Marco Buschmann
FDP · Germany
“Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werd…”
“Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert.”
“Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft.”
“Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbei…”
“Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My h…”
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“Und dann haben wir eines Tages möglicherweise auch Situationen, in denen sich verfeindete Gruppen gegenüberstehen. Dazu habe ich gesagt: Ich möchte nicht, dass wir in diesem Land irgendwann straßenschlachtartige Zustände haben, eben weil wir in einem Land leben, in dem es so was schon mal gab. Es ist schon eine böswillige Zuspitzung, zu behaupten, ich hätte beides auf eine Stufe gestellt. Ich habe gesagt: Wehret den Anfängen, damit wir nicht eines Tages in einer Eskalationsspirale enden. Und das, offen gestanden, ist meine Aufgabe als Bundesjustizminister: auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu drängen. Sie dürfen eine Nachfrage dazu stellen.”
“Verehrte Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein weiteres Missverständnis aufzuklären. Wenn Sie sich mein Interview, das ich dem RND gegeben habe, und auch ein Anschlussinterview, das auf Phoenix lief, anschauen, dann sehen Sie, dass das Gespräch wie folgt verlief: In Bezug auf die ersten Freiheitsstrafen gegen notorische Straftäter, die unsere Straßen blockieren, habe ich gesagt: Das ist richtig. Dann wurde ich gefragt: Warum ist das so? Dazu habe ich gesagt: Wenn wir einmal damit anfangen, wegzuschauen, wenn das Strafrecht verletzt wird, weil wir sagen, dass sich Menschen aufgrund einer politischen Motivation selbst ermächtigen dürfen, das Strafrecht nicht zu beachten, dann wird dieser Fall Schule machen. Andere werden dem nacheifern.”
“Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte irgendwann nicht mehr arbeitsfähig sind. Solange wir uns im Rahmen der Kapazitätsgrenzen bewegen, bin ich sehr für eine großzügige Regelung; aber sie darf eben nicht dazu führen, dass die Gerichte eine Kapazitätserweiterung durchführen müssen, um ordnungsgemäß verhandeln zu können. Das würde nämlich schnelle Gerechtigkeit möglicherweise verhindern, und das wäre in niemandes Interesse.”
“Herzlichen Dank auch für diese Frage. Erstens. Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, dass die hervorragende Arbeit der deutschen Gerichte – denken Sie beispielsweise an die Pionierarbeit des OLG Koblenz – transparent wird, damit diejenigen, die auf diese Prozesse schauen, sehen, dass wir gegen Unrecht vorgehen. Zweitens. Wir haben ein hohes Interesse an der Transparenz, weil wir glauben, dass sich diese Pionierarbeit, die deutsche Gerichte dort leisten, auch auf die Fortentwicklung des Völkerrechts weltweit auswirken kann. Deshalb bemühen wir uns ja auch, hier schnell zu Übersetzungen zu kommen. Wir müssen allerdings einen Vorbehalt anbringen: Es muss irgendwo eine Kapazitätsgrenze geben; denn teilweise gibt es – punktuell – ein sehr großes Interesse.”
“Denn was nicht sein darf, ist, dass wir etwas ins Gesetz schreiben, und es steht dann nur auf dem Papier. Denn dann lachen sich die Straftäter auf der ganzen Welt kaputt. Das darf nicht sein, im Gegenteil. Wir sind jetzt in einer historischen Phase, wo wir zeigen müssen: Das Völkerstrafrecht steht nicht nur auf dem Papier, sondern wer es bricht, der muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Herr Buschmann, achten Sie bitte auf die Zeit, auch, wenn es komplexe Fragen sind. – Jetzt haben Sie noch das Recht zu einer Nachfrage.”
