Marco Buschmann
FDP · Germany
“Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werd…”
“Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert.”
“Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft.”
“Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbei…”
“Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My h…”
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“Wer andere Menschen verletzt, wer eine Körperverletzung vollendet oder versucht, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Und wer das in einem besonders schweren Fall tut – sprich: wer gefährliche Werkzeuge verwendet oder dies gemeinschaftlich tut –, den können wir bis zu fünf Jahre hinter Schloss und Riegel bringen. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass, wenn es durch die Schuld des Täters angezeigt ist, diese Strafrahmen auch einmal ausgeschöpft würden. Deshalb: Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist es ein Gesetzdurchsetzungsdefizit.”
“Wenn wir Beweismittel für einen hinreichenden Tatverdacht haben, muss schnell Anklage erhoben werden. Und wenn sich aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die Beschuldigten Schuldige sind, dann brauchen wir auch abschreckende und angemessene Strafen. Das ist das, was wir jetzt von den zuständigen Stellen erwarten. Das wird man hier wohl auch sagen dürfen. Meine Damen und Herren, wenn Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, dann muss er Zähne zeigen. Diese Zähne hat der Rechtsstaat auch. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass sie nicht vorhanden wären. Ich will das hier an dieser Stelle einmal sagen: Wer Sachbeschädigungen begeht, den können wir auch für mehrere Jahre hinter Gitter schicken.”
“Diese Einsatzkräfte wünschen sich keine Debatte für den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was ist nun nötig? Wenn Menschen glauben, dem Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen zu können, muss er zeigen, dass er wehrhaft ist. Und das ist er auch. Ich muss als Bundesjustizminister vorwegschicken: Natürlich kann ich in konkreten Ermittlungsverfahren den Justizbehörden nicht sagen, was sie zu tun haben. Die Justizbehörden sind in Deutschland unabhängig. Wir haben Gewaltenteilung. Das kann, will und möchte auch niemand ändern. Aber ich glaube, man kann hier schon eine klare gesellschaftliche Erwartungshaltung formulieren. Diese gesellschaftliche Erwartungshaltung ist die – da sind wir uns in der Bundesregierung auch einig –: Diese Taten müssen zügig aufgeklärt werden.”
“Ich denke, wir als Haus werden hier doch wohl gemeinsam feststellen können, dass das völlig inakzeptabel ist. Jedwede Gewalt gegen andere Menschen ist inakzeptabel; aber die Gewalt gegen Menschen, deren Beruf es ist, anderen Menschen zu helfen, hat eine besondere Unwertqualität. Das sollten wir gemeinsam verurteilen. Das ist völlig inakzeptabel. Ich möchte – auch wenn die Vorrednerin das schon getan hat; aber ich glaube, auch das sage ich in unser aller Namen – die Gelegenheit auch nutzen, um insbesondere den Einsatzkräften, die verletzt worden sind, zum Teil schwer verletzt worden sind, von dieser Stelle aus eine schnelle und vollständige Genesung zu wünschen. Ich glaube, diese Einsatzkräfte wünschen sich eine Debatte, in der es darum geht, wie sich solche Dinge nicht wiederholen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Silvesternacht kam es in verschiedenen Großstädten zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen. Feuerwehrfahrzeuge und Pkw sind in Brand gesetzt worden, es kam zu Straßensperren, und es kam vor allen Dingen auch zu Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Menschen, die anderen Menschen zu Hilfe geeilt sind. Wir haben etwa 145 Festnahmen erlebt, von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. Etwa zwei Drittel dieser Festnahmen beruhen auf Delikten wie Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Und 44 Festnahmen beruhen auf dem Umstand, dass hier Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Feuerwehrleute und Polizisten, verübt worden ist. Die Ermittlungen laufen noch; deshalb können sich diese Zahlen noch ändern.”
“Ich sage an dieser Stelle: Natürlich wäre dieser Putsch nicht erfolgreich gewesen, weil die Mehrheit in unserem Lande hinter dem Grundgesetz steht, weil alle Demokratinnen und Demokraten sich eines geschworen haben: dass rechter Autoritarismus in diesem Land nie wieder stärker sein wird als Freiheit und Demokratie. Das hat der Generalbundesanwalt gezeigt. Und wer sich darüber lustig macht, sollte sich ganz andere Fragen stellen. Herzlichen Dank. Martina Renner hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Ich will auch noch einen Satz zu Folgendem sagen – die Kollegin Mihalic hat es vorhin eigentlich schon erklärt, aber Herr Curio hat es immer noch nicht verstanden –: Die Frage, ob wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung zu tun haben, hängt nicht an der Frage, ob diese Leute in der Lage wären, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; sie hängt daran, dass sie sich vereinbart haben, eine arbeitsteilige Organisation aufzubauen, und dass sie bereit waren, die Verbrechen von Mord und Totschlag zu begehen. Das war nach Überzeugung des Generalbundesanwalts der Fall. Und das ins Lächerliche zu ziehen, ist wirklich grotesk.”
