Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Ändern Sie Ihre Politik! Ihre Redezeit ist zu Ende. Die alleinerziehenden Mütter in der Kita meines Kindes waren über die Festlegungen im Koalitionsvertrag damals glücklich. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Jetzt machen Sie sie wieder unglücklich. Das können Sie so nicht weitermachen. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass. Parallel dazu kürzen Sie aber bei keiner einzigen Steuervergünstigung. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen Immobiliengesellschaften durch die erweiterte Grundstückskürzung befreit sind, die es seit fast 100 Jahren gibt, aber heute nicht mehr braucht, lassen Sie zum Beispiel liegen. Auch die Kryptolücke mit 5 Milliarden Euro lassen Sie liegen. Sie machen da gar nichts, auch bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht. Aber bei den Ärmsten und den Alleinerziehenden streichen Sie. Das geht überhaupt nicht.”
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass. Beim Thema Leistungen, liebe CDU/CSU, kommen die 1,7 Millionen Alleinerziehenden, die wir in Deutschland haben, schon jetzt maximal zu kurz, und bei denen wollen Sie jetzt auch noch kürzen. Die Alleinerziehenden, die vom Unterhaltsvorschuss abhängig sind, werden auch von einer Kindergelderhöhung nichts haben. Ich habe es Ihnen gerade erklärt: Sie erhalten in dem Fall gar kein Kindergeld. Sie wollten ihnen eigentlich die Hälfte des Kindergeldes zugestehen, aber das machen Sie jetzt nicht. Stattdessen kürzen Sie. Ihr ganzes Entlastungspaket, das Sie vorgestellt haben, ist eine Mogelpackung. Die steuerlichen Entlastungen werden ohnehin von den Sozialbeiträgen wieder aufgefressen.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten. Aber was machen Sie jetzt? Sie streichen das. In einem Papier steht drin, dass Kinder ab dem 13., 15. oder 17. Lebensjahr gar keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen sollen. Als ob wir uns das leisten könnten! Bildung und Entwicklung des Kindes hängen natürlich davon ab, ob man dafür ausreichend Geld hat. Die Alleinerziehenden arbeiten überproportional Vollzeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe mein Kind heute Morgen um halb acht zur Kita gebracht. Da ist echt viel zu organisieren.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute? Wir haben 1,7 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, und etwa 860 000 Kinder von Alleinerziehenden sind vom Unterhaltsvorschuss abhängig. Leider sind es meist die Väter, die den Kindesunterhalt nicht bezahlen. Dann springt der Staat ein. Ja, das kostet ganz schön viel Geld. 3,2 Milliarden Euro kostet das den Staat. Aber der Staat ist leider überhaupt nicht gut darin, dieses Geld von säumigen Vätern wieder einzutreiben. Das haben Sie sich im Koalitionsvertrag ja auch vorgenommen. Dazu steht aber in den 34 Punkten des Koalitionsausschusses überhaupt nichts.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD. Wenn Sie sagen: „Die Rechtsprechung gefällt mir halt nicht, dann muss ich als Legislative sie auch nicht respektieren“, sage ich Ihnen: Im Proseminar, im Grundkurs oder in der Schule lernt man etwas zur Gewaltenteilung: Man hat zu respektieren, was Gerichte sagen. Zum Thema Kindergeld stehen allerdings auch Versprechungen im Koalitionsvertrag. Wir stehen zwar positiv zu diesem Gesetz, aber ich muss sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen wollen, indem Sie das Kindergeld hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen; Zeile 3171 ff. Schauen Sie sich das bitte an!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen. Aber immerhin, ab dem zweiten Kind antragslos: Super! Dem stimmen wir zu. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, wie man das auch auf Adoptivkinder ausweiten könnte. Das fänden wir besser. Ich werbe hier für unseren Entschließungsantrag. Stimmen Sie dem doch auch zu! Aber wir sind natürlich mit dabei. Wie kann man da nur dagegen sein, wie Sie von der AfD? Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier wurde Ihnen ein Theater vorgespielt.”
