Marco Buschmann
FDP · Germany
“Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werd…”
“Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert.”
“Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft.”
“Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbei…”
“Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My h…”
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“Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es auch wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen! Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte ich erinnern. Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir glaubten, unsere Autoindustrie sei am Ende – wegen der Konkurrenz aus Asien, wegen der hohen Produktivitätsvorteile japanischer Produktion. Die Antwort damals war nicht: Wir als Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben.”
“Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werden kann. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht; aber die Konsequenz ist einfach nur die alten abgestandenen Rezepte linker Wirtschaftspolitik. Die Antwort, die Sie formuliert haben, lautet tatsächlich: Wir geben den Bundesländern mehr Geld für ihre Aufgaben, wir verteilen mehr Subventionen und dann wird die Wirtschaft wachsen. – Das hat noch nie funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Was funktioniert, kann ich Ihnen sagen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert.”
“Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen? Deshalb ist die Entscheidung für eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft aufhört zu schrumpfen, sondern endlich wieder wächst, nicht nur ökonomisch richtig. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft, ist die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Und wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist es noch schlimmer, dann kann der einzelne Mensch seinen Traum für sich und seine Familie nicht nur nicht verwirklichen, sondern um den eigenen Lebensstandard nur zu halten, muss ein anderer Mensch etwas verlieren. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein dunkler, kalter, unsozialer Ort. Da fängt man an, sich gegenseitig anzugiften, sich zu bezichtigen, nicht mehr miteinander zu argumentieren, sondern nur noch sich anzuschreien. Kurz: Es passiert all das, was wir gestern hier erlebt haben.”
“Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My home is my castle.“ sagen zu können – wie wird das möglich in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft? Ich sage es Ihnen: In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, kann der Einzelne sein kleines Stückchen vom Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert.”
“Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum reden, dann wird viel über Zahlen gesprochen, und das klingt alles sehr technisch. Ich will einmal auf den Punkt bringen, dass die Sache viel größer ist als eine Frage von Technik oder nur von Zahlen. In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, müssen wir uns eine Frage stellen: Wie soll es eigentlich möglich sein, dass das Wirklichkeit wird, was sich 80, 90 Prozent der Menschen in diesem Land wünschen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken Sie auf ein formales Plus. Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft sagen: Wenn es am 23. Februar 2025 keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes. Und das muss unbedingt verhindert werden.”
“Es ist, glaube ich, ein guter Tag für die Demokratie, weil wir trotz des aufziehenden Wahlkampfs, wo das Trennende häufig im Vordergrund steht, hier demonstrieren, dass uns als Demokraten die Institutionen unserer Verfassung so wichtig sind, dass diese Gemeinsamkeit stärker ist als das, was uns trennt. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.”
“Und damit stärken wir eine wichtige Säule unserer liberalen Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte mich am Ende des Verfahrens hier bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die trotz anfänglicher Skepsis kollegial, vertrauenswürdig und sachkundig an dieser Reform mitgewirkt haben. Ich möchte mich bei den Kollegen der SPD, der Grünen und natürlich auch bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass ein Kompromiss, der zu anderen Konstellationen erarbeitet wurde, auch heute hält. Ich möchte mich noch ein ganz kleines Stückchen mehr bedanken bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP. Denn gerade die kleineren Fraktionen leisten bei dem Ersatzwahlmechanismus einen Vertrauensvorschuss gegenüber den größeren, der hoffentlich nicht enttäuscht werden wird.”
“Aber nicht nur unsere Nachbarn haben etwas von uns gelernt, als sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs häufig ähnliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht etabliert haben, sondern auch wir haben etwas von unseren Nachbarn gelernt: Wir haben gelernt, wie verletzlich ein solches Gericht sein kann. Wir haben von ihnen gelernt, dass man ein Verfassungsgericht auch mit Regeln des einfachen Rechts sabotieren kann. Deshalb wollen wir die wesentlichen Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung absichern. So entziehen wir diese Regeln dem Zugriff einer einfachen Mehrheit. So schützen wir das Bundesverfassungsgericht besser vor denkbaren Angriffen, wie wir sie bei unseren Nachbarn in Polen beobachten können.”
