertragliche Regelung. Sie müssen zum Ende kommen. Sie war rechtssicher, sie war klar. Viele Mieterinnen und Mieter haben davon profitiert. Ich glaube, wir brauchen eine Regulierung, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen. – die dieses Instrument nicht verbietet, so wie Sie das wollen, sondern es für beide Seiten gut ausgestaltet. Ihr letzter Punkt ist deutlich über der Zeit. Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Wir stehen für ein starkes, ein klares, ein soziales Mietrecht, das beide Seiten in den Blick nimmt. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.”
“Das werden wir als Koalition gemeinsam umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ja bereits ein paar Punkte angesprochen, die wir angehen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die Schonfristzahlung. Ist jemand mit seiner Miete mehr als zwei Monate im Rückstand, kann ihm fristlos gekündigt werden. Wenn er dann nachzahlt, wird diese fristlose Kündigung zurückgenommen. Es bleibt aber bei einer ordentlichen Kündigung. Wir als Koalition werden schauen, dass wir zumindest in Härtefällen, bei denen Obdachlosigkeit droht – und aus meiner Sicht ist das relativ klar der Fall, wenn es um einen angespannten Wohnungsmarkt geht; da hat man Probleme, eine neue Wohnung zu finden –, entsprechend handeln. Letzter Punkt: Indexmieten. Sie haben gerade von einem einträglichen Geschäft gesprochen.”
“Natürlich werden wir uns auch über das möblierte Wohnen Gedanken machen; das haben wir im Koalitionsvertrag klar verabredet. Das wird auch kommen. Hier geht es aber auch um Klarheit; denn das möblierte Wohnen als solches ist ja nicht verkehrt. Es gibt dafür einen Bedarf, es gibt dafür eine Nachfrage. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen. Wir haben da ein Transparenzdefizit, das wir angehen müssen. Es muss aber so gelöst werden, dass die vielen privaten Kleinvermieter, die mehr als zwei Drittel der Wohnungen in unserem Land stellen, damit umgehen können. Es muss selbstverständlich eine soziale Regulierung geben, aber eben keine Überregulierung. Die Regulierung muss mit Maß und Mitte erfolgen.”
“Sie haben diesen Mietendeckel ja hier in Berlin bereits ausprobiert. Das Ergebnis war, dass das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen dramatisch – um mehr als die Hälfte – eingebrochen ist. Davon hat sich der Mietwohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht erholt. Das zeigt ganz deutlich: Überregulierung hilft uns nicht weiter. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Und genau an dieser Stelle hat diese Koalition auch schon gehandelt: mit dem Bauturbo, mit einer besseren Förderung. Die große Baugesetzbuchnovelle steht jetzt bevor. In wenigen Wochen werden wir den Referentenentwurf haben. Also: Wir als Koalition handeln hier. Gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch mit der Mietrechtsregulierung beschäftigen. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt.”
“Wir haben und wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Denn wir haben gesagt, dass wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit brauchen, damit die Menschen eben nicht Angst haben müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Wir als Koalition und insbesondere wir als Unionsfraktion haben aber auch immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Problem nicht allein mit immer mehr und immer strengerer Regulierung werden lösen können. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr neue, bezahlbare Wohnungen in unserem Land schaffen. Was Ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel betrifft, verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie da nicht zur Einsicht kommen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mietrecht begleitet uns ja immer sehr regelmäßig hier im Deutschen Bundestag. Das ist auch wichtig; denn wir sehen natürlich, dass viele Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Das ist ein Phänomen, das in der Tat mittlerweile auch bis weit in die Mittelschicht reicht. Aber ich finde schon, man muss diese Debatte, Frau Kollegin Lay, wirklich sehr ernsthaft führen. Deswegen würde ich wirklich darum bitten, jedem Versuch, das hier populistisch auszuschlachten, zu widerstehen. Deswegen sind Äußerungen wie „Mietennotstand“ und „Geschäftemacherei“ und alles, was Sie von der Linken immer so bei diesem Thema sagen, am Ende in der Sache nicht hilfreich. Wir müssen immer beide Seiten sehen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter, die wir schützen wollen.”
“Das hat viel mehr geholfen als jedes Bild bei Social Media, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Emmerich das Wort erteilen.”