“Dafür braucht man einen umsatzbasierten Gewinn-Proxy, damit die Gewinne nicht hin- und hergeschoben werden können. Und fünftens. Sie gilt branchenunabhängig. Dann ist man rechtlich auf der sicheren Seite. Wir sind alle diese Punkte angegangen. Eine Übergewinnsteuer ist nicht unrealistisch; sie gab es schon mal. Wir würden es jetzt aber besser und noch rechtssicherer machen. Wir haben Ihnen unser Konzept vorgelegt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Finanzausschuss. Das ist ein Angebot, das man aus ordnungs- und aus gerechtigkeitspolitischer Sicht – Ihre Redezeit ist zu Ende. – eigentlich nicht ablehnen kann. Vielen Dank.”
“Es muss definitiv ein Markt sein, der eben nicht ein freier Markt mit vielen Wettbewerbern ist, sondern ein oligopolistischer Markt. Ich habe damals mit den Tankstellenbetreibern gesprochen. Die erzählten mir: Der Markt funktioniert wie ein altes Ehepaar. Man muss gar nicht mehr miteinander reden, weil man weiß: Man kann die Preise anheben. – Das heißt, man muss im Sinne der Hüterinnen und Hüter der Ordnungspolitik und der Marktwirtschaft doch draufgucken und eine preisdämpfende Übergewinnsteuer einführen, wenn man keine Lust hat, in Oligopole einzugreifen. Viertens. Im internationalen Steuerrecht – und diese Konzerne sind sehr international aufgestellt – braucht man eine Bemessungsgrundlage, die uns hilft, die hier in Deutschland erwirtschafteten Gewinne wirklich anzugehen.”
“Das war ja das erste Mal, dass ich mit Katherina Reiche einer Meinung war: keine gute Lösung, ordnungspolitisch total blöd. Und vor allen Dingen: In einer Zeit, in der eine Ware, nämlich das Rohöl, knapp ist, dann noch einen Anreiz zu setzen, mehr zu verbrauchen, ist absolute ökonomische Unvernunft. Also, das war ordnungspolitisch verrückt. Was haben wir in den letzten Wochen gemacht? Es ist hier alles viel mit Ideologie betrachtet worden. Aber 2022 haben wir sogar mit Christian Lindner von der FDP eine Übergewinnsteuer eingeführt, nämlich den EU-Energiekrisenbeitrag. Dieser wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in 2022 und 2023 erhoben, als die Preise schon mal gestiegen waren. Es ist rechtlich sauber möglich, eine Übergewinnsteuer in Deutschland einzuführen.”
“Das war vor ein, zwei Monaten noch viel schlimmer, das stimmt, aber die Frage ist hier, ob der Tankrabatt wirklich gewirkt hat oder nicht; denn die Rohölpreise sind gesunken. Das heißt, es gibt immer noch angebotsseitig gesteuert die Möglichkeit. Marktwirtschaft – freie Marktwirtschaft – wäre schön. Oligopole schränken den Preis- – – Ich sage doch gerade: Oligopole. – Wir haben in diesem Bereich eine oligopolistische Marktstruktur. Wenige Anbieter am Mineralölmarkt kennen sich sehr gut und wissen: Wenn der Preis an dieser Tankstelle erhöht wird, kann ich ihn auch erhöhen. – Und so schaukelt sich das in der Krise dann hoch. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt sie, diese krisenbedingten Übergewinne aufgrund von Marktmacht. Und was war die Antwort der Bundesregierung? Tankrabatt!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird gar nicht mehr so viel über die Preise an den Zapfsäulen geredet; dabei ist das ein fataler Fehler. Der Dieselpreis liegt immer noch 30 Cent pro Liter über dem vor dem Beginn des Angriffskriegs auf den Iran. Der Grund für diese 30 Cent ist nicht, dass das Rohöl teurer geworden ist, sondern von diesen 30 Cent entfallen 20 Cent auf die immer noch bestehenden Aufschläge der Mineralölkonzerne, weil es eine Krise gibt und die Mineralölkonzerne es ausnutzen, dass wir alle glauben, das wäre komplett preisbedingt. Ist es aber faktisch nicht! Das heißt, es gibt auf die Gewinne, die die Mineralölkonzerne schon immer eingefahren haben, einen großen Aufschlag von 20 Cent – immer noch.”
