Marco Buschmann
FDP · Germany
“Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werd…”
“Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert.”
“Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft.”
“Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbei…”
“Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My h…”
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“Die Tatsache, dass das in Wahrheit vernünftig ist, zeigt sich daran, dass schon in der ersten Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung nach Solingen schon mit diesen Instrumenten gearbeitet wird. Das zeigt, dass das, was wir an dieser Stelle tun, vernünftig ist und parteiübergreifend anerkannt wird. Dritter Punkt. Lieber Konstantin von Notz, nimm es mir nicht übel. Du hast viel Richtiges zu den Push-Faktoren gesagt. Aber selbstverständlich gibt es auch Pull-Faktoren. Wir haben bei der Tat von Solingen auch gesehen, dass wir schwerwiegende Missstände im Bereich der Durchsetzung geltenden Rechts auf dem Gebiet der Migration haben. Das muss man hier auch einmal aussprechen.”
“Der islamistische Terrorismus sucht gezielt Menschenansammlungen auf, um so viele normale Menschen wie möglich zu schädigen und zu ermorden. Deshalb ist der zweite Schwerpunkt unseres Sicherheitspaketes, dass wir an Orten, wo Menschen eng zusammenkommen, die Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art dafür schaffen, um ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Instrumente der Messerverbotszonen auch stärken. Natürlich hält nicht allein das Verbot Menschen ab, andere zu verletzen. Aber es ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Landespolizeien und Ordnungskräfte zu Konzepten kommen, die ihnen Befugnisse geben, um für mehr konkrete Sicherheit zu sorgen.”
“Die Tat von Solingen hat ergeben, dass sie islamistisch motiviert war, und deshalb legen wir Ihnen Maßnahmen vor, um noch entschlossener gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen, der eine der größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Und zu einer wehrhaften Demokratie gehört nicht nur, gegen Reichsbürger vorzugehen, sondern auch, mindestens genauso stark gegen den islamistischen Terrorismus. Dafür legen wir Ihnen Maßnahmen vor. Herr Frei, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch wertschätzen. Zweitens. Der islamistische Terrorismus hat eine andere Strategie als etwa der Linksterrorismus der RAF. Die RAF hat sich Exponenten des Systems gesucht und wollte zeigen, dass „das System“, wie sie es genannt haben, nicht in der Lage ist, diejenigen mit großen Schulterklappen zu schützen.”
“Aber ich finde, wenn wir in einem Land leben würden, in dem wir nicht mal in der Lage sind, denjenigen, die solches Leid erfahren haben, unser Mitgefühl auszudrücken und uns bei denjenigen zu bedanken, die die Lage geklärt haben und für Sicherheit gesorgt haben – den Einsatzkräften, dem ärztlichen Personal, den Polizisten –, dann wäre in diesem Land etwas kaputtgegangen. Deshalb will ich auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen richten, die dazu beigetragen haben, die Lage zu klären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen Konsequenzen ziehen. Deshalb haben wir das in drei Bereichen mit den vorliegenden Gesetzentwürfen getan. Erstens.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben gerade gesehen, welcher tiefe Keil durch dieses Haus geht. Es gibt die einen, für die, wie Ihr Parteigründer Alexander Gauland gesagt hat, die Migrationskrise ein Geschenk ist, das Sie parteipolitisch ausbeuten wollen. Und es gibt alle anderen – und da schließe ich ausdrücklich die Union mit ein –, die ein Problem lösen wollen und darüber streiten, wie wir dieses Problem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen. Ich muss sagen: Ich schäme mich ein Stück für den Vortrag, den ich hier gerade gehört habe. Ich möchte auch an dieser Stelle den Angehörigen der Opfer und denen, die an Leib und Seele verletzt sind, mein Mitgefühl aussprechen. Gelegentlich liest man in Social Media, dass das nicht mehr möglich sein soll.”