“Ich will vor allen Dingen auch dem Bund hier Danke sagen, dass die Bundespolizei, dass die Bundeswehr massiv in Berlin unterstützt und geholfen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ging nur, weil der Bundeskanzler, das Bundeskanzleramt, der Innenminister Alex Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Warum haben Sie das gemacht? Weil Kai Wegner sich gekümmert hat, weil er da angerufen hat, persönlich um schnelle Hilfe nachgesucht hat. Herr Abgeordneter. Deswegen kann man, wie ich finde, jenseits der Lust von Medien, bis ins kleinste Detail nachzuspüren, wer was wann wie wo gemacht hat und kommuniziert hat, – Herr Abgeordneter! – dieses schnelle und entschlossene Handeln auch einmal anerkennen. Ihre Redezeit!”
“Deswegen finde ich dieses Berlin-Bashing, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, wirklich unangebracht. Nun habe ich Verständnis dafür, dass Sie, dass die Opposition mir jetzt nicht glaubt. Aber dann glauben Sie doch bitte demjenigen, der aus berufenem Mund so etwas berichten kann, nämlich dem Einsatzleiter des Deutschen Roten Kreuzes. Er hat gesagt, aus Sicht des Katastrophenschutzes habe der Einsatz gut funktioniert. Deswegen: In Berlin ist professionell und auch gut gearbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an der Stelle sehr ausdrücklich Danke sagen an die vielen Helfer, die es gab: das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr, die Polizei, die vielen anderen Hilfsorganisationen, die eine wirklich vorbildliche Arbeit geleistet haben. Dafür sagen wir: Danke!”
“Um 5:45 Uhr am Samstag früh gab es die erste Krisenmeldung. Nur eine Dreiviertelstunde später ist beim Strombetreiber schon der erste Krisenstab einberufen worden. Eine Stunde später hat die Berliner Feuerwehr den Vollalarm ausgelöst. Nach gut zwei Stunden hat der Krisenstab der Feuerwehr das erste Mal getagt, seine Arbeit aufgenommen, und der Senat hat seinen eigenen Krisenstab einberufen. 22 Stunden nach dem Anschlag waren die ersten 7 000 Haushalte am Netz, 30 Stunden nach dem Anschlag waren es 10 000 Haushalte, die wieder am Netz waren, 38 Stunden nach dem Anschlag weitere 5 000 Haushalte, am Montagabend waren rund die Hälfte der Haushalte wieder am Netz, und am Mittwochvormittag, anderthalb Tage früher, als es eigentlich prognostiziert wurde, ist der Strom insgesamt wieder hochgefahren worden.”
“Bei den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist es ja so, dass man die Mitglieder der Fraktion anweist, nicht über diesen Anschlag zu sprechen, dass man sie anweist, nicht über die linksextremen Täter zu sprechen, sondern lieber über das angeblich schlechte Krisenmanagement des Senats. Ich finde die Ignoranz hinsichtlich dieses linksterroristischen Anschlags, ich finde diesen Versuch, aus parteipolitischem Kalkül zu vermeiden, zu benennen, um was es eigentlich geht, zynisch angesichts des Leids der Menschen. Ich finde, damit disqualifiziert man sich für die Diskussion und man disqualifiziert sich damit auch, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt können wir ja mal gucken: Wie war denn nun das Krisenmanagement, ganz nüchtern und objektiv?”
“Deswegen finde ich es auch so fatal, dass es der Linkspartei, dass es Frau Reichinnek als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei nicht über die Lippen kommt, hier von einem linken Terroranschlag zu sprechen. Warum hat denn wohl der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen? Heute Morgen im Rechtsausschuss hat er klar formuliert, weswegen: weil es sich hier um eine verfassungsfeindliche Sabotage und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gehandelt hat. Unser System soll von diesen Leuten umgestürzt werden. Das war ein Anschlag auf unsere offene, unsere freie Gesellschaft. Deswegen müssen wir alle miteinander gezielt und entschlossen dagegen antreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt wundert es mich nicht, dass sich bei den Grünen keine Hand regt.”
“Möglicherweise sind sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt worden. Deswegen möchte ich auch sehr klar formulieren: Wer das, was da passiert ist, wie die Vulkangruppe in ihrem Bekennerschreiben als gemeinwohlorientierte Aktion verbrämt, wer sagt, das sei gesellschaftlich sinnvoll gewesen, der ist ein Zyniker, der ist ein Krimineller, der ist ein Terrorist; und genau so muss er auch behandelt werden, nämlich mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, zentral ist die Einsicht, dass es sich hier um einen linken Terroranschlag gehandelt hat; denn nur wenn diese Einsicht da ist, kann man auch die entsprechenden Lehren ziehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Curio, also, eigentlich hat man ja gar nichts anderes erwartet von Ihnen. Dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinander ausspielen kann, wie widerwärtig man das Leid der Menschen in der Ukraine ausspielen kann gegen das unbestreitbare Leid, das vielen Menschen aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags hier in Berlin auch widerfuhr. Ich finde es zynisch, wie Sie hier argumentiert haben. Das ist unmöglich. Schämen Sie sich dafür! Ich finde, man muss klar sagen: Das war ein linksterroristischer Anschlag. Hier ist auf Kosten der Gesundheit von alten, von kranken, von pflegebedürftigen Menschen versucht worden, die eigene Klimaideologie durchzusetzen.”