“Dann haben Sie gesagt, Sie wollen auch noch am oberen Ende des Mittelstandsbauchs, wo der Spritzensteuersatz greift, etwas machen. Wenn man allein das macht, was Ihr Kollege Linnemann vorgeschlagen hat und den Eckwert des Spitzensteuersatzes um 10 000 Euro nach oben verschiebt auf 80 000 Euro zu versteuerndes Einkommen, dann würde das noch mal 10 Milliarden Euro kosten. Wenn Sie schon infrage stellen, dass unser Konzept finanzierbar ist, wie wollen Sie dann on top noch mindestens 10 Milliarden Euro plus X – Ihr ganzes Konzept kostet ja 30 Milliarden – finanzieren? Wie geht das zusammen? Welche Blumenwiesen dürfen stehen bleiben und welcher Rasen wird von Ihnen abgemäht? Das würde ich gerne wissen. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Dorn, gerade eben durfte ich mich ja schon mal verantworten, wie wir unsere Vorschläge seriös gegenfinanzieren. Ein paar Koalitionäre hatten behauptet, das sei jetzt ja alles schon ein bisschen übertrieben. Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im Antrag bei Krypto auch wirklich von den konservativeren Schätzungen aus. – Doch, da gehen wir von 5 und nicht von 12 Milliarden Euro aus, obwohl die Frankfurt School of Finance das so sagt. Ich möchte einmal darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, Sie würden gern all das machen, was wir im Antrag vorschlagen, also Entlastung um 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und um 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung.”
“Unterstützen Sie weiter die Alleinerziehenden! Und vor allen Dingen: Treiben Sie das Geld besser ein bei den 80 Prozent der Väter – meist sind es Väter –, die keinen Unterhalt zahlen! Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und die Arbeitgeber. Schön, dass ihr da seid! Danke dafür. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.”
“Es gibt Marktineffizienzen in diesem System, wie die, dass Immobilienkonzerne seit 100 Jahren von der Gewerbesteuer befreit sind, was seit 20 Jahren steuerrechtlich nicht mehr nötig ist. Das sind 1,5 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen. Und jetzt, nach einer Unternehmensteuerreform, die zu ganz großen Teilen nur dem obersten 1 Prozent zugutekommt, die 25 Milliarden Euro gekostet hat, wollen Sie auch noch den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – es gibt 1,7 Millionen Alleinerziehende in unserem Land – um 1 Milliarde Euro kürzen, was zur Folge hat, dass sie ab dem 13. Lebensjahr ihres Kindes gar keinen Unterhalt mehr bekommen. Das ist einfach so falsch. Da wird so viel gearbeitet. Schaffen Sie doch endlich die erweiterte Grundstückskürzung für Immobilienkonzerne ab! Dann haben Sie sogar noch Geld übrig für die Kommunen.”
“Die größte Steuersubvention im regierungseigenen Subventionsbericht ist die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Erzählen Sie mir nicht im Ernst, dass Sie es umsetzen werden, überall 5 bis 10 Prozentpunkte zu streichen! Erzählen Sie nicht, dass Sie die Steuervergünstigung für Agrardiesel um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden, dass Sie den Tankrabatt beim nächsten Mal um 5 bis 10 Prozentpunkte senken werden oder dass Sie die beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer wieder um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden. Wenn Sie den Leuten erzählen, sie nehmen den Rasenmäher, dann erzählen Sie ihnen Unfug, um davon abzulenken, dass Sie nicht fähig sind, klare Prioritäten zu setzen. Unser Angebot ist die „Rosen- oder Gartenscherenmethode“. Man muss sich trauen, eine Meinung zu haben.”
“Es geht auch darum, dass deine Lohnnebenkosten sinken und dass eine kleine Gehaltserhöhung, die du deinen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ja gerne geben möchtest, auch bei ihnen ankommt. Mich berührt es wirklich sehr, dass ihr da seid. Ich komme selbst aus einer Handwerksgroßfamilie und kenne das; meine Patentante zum Beispiel – Hauptschulabschluss, Bäckereifachverkäuferin – ist eine großartige Frau. Ich kenne diese Realität; aber diese kommt hier im Bundestag leider zu selten vor. Wir müssen am Ende gucken, wie wir das alles finanzieren können. Die CDU findet ja die „Rasenmähermethode“ so schön: Ich fahre mit dem Rasenmäher durch die Gegend und cutte überall ein bisschen. Aber ganz ehrlich, liebe CDU: Auch da erzählen Sie den Leuten Quatsch. Sie wollen Steuersubventionen abschaffen.”