“Mein Ministerium hat dazu auch keine Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Ich will an dieser Stelle sagen: Wenn Beamte eingestufte Informationen, die sie auf dem Dienstweg erreichen, an Unbefugte weitergeben, dann machen sie sich strafbar nach § 353b des Strafgesetzbuches. Und wenn Sie solche Anschuldigungen erheben, dann müssen Sie wissen, was Sie da tun. Wenn es dazu gekommen sein sollte, dann werden deutsche Staatsanwaltschaften dagegen vorgehen. Auch das gilt im Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Das mindert aber in keiner Weise die Gefährlichkeit und die Bedeutung dieses Einsatzes.”
“Ich finde es richtig, dass die taktische Einsatzleitung darauf Wert legt, dass man sich auf solche eskalierenden Situationen vorbereitet, dass man in der Lage ist, die Situationen notfalls unter Kontrolle zu halten und die Kolleginnen und Kollegen, die unter Feuer stehen, auch zu schützen und zu retten. Das ist nicht lächerlich. Das ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Beamten. Es gibt einen Punkt, den ich hier als Bundesjustizminister auch erwähnen will; das relativiert allerdings nicht die Gefährlichkeit. Es ist natürlich so, dass der Generalbundesanwalt diese Maßnahmen und die Informationen über diese Maßnahmen eingestuft hat. Der Generalbundesanwalt hat übrigens keine Pressearbeit gemacht. Wenn Sie das hier behaupten, weise ich das in aller Entschiedenheit zurück. Das hat er mir persönlich versichert.”
“Wer das ins Lächerliche zieht, der versucht, die Gefahr kleinzureden, der sich unsere Polizistinnen und Polizisten aussetzen, wenn sie in solche Einsätze gehen, und der zeigt in Wahrheit, dass ihm Leib und Leben unserer Polizistinnen und Polizisten egal sind. Dafür sollten Sie sich schämen. Deshalb will ich eines sagen, weil die Zahl von 3 000 Polizistinnen und Polizisten ins Lächerliche gezogen wird: Ich habe gerade davon gesprochen, dass sich Dirk E. und seine Kollegen mit einem Sondereinsatzkommando von 30 Leuten einem Objekt genähert haben. Wenn wir von über 130 Objekten ausgehen und von 3 000 Polizistinnen und Polizisten, dann haben wir im Durchschnitt etwa 20 Polizistinnen und Polizisten für jedes Objekt.”
“zu tun, einem radikalisierten Reichsbürger, der Zugang zu Waffen hatte. Das haben die Behörden erkannt, haben die Waffenerlaubnis natürlich widerrufen, die Waffenbesitzkarte eingezogen. Und weil er seine Waffen nicht aushändigte, sind die Polizisten des SEK nach Georgensgmünd gefahren, um Wolfgang P. zu entwaffnen, was übrigens zeigt, dass das heute auch möglich ist. Als Dirk E. vor der Tür stand, hat Wolfgang P. das Feuer eröffnet; elf Schüsse hat er abgegeben. Der Arm ist durchbohrt worden, eine Kugel ist in die Lunge eingedrungen, und dieser Polizist ist im Einsatz nicht nur verletzt worden, er ist wenige Stunden später im Alter von 32 Jahren gestorben. Das zeigt, welche Gefahr von radikalisierten Reichsbürgern ausgeht, die Zugang zu Waffen haben, meine Damen und Herren.”
“Es ist ja im Zusammenhang mit diesem Einsatz gerade wieder, aber auch schon vorher versucht worden, ihn ins Lächerliche zu ziehen. Wir haben das bei Herrn Curio gerade erlebt. Wir haben das bei Frau Weidel erlebt, die von einem Rollator-Putsch sprach, und bei ihrem Kollegen Herrn Bystron, der von dem größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik sprach. Ich muss sagen: Das ist absurd und frei von jeder Sachkenntnis. Ich will Ihnen mal berichten, welcher Gefahr sich unsere Polizistinnen und Polizisten aussetzen, wenn sie gegen radikalisierte Reichsbürger vorgehen, die Zugang zu Waffen haben. Ich will Ihnen die Geschichte von Dirk E. erzählen, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen eines Sondereinsatzkommandos – an der Zahl 30 Leute – zu einem Objekt ging. Dort hatten sie es mit Wolfgang P.”