“Dieses Gericht sollte die Macht besitzen, sogar Parlamentsgesetze außer Kraft zu setzen, wenn diese die unveräußerlichen Rechte der Menschen oder grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen. Dieses Gericht hat in den Jahrzehnten seines Bestehens sich als Hüter der Verfassung, der Freiheit und der Grundrechte bewährt. Es ist eine unverzichtbare Säule unseres Verfassungslebens, und viele unserer Nachbarn haben es sich daher zum Vorbild genommen. Deshalb können wir dankbar und stolz auf unser Bundesverfassungsgericht sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.”
“Was hat das nun mit Deutschland, unserem Bundesverfassungsgericht und der vorliegenden Verfassungsänderung zu tun? Das liegt auf der Hand: Nach den Katastrophen des Dritten Reichs, des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts wussten wir Deutschen, wie sehr Augustinus recht hatte. Wir wussten, was für eine Räuber-, ja sogar Mörderbande ein Staat sein kann, der sich jeder Mäßigung durch das Recht entledigt. Daher wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes klarstellen: Alle Macht, auch die demokratisch legitimierte Macht, muss durch das Recht gemäßigt werden; denn sonst droht eine Tyrannei der Mehrheit. Daher fügten sie die neue Institution des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung ein. Und dass Sie das in der AfD nicht ertragen können, zeigt nur, dass Sie von unserer liberalen Demokratie nichts verstanden haben.”
“Die Botschaft der Macht an das Recht sollte lauten, dass die Macht immer stärker sei als das Recht, und das wollte Małgorzata Gersdorf nicht hinnehmen. Daher betrat sie auch nach Inkrafttreten der neuen Regelung über Wochen hinweg weiter an jedem neuen Tag ihren alten Arbeitsplatz. Und weil man sich im katholischen Polen sehr gut an den Heiligen Augustinus erinnerte, jubelten ihr zahllose Menschen zu; denn, so sagte der Heilige Augustinus, wenn man dem Staat das Recht nimmt, ist er nichts weiter als eine Räuberbande. Tun wir es diesen vielen Menschen bitte in diesem Augenblick gleich: Applaudieren wir für einen Augenblick für diese mutige Frau, die bei unseren Freunden in Polen zum Symbol des Rechtsstaats geworden ist, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war ein denkwürdiges Ereignis am 4. Juli 2018, das für die Verfassungsänderung, die wir heute beschließen wollen, mit ein Anlass war. Małgorzata Gersdorf erschien in ihrer schwarzen Richterrobe mit einer weißen Rose in der Hand vor dem Gebäude des obersten Gerichts Polens. Sie war die Gerichtspräsidentin gewesen. Sie war es nach geschriebenem Recht deshalb nur noch gewesen, weil der damaligen PiS-Regierung die Entscheidungspraxis des Gerichts nicht gefiel. Da hatte diese das gesetzliche Höchstalter für Richter – auch mit Wirkung für bereits gewählte Richter – nachträglich gesenkt, um Małgorzata Gersdorf vorzeitig aus ihrem Amt zu entfernen. Und das war nur eines von vielen Kapiteln der polnischen Verfassungskrise.”
“– Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung.”
“Offen gestanden ist die Idee relativ einfach. Es kann nicht permanent und ständig ein Hin und Her bei Kindern geben. Und offen gestanden: Solche komplexen Situationen wie die, die Sie beschrieben haben, muss man eben im Detail genau durchdenken. Ich will aber für die Öffentlichkeit einen Grundsatz dieser Pläne hier klar benennen, weil immer wieder versucht wird, auch Unsicherheit herbeizuführen: Die Frau, die das Kind gebiert, ist immer die Mutter und bleibt immer die Mutter, und grundsätzlich ist der Mann, der das Kind zeugt, der Vater. Wenn andere Vereinbarungen getroffen werden sollen, dann soll es nach den Gesetzentwürfen entsprechende Möglichkeiten geben. Aber es wird keine – wie soll ich sagen? – totale Verunklarung der Situation geben. Darauf kann sich die Öffentlichkeit verlassen. Vielen Dank.”