“Das führt dann dazu, dass unsere zuständigen Ermittlungsbehörden – das ist in dem Fall der Generalbundesanwalt, der das wirklich hervorragend macht; bei den Anwendungen des Weltrechtsprinzips ist Deutschland ja weltweit führend – dann im Zweifelsfall auch verpflichtet wären, bei sehr vielen Fällen auf der ganzen Welt zu ermitteln. Wir müssen auch ein bisschen überlegen, ob eine Sache, die im Kern gut und richtig erscheint, nicht im Ergebnis dann dazu führt, dass man möglicherweise eine wichtige Ermittlungsbehörde überfordert. Ich sage nicht, dass das ein K.-o.-Kriterium ist. Ich sage, dass man sich der Debatte stellen und im Detail reinschauen muss. Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir uns eng mit dem Generalbundesanwalt abstimmen und besprechen, was wir uns dort zutrauen, was wir leisten können.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie einen wichtigen Tätigkeitsbereich meines Geschäftsbereiches anspricht. Wir haben ja im letzten Jahr so viel Justizaußenpolitik und auch so viel Justizvölkerrechtspolitik gemacht wie, glaube ich, in vielen Jahren zuvor nicht. Das hat natürlich weniger etwas mit mir zu tun, sondern damit, dass die Weltlage das erfordert. Wir werden deshalb die Regelungen des deutschen Völkerstrafgesetzbuches präzisieren. Man muss dazu allerdings wissen, dass es ein Spannungsfeld gibt. Ich will mich dieser Debatte gar nicht verweigern; das muss man sich im Detail anschauen. Wir müssen, wenn wir einen Tatbestand ins Völkerstrafgesetzbuch aufnehmen, immer auf das Weltrechtsprinzip und dessen Auswirkungen achten.”
“Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr aufwendigen Verfahren mit naturwissenschaftlichen, medizinischen, psychologischen Gutachtern herausgearbeitet, dass es Menschen gibt, die für sich eine Identitätsentscheidung treffen. Dass Menschen eine Identitätsentscheidung für sich treffen, das tut niemandem weh. Es tut auch nicht weh, dass Sie ein graues Sakko tragen. Wenn Sie ein hellblaues Sakko tragen würden, würde das auch niemandem wehtun. Das können wir jetzt aber nicht mehr vertiefen. Dann komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich bitte einfach um eines: Der Gesetzentwurf hat nur einen zentralen Gedanken, und zwar dass der Staat die Identitätsentscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger bürokratiefrei und ohne entwürdigende Verfahren respektiert. Und dafür werbe ich. Das ist eine gute Sache, Herr Abgeordneter.”
“Zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, eine Falschdarstellung zu korrigieren. Es wird auch im Journalismus immer wieder behauptet, wir als BMJ hätten uns definitiv entschlossen, die Fahrerflucht ohne Personenschaden zu entkriminalisieren. Die Wahrheit ist: Wir haben Verbände gebeten, uns zu möglichen Reformalternativen, die auch schon viele Jahre diskutiert werden – das ist ja keine neue Debatte –, ihre Perspektive zu schicken. Und im Lichte dieser Argumente werden wir, wenn das die Mehrheit der Bundesregierung auch so sieht, dem Parlament einen Vorschlag übergeben; so ist die Lage und nicht anders. Zu Ihrem zweiten Punkt. Ich bitte Sie wirklich, Respekt vor den betroffenen Menschen zu haben.”
“Diese Koalition hat sich der Meinung derjenigen angeschlossen, die sagen, dass insbesondere im Bereich der Verfolgung von Cannabiskonsumenten diese repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Und wir wollen die jungen Menschen von Dealern fernhalten. Wir wollen die Dealer idealerweise arbeitslos machen und dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz dadurch gewährleistet ist, dass wir mehr Produktkontrolle haben. Das ist ein ehrenvolles Anliegen. Ich kann nicht prognostizieren, ob sich George Orwell als Autor, wenn man ihn fragen würde, dem anschließen würde; aber vielleicht wäre das sogar der Fall. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, wenn ich einen sachlichen Kern aus diesem zum Teil ja dann doch etwas polemisch zugespitzten Vortrag herausschäle, geht es im Wesentlichen vermutlich einmal um die Frage: Sind die Entkriminalisierungsschritte beim Cannabis gerechtfertigt? Das ist eine Frage, die man natürlich nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang sehen muss. In Deutschland haben wir die Situation, dass man legal harten Alkohol erwerben kann. Wir haben die Situation, dass man legal toluolhaltige Getränke erwerben kann. Und wir haben seit vielen, vielen Jahren eine sehr intensive fachliche Debatte um die Frage, ob die rein repressive Drogenpolitik in Deutschland in Wahrheit nicht gescheitert ist.”
