Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Wir finden das gut. Es handelt sich um eine sogenannte Klimaschutzpolitik; die hat aber gar keinen Nutzen, und am Ende ist sie überflüssig. – Das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Sie machen damit sehr deutlich, dass Sie nichts anderes sind als Klimaleugner, meine Damen und Herren. Sie machen damit vor allen Dingen auch deutlich, dass Sie nicht an einer ernsthaften Debatte interessiert sind. Sie argumentieren ideologisch, faktenfrei; oftmals leugnen Sie auch die Fakten. Sie sind populistisch und oft auch menschenverachtend in Ihrer Argumentation. Sie disqualifizieren sich mit diesem Antrag selbst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.”
“Frau Präsidentin, ich hoffe, ich muss mich nicht angesprochen fühlen. Ich bin zwar schon ein paar Tage in diesem Hohen Haus, aber mit den Redezeiten habe ich auch immer so meine Schwierigkeiten. Insofern: Seien Sie bitte nachsichtig. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Antrag der AfD „Neue deutsche Wohnungsnot stoppen“. Wenn Sie dem Kollegen der AfD jetzt aufmerksam zugehört haben und den Antrag gelesen haben, werden Sie feststellen: Es gibt im Prinzip zwei Argumentationsstränge, die diesen Antrag ausmachen. Der erste heißt: Grenzen zumachen! Abschieben, abschieben, abschieben! Dann haben wir mit der Wohnungsnot kein Problem mehr. Der zweite betrifft den Klimaschutz und lautet: Es wird zwar wärmer, die Sonne scheint – das macht uns allen gute Laune –, wir haben aber gar kein Problem damit.”
“Was ist mit den Familien, die händeringend nach größeren Wohnungen suchen, wenn sie noch ein Kind bekommen? Sie finden keine, weil man Wohnungen nicht mehr zusammenlegen kann. Was ist mit der energetischen Modernisierung für den Klimaschutz? In Abwendungsvereinbarungen steht explizit drin: Es darf nicht energetisch modernisiert werden. Dann frage ich Sie von der Ampel mal nach der Konsistenz: Sie haben in den letzten Tagen ein Papier vorgestellt, nach dem Sie Eigentümer zur Sanierung von Wohnungen zwingen wollen; ansonsten werden Sie sie mit CO2-Mehrkosten belasten. Und jetzt sagen Sie gleichzeitig, Sie wollen das Vorkaufsrecht und damit verbunden Abwendungsvereinbarungen. Aber dadurch verhindern Sie genau das. Das ist doch eine widersprüchliche Politik.”
“Da gibt es insbesondere einen Baustadtrat – Frau Kollegin Bayram, aus Ihrem Wahlkreis, aus Friedrichshain-Kreuzberg; Florian Schmidt heißt er; das weiß ich, vielen Dank –, der dieses Vorkaufsrecht und viele andere Instrumente mit der DIESE eG als Aktivist genutzt hat, und zwar nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien. Und das hatte Einfluss auf mein Vertrauen in die Kommunen. Man sieht an den Diskussionsbeiträgen eigentlich aller Redner der Ampel hier – bis auf Herrn Föst, den ich an der Stelle lobend ausnehmen will –: Alle haben dieses Vorkaufsrecht in Zusammenhang mit Mieterschutz gebracht. Alle haben gesagt, dass es allein um Mieterschutz geht, dass wir das brauchen, um die Bezahlbarkeit des Wohnens herzustellen. Und es wurden viele andere Dinge genannt, die das Vorkaufsrecht in dieser Form aber nicht beinhaltet.”
“Es geht vielmehr darum, dass das Vorkaufsrecht, so wie es jetzt im Baugesetzbuch steht, gilt – in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist zu Recht vom Kollegen Föst von der FDP darauf hingewiesen worden: Es ist in den letzten Jahren rechtswidrig angewendet worden. Jetzt kann man ja darüber diskutieren – das wird in der Ampel ja auch offensichtlich gemacht –; aber ich möchte doch bitte klarstellen: Niemand von uns fordert, das Vorkaufsrecht abzuschaffen. Zum Dritten. Sie haben mich gefragt, was ich gegen starke Kommunen habe, was ich gegen freie Entscheidungen von Kommunen habe. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Ich will aber gerne zugestehen, dass ich ein wenig geprägt bin durch meine Heimatstadt Berlin.”
“Aber lassen Sie doch die demokratisch legitimierten Menschen auf kommunaler Ebene darüber entscheiden. Lassen Sie sie doch einfach dieses Recht wahrnehmen. Sonst sagen Sie doch auch immer: Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern ihr Kern. – Warum sind Sie da so halsstarrig? Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Drei Punkte möchte ich ganz gerne erwidern. Zum einen, was die Einheit der Union anbelangt, brauchen Sie sich bestimmt keine Gedanken zu machen. Wir sind deutlich einheitlicher als die Ampel, so wie sie sich heute hier präsentiert hat. Zum anderen sind Sie ganz offensichtlich einem Missverständnis aufgesessen. Keiner von uns hat hier irgendwie gefordert, das Vorkaufsrecht abzuschaffen. Ich habe das nicht gefordert, der Kollege Ferlemann hat das nicht gefordert, niemand hat das gefordert.”
