Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.”
“Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD.”
“Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten.”
“Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.”
“Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung. Wie ist es denn heute?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen.”
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“Ich lade alle Fraktionen ein, sich dem anzuschließen, und freue mich sehr, damit – hoffentlich – einen Beitrag als Serviceopposition geleistet zu haben. Viel Erfolg. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller. Es ist seine erste Rede.”
“Aber es geht auch noch um etwas anderes: Eine Hebamme aus meinem Freundeskreis hat in Coronazeiten 150 Belege eingereicht. Dann ist dem Finanzamt aufgefallen, dass einer fehlt. Dann musste sie von vorn anfangen. Es ging um ein paar Euro. Aber die Großen werden teilweise laufen gelassen. An dieser Stelle geht es wirklich um das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Erstens. Setzen Sie jetzt wirklich einen Schwerpunkt auf die Aufklärung von Cum-Cum. Zweitens. Bringen Sie eine kleine Gesetzesänderung auf den Weg, damit die Belege nicht zum Ende dieses Jahres vernichtet werden und die Ermittlungen auch länger laufen können; denn die Zeit hat offenbar nicht gereicht.”
“– Herr Görke, eine kurze Sache: Ist schon irgendeine Akte geschreddert worden? Nein. Als wir das letzten September hier im Bundestag beschlossen haben, hatte man noch eineinviertel Jahre Zeit, um weiter nachzuforschen. Wir alle wissen, wie mit den Finanzämtern zu kommunizieren ist. Man hatte noch genug Zeit. Es wurde aber kein Druck gemacht, und die Regierungsbildung hat lange gedauert. Nun müssen wir uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Belege weiterhin erhalten werden, auch noch über das Ende dieses Jahres hinaus. Die Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Davon könnte man neun Jahre lang die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Ballungsräumen verdoppeln. Aufklärung ist so wichtig. Warum ist das so wichtig? Es geht hier um unser Gemeinwesen und um viel Geld.”
“Wir bringen heute hier einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte im Rahmen von Cum-Cum, dem großen Bruder von Cum-Ex – das hatte ich gerade beschrieben –, aufzudecken. Das darf nicht geschehen. Das sollte eigentlich schon zum Ende des letzten Jahres geschehen. Wir Grüne haben uns sehr stark dafür eingesetzt, dass die betreffenden Akten nicht geschreddert werden; das ist noch nicht passiert. Wir haben dem Staat noch ein Jahr Zeit verschafft, dort weiter investigativ vorzugehen. Nur leider ist der letzte Finanzminister unserer Aufforderung vom letzten September nicht nachgekommen, bei der Aufklärung wirklich Druck zu machen. Und jetzt fällt auf: Es ist noch gar nicht alles aufgeklärt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Cum, Cum-Ex, organisierte Steuerhinterziehung: Das klingt oft so abstrakt. Daher möchte ich mit einem Beispiel starten, sodass Sie sich vorstellen können, worum es bei so einem Betrug eigentlich geht. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein digitales Kinoticket. Dann geben Sie das an fünf, sechs Freunde weiter. Die lassen sich dann alle das Geld, das Sie für das Kinoticket bezahlt haben, zurückerstatten. Damit haben sie Betrug begangen. Jetzt stellen Sie sich das multipliziert mit Hundert, mit Tausend, mit Millionen, mit Milliarden vor. In so großem Stil wurden solche Konstruktionen von großen Finanzakteuren gefahren. Das ist organisierte Steuerhinterziehung. Das ist Cum-Ex, das ist Cum-Cum.”
“Da für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen führen und zu einem faireren Steuersystem. Von daher sage ich: Es bleibt noch viel zu tun. In anderen Redebeiträgen werde ich Ihnen noch ein paar weitere Inspirationen geben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; denn das tut diesem Land gut. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.”
“Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich. Letzter Punkt: umweltschädliche Subventionen. Wenn Sie – ich verweise noch mal auf den Finanzierungsvorbehalt und die Win-win-Situation – dieses Thema und auch das Thema Klimaschutz ein bisschen ernster nehmen würden, dann müssten Sie von uns nicht angetrieben werden. Ich weiß es noch: Sie haben doch vor ein paar Jahren auch mal den Begriff „Klimakanzler“ gepostet. Das Thema ist ja nicht kleiner geworden. Da liegen 60 Milliarden Euro, und man braucht schon – auf Spanisch würde man sagen – „Cochones“, um das anzugehen. Und wir haben beim Thema Agrardiesel gesehen – da ging es nur um eine halbe Milliarde Euro –, wie Sie hier alle reagiert haben. Steuersubventionen bedeuten nämlich, dass gewisse Gruppen spezielle Steuererleichterungen bekommen.”
“Ich würde aber neben den Win-win-Situationen in Bezug auf Finanzierungen – 28 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts, davon kann man viel machen; selbst wenn man die Steuerfinanzierung der Rente eigentlich nicht gut findet, irgendwo muss das Geld ja herkommen – noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem aufmerksam machen. Es gibt da ein paar offenkundige Themen. Beispielsweise kann man 300 Wohnungen einfach steuerfrei vererben oder verschenken, einfach so. Das sind Ausnahmen, die man keinem erklären kann, die ungerecht sind und die – ehrlicherweise – auch das „Wohlstand für alle“-Versprechen untergraben. Denn ganz oft gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen.”
“Damit ist allerdings eine große Kärrneraufgabe verbunden. Die Aufbewahrungsfristen von bislang zehn Jahren bei Belegen zu reduzieren, das war nur ein Hebel. Diese Aufbewahrungsfristen wurden im Bürokratieentlastungsgesetz IV von zehn auf acht Jahre für die gesamte Wirtschaft reduziert. Es war ja gerade unsere Fraktion, die massiv darauf gedrungen hat, dass die Frist für Finanzinstitutionen und für die Aufklärung von Cum-Cum im Finanzbereich nicht schon wie alle anderen Fristen zum Ende letzten Jahres eintrat, sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen.”
“Gerade Sie – Ihre Fraktion – hat doch erst in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Schreddergesetz ermöglicht, sodass jetzt die Dokumente ab dem 01.01.2026 geschreddert werden können. Deshalb meine Frage, ob Sie sich daran erinnern, und vor allen Dingen, ob es angezeigt ist, sich über Ihren ehemaligen Koalitionspartner, den jetzigen Finanzminister der Sozialdemokratie, hier so kritisch auszulassen. – Vielen Dank. Erst mal finde ich es sehr schön, dass es uns gelingt, uns in diesem Bundestag, der einem in Teilen auch ein bisschen Sorgen bereiten kann, auch humorvoll auseinanderzusetzen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir es schaffen, die großen Themen dieser Welt auch so anzugehen. Ehrlicherweise ist es ja so: Es gab und gibt nach wie vor große Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die Bürokratie abzubauen.”
“Diese Frist gilt nur für die Finanzinstitutionen. Der ganze Bürokratieabbau für den Rest kann ja bleiben, auch wenn er sowieso nicht so groß war. Aber das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Ganz ehrlich: Sie reden hier von Finanzierungsvorbehalt – – Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu? Ja. Ja, dann zur ersten Zwischenfrage. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, vielen Dank auch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass wir als Linke diesen Steuerbetrug in einer Größenordnung von 28 Milliarden Euro Steuerschaden lückenlos aufklären wollen. Mich hat eben nur verwundert, dass Sie jetzt diese engen Fristen beklagen.”
