Marco Buschmann
FDP · Germany
“Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werd…”
“Es hat nach der Wende 1982 funktioniert. Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert.”
“Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft.”
“Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbei…”
“Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My h…”
The complete record
Every one of 582 lines we hold for Marco Buschmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 12.
“Wir haben natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen im Köcher. Ich will hier den Schwerpunkt auf die Digitalisierungsinitiative legen. Wir haben jetzt gemeinsam und sehr partnerschaftlich mit den Bundesländern, nachdem es am Anfang durchaus kontroverse Debatten gab, ein Programm zur Digitalisierung der Justiz aufgelegt, an dem sich der Bund mit 200 Millionen Euro beteiligt, durch das erhebliche Effizienzpotenziale gehoben werden. Eines der vielen Projekte ist etwa die Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Justizcloud, die ein erhebliches Entlastungsvolumen bereithält. Eine Studie von Accenture zeigt, dass wir so dreistellige Millionenbeträge einsparen können, die dann natürlich zur Verfügung stehen, um entweder in Personal oder in bessere Sachausstattung investiert zu werden.”
“Das entlastet natürlich viele Gerichte, weil es dann eine BGH-Rechtsprechung gibt, auf die die anderen Gerichte Bezug nehmen können, und sorgt für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Das macht mich sehr optimistisch, was die weiteren Wirkungen dieses Gesetzes angeht. Ich habe natürlich keine Glaskugel, aber dieser sehr erfolgreiche, schnelle Start zeigt, dass es ein sehr relevantes und gutes Instrument ist; sonst hätte der BGH davon nicht sofort Gebrauch gemacht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eichwede, für die Frage. – In der Tat kann man sagen, dass das Gesetz sehr erfreulich gestartet ist. Schon einen Tag nachdem es in Kraft trat, hat der BGH davon Gebrauch gemacht. Der Mechanismus ist relativ einfach zu erklären: In der Vergangenheit gab es immer wieder sehr wichtige Verfahren mit Rechtsfragen, auf deren Klärung auch durch den BGH die Rechtswirklichkeit gewartet hat. Dann gab es aber immer wieder Lösungen im Wege eines Vergleichs. Das ist das gute Recht der Parteien, aber dadurch kam es nicht zur Klärung dieser Rechtsfragen. Jetzt kann der BGH über diese Rechtsfragen trotzdem als Leitentscheidung eindeutig entscheiden.”
“Ich finde, es ist Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung und vor dem Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht Gesetze machen, wie sich das einige in Ihrer Partei möglicherweise vorstellen, – Die Zeit. – sondern dass wir Gesetze machen, wie es sich gehört, und zwar im Angesicht unserer Verfassung. Letzte Nachfrage zu diesem Thema: Herr Dr. Hoppenstedt.”
“Liebe Frau Kollegin Lay, das, was Mieterinnen und Mietern am meisten helfen würde, wäre jede Menge neuer Wohnraum. Wenn die Divergenz zwischen Nachfrage und Angebot weniger groß wäre, wäre das der beste Mieterschutz, den man sich vorstellen kann. Zweitens. Nicht mehr Bürokratie und immer mehr Erschwernisse machen die Schaffung von Wohnraum wahrscheinlicher, sondern dass es attraktiver wird, in Deutschland in Wohnraum zu investieren. Und ich weise darauf hin: Die Mietpreisbremse ist natürlich ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen. Das ist der Grund dafür, dass wir dieses Gesetz so gestaltet haben, dass wir sichergehen können, dass es in Karlsruhe Bestand hat.”
“Die werde ich zulassen, und dann gehen wir zur nächsten Hauptfrage. Jetzt gebe ich der Kollegin aus der Gruppe Die Linke, Caren Lay, das Wort zu einer Nachfrage.”