“Deren Vorschläge haben uns zwar auch nicht alle überzeugt, aber wenn man die Effizienzmaßnahmen wirklich stringent umsetzen und 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen würde – dafür haben wir die Finanzierung –, dann könnte man die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte senken. Das würde einer Alleinerziehenden mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 Euro pro Jahr eine Entlastung von 300 Euro bringen. Zusammen mit den von uns vorgeschlagenen Steuersenkungen in Höhe von 150 Euro läge die Entlastung somit bei 450 Euro pro Jahr. Die Entlastung bei den Sozialabgaben wäre doppelt so hoch wie durch die Einkommensteuer. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie dies angehen. Senken Sie die Sozialabgaben! Wir haben diesen Vorschlag hier schon vorgelegt. Jenny, du bist Arbeitgeberin.”
“Ja, das kostet den Staat 5 Milliarden Euro. Wir wollen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal erhöhen. Das kostet weitere 1,6 Milliarden Euro. Das alles wollen wir machen. Das führt dann auch zu weniger Bürokratie. Aber wenn Sie, liebe SPD, untere und mittlere Einkommen wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie die Sozialabgaben nicht nur stabilisieren – oder womöglich sogar erhöhen –, sondern Sie müssen die Sozialabgaben senken. Das ist die Antwort. Ich rechne Ihnen das einmal durch. Wir Grünen haben eine andere Kommission, nämlich die FinanzKommission Gesundheit, ernst genommen.”
“Aber ich will jetzt einmal klarstellen, dass eine Entlastung der untersten Einkommen – dazu zählen Einkommen von bis zu circa 16 000 Euro brutto – bei der Einkommensteuer nicht möglich ist. Es sind etwa 20 bis 30 Prozent der Menschen, deren Einkommen darunterliegen. Lieber Herr Klingbeil, liebe Frau Bas, Sie können nicht einfach behaupten – wie Frau Bas bei „Caren Miosga“ –, man könne durch eine Einkommensteuerreform alle Menschen um 500 Euro im Jahr entlasten. Das geht mathematisch und faktisch nicht. Mathe ist ja im Moment beliebt; Sie sollten es bitte auch anwenden, wenn es um kleine und mittlere Einkommen geht. Auch wir schlagen auf jeden Fall vor, dass es bei der Einkommensteuer eine Entlastung geben soll. Auch wir wollen den Grundfreibetrag, also die Schwelle, ab der man Einkommensteuer zahlt, um 500 Euro anheben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschwert, dass die Politik euch so viele Lasten aufbürdet. Das Nichtzustandekommen der 1 000-Euro-Prämie war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, weil die Politik aus eurer Sicht zu wenig Verantwortung übernimmt und sich eure Mehrarbeit nicht lohnt. Wir Grünen wollen heute ein klares Zeichen setzen. Ihr seid nämlich die reale Mitte hier. Kleine und mittlere Einkommen müssen ganz stark entlastet werden. Die Bundesregierung verspricht das auch.”
“– aber es gibt auch ganz viele andere Vorschläge –, dahin gehend zu tun?”
“Es ging ja um die Stabilisierung des Kernhaushaltes bzw. darum, dass dieser bald auch im Verteidigungsbereich mehr Geld beinhalten soll. Jetzt haben Sie diesen Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen schon strukturell geschmälert. Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg. Dann haben Sie den hart errungenen Subventionsabbau beim Agrardiesel und die Anhebung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen sowie die Mehrwertsteuer in der Gastro gesenkt. Jetzt reden Sie über Haushaltskonsolidierung. Was gedenken Sie, auch durch den Abbau von Steuersubventionen und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – im Subventionsbericht der Bundesregierung ist zum Beispiel die Erbschaftsteuer mit 8,8 Milliarden Euro ganz weit oben; – Gucken Sie mal bitte auf die Zeit!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Finanzierung. Den Grundfreibetrag anzuheben, würde allein schon ungefähr 5 Milliarden Euro kosten. Sie kennen unsere Vorschläge zum Schließen von Gerechtigkeitslücken. Da sind gesamtstaatlich ungefähr 15 bis 20 Milliarden Euro – so viel sei fairerweise gesagt – zu holen. Aber es gibt auch das Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung. Außer einer Verlängerung der Aufbewahrungsfristen in Bezug auf Geldwäsche haben wir von Ihnen zum Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung bisher nichts gesehen. Was gedenken Sie dort zu tun, um die vielen Milliarden – Danke sehr. – bis zu 100 Milliarden Euro – einzutreiben?”