“Ich fange mal an mit der bemerkenswerten Frage, ob Sie hinsichtlich der 28,5 Milliarden Euro, die in großem Stil strukturiert an Steuern hinterzogen worden sind bei Cum-Cum, dem sogenannten großen Bruder von Cum-Ex, wirklich aktiv werden. Ich habe Ihnen gestern gut zugehört, als Sie gesagt haben: Ich nehme das sehr ernst; ich lasse das im Haus aufarbeiten, damit niemand davonkommt. – Nur: Sie sagen, das seien Dinge, die Ihnen in den letzten sieben Tagen zur Kenntnis gelangt seien. Da bitte ich Sie: Vertiefen Sie sich da hinein. Wir haben schon im letzten Sommer darüber diskutiert. Wir haben gerade noch so ein Zeitfenster ermöglicht. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Belege im Finanzbereich, die helfen würden, das Ganze aufzudecken, überhaupt noch bis zum Jahresende aufbewahrt werden. Das war unser Erfolg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch lieber Finanzminister Klingbeil! Für uns wird es jetzt eine spannende Zeit, nachdem dort nicht mehr Christian Lindner sitzt, sondern jemand von der SPD, die finanzpolitisch eigentlich ein bisschen anders orientiert ist. Wenn man darüber nachdenkt, was denn im Finanzkapitel stehen sollte, wenn der Finanzminister von der SPD ist, fallen einem direkt ein paar Lücken auf. Wir werden uns sehr darauf konzentrieren, diese Regierung immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Davon möchte ich Ihnen heute schon mal ein paar als Inspirationen mitgeben.”
“Das ist sehr gut; denn die Hälfte der Bevölkerung hat gar keine Rücklagen. Das ist in diesen wirtschaftlich ein bisschen schwierigen Zeiten nicht hinnehmbar. Und da möchten wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger, unterstützen. Vielen herzlichen Dank. Kay Gottschalk ist der nächste Redner für die AfD.”
“Wir wollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist wichtig. Da kommt sogar Geld rein. Wussten Sie, dass man ab 300 Wohnungen, die man besitzt, diese steuerfrei vererben kann, während jemand, der drei Wohnungen besitzt, seinen fairen Anteil für die Gesellschaft zahlt? Wenn man ein Eigenheim vererbt, ist das steuerfrei; das ist mir ganz wichtig. Am unteren Ende gibt es gute Freibeträge; das ist wichtig. Aber das ist Unrecht. So was gehört abgeschafft. Dasselbe gilt für den Fall, dass man über 26 Millionen Euro vererbt. Mit vernünftigen Regelungen für Betriebsvermögen kann man die absurde Regelung, dass ein solches Erbe komplett steuerbefreit ist, abschaffen und die Betriebe trotzdem retten. Auch das haben wir vor. Plus: Wir möchten den Sparzuschuss des Staates für Sie erhöhen. Das nennt man vermögenswirksame Leistungen.”
“Das auf einmal irgendwoher nehmen zu wollen, ist einfach absolut unseriös. Ein solches unseriöses Versprechen werden Sie von uns nicht bekommen, nur damit Sie glauben, man würde Sie nach der Wahl entlasten. Es ist aber technisch leider gar nicht möglich, so wie es FDP und CDU/CSU machen. – Die AfD sowieso. Das ist das größte Reichenprogramm, was Sie haben können. Da werden die Vielverdienenden am allermeisten entlastet, und die Wenigverdiener müssen sogar noch draufzahlen. Bei uns bekommen Sie zum Beispiel eine Entlastung in der Form, dass Sie Belege nicht mehr sammeln müssen. Wir werden den Werbungskostenpauschbetrag auf 1 500 Euro anheben. Dann muss ungefähr die Hälfte der Bevölkerung das nervige Belegesammeln nicht mehr machen; das ist super. Sie können dann womöglich im Jahr sogar eine dreistellige Summe an Steuern einsparen.”
“Es ist auch toll, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu verbessern. Ehrlicherweise haben wir Grüne uns dafür total eingesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und das ist gut. Nur, man muss sich bei der Summe der Vorschläge sowohl von der FDP, aber auch von der CDU/CSU wirklich mal ernst in die Augen schauen. Hier wird Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, etwas verkauft, was so nicht leistbar ist. Ich ordne das mal ein. Wir haben einen Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro, und die hier vorgeschlagenen Steuersenkungen – ja, die betreffen teilweise auch die Länder- und Kommunalhaushalte – belaufen sich bei der FDP ungefähr auf bis zu 140 Milliarden Euro. Das ist ein sehr großer Batzen des Bundeshaushalts. Bei der Union belaufen sie sich auf ungefähr 100 Milliarden Euro.”