“Lieber Herr Kollege Müller, ich weiß nicht so genau, was die Motivation ist. Sie hatten ja mal einen CDU-Generalsekretär, der sich gewünscht hat, dass man die Indexmiete verbietet. Sie haben mit Herrn Wegner einen Regierenden Bürgermeister, der vermutlich auf diese Regelung wartet. Insofern weiß ich nicht genau, ob Sie sich jetzt wünschen, dass es schneller geht oder dass es nicht kommt. Aber ich will die Frage präzise beantworten. Ich habe einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der es den Bundesländern ermöglicht, wenn sie es denn für richtig halten, von diesem Instrument länger Gebrauch zu machen, unter verschärften Bedingungen. Wenn die Union das für keine gute Idee hält, dann wird Herr Wegner in Berlin sicherlich keinen Gebrauch davon machen. So, ich habe noch zwei Nachfragen gesehen.”
“Ich finde, es wäre ein Zeichen der Größe, wenn Sie als seriöse Opposition das auch einmal anerkennen könnten. Eine Nachfrage zu dem Thema würde ich jetzt noch zulassen, vom Kollegen Müller.”
“Lieber Herr Plum, ich habe sehr viel Respekt vor Ihrer Leidenschaft, mit der Sie der Welt beweisen wollen, dass alles, was die Bundesregierung tut, falsch und nichts ist. Ich will Sie an Folgendes erinnern: Keine Bundesregierung zuvor war mit einer drohenden Gasmangellage konfrontiert. Und ein Großteil der in der Tat aufgebauten Bürokratie hat auch zu tun mit der Bewältigung der Gasmangellage. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das größte Bürokratieabbaupaket der Vorgängerregierung ein Volumen von etwa 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand hatte. Wir haben jetzt schon 3,5 Milliarden Euro abgebaut. Ein nächstes Projekt mit 8 Milliarden Euro wird folgen. Ich will Sie an den NKR erinnern, eine unabhängige Institution. Das erste Mal seit 2019 steigen die Belastungen für die Wirtschaft nicht, sondern sinken.”
“Deshalb finde ich es gut, dass der Kollege Lindner dazu intern sehr konkrete Vorschläge gemacht hat. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Erst einmal muss ich auf der Faktenebene etwas klarstellen: Sie haben gesagt, der Kollege Lindner habe das veröffentlicht. Tatsächlich hat er eine interne Diskussionsgrundlage an das Bundeskanzleramt und das BMWK übersandt. Wie es von da aus den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, das müssen Historiker aufarbeiten. Richtig ist aber, dass meine persönliche Meinung die ist, dass ein solches Moratorium die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken würde. Richtig ist, dass ein Großteil der Volkswirtschaftslehre den Befund teilt, dass das die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken würde. Und wir führen im Moment in der Bundesregierung eine intensive Debatte genau darüber, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steigern.”
“– Wir kommen nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen sowie weiteren Geschäftsbereichen und auch zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.”
“Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Abstrakte Bekenntnisse reichen nicht. Deshalb haben wir uns zu Beginn unserer Arbeit zu der Messgröße Erfüllungsaufwand bekannt, die wir vorgefunden haben. Und wir haben mit dem Meseberger Bürokratieabbaupaket von 3,5 Milliarden Euro einen guten ersten Aufschlag gemacht. Das wird auch anerkannt. Wir sollten uns nach meinem persönlichen Geschmack vornehmen, in jeder Legislaturperiode mindestens 4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand abzubauen, gerne mehr. Das betrachte ich als die Untergrenze. Ob das in Zukunft gelingt, liegt ja in den Händen künftiger Regierungen. Aber das, finde ich, müsste so eine untere Zielgröße sein, die man anstreben sollte. Der Nationale Normenkontrollrat schlägt höhere Werte vor. Meine persönliche Meinung ist: Je mehr, desto besser. Vielen Dank.”