“Das sind die Fakten, die der Generalbundesanwalt seinen Maßnahmen zugrunde gelegt hat, die ein Ermittlungsrichter geprüft hat, die ein Haftrichter geprüft hat und die jetzt die Grundlage auch eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens sein werden. Wer diese Dinge abstreitet und ins Lächerliche zieht, hat einfach nicht verstanden, worum es hier geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Einsatz hat gezeigt, dass dieser Staat nicht blind ist: nicht auf dem linken, nicht auf dem rechten Auge. Dieser Einsatz ist eine großartige logistische Leistung gewesen. Deshalb möchte ich dem Generalbundesanwalt, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für die Leitung dieses Einsatzes danken. Dieser Einsatz zeigt: Diese Demokratie ist wehrhaft. Wir können stolz auf unsere Sicherheitsbehörden sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wenn die größte Sorge von Herrn Curio nach diesen Ereignissen den Umfragewerten seiner Partei gilt, zeigt er damit, wes Geistes Kind er ist. Ich muss sagen: Das ist ekelhaft. Am 7. Dezember dieses Jahres hat einer der größten Antiterroreinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Es handelte sich um Durchsuchungen und Festnahmen. Das fand in über 130 Objekten statt. Es waren etwa 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingebunden. Die Ermittlungsmaßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung. Diese terroristische Vereinigung hat nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die dafür notwendigen arbeitsteiligen und hierarchischen Strukturen aufgebaut.”
“Wenn man sich einen digitalisierten Gerichtssaal anschauen will, gehe man zum Bundespatentgericht nach München. Wir machen Tempo bei der Digitalisierung, und das ist wichtig; denn wir schulden Erfolg zur Akzeptanz unserer Demokratie. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb finde ich es richtig, dass wir uns dahinterklemmen, dass der Staat digital wird. Digitalisierung ist nicht L’art pour l’art, Digitalisierung steht im Dienste der Bürger. Deshalb ist Digitalisierung Dienst an der Demokratie und an der Akzeptanz des Rechtsstaates, meine lieben Damen und Herren. Deshalb will ich eines sagen und komme damit auch zum Schluss. Wenn uns ein Mangel an Engagement dort vorgeworfen wird, dann will ich darauf hinweisen: Das Bundesministerium der Justiz führt von vorne. Wir haben die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Wir beginnen mit der Einführung des elektronischen Workflows. Alle Gerichte und Behörden meines Geschäftsbereiches werden vermutlich im nächsten Jahr die E‑Akten-Einführung abgeschlossen haben; viele haben es schon getan.”
“Deshalb müssen wir bei der Planungsbeschleunigung Tempo machen, und deshalb bin ich stolz darauf, dass wir den kleinen, bescheidenen Beitrag, den wir als Rechtspolitik leisten können, als Erstes mit einem Entwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung geleistet haben, um ein Beschleunigungsgebot im deutschen Rechtssystem sicherzustellen, um die Energiewende und um Infrastrukturprojekte schnell voranzubringen. Wir schulden Erfolg. Ich will sagen: Das gilt natürlich auch für die Nutzung der Digitalisierung. Da geht es auch um die Akzeptanz des Rechtsstaates. Die Bürgerinnen und Bürger, die heute in ihren Dienstleistungsberufen digital arbeiten, die in wenigen Minuten einen Streaming-Dienst buchen, wollen nicht den Eindruck haben, dass die Justiz wie im letzten Jahrhundert arbeitet.”
“Der zweite Grund dafür, dass diese Strahlkraft, die die liberalen Demokratien einmal hatten, vielleicht nachgelassen hat, ist aber auch etwas anderes. Es ist die Beobachtung gewesen, dass die Menschen in der Welt gesehen haben, dass die Art und Weise, wie wir unser Gemeinwesen organisieren, sehr lange auch wahnsinnig erfolgreich war. Wir haben Wohlstand geschaffen, wir haben eine öffentliche Infrastruktur geschaffen, wir konnten sozialen Ausgleich schaffen, und wir haben die Erkenntnisse der Wissenschaft sehr schnell für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht. Aber daran hat sich auch etwas geändert. Das hat sich zum Beispiel in der Finanzkrise geändert, als die Welt beobachten konnte, dass wir selber ins Wanken geraten sind und nicht mehr so erfolgreich waren. Deshalb ist es so wichtig, dass liberale Demokratie auch Erfolg schuldet.”