“Es gibt Vermieterinnen und Vermieter, die beispielsweise eine relativ niedrige Miete verlangen, aber dann einfach ihre Ruhe haben wollen. Auch solche Fallkonstellationen muss man berücksichtigen. Das wägen wir ab. – Ich komme zum Ende meiner Ausführungen, weil ich den strengen Blick der Frau Präsidentin sehe. Es ist gut, wenn er auch gesehen wird. – Die nächste Frage stellt Stephan Brandner aus der AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema; deshalb haben wir das ja auch als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag hinterlegt. Natürlich besteht das Interesse, dass dann, wenn jemand in Zahlungsverzug gerät, diesen aber beseitigt, keine Konsequenzen mehr an den beseitigten Zahlungsverzug geknüpft werden können. Das gilt bereits für den Bereich der außerordentlichen Kündigungen. Jetzt ist die Frage, ob man das eins zu eins auf die ordentliche Kündigung übertragen kann. Das prüfen wir. Da gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen. Natürlich gibt es im Bereich von privaten Kleinvermieterinnen und Kleinvermietern auch das Interesse, ein möglichst reibungsloses Mietverhältnis zu haben.”
“Es gab Wünsche aus den Reihen der Koalition, auch andere Projekte schnell voranzutreiben. Wir können die Dinge nur eins nach dem anderen angehen. Aber ich kann versichern, dass wir das zügig vorantreiben. Es sind schon sehr viele Vorarbeiten dafür erledigt worden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Zanda Martens, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist in der Tat so: Der Koalitionsvertrag ist bei diesen Punkten eindeutig. Wir haben uns geeinigt, und deshalb werden wir die Dinge auch zügig umsetzen. Daran arbeiten wir. Wir führen darüber Gespräche mit anderen Häusern der Bundesregierung. Wir werden das, wenn es nach mir geht, möglichst zügig umsetzen. Es sind allerdings noch ein paar Details zu besprechen. Aber ich sehe keine größeren Probleme, da zügig zu einem Referentenentwurf zu kommen. Ich möchte allerdings auf Folgendes hinweisen: Wir haben im Koalitionsvertrag ja ein Programm für die gesamte Legislaturperiode beschlossen. Wir haben ein herausforderungsvolles letztes Jahr hinter uns, in dem mein Haus sehr viele Sonderaufträge hatte.”
“– Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin Frau Lemke.”
“Ich möchte darauf hinweisen, dass das BMJ einen systematischen Prozess aufgesetzt hat, um Anregungen für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz zu sammeln. Wir machen das mit deutscher Gründlichkeit und haben schon jetzt einen Bericht erstellt, der Gegenstand auch der Beratungen in der Bundesregierung sein wird. Wenn es nach uns geht, kommen wir möglichst schnell zu einem sehr substanziellen Paket, das die Kräfte, die in diesem Land stecken, durch weniger Bürokratie entfesselt. Das ist Wirtschaftsförderung und Beschleunigung, die nichts kostet. Vielmehr werden die Kräfte in diesem Land freigesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier auch auf dieses wichtige Projekt der Bundesregierung hinzuweisen. Herzlichen Dank. Das beendet meinen Vortrag, Frau Präsidentin. Vielen Dank. Damit haben Sie Ihrer Kollegin noch drei Minuten gelassen.”
“Deshalb möchte ich an dieser Stelle zu einem anderen Thema noch einmal eines klar sagen, weil das immer wieder in Zweifel gezogen wird: Die Bundesregierung hat eine ganz klare Auffassung – da sind sich alle beteiligten Ressorts einig –: Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen. – Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass so etwas nicht kommt. Ich komme zum letzten Gedanken. Unser Land hat eine Menge vor. Wir wollen die Dekarbonisierung hinbekommen. Wir wollen die Energiewende hinbekommen. Wir wollen, dass mehr gebaut wird. Deshalb müssen wir nicht nur Planungsbeschleunigung betreiben – das mache ich ja mit meiner Kollegin, Frau Lemke, sehr zielgerichtet und erfolgreich –, sondern wir müssen auch entbürokratisieren.”