“Wie gedenken Sie denn Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirklich und ehrlich zu entlasten, und zwar nicht nur bei der Einkommensteuer?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch. Unser Vorschlag ist, bei der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag als auch den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, um so nicht nur zu entlasten, sondern auch Bürokratie abzubauen. Aber wir beobachten auch sehr klar, dass die unteren 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung unterhalb des Freibetrags liegen und somit von einer Einkommensteuerreform überhaupt nicht adressiert werden. Deswegen legen wir den Schwerpunkt auf die Entlastung unterer Einkommen. Ich habe von Ihnen bisher noch gar nicht gehört, wie Sie da agieren möchten. Wir wollen zum Beispiel den Krankenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte senken.”
“Die haben halt keine Traktoren zum Demonstrieren. Machen Sie bitte Politik für die gesamte Gesellschaft! Soziale Marktwirtschaft – das Wort „sozial“ ist darin – muss die Antwort auf die Krise sein. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.”
“Sie müssten eigentlich konsolidieren, aber Sie helfen lieber einzelnen Branchen und vergrößern die Löcher im Haushalt. Dazu bahnt sich bei Ihnen eine sehr eklatante Ungleichbehandlung an, die hier in diesem Haus eigentlich niemanden kaltlassen darf; denn wir sind für alle 84 Millionen Menschen in Deutschland verantwortlich. Während Sie für Bauern, Gastro, Flugverkehrsbranche Konsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen, kursieren Parallelentwürfe, in denen Sie in mehrfacher Milliardenhöhe bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen kürzen wollen. Sie wissen: Ich bin stets konstruktiv, aber an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass mich diese Schwerpunktlegung – auf der einen Seite Entlastungen für Klientelgruppen, aber dann Kürzungspläne bei den Menschen, die kaum eine Lobby haben – wirklich erschüttert, auch als Christin.”
“Lassen Sie sich von uns inspirieren! Wir haben Anträge zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem eingebracht. Da kann man 15, 20 Milliarden einsparen; das tut keinem weh. Das sind Marktineffizienzen, die ausgeglichen werden. Schauen Sie sich das bitte an! Und apropos ökonomische Unvernunft: Wir haben noch gar nicht vom Mengenproblem gesprochen. Sowohl Luftverkehrsteuersenkung wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an. Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz. Und, ja, in meinem Wahlkreis liegt der Flughafen Hamburg, den ich sehr schätze; und ich kenne da auch die Kostenstrukturen. Aber Ihr Muster – darum geht es doch –, das bleibt auch bei der Luftverkehrsteuer das gleiche.”
“Eine halbe Milliarde beim Agrardiesel, circa 3,5 Milliarden bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastro und nun auch noch über 300 Millionen Euro bei der Luftverkehrsteuer. Kommen Bauerndemos oder ein bekannter Gastrolobbyist mit Faible für Weißwurst und McRib aus Bayern um die Ecke, schon wird eingeknickt und es ist Schluss mit Ordnungspolitik. Sie reden von Subventionsabbau, Sie entscheiden sich aber für mehr Subventionen. Das ist unseriös! Und ja, Subventionen abbauen, das ist nicht so einfach. Wir hatten die Demos ja hier. Es gibt immer Gruppen – die haben meist auch Macht, die haben davon profitiert –, die das nicht gut finden, wenn gestrichen wird. Aber Sie haben nicht die Kraft, Steuervergünstigungen abzubauen. Sie wollen noch nicht mal mehr abgeschaffte Steuervergünstigungen beibehalten. Sie machen das Gegenteil!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch höchst fragwürdig. Ihr vermeintliches Krisenmanagement und Ihre unausgeglichene Klientelpolitik sorgen nicht nur in der Bevölkerung und Wirtschaft für Unsicherheit, sondern sie belasten auch den Haushalt. Es ist ein Muster. Sie scheitern heute erneut mit Ihrem Anspruch an Seriosität und Ordnungspolitik, werte CDU/CSU. Die während der Ampel hart erkämpften und schmerzhaften Maßnahmen des Subventionsabbaus zur Stabilisierung des Haushalts werden nach und nach von Schwarz-Rot rückgebaut.”