“Wofür wir bei unseren internen Überlegungen gesorgt haben – da will ich jetzt die Details nicht ausbreiten –, ist, dass erstens immer das Kindeswohl gewahrt bleibt, – Denken Sie bitte an die Zeit. – dass zweitens das Existenzminimum immer gewahrt bleibt, dass es aber auch einen fairen Ausgleich dafür gibt, wenn beispielsweise der Vater Unterhalt in eigener Betreuung und nicht in Geld leistet; denn ein Bett – Herr Minister, denken Sie bitte an die Zeit. Wir haben noch eine Nachfrage. – Letzter Satz! – kostet immer so viel, wie es kostet, egal wie viele Nächte man darin schläft. Das muss man berücksichtigen, und das tun wir aus unserer Sicht auch. Vielen Dank. – Mareike Lotte Wulf ist die letzte Fragestellerin.”
“Lieber Herr Kollege Müller, Sie sollten nicht so tun, als seien Sie hier einer großen Sache auf der Spur. Dass in der Bundesregierung, bevor die Ressortabstimmung eingeleitet wird, unterschiedliche Positionen existieren, ist das Normalste der Welt, übrigens auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Das ist normal; das ist gesund, möchte ich sagen. Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Es gibt in der Fachwelt jede Menge Schrifttum zu der Frage, wie man diese Ungerechtigkeit, die ich vorhin beschrieben habe, beseitigen kann, und dort erfolgt beispielsweise eine Anknüpfung an die Zahl der Übernachtungen. Das kann man kritisieren; aber das ist das Instrument, mit dem man arbeitet.”
“– Das ist die himmelschreiende Ungerechtigkeit, die auch Fachleute hier anprangern, und die müssen wir beseitigen. Ich habe jetzt noch zwei Nachfragen, die ich zulasse, und dann ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung auch schon abgelaufen. – Carsten Müller.”
“Zunächst einmal will ich mich den Ausführungen von Frau Kollegin Paus anschließen, dass wir noch miteinander im Gespräch darüber sind, wie wir es im Detail regeln wollen. Generell gilt aber, dass wir von dem uralten Rollenklischee im deutschen Unterhaltsrecht, wonach einer betreut und einer zahlt – das hat der BGH im Jahr 2014 so klargestellt –, wegkommen müssen. Heute haben wir die Situation, dass manche Elternteile nach der Trennung ihren Unterhalt nicht nur in Geld leisten, sondern sich auch substanziell um das Kind kümmern wollen. Und da kann es nicht sein, dass beispielsweise ein Vater, der sich 30, 40 Prozent der Zeit um das Kind kümmert, beim Unterhaltsrecht genauso behandelt wird wie einer, der gar nichts tut. Er würde sonst seinen Unterhalt in Betreuung und Geld, also doppelt, leisten.”
“Das ergibt sich schon daraus, dass ich überhaupt nur mit den Ländern und nicht mit den Verbänden gesprochen habe. Das war vielmehr ein Expertengespräch, ein Austausch von Know-how, wie wir das auch bei vielen anderen Sachmaterien immer wieder tun. Es gibt noch drei Nachfragen zu diesem Thema. Zunächst Frau Willkomm, FDP-Fraktion.”
“Also, Herr Kollege Hoppenstedt, erst mal bedanke ich mich für das Lob hinsichtlich der Eloquenz. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass es auch mal Lob aus der Opposition gibt. Zweitens gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung natürlich für die gesamte Bundesregierung – natürlich auch für das BMJ. Drittens – und das ist vielleicht das Missverständnis, das bei Ihnen vorliegt – haben wir keine Länder- und Verbändeanhörung durchgeführt. Wir haben ein Expertengespräch mit Fachexperten aus den Landesjustizverwaltungen durchgeführt, wie wir es auch in der Vergangenheit zu einzelnen Punkten immer wieder schon gemacht haben, um diesen Sachverstand mit einzubeziehen. Die Behauptung, ich hätte eine Länder- und Verbändeanhörung entgegen den Vorschriften der GOBReg eingeleitet, ist also falsch.”