“Ich möchte deshalb heute sagen: Wer angesichts des russischen Angriffskriegs der Meinung ist, dass eine liberale, das heißt eine an Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten orientierte Kriminal- und Sicherheitspolitik aus der Zeit gefallen wäre, denen sage ich: Jetzt erst recht. Denn wir müssen zeigen, dass wir auch in Zeiten der Krise zu unseren eigenen Werten stehen. Das macht uns nach außen glaubwürdig, meine Damen und Herren. Ich will noch eines sagen, Herr Kollege Krings: Wenn wir China anlasslose massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten vorwerfen, dann dürfen wir sie selbst nicht betreiben. Das ist rechtlich nach innen, und das schafft Glaubwürdigkeit nach außen, Herr Kollege.”
“Das hatte sicherlich mit zwei Dingen zu tun – ich will das heute in Erinnerung rufen, weil darüber zum Teil etwas oberflächlich gesprochen wird –: Das eine Element war, dass durch die Art und Weise, wie wir leben, wir jedem einzelnen Menschen Würde und Recht zuteilwerden lassen. Diese Strahlkraft hat nach der Jahrtausendwende an Einfluss eingebüßt, als wir überall, auch in den liberalen Demokratien, im Rahmen des „War on Terror“ tief – viel zu tief, wie wir heute wissen – in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen haben und sich Menschen auf der ganzen Welt gefragt haben: Ist das nicht ein innerer Widerspruch?”
“Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das schlimmste Symptom einer Entwicklung, die schon seit Längerem im Gange ist, nämlich einer offenen Konfrontation zwischen dem Gedanken der liberalen Demokratie auf der einen Seite und einem neuen Autoritarismus auf der anderen Seite. Das ist natürlich nicht über Nacht gekommen. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, sich jetzt die Frage zu stellen: Wie kam das eigentlich? Es ist ja einmal völlig anders gewesen. In den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hatte die liberale Demokratie eine Strahlkraft auf der ganzen Welt, hatte das, was man Soft Power genannt hat, sodass man glaubte, irgendwann brauche man vielleicht gar keine Hard Power mehr. Menschen fast auf der ganzen Welt haben sich gewünscht, so zu leben, wie wir es tun.”
“Deshalb haben wir zu einem weiteren Schritt gegriffen, der schon jetzt historisch ist: Das erste Mal in der Geschichte werden die Justizminister der G‑7-Staaten hier in Berlin zusammenkommen, um dafür zu sorgen, dass wir effektiv und unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Opfern und Zeugen schlimmster Kriegsverbrechen ermitteln. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, und zwar vor dem Hintergrund unserer Geschichte und nicht nur, weil wir die G‑7-Präsidentschaft innehaben. Es ist das Erbe von Nürnberg, es ist das Erbe unserer Geschichte, das uns dazu bringen muss, eines sicherzustellen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht hier in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wir alle gemeinsam haben die Pflicht, sicherzustellen, dass wir an einer Welt arbeiten, in der der Satz gilt: „Wenn die Waffen sprechen, lässt sich das Recht nicht den Mund verbieten“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist diese gemeinsame Überzeugung, die mich nach Washington, nach New York, die mich vor Kurzem erst nach Kiew geführt hat. Ich habe in Washington mit meinem amerikanischen Kollegen darüber gesprochen, wie wir noch effektiver zusammenarbeiten, um diesem Gedanken zur Wirklichkeit zu verhelfen. Ich habe in New York mit Vertretern der Vereinten Nationen gesprochen, ich habe mit beiden ukrainischen Botschaftern in den USA – bei den Vereinten Nationen und bei der dortigen Bundesregierung – gesprochen, und ich habe mir in Kiew die Lage erläutern lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Dieser Überfall war nicht nur ein Verbrechen an sich. Dieser Krieg wird in verbrecherischer Weise geführt. Deshalb ist das nicht nur ein Angriff auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und auf Demokratie; das ist ein Angriff auf das Völkerrecht. Deshalb haben alle zivilisierten Staaten, hat Deutschland, hat die Bundesregierung, haben wir – ich hoffe, wir haben hier einen Konsens im Haus – die verdammte Pflicht, sicherzustellen, dass das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht nicht nur auf dem Papier geschrieben stehen. Wir stehen dafür ein, dass der Satz „Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht“ der Vergangenheit angehört.”