“Aber wenn man sich die Statistiken anguckt – ich darf sie nicht hochhalten, aber ich verteile sie an alle, die es wollen, Herr Güntzler –, dann stellt man fest, dass zum Beispiel beim Dieselpreis der Überschuss von ungefähr 40 Cent pro Liter vor der Krise jetzt auf ungefähr 70 Cent pro Liter angestiegen ist. Das Kartellrecht hat daran nichts geändert. Diese 75 Prozent Preissteigerung nennt man Übergewinne, krisenbedingte Gewinne in Oligopolen, die besonders hoch sind. Ihre Zeit. Solche Übergewinne gibt es. Deswegen ist eine Übergewinnsteuer eine faire, preisdämpfende Maßnahme. Die Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.”
“Aber wenn es möglich ist, direkt Geld auszuzahlen – ob nun Klimageld oder akut ein Energiekrisengeld –, dann würden das alle bekommen, auch die Selbstständigen, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden. Man muss sich also nicht hinter so einer peinlichen 1 000-Euro-Prämie verstecken. Eine Stromsteuersenkung würde die vorhandene Energie günstiger machen, nicht das Öl, das knapp ist. Frau Reiche hatte damit ausnahmsweise recht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Standing Ovations dafür kann ich nicht verstehen. Zur Übergewinnsteuer. Es wird ja behauptet, es gebe keine Übergewinne.”
“Jetzt machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Ich finde es eine extrem peinliche Kehrtwende, sich mit so einer dicken Hose hierhinzustellen. Entlastungen kosten sicherlich etwas. Sie müssen spürbar sein und dürfen uns nicht krisenanfälliger machen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung, die ankommt und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landet und nach zwei Monaten vielleicht schon vorbei ist. Wir müssen den Direktauszahlungsmechanismus, den wir in der Ampel entwickelt haben, jetzt endlich nutzen. Und ja, es sind noch nicht alle IBANs verknüpft. Aber wenn das angekündigt wird, dann werden sich alle melden und das mit der IBAN verknüpfen. Ich bin fast überrascht, dass es schon 18 Prozent sind.”
“Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen durchgeführt: zum Beispiel Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiepreispauschale direkt ausgezahlt – das ging schon damals –, das 9-Euro-Ticket und vieles mehr. Das Einzige, was der Koalition heute einfällt, ist die Wiederholung der schlechtesten der Maßnahmen, die wir damals mitgetragen haben: der Tankrabatt. Das finde ich lustig, weil Herr Kuban von der Union noch vor drei Wochen gesagt hatte: Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt in Deutschland hat in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. – Ich zitiere jetzt nicht die falsche Prozentzahl, aber einige Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen, und Sie wollten Abzocke nicht mit Steuergeld stoppen. Daran sollte man sich einmal erinnern. Ich erinnere mich daran sehr gerne.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur AfD. Nicht nur, dass die von Ihnen geplanten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert sind. Auch die in Ihrem Wahlprogramm vorgesehenen 180 Milliarden Euro Entlastung sind nicht gegenfinanziert. Diese 180 Milliarden Euro würden beispielsweise bei Schwimmbädern, bei der Feuerwehr und bei der Polizei fehlen. Noch nie hat die AfD einen Vorschlag vorgelegt, wie sie ihre populistischen maximalen Steuersenkungsforderungen jemals gegenfinanziert. Das wäre auf jeden Fall ultraschlecht für unseren Zusammenhalt. Wir führen heute eine Debatte über eine der größten Energiekrisen der letzten Jahre. Das kenne ich natürlich aus dem Jahr 2022, wo ich selber mit Regierungsverantwortung getragen habe.”
“In anderen Staaten Europas – in UK oder in Schweden – gibt es solche Fonds; die sind unterschiedlich gestaltet. Dann hätte man eine Kapitalsammelstelle gehabt für die Skalierung bei der Finanzierung, die wir so dringend brauchen. Wir haben tolle Start-ups, die sich aus unseren tollen Unis ausgründen und dann wegen der besseren Finanzierung in die USA gehen. Das wäre eine Riesenchance gewesen. Auch der Sachverständigenrat hat uns empfohlen, das so zu machen. Jetzt müssen Sie dazu andere Sachen vorlegen: Mittelstandsfonds, Zukunftsfonds, etc. pp. Machen Sie das bitte! Da werden wir auch dranbleiben. Wir enthalten uns, aber loben sehr viel. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Isabelle Vandre das Wort. Bitte.”