“– das „kleine Sorgerecht“ kodifizieren, wodurch es dann auch möglich gemacht wird, Teile des Sorgerechts auf Dritte oder Vierte zu übertragen – Großeltern, Verwandte, Freunde –, die dann bei der Erziehung rechtssicherer helfen können. Das ist eine der vielen Ideen, die wir dazu haben. Wir haben noch eine Nachfrage, und zwar von Elisabeth Winkelmeier-Becker, Unionsfraktion.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Sie sprechen einen der wesentlichen Punkte an, die die Motivation für diese drei Gesetzentwürfe sind, um die es hier geht: dass wir in einer Realität, in der Partnerschaften auch auseinandergehen können, dafür sorgen, dass für die Kinder auch in materieller Hinsicht immer gut gesorgt ist. Und das will ich noch einmal betonen: Alle Entwürfe meines Hauses stellen immer das Kindeswohl an erste Stelle; das Kindeswohl ist der Leitstern dieser Entwürfe. Niemand muss sich Sorgen machen, dass Regelungen auf Kosten des Kindeswohls getroffen werden; das ist der Leitstern aller Entwürfe. Was das Kindschaftsrecht angeht, wollen wir beispielsweise – ich sehe auf die Zeit und muss mich sputen, Frau Präsidentin; ich weiß – Sie müssen schon aufhören.”
“Im Zuge eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens, gerade bei einer so komplexen – es ist ja wirklich sehr ausführlich; ich glaube, es sind 150 DIN-A4-Seiten – und sensiblen Materie wie dem Familienrecht, wollten wir den gesamten Sachverstand der Landesjustizverwaltungen und auch der Gerichte, die damit befasst sind – das sind ja alles Gerichte der Länder – einbeziehen. Ich glaube, das tut dem Gesetzentwurf gut, und damit ist es letztlich auch gut für die Familien in Deutschland, – Denken Sie bitte an die Zeit. – die ja später mit der Rechtslage leben müssen. Frau Hierl, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Dann kann ich diesen Sachverhalt aufklären; denn so schrecklich ungewöhnlich ist er wiederum auch nicht, weil wir bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben regelmäßig den Sachverstand der Landesjustizverwaltungen miteinbeziehen. Die Landesjustizverwaltungen und übrigens auch die Landesjustizminister haben in der Vergangenheit immer wieder von mir eingefordert, dass sie entweder deutlich längere Fristen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörungen bekommen oder frühzeitiger mit den Dingen bekannt gemacht werden, die wir vorhaben durchzuführen.”
“– Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und diese stellt für die Unionsfraktion Susanne Hierl.”
“Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: In einer Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis regulieren, kann die Erhöhung des Preises selbst noch kein strafwürdiges Verhalten darstellen. Wo kämen wir denn sonst hin? Deshalb hat der historische Gesetzgeber beim Mietwucher gesagt: Ja, die Erhöhung des Preises ist ein Tatbestandsmerkmal. Es muss aber eben ein besonderes Merkmal des vorwerfbaren Verhaltens hinzukommen. Deshalb finden Sie in dem Tatbestand eben die Schädigungsabsicht oder das Ausnutzen einer besonderen Notlage. Das ist, glaube ich, richtig; denn – ich wiederhole mich – in einer Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, kann die Erhöhung des Preises selbst weder zum Bußgeld noch zu einer Kriminalstrafe führen. Das ist meine rechtspolitische Überzeugung. Vielen Dank.”
“Da hat mich eine breite Phalanx von Ministerpräsidenten und Fachministern aus den Ländern beschimpft. Deshalb will ich den Ländern keine guten Ratschläge geben. Aber man könnte mit Digitalisierung und Prozessabläufen auch an der Stelle viel erreichen. Das will ich jedoch nicht als Minister sagen, sonst wird mir wieder vorgehalten, ich würde mich – Denken Sie an die Zeit. – in die Angelegenheiten der Länder einmischen. Aber als Privatperson und Bundestagsabgeordneter hätte ich eine Menge Ideen, wie man das effektiver organisieren könnte. Vielen Dank. – Frau Reichinnek hat die nächste Nachfrage.”
“Zur ersten Frage, Herr Kollege Luczak: Wir denken da als Juristen gleich. Ohne vorwerfbares Verhalten darf es keine Sanktionen geben. Ich habe das mal wie folgt zugespitzt: Allein die Erhöhung des Preises für ein Gut darf in einer Marktwirtschaft noch kein bußgeldbewehrtes oder sanktionswürdiges Verhalten darstellen, sondern es muss die Schädigungsabsicht hinzutreten. So sieht es das Gesetz vor. Das, was Sie erläutert haben, ist der Hintergrund dieses Tatbestandsmerkmals. Wir denken da gleich. Zweitens. Mir fiele dazu viel ein. Ich habe es mir aber zum Grundsatz gemacht, den Ländern keine guten Ratschläge zu geben. Das Grundgesetz sagt: Der Bundesgesetzgeber macht die Gesetze, die Länder vollziehen sie. – Ich habe einmal in meiner Zeit als Bundesminister Vorschläge gemacht, wie man den Vollzug effektivieren kann.”