“Wer dafür sorgt, dass Menschen mit ganz kleinen Einkommen hinterher den Dreck wegmachen müssen, der über Ladenlokale ausgeschüttet wird, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Schluss möchte ich zwei Bemerkungen machen. Wir im BMJ sind im Bereich des Rechtes insbesondere auch im digitalen Raum gestalterisch tätig. Wir haben ein Eckpunktepapier veröffentlicht, um die Rechte von Menschen im Netz besser schützen zu können; denn der Persönlichkeitsschutz und auch der Schutz der persönlichen Gesundheit – Stichwort: Mobbing im digitalen Raum – sind uns wichtige Anliegen. Gleichzeitig wollen wir dabei die Bürgerrechte schützen.”
“Ich möchte anlässlich des Aufrufs, die Hauptstadt lahmzulegen, auch hier noch einmal ganz klar sagen: Es gibt offenbar Personen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, indem sie ganz normale Menschen daran hindern, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen und dann zur Arbeit zu gehen, oder indem sie Ladenlokale mit Dreck einschmieren, um gegen die Reichen zu demonstrieren. Diesen Personen möchte ich eines sagen: Wer die breite Mitte unseres Landes, die hart arbeitende Mitte gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz.”
“Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, im Namen der gesamten Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen: Judenhass und Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland nirgendwo einen Platz. Alle zuständigen Behörden sind aufgerufen, alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts und des Strafrechts zu nutzen, um solche Dinge zu unterbinden und zu ahnden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Strafrecht ist aber nicht nur im Zusammenhang mit Judenfeindlichkeit einzuhalten.”
“Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den beteiligten Soldatinnen und Soldaten und auch den Beamten zu bedanken. Es wird Sie nicht wundern, dass ich diese Gelegenheit auch nutze, um beim Parlament dafür zu werben, die nachträgliche Zustimmung dementsprechend mit einer möglichst großen, breiten Mehrheit zu versehen. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Dieser betrifft den großen Komplex des Versammlungsrechts; so möchte ich es mal nennen. Ich hatte vor einer Woche die Ehre, an einer Veranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages teilzunehmen. Ausrichterin war die israelische Botschaft. Auf nichts wurde ich so häufig und so besorgt angesprochen wie auf die Tatsache, dass vor dieser Veranstaltung hier in Berlin Dutzende von Menschen auf den Straßen antisemitische Hetzparolen von sich gegeben haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eingangs kurz zu berichten. – Ich möchte aus dem Kabinett zunächst berichten, dass wir eine Nachbetrachtung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan gemacht haben. Sie wissen ja, dass es eine besondere Gefahrensituation gab, bei der es um Menschleben ging und die keinen Aufschub erlaubte. Das Kabinett hat beschlossen, sich an den Bundestag zu wenden, diesen Einsatz nachträglich zu billigen. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir der Meinung sind, dass unsere Bundeswehr und übrigens auch die Bundespolizei, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt war, dort ein hervorragendes Bild abgegeben haben und sehr erfolgreich – auch unter Gefahren für das eigene Leben – agiert haben.”
“Wenn in diesem Land jemand meint, dass er eine Frau schlagen oder umbringen kann, weil sie ein Mensch zweiter Klasse wäre, weil er glaubt, dass sie sein Eigentum wäre, oder weil es sonst irgendeinen Grund geben soll, warum man Frauen nicht genauso respektieren sollte wie Männer, dann können wir dies in Zukunft als strafschärfendes Motiv in der Strafzumessung besser berücksichtigen. Und das ist, glaube ich, richtig so. Das gilt genauso für schwule, lesbische oder auch queere Menschen. Warum tun wir das? Weil sich jeder Mensch in unserer Gesellschaft sicher und auch durch das Strafrecht geschützt fühlen muss. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Reformpaket heute auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie sind aber in den letzten Jahren bis an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit gebracht worden, weil es gewissermaßen einen Run auf diese Einrichtungen gab; es gibt nämlich einen Fehlanreiz: Viele haben sich dort gemeldet, die gar nicht therapiefähig und ‑willig sind. Sie sind dort gelandet, weil es da einfach schnellere Möglichkeiten zur Entlassung gab. Deshalb haben wir die Voraussetzungen nachgeschärft. Wir sorgen dafür, dass diese wichtigen Einrichtungen besser arbeiten können, dass sie sich konzentrieren auf diejenigen, die therapiefähig und ‑willig sind. Auch das stärkt die Resozialisierung und diese wichtigen Einrichtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich nehmen wir eine wichtige Änderung im Strafzumessungsrecht vor, nämlich bei den sogenannten menschenverachtenden Motiven für Straftaten.”