“Ich glaube, ein Teil der Antwort ist folgender: Wenn wir als Staat und Politik mit immer mehr kleinteiligem Mikromanagement des täglichen Lebens den Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft senden, dass wir ihnen misstrauen, dann wird Misstrauen mit Misstrauen beantwortet. Deshalb sind Bürokratieabbau und die Tatsache, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen schenken, glaube ich, der richtige Weg; denn dann wird Vertrauen von Staat und Politik in die Bürgerinnen und Bürger auch mit Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik beantwortet werden. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
“Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Bürokratieabbau ist deshalb auch ein Beitrag zu einer Wirtschaftswende für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Genau das braucht unser Land jetzt dringend. Bürokratieabbau hat eine wichtige ökonomische Bedeutung. Er hat aber auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung, und auf diesen Aspekt möchte ich – gerade als Verfassungsminister – zum Schluss noch einmal hinweisen. Wir alle fragen uns, woher es kommt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger dem Staat, der Politik und den Institutionen ein Stück weit das Vertrauen entziehen.”
“Deshalb wird die Bundesregierung diesem Schritt auch weitere folgen lassen: Der Gesundheitsminister wird im Gesundheitswesen Bürokratie abbauen, der Wirtschaftsminister wird in Kürze Erleichterungen für das Vergaberecht vorschlagen. Denn Bürokratieabbau muss Querschnitts- und Daueraufgabe der gesamten Bundesregierung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich und anderen EU-Staaten setzen wir uns für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein. Denn zur Wahrheit gehört, dass 57 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwandes in Deutschland intellektuell nicht hier in Berlin entstanden sind. 57 Prozent der bürokratischen Belastungen stammen aus der Umsetzung europäischer Richtlinien. Auch hier muss in Zukunft gelten: Weniger ist mehr. Bürokratieabbau ist wichtig.”
“Nicht alle betrafen das Bundesrecht, aber wir haben etwa 120 dieser Vorschläge aufgegriffen, entweder im BEG IV oder an anderer Stelle. Hier zeigt sich: Wirtschaft und Politik dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sie müssen miteinander arbeiten. Das ist hier gelungen. Genauso sollten wir auch weiterarbeiten. Lutz Goebel, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates und sicherlich eine der prominentesten und auch kräftigsten Stimmen für den Bürokratieabbau hat das BEG IV – Zitat –: einen „starken Auftakt“ für den Bürokratieabbau genannt. Er hat aber auch angemahnt, dass es weitergehen muss, und damit hat er recht.”
“Das bedeutet 90 Millionen Meldezettel im Jahr weniger, das ist eine Entlastung für Gäste und Hotelbetreiber gleichermaßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Arbeitsverträge können künftig in den meisten Fällen digital geschlossen werden, und Buchungsbelege müssen weniger lang aufbewahrt werden. Weniger Zettel, mehr Wirtschaft: Das ist sicherlich genau die richtige Botschaft, gerade für die vielen kleineren und mittleren Unternehmen in unserem Land. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Unternehmen und Verbänden bedanken, die an der Vorbereitung des BEG IV mitgewirkt haben. Dafür haben wir nämlich eine digitale Konsultation durchgeführt. Über 400 Vorschläge sind eingegangen. 386 waren auch so konkret, dass wir sie prüfen konnten.”
“Dazu gehören das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Bilanzschwellenwerte und eben das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das wir heute beraten. Dieses Paket führt zu einer jährlichen Entlastung unserer Unternehmen von einem Erfüllungsaufwand von mehr als 3 Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie das bislang größte Programm zum Abbau von Bürokratie, das je von einer Bundesregierung umgesetzt wurde. Hierdurch sinkt der sogenannte Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief. Ich denke, hier werden auch kritische Stimmen zugestehen müssen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV widmet sich insbesondere dem Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Das möchte ich an drei Beispielen belegen. Wir schaffen etwa die Hotelmeldepflicht weitgehend ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burn-out. Bürger, Betriebe, ja, selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung und andere Fragen kümmern können. In Zeiten knapper Fachkräfte müssen sie mehr und mehr personelle Ressourcen von produktiven Tätigkeiten abziehen und stattdessen für die Befriedigung bürokratischer Anforderungen einsetzen. Das schadet unserem Land. Diesen Trend müssen wir deshalb stoppen und umkehren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Bundeskabinett hat daher bei seiner Klausurtagung in Meseberg im Sommer letzten Jahres ein Bürokratieabbauprogramm beschlossen. Es umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen.”
