Jan-Marco Luczak
CDU/CSU · Germany
“Und da muss ich auch tatsächlich sagen: Darüber müssen wir im parlamentarischen Verfahren, Frau Ministerin, noch einmal sprechen. Ich sehe nicht, dass diese Regelung, die ja generell gilt, tatsächlich als Härtefallregelung ausgestaltet ist. Ich persönlich finde: Wann ist es ein Härtefall? Wenn Obdachlosigkeit droht.”
“Ich will noch einen letzten Punkt nennen: die Kurzzeitvermietung. Da ist glücklicherweise auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf noch einiges passiert. Wir haben jetzt die Regelung: grundsätzlich sechs Monate Befristung, eine Verlängerung um zwei Monate ist möglich.”
“Diese Diskussion führt dazu, dass sich all diejenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen wollen und damit vielen Menschen, die jetzt in Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen, ein Dach über dem Kopf geben wollen, sich zurückziehen, weil über ihnen das Damoklesschwert der Vergesellschaftu…”
“Ich finde nur, wir müssen sehen, dass die Indexmiete in den vergangenen Jahren ein Instrument war, das sehr transparent und rechtssicher gewesen ist, das den Mieterinnen und Mietern auch Schutz gegeben hat, zum Beispiel vor Modernisierungsmieterhöhungen; eine solche Erhöhung ist mit Indexmieten nämlich nicht möglich.”
“Hier ist gerade davon gesprochen worden, dass wir Mieterinnen und Mietern eine zweite Chance ermöglichen wollen. Ja, natürlich gibt es immer Fälle, in denen Menschen durch unvorhergesehene wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Dafür muss man Regelungen finden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen.”
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“Herr Luczak, erlauben Sie Zwischenfragen? Marco Buschmann und Karl Lauterbach haben sich gemeldet. In welcher Reihenfolge ist mir egal, aber sehr gerne. Wenn Sie erlauben, dann Herr Buschmann. Den Herrn Kollegen Luczak, den wir ja für gewöhnlich als einen sachlich gut informierten Kollegen kennen, möchte ich fragen: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nach neuem Recht natürlich möglich sein wird, Freizeitveranstaltungen zu untersagen und Freizeiteinrichtungen zu schließen, wenn die Landesregierungen dafür in die Landtage gehen? Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Vorwurf, dass das nicht möglich ist, nur dann stimmt, wenn es sich um Landesregierungen handelt, die gegen den Willen ihres Landtags handeln wollen? Ad 1.”
“Wenn Sie schon dem Chef des RKI, Herrn Wieler, keinen Glauben schenken wollen, der nun wirklich unverdächtig ist, Parteipolitik machen zu wollen, dann glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vielleicht Ihrem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach; ich habe ihn ja schon vor einer Woche hier adressiert. Herr Lauterbach hat gestern noch einmal gesagt: Wenn 2 G nicht wirken sollte, dann werden wir einen Lockdown benötigen. – Und Herr Drosten hat uns in der Anhörung am Montag gesagt, 2 G werde aus seiner Sicht nicht ausreichen. – Das möchte ich mal feststellen. Herr Luczak? Ich möchte das gerne noch ausführen. – Das sind Ihre Experten, Herr Lauterbach.”
“Hören Sie sich mal an, was der Chef vom RKI, was Herr Wieler sagt. Er sagt: Bars und Klubs sind die Hotspots, das sind die Pandemietreiber, die müssen geschlossen werden können. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird das zukünftig nicht möglich sein. Er sagt: Großveranstaltungen müssen abgesagt werden können. – Nach Ihrem Gesetzentwurf wird das nicht möglich sein. Das, was Sie uns hier präsentieren, sorgt dafür, dass der Instrumentenkasten zukünftig kleiner sein wird als das, was wir bei einer epidemischen Lage zur Verfügung hätten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.”