“Meine Erwartungshaltung ist, dass diese Einsparungen nicht in den allgemeinen Länderhaushalten versickern, sondern dass dieses Geld in der Justiz bleibt und genutzt wird, weil es eine strukturelle Entlastung ist, auch um die Justiz personell und sachlich zu stärken. Diesen Appell richte ich an die Länder von dieser Stelle. Wir tun mit unserem Reformvorschlag aber noch mehr: Wir verbessern den Maßregelvollzug. Sie wissen alle: Ein wichtiges Element sind Entzugseinrichtungen, weil es auch immer wieder Menschen gibt, die straffällig geworden sind, auch im Zusammenhang oder aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholkrankheit. Deshalb ist es im Interesse der Resozialisierung, dass diese Einrichtungen gut funktionieren.”
“Wir stärken auch die Träger sozialer Arbeit und die Gerichtshilfe in dem Bemühen, möglichst eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Denn wenn jemand zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, dann müsste es unser aller Ziel sein, dafür zu sorgen, dass diese Geldstrafe möglichst auch bezahlt wird und die Menschen dafür nicht ins Gefängnis wandern. Diese Reform entlastet auch die Länder finanziell massiv. Wir gehen davon aus, dass die Ersatzfreiheitsstrafe im Jahr Gesamtkosten von etwa 200 Millionen Euro verursacht. Diesen Betrag kann man natürlich nicht einfach halbieren, weil es auch fixe Kosten gibt, die sich nicht ändern. Aber wir können davon ausgehen, dass ein substanzieller zweistelliger Millionenbetrag an Entlastung für die Länder ansteht.”
“Deshalb werden wir diesen Umrechnungsmaßstab verändern, und zwar orientiert an dem, was Expertinnen und Experten bereits seit vielen Jahren vorschlagen: Wir halbieren diesen Umrechnungsmaßstab, und damit werden wir aus der grundrechtlichen Perspektive dem Anspruch der Betroffenen auf Freiheit wesentlich gerechter und können trotzdem einen Anreiz setzen, die Haftstrafe durch Zahlung der Geldstrafe zu vermeiden. Wir tun aber noch mehr als das: Wir sorgen dafür, dass wir Ratenzahlungsangebote machen. Wir sorgen dafür, dass durch die Ableistung sozialer Arbeit Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden können. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die Sprachprobleme haben, in einer Sprache, die sie verstehen, über diese Möglichkeit aufgeklärt werden.”
“In Schweden etwa sind im Jahr 2015 über 40 Prozent der Geldstrafen über die Jahre verjährt. Warum? Weil Schweden versucht hat, faktisch ohne das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe auszukommen. Aber der Rechtsstaat kann es doch nicht akzeptieren, wenn in einer bestimmten Kategorie von Strafurteilen fast die Hälfte dieser Urteile konsequenzlos im Raum verhallt. Das kann sich der Rechtsstaat nicht leisten. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ein notwendiges Instrument. Wir müssen diese Strafe aber ändern, weil der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Hafttage einfach nicht passt; denn 24 Stunden Haft, 24 Stunden Verlust der persönlichen Freiheit, auch der Bewegungsfreiheit, wiegen natürlich schwerer als der ökonomische Gegenwert von sechs bis acht Stunden Arbeit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir starten heute eine historische Reform; denn dieser Gesetzentwurf enthält eine Überarbeitung der Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist längst überfällig. Zehnmal ist es probiert worden, zehnmal ist es gescheitert. Wir machen es jetzt, und es wird höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat es mit der Ersatzfreiheitsstrafe auf sich? Wenn jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die er aber nicht bezahlen kann oder bezahlen will, dann tilgt er diese Geldstrafe durch Hafttage. Es gibt immer wieder die Frage, ob man dieses Instrument überhaupt braucht. Ich will sagen: Ja, wir können darauf nicht verzichten. Wir wissen das; das ist faktenbasiert nachgewiesen.”
