Marco Buschmann
FDP · Germany
“Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werd…”
“Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert.”
“Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft.”
“Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbei…”
“Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My h…”
The complete record
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“Auf vielen Ebenen werden derzeit Beweise für die völkerstrafrechtlichen Verbrechen Russlands gesichert: Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof ermittelt; Eurojust koordiniert die Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union, und der Generalbundesanwalt ermittelt bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens. Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir Deutschen haben eine besondere historische Verantwortung für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen. Daher haben wir im Rahmen einer Pioniertat des Völkerstrafrechts bereits Folterknechte Assads in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Inter arma silent leges – wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht –, so hieß es in der Antike, so hieß es noch im Mittelalter, und so, glaubt offenbar Wladimir Putin, gelte es noch heute. Doch das ist falsch. Der Überfall Putins auf seine Nachbarn ist eine Verletzung des Völkerrechts. Am vergangenen Mittwoch hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Eilverfahren entschieden, dass der russische Angriff auf die Ukraine unverzüglich gestoppt werden müsse und Putins sogenannte völkerrechtliche Begründung des Angriffs eine Lüge ist. Wo die Waffen sprechen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, schweigt das Recht eben nicht. Die Art und Weise, wie Putin den Krieg in der Ukraine führen lässt, ist in vielerlei Hinsicht verbrecherisch.”
“Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft diese zweite Frage stellen: Wenn wir die sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente, die in den Studien eine extrem hohe Wirksamkeit zeigen, schnell und flächendeckend zur Verfügung stellen, ist dies nicht möglicherweise auch eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstationen und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen? Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu. Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, und darum möchte ich bitten in dieser Debatte. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: die Abgeordnete Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke.”
“Das wäre Paternalismus; das wird man im Lande Immanuel Kants noch sagen dürfen. Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstationen und auch der normalen Stationen vor Überlastung. Darum muss es gehen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, und zwar ernsthaft: Ist das auch mit milderen Mitteln möglich? Meine Bitte ist, dass wir uns zwei Fragen wirklich sehr ernsthaft vornehmen: Erstens. Wenn der Coronaexpertenrat sagt, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften hinsichtlich der Frage einer künftigen Überlastung der Intensivstationen die größte Sorge bereitet, müssen wir die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen.”
“Ich möchte ein paar Anmerkungen aus rechtlicher Sicht machen, wohlgemerkt nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern weil ich das Recht zu meinem Beruf gemacht habe und mich, seit ich hier im Parlament tätig bin, auch immer um Fragen des Rechts gekümmert habe. Wenn es um die Frage der Impfpflicht geht, höre ich immer wieder, dazu könne das Verfassungsrecht in Wahrheit keinen Beitrag leisten; denn Karlsruhe habe doch dem Gesetzgeber eine Carte blanche gegeben. Diesem Missverständnis möchte ich hier entgegentreten. Was Karlsruhe in der Entscheidung zur Bundesnotbremse gesagt hat, war, dass diese Frage so komplex, so schwierig, auch mit so vielen prognostischen Elementen, also letztendlich Spekulationen auf die Zukunft versehen ist, dass Richter ihre Beurteilung nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen können.”
“Da gelten auch manch alte Regeln nicht. Deshalb ist es richtig und gut, dass dieses Verfahren dafür sorgt, dass jede Kollegin und jeder Kollege absolut frei von allen Sorgen seine Bedenken, seine Argumente hier vortragen kann. Das zeigt, dass das Gegenteil von dem richtig ist, was Sie behauptet haben, Herr Chrupalla: Es gilt eben nicht die Logik der Macht, sondern es gilt die Logik des Arguments und des frei gesprochenen Wortes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer aus einer schwierigen Frage der Ethik eine parteitaktische Frage der Macht machen möchte, beweist, dass er oder sie die Dimension der Frage nicht verstanden hat, Herr Chrupalla.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen vorneweg. Erstens. Wenn man merken wollte, dass die AfD zur Sache nichts beizutragen hat, dann hat man das jetzt gesehen. Ihre Rede hat nichts gezeigt außer wüsten Beschimpfungen und dem Fehlen von sachlichen Argumenten in der Debatte, Herr Chrupalla. Das war, glaube ich, ein Schuss in den Ofen. Zweitens. Ich möchte mich bedanken. Ich möchte mich als Abgeordneter bei den Fraktionen bedanken, dass sie dieses Debattenformat hier möglich gemacht haben; denn es ist der Sache angemessen. Es ist auch dem Parlament angemessen, denn wir merken ja: Überall – in den Freundeskreisen, in den Ortsverbänden der Parteien, in den Milieus, in den Vereinen – wird über diese Sache sehr leidenschaftlich, zum Teil auch sehr hitzig debattiert.”
“Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Ganz herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eines ist für mich heute schon klar: Wenn sich Frauen in einer schwierigen Lebenssituation sachliche Information aus dem Internet besorgen – so ist die Lebenswirklichkeit heute –, dann werden wir sachliche Information von Ärztinnen und Ärzten über einen Schwangerschaftsabbruch nicht weiter unter Strafe stellen. § 219a wird fallen, meine Damen und Herren. Ich habe über Freiheit gesprochen, auch über Recht; es fehlt noch die Einigkeit zur Trias unserer Hymne. Einigkeit wird es hier im Haus nicht immer geben, und das ist auch gut so. Dies ist das Haus von Rede und Gegenrede. Und trotzdem würde ich mich sehr freuen, wenn auf dem Gebiet der Rechtspolitik vielleicht hin und wieder auch mal Mehrheiten zustande kommen, die nah an Einigkeit reichen. Dafür möchte ich die Hand reichen. Ich stehe für sachliche Debatten immer zur Verfügung.”
“Alleinerziehende helfen sich bei der Kindererziehung, weil sie berufstätig bleiben wollen. – Diese Menschen leben Verantwortung füreinander. Sie wollen aber nicht Tisch und Bett teilen, sondern vielleicht nur den Tisch. Sie wollen eine andere Art der Wahlverwandtschaft als die Ehe oder die Adoption. Diesen Menschen werden wir mit dem neuen Institut der Verantwortungsgemeinschaft ein Stück rechtliche Sicherheit und Vereinfachung ihres Lebens ermöglichen. Das nimmt niemandem etwas weg, sondern macht es vielen etwas leichter. Meine Damen und Herren, wir werden auch das Strafrecht auf den Prüfstand stellen.”
“Das heißt, wenn es einen Anlass gibt, also den Verdacht eines schweren Verbrechens, dann ordnet ein Richter die Speicherung von Telekommunikationsdaten an, und Ermittler können sie dann auswerten. Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend. Das bedeutet Fortschritt für Freiheit und Sicherheit zugleich, meine Damen und Herren. Ein weiteres Feld, das ich benennen möchte, ist die Gesellschaftspolitik. Da kann ich an die Ausführungen des Kollegen Hartmann anknüpfen. Wir leben in einer Gesellschaft, die älter ist. Wir leben in einer Gesellschaft, die mobiler ist. Eltern und erwachsene Kinder leben häufig weit voneinander entfernt. In dieser Situation stehen sich Menschen auch außerhalb klassischer Familienbeziehungen bei: Ältere Menschen bilden Wohngemeinschaften, weil sie nicht ins Heim wollen.”
“Ich möchte ein paar Beispiele herausgreifen: Wir werden die Bürgerrechte stärken und so für eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen. Das gilt beispielhaft für die Vorratsdatenspeicherung, einen millionenfachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wir haben hier heute eine absurde Situation: Die Vorratsdatenspeicherung steht formal im Gesetz, Gerichte haben sie aber gestoppt. Sie findet kaum Anwendung, weil die Bundesnetzagentur sie nicht durchsetzt. Die Vorratsdatenspeicherung trägt also kaum etwas zur Sicherheit bei. Diese absurde Situation werden wir politisch beenden. Die Vorratsdatenspeicherung wird gestrichen. Stattdessen geben wir den Ermittlungsbehörden das Quick-Freeze-Instrument in die Hand.”
“Freiheitlich sind diese Regeln dann, wenn sie die Herausforderungen des Miteinanders lösen und dem einzelnen Menschen die Räume der Privatheit und auch der Selbstentfaltung lassen. Freiheit ist nicht Abwesenheit von Recht; das Recht eröffnet oft überhaupt erst Möglichkeiten zur Freiheit. Dafür aber muss es durchgesetzt werden. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei den vielen Beamtinnen und Beamten auf den Straßen bedanken, die dies gewährleisten, sondern auch bei den Richterinnen und Richtern, die in den letzten Wochen manch komische Häme über sich haben ergehen lassen müssen. Wir danken ihnen für ihren wertvollen Dienst! Das sind die Prinzipien, die die Rechtspolitik der neuen Bundesregierung leiten werden. Was das konkret bedeutet, kann ich angesichts meiner kurzen Redezeit natürlich nur anreißen.”