“Und drittens bemüht sich die Bundesregierung im Moment um Folgendes. Sie wissen ja, dass die Zahlen der Bundesregierung besagen, dass etwa 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen. Der Normenkontrollrat geht sogar noch weiter: Er spricht von 70 Prozent. Deshalb haben wir mit der französischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, uns für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einzusetzen. Es ist entscheidend, sich in der Phase der Bildung der neuen EU-Kommission eng mit den Generaldirektionen, mit den neuen Kommissaren abzustimmen, damit in Zukunft nicht mehr gilt, dass mehr Bürokratie aus Brüssel kommt als abgeschafft wird, sondern dass wir diesen Trend umdrehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege Lieb. – Den Befund teilen wir, dass wir zu viel Bürokratie haben. Deutschland leidet unter einem Bürokratieburnout. Neben den Maßnahmen, die Sie erwähnt haben, haben wir erstens heute – ich erwähnte es in meinem Eingangsvortrag – das Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen, das einen Erfüllungsaufwand im Umfang von – so sagt es das Statistische Bundesamt – mehr als 8 Milliarden Euro abbauen kann. Wir bereiten zweitens ein Jahresbürokratieabbaugesetz vor. Es ist wichtig, was da reinkommt. Vor allen Dingen ist aber die Methode entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr.”
“Erstens. Sie haben vorhin eine Vorbemerkung gemacht, die von einer falschen Prämisse ausgeht. Sie sagten, die Probleme konnten in der Vergangenheit nicht auftauchen, weil erst das neue Gesetz dazu führe. Damit unterstellen Sie, dass ein Wechsel des Geschlechtseintrags erst durch dieses Gesetz möglich ist. Das wäre eine unwahre Behauptung, wenn man sie aufstellen würde. Denn das ging durch das TSG in der Vergangenheit natürlich auch schon, und es gab solche Fälle. Sonst hätten die Länder dafür keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Zweitens. Die Frage, die Sie eigentlich gestellt haben, will ich auch klar beantworten – sie wird immer wieder gestellt; ich habe darüber mehrfach aufgeklärt und tue es gerne noch mal –: Der Exhibitionismusparagraf knüpft an die Entblößung männlicher Geschlechtsmerkmale an.”
“Sie haben vorhin von Strafbarkeiten gesprochen. Sie meinten wahrscheinlich Ordnungswidrigkeiten, um die es ja im Gesetz geht. Da will ich aber einen Hinweis geben: Die gesetzlichen Grundlagen setzen ausdrücklich voraus, dass ein Tatbestandsmerkmal, dass eine Schädigungsabsicht vorliegt. Also, wer rein nachrichtlich etwas mitteilt, wer beispielsweise im Familienkreis aus Versehen jemanden mit seinem alten Namen anspricht – das sind ja immer die Fälle, von denen Sie gerne berichten, dass die Menschen davor Angst haben –, muss sich keine Sorgen machen, weil das Gesetz sehr präzise ist. Niemand, der unbeabsichtigt einen Fehler macht – Die Zeit. – oder nur Fakten wiedergibt, muss Sorge haben, mit einer Sanktion belegt zu werden. Dafür muss man nur das Gesetz lesen. – Herzlichen Dank. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, erst mal freue ich mich darüber, dass Bürgerinnen und Bürger sich so intensiv mit diesem Gesetz auseinandersetzen und sich Fragen dazu stellen. Die Fragen, die Sie jetzt stellvertretend für diese Bürgerinnen und Bürger gestellt haben, möchte ich Ihnen auch beantworten. Die erste Frage ist in Wahrheit schon beantwortet, nämlich die des Justizvollzugs. Sie wissen, weil ich das gelegentlich auch schon hier im Plenum gesagt habe, dass die Frage, wie im Strafvollzug mit diesen Fällen umgegangen wird, eine Frage des Landesrechts ist. Schon heute haben mehrere Bundesländer dafür eigene Gesetze geschaffen. Es gab bis heute keinerlei Probleme im Vollzug dieser Gesetze. Deshalb habe ich auch keinerlei Zweifel daran, dass es auch in Zukunft keine Probleme beim Vollzug dieser Gesetze geben wird. Zweitens.”
“Wenn wir nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das, wie gesagt, das Potenzial hat, die Wohnungsbauwirtschaft um bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten, dann ist das ein wichtiger Baustein, um hier zu besseren Bedingungen für günstigeres Bauen und somit auch zu günstigem Wohnraum zu kommen und damit diese wichtige sozialpolitische Aufgabe zu erfüllen. Das beendet meinen Vortrag, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus.”