“Alles, alles Gute für die Zukunft! Vielen Dank. Ich wollte den Scherz mit Bodo und dem Bagger nicht machen; aber, Herr Dr. Luczak, ich habe geübt, wie man Ihren Namen richtig ausspricht.”
“Wir müssen jedenfalls aus dieser Spirale der immer strengeren und immer kostentreibenderen Standards herauskommen. Das ermöglicht der Gebäudetyp E, und den bringen wir jetzt auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstehen kann. Es gäbe noch viel, viel mehr zu sagen. Ich will aber schließen damit, dass die Ministerin anfangs gesagt hat, ihr Ziel sei es, dass die Bagger wieder rollen. Die Bagger rollen vielleicht noch nicht so schnell, wie wir wollen, aber sie haben den Motor angeschmissen; die Schaufel ist jetzt auf dem Weg. Herr Dr. Luczak. Ich kann nur sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich wünsche Ihnen, liebe Frau Ministerin, dass demnächst nicht nur noch mehr Bagger rollen, sondern vor allen Dingen, – Der Bagger rollt gleich von hier. – dass der Kinderwagen auch rollt.”
“Das gewährleistet dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber richtig ist auch: Das Geld ist endlich. Wir haben eine schwierige Haushaltslage, und deswegen war es uns sehr wichtig, dass wir uns neben den Dingen, die wir jetzt im Haushalt angehen, vor allem mit den in den letzten Jahren extrem gestiegenen Baukosten auseinandersetzen. Deswegen bin ich sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie mit Ihrer Kollegin Frau Hubig jetzt die Eckpunkte zum Gebäudetyp E vorgelegt haben. Das ist der zentrale Hebel, um die Baukosten zu senken. Wir müssen in Deutschland wieder dazu kommen, nicht nur den Goldstandard bauen zu können – mit Sahnehäubchen und obendrauf noch die Kirsche –, sondern auch einen ganz vernünftigen, guten Standard.”
“Dieses Thema ist in unserem Land immer noch eines, wo vier von fünf Menschen sagen: Ja, ich möchte in die eigenen vier Wände; das ist mir wichtig, und das ist das Ziel, worauf ich hinarbeite. – Aber leider sehen wir auch, dass sehr viele Menschen – fast 40 Prozent – angeben, dass sie überhaupt nicht mehr daran glauben, dass sie es in ihrem Leben schaffen, in die eigenen vier Wände zu kommen. Deswegen haben wir hier einen klaren Schwerpunkt im Haushalt gesetzt: Wir stellen über 440 Millionen Euro zur Verfügung, damit mehr Menschen, insbesondere junge Familien, in die eigenen vier Wände kommen. Das ist das soziale Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: Man ertüchtigt die Menschen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, Eigentum zu bilden und am Ende auch eine gute Altersvorsorge zu haben.”
“Dieser Standard EH55 ist nämlich ein guter Standard, der auf der einen Seite die wichtigen Dinge, die wir beim Klimaschutz und bei der Einsparung von CO2 brauchen, und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit zusammenbringt. Wir haben einen Bauüberhang in unserem Land von über 700 000 Wohnungen. Die Menschen draußen warten darauf, dass dieser Bauüberhang abgebaut wird, und zwar nicht irgendwann, sondern schnell! Dazu dient dieses Programm. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt 800 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Ich will anknüpfen an das, was Frau Kollegin Lay gerade dazu gesagt hat. Sie haben gesagt, EH55 sei klimapolitisch wirkungslos, und da muss ich Ihnen ganz vehement widersprechen. Vielleicht haben Sie sich aber auch nicht die Mühe gemacht, sich die Förderbedingungen im Einzelfall mal genau anzuschauen.”