“Sie wünschen sich eine neue Normalität mit weniger Freiheit. Meine Antwort auf diese Zweifel lautet: Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen. Dieses Versprechen möchte ich hier abgeben. Die Freiheit des Einzelnen steht auch nicht im Widerspruch zum gesellschaftlichen Fortschritt, sondern macht ihn oft erst möglich. Die Pandemie hat es doch gezeigt: Die besten Impfstoffe der Welt sind unter Bedingungen der Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Unternehmertum entstanden. Freiheit und Fortschritt gehören untrennbar zusammen, meine Damen und Herren. Freiheit ist aber nicht Anarchie. Das Zusammenleben von Menschen braucht Regeln.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ so heißt es im Lied der Deutschen. Unsere Hymne besingt, wie eng Freiheit und Recht miteinander verwoben sind. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Das Bundesministerium der Justiz wird immer das Ministerium des Rechtsstaats sein, und es wird immer das Ministerium der Freiheit sein. Ich sage das in einer Zeit des Zweifels, eines Zweifels auch am Wert der Freiheit. Die einen sorgen sich, ob wir je unsere alte Freiheit ohne all die Beschränkungen, die in der Pandemie leider notwendig sind, vollständig zurückerhalten, und andere wiederum zweifeln an der Freiheit, weil sie meinen, dass die Freiheit des Einzelnen dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege stehe, in der Pandemie, beim Klimaschutz.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe! Danke.”
“Sie kämpfen gegen eine politische Konstellation, die im Werden begriffen ist. Wir sollten aber heute nicht Union gegen Ampel stellen. Es geht heute nicht um Union oder Ampel; es geht darum, unser Land zu schützen. Dafür stellen wir die richtigen Maßnahmen zur Verfügung, meine Damen und Herren. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Wollen Sie den Einzelhandel pauschal schließen? Armin Laschet hat gestern beim Handelsverband Deutschland erklärt: Der Handel ist kein Pandemietreiber. – Recht hat er damit. Also wollen Sie ihn doch offenbar nicht pauschal zumachen. Wollen Sie bundesweit pauschale Lockdowns mit Schulschließungen und Hochschulschließungen? Hendrik Wüst hat vor wenigen Tagen im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt, das sei eine Bestrafung der bereits geimpften Personen, die sich solidarisch gezeigt haben. Sie geben uns auch da recht, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich könnte so weitermachen. In Wahrheit haben Sie in der Sache keine Argumente, die Ihren abstrakten Vorwurf, der Instrumentenkasten sei zu wenig, belegen könnten. In Wahrheit kämpfen Sie auch nicht in der Sache gegen Corona.”
“Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, bei dem weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann. Wir haben effektive Maßnahmen, um Corona zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil! Das ist wahrheitswidrig, meine Damen und Herren. Trotzdem hört und liest man ja immer wieder, es reiche nicht, wir würden den Instrumentenkasten reduzieren, und das sei ein Fehler; Herr Stracke hat es ja wieder gesagt. Das sagen Sie immer abstrakt. Dann gehen wir doch mal näher ran: Welche Maßnahmen meinen Sie denn? Immer dann, wenn wir mit Ihnen über die konkreten Maßnahmen sprechen wollen, geben Sie uns ja recht. Sie geben uns recht. Wollen Sie verfassungswidrige Ausgangssperren? Helge Braun sagt: Nein.”
“Ich kann nur alle Verantwortungsträger in diesem Land auffordern: Tun wir alles dafür, dass alle Personen, die medizinisch verantwortbar eine Spritze setzen können, sich an einer nationalen Impfoffensive beteiligen! Das ist der Weg aus der Pandemie, meine Damen und Herren. Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalässt, ist objektiv falsch. Sie war es schon von Anfang an, weil wir von Anfang an sehr robuste Maßnahmen auf rechtssichere Beine gestellt haben. Auch die praktisch relevanten Maßnahmen wie beispielsweise 2 G oder 3 G oder die Hygienekonzepte mit Personenobergrenzen standen vorher auf rechtlich tönernen Füßen. Wir stellen sie jetzt auf rechtssichere Füße. Das ist ein Fortschritt in der Pandemiebekämpfung, meine Damen und Herren. Wir haben das Maßnahmenpaket erweitert.”