“Mit diesem Instrumentarium unterbrechen wir diesen immer gleichen Ablauf. Wir legen der Schrottimmobilien-Mafia das Handwerk. Und was mir noch wichtiger ist: Wir stärken das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Stadtteilen darin, dass dieser Staat in der Lage ist, zu reagieren, und dass Demokratie funktioniert. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Masche unterbrechen wir jetzt, indem wir mit dem Gesetz den Kommunen folgende Möglichkeit in die Hand geben: Wenn die Kommune versichert, dass es sich um eine Problemimmobilie handelt – dafür gibt es einschlägige Definitionen –, dann kann sie beantragen, dass bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung die Immobilie unter Verwaltung gestellt wird. Ein seriöser Verwalter – das Institut kennen wir heute schon – würde solche Zustände, wie ich sie beschrieben habe, sofort unterbinden oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entstehen. Für einen seriösen Erwerber entsteht dadurch kein Problem; denn der wird sich in aller Regel um eine ordentliche Finanzierung gekümmert haben und den Kaufpreis schnell bezahlen können, und sollte das nicht der Fall sein, wird er sich für eine seriöse Nutzung mit dem Verwalter einig werden.”
“Dazu war es wichtig, diese Masche genau zu analysieren. Und sie funktioniert immer gleich: Eine Briefkastengesellschaft ist bereit, Mondpreise in der Zwangsversteigerung zu bieten. Warum? Weil sie nie vorhat, dieses Gebot auch zu bezahlen. Sie bekommt nämlich schon im Moment des Zuschlags volle Verfügungsgewalt über die Immobilie und muss nur eine geringere Sicherheitsleistung erbringen. Natürlich fällt das irgendwann auf. Dann wird der nächste Zwangsvollstreckungstermin angesetzt, viele Monate später. In der Zwischenzeit werden die Erlöse abgeschöpft. Und dann kommt eine neue namenlose Briefkastengesellschaft, vermutlich mit den gleichen Hintermännern, die wieder bereit ist, Mondpreise zu bieten, um den Zuschlag zu bekommen.”
“Diese Menschen sprechen die Sprache nicht und sind mit unseren Gebräuchen nicht vertraut, insbesondere was Müllentsorgung und diese Dinge angeht. Es kam zu Vermüllung, sozialen Konflikten. Menschen zogen aus dem Kiez weg, die Immobilienpreise sanken. Die Menschen haben sich an die Politik, an die Kommune gewandt, doch über viele Jahre hat die keinen Anpackpunkt gefunden. Neben den konkreten Problemen haben deshalb nicht wenige Menschen in den betroffenen Stadtteilen auch ein Stück weit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Deshalb wird es Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben, um dieses miese Spiel zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir tun das mit chirurgischer Präzision und einem Instrumentarium, das sofort eingesetzt werden kann, sobald das Gesetz in Kraft tritt.”
“Johanna Flüchter hat mir eine Straßenzeile in Schalke-Nord gezeigt, die aus Mehrfamilienhäusern besteht, die sich in einem erbärmlichen Zustand befinden. Eines Tages, so berichtete sie mir, hat eine namenlose Briefkastengesellschaft aus dem außereuropäischen Ausland im Wege der Zwangsversteigerung diese Immobilien erworben. Irgendwann kamen dann nachts Lieferwagen an. Die transportierten aber kein Baumaterial, keine Gerüste, keine Handwerker, um eine Sanierung einzuleiten; diese Lieferwagen transportierten Armutsmigranten aus Südosteuropa nach Schalke-Nord. Die wurden unter diesen erbärmlichen Bedingungen in großer Dichte und großer Zahl dort einquartiert und haben dann über viele Monate trotz der erbärmlichen Verhältnisse horrende Mieten gezahlt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit Schrottimmobilien wird in Deutschland zum Teil ein mieses Spiel gespielt. Eine regelrechte Schrottimmobilien-Mafia betreibt eine Masche, die ganze Straßenzeilen, ja, ganze Stadtteile in die soziale Abwärtsspirale zieht. Es wird Zeit, dass wir dieser Masche einen Riegel vorschieben, und genau dem dient dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf das Problem aufmerksam gemacht hat mich persönlich in der letzten Legislaturperiode eine Teilnehmerin einer meiner Besuchergruppen. Johanna Flüchter engagiert sich in Schalke-Nord, einem Stadtteil meines Wahlkreises, seit vielen Jahren. Sie hat gesagt: „Herr Buschmann, ich lade Sie mal auf einen Spaziergang ein“, und den haben wir dann ein paar Wochen später gemacht.”