“Aber wir haben zum Beispiel für eine Familie, die ungefähr 56 000 Euro im Jahr verdient, gemeinsam Steuersenkungen von ungefähr 1 500 Euro beschlossen. Auch wenn vielleicht noch mehr nötig ist, ist auch das wichtig. Es ist hier ein breiter Konsens gewesen, Sie zu entlasten. Das haben wir auch mit anderen Dingen gemacht. Die EEG-Umlage, die Sie persönlich immer zahlen mussten, haben wir abgeschafft. Das ist bei einem Vierpersonenhaushalt eine Ersparnis von bis zu 300 Euro im Jahr. Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das haben wir gerade erst gemacht. Jetzt kann man bis zu 1 000 Euro im Monat verdienen und muss darauf keine Steuern zahlen. Das ist dieser ominöse Grundfreibetrag, von dem alle sprechen. Es ist gut, dass man am Anfang keine Steuern bezahlen muss; das heizt die Arbeit an.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will auch, dass Deutschland vorne dabei ist. Ich möchte, dass es diesem Land gut geht. Ich möchte, dass die Wirtschaft pulsiert. Das wollen wir Grünen. Ich glaube, das wollen wir alle, und hier einen Spaltpilz reinzutreiben, ist Unfug. Wir haben gemeinsam mit der FDP – ich frage mich manchmal, warum Sie das nicht ein bisschen mehr feiern – allein im letzten Jahr Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um Sie zu entlasten. Ich übersetze das mal. In den letzten Jahren haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmer und Unternehmerinnen, ja sehr unter gestiegenen Preisen gelitten.”
“Aber bei der AfD, die sich ja so oft geriert, als ob sie was für die breite Bevölkerung täte, liest man nichts davon, dass sie diese, ja, sehr reichenorientierte Organisierte Kriminalität bekämpfen will. Überreiche sind ja Ihre Kernklientel. In Ihrem Entwurf steht nichts zur Finanzkriminalität, nichts zur Geldwäsche, nichts zur Steuerhinterziehung; und das wundert mich auch nicht. Aber die Menschen da draußen müssen schon auch wissen, wes Geistes Kind Sie sind. Vielen Dank. Für die AfD hat Kay Gottschalk das Wort.”
“Da werden oft die Vermögenszustände verschachtelt, da gibt es Briefkastenfirmen etc. Dafür hätte es ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz gebraucht. Nach dem Ampel-Aus hätten wir dieses große Gesetz, das die FDP immer nicht wollte, verabschieden können. Letzte Woche wollte die FDP dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz leider nicht mehr zustimmen. Das ist sehr schade. Wir werden uns in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass wir hier wirklich vorankommen. Bei dem Thema gibt es auch eine große Einigkeit – das finde ich gut – mit anderen demokratischen Fraktionen darin, die Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch mit der CDU/CSU. Da ist im Wahlprogramm auch Gutes aufgeschrieben. Ich glaube, bei der Geldwäsche gibt es einen technischen Unterschied: Zollpolizei versus „andere Kompetenzen bündeln“.”
“Deswegen ist es auch so schade – das ist etwas aus der Ampelzeit, was ich kurz noch benennen möchte –, dass wir diese Woche das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht mehr beschließen können. Das wäre unter uns eigentlich möglich gewesen. Man muss jetzt ja keine neue Behörde gründen. Aber wenn es um eine gute Bündelung von Kompetenzen geht, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen – das ist noch mal ein anderes Riesenproblem in Deutschland –, dann hätten wir damit eigentlich etwas Gutes geschaffen, um effizienter und effektiver gegen wirklich schlimme organisierte Finanzkriminalität vorzugehen. Wir als Grüne wollten immer, dass die großen Fische, also die, die wirklich um mehrere Milliarden betrügen, auch verfolgt werden können. Das ist ein Prinzip, das man „Follow the money“ nennt.”