“Sie haben auf die FDP Rücksicht genommen, und zwar aus rein parteipolitischem Kalkül, weil Sie die Ampel nicht gefährden wollten, weil Sie die Koalitionsverhandlungen nicht gefährden wollten. Jetzt kommen Sie uns hier bitte nicht mit Parteipolitik. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen ganz genau, dass das so ist. Deswegen haben Sie Ihren Entwurf ja auch ganz hektisch nachgebessert. Aufgrund des massiven Drucks, den wir als Union hier im Parlament gemacht haben, und aufgrund des massiven Drucks, den die Öffentlichkeit gemacht hat, haben Sie Ihren Gesetzentwurf auf Basis des konkreten Vorschlags, den wir als Union im Hauptausschuss unterbreitet haben, nachgebessert. Aber ich sage Ihnen mal was: Das reicht immer noch nicht aus. – Und diese Feststellung, dass Ihr Entwurf nicht ausreicht, ist keine Parteipolitik.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf einen Punkt eingehen, der mich in dieser Debatte echt geärgert hat. Es hat mich echt massiv geärgert, dass alle Redner von der Ampel der Union hier Parteipolitik vorgeworfen haben. Ich will Ihnen mal den Spiegel vorhalten: Was haben Sie denn in den letzten zwei Wochen gemacht? Sie haben uns, dem Deutschen Bundestag, in Sachen Corona einen Entwurf vorgelegt, der absolut unzureichend war. Sie haben sich von der FDP in Geiselhaft für ein falsch verstandenes Freiheitsdogma nehmen lassen, das nicht sieht, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet, auch Verantwortung, unbequeme Entscheidungen zu treffen.”
“Die Strafbarkeitslücken, die aktuell existieren, werden damit nicht zweifelsfrei geschlossen. Die nicht gerechtfertigten Privilegierungen, die es im gegenwärtigen Rechtszustand gibt, werden ebenfalls nicht aufgegriffen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Wieso sollte ein Arzt, der Corona leugnet und einen falschen Impfpass ausstellt, eigentlich geringer bestraft werden als jemand, der, ohne Arzt zu sein, einen Impfausweis fälscht? Das ist doch ein Widerspruch. Wenn jemand seine Stellung als Arzt missbraucht, muss er doch härter bestraft werden als ein Irgendjemand. Meine Damen und Herren, diese ungerechtfertigten Differenzierungen in Ihrem Gesetzentwurf sind nicht überzeugend. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Er ist besser als das, was die Ampel uns hier vorgelegt hat. Vielen Dank.”
“Deswegen: All das, was Sie von der Ampel hier unisono vortragen, dass man mehr machen könne, dass das kein Minus sei, stimmt nicht, wenn man sich die Rechtsgrundlagen genau anschaut, die Sie jetzt vorgeschlagen haben. Sie haben hier in der Debatte vorgetragen, dass man noch viele andere Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren beschließen möchte. Wieso haben Sie diese denn nicht gleich in den Gesetzentwurf geschrieben? Das ist eine Mogelpackung, die Sie machen, und mit dieser falschen Argumentation, die Sie hier vorbringen, werden wir als Union Sie nicht durchkommen lassen. Sie haben noch einen letzten Satz. Einen letzten Satz möchte ich noch zu den Impfausweisen sagen. Der Gesetzentwurf, den die Ampel uns hier vorgelegt hat, ist absolut unzureichend.”
“Lieber Herr Kollege Lauterbach, zunächst einmal ist mir der Unterschied zwischen „durch die Talkshows tingeln“ und „dort eingeladen werden“ nicht sehr geläufig. Ich glaube, es kommt im Ergebnis auf das Gleiche raus. Sie haben mit Ihrer Frage ja eigentlich genau das deutlich gemacht. Sie haben doch gerade gesagt: In der Tat können wir das bundeseinheitlich festlegen. – Nach dem, was Sie uns jetzt hier mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, wird es eben nicht mehr möglich sein, das bundeseinheitlich festzulegen, sondern jedes Land muss es selber machen. Sie können doch nicht abstreiten, dass das ein Minus, ein Weniger ist gegenüber der Gesetzeslage, die wir aktuell haben.”
“Sie haben recht: 2 G wäre das, was jetzt notwendig wäre. Aber die jetzige Rechtslage, die Feststellung der epidemischen Lage, gilt ja noch. Das heißt, bundesweit wäre 2 G durch die noch amtierende Regierung einführbar gewesen, und demnächst, wenn also die neue Regelung gilt, ist es durch jedes Bundesland einführbar. Das heißt, 2 G ist jetzt deutschlandweit einführbar, und es ist demnächst durch jedes Bundesland einführbar. Und: Ich tingele nicht durch die Talkshows, sondern ich werde eingeladen. Ich empfehle dort die flächendeckende Einführung der 2-G-Regelung, deren Einhaltung wir auch kontrollieren müssen. Meine Frage ist jetzt folgende: Wieso erwecken Sie hier den falschen Eindruck, als ob wir 2 G bundesweit und in den einzelnen Ländern nicht längst einführen könnten? Wieso erwecken Sie diesen falschen Eindruck?”