“Vielleicht noch mal ein kleiner Hinweis – das wurde vorhin schon angekündigt –: Wegen der fortgeschrittenen Zeit lassen wir keine Zwischenmeldungen und Kurzinterventionen mehr zu. Die nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier tut Eile not. Es hat uns bis zum 30. Juni Zeit gegeben, seine Entscheidung umzusetzen. Sollte die fristgemäße Umsetzung scheitern, würde dies ab 1. Juli eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2017 bedeuten. Das wäre natürlich ein großes Problem für die Betroffenen. Wir sollten hier keine Situation verursachen, in der es ein Hin und Her gibt. Eines steht fest und wird durch diesen Gesetzentwurf noch einmal deutlich: Wir lehnen Kinderehen strikt ab. Daran kann auch künftig kein Zweifel bestehen. Ich bin davon überzeugt, dass diesbezüglich hier im Haus ein großer Konsens besteht, und hoffe daher auf sachliche, konstruktive und auch auf zügige Beratungen. Herzlichen Dank.”
“Natürlich könnten sie einfach heiraten, könnte man sagen, aber das hätte keine Rückwirkung zur Folge und wäre in vielen Fällen praktisch auch gar nicht einfach. So braucht das Paar bisher etwa ein Ehefähigkeitszeugnis des Herkunftsstaates; aber das zu erlangen ist schwierig, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates schon eine Ehe geschlossen worden ist. Deshalb werden wir das Gesetz wie folgt ergänzen: Wollen minderjährig Verheiratete als Erwachsene ihre Ehe fortsetzen, müssen sie erneut heiraten. Dabei wird auf das Ehefähigkeitszeugnis verzichtet, und zudem wird die Ehe zurückdatiert. Das heißt, heiratet das Paar in Deutschland erneut, wird die bis dahin unwirksame Auslandsehe rückwirkend wirksam. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Entwurf orientieren wir uns sehr eng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.”
“Februar 2023 für verfassungswidrig erklärt hat und dem Gesetzgeber aufgab, eine Neuregelung zu treffen. Zu regeln sind unter anderem Unterhaltsansprüche wie auch eine Heilungsmöglichkeit. Was also ändern wir genau mit dem vorliegenden Gesetzentwurf? Ist eine Ehe nach deutschem Recht unwirksam, weil mindestens ein Ehegatte unter 16 Jahre alt ist, soll der minderjährige Partner – das ist im Regelfall das Mädchen oder die junge Frau – trotzdem Unterhaltsansprüche gegen den Partner geltend machen können. Hier sollen künftig die gesetzlichen Vorschriften über eheliche und nacheheliche Unterhaltsansprüche anwendbar sein. Wir lösen darüber hinaus ein weiteres Problem – auch darauf hat das Bundesverfassungsgericht bestanden –: Wenn die Eheleute volljährig sind, müssen sie sich entscheiden können, ob sie die Unwirksamkeit ihrer Ehe heilen wollen.”