“Damit könnten wir mehr Lehrerinnen einstellen. Damit könnten wir für ein besseres Land sorgen. Wir könnten vielleicht sogar dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn wieder pünktlicher fährt, weil mehr in sie investiert werden kann. Momentan haben es aber in Deutschland Schwerstkriminelle und die Organisierte Kriminalität zu einfach. Sie sind einfallsreich. Das Thema ist komplex. Deutschland muss sich strukturell besser aufstellen. Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde schon angesprochen. Da ist jetzt auch eine relativ prominente Anwältin hingewechselt. Wenn man sich mit ihr unterhält, findet man heraus, was in der Justiz wirklich fehlt: Wir brauchen wirklich mehr spezialisierte Ermittlerinnen. Wir brauchen eine modernere IT-Ausstattung. Es gibt auch Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen den 16 Bundesländern.”
“Es gibt international ähnliche Fälle – Cum-cum –; aber es wäre ein bisschen zu herausfordernd, das jetzt zu erklären. Es ist eben das Wesen von Organisierter Kriminalität, dass das nur sehr spezialisierte Steuerberaterinnen und andere Experten verstehen können. Da geht es aber auch noch mal um Schäden von ungefähr 28 Milliarden Euro. Ich bin sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag und als Deutschland insgesamt wirklich aufrüsten, um diesen Betrug zu bekämpfen. Was könnte man mit diesen vielen Milliarden – das geht ja bis zu 40 Milliarden Euro – alles Schönes tun, ohne andere unsägliche Steuer- oder Finanzierungsdebatten führen zu müssen? Damit könnten wir zum Beispiel für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, weil wir mehr Polizistinnen und Polizisten ausstatten könnten. Damit könnten wir Kitas mit mehr Erzieherinnen ausstatten.”
“Stellt euch vor – es sind auch einige Jüngere hier –, ihr habt ein elektronisches Ticket für einen Kinobesuch gekauft, und ihr wollt es zurückgeben, weil ihr nicht hingehen könnt. Ihr bekommt dann den Ticketpreis zurück. Aber der Betrug wäre: Ihr schickt das Ticket einfach noch an fünf andere Freunde oder sogar an noch mehr andere Freunde, und auch die kriegen dann den Preis zurück, obwohl sie für das Ticket gar nicht gezahlt haben. Das übertragen auf Aktiengeschäfte ist dieser organisierte Steuerbetrug. Da konnte man sich Steuern zurückerstatten lassen. Das eine Mal ist es korrekt gewesen, aber die ganzen anderen Male – das ist wie eine Art Karussell – eben nicht. Dadurch sind Schäden von über 10 Milliarden Euro entstanden, und so etwas muss stärker bekämpft werden.”
“Wir wären sehr gerne bereit gewesen, das Ganze größer zu denken. Denn diese Verdachtsfälle und diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen. Das eigentliche Problem ist wirklich groß. Da geht es um Betrug. Ich versuche einmal, das zu erklären – das ist nämlich gar nicht so einfach zu verstehen –: Es ist organisierter Steuerbetrug. Es gibt Aktien- und Dividendengeschäfte mit und ohne Auszahlungsmöglichkeiten, mit und ohne Besteuerung. Dieses „mit“ und „ohne“ heißen auf Lateinisch „cum“ und „ex“. Daher kommt dieser Begriff „Cum-ex“. – So, einmal das.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ohne Zweifel sind die Fragen zu Cum-ex und Cum-cum – das hat nichts mit dem Thema Ex-Freundin oder so zu tun, sondern das ist eine riesige Steuerhinterziehung – ein riesiges Thema. Ich möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses Thema sehr gut aufgehoben. Es gab einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“– Ich habe mich persönlich, Herr Kubicki, in den Verhandlungen – das kann Ihnen der Kollege Herbrand bestätigen – dafür eingesetzt, dass wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von nur zwei Drittel auf 80 Prozent erhöht haben. Und ich habe persönlich dafür gesorgt, dass die Grenze von 4 000 auf 4 800 Euro angehoben worden ist. Das sollte sogar noch viel weiter ausgeweitet werden. Dafür habe ich gekämpft. Da sind Sie als FDP nicht mitgegangen. Dafür werde ich in der nächsten Legislatur aber noch sehr hart kämpfen, und ich hoffe, ich finde tolle, wirtschaftsfreundliche Mehrheiten dafür. So, und jetzt gehe ich meinen Betreuungsverpflichtungen nach. Ich kann leider den anderen Rednerinnen und Rednern nicht mehr zuhören; denn wegen der Verzögerung der Debatte muss ich jetzt nach Hause zu meinem Kind. Vielen Dank.”