“Herzlichen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Erstens haben wir die Studie nicht bei uns im Haus erstellt. Wir haben sie extern, an ein unabhängiges Institut, vergeben. Die Hauptbotschaften der Studie – die Insights, wie man neudeutsch sagt – sind gerade nicht, dass wir es hier mit einem großen Problem zu tun haben, wie Sie es beschreiben. Das mag in Ihrem Wahlkreis anders sein; aber die Studie kam zu dem Ergebnis, dass das eben kein Breitenphänomen ist. Und die Studie hat – ich wiederhole mich – empfohlen, dafür zu sorgen, dass mehr Neubau stattfindet, damit sich die Mietmärkte entspannen. Das ist keine neue Botschaft, keine Sensationsbotschaft; aber das war die Hauptbotschaft dieses Gutachtens. Jan-Marco Luczak hat die nächste Nachfrage.”
“In Wahrheit werden Ihnen das vermutlich alle, die sich immobilienökonomisch mit der Lage beschäftigen, so bestätigen; wahrscheinlich sind es nur 80 Prozent, weil es ja keine These gibt, die in Deutschland nicht vertretbar ist. Aber ich glaube, so ist die ehrliche Analyse. Vielen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage gibt es von Frau Steinmüller.”
“Also, Frau Kollegin Lay, das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir: Ich sehe, dass wir mehr Wohnraum brauchen, weil die Bevölkerung, anders als es Prognosen noch vor 10 oder 20 Jahren angenommen haben, wächst. Das Problem des fehlenden Wohnraums lösen wir nur, indem wir mehr Wohnraum schaffen. Das kann der Staat nicht alleine. Deshalb muss er Rahmenbedingungen schaffen, die es attraktiv machen, mehr Wohnraum zu schaffen. Dabei hilft es nicht, wenn wir den Neubau von Wohnungen immer stärker regulieren. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich trotz eines Zinsumfeldes, in dem es mittlerweile drei- bis viermal so teuer ist, sich Geld für den Wohnungsbau zu leihen, noch lohnt, Wohnungen zu bauen. Das ist der einzige Weg, wie wir dieses Problem nachhaltig lösen können.”
“Wie ich vorhin erwähnte, gibt es auch andere Themen, wo andere Teile der Koalition gesagt haben, dass sich die Rahmenbedingungen so sehr geändert haben, dass wir darüber noch mal neu sprechen müssen. Herr Buschmann, wir haben noch Nachfragen; dann können Sie darauf noch weiter eingehen. – Es gibt eine Nachfrage von Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen. Aber vorher darf Frau Lay natürlich noch eine Nachfrage stellen. – Entschuldigung.”
“Deshalb habe ich in absoluter Transparenz und Ehrlichkeit vorhin gesagt: Wir führen eine Debatte darüber, ob das in der jetzigen ökonomischen Situation – der Koalitionsvertrag wurde in einer Zeit geschlossen, in der man Immobilienkredite für 1 Prozent Zinsen bekam; heute sind wir bei 3 bis 4 Prozent – noch vertretbar ist oder ob wir Wohnungsbau in Deutschland damit gezielt unmöglich machen. Diese Debatte führen wir, und ich will auch kein Geheimnis daraus machen, dass sich die SPD-Fraktion und auch die Grünenfraktion eher der Ansicht anschließen, dass das wohl ginge, und dass ich und meine Fraktion der Meinung sind, dass das unter diesen geänderten Umständen nicht vertretbar ist. Das ist jetzt aber auch kein großer Skandal.”
“Liebe Frau Kollegin Lay, in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage haben Sie eine Behauptung aufgestellt, die so nicht stimmt. Wenn Sie Mieten deckeln, führt das ja nicht dazu, dass sich nichts ändert, sondern es wird einfach nicht mehr investiert; die Wohnungen verfallen. Sie müssen nur lange genug Mieten deckeln, dann können Sie zusehen, wie die Gebäude verfallen. Und das ist keine Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter. Die Beispiele sind Legion, auch in Europa. Sie können in Lissabon heute noch genau die Stadtviertel erkennen, in denen die Mieten gedeckelt waren. Zweitens will ich ganz klar sagen: Eine Kappungsgrenze ist regulatorisch kein Hexenwerk. Da muss man eine Zahl im Gesetz ändern.”