“So viele Unterschiede merke ich da bei Ihnen nicht. Jetzt geht es hier um die Frage des Vorkaufsrechtes, um eine Regelung im Baugesetzbuch, um die Ausübung der kommunalen Planungshoheit, um kommunale Selbstverwaltung. Es geht um ein Vorkaufsrecht und nicht um eine Vorkaufspflicht. Warum sind Sie eigentlich so sehr dagegen? Oder besser gesagt: Warum sind Sie so sehr dafür, die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung einzuschränken? Warum glauben Sie eigentlich, es wäre ein Akt von politischer Verantwortung, dass Sie den Kommunen vorschreiben können, was sie dürfen und was sie nicht dürfen? Es mag so sein, dass es Fehlentscheidungen beim kommunalen Vorkaufsrecht gibt. Es mag aber auch sein, dass soziales Milieu sozusagen für die Zukunft gesichert worden ist.”
“Ich habe mir das angeschaut: Da steht eine ganze Menge drin, und zwar vor allen Dingen Verbote, was man alles nicht machen darf. Wir haben schon vom Kollegen Ferlemann von den Fahrstühlen gehört. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bernhard Daldrup aus der SPD-Fraktion? Selbstverständlich, immer gerne; ich habe heute auch keinen Plenardienst mehr, Daniel Föst. Vielen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ich wollte eine kleine Relativierung vornehmen, weil wir jetzt im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zusammenarbeiten. Herr Ferlemann ist, glaube ich, auch dabei. Er hat ja gerade erklärt, wie die Einheit der Union so aussieht, dass es sozusagen politisch selbstständig denkende Menschen in der Union gibt. Mehr Einheit als in der Ampel, würde ich sagen.”
“Man könnte auch einen ganz verwegenen Gedanken haben: Was wäre, wenn wir diese halbe Milliarde in den Wohnungsneubau gesteckt hätten, in neue Wohnungen, was wirklich etwas auf den Wohnungsmärkten gebracht hätte? Nichts davon ist passiert. Deswegen ist diese Debatte um das Vorkaufsrecht genau wie die Enteignungsdebatte: Sie ist ideologisch, sie ist populistisch, und am Ende ist sie wirkungslos. Noch ein Punkt: Am Ende ist es sogar oft noch kontraproduktiv. Denn was passiert unter Bezugnahme auf das Vorkaufsrecht? Die Käufer werden unter fragwürdigen und manchmal rechtsstaatlich durchaus bedenklichen Annahmen und Unterstellungen zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen genötigt. Und was steht in diesen Abwendungsvereinbarungen? Ich weiß nicht, wer sich das schon mal angeschaut hat.”
“Wenn man jetzt mal großzügig von einer Haushaltsgröße von zwei Personen ausgeht, dann bedeutet das: Wir haben 100 000 Euro pro Person ausgegeben; das sind Steuergelder, die wir ausgegeben haben. Jetzt frage ich: Was hätte man mit diesem Geld eigentlich sonst noch alles machen können? Wie viele Belegungsrechte hätte man kaufen können? Wie viel Subjektförderung, höheres Wohngeld hätte man finanzieren können? Nur mal als Beispiel: 250 Euro pro Monat über 30 Jahre hätte man jemandem zahlen können. Ich kann Ihnen sagen: Damit hätte man wirklich Menschen geholfen; aber doch nicht mit diesem Vorkaufsrecht auf Steuerzahlerkosten, das wirklich nur wenigen Menschen geholfen hat, und viele andere haben nichts davon gehabt.”
“Aber wir müssen doch mal ehrlich sein in der Debatte. Was sind denn die geeigneten Instrumente dafür? Und da muss man beim Vorkaufsrecht schon mal ein Fragezeichen dahinter setzen; denn das ist ein, finde ich, symbolhaft überhöhtes Instrument, das weit überschätzt wird im Kampf gegen die Wohnungsknappheit. Es ist am Ende ein teures Instrument. Es ist ein Instrument, das wenigen hilft. Es ist ein Instrument, das die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft. Und es ist an vielen Stellen auch noch kontraproduktiv. Die Zahlen, was Berlin anbelangt, sind hier ja auch schon genannt worden: Seit 2015 hat man 2 674 Wohnungen über das Vorkaufsrecht in gemeindliches Eigentum überführt, 530 Millionen Euro hat man dafür ausgegeben. Und jetzt kann man ja mal rechnen: Was heißt denn das eigentlich? Das sind pro Wohnung fast 200 000 Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, ich bin jetzt ein bisschen verwirrt angesichts des Schauspiels, was uns die Ampel hier gerade geliefert hat. Die Ampel blinkt: mal rot, mal gelb, mal grün. Man weiß gar nicht so richtig, in welche Richtung es geht. Einerseits wird im Koalitionsvertrag gesagt: „Wir prüfen das Vorkaufsrecht“, die anderen sagen: „Nein, das wird zügig kommen“; auch die Ministerin hat das zu einem ihrer prioritären Projekte erkoren. Die einen klatschen, die anderen klatschen nicht. Sie sind noch nicht mal 100 Tage im Amt, und man hat schon das Gefühl: Sie sind in der Schlussphase Ihrer Koalition. In der Sache muss man schon sagen: Natürlich sind auch wir als Union gegen Verdrängung. Natürlich wollen wir gemischte, wir wollen bunte, wir wollen lebendige Kieze.”