“Corona war immer gefährlich, und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. – Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU! Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten niedrig sind, und das ist schwerpunktmäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft –: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben! Wenn Sie sich boostern lassen können, lassen Sie sich boostern!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Dieses neue Maßnahmenpaket tritt an die Stelle eines alten Maßnahmenpaketes. Diesem alten Maßnahmenpaket hätte man unterschiedliche Namen geben können; es trägt nun mal den Namen der epidemischen Lage. Das hat aber nichts mit der Beschreibung der Wirklichkeit zu tun. Ein Maßnahmenpaket bewertet man nach den Rechtsfolgen und den Instrumenten, die es enthält. Wenn einige hier den Eindruck erwecken, mit der Auswechslung des Maßnahmenpakets sei die Botschaft verbunden, Corona sei vorbei, dann will ich denen ein für alle Mal noch mal klar sagen, was wir auch schon vor mehreren Wochen gesagt haben: Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei.”
“Zweitens möchte ich sagen: Wenn jetzt ein Maßnahmenpaket in einer der umstrittensten Fragen unseres Landes vorliegt, dem sowohl Wolfgang Kubicki als auch Karl Lauterbach, also zwei so unterschiedlich denkende Leute, übereinstimmend das Prädikat erteilen, dass man damit die Pandemie erfolgreich bekämpfen kann und wir damit ein geeignetes, gutes und rechtssicheres Paket haben, dann sollte sich vielleicht der eine oder andere einen Ruck geben und über seinen parteipolitischen Schatten springen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.”
“Wer das ignoriert, ignoriert die Anforderungen unseres Grundgesetzes. Ich finde, wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren, damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen, nämlich ein freiheitlicher Rechtsstaat. Wir legen mit dem neuen Maßnahmenpaket robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona vor. Wir ermöglichen es den Ländern, auf rechtssicherer Grundlage all die physikalischen Infektionsbarrieren aufzubauen, die sie brauchen: Maskenpflicht, 3 G, Abstandspflichten, Hygienekonzepte – auch welche, die behördlich durchgesetzt werden können. Das legen wir auf den Tisch, und wir gehen über das hinaus, was in der Vergangenheit Pflicht war. Es wird immer so getan, als sei das nur ein Minus. Es ist dort ein Minus, wo es verfassungswidrig wäre, aber es ist dort ein Mehr, wo wir als Land versagt haben.”
“Ich möchte an dieser Stelle mal eines sagen: Wir können über jedes einzelne Element hart in der Sache diskutieren, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten und nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten. Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war, ist eine Frage der Wahrhaftigkeit. Ich will Sie daran erinnern: Erst zu Beginn des letzten Monats hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Ausgangssperre gekippt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass eine Ausgangssperre selbst zu einem Zeitpunkt, als es noch keinen Impfstoff in ausreichender Menge gab, nicht mehr verhältnismäßig war. Deshalb würde er auch heute wieder so urteilen. Auch heute wäre dieses Instrument nicht mehr verhältnismäßig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Es löst das alte Maßnahmenpaket ab. Der Name dieses alten Maßnahmenpakets führt immer wieder zu Missverständnissen. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Missverständnisse bewusst geschürt werden. Das alte Maßnahmenpaket enthält den Ausdruck „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“. Wir wollen dieses alte Maßnahmenpaket jetzt ablösen. Manchmal hat man den Eindruck, dass so getan und behauptet wird, wir würden damit sagen, Corona sei vorbei, und wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen.”
“Diese Prüffrage stellt den Ausnahmecharakter dieses Verfahrens sicher; denn was nicht sein soll, ist, dass aus diesem Ausnahmeinstrument des konstruktiven Misstrauensvotums ein plenartägliches Kampfinstrument wird, das jede Sitzungswoche im Zweifelsfall gezogen wird, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen unseres Grundgesetzes zu unterhöhlen. Und wer Erfahrung mit der Fraktion, die diesen Änderungsantrag stellt, hier in den letzten vier Jahren gesammelt hat, weiß genau, dass das Ziel ist: das Vertrauen in die demokratisch legitimierten Institutionen unseres Grundgesetzes zu unterspülen, indem aus einem Ausnahmeinstrument ein plenartägliches Kampfinstrument gemacht wird. Und dabei machen die Freien Demokraten nicht mit. Ich danke Ihnen. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD.”