“Das spart Kosten, und das zeigt, dass wir in dieser Zeit, in der unsere Unternehmen sowieso schon viele Lasten zu tragen haben, immer ein Auge darauf haben, dass wir sie nicht mit überflüssiger Bürokratie belasten. Das alles zeigt: Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, einen Anreiz zum Verpfeifen zu setzen, sondern darum, einen Anreiz dafür zu setzen, dass die Dinge intern geklärt werden. Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer wird mir bestätigen: Es ist besser, von den eigenen Leuten die Probleme zu erfahren, damit ich sie selber abstellen kann, als irgendwann über das eigene Unternehmen in der Zeitung zu lesen oder Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen. Und deshalb gilt: Hinweisgeberschutz ist Unternehmensschutz, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Dr. Martin Plum spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei der Umsetzung war uns wichtig, dass wir alle Flexibilitätsspielräume der Richtlinie ausnutzen. Wir haben auch mit der Kommission sehr intensiv diskutiert, und es ist uns gelungen, die Rechtsansicht der Kommission bei einer ganzen Reihe von Dingen zum Wohle unserer Unternehmen zu ändern. Deshalb wird unsere Umsetzung vorsehen, dass die Unternehmen beispielsweise gemeinsam interne Meldestellen betreiben können – das spart Kosten –, dass sie das outsourcen können, beispielsweise an Anwaltskanzleien – die häufig schon bestehenden Systeme bleiben so erhalten –, und dass innerhalb eines Konzerns die interne Meldestelle beispielsweise auch bei der Konzernmutter angesiedelt werden kann.”
“Wenn sie sich das nicht trauen, dann – das ist der Kern der Richtlinie und der Umsetzung in unserem Gesetzentwurf – müssen Betriebe ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine interne Meldestelle einrichten, an die sich die Hinweisgeber wenden können. Wenn sie das tun, sind sie vor Repressionen geschützt. Das schützt eben die positive Fehlerkultur. Falls dieses Vertrauen dort nicht existiert, gibt es auch externe Meldestellen. Ziel ist aber natürlich, dass innerhalb des Betriebes die Probleme erkannt und dann auch abgestellt werden. Das tun heute viele Unternehmen auch freiwillig: etwa 70 Prozent der Großunternehmen und etwa 40 Prozent der KMUs, die unter diese Regelung fallen. Diese Unternehmen zeigen damit, dass sie wissen: Hinweisgeberschutz ist Unternehmensschutz, meine Damen und Herren.”
“Denn wo Menschen zusammenarbeiten, da geschehen auch Fehler; das ist eben menschlich. Je größer eine Organisation ist, desto wahrscheinlicher ist es natürlich, dass zuerst die operativ tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eben nicht das Management diese Fehler entdecken. Wenn diese Fehler schwere Rechtsverstöße darstellen, dann liegt es im Interesse einer Behörde oder eines Unternehmens, schnell davon zu erfahren, damit man die Dinge abstellen kann; denn sonst drohen rechtliche Sanktionen und schwere Reputationsschäden. Deshalb ist Hinweisgeberschutz Unternehmensschutz, meine Damen und Herren. Wir haben ein Interesse daran, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich trauen, ihren Vorgesetzten zu berichten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! In der Gesetzgebung gibt es ja Kür, und es gibt Pflicht. Was wir heute erledigen, ist eine Pflichtaufgabe; denn der Gesetzentwurf setzt eine europäische Richtlinie um. Die Umsetzungsfrist ist leider schon lange abgelaufen. Die Arbeit hätte schon von der Vorgängerregierung und der sie tragenden Mehrheit erledigt werden müssen. Die Tatsache, dass wir diese Arbeit jetzt beherzt nachholen, hat dafür gesorgt, dass wir ein Vertragsverletzungsverfahren verhindern konnten. So sparen wir dem Steuerzahler viele Millionen Euro an Strafzahlungen. In der Sache selber geht es um etwas, das nach einhelliger Ansicht der Organisations- und Managementwissenschaften eigentlich notwendige Bedingung für nachhaltigen Erfolg ist, nämlich eine positive Fehlerkultur.”
“Ich glaube wirklich daran, dass wir hier die breiten Mehrheiten haben können; denn unsere geteilte Überzeugung ist doch: In dieser Zeit der Bewährung, in der unser Gemeinwesen gerade steht, wissen wir alle, dass unser Staat moderner, schneller und digitaler werden muss. Herzlichen Dank.”
“Das wird für spürbar größere Transparenz sorgen für diejenigen, die sich beruflich mit Recht und Gesetz beschäftigen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf – darauf hat der Kollege Amthor natürlich zu Recht hingewiesen – ist gar nicht so strittig, er spricht für sich; aber er hat eine Voraussetzung, und die ist natürlich alles andere als selbstverständlich. Die Voraussetzung ist eine Änderung des Grundgesetzes. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden im Verfahren gute Gespräche führen. Da wird auch nichts als selbstverständlich betrachtet; dafür haben wir ja das Gesetzgebungsverfahren.”