“Aber wenn es um Regulierung und steigende Baukosten geht, werden wir Ihnen eher Steine in den Weg legen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Christina-Johanne Schröder, Bündnis 90/Die Grünen, zu ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Wir als Union finden es richtig, dass Sie im Koalitionsvertrag sagen: Wir wollen eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligungen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. – Aber Sie bleiben bei all diesen Punkten im Ungefähren. Sie sagen, Sie wollen das, aber Sie sagen nicht, Sie werden das umsetzen. In Hamburg, wo auch eine Ampel regiert, haben Sie gerade die Grunderwerbsteuer erhöht. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen sagen wir an dieser Stelle: Sie müssen das klare Signal an all die Menschen in diesem Land, die Eigentum bilden wollen, aussenden, dass Sie das ermöglichen werden. Sie müssen klar sagen, welche Mittel Sie zur Verfügung stellen, und dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen. Herr Kollege Luczak, kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn Sie das tun, haben Sie die Union an Ihrer Seite.”
“Das ist wichtig, damit wir nicht zu steigenden Baukosten kommen, weil das immer auch bedeutet, dass die Wohnkosten und am Ende die Mieten steigen. Deswegen darf es nicht so kommen. Die Baukosten müssen runter, Frau Ministerin. Wir sehen mit Sorge, dass der Koalitionsvertrag nachgerade gespickt ist mit Vorhaben, die das Bauen am Ende deutlich teurer machen werden. KfW-40-Standard für den Neubau, im Bestand bei wesentlichen Aus- und Umbauten EH-70-Standard, Solardachpflicht, ab 2025 beim Betrieb neuer Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien – all das ist ein Widerspruch, wenn Sie die Baukosten senken wollen. Es gibt natürlich einen Zielkonflikt; das wissen wir. Sie haben es im Ausschuss gesagt: Es ist ein bisschen die Quadratur des Kreises.”
“Deswegen sagen wir: Aus diesem befristeten Instrument darf keine Dauerlösung ohne Rücksicht auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt werden, meine Damen und Herren. Wichtig ist: Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie die Baukosten in den Griff bekommen. 14 Prozent Steigerung haben wir hier zuletzt verzeichnen können. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass die Baukostensenkungskommission ihre Arbeit fortsetzen soll; dagegen habe ich überhaupt nichts. Mir ist aber wichtig, zu sagen: Wir haben doch nicht primär ein Erkenntnisproblem, sondern wir haben vor allen Dingen ein Durchsetzungsproblem. Deswegen ist es so wichtig, Frau Ministerin, dass Sie die beschlossenen, diskutierten Maßnahmen jetzt endlich auch um- und durchsetzen.”
“Sie zementieren damit einen Markteingriff, von dem wir heute noch gar nicht wissen, ob er in einigen Jahren überhaupt noch erforderlich ist. Wenn diese Trendumkehr sich fortsetzt, also wir weitere Signale der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt haben, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, ob die Verlängerung der Mietpreisbremse überhaupt richtig und erforderlich ist. Sie wissen es: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Mietpreisbremse ausdrücklich ausgeführt, dass die zeitliche Befristung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Eigentum zentral ist. Deswegen darf es keine vollständige Entkopplung von den Marktpreisen geben, sonst kommt es zu einer Substanzverletzung im Eigentumsrecht.”
“Was wir aber jetzt sagen können, ist, dass wir die ersten Erfolge sehen. Die Leerstandsquote steigt erstmals seit 15 Jahren leicht, auch in einigen Wachstumsregionen – das ist mir ganz wichtig –, und die Neuvertragsmieten haben ebenfalls nicht mehr die Dynamik, die sie in den letzten Jahren gehabt haben. Stattdessen verzeichnen wir da in einigen Bereichen sogar Rückgänge. Das ist immer noch auf niedrigem Niveau, gar keine Frage, aber trotzdem können wir feststellen: Langsam entspannt sich die Lage wieder auf dem Wohnungsmarkt; wir haben hier eine Trendumkehr. Vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Aussage, dass Sie die Mietpreisbremse verlängern wollen, schon bemerkenswert. Bis 2029 wollen Sie die Mietpreisbremse verlängern, obwohl wir sie gerade erst, vor gar nicht allzu langer Zeit, bis 2025 verlängert haben.”