“Da hat gerade die Kollegin Paus von den Grünen gesagt, der Stopp dieser Förderung sei erfolgreich gewesen. Da muss ich mich schon sehr fragen, Frau Kollegin, ob Sie eigentlich in den letzten zwei, drei Jahren hier im Deutschen Bundestag wenigstens ein bisschen nachverfolgt haben, was da draußen eigentlich passiert ist. Was war denn das Ergebnis dieses Stopps, den Ihr Wirtschaftsminister Habeck veranlasst hat? Das Ergebnis war ein massiver Verlust von Vertrauen in der Bauwirtschaft. Projekte sind eingestampft worden, weil ihnen über Nacht der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt die EH55-Förderung wieder aufnehmen.”
“Nun wäre es sicherlich vermessen, zu sagen, das sei alles schon ein Resultat der Politik der Großen Koalition; dafür sind wir noch zu kurz dabei. Aber ich glaube, dass draußen schon bei vielen Unternehmen, aber auch bei den Menschen spürbar ist: Wir meinen es ernst damit, dass wir Dinge auf den Weg bringen, dass wir neue Perspektiven und Hoffnung geben. Wir haben wirklich schon viel auf den Weg gebracht und sind immer noch dabei. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht. Wir sind wieder bei EH55 dabei. Wir sind bei Gebäudetyp E auf dem richtigen Weg, und wir gehen jetzt eine Baugesetzbuchnovelle an. All das trägt dazu bei, dass die Menschen langsam wieder Hoffnung schöpfen. Ich finde, man muss in dieser Debatte auch noch einmal deutlich machen, worum es da im Einzelnen geht. Ich will mal beim EH55-Standard anfangen.”
“Wir wollen das Ganze wieder voranbringen; denn wir wissen, dass es eine gesellschaftlich wichtige Frage ist, dass die Menschen ein bezahlbares Zuhause haben; wir wissen, dass die Bauwirtschaft für unsere gesamte Volkswirtschaft ein Konjunkturmotor ist. Über die letzten Krisen hat uns die Bauwirtschaft getragen, und deswegen war es uns wichtig, hier voranzugehen. Wenn man mal schaut, wo wir jetzt stehen, dann, so finde ich, sehen wir schon, dass da langsam ein zartes Pflänzchen gewachsen ist, dass so ein kleines Licht am Horizont erscheint. Wir sehen, dass die Genehmigungszahlen langsam wieder steigen. Wir sehen, dass die Kreditnachfrage steigt, und wir sehen auch, dass die Stimmung im Bausektor sich langsam aufhellt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Tat die Möglichkeit, jetzt ganz am Ende dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 25 zum Thema „Bauen und Wohnen“ zu sprechen. Ich finde, es lohnt sich, noch einmal ein bisschen den Blick darauf zurückzuwerfen, wo wir herkommen. Wir haben jetzt eine wirklich sehr, sehr schwierige Zeit für den Immobiliensektor und für den Bausektor hinter uns. Viele Unternehmen waren in Kurzarbeit. Die Baugenehmigungszahlen sind eingebrochen, und viele Projekte sind gescheitert. Wir haben uns als Koalition vorgenommen: Wir wollen umsteuern.”
“Aber am Ende geht es doch darum, dass wir, wenn wir den Menschen bei den steigenden Mieten wirklich helfen wollen – und die sind ein Problem für viele Menschen –, alles dafür tun müssen, dass der Rahmen so ist, dass wir in unserem Land mehr bauen können, dass wir schneller bauen können, dass wir kostengünstiger bauen können, dass mehr neue Wohnungen entstehen. Und das geht nicht, wenn wir immer weiter regulieren. Dann verabschieden sich nämlich alle Leute von unserem Markt, und dann ist niemandem geholfen – den Mieterinnen und Mietern am allerwenigsten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern man würde den Mietspiegel instrumentalisieren, um die Mieten künstlich unten zu halten. Das würde am Ende dazu führen, dass es an vielen Stellen großes Konfliktpotenzial gibt und wir einen Dissens bei unseren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben haben. Wir müssen auf der einen Seite die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleisten und auf der anderen Seite natürlich auch dafür sorgen, dass es eine energetische Modernisierung und einen altersgerechten Umbau gibt und dass sich das am Ende trägt. Das müssen wir doch zusammenbringen. Wenn wir die Mietspiegel in der Art und Weise, dass wir alle Mieten dort hineinnehmen, am Ende einbetonieren, wird das einfach nicht mehr funktionieren. Deswegen kann das nicht der Weg sein; sondern wir müssen – noch mal – starke soziale Leitplanken haben.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zum Beispiel Ihre Fraktion dafür eintritt, den Betrachtungszeitraum bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete auszuweiten, und zwar deutlich auszuweiten, auf zehn Jahre. Und manche von der Linkspartei sagen sogar: Eigentlich müssten alle Mieten in diese ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden. Was wäre die Folge? Dann würde man das Mietniveau vollkommen einfrieren. Der Mietspiegel hat seit jeher die Funktion, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt für Vermieter und für Mieter herzustellen, sodass man feststellen kann, was in meiner Gemeinde, in meinem Ortsteil, in meiner Straße eigentlich eine angemessene Miete ist. Herr Luczak, Sie müssen zu Ihrer Rede zurückkehren. Gern. – Am Ende würde der Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument.”