“Die Refinanzierungskosten für Wohnungsneubau haben sich mehr als verdreifacht, sodass wir auch bei den anderen Themen des Mietrechts in der Koalition eine Debatte darüber führen, – Denken Sie auch an die Zeit, bitte. – ob das wirtschaftspolitisch und immobilienökonomisch noch in die Zeit passt. Das ist aber keine große Sensationsmeldung, weil ich das ja schon im Rahmen meiner Einigung mit dem Bundeskanzler vor vielen Monaten so dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt habe. Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die hat für die Gruppe Die Linke Caren Lay.”
“Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Zunächst muss ich einmal sagen: Man kann Bestands- und Neubau immobilienökonomisch nicht einfach voneinander trennen; denn wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, ziehen die höheren Kosten für Neubau natürlich auch im Bestandsbau nach. Ich bin zwar nur Jurist, aber ich meine, so sind die immobilienökonomischen Zusammenhänge. Zweitens will ich Folgendes sagen: Wir haben ein paar Themen im Koalitionsvertrag, wo es unterschiedliche Teile der Koalition gibt, die sagen: Darüber wollen wir noch mal neu nachdenken. – Die SPD beispielsweise möchte die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung weiterführen, weil sie sagt, die Lage habe sich verändert. Ich glaube, immobilienökonomisch hat sich etwas verändert.”
“Ich glaube, es wird sich im parlamentarischen Verfahren, in der Anhörung zeigen, dass die Rechtspraxis mit diesen Begriffen umgehen kann, – Denken Sie bitte an die Zeit. – weil wir uns ja im Wesentlichen an dem orientieren, insbesondere bei der Unterscheidung von Komfortstandards und Sicherheitsstandards, was die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung schon entwickelt hat. Herr Minister, denken Sie bitte an die Zeit. Deshalb glaube ich, dass der Gesetzentwurf schon sehr praxistauglich ist. – Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Kollege Luczak, Sie merken ja schon bei der Formulierung der Frage: Wir haben es hier mit einem komplexen Rechtsgebiet zu tun. „Anerkannte Regeln der Technik“ sagt vielen Menschen nichts. Das ist die Formulierung, die im BGB steht. Die Gerichte greifen, um diesen Begriff auszufüllen, auf die DIN-Normen zurück. Davon haben wir in Deutschland etwa 4 000. Davon rechtssichere Ausnahmen zu vereinbaren, sodass es nicht zum Haftungsprozess kommt, war in der Vergangenheit sehr schwierig. Das machen wir einfacher. Ich kenne gewisse, auch kritische Rückmeldungen aus der Praxis. Die betreffen beispielsweise die Frage: Ist der abstrakte Rechtsbegriff, den wir verwenden, um die Unternehmen mit besonderer Sachkenntnis zu bezeichnen, eigentlich scharf genug?”
“– Wir haben zwei Nachfragen. Die erste ist von Jan-Marco Luczak, Unionsfraktion.”
“Das Entscheidende ist: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen, weil sich für sie erst mal nichts ändert. Sie müssen in den Vertragsbeziehungen aufgeklärt und darauf hingewiesen werden. Wir wollen es in erster Linie für professionelle Unternehmen erleichtern, günstiger zu bauen. Und es ist natürlich so: Wenn ich eine Wohnung vermiete, die nach dem Standard des neuen Gebäudetyps E errichtet worden ist, weise ich im Mietvertrag darauf hin. Ich glaube aber, dass es draußen Tausende, Hunderttausende, ja, Millionen von Menschen gibt, die sagen: Ich verzichte gerne auf ein paar Komfortstandards, wenn ich dafür jeden Monat bei der Miete sparen kann. – Das ist auch genau das, was wir wollen: dass wir in Deutschland günstiger bauen können, um so günstigeren Wohnraum am Mietmarkt zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank.”