“– Unsere Erwartung als Union ist daher, dass Sie die vielen Hürden, die es gibt, beseitigen, um dieses Ziel zu erreichen, dass Sie die bürokratischen Hemmnisse angehen, dass Sie die 20 000 Bauvorschriften, die es in unserem Land gibt, radikal entschlacken, dass Sie die Planungen beschleunigen, dass Sie die Mobilisierung von Bauland voranbringen. Dafür müssen Sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, und wenn Sie das angehen wollen, reichen wir Ihnen als Union dazu gerne die Hand. Uns ist aber wichtig, zu sagen, dass Sie uns nicht an Ihrer Seite haben, wenn Sie versuchen, die steigenden Mietpreise allein durch Regulierung in den Griff zu bekommen. Wir haben im Bereich des Mietrechts in der letzten Wahlperiode viel auf den Weg gebracht. Ich will das hier gar nicht im Einzelnen durchdeklinieren.”
“Nur auf diesem Wege werden wir die steigenden Mietpreise auch nachhaltig in den Griff bekommen und verhindern, dass Menschen verdrängt werden. Insofern begrüßen wir, dass die Bauoffensive, die wir als Union in der letzten Wahlperiode gestartet haben, jetzt von der Ampel fortgesetzt wird. Das ist ein gutes und richtiges Signal. Sie, Frau Ministerin, haben es in einem Ihrer ersten Interviews gesagt – Sie werden an diesem Ziel, an dieser Erwartung auch gemessen werden –: 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Wahlperiode.”
“Insofern: Sehr geehrte Frau Ministerin, zu Ihrer Ernennung zur Ministerin für diesen Geschäftsbereich beglückwünschen wir Sie ganz ausdrücklich. Wir wünschen Ihnen für diese wichtige Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. Wir sagen Ihnen auch zu, dass wir als Fraktion Sie dabei konstruktiv begleiten und auch unterstützen werden, wenn Sie gute Vorschläge machen, um den Herausforderungen dieser Zeit nachzukommen. Die Herausforderungen in diesem Ressort sind groß. Sie haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das zentrale Ziel – Sie haben es erwähnt – sind 400 000 Wohnungen, die jedes Jahr neu entstehen sollen, 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Wahlperiode. Mehr Bauen ist auch aus unserer Sicht der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte bei Angebot und Nachfrage endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen.”
“Und auch für den Klimaschutz, das Thema, das uns in den letzten Jahren so enorm bewegt hat und auch in den kommenden Jahren bewegen wird, sind die Gebäude ganz essenziell und zentral. 35 Prozent des Endenergieverbrauches treten im Gebäudebestand auf; 30 Prozent der CO2-Emissionen werden dort emittiert. Hier schlummern also riesige Potenziale, die wir heben können und wollen, wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen. Deswegen begrüßen wir als Union ausdrücklich, dass es in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Ressort für Bauen und Wohnen gibt. Damit geht dann aber auch die Erwartung einher, dass das Thema „Bauen und Wohnen“ innerhalb der Ampel Sichtbarkeit und das Gewicht bekommt, das ihm angesichts seiner Bedeutung für die Menschen, für die Gesellschaft und auch für den Klimaschutz zukommt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein menschliches Urbedürfnis, ein existenzielles Bedürfnis. Eine Wohnung zu haben, ist aber noch weit mehr. Eine Wohnung ist auch immer persönlicher Rückzugsraum, Ort der individuellen Entfaltung und somit auch ein Stück Heimat. Wohnungspolitik hat daher für jeden Einzelnen, für Familien, aber auch für die Gesellschaft insgesamt eine enorm hohe Bedeutung. Die Immobilienwirtschaft ist auch volkswirtschaftlich essenziell für unser Land: 3,3 Millionen Arbeitsplätze gibt es in diesem Bereich; die Bruttowertschöpfung beträgt über 600 Milliarden Euro, weit mehr als etwa in der Automobilindustrie.”
“Genau das Gleiche machen Sie jetzt auf dem Rücken der Kinder, indem Sie sagen: Die Kinder kommen in die Krankenhäuser, nicht etwa, weil sie an Covid erkranken, sondern an anderen Dingen. – Das finde ich wirklich erbärmlich. Sie machen sich gemein mit denjenigen, die mit Fackeln vor Häusern von Gesundheitsministern stehen und dort versuchen, politische Gegner mundtot zu machen, und die Corona leugnen. Nichts anderes ist es, was Sie hier tun. Ich finde das erbärmlich. Damit, dass Sie das noch auf dem Rücken unserer Kinder austragen, disqualifizieren Sie sich selbst. Meine Damen und Herren, vielen Dank.”