“Dieses Gesetz erfüllt übrigens auch eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Eine der wichtigsten Herausforderungen in Deutschland ist, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Steigende Mieten zeigen an, dass es einen Mangel an Wohnraum gibt, und Mangel kann man nicht verwalten. Dagegen hilft dauerhaft nur, wenn mehr gebaut wird. Deshalb ist es ein objektives Interesse der Bundesregierung, die Baukosten in Deutschland zu senken; denn sie sind ein wesentlicher Treiber für den Mangel an Wohnraum.”
“Wir haben ja den Sonderauftrag zum Bürokratieabbau. Sie kennen meine Analyse: Deutschland befindet sich im Bürokratie-Burn-out – nicht nur, aber vorwiegend wegen europäischer Regeln, aber auch wegen deutscher Regulierung, selbstverständlich. Deshalb haben wir 3,5 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr abgebaut. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, weil Bürokratieabbau Daueraufgabe ist: Wir haben mit dem Gesetz für den sogenannten Gebäudetyp E ein Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht, das das Potenzial hat, über 8 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand im Jahr einzusparen. Ich kann mich gar nicht erinnern, ob jemals eine Einzelmaßnahme ein solches Potenzial hatte. Das ist sicherlich ein guter Tag für den Bürokratieabbau in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Aus diesem Wahlergebnis folgt auch – und da besteht Einvernehmen in der Bundesregierung, das möchte ich betonen –, dass wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen, weil damit zu rechnen ist, dass wir jetzt umso stärker zeigen müssen, dass wir auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig sind. Auch das ist ein objektives Interesse Deutschlands und übrigens auch der USA, und deshalb muss es das Ziel der Bundesregierung sein, weiterhin die Prinzipien von Freihandel, Marktwirtschaft und Wettbewerb gemeinsam mit der amerikanischen Regierung in der Welt zu vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben uns weiterhin mit einer ganzen Reihe von Gesetzentwürfen befasst. Sie werden verstehen, dass ich einen Schwerpunkt auf einen Bereich setzen möchte, der mein Haus sehr umtreibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages! Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung natürlich mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in den USA befasst, und selbstverständlich hat der Bundeskanzler dem Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Dieser Gratulation möchte ich mich auch im Namen der gesamten Bundesregierung anschließen. Die USA sind, waren und werden immer der wichtigste Partner Deutschlands sein. Es verbindet uns eine enge Freundschaft. Deutschland hat von den USA die Demokratie gelernt, und wir sind darauf angewiesen – zum Vorteil beider Nationen –, beste Beziehungen zu den USA zu unterhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wenn es eine Möglichkeit gibt, unsere Vollstreckungsbeamten so effektiv zu schützen, dann ist es auch richtig, dass wir diese Möglichkeit ergreifen. Wir tun das als Bund. Und all diejenigen in den Ländern, die das noch nicht getan haben, sollten das für ihre Polizistinnen und Polizisten auch tun. Ich bitte um wohlwollende Behandlung der vorliegenden Entwürfe, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Strafschärfungen der Vergangenheit haben nicht dazu geführt, dass die Widerstandshandlungen messbar zurückgegangen sind. Deshalb tragen wir noch etwas dazu bei, um diese Menschen besonders zu schützen, und zwar: Wir stellen da, wo der Bund es kann, Rechtssicherheit für die sogenannten Taser her, also die Distanzelektroschocker. Dafür habe ich mich schon im letzten Jahr eingesetzt, weil das empirisch nachweisbar diejenigen Beamten, die sie einsetzen, schützt, und zwar schon lange bevor sie eingesetzt werden. Diese Geräte sind häufig in grellen Farben ausgeführt, und wenn man sie sichtbar am Körper trägt, dann – es gibt Studien, die das zeigen – gehen die Widerstandshandlungen um bis zu 90 Prozent zurück.”