“Natürlich brauchen wir Industrie und Produktion und die ganzen Arbeitsplätze hier in Deutschland. Wir hatten sogar einen 49-Punkte-Plan zusammen mit der FDP, mit dem wir auch das inländische Fachkräftepotenzial steigern wollten. Wir haben sogar beschlossen, dass man sich einfacher Kinderbetreuung leisten kann. 4 Millionen Frauen in Deutschland – da schließe ich an die Fragestunde an, die wir eben auch zum Geschäftsbereich des Familienministeriums hatten – würden gerne mehr arbeiten, wenn Betreuungsverpflichtungen sie nicht davon abhalten würden. Diesen Frauen das zu ermöglichen und die Hürden abzubauen, ist knallharte Wirtschaftspolitik. Und auch dafür steht Bündnis 90/Die Grünen.”
“In Hamburg, wo ich herkomme, hat Trimet, nachdem Robert Habeck die Strompreiskompensation unterschrieben hat, endlich wieder die Produktion hochgefahren. Sie sind gerade diesem Minister dankbar dafür. Deswegen: Lassen Sie sich da draußen bitte nicht erzählen, dass wir als Grüne uns hier nicht für die Produktion in Deutschland starkmachen würden. Denn es ist gerade in den aktuellen Zeiten, wo wir so unter Druck stehen zwischen Trump, der sich mit Zöllen abschottet, und China, die einen krassen Staatsdirigismus machen, wichtig, dass wir hier vor Ort produzieren; das ist uns extrem wichtig. Und lassen Sie sich nicht einreden, dass es hier nur zwei Positionen gibt: die eine Hälfte, die Staatsdirigismus wolle, und die andere Hälfte, die wirtschaftsfreundlich sei. Das stimmt einfach nicht. Vielmehr muss man das Ganze ganzheitlich denken.”
“Die Charité sagt uns ebenfalls, dass das schwierig ist. Auch die Gastro- und die Bäckereibetriebe – ich stamme ja aus einer Bäckereihandwerksfamilie; ich habe ein Unternehmen gegründet und finde immer lustig, wenn man mir erklären will, was eine Unternehmerin braucht – suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was Sie heute beschlossen haben, ist wirklich dramatisch im Hinblick auf dieses Topthema in der Wirtschaft, nämlich Fach- und Arbeitskräfte zu bekommen. Ein anderes Topthema in der Wirtschaft ist die Energiepolitik. In Bezug auf diese Energiepolitik darf man sich schon auch auf die Fakten, die hier so besungen werden, berufen, nämlich dass der Industriestrompreis dank des Engagements von Robert Habeck, der ja nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister ist, wieder auf dem gleichen Stand wie 2016 ist.”
“Der Präsident des Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, sagt: „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit wie von Friedrich Merz angekündigt,“ – und jetzt von Ihnen beschlossen – „können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten.“ Also wenn Sie schon Ihre Entscheidungen hier aus populistischen Gründen treffen, dann denken Sie diese bitte mal zu Ende. Wenn am gleichen Tag, an dem hier über Wirtschaft gesprochen wird, solche Ängste geschürt werden: 25 Prozent der Menschen, jede vierte Person hier hat eine Migrationsgeschichte. In Thüringen beispielsweise, wo man schon Zustände kennt, wo die AfD sehr viel Einfluss hat, finden Kliniken teilweise keine Ärztinnen und Ärzte mehr. Denn man braucht diese Personen mit Migrationsgeschichte, und die wollen dort nicht mehr sein.”