“Ich wusste schon, weswegen ich die Frage nicht zugelassen habe, aber man muss ja trotzdem etwas darauf sagen. Ich habe davon gesprochen, dass es bei der Omikron-Variante momentan – die wissenschaftlichen Studien sind da noch nicht eindeutig – zu einer hohen Hospitalisierungsrate von kleinen Kindern kommt. Und ich habe gesagt, dass wir möglicherweise darauf reagieren können müssen. Außerordentlich problematisch finde ich, dass Sie jetzt die Geschichte, die Sie bei der letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag über das Infektionsschutzgesetz erzählt haben, aufwärmen und in genau die gleiche Kerbe hauen. Sie haben damals gesagt, dass die Schäden, die durch Impfung entstehen, ja viel schlimmer seien als das, was Corona verursacht.”
“Zeigen Sie, dass Sie handeln können, und ducken Sie sich nicht hinter einer Gewissensentscheidung des Parlamentes weg. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Sichert aus der AfD-Fraktion.”
“Wir werden neue Mutationen haben, wir werden neue Freiheitseinschränkungen haben, und wir werden auch überlastete Intensivstationen haben. Deswegen, finde ich, dürfen wir bei dieser Debatte nicht nur den Blick auf die Freiheit der Ungeimpften legen, sondern wir müssen auch auf die Gesundheit und auf die Freiheit der Geimpften gucken, die wir jetzt durch neue Maßnahmen immer wieder massiv beschränken müssen. Ich glaube, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel ist keine Gewissensfrage, sondern Sie kaschieren mit einem durchsichtigen politischen Manöver, dass Sie keine eigene Mehrheit in der Ampel haben. Deswegen sage ich, an den designierten Bundeskanzler Herrn Scholz gerichtet: Sie haben mal gesagt, wer Führung bestellt, der bekommt Führung. – Dann führen Sie und legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor.”
“Damit ist kein Grundrechtseingriff verbunden – überhaupt nicht –, sondern es obliegt dann den Ländern, schnell, effektiv und natürlich auch verhältnismäßig zu handeln. Aber sie müssen es können, und darum gilt es, diesen Instrumentenkasten möglichst zu erweitern. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: die Impfpflicht. Ich finde es gut und richtig, dass jetzt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, dass wir die jetzt installieren. Ich persönlich glaube aber: Wir dürfen da nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, weil wir nach heutigem Stand 15 Millionen Erwachsene in unserem Land haben, die ungeimpft sind. Wenn wir nicht zu einer höheren Impfquote kommen – wir wissen alle: Impfen ist der Weg aus der Pandemie –, dann werden wir immer neue Wellen haben.”
“Aber was ist denn der Fall? Wer beschließt denn die epidemische Lage von nationaler Tragweite? Das sind doch nicht die Länder. Das ist das Parlament, das ist der Deutsche Bundestag; wir sind es, die das beschließen. Deswegen sagen wir: Wir wollen vorbereitet sein, wenn das eintritt, was Sie jetzt skizzieren, nämlich dass Omikron eine höhere Ansteckung hat und dass möglicherweise die Impfstoffe nicht mehr wirken. Das können wir heute alles noch nicht sagen. Es kann aber sein, dass wir das in zwei oder drei Wochen wissen und dass die Zahlen dann hochgehen. Uns geht es darum, dass wir darauf vorbereitet sind. Noch einmal – damit will ich mit einem wirklich weit verbreiteten Vorurteil aufräumen –: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Trageweite bedeutet als solche erst mal gar nichts.”
“Allerdings gehört es zu unserer Aufgabe als Opposition hier im Deutschen Bundestag, dass wir darauf hinweisen, wenn Sie erneut Fehler machen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das, was die Ampel uns zunächst vorgelegt hat, ein völlig unzureichender Gesetzentwurf war. Das haben Sie erkannt, und dann haben Sie im Gesetzgebungsverfahren – es ist hier darauf hingewiesen worden – über 60 Seiten Änderungsanträge eingebracht. Jetzt, zwei Wochen später, stehen wir wieder hier am Pult und reden wieder darüber, dass nachgebessert werden muss. Da glaube ich schon, dass die Leute draußen wissen müssen, wie die Ampel an dieser Stelle vorgeht. Ich will schon noch mal sagen – Sie sagen es ja jetzt selber –: Einen Lockdown können wir nicht ausschließen. Und Sie sagen, wir müssten das Parlament daran beteiligen. Da bin ich auch ganz bei Ihnen.”
“Daher werden wir diese Brücke erst überqueren, wenn wir dort angekommen sind, und zwar mit dem Parlament – wir alle gemeinsam –, aber nicht jetzt. Das ist aus meiner Sicht der Geist, mit dem wir hier vorgehen sollten. Wir sollten uns nicht gegenseitig über alle Maßen für Fehler kritisieren, die wir in der Pandemie gemacht haben. Das tue auch ich nicht. Ich könnte viel erzählen, aber ich tue es nicht. Wir müssen zusammenhalten, aber wir dürfen die Bürger nicht verunsichern, indem wir sagen, dass wir Instrumente für lange Zeit abgegeben hätten. Wenn wir diese Instrumente benötigen, dann werden wir sie hier im Parlament sofort einsetzen. Zunächst einmal, Herr Kollege Lauterbach, bin ich ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen müssen und uns nicht gegenseitig Fehler vorhalten sollten.”