“Und – das ist, glaube ich, auch eine gute Sache – die Unternehmen dürfen den Bericht so abgeben, wie sie ihn beispielsweise auch ans Finanzamt geben würden. Es muss nicht ein und dieselbe Information in unterschiedlicher Form aufbereitet werden. Das ist eine deutliche Erleichterung; das ist der Koalition sehr wichtig. Es gibt einen Hinweis, dass der Gesetzentwurf nicht ganz schlecht sein kann: Der Bundesrat, im dem ja auch die große demokratische Oppositionspartei stark vertreten ist, hat zu dem Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Wenn es aus dem Bundesrat keine Einwände gibt, dann ist das ein Hinweis, dass wir hier handwerklich ganz gut gearbeitet haben. Deshalb freue ich mich auf eine gute Beratung im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank. Der Kollege Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn sie in Deutschland ein mittelgroßes oder großes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung haben, dann müssen diese auch dafür sorgen, dass die Informationen offengelegt werden. Wir schaffen dadurch also auch ein Level Playing Field zwischen europäischen Unternehmen und den Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind. Wichtig ist auch, dass wir bei der Umsetzung der Richtlinie darauf geachtet haben, dass wir so bürokratiearm wie möglich vorgehen. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU in der Weise um, dass wir alle Wahlrechte, die wir nutzen können, auch voll ausschöpfen. Die Unternehmen dürfen beispielsweise bestimmte Informationen zeitweise in ihrem Bericht aussparen, wenn ihnen durch die Veröffentlichung ein starker Nachteil zugefügt würde.”
“Durch die neue handelsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationen wird eine informierte – das heißt auch rationale, faktenbasierte – Debatte über die Frage möglich, ob multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne auch dort die Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Das ist ja genau das, was wir uns wünschen: eine faktengesättigte rationale Debatte. Ich will hier auch der Sorge entgegenwirken, das würde – das könnte man meinen – zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen führen. Das ist genau nicht der Fall; denn in die neu geschaffene Pflicht werden auch multinationale Unternehmen einbezogen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben.”
“Wir übertragen dieses Instrument jetzt auf sehr, sehr große Unternehmen. Weil die Sorge vor zu viel Bürokratie ja häufig berechtigt ist, ist es mir wichtig, zu sagen: Einen solchen Ertragsteuerbericht müssen nur sehr umsatzstarke, sehr große Unternehmen abgeben, das bedeutet Unternehmen mit Umsätzen von weltweit mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr. Davon gibt es in Deutschland etwa 500. Es geht hier also nicht um die große Breite der Unternehmen, sondern wirklich um die Top-Elite der Großunternehmen. Deshalb ist dieser Entwurf auch bürokratieschonend, meine Damen und Herren.”
“Diese Steuergestaltung mag legal sein, ist aber natürlich gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die solche Möglichkeiten nicht haben, eine große Ungerechtigkeit. Genau da setzt die EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen an, die wir heute mit diesem Gesetz umzusetzen beginnen wollen. Der Gesetzentwurf beruht im Wesentlichen auf dem Kernmechanismus der Transparenz. Umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig im Unternehmensregister – damit für jedermann einsehbar – offenlegen, wie viel Gewinn sie in den EU-Ländern und bestimmten Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen erwirtschaften und wie viel Ertragsteuern sie dort jeweils zahlen. Das ist ein Mechanismus, den man „Country-by-Country Reporting on Taxes“ nennt und den es schon in bestimmten Branchen gibt.”
“Wir wissen aber, dass es Unternehmen, die in Deutschland gutes, auch sehr gutes Geld verdienen, heute möglich ist, diese ökonomisch hier entstandenen Gewinne mit Mitteln des internationalen Steuerrechts buchmäßig in andere konzernangehörige Unternehmen zu transferieren, die ihren Sitz in einem anderen Land mit sehr, sehr niedrigen Steuersätzen haben. Das ist eine gängige Praxis. Einige von Ihnen kennen das ja unter dem Stichwort „double Irish with a Dutch sandwich“. Das war vor Kurzem noch eine gängige Steuergestaltung, um Geld, das ökonomisch hier in Deutschland verdient wurde, buchmäßig in andere Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen zu verschieben.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wenn Unternehmen in Deutschland erfolgreich ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten, dann freuen wir uns an ihrem unternehmerischen Erfolg. Wenn sie damit viel Geld verdienen, dann gönnen wir ihnen das; denn es ist ja auch ein guter Anreiz, gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Aber es gilt natürlich auch: Wenn man in Deutschland gutes Geld verdient, dann muss man auch einen fairen Anteil beisteuern, um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Das gilt für alle ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das gilt für alle kleinen und mittelständischen Betriebe, und das, meine Damen und Herren, muss natürlich auch für große multinationale Konzerne gelten.”