“Wir stellen fest, dass es zu besonders schweren Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte kommt, die geradezu perfide sind. Da werden Menschen bewusst zu einem Einsatz herausgerufen, in einen Hinterhalt gelockt und möglicherweise arbeitsteilig von mehreren Menschen mit Steinen beworfen. Wenn jemand einen solchen perfiden Tatplan ausheckt und arbeitsteilig umsetzt und die Leidtragenden Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter sind, dann ist es auch richtig, hier ein besonders hohes Strafmaß an den Tag zu legen. Das ist das Zweite, was wir tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist richtig. Ich will aber nicht verschweigen, dass allein das Strafrecht zu verschärfen, Polizisten und Vollstreckungsbeamten nicht immer hilft.”
“Deshalb geben wir den Gerichten im Rahmen der Strafzumessung die Möglichkeit, in solchen Fällen künftig höhere Strafen zu verhängen. Ich glaube, das ist richtig, um das Engagement in unserer Gesellschaft zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zweite Thema, das wir angehen: Wir wissen, dass wir in unserer Gesellschaft denjenigen Menschen viel zu verdanken haben, die von Berufs wegen sich immer wieder ins Risiko begeben. Das sind Polizisten, das sind Rettungssanitäter, das sind Feuerwehrleute. Deshalb haben wir in den letzten Jahren aus dem Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – das war früher ja mal eine Privilegierung – heute eine Form des Unrechts gemacht, nach der Menschen, die solchen Menschen, denen wir etwas zu verdanken haben, Gewalt antun, besonders hart bestraft werden.”
“Das hat bei uns nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Debatte allerdings ist im Kontext dieser Fälle zu Recht aufgeworfen worden, nämlich ob es Gewalt gibt, deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht. Solche Gewalt gibt es, nämlich Gewalt, die nicht nur dem einzelnen Opfer Schaden zufügen will, sondern die zum Ausdruck bringen will: Leute, hört auf, euch für das Gemeinwohl zu engagieren! Das ist Gewalt, mit der Angst und Schrecken verbreitet werden soll, damit sich Leute nicht mehr in der Tafel, in der Politik oder einer anderen dem Gemeinwohl nützenden Tätigkeit engagieren. Deshalb haben wir gesagt: Eine solche besondere Form der Gewalt muss auch rechtlich besonders behandelt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Mit den vorliegenden Entwürfen geht es um drei Dinge. Das erste betrifft die Tatsache, dass Gewalt in unserem Gemeinwesen kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Eine Körperverletzung ist immer ein Straftatbestand. Und wenn keine Notwehr, Nothilfe oder behördliche Befugnis vorliegt, dann hat dafür auch Strafe zu erfolgen. Das passiert auch. Denken Sie an den Fall Matthias Ecke. Innerhalb von 24 Stunden waren die Täter identifiziert. Deshalb kann ich nicht verstehen, wenn unser wehrhafter Rechtsstaat gelegentlich schwächergeredet wird, als er ist. Straftaten haben bei uns nichts verloren. Und Strafe gehört vollstreckt, wenn Menschen meinen, mit Gewalt miteinander umgehen zu müssen.”
“Man hat sich nicht in die Rolle des politischen Gladiators geflüchtet, der die anderen niederringen will, sondern man hat sich die Chance gegeben, sich gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen. Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist. Wenn wir uns das häufiger gegenseitig erlauben – übrigens auch innerhalb der Regierungskoalition häufiger erlauben würden –, dann würde vieles in diesem Land besser laufen. Deshalb bedanke ich mich bei allen Beteiligten, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, auch bei den Mitarbeitern meines Hauses, dass dieses gute Ergebnis möglich geworden ist. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz.”
“Ich durfte ja so ein bisschen in einer Mischung aus Moderation und Sekretariat an den Gesprächen teilnehmen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Was ich dort gesehen habe, das war Parlamentarismus in seiner besten Form, weil alle Beteiligten einander zugehört haben. Dafür möchte ich mich bei den Kollegen Wiese und Fechner aus der SPD-Fraktion, der Kollegin Lindholz und dem Kollegen Heveling von der Union, den Kollegen von Notz und Till Steffen von den Grünen, bei der Kollegin Katrin Helling-Plahr und Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion und auch bei dem Kollegen Seidler, der hinterher an Bord gekommen ist, bedanken. Denn hier hat man einander zugehört.”