“Vielen Dank erst mal, Herr Luczak, für die großzügige Bewertung der Arbeit, die wir noch vor uns haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich in den sozialen Medien, in Referaten, in Talkshows gesagt habe, dass wir einen Lockdown nicht ausschließen können. Das ist tatsächlich die epidemiologische Bewertung. Im Moment sieht es nicht danach aus, aber es kann durchaus sein, dass die Omikron-Variante die Flucht vor den Impfstoffen mit einer schnelleren Verbreitung verbindet. Wenn diese Kombination stattfindet, was wir nicht hoffen, dann werden wir an einem weiteren Lockdown nicht vorbeikommen. So ist die Lage. Das ist einzuräumen. Aber das Parlament – das müssen Sie doch zugeben; das ist auch meine Frage – hat doch darum gebeten, an diesen existenziellen Fragen mitarbeiten zu können.”
“Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wäre dies möglich gewesen. Noch einmal: Niemand von uns will das, niemand will den Lockdown. Aber Sie hören ja nicht einmal auf den designierten Bundesgesundheitsminister. Die Menschen vertrauen ihm. Sie vertrauen auf seine Aussagen zu notwendigen Maßnahmen in der Pandemie. Wenn Sie auf ihn schon nicht hören und hier etwas vorlegen, was all diese Maßnahmen ausschließt, dann ist das nicht glaubwürdig. Deswegen muss ich Ihre Frage einfach zurückweisen. Das ist nicht in Ordnung. Herr Luczak, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Frage, von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie die zu? Nee, von der AfD-Fraktion haben wir viel zu viel gehört. Dann gibt es noch eine Frage von Herrn Lauterbach. Lassen Sie diese Frage zu? Immer sehr gerne, Herr Lauterbach.”
“Ich möchte Sie zurückfragen: Wann hören Sie auf, den Menschen, die uns jetzt zuhören, zu verkaufen, dass das, was Sie uns hier vorlegen, völlig identisch sei mit dem, was wir bei Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite tun könnten? Das ist nicht so. Hören Sie auf, den Menschen Märchen zu erzählen. Natürlich – das ist richtig – hätten die Ministerpräsidenten an vielen Stellen mehr machen können. Das hat auch nie jemand bestritten. Aber wir reden doch jetzt über eine Vorlage, die Sie uns hier als Ampel präsentieren. Und ich habe genannt, was eben nicht mehr möglich ist, wenn Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht wieder aktivieren: Es ist so, dass die Fitnessstudios offen bleiben; die können Sie nicht schließen. Sie können auch nicht die Schwimmhallen schließen. Sie können viele andere Dinge nicht tun.”
“Diese verbinde ich mit dem Hinweis darauf, dass Sie meinen – ich habe das letztes Wochenende schon gesehen, da stiegen Sie ja in den sozialen Netzwerken in eine Debatte dazu ein –, der arme Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hätte nicht verhindern können, dass sich im Kölner Fußballstadion 50 000 Fans ohne Maske versammelt haben und dass sich beim Kölner Karneval 25 000 Menschen im Straßenkarneval versammelt haben. Wann hören Sie auf, den Menschen solche Geschichten zu erzählen? Alles war rechtlich möglich. Dafür braucht es diese Gesetzesänderung nicht. Allein der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen – zum Beispiel – hatte nicht das Kreuz, das zu veranlassen. Das war der Punkt. Hier braucht es eine Änderung, und das Parlament entscheidet. Liebe Frau Kollegin Haßelmann, vielen Dank für die Zwischenfrage.”
“Herr Luczak, ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen, eine von Frau Haßelmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie sie zulassen? Immer gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Kollege Luczak, für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich möchte Sie fragen, wann Sie mit dieser Geschichte endlich aufhören. Angesichts der dramatischen Lage, die wir haben, sowohl auf den Intensivstationen als auch für die Betroffenen als auch bei der Unterversorgung, beim Boostern und angesichts all der Probleme, die da sind, wissen Sie doch, dass die Frage, ob hier eine Rechtsnorm zur Feststellung der epidemischen Lage verabschiedet wird oder nicht, überhaupt keine Relevanz hat. Wann hören Sie endlich auf mit dieser Geschichte? Das ist meine erste Frage.”
“Sie haben aber, Herr Lauterbach, jetzt gerade bei „Anne Will“ gesagt, Sie schließen einen Lockdown nicht aus. Das, was Sie uns jetzt hier als Rechtsgrundlage geben, schließt einen Lockdown aus, weil dieser dann nämlich nicht mehr möglich sein wird. Deswegen finde ich: Wir sind in einer Phase der Pandemie, wo niemand von uns vorhersehen kann, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Niemand von uns will einen Lockdown. Niemand will Schulen schließen. Niemand will Ausgangsbeschränkungen. Wir alle wissen aber nicht, wie es weitergeht. Deswegen geht es doch darum, jetzt einen möglichst breiten Instrumentenkasten zu haben, damit die Länder zielgenau und effektiv die Gesundheit und auch die Freiheit der Menschen schützen können. Darum geht es, und das machen Sie als Ampel nicht. Das müssen Sie sich ankreiden lassen, meine Damen und Herren.”