“Deshalb möchte ich eines sagen: Mit diesem Gesetz allein erreichen wir das große Ziel natürlich noch nicht – das behauptet hier auch niemand –, aber auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Diesen gehen wir heute. Darüber freue ich mich. Ich freue mich vor allem über zügige und konstruktive Debatten im Parlament über diesen Vorschlag der Bundesregierung. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.”
“– Vielmehr soll gelten: Jeder soll alles vortragen können, aber jeder soll seine Argumente sofort auf den Tisch legen. Fachleute sprechen hier von prozessualer Präklusion. Es ist ein echter Fortschritt, dass wir das jetzt möglich machen. Wir wollen Expertise bündeln, um sozusagen auch durch Spezialisierung Tempo zu gewinnen. Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass die vielen sachkundigen Kreise, die sich im Vorfeld dieser Beratungen mit diesen Vorschlägen befasst haben – unter anderem der Deutsche Städtetag, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband WindEnergie –, alle diese Vorschläge begrüßen und sie für gut geeignet halten, dass wir das schaffen, was wir brauchen, nämlich mehr Tempo in Deutschland.”
“Wir wollen bei den Gerichten auch die Möglichkeit einräumen, dass man, wenn eine Maßnahme reversibel ist – sprich: sie kann, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht in Ordnung ist, zu 100 Prozent zurückgeführt werden –, schon einmal, weil das Risiko eines bleibenden Schadens überschaubar ist, beginnen kann, auch wenn die endgültige Entscheidung noch nicht da ist. Wir wollen beispielsweise dafür sorgen, dass die klägerische Seite ihre Argumente bitte alle sofort auf den Tisch legt. Es soll nicht so sein, dass die Argumente nur scheibchenweise vorgetragen werden, also erst einmal ein Argument und dann verhandelt man, und hat man das Problem gelöst, dann kommt die Klägerseite und sagt: Ah, ich habe noch ein Argument und noch ein Argument.”
“Es kann doch nicht sein, dass man da immer wieder bei null anfängt, sondern da muss man auch schneller vorankommen, Stichwort: bessere Heilungsmöglichkeiten für solche Fehler. Wir wollen künftig einen ersten frühen Termin ermöglichen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bzw. die Parteien, die dahinterstehen, im Koalitionsvertrag geeinigt. Der Hintergrund ist natürlich, die Verhandlung früh gut zu strukturieren und auch die Möglichkeiten für eine gütliche Einigung auszuloten, um den Prozess sozusagen nicht bis zum bitteren Ende führen zu müssen.”
“Vielmehr muss dieser Erfolg doch jetzt der Prototyp sein; das Tempo bei LNG muss die neue Richtgeschwindigkeit in Deutschland bei Planung und Genehmigung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man nicht allein mit einer Maßnahme machen. Wir machen heute den ersten Schritt. Wir machen Ihnen Vorschläge für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, weil all diese komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig vor Gerichten landen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie wir auch hier Tempo zulegen können. Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, herausragend wichtige Projekte zu priorisieren, um dort schneller zu Entscheidungen zu kommen. Wir wollen den Gerichten auch die Möglichkeit geben, zu beschleunigen, wenn offenkundig kleinere Mängel vorliegen, die selbstverständlich beseitigt werden.”
“Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit. Deutschland braucht mehr Tempo bei Planung und Genehmigung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die gute Nachricht ist: Das können wir auch. Wir haben das schon einmal gezeigt. In Anbetracht der Herausforderungen einer drohenden Gasmangellage haben wir bei den LNG-Terminals gezeigt, dass wir komplexe Planungsverfahren und sogar die Umsetzung in ganz kurzer Zeit schaffen können. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg, auf den dieses Land stolz sein kann. Ich finde, das kann man an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir sind stolz auf diese große Leistung, die das Land vollbracht hat. Das Falscheste, was man jetzt tun kann, das wäre, diesen Erfolg gewissermaßen unter einen Glaskasten zu setzen, ins Museum zu stellen, ihn ehrfürchtig zu bewundern und damit gedanklich abzuhaken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wir haben viel vor in diesem Land. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir neue Stromtrassen, smartere Netze. Wenn die Dekarbonisierung der deutschen Industrie gelingen soll, dann brauchen wir jede Menge neue Pipelines für Wasserstoff, für Ammoniak. Wenn wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, dann brauchen wir natürlich Maßnahmen, um unsere leider viel zu marode Infrastruktur zu modernisieren. Wir müssen Straßen, wir müssen Brücken und die Schiene ertüchtigen. All das hat eine Voraussetzung, nämlich zum Teil sehr komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch im internationalen Vergleich müssen wir sagen: Die dauern zu lange. Die Zukunft wartet nicht auf uns.”
“Alexander Throm hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Das zeigt doch, dass die Vornamendebatte total misleading ist. Die führt in die eine wie in die andere Richtung, aber in jedem Fall in die völlig falsche Richtung. Da geht es nur um die Ausbeutung von Ressentiments und Vorurteilen. Deshalb möchte ich hier eines unterstreichen: Die Fortschrittskoalition hat sich vorgenommen, dass wir Kriminal- und Strafrechtspolitik nicht auf der Basis von Vorurteilen und auch nicht auf der Basis von gefühlten Wahrheiten betreiben, sondern auf der Basis von Evidenz und Wissenschaftlichkeit. Wir stehen damit in der Tradition von Cesare Beccaria – das ist tatsächlich ein Italiener – über Feuerbach bis eben zu uns. Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen betreiben können, und dafür steht die Fortschrittskoalition. Herzlichen Dank.”
“– Herr Brandner fragt: „Warum nicht?“ Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären, an einem ganz persönlichen Beispiel. Wissen Sie, wie mein Vorname lautet? „Marco“, mit „c“ geschrieben. Macht mich das jetzt zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch. Ich habe nicht vor, Straftaten zu begehen. Aber würde ich dereinst erwischt werden, würde mich mein Vorname jetzt zum Mitglied eines sizilianischen Mafiaclans machen? Es ist doch offensichtlich Unsinn, was Sie da erzählen. Herr Brandner gibt immer noch nicht auf. Ich gebe Ihnen ein Gegenbeispiel. Heute Abend ist bei mir im Bundesministerium der Justiz der rechtspolitische Neujahrsempfang. Wissen Sie, wer da redet? Udo redet da. Udo – das Gegenbeispiel – ist das Kind italienischer Einwanderer. Ich rede über den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.”
“Sie würden ihr Geld lieber in die Ausbildung ihrer Kinder investieren als in das Schutzgeld der libanesischen Clans. Meine Damen und Herren, das wird man auch aussprechen dürfen. Es gehört zur Wahrheit aber dazu, dass wir das vernünftig aufklären müssen, methodisch sauber, ohne solche Dinge für Landtagswahlkämpfe politisch auszubeuten und ohne Ressentiments und Vorurteile zu schüren. Das gehört zu einer seriösen Debatte dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht ernsthaft ein Zweifel darüber bestehen, dass eine Forderung wie die, die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, nichts, aber auch gar nichts zu einer seriösen Aufarbeitung beiträgt, sondern schlichtweg nur ausbeuten will, was es an Ressentiments gibt.”
“Deshalb gehen plumpe, reflexartige Forderungen nach mehr Straftatbeständen und nach höheren Strafrahmen schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren. Natürlich ist es vollkommen richtig, sich die Frage zu stellen: Was sind das möglicherweise für Strukturen, die dieses Verhalten begünstigen? Was befördert deviantes, delinquentes Verhalten? Was befördert gewalttätiges Verhalten? Ich finde, der Debatte muss man sich völlig gelassen und offen stellen. Natürlich gibt es in Deutschland so etwas wie Clankriminalität. In meinem Wahlkreis gehören Clans – leider – zum täglichen Dasein dazu. Das so zu benennen, hat übrigens auch nichts Rassistisches. Bei mir melden sich Kleingewerbetreibende mit und ohne Herkunftsgeschichte, gerne auch türkischstämmige Gemüsehändler.”