“Ab dem kommenden Jahr sollen Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch im Internet verkündet werden statt wie bisher in Papierform. Das Bundesamt für Justiz soll dafür eine eigene Plattform betreiben. Das beschleunigt die Verkündung, ist natürlich vor allem nachhaltig und passt schon deshalb absolut in die Zeit. Kein Papier mehr, das ist ökologisch ein enormer Gewinn. Man kann es ziemlich genau sagen – wir haben es im Haus ausgerechnet –: Ein jährlicher Papierberg von 2,5 Kilometern Höhe fällt weg. Auch das ist Fortschritt, meine Damen und Herren. Das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt und kann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden.”
“Obwohl sich die Finanzlasten für den Bund erhöht haben – Sie alle kennen die Stichworte: „Sondervermögen Bundeswehr“, „Entlastungspakete“ und „höhere Zinslasten“ –, mobilisieren wir in den nächsten Jahren noch einmal 200 Millionen Euro, also ein Volumen ähnlich groß wie beim letzten Pakt für den Rechtsstaat, weil wir wollen, dass die Justiz zukunftsfest ist, und das heißt: Sie muss digital sein. Heute beraten wir also Gesetzentwürfe zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Das klingt technisch, das klingt abstrakt, wie meist in dieser Materie; es ist aber ein wichtiger Schritt, der vielen die Arbeit mit Recht und Gesetz erleichtern wird.”
“Wir entwickeln gemeinsam mit den Ländern und den Bundesgerichten ein bundeseinheitliches System für Videoverhandlungen. Wir haben begonnen, ein zivilgerichtliches Onlineverfahren als neue Verfahrensart bei Zivilansprüchen zu entwickeln. Und wir arbeiten an einer digitalen Rechtsantragsstelle, um Anliegen und Anträge bei Gerichten mit Digitalwerkzeugen für alle Beteiligten einfacher zu gestalten. Um diese und viele weitere Vorhaben für eine moderne Justiz voranzutreiben, werden wir auch einen Pakt für den digitalen Rechtsstaat auflegen. Darüber sind wir mit den Ländern im Gespräch.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer, falls es um diese Stunde noch welche geben sollte! Wir digitalisieren den Rechtsstaat und verlieren dabei keine Zeit. Auch hier gilt für die Koalition: Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Erste Gesetze sind schon in Kraft. Wir haben die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht verstetigt. Wir haben Onlinegründungen von GmbHs ermöglicht. Auch Handelsregisteranmeldungen mittels Videokommunikation sind endlich möglich. Das sind große Fortschritte für die Digitalisierung in unserem Land, die vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmern das Leben leichter machen, und darum geht es, meine Damen und Herren. Weiteres ist in Vorbereitung: Wir wollen die strafgerichtliche Hauptverhandlung technisch unterstützen.”
“Und – um auch dieses Thema hier zu erwähnen –: Natürlich bleibt meine Hand weiter ausgestreckt, um mit den Ländern über die Ausgestaltung einer weiteren Förderung der Landesjustiz aus Mitteln des Bundes zu sprechen. Das tun wir auf Arbeitsebene übrigens schon seit März dieses Jahres. Und egal worauf wir uns einigen, eines ist mir dabei wichtig: Das Geld muss zusätzlich investiert werden, es muss in der Justiz bleiben, und es muss dazu beitragen, dass wir eine modernere digitale Justiz bekommen, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. „Einigkeit und Recht und Freiheit“: Das ist unser Leitstern in dunkler Zeit, dem fühlen wir uns verpflichtet, und dem dient dieser Haushaltsentwurf. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen darüber. Die nächste Rednerin: Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wir werden in der Gesellschaftspolitik, im Strafrecht, Stichwort „Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe“, im Namensrecht und vor allem im Familienrecht auch in den kommenden Monaten daran arbeiten, das Recht endlich auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu bringen. Das stärkt im Übrigen auch die Justiz der Länder; denn die Länder werden allein durch die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe voraussichtlich über 60 Millionen Euro im Jahr sparen. Auf den Zeitraum einer Legislaturperiode gerechnet ist das übrigens mehr, als der alte Pakt für den Rechtsstaat bewegt hat. Und es ist vor allen Dingen keine Anschubfinanzierung, sondern eine Entlastung, die für immer bleibt. Ich gehe natürlich davon aus, dass jeder gesparte Euro im System der Justiz verbleibt.”