“Dieser Gesetzentwurf ist auch ein Zeichen der Ächtung dieses Unrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. 2017 hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz der Koalitionsfraktionen verabschiedet, nach dem Ehen mit mindestens einem Partner unter 16 Jahren in Deutschland unwirksam sind. Das bleibt auch weiterhin so. Doch die damalige Koalition hatte keine flankierenden Schutzvorschriften für die betroffenen Minderjährigen getroffen; denn natürlich hat es gravierende Folgen für sie, wenn ihre Ehe von einem Moment auf den anderen nicht mehr als Ehe gilt. Die Unwirksamkeit der Ehe kann etwa zur Folge haben, dass eine Frau nach Jahren des Zusammenlebens plötzlich rechtlos dasteht, insbesondere mit Blick auf ihre Unterhaltsansprüche. Das ist einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz mit Beschluss vom 1.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Kinderehen sind in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Opfer sind vor allem Mädchen, insbesondere dann, wenn sie mit erheblich älteren Männern verheiratet werden. Das Kinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass jedes Jahr 12 Millionen Mädchen verheiratet werden, obwohl sie noch keine 18 Jahre alt sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen: Kinderehen verstoßen gegen unsere liberale Werteordnung. Wir akzeptieren sie in unserer Gesellschaft nicht. Wir wollen nicht, dass Minderjährige verheiratet werden und so vielfach um ihre Selbstbestimmung, um ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, um ihre Chancen im Leben gebracht werden.”
“Und dieser Anreizmechanismus wird dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden wird, weil es sich wegen zurückgehender Nachfrage schlichtweg nicht mehr lohnt. Dieser Zusammenhang – wenn Sie so wollen, auch ökonomische Zusammenhang – lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten. Frau Kollegin, Sie haben noch eine Nachfrage. – Ansonsten ist die Zeit schon überschritten.”
“Frau Kollegin, die Logik dieses Gesetzes ist, perspektivisch den Menschen unter bestimmten Umständen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Diesen Zugang zu ermöglichen bedeutet, dass die Menschen dort ein besseres, weniger gesundheitsgefährdendes Produkt erwerben können, ohne in Kontakt zu geraten mit weit gefährlicheren und auch weiterhin illegalen Substanzen. Das ist die Logik dieses Gesetzes. Dass wir uns in einer Übergangsphase befinden, wo es zu praktischen Umsetzungsherausforderungen kommen kann, kann natürlich niemand abstreiten. Aber ich glaube, die Logik ist doch bestechend: dass Menschen sich dafür entscheiden werden, das rechtssicher erwerbbare, aus medizinischer und gesundheitlicher Sicht unbedenklichere Produkt zu erwerben, ohne in Kontakt gebracht zu werden mit weit gefährlicheren Substanzen.”
“Zweitens kann ich nur noch einmal betonen: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens. Sie muss konsequent verfolgt werden. Sie muss streng bestraft werden. Und natürlich müssen diejenigen, die Steuern hinterziehen, auch für den Schaden aufkommen; da gibt es nichts zu relativieren. Das ist die einhellige Auffassung nicht nur in meinem Ministerium, sondern in der gesamten Bundesregierung. Vielen Dank. – Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen. Dann rufe ich die letzte Frage auf, die wir noch behandeln werden, und zwar von der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Abgeordnete, ich muss das wirklich noch mal richtigstellen. Ich habe erstens mitnichten, nicht mal andeutungsweise und auch nicht in interpretationsfähiger Weise, den Gedanken auch nur angedeutet, dass die ehemalige Oberstaatsanwältin selber schuld sei, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es, in den Medien nachvollziehbar, in diesem Fall einen seit mehreren Monaten andauernden Streit gibt in der Frage, wie die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung optimal organisiert ist. Das war eine Debatte, die sie mit ihrer eigenen Landesjustizverwaltung geführt hat, und in diese Debatte kann ich mich nicht einmischen, weil ich dafür nicht zuständig bin. Das war das, was ich gesagt habe, und wir sollten hier alle bei der Wahrheit bleiben.”
“Sie hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten verloren. Sie hat auch Teile ihres Personals verloren. In diese Binnendebatte, die die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen betrifft, will ich mich als Bundesjustizminister nicht einmischen, weil ich schlichtweg dafür nicht zuständig bin. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Frau Bünger.”
“Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens. Mir ist das überhaupt nicht egal. Es handelt sich um eine Straftat. Die muss streng verfolgt werden. Und wenn die Leute vor Gericht gestellt werden und ihre Schuld erwiesen ist, gehören sie, wenn es schuldangemessen ist, ins Gefängnis. Also, es ist geradezu eine groteske Behauptung, zu sagen, dass dem Bundesjustizminister die Begehung von Straftaten egal wäre. Ich weiß nicht, wo Sie das aufgeschnappt haben. Ich halte das auch nicht für eine legitime Zuspitzung. Zweitens. Die angesprochene Oberstaatsanwältin, die freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat das ja insbesondere deshalb getan, weil sie mit Organisationsmaßnahmen innerhalb der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen nicht einverstanden war. Dieser Konflikt hat sich lange angedeutet.”