“Das stellt gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die das tendenziell nicht von sich aus in Anspruch nehmen – das hat man beobachtet –, vor eine Herausforderung. In Schweden nennt man so etwas, glaube ich, Couchlieger-Anlagemöglichkeit, weil automatisch jeder dabei ist. Und die Freiheit wäre ja erhalten geblieben. Aber ohne eine automatische Teilnahme bleibt die Altersvorsorge ein Angebot für die, die ohnehin eher vorsorgen. Das ist ein Manko; vielleicht kann man das perspektivisch noch ausräumen. Der zweite negative Punkt: Es kommt jetzt kein wirklicher Bürgerfonds, wie wir Grünen ihn gefordert hatten. Wir hätten in Deutschland wirtschaftspolitisch – es geht hier nämlich nicht nur um Sozialpolitik – mit einem Bürgerfonds auch eine Chance gehabt.”
“Es ist selten, dass ein Gesetz im Verfahren im Parlament noch mal so substanziell verändert wird. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit dem Minister, der die Änderungswünsche nicht als Kritik gesehen hat und uns konstruktiv begleitet hat. Dass Sie das hinbekommen haben, damit haben wir nicht gerechnet. Ich möchte Sie dafür loben. Ich freue mich darüber. Es ist wichtig, dass nun auch draußen ankommt, wie konstruktiv im Parlament gearbeitet wird. Ihre Türen standen auch für Gespräche mit uns, mit uns Grünen, immer offen. Wir haben im Hintergrund ja auch viel gepusht. Von daher: Heute ist ein toller Tag für die parlamentarische Arbeit. Leider verpassen Sie zwei riesengroße Chancen. Zum einen – das wurde schon angesprochen – ist es eben kein „default auto-enrolment“, also dass automatisch alle dabei sind.”
“Da werden wir auch zusammen mit den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern sowie Finanzexpertinnen und Finanzexperten weiter hinterher sein. Ich bin Hamburger Abgeordnete. Hamburg ist die Hauptstadt der Selbstständigen und Soloselbstständigen; jede achte erwerbstätige Person in Hamburg ist selbstständig oder soloselbstständig. Mir ist es daher ein besonderes Anliegen, zu sagen: Es ist großartig, dass Sie auch die Selbstständigen ins Fördersystem mit aufnehmen, dass sie die Möglichkeit haben, teilzuhaben. Dafür haben wir Grüne uns auch eingesetzt. An dieser Stelle ein Lob, dass Sie das gemacht haben. Ich möchte, bevor ich zwei Kritikpunkte äußere, darauf eingehen, wie bedeutsam die Art und Weise war, wie Sie an dieser Reform gearbeitet haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier im Parlament kann man wirklich etwas bewegen – sowohl in den Koalitionsfraktionen als auch aus der Opposition heraus. Die Einrichtung eines öffentlich verwalteten Standardprodukts war im Regierungsentwurf nicht vorgesehen. Hier haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass das nun eingeführt wird. Wir Grüne werben dafür schon superlange. Heute ist wirklich ein guter Tag für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Riester-System. Die Voraussetzung ist: Das Depot kommt schnell, ist gut gemacht und wird auch breit beworben. Die Finanzbranche hat sehr große Marketingbudgets; das ist bekannt. Achten wir darauf, dass auch das Standardprodukt Beachtung findet.”
“Bitte schließen Sie sich diesem Gesetzentwurf ebenfalls an, um Kommunen zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen! Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.”
“Qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter/-innen sollten nicht nur kleinste Sachen machen wie Konten eröffnen. Vielmehr sollten sie und auch Steuerfachwirte endlich das machen dürfen, was sie längst können, zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen oder auch einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnungen machen. Das ist so was mit Plus und Minus; das kann eigentlich jeder. Da darf man sich bitte doch beraten lassen dürfen von Leuten, die eine solche Ausbildung haben. Letzter Punkt. Sie legen auch etwas zur Gewerbesteuer vor. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Sie Kommunen sofort um 1,5 Milliarden Euro entlasten können. Ein Vorschlag ist, die erweiterte Grundstückskürzung zu streichen. Die ist über 100 Jahre alt, die braucht wirklich niemand mehr. Das hat auch ifo-Chef Clemens Fuest gesagt.”