“Darauf würden Unternehmen gerne verzichten können, weil es für die Wohnqualität in Deutschland nicht darauf ankommt, ob jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Nehmen Sie zum Beispiel einen sanierten Altbau; der ist hoch beliebt, hält aber auch nicht alle DIN-Normen ein. Der Gebäudetyp E führt dazu, dass wir neue Gebäude kostengünstiger bauen können. Viele Menschen sagen: Ich verzichte gerne auf ein paar Steckdosen oder auf einen Heizkörper in einem Raum, in dem ich eine Fußbodenheizung habe, wenn dadurch die Herstellungskosten und dementsprechend die Miete niedriger sind. – Das verbirgt sich hinter dem Gebäudetyp E. Es gibt sicherlich gleich noch eine Nachfrage von Frau Willkomm, auf die Sie noch weiter ausführen können. – Frau Willkomm, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Und wir haben schon zwei weitere Nachfragen.”
“Herzlichen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Es geht um ein Entlastungsvolumen von etwas über 8 Milliarden Euro, das sich aus mehreren Komponenten zusammensetzt: Wenn Sie heute ein Haus errichten wollen, dann können Sie sich in der Regel nicht mit dem Hersteller darauf einigen, dass Sie weniger Steckdosen haben möchten. Es gibt zum Beispiel auch eine Regelung, die dafür sorgt, dass das Unternehmen, das das Gebäude errichtet, einen Heizkörper ins Badezimmer einbaut, obwohl Sie eine Fußbodenheizung ins Badezimmer einbauen lassen, weil es die Sorge hat, dass das sonst als Mangel betrachtet wird. Ich könnte diese Beispiele endlos fortsetzen. Jedes einzelne Beispiel macht für sich genommen vielleicht ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro aus. Das summiert sich beim Gebäude oder bei der einzelnen Wohnung aber zu hohen Beträgen auf.”
“– ohne eine biologische Beziehung zu diesem Kind zu haben. Deshalb: Erzählen Sie dem Land nicht, dass wir etwas gegen Biologie haben! Die Biologie ist die Biologie, und das Recht ist das Recht. Ich habe noch eine Nachfrage zu diesem Thema gesehen. – Dann ist der Kollege Limburg noch mal mit einer Nachfrage dran.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Reichardt, zwei Bemerkungen möchte ich zu dieser Simulation einer Frage machen, wenn ich das so nennen darf: Erstens. Es scheint für die AfD in einer Phase, wo das Land um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit kämpft, anscheinend nichts Wichtigeres als das Selbstbestimmungsgesetz zu geben; das ist sehr bemerkenswert. Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte: Sie gehen immer davon aus, dass die Begriffe der rechtlichen Behandlung durch die Gesetze und die Biologie im Gegensatz zueinander stehen. Niemand ändert was an biologischen Tatsachen. Der Gesetzgeber findet sie vor. Nur die Frage, welche Rechtsfolgen daran geknüpft werden, regelt das Gesetz. Das tut das Recht seit Tausenden von Jahren. Adoptiveltern können Eltern eines Kindes sein, – Die Zeit.”
“Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass das die Einschätzung meines Hauses ist. Sie selber können ja anderer Meinung sein. Die Zeit. Aber das ist die rechtliche Einschätzung meines Hauses, die ich auch schon mehrfach öffentlich mitgeteilt habe. Es gibt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Slawik.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, jede Frage, egal welcher Qualität, hat einen Anspruch auf eine vernünftige Antwort. Diese will ich Ihnen geben. Wir haben das natürlich ordentlich geprüft, und ich kann Ihnen sagen: Das Prüfungsergebnis meines Hauses, meiner Strafrechtsabteilung, ist, dass bei systematischer Auslegung dieses Straftatbestandes es nicht auf den Geschlechtseintrag im Standesamt ankommt. Für die strafrechtliche Bewertung eines Falles ist der Geschlechtseintrag beim Standesamt nicht ausschlaggebend. Vielmehr besteht nach Sinn und Zweck des Gesetzes die exhibitionistische Handlung im Regelfall in der Entblößung primärer Geschlechtsmerkmale. Deshalb kommt es hier auf das biologische Geschlecht an. Das habe ich hier mehrfach erklärt, auch schon am heutigen Tag.”
“Insofern gibt es jede Menge Ideen, wie wir die Justiz auch in Zukunft weiter entlasten wollen. Vielen Dank. – Gibt es zu diesem Thema noch eine Nachfrage aus den anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Martin Reichardt.”