“Der wichtigste Schutz unserer Demokratie ist allerdings eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit dieses Landes in die parlamentarische Demokratie vertrauen kann. Deshalb haben wir alle die Aufgabe – egal an welcher Stelle, ob Mehrheit, ob Minderheit, egal in welcher Fraktion –, dafür zu sorgen, dass die übergroße Mehrheit in unserem Land immer erkennen kann, dass ihre Interessen besser bei seriösen Demokraten aufgehoben sind als bei Leuten, die sich die Probleme nicht vornehmen, um sie zu lösen, sondern um sich an ihnen zu weiden. Das ist die wichtigste Aufgabe, um den Schutz unserer Verfassung zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine allerletzte Bemerkung möchte ich machen; und sie ist mit tiefem Dank verbunden.”
“Wir schützen das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor dem theoretischen Fall, dass einfache Mehrheiten es angreifen wollen; wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel der Stimmen in diesem Bundestag zu nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu unterminieren, um eine ordentliche Wahl von Richtern unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch Mechanismen. Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts, und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte am Schluss noch zwei Bemerkungen machen. Die eine ist: Es ist richtig und gut, dass wir die Mittel des Rechts nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.”
“Der große Erfolg des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass viele Staaten ähnliche Institutionen eingeführt haben, insbesondere Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Freiheitsdrang so groß war, dass sie auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs liberale Demokratie sein wollten. Von diesen Staaten haben wir aber auch gelernt, welche perfiden Taktiken es gibt, um Verfassungsgerichte an die Kette zu nehmen, an den Rand zu drängen, ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen. Dass wir die bewährten Strukturprinzipien unseres Bundesverfassungsgerichts von der Ebene des einfachen Gesetzes auf die Ebene der Verfassung ziehen, ist auch ein effektiver Schutz gegen solche perfiden Taktiken; und deshalb ist es gut, dass wir diese Änderungen verhandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sie wollten vieles davon in einem einfachen Gesetz regeln, weil man für den Fall, dass das Experiment vielleicht nicht gelingt, schnell nachregeln können wollte. Nach 75 Jahren können wir allerdings sagen: Das Experiment ist gelungen. Wir können unseren Respekt und unseren Dank für den großen Erfolg, den das Bundesverfassungsgericht darstellt, für die bedeutenden Leistungen, die dieses Gericht zum Gelingen unserer Demokratie beigesteuert hat, zum Ausdruck bringen, indem wir diese bewährten Strukturen jetzt auch im Text der Verfassung abbilden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Verfassungsänderung, die wir heute verhandeln, ist aber mehr als Ausdruck von Dank und Respekt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft und damit auch die Regeln, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht später tätig werden konnte. Diese Institution hat sich um unsere Demokratie unglaublich verdient gemacht. Sie ist die Hüterin der Verfassung. Sie ist der Schutzschild der Grundrechte. Wenn man sich diese große Bedeutung anschaut, stellt man fest: Sie steht in einem interessanten Widerspruch zu dem kleinen Raum, den die Regeln im Text der Verfassung einnehmen. Das ist leicht zu erklären. Als sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf den Weg gemacht haben, haben sie ein Experiment gewagt; denn für ein so mächtiges Gericht gab es wenige Beispiele.”
“Wir haben einen Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern, wie es ihn bei der Digitalisierung der Justiz so noch nie gegeben hat. Das ist auch parteiübergreifend anerkannt. Wir haben es in kürzester Zeit geschafft, drei Viertel des projektierten Volumens mit so konkreten Projekten zu unterlegen, dass bereits 150 Millionen Euro der Gesamtsumme von 200 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss freigegeben worden sind. Noch nie gab es ein Investitionsprojekt, das in so kurzer Zeit so schnell in so konkrete Projekte überführt wurde. Ich glaube, das ist ein Tempo, das wir uns insgesamt bei der Modernisierung des Staates vornehmen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb hoffe ich auf wohlwollende Etatberatungen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
“Es wäre gut, wenn die Europäische Kommission uns helfen würde, weil die Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht werden, sondern aus Brüssel kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will einen letzten Gedanken nennen. Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, brauchen wir auch eine gut ausgestattete Justiz. Das heißt aber vor allen Dingen: eine digitale Justiz. Wir haben ein Programm aufgelegt, das am Anfang sehr umstritten war, nämlich die Digitalisierungsinitiative. Dazu gab es über Monate hinweg öffentlichen Streit, was das denn solle. Mittlerweile erkennen alle an, dass das ein Erfolgsmodell ist.”