“Das ist nach der momentanen Gesetzeslage nicht gewährleistet. Es gibt an der Stelle Strafbarkeitslücken. Es gibt ungerechtfertigte Privilegierungen. Deswegen haben wir als Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Strafbarkeitslücken schließt. Wir haben die Ampel damit aus der Lethargie gerissen. Sie haben jetzt selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem das Bundesjustizministerium sich über Monate geweigert hatte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Da sieht man mal wieder: Wir machen eine konstruktive Oppositionspolitik, und Opposition wirkt auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Herr Luczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lauterbach? Selbstverständlich doch. Ihre schäbigen Bemerkungen, Herr Brandner. – Herr Luczak, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wo ist denn die Rechtsgrundlage für verpflichtende Tests in Gemeinschaftseinrichtungen? Wo ist denn die Rechtsgrundlage für ein allgemeines Auskunftsrecht des Arbeitgebers? All das findet sich nicht in Ihrem Gesetzentwurf. Das ist ein Scheitern mit Ansage, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von der Ampel! Das Gleiche gilt für das Thema „Fälschung von Impfausweisen“. Die Bedeutung von Impfausweisen hat in der Pandemie enorm zugenommen. Es ist für den Schutz der Gesundheit, für die Abschätzung von Infektionsrisiken und für das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung eminent wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass Impfnachweise richtig, rechtssicher und valide sind. Deswegen sagen wir als Union ganz klar: Wer Impfausweise fälscht, der muss hart bestraft werden; da gibt es an dieser Stelle kein Vertun.”
“Sie sind das Gesicht der SPD für die Coronabekämpfung; aber Sie haben offensichtlich null Durchsetzungskraft in Ihrer eigenen Fraktion. Denn von den Dingen, die Sie öffentlich in Talkshows sagen, findet sich in diesem Gesetzentwurf kein einziges Wort. Wir haben aktuell mit § 28a, der auf die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufbaut, eine rechtssichere und bewährte Rechtsgrundlage. Wodurch wollen Sie das jetzt ersetzen? Durch einen Maßnahmenkatalog, der in keiner Weise ausreichend ist und der in keiner Weise gewährleistet, dass wir entschlossen, zielgenau und effizient gegen Corona vorgehen können? Wir sind uns doch alle einig: Wir brauchen flächendeckend 2 G. Ja, wo ist denn die Rechtsgrundlage für eine konkrete und rechtssichere bundeseinheitliche Regelung?”
“Ich sage Ihnen: Freiheit bedeutet auch immer Verantwortung, und Verantwortung bedeutet an dieser Stelle auch, unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen, und natürlich ist die Feststellung der epidemischen Lage eine unbequeme Entscheidung. Ich sage aber: Wenn das notwendig ist, um den Schutz der Gesundheit der Menschen zu gewährleisten, dann muss man auch den Mut zu dieser unbequemen Entscheidung haben, und die Ampel hat offensichtlich nicht diesen Mut, meine Damen und Herren. Da wundere ich mich schon ein bisschen, dass die SPD und die Grünen sich hier ganz offensichtlich in Mithaftung nehmen lassen. Ich sehe den Kollegen Lauterbach, der durch jede Talkshow tingelt, dort als großer Mahner auftritt und sagt, was wir alles brauchen.”
“Die Intensivbetten sind mittlerweile so ausgelastet, dass wichtige Operationen verschoben werden müssen und nicht durchgeführt werden können. Lieber Herr Scholz, wenn Sie sagen: „Das Virus ist nicht weg, und die Lage ist nicht gut“, dann wollen Sie damit doch nicht allen Ernstes sagen, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die wir hier im Bundestag miteinander beschlossen haben, nicht mehr vorliegen. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Ich will Ihnen sagen, wieso Sie das sagen: Sie haben offensichtlich Angst vor der FDP. Genauso wie im Sondierungspapier haben Sie sich hier aus einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis heraus über den Tisch ziehen lassen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zurückkommen auf den Anfang unserer Debatte. Bundesminister Scholz hat sich hier als zukünftiger Kanzler hingestellt und gesagt: Das Virus ist nicht weg, und die Lage ist nicht gut. – Und er hat recht damit. Das wird auf besorgniserregende Weise durch die Zahlen, die wir auch heute wieder hören, deutlich gemacht. Wir haben 50 000 Neuinfektionen am Tag. Das ist der höchste Wert, den wir in der Pandemie jemals gehabt haben. Wir haben eine unglaublich hohe Dynamik. Es gibt 50 Prozent mehr Neuinfektionen gegenüber der Vorwoche. Die Inzidenz liegt bei 249. In drei Wochen hat sie sich fast verdreifacht. Die Anzahl der Toten nimmt zu.”