“Und das hat mit dazu beigetragen, dass der Weg in die Diktatur geebnet wurde. Daraus haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Lehre gezogen, dass nämlich die Beseitigung eines gewählten Bundeskanzlers aus dem Amt durch das Parlament nur möglich ist, wenn es eben nicht nur eine Mehrheit gegen etwas gibt, sondern auch eine Mehrheit für etwas, das man gemeinsam für das Bessere hält. Die Quoren der Geschäftsordnung, um ein solches Verfahren einzuleiten, stellen uns allen gemeinsam deshalb eine Prüffrage. Die Prüffrage lautet: Wie wollt ihr denn eine Kanzlermehrheit zustande bekommen, wenn nicht mal ein Viertel dieses Hauses bereit wäre, das Verfahren dafür einzuleiten?”
“Die Abwahl eines Bundeskanzlers kann nur erfolgen durch die Neuwahl eines Kanzlers. Es ist das berühmte konstruktive Misstrauensvotum. Das konstruktive Misstrauensvotum ist eine Antwort auf unsere Geschichte, weil es in der Weimarer Republik ganz einfach war, eine Mehrheit gegen etwas zu organisieren. Es war leicht, eine Mehrheit zu haben, die sich darauf einigt, dass man unzufrieden ist mit dem Bestehenden, dass man sich aus der Verneinung heraus definiert. Aber es war eben schwer, eine Mehrheit zu organisieren, die sich für etwas ausspricht, für etwas, das man gemeinsam in der Mehrheit für das Bessere hält. Dadurch kam es zustande, dass reihenweise Regierungen in der Weimarer Republik aus dem Amt gejagt wurden, dass die Bürgerinnen und Bürger damals das Vertrauen in die Institutionen verloren.”
“Vieles, was lange Zeit als unwürdig, außergewöhnlich oder nicht umsetzbar galt, ist mit dem kleinen Vorbehalt, dass es technisch noch immer nicht ganz reibungslos klappt, überhaupt nicht schlimm. Es ist ein Gewinn für viele Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf eine Debatte zur grundlegenden Modernisierung der Geschäftsordnung. Mit meiner dritten Bemerkung möchte ich auf einen der beiden bereits angesprochenen Änderungsanträge der AfD eingehen. Was technisch ein wenig auf leisen Sohlen daherkommt, nämlich die Absenkung des Quorums für einen Antrag sowohl zur Wahl als auch – darum geht es in Wahrheit wirklich – zur Abwahl eines Bundeskanzlers, ist in Wahrheit eine völlige Umkehrung des Charakters dieses Instruments. Die Abwahl des Bundeskanzlers, wie sie unser Grundgesetz vorsieht, ist eine Antwort auf unsere Geschichte.”
“Diese Regeln geben wir uns jetzt, und es spricht für die Kultur unseres Parlamentarismus, dass wir einen sehr breiten Konsens haben, was den übergroßen Teil der richtigen und angemessenen Regeln für diesen Streit angeht. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der größten Fraktion des Hauses, die diesen Antrag traditionell einbringt, den Frau Katzmarek hier gerade vorgetragen hat. – Das ist die erste Bemerkung, die ich machen wollte. Die zweite Bemerkung ist: Auch wir begrüßen es, dass wir die Geschäftsordnung einer Modernisierung unterziehen. Wir haben in der Coronazeit gelernt, dass es überhaupt nicht wehtut, Kolleginnen oder Kollegen digital zuzuschalten, Sachverständige digital zuzuschalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern insbesondere die neuen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auf den heutigen Tag eingestimmt habe, habe ich von einem weihevollen Tag gesprochen, einem Tag, der so ein bisschen ähnlich ist wie Taufe oder Erstkommunion, weil man etwas ganz Neues in seinem Leben erlebt. – Man kann auch, Herr Kollege Korte, Jugendweihe sagen. Entscheidend ist aber, dass wir heute das ausstrahlen, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nämlich einen würdigen Umgang mit der Verantwortung, die sie uns allen übertragen haben. Zu diesem würdigen Umgang gehört der Streit nach Regeln. Das hat der scheidende Präsident vorhin gesagt.”