“Die Stiftung Datenschutz hat wieder eine Perspektive, um besser arbeiten zu können. Und auch die weitere Digitalisierung der Justiz ist sichergestellt. Wir entwickeln gemeinsam mit den Ländern und den Bundesgerichten ein bundeseinheitliches System für Videoverhandlungen. Wir haben begonnen, ein zivilgerichtliches Onlineverfahren zu entwickeln. Und wir arbeiten an einer digitalen Rechtsantragsstelle für die digitale Erfassung von Anliegen und Anträgen bei Gerichten. Auch für die Justiz gilt also: Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Ansonsten werden wir rechtspolitisch auch nicht müde. Wir werden bald endlich – und das sage ich aus gegebenem Anlass an dieser Stelle – die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beenden. Endlich, meine Damen und Herren!”
“Wir erledigen diese Aufgaben sehr kostengünstig; denn für diesen Entwurf des Einzelplans meines Hauses gilt: Wir geben weniger als 1 Milliarde Euro aus, und wir erwirtschaften fast 70 Prozent davon durch eigene Einnahmen. Das ist ein Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sich, glaube ich, sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Summe der Ausgaben ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuerzahlergeld ist gleichwohl groß. Das hat uns übrigens der Bundesrechnungshof bestätigt. In diesem Jahr gab es zum Entwurf des Einzelplans 07 keine einzige Beanstandung. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren. Trotzdem haben wir gestalterische und politische Schwerpunkte gesetzt, die sich auch in diesem Entwurf niederschlagen: Die Finanzierung der Überwachungsgesamtrechnung ist geregelt.”
“Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vor einigen Wochen über die vielen Initiativen im Bereich der Familien-, Gesellschafts- oder auch Strafrechtspolitik, dass man in der Rechtspolitik den – Zitat – „gesellschaftspolitischen Sound“ der neuen Regierung deutlich mitpräge. Ich glaube, das ist ein Fortschritt bei Recht und Freiheit, meine Damen und Herren. Und: Als erstes Haus hat das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Mit einer Reform der Verwaltungsgerichtsordnung leisten wir unseren Beitrag dazu, dass es jetzt mit den wichtigen Großprojekten bei den Verwaltungsgerichten schneller vorangeht. Das ist ein Fortschritt im Recht und angesichts der Bedeutung einer neuen Energieinfrastruktur, die uns unabhängig von Putin macht, auch ein Beitrag zur Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wir werden nicht jede dieser Belastungen ausgleichen können. Aber die Tatsache, dass wir mit den drei Entlastungspaketen mittlerweile fast 100 Milliarden Euro mobilisiert haben, um zu helfen, zeigt, dass uns die soziale Einheit unseres Landes viel wert ist, meine Damen und Herren. Recht und Freiheit sind die Hauptaufgaben meines Hauses. Viele Beobachter konnten erkennen, dass wir hier bereits große Anstrengungen unternommen haben. Der Staatsrechtler Oliver Lepsius erklärte jüngst in der Tageszeitung „Die Welt“, dass etwa die Coronapolitik mit dem Regierungswechsel deutlich transparenter, verhältnismäßiger und stärker an den Grundrechten orientiert erfolge. Das ist ein Fortschritt bei Recht und Freiheit, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – nicht zum ersten Mal zitiere ich hier unsere Hymne. Denn das alte „Lied der Deutschen“ beschreibt noch immer Werte, die auch für die moderne liberale Demokratie unersetzlich sind. Und diese Werte sind einer schlimmen Kraftprobe ausgesetzt. Putin hat ihnen in der Ukraine militärisch den Kampf angesagt. Seit dieser Woche wissen wir, dass Putin der Einigkeit, dem Recht und der Freiheit Deutschlands den wirtschaftlichen Kampf angesagt hat; denn Putins Regierung hat nun auch offiziell die Energielieferungen zum politischen Kampfinstrument erklärt. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass diese Kampfansage mit schweren Belastungen für viele Menschen und Betriebe in unserem Lande verbunden ist.”
“Natürlich wird Corona ab einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, ob uns das gefällt oder nicht. Meine persönliche Hoffnung ist, dass dies der letzte Winter mit Coronaschutzmaßnahmen war. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Buschmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.”