“Man darf nie aufhören, sich immer wieder die Frage zu stellen: Welche Gesetze und Verordnungen brauchen wir überhaupt noch? Das ist eine Daueraufgabe, die wir immer angehen müssen. Vielen Dank. – Und mit Frau Dr. Kappert-Gonther kehren wir jetzt zurück zu der Bürokratie im Gesundheitswesen.”
“Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den Erleichterungen im Bilanzrecht ein Abbauvolumen in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das größte Bürokratieabbauprogramm in der Geschichte dieses Landes. Amtlich festgestellt von Destatis, dem Statistischen Bundesamt, ist der Bürokratiekostenindex schon auf einem Allzeittief. Dass wir immer noch nicht am Ziel sind, will ich Ihnen ja zubilligen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir weitermachen. Wir werden demnächst beim Vergaberecht Vereinfachungen vornehmen. Ich persönlich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte jedes Jahr ein Jahresbürokratieabbaugesetz machen; denn das ist eine Daueraufgabe.”
“Herr Präsident! Herr Kollege Willsch, ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen. Erstens. In der Tat ist es richtig, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 eine hohe Belastung beim Erfüllungsaufwand hatten. Sie werden aber auch wissen, was die Gründe dafür waren. Die gehen in der ganz überwiegenden Anzahl darauf zurück, dass wir eine Gasmangellage bekämpfen mussten und dass wir uns in einer außergewöhnlichen Situation bei der Energieversorgung dieses Landes befanden. Das ist der übergroße Teil der Maßnahmen, die zu diesem Erfüllungsaufwand – einmalig und auch perpetuiert – geführt haben. Zweitens.”
“Und wir haben uns doch alle geschworen: Wir wollen keine Alternative Facts in Umlauf bringen. Vielen Dank. – Der Kollege Gürpinar ist derjenige, der die nächste Nachfrage stellt.”
“Herr Präsident, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin auch für die Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Missverständnis aufzuklären. Auf meine Initiative hin gab es diesen Konsultationsprozess. Es waren übrigens 441 Vorschläge. Von denen waren 386 so konkret, dass man sie prüfen konnte. Wir haben mit Destatis gemeinsam ermittelt, welche Vorschläge davon wir im Bereich der Bundesregierung angehen können; denn wir sind nicht für alles zuständig. Mittlerweile sind knapp 120 Vorschläge umgesetzt oder im Verfahren. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, die Zahlen, die Sie vorgetragen haben und die objektiv und nachweisbar falsch sind – wir haben das veröffentlicht –, nicht weiter zu verwenden; denn Sie vermitteln sonst wahrheitswidrige Eindrücke.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen: Erstens. Dass zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Parteien diskutiert wird, das kennen Sie ja. Also ich weiß auch nicht, wie Sie gerade zur Schuldenbremse stehen – je nachdem, ob man Ihre Ministerpräsidenten oder Sie fragt. Es ist ein normaler Zustand, dass über Dinge diskutiert wird. Zweitens in der Sache. Sie können sich darauf verlassen, dass, wenn das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vorlegt, wir nur Gesetzentwürfe vorlegen, bei denen wir davon überzeugt sind, dass sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen. Alles andere wäre ja absurd. Gibt es eine weitere Nachfrage zu dem Themenkomplex Miete? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Fragestellerin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.”