“Da sind Sie dagegen, und heute legen Sie Dinge vor – und wir reden hier über Wirtschaft –, die die Wirtschaft krass beeinträchtigen würden. Ich weiß gar nicht, ob Sie das ifo-Institut kennen. Das sagt uns: Wenn man die Schengengrenzen wieder kontrolliert – wie es ja nach Ihrem Beschluss heute wieder sein soll –, würden wir auf 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum verzichten müssen. – Ein bisschen zuhören, wenn Sie schon vorhersagen, was ich sage, wäre ganz nett, Frau Klöckner.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen da draußen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Frau Klöckner, Sie können ja auch einfach zuhören. Vielleicht erzähle ich ja von etwas anderem als vom russischen Angriffskrieg oder den 16 Jahren CDU/CSU, worauf Sie keine Lust mehr haben. Mir fällt es ehrlicherweise gerade ein bisschen schwer, hier vorne zu sprechen, nachdem ich ja weiß, dass über die Hälfte des Hauses heute für eine ziemlich harte Politik gestimmt hat. – Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie das nicht lächerlich machen; denn es war nicht lächerlich. – Ein zweijähriger Junge ist erstochen worden, und wir haben ein Sicherheitspaket vorgelegt, dem die Union im Bundesrat nicht zugestimmt hat.”
“Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Sie wollen mit über der Hälfte der Hundert Milliarden Euro Ihrer nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen nur die Top 10 Prozent entlasten. – Das stimmt sehr wohl. Schauen Sie sich die Berechnungen vom DIW an. Die Top 10 Prozent sind Ihre liebsten Wählerinnen und Wähler. Dabei geht es um so viele Menschen in diesem Land, die unter den Preissteigerungen leiden. Diese Menschen müssen wir im Blick haben. Wir haben sie unterstützt. Wir haben gerade noch eine Kindergelderhöhung vorangetrieben. Wir helfen Frauen dabei, leichter eine Kinderbetreuung zu bekommen, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. – damit es für sie leichter ist, arbeiten zu gehen und mehr zu verdienen. Das ist wichtig, um sich die Geschenke zu Weihnachten auch leisten zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft. Vielen Dank und eine gute Zeit Ihnen allen.”
“Wir stehen für die Freiheit, dass Gemeinden jetzt auch von den Freiheitsenergien profitieren können und für sich auch Windkraftanlagen rund um ihre Gemeinden errichten können. Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es sieben Jahre dauert, bis man überhaupt eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann in diesem Land. Wenn Sie ja die soziale Marktwirtschaft so lieb haben, warum machen Sie sich dann lächerlich über Caritas-Programme, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, durch den Austausch ihrer Kühlschränke Strom einzusparen? Warum machen Sie solche Steuerpläne?”
“Wenn man sich anschaut, dass diese eigentlich sehr stolze CDU, diese stolze marktwirtschaftliche Partei unter Peter Altmaier eine extreme Planwirtschaft betrieben hat der Solarausbau wurde gedeckelt; also Wachstum wurde reduziert und begrenzt –, dann ist es schon wirklich eine Unverfrorenheit, hier von Marktwirtschaft zu sprechen und anderen Planwirtschaft vorzuwerfen. Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast hundertprozentiges Verbotsprogramm gegen Windkraftanlagen.”
“In einer riesigen Kraftanstrengung von Robert Habeck und der gesamten Regierung haben wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Erinnern Sie sich an diesen Winter, wo wir alle dachten: „Vielleicht wird es kalt“, wo die Unternehmen befürchteten, die Produktion drosseln zu müssen? In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir es geschafft, dass es nicht kalt wurde, dass die Produktion weiterlaufen konnte; denn wir haben überall auf der Welt Energie eingekauft, damit wir genug Gas zum Heizen, aber auch für unsere Industrie haben. Aber die Dreistigkeit, die ich eigentlich ansprechen möchte, ist, dass Sie hier die soziale Marktwirtschaft einer vermeintlich grünen Planwirtschaft entgegensetzen.”