“In einer Volkswirtschaft des Fachkräftemangels muss sich darauf konzentriert werden, wie die Geschäftsmodelle besser digitalisiert werden, wie man KI einsetzt, wie man neues Personal in Zeiten des Fachkräftemangels findet. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit dem BEG IV das Meseberger Entbürokratisierungspaket der Vollendung zuführen. Mehr als 3,5 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand weniger pro Jahr, das ist ein guter Einstieg. Es wird auch der Gebäudetyp E kommen mit weiteren 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr weniger. Wir haben den Einstieg geschafft.”
“Wir dürfen nicht den Weg des Likud gehen, der Kampagne gegen Gerichte macht und den Rechtsstaat als Problem statt als Lösung darstellt. Auch dafür stehe ich als Bundesminister der Justiz. Ich will noch rasch einige politische Schwerpunkte nennen, die mir wichtig sind, auch für das kommende Jahr. Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen. Das ist eine ökonomische Herausforderung, weil die Bürokratisierung mittlerweile so stark ist, dass sie eine neue Form der Besteuerung darstellt. Sie besteuert nicht in Geld, sie besteuert in Brainpower, sie besteuert in Aufmerksamkeit und Kreativität.”
“Ich verstehe das als Auftrag, das umzusetzen, und freue mich auf die Zukunft, weil wir in naher Zukunft mit der Umsetzung dieses wichtigen Projekts beginnen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt übrigens, dass wir diese Methode auch bei anderen großen Herausforderungen nutzen sollten. Ich bin bereit, mich in jedes Format zu setzen und jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit über jeden Vorschlag zu diskutieren, der im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellbar ist. Nur eines will ich sagen: Diese Grenze muss gelten. Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten.”
“Ich will daran erinnern, dass wir einen breiten Konsens unter seriösen Demokraten hergestellt haben, um die Regelungen über das Bundesverfassungsgericht in unserer Verfassung auszuweiten und das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass dieses Experiment, das es vor 75 Jahren war, erfolgreich war und dass die Regeln, das, was vorher einfachgesetzlich geregelt war, jetzt in die Verfassung gehören. Ich sage das deshalb, weil gestern der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde, in dem das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Lösung, die seriöse Demokraten jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit gemeinsam gefunden haben, tauglich und gut ist.”
“Aber noch wichtiger als Geld, sozusagen das noch wichtigere Kapital in unserer liberalen Demokratie, ist, dass seriöse Demokraten immer wieder zum Ausdruck bringen, dass es keine Herausforderung auf der Welt gibt, die wir mit der Ordnung des Grundgesetzes nicht erfolgreich bewältigen können. Ich glaube, das ist das wichtigste Kapital in dieser Zeit. – Herr Brandner, Sie zeigen immer wieder, dass es Ihnen nie um das Land geht, sondern nur um Ihren kleinen parteitaktischen Vorteil. Das unterscheidet Sie von seriösen Demokraten. Ich betone dies deshalb, weil wir immer wieder zeigen, auch in der Gegenwart, dass wir die Kraft haben, Herausforderungen auch jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit zu schultern.”