“Man muss nur eines wissen: All das kostet Geld, das am Ende die Erwerber der Wohnimmobilie bezahlen müssen. Deshalb müssen wir versuchen, möglichst durch viel Aufklärung zu erreichen, dass die Menschen zu Vertragsgestaltungen greifen, die sie ordentlich absichern, damit sie nicht persönlich in eine Notlage geraten. Das ist die Alternative dazu, mit verpflichtenden Modellen zu arbeiten, – Herr Minister. – die in relevantem Umfang die Anschaffungskosten erhöhen. Ansonsten können sich weniger Menschen den Traum von der eigenen Wohnung am Ende erfüllen. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Genehmigung. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Anschaffung einer Wohnimmobilie ist für die meisten Menschen, die es schaffen, eine solche Investition zu tätigen, wahrscheinlich die größte und bedeutendste Entscheidung. Wenn man hier in die Falle einer Bauträgerinsolvenz gerät, kann das den persönlichen Ruin bedeuten. Wichtig ist, dass wir schon nach heutigem Recht Möglichkeiten haben, sich dagegen abzusichern. Es gibt allerdings Vertragsmodelle auf dem Markt, wo diese Absicherung nicht optimal ist. Deshalb ist der erste Weg Aufklärung; darauf habe ich mich auch mit der Bauministerin geeinigt. Es gibt andere Vorschläge auf dem Markt, von Versicherungslösungen bis zu verbindlichen Hinterlegungen.”
“Letztlich kann ich immer wieder sagen: Wenn wir glauben, den Mangel an Wohnraum nur mit Regulierung verwalten zu können, dann sorgen wir dafür, dass die Qualität des Wohnraums immer weiter sinkt. Da werden sich dann die Menschen, die in diesem Wohnraum wohnen müssen, bedanken. Die einzige dauerhafte Lösung, um eine Knappheit an Wohnraum zu beseitigen, ist, die Knappheit zu beseitigen, indem wir mehr Wohnraum schaffen. Deshalb kämpfe ich ja mit der Bauministerin darum und deshalb kämpfe ich mit vielen anderen Mitgliedern der Bundesregierung darum, dass wir die Voraussetzungen verbessern, um schneller günstigeren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Vielen Dank. – Nächste Nachfrage: der Kollege Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Frau Kollegin, ich weise erstens den Tonfall zurück. Unterlassene Hilfeleistung, das klingt ja geradezu nach strafbarem Verhalten. Das ist hier mitnichten der Fall. Zweitens. Eine Regelung von Indexmieten war nie Gegenstand des Koalitionsvertrages. Meine Haltung war immer klar: Inflation ist die größte soziale Herausforderung. Wichtig ist es, die Inflation zu drücken. Dann erledigt sich das Thema mit den Indexmieten von allein. – Es ist doch dieser Regierung erfolgreich gelungen, die Inflation von fast 10 Prozent fast auf den Zielwert der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent zu drücken. Wir sind jetzt bei 2,2 Prozent. Das ist doch viel wichtiger, als an den Symptomen herumzudoktern.”
“– Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Caren Lay, Gruppe Die Linke.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben ein immobilienökonomisch, aber auch rechtlich fokussiertes Gutachten extern in Auftrag gegeben, das sich gerade mit dieser Frage empirisch auseinandergesetzt hat, also damit, ob es über das möblierte Wohnen in relevanter Anzahl Umgehungsstrategien gibt. Dieses Gutachten ist nicht geheim; ich meine, wir haben es auch auf unserer Internetseite veröffentlicht. Das Ergebnis war relativ klar, nämlich dass dieses Problem, das immer wieder angesprochen und thematisiert wird, empirisch jedenfalls nicht als relevanter Effekt nachgewiesen werden kann. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass es insgesamt angezeigt ist, die Bautätigkeit zu steigern und das Angebot auf dem Mietmarkt zu erhöhen. Das sei der beste Mieterschutz und auch die beste Maßnahme gegen hohe Mieten. Vielen Dank.”
“Umgekehrt besteht vor dem Hintergrund der veränderten ökonomischen Lage – ich erinnere nur an die Vervierfachung der Refinanzierungskosten für Immobilienkredite oder die Steigerung des Baukostenindex in erheblicher Art und Weise – auch noch erheblicher Debattenbedarf. Das werden wir in der Koalition wie üblich – und wie es auch geboten ist – sachlich besprechen. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte schön.”
“Liebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten zugeleitet worden, die wir ausgewertet haben. Aber ich werde in Kürze den Entwurf freigeben; er geht dann in die Ressortabstimmung. Insofern sind wir da bei einer zügigen Umsetzung. Was den übrigen Teil der Vereinbarung angeht, muss ich hier noch einmal klarmachen: Wir hatten uns eigentlich darauf geeinigt, auch die objektiv verfassungs- und europarechtswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu streichen. Da war der Wunsch der Sozialdemokratie, dies erst mal nicht zu tun, weil man vor dem Hintergrund einer geänderten Sicherheitslage noch mal über Dinge, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart waren, diskutieren wollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht des Parlaments, und das kann die Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen; das liegt jenseits unserer Möglichkeiten. Wenn Sie mich als Abgeordneten ansprechen, finde ich: Das wäre ein guter Beitrag. Aber als Bundesminister der Justiz würde ich mich übergriffig verhalten, wenn ich Ihnen dazu irgendeine Zusage machen würde. Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Tino Sorge, auch zum Thema Haftung usw.”
“Ich will mal sagen, was die Leitplanken dabei sind: Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass wir zu einer grundsätzlichen Beweisumkehr kommen, weil wir sonst im Bereich der Heilberufe eine, sagen wir mal, Flut an Selbstabsicherungsnotwendigkeiten auslösen. Und schon heute ist es so – ich glaube, da würde auch Kollege Lauterbach zustimmen –, dass die Angehörigen der Heilberufe zu viel mit Dokumentation und Bürokratie und zu wenig mit dem Patienten zu tun haben. Alles, was wir in dem Bereich tun, muss natürlich dafür sorgen, dass sich dieses Missverhältnis nicht verschlechtert, sondern dass es eher verbessert wird. Sie wollen keine Nachfrage stellen? – Gut. – Dann habe ich gesehen, dass es zu diesem Thema drei Wünsche für Nachfragen gegeben hat. Eine Nachfrage kommt von der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist natürlich ein Spannungsfeld. Wir haben hier eine hohe Informationsasymmetrie, da einerseits Angehörige von Heilberufen sehr viel Know-how und Sachkunde besitzen, während andererseits Patienten, die von Behandlungsfehlern betroffen sind, möglicherweise Schwierigkeiten haben, diese nachzuweisen. Ich will es mal so beschreiben: Wir haben dort schon Verbesserungen vorgenommen. Denken Sie beispielsweise an Haftungserleichterungen bei Dopingopfern in der DDR; dort sind schon Dinge auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt in Gesprächen.”
“Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.”
“Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das ist genau das Problem, das ich vorhin versucht habe, dem Herrn Hoppenstedt zu erläutern. Es ist eben nicht so, dass der EuGH gesagt hätte, man könne die IP-Adressen für zwei oder drei Monate speichern und dann sei das rechtssicher, sondern er spricht in höchst unbestimmter Weise von dem unbedingt notwendigen Zeitraum, von dem kein Mensch weiß, wie lang er ist. Dann gab es aus Kreisen der Union ja schon die unterschiedlichsten Vorschläge. Da gab es mal die sechs Monate, dann hat jemand gesagt: Lasst uns einen nehmen! – Das zeigt die Unsicherheit bei der Frage, wo Europarechtswidrigkeit beginnt und was noch zulässig ist. Deshalb kann ich wieder nur dafür werben: Lasst uns doch einfach mal etwas machen, von dem alle wissen, dass es rechtssicher ist! Das wäre, glaube ich, ein guter Fortschritt.”
“Zum anderen will ich noch mal auf eines hinweisen: Der EuGH und auch das Bundesverfassungsgericht haben immer wieder bestätigt, dass, wenn wir in einer Gesellschaft leben, wo jeder jederzeit damit rechnen muss, dass anlasslos personenbezogene Daten gespeichert werden, sich das – die Sozialwissenschaftler nennen das „Chilling Effect“ – Verhalten der Menschen ändert. Wir wollen nicht, dass sich das Verhalten der Menschen dadurch ändert, dass sie befürchten müssen, jederzeit überwacht zu werden. Das ist natürlich nicht nur eine rationale Frage, sondern auch eine Frage des Empfindens. Aber so sind Menschen eben. Und wir wollen eine menschliche Gesellschaft. Das können wir jetzt alles nicht mehr ausführen. Auch das steckt hinter der Abwägung. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der SPD-Fraktion Carmen Wegge.”