“Wenn man aber die Kommunen gefragt hätte, wie sie es finden würden, wenn wir als Deutscher Bundestag, als Gesetzgeber, ihnen vorschreiben würden, dass eine Gemeinde ab einer Größenordnung von meinetwegen 20 000 Einwohnern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen muss, dann weiß ich, wie das Ergebnis gewesen wäre. Die hätten nämlich alle aufgeschrien und gesagt: Das wollen wir auf gar keinen Fall. – Deswegen muss man das hier schon in das richtige Licht rücken. Ich fände es gut und richtig, wenn wir qualifizierte Mietspiegel haben würden, in denen man klar und rechtssicher lesen könnte – und zwar beide Seiten, also Vermieter wie Mieter –, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist.”
“Halten Sie es für gerechtfertigt, dass vollkommen überhöhte Mieten genommen werden, weil Sie sich weigern, einen Mietspiegel überall zur Pflicht zu machen? Herr Luczak. Liebe Kollegin Steinmüller, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es mehr und gerne auch qualifizierte Mietspiegel gibt. Und es ist ja in der Tat auch so: Gerade in den letzten Jahren haben wir auf den Weg gebracht, dass Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung Mietspiegel erstellen müssen. Ich habe an dem Gespräch mit den Kommunen, das am Montag stattgefunden hat, nicht teilgenommen.”
“Das hat mit dem Schuldprinzip, mit einer Verwerflichkeit und vor allen Dingen mit der Notwendigkeit, ein vorwerfbares Handlungsunrecht zu haben, nichts mehr zu tun. Und deswegen kann das nicht das Ergebnis sein, meine Damen und Herren. Herr Luczak, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Abgeordneten Steinmüller? Bitte. Frau Steinmüller. Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Luczak, Sie haben jetzt gerade gesagt, es wäre schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wäre es dann nicht viel sinnvoller, dass man den Mietspiegel überall verpflichtend macht und qualifiziert, anstatt zu sagen: „Wenn Menschen überhöhte Mieten nehmen, dann ist uns das egal, weil es einfach zu schwer ist, einen Mietspiegel zu lesen“?”
“Und dann muss man auch mal sehen: Der Anknüpfungspunkt ist die ortsübliche Vergleichsmiete, und zwar bundesweit die ortsübliche Vergleichsmiete. In vielen Kommunen ist es aber extrem schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete, die Bezugspunkt ist bei der Frage, ob man die Miete unangemessen überhöht oder nicht, überhaupt festzustellen. Schon große Rechtsabteilungen von Unternehmen haben extreme Schwierigkeiten, das festzustellen. In der Hälfte der Fälle scheitert man damit vor Gericht, die ortsübliche Vergleichsmiete richtig festzustellen. Wie soll denn ein privater Kleinvermieter das machen, wenn es noch nicht mal mehr einen Mietspiegel gibt? Den lassen Sie sehenden Auges in dieses scharfe Schwert laufen.”
“Wir haben hier in Berlin und auch in Frankfurt ein Gesetz – ich habe es gerade dargelegt –, das funktioniert. Das ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur anwenden. Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesetzgeber sagen: „Jetzt machen wir das alles so leicht, damit niemand mehr einen Aufwand hat“, und damit fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien, die wir haben, vernachlässigen, nämlich unter anderem das Schuldprinzip. Jetzt komme ich sozusagen zum Fortgang meiner Rede. – Hier wird vorgeschlagen, das subjektive Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens zu streichen. Das würde am Ende bedeuten, dass ich bei einer Mietpreisüberhöhung von objektiv mehr als 20 Prozent bestraft werde und bis zu 100 000 Euro zahlen muss, ohne dass ich etwas ausnutzen oder dass es irgendwie verwerflich sein muss.”