“Ihnen fehlt ganz oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung. In Hamburg ist tatsächlich jede achte erwerbstätige Person selbstständig oder soloselbstständig, ob in der Kreativwirtschaft oder als kleiner Handwerksbetrieb. Die finden im Moment kaum noch Steuerberatung. Nach einer Haufe-Umfrage aus dem Jahr 2023 erwägen 30 Prozent der befragten Steuerkanzleien, bestehende Mandate zu kündigen. 25 Prozent sehen sich gezwungen, neue Mandate abzulehnen, sollte sich die Situation im Fachkräftebereich nicht verbessern; und dies ist leider nicht absehbar. Besonders betroffen sind dann gerade Selbstständige und Kleinstunternehmen. Deswegen geht dieser Gesetzentwurf leider nicht weit genug. Das ist ein strukturelles Risiko für unseren Wirtschaftsstandort. Wir brauchen mehr pragmatische Lösungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir beraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Dabei geht es echt um viel. Nicht nur wegen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist es super, dass es vorangeht. Super ist auch, dass endlich die Tax Law Clinics an den Unis ihre Arbeit aufnehmen können. Und super ist, dass Lohnsteuerhilfevereine Erleichterungen bei ihrer täglichen Arbeit erfahren können. Das wollten wir in der Ampel schon machen. Das macht ihr jetzt. Das finde ich super, liebe Koalition. Aber unsere Wirtschaft steht auch noch vor anderen Herausforderungen. Viel zu selten wird hier darüber gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben.”
“Wir wollen Freiheit und Wohlstand und den Ausbau der erneuerbaren Energien für uns alle. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Andreas Lenz das Wort erteilen.”
“Also schauen Sie doch, wie Sie das abfedern, zum Beispiel durch die Auszahlung eines Klimageldes! Wir haben in der Ampel den Auszahlmechanismus vorbereitet. Nutzen Sie ihn! Ich muss abschließend aber noch meine grundsätzliche Bestürzung darüber äußern, was wir gerade in dieser Bundesregierung sehen. Wir hatten vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs eine krasse Gasabhängigkeit von Russland, Angela-Merkel-bedingt. Und jetzt werden wir Katherina-Reiche-bedingt eine krasse Ölabhängigkeit haben, – Frau Abgeordnete. – diesmal von Trump, weil sie unsere Infrastruktur gerade teilweise verkauft hat. Das kann nicht sein. Wir müssen die Freiheitsenergien, unsere heimischen Energien, ausbauen. Frau Abgeordnete! Die Regierung macht das Gegenteil – gegen unsere Sicherheit, gegen unsere Freiheit.”
“Zu Übergewinnen kommt es immer gerade dann, wenn es eine externe Krise gibt. Dann kommt es zu überhohen Preisen, weil der Markt nicht mehr funktioniert. All das sehen wir. Deswegen ist die Übergewinnsteuer ebenso wie 2022 bitter nötig. Handeln Sie hier also auch mit einer kurzfristig wirkenden und nicht nur mit einer erst langfristig wirkenden Maßnahme! Dritter Punkt: die Entlastungen. Bitte heben Sie nicht einfach nur noch mal die Pendlerpauschale an! Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen gemacht. Auch im öffentlichen Personennahverkehr sind die Preise gestiegen. Da könnten Sie handeln. Wir haben damals auch eine Energiepreispauschale ausgezahlt und das Klimageld beschlossen. Wir brauchen die Steuerungselemente wie CO2-Preis und EU-ETS, also den Emissionshandel, um eine sichere Zukunft zu haben.”
“Davon ist nur ein kleiner Anteil – ungefähr 15 Cent – darauf zurückzuführen, dass das Rohöl wirklich teurer geworden ist. Der viel größere Anteil, nämlich ungefähr 20 Cent pro Liter, ist darauf zurückzuführen, dass die Überschüsse gestiegen sind. Und da wollen wir Grünen ran mit der Übergewinnsteuer. Dies ist die zweite Ergänzung neben der Änderung des Kartellrechts, die eine gute Lösung darstellt. Liebe CDU/CSU, ich habe gehört, Sie seien dafür sogar ein bisschen offen. Sogar Christian Lindner war dafür offen, weil selbst der FDP in der letzten Legislatur klar war: Es gibt diese Übergewinne einfach. – Ich bin dankbar dafür – ich habe heute eine vernünftige Rede von Frau Reiche gehört –, dass man jetzt mit einem ordoliberalen Herzen darauf schaut und das nicht kategorisch ablehnt. Denn wir sehen die Preisbildungen.”