“Deshalb war uns das Recht auf Bildung so besonders wichtig. Ich will mal das, was im Gesetz steht, übersetzen. Dort steht im Grundsatz: Es findet Präsenzunterricht ohne Maske statt. Von diesem Grundsatz gibt es für die jungen Schüler in der Grundschule keine Ausnahme. Und wenn man für die älteren Schüler eine Ausnahme machen will, dann nur, weil die Alternative wäre, dass kein Präsenzunterricht mehr stattfindet. Ich muss sagen: Es ist doch besser, wenn Schülerinnen und Schüler mit der medizinischen Maske Präsenzunterricht erhalten, als wenn wir sie massenweise nach Hause schicken müssen. Das ist doch vernünftig, meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Wir können natürlich nicht ewig weitermachen mit dem An- und Abschalten von Maßnahmen.”
“Aber das Einzige, was der Bundesgesetzgeber bundeseinheitlich qualitativ an zusätzlichen Maßnahmen anordnet, das ist ein höherer Sicherheitsstandard in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegeeinrichtungen. Ich will mal eins sagen: Dort leben besonders viele alte, vulnerable und schutzbedürftige Menschen. Die haben wir in den vergangenen Coronawellen als Staat häufig im Stich gelassen, und es ist keine übermäßige Belastung, wenn wir unsere betagten, kranken und alten Eltern und Großeltern vor Tod und Krankheit schützen wollen. Es ist eine verhältnismäßige, vernünftige Maßnahme. Ich will auch eins sagen: Im Gesetz stehen Ermächtigungsgrundlagen für die Länder. Damit können die Länder je nach Lage verantwortungsbewusst umgehen.”
“Lieber Herr Kollege Sorge, ich finde es ja gut, dass Sie sich für das Maßhalten bei Coronaschutzmaßnahmen einsetzen, aber sagen Sie das mal bitte Ihren Ministerpräsidenten: Das Bundesland Bayern, das Bundesland Hessen und das mittlerweile leider schwarz-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nach Kontaktbeschränkungen und 2‑G-, 3‑G‑Zugangsbeschränkungen gerufen. All das machen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will noch einen Hinweis geben, weil ich immer wieder von „bundeseinheitlichen Maskenpflichten in Innenräumen“ lese. Wenn die Lage es gebietet, können Bundesländer – wenn die Lage das gebieten würde, würden es wahrscheinlich auch alle tun – zu so einem Instrument greifen.”
“Weil es dazu so viele Falschbehauptungen und auch Missverständnisse gibt, will ich zu einzelnen Punkten ein paar Anmerkungen machen, um hier für Klarheit zu sorgen. Wir beschließen heute über § 28b des Infektionsschutzgesetzes. Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote. Egal wie häufig man es auf Twitter behauptet: Es bleibt eine Lüge, meine Damen und Herren. Wenn Leute auf den alten § 28a verweisen, will ich den Hinweis geben: Das ist die alte epidemische Lage von nationaler Tragweite; die hat diese Koalition abgeschaltet. Es müsste sich schon die Hölle unter uns auftun, bis wir diesen Paragrafen anfassen. Das haben wir nicht mal in der schweren Deltawelle im letzten Winter getan; das bitte ich einfach mal zur Kenntnis zu nehmen.”
“Das war damals sehr umstritten – wir sind Gegenstand von intensiver Kritik gewesen –, aber mit dem Wissen von heute können wir sagen, dass es richtig war; denn wir sind gut durchs Frühjahr und gut durch den Sommer gekommen. Ich bleibe dabei: Wenn es nicht nötig ist, in Grundrechte einzugreifen, dann ist es nötig, nicht in Grundrechte einzugreifen, meine Damen und Herren. Aber wenn – das gehört zu einer rationalen Politik eben genauso dazu – uns eine breite Gruppe an Experten – fast alle seriösen Experten – sagt, dass man auch in diesem Winter, obwohl man es nicht sicher sagen kann, mit einer Verschärfung der Lage rechnen muss, dann sind wir es schuldig, den Staat handlungsfähig zu machen, und zwar auch in Beachtung von Verhältnismäßigkeit und Grundrechten. Genau das leistet dieser Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Fortschrittskoalition steht für eine bessere Coronapolitik. Sie ist transparenter, sie ist parlamentarischer, sie stärkt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte. – Das ist das Fazit, das der Staatsrechtler Oliver Lepsius vor wenigen Tagen in der Tageszeitung „Die Welt“ gezogen hat. Dem ist nichts hinzuzufügen; denn das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet, noch bevor wir eine Regierung gebildet haben, und wir haben im Frühjahr dieses Jahres fast alle Coronaschutzmaßnahmen beendet.”
“Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, die geholfen haben, dass wir schnell zu einem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen, und bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern dieses Hauses für die guten Beratungen. Ich werbe für diesen Entwurf. Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte, und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit für Frauen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.”