“Diese 75 Jahre Grundgesetz sind ja keine Geschichte einer Schönwetterverfassung, diese Jahre sind eine Geschichte voller Herausforderungen, voller Krisen wie Energiekrisen, Migrationskrisen, Sicherheitskrisen, Krisen mit Terrorismus. Aber es hat sich immer gezeigt, dass die Ordnung des Grundgesetzes, die liberale Demokratie alle Elemente besitzt, um diese Krisen erfolgreich zu bestehen. Was ich aber erlebt habe, ist: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese 75 Jahre spricht, in denen wir es immer wieder geschafft haben, jede Herausforderung zu bestehen, dann entsteht die Zuversicht, dass wir diese Erfolgsgeschichte beliebig lange fortschreiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir reden hier heute über Geld, zu Recht. Geld ist wichtig; dem will ich keinen Abbruch tun, nicht dass Sie auf falsche Gedanken kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir bereiten uns mit diesem Etatentwurf auf das kommende Jahr 2025 vor. Noch befinden wir uns aber im Jahr 2024, dem Jahr des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes. Ich freue mich, dass die Opposition diese Tatsache mit einem Lächeln aufnimmt; denn ich glaube, auf diese 75 Jahre Grundgesetz kann man stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin im Laufe dieses Jahres auf sehr vielen Bürgerveranstaltungen gewesen. Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen, die es wegen der vielen Herausforderungen gibt, die im Moment gleichzeitig auf die Ordnung des Grundgesetzes einprasseln.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Wir verschärfen das besondere Ausweisungsinteresse bis ins Jugendstrafrecht hinein, weil diese Koalition genau diese kleine Minderheit junger Männer, die uns Probleme machen, aus dem Land bringen will. Das ist unser Wille, und dafür legen wir auch Gesetze vor. Ein letzter Gedanke. Ich habe bereits gesagt, dass ich nach wie vor gesprächsbereit bin und auch dazu bereit, alles zu tun, was im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des geltenden Europarechts möglich ist, um dieses Thema zu lösen. Ich bin bereit, jedes Format zu akzeptieren und daran teilzunehmen. Dieses Land hat schon einmal in den 90er-Jahren gezeigt, dass wir unter den seriösen Demokraten eine Migrationskrise lösen können. Den Ehrgeiz, den unsere Vorgänger hatten, um das zu schaffen, sollten wir auch haben. Ich danke Ihnen.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir diejenigen, die den Behörden erklären, dass sie zu Hause den Tod fürchten, aber in dem Dorf oder in der Stadt, wo sie untergebracht werden, von ihren Urlaubsreisen berichten, den Aufenthaltsstatus entziehen, weil sonst die Akzeptanz in der Bevölkerung immer weiter verloren geht. Deshalb ist es richtig, dass wir das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und es ist auch richtig, dass wir das besondere Ausweisungsinteresse verschärfen bis in den Bereich des Jugendrechts hinein. Ich will zum Schluss einmal Herrn Merz ein Stück weit in Schutz nehmen; denn er hat gestern zu Recht gesagt, dass er keine völkische Debatte führen wolle. Seine Worte lauteten, es sei eine ganz kleine Minderheit von überwiegend jungen Männern, die uns Probleme machten.”
“Deshalb muss auch die Migrationspolitik verschärft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dazu haben wir in diesem Sicherheitspaket sehr konkrete Maßnahmen, die auch Pull-Faktoren betreffen. Die Ministerin hat es gesagt: Wer in unser Land kommt, obwohl ein anderer Staat für ihn zuständig ist und das auch anerkennt, der muss ja wohl Gründe dafür haben. Und die magnetische Wirkung unseres Sozialstaates können wir jeden Tag in den Aufnahmeeinrichtungen beobachten. Deshalb ist es richtig, dass wir für die anerkannten Dublin-Fälle die Transferleistungen auf null – bis auf das Rückführticket in das zuständige Land – reduzieren, meine Damen und Herren.”
“Es war nach geltendem Bundes- und Europarecht möglich, diesen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, und es war auch schon vorbereitet. Und die Tatsache, dass die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen das nicht durchgezogen haben, hat in diesem Fall dazu geführt, dass ein Mensch, der hier schlimmste Verbrechen begangen hat, noch da war, obwohl er längst hätte weg sein müssen. Das ist kein Einzelfall. Zehntausende dieser Fälle geschehen jedes Jahr. Nach der Begründung, dass man die abzuschiebende Person nicht angetroffen hat, passiert nichts weiter. Das ist ein Rechtdurchsetzungsdefizit, über das ich als Justizminister sagen möchte: Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land, aus welchem Grund auch immer, nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren.”