“Aber ich kann nur sagen: Wir haben jetzt eine neue Variante, Omikron. Und wir wissen noch nicht, wie die weiteren Ergebnisse der Studien sein werden. Aber wir sehen eben, dass die Hospitalisierungsraten bei kleinen Kindern jetzt schon besonders hoch sind. An dieser Stelle will ich dem Kollegen Lauterbauch zu seiner neuen Position natürlich sehr viel Glück wünschen. – Ja, da können Sie den Daumen hoch machen. Warten Sie: Ich habe Sie in den vergangenen Reden hier immer angesprochen, weil ich Sie persönlich schätze und auch Ihre Meinung immer schätze, weil Sie immer sehr klar und deutlich gesagt haben: Was ist notwendig, um diese Pandemie effektiv zu bekämpfen? Sie haben sich in der Fraktion nie durchsetzen können. Ich hoffe, das wird jetzt als Bundesgesundheitsminister anders.”
“– Und das wäre das Instrument der Wahl, um den Ländern die notwendige Flexibilität zu geben, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen. Aber Sie trauen sich nicht, diesen Schritt zu gehen. Das müssen Sie sich ankreiden lassen. Das ist ein Fehler, den Sie hier an dieser Stelle machen. Auch wenn man sich anschaut, was Sie jetzt in § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz nachbessern: Auch da bleiben Sie auf halber Strecke stehen: Fitnessstudios können weiter offen bleiben, Schwimmhallen bleiben weiterhin geöffnet, Versammlungen bleiben weiter möglich, Reisen können nicht eingeschränkt werden, bleiben weiter möglich, Übernachtungsmöglichkeiten bleiben weiter bestehen. Es gibt auch keine Ausgangsbeschränkungen. Auch bei den Schulen! Natürlich will kein Mensch, dass wir Schulen schließen.”
“Fehler machen, das ist menschlich, das kann immer vorkommen, auch in der Politik. Ich mache Ihnen auch keinen Vorwurf, dass Sie erst auf den massiven öffentlichen Druck und auch auf den massiven Druck hin, den wir als CDU/CSU-Fraktion Ihnen hier aus dem Parlament heraus gemacht haben, erkannt haben, dass Sie handeln müssen. Das mache ich Ihnen alles nicht zum Vorwurf. Was ich Ihnen aber zum Vorwurf mache, ist, dass Sie auf halber Strecke stehen bleiben. Sie bleiben auf halber Strecke stehen! Die Feststellung der epidemischen Lage, das ist das Instrument der Wahl, und Sie wissen das auch. Alle Ihre Redner haben die Inzidenzzahlen, die Hospitalisierungsraten und viele Dinge mehr genannt, die ganz klar besagen: Wir haben eine epidemische Notlage.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fehler einzugestehen, das zeugt von Größe. Fehler einzugestehen, das ist im privaten Bereich schon nicht leicht, und auch und gerade in der Politik ist es besonders schwer. Insofern, finde ich, kann man die Ampel an dieser Stelle durchaus einmal loben, dass sie erkannt hat, dass sie uns, dass sie dem Deutschen Bundestag ganz am Anfang einen völlig unzureichenden Instrumentenkasten vorgelegt hat, dass sie erkannt hat, dass auch die Nachbesserungen, die sie vorgenommen hat, jetzt nicht ausreichen, dass wir zum wiederholten Male hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie wir das Infektionsschutzgesetz so gestalten können, dass wir die Pandemie effektiv bekämpfen können. Und insofern mache ich Ihnen persönlich auch gar keinen Vorwurf, dass Sie Fehler gemacht haben.”
“Die Hotspots sind doch die Bars und die Klubs, und die zu schließen haben Sie ausdrücklich ausgeschlossen. Deswegen noch einmal: Streuen Sie den Menschen hier nicht Sand in die Augen! Sie beschneiden den Instrumentenkasten und setzen damit die Gesundheit der Menschen aufs Spiel! Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt endgültig geschlossen.”
“Vielen Dank. – Auch auf die Gefahr hin, dass es jetzt hier zu einem juristischen Symposium wird, noch einmal: Frau Rottmann, das kann man so nicht stehen lassen. Sie wissen ganz genau, dass die Begründung eines Gesetzentwurfes und zumal eines Änderungsantrages etwas ganz anderes ist als der Text des Gesetzes. Im Text des Gesetzes steht ausdrücklich, dass es ausgeschlossen ist – noch einmal: ausgeschlossen! –, dass Veranstaltungen untersagt werden, dass es ausgeschlossen ist, dass Gastronomie, dass der Betrieb von Bars und Klubs untersagt wird. Sie kommen nicht umhin, das anzuerkennen, auch nicht mit Ihrem fragwürdigen Verweis auf die Begründung, was an Einschränkungen doch noch möglich ist. Sie schreiben in Ihrem Entwurf etwas von Weihnachtsmärkten.”
“Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die SPD-Fraktion Dirk Wiese das Wort.”
“Deswegen ist Ihre Argumentation in sich brüchig, sie ist widersprüchlich, und sie ist nicht glaubwürdig. Das muss ich Ihnen einfach sagen, Herr Kollege. Ich schätze Sie sonst; aber das ist nicht in Ordnung. Zum Schluss möchte ich noch eines sagen, weil die Bundesländer ja diverse Male angesprochen wurden. Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir als Union sind bereit, in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchzuführen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit wir die Probleme bei dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf lösen können. Deswegen: Hören Sie auf mit Ihrer Parteipolitik. Werden Sie als Ampel Ihrer Verantwortung gerecht. Stimmen Sie der Verlängerung der epidemischen Lage zu. Vielen Dank.”
“Wenn Sie den Spielraum genutzt hätten, den wir Ihnen seit Wochen bieten – Sie hätten über Wochen hinweg helfen können; die epidemische Lage gilt ja –, dann wären wir gar nicht in die Situation gekommen, in die wir jetzt geraten sind. Lieber Kollege Lauterbach, mir, ich glaube, uns allen wäre viel mehr damit gedient gewesen, wenn Sie nicht bei den Ministerpräsidenten der Union, der SPD, der Grünen Überzeugungsarbeit geleistet hätten, sondern in Ihrer eigenen Fraktion. Das ist doch der Punkt. Sie legen uns hier etwas vor, was unzureichend ist. Sie sagen doch selbst: Wir brauchen möglicherweise einen Lockdown. – Sie haben es gerade bestätigt. Mit dem, was Sie uns jetzt vorlegen, mit Ihrer Verweigerung, die epidemische Lage zu verlängern, schließen Sie genau das aus.”
“Somit frage ich Sie: Wenn Sie jetzt fordern, wir müssten Möglichkeiten haben, den Lockdown wieder einzuführen, wieso haben Sie sich denn dann nicht persönlich dafür eingesetzt, wenigstens 2 G zu einem Zeitpunkt einzuführen, als das noch geholfen hätte? Wir werden bald in eine Situation kommen, in der wir tatsächlich genau das machen müssen, was Herr Buschmann korrekterweise beschrieben hat. Wir werden in den besonders betroffenen Gebieten tatsächlich über lokale Schließungen nachdenken müssen, wenn wir es nicht anders in den Griff bekommen. Das ist aber eine Selbstverständlichkeit. Zum jetzigen Zeitpunkt hätten wir viel mehr Spielraum.”
“Und zu Ihrem Lockdown: Ich sage nicht, dass wir einen Lockdown wollen, ich weiß auch nicht, ob wir einen Lockdown brauchen – ich bin Jurist, ich bin kein Virologe –; aber ich kann Ihnen sagen: Wenn wir in zwei oder drei Wochen feststellen, dass die Inzidenzen noch weiter hochgegangen sind, dann brauchen wir dieses Instrumentarium. – Wir haben eine Inzidenz von 337, wir haben 65 000 Neuinfektionen. Das bedeutet, dass in wenigen Wochen über 500 Menschen gestorben sein werden; daran können wir nichts mehr ändern. Deswegen will ich, dass wir das ganze Instrumentarium zur Verfügung haben, das wir brauchen, um weitere Infektionen und damit Tote zu verhindern. Das ist der Punkt, um den es geht. Herr Dr. Luczak, erlauben Sie auch eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Professor Dr. Lauterbach? Sehr gerne. Herr Lauterbach. Vielen Dank.”
“In § 28a Absatz 8 steht nämlich genau das drin, was ich hier referiert habe: Wenn wir keine epidemische Notlage hier im Bundestag feststellen, dann haben die Länder zukünftig die Möglichkeit, in den Parlamenten bestimmte Maßnahmen zu beschließen. Ausgenommen, und zwar ausdrücklich ausgenommen, ist genau das, was ich gesagt habe. Es ist ausgeschlossen, dass Restaurants geschlossen werden, es ist ausgeschlossen, dass Veranstaltungen abgesagt werden. – Dann lesen Sie doch bitte schön Ihren Gesetzentwurf. Genau so ist es.”
“Ad 2 möchte ich Sie fragen: Wenn es denn so ist, was Sie ja hier sagen, dass Sie den Lockdown wollen, dass Sie pauschal Gastronomieschließungen wollen, dass Sie pauschal Schulschließungen wollen, warum wird das dann nicht von den Ministerpräsidenten in den Bundesländern gemacht, in denen die Lage heute am verheerendsten ist, nämlich in Sachsen und in Bayern? Lieber Herr Kollege Buschmann, ich kenne Sie ja schon seit Langem, wir schätzen uns auch gegenseitig, und Sie sind auch ein sehr guter Jurist. Deswegen wundert es mich schon ein bisschen, dass Sie ganz offensichtlich Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht richtig gelesen haben.”