“Ihnen ist es offensichtlich nicht wichtig, jetzt etwas für die Wirtschaft zu tun, sondern Sie wollen lieber so tun, als ob SPD und Grüne das nicht wollten. Aber ich kann Ihnen sagen: Das stimmt so einfach nicht. Wir wollten und wollen sehr wohl der Wirtschaft und den Unternehmen unter die Arme greifen. Liebe Frau Klöckner, ich finde es bezeichnend, dass Sie das Wort des Jahres 2023 – „Krisenmodus“ –, zumindest gefühlt, ausschließlich auf die Aktionen der Ampelregierung beziehen. Es hat ja fast schon Tradition, dass Sie in den gesamten Wirtschaftsdebatten komplett übersehen, wie extrem die Industrie in Deutschland – wir sind für den Industriestandort Deutschland – von russischem Gas abhängig war, das durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nach kürzester Zeit abgeschaltet wurde.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal stimme ich zu, dass es wichtig ist, dass wir heute, ich glaube, dreimal über das Thema Wirtschaft sprechen. Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Lage, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht, damit unser Wohlstand bleibt. Das Thema steht richtigerweise auf der Tagesordnung. Es war ja auch die Intention von SPD und Grünen, dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen. Nur leider haben weder FDP noch CDU/CSU das gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht. Das ist sehr, sehr schade.”
“Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen. Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben. Wir verlängern das Deutschlandticket, das die Mobilität in Stadt und Land bezahlbar macht. Außerdem haben wir die Energiepreise so stark gesenkt, dass sie jetzt auf dem Niveau von 2016 sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.”
“Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung. Und das ist Umverteilung von oben nach unten. Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Dadurch entginge den Ländern 11 Milliarden Euro Einnahmen für die Finanzierung der Schulen. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist. Wir wollen auch die Unternehmen unterstützen. Deswegen haben wir großartige Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen gemacht.”
“Aber ich muss schon schmunzeln, dass die CDU angesichts des eigenen, komplett nicht gegenfinanzierten Wahlprogramms hier von Gegenfinanzierung spricht. Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Das jetzige Wahlprogramm – ich habe mir das mal angeguckt – hat sich, steuerlich gesehen, im Vergleich zu dem Programm von vor vier Jahren nicht wirklich verändert. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden. – Nein, es gibt ein Programm. Sie fordern nun nicht mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer. Da haben Sie offensichtlich endlich mal mit den Kommunalvertretern gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern. Der Solidaritätszuschlag wird in Deutschland nur noch von den oberen 10 Prozent gezahlt. Und wir sehen doch überall, dass Kitas und Schulen renovierungsbedürftig sind, dass wir mehr Geld für bessere Erziehung brauchen. In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Das kann so nicht Programmatik sein. Herr Dr. Meister, die Gegenfinanzierung hatten Sie zu Recht angesprochen.”
“Es ist so schade, dass der Haushalt nicht beschlossen ist. Wir haben das in diesem Sommer mit dem Paket für Kinder ja beschlossen, die Kitabetreuung maximal zu verbessern. Zweitens. Wir haben schon die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten verbessert; das haben wir im Jahressteuergesetz noch geschafft. Aber es muss viel mehr passieren. Hier ist die Chance, beim Thema Fachkräfte voranzukommen. Wenn alle Frauen, die in Teilzeit arbeiten, Vollzeit arbeiten würden, hätten wir 2 Millionen Vollzeitkräfte mehr. Nicht alle müssen Vollzeit arbeiten, aber das Potenzial ist riesig. Sie übersehen das, und das ist schade für die Volkswirtschaft. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Und dann sagen Sie: Es geht um Wachstum! – Ja natürlich, wie kann man denn den logischen Zusammenhang übersehen, dass Güter von A nach B transportiert werden müssen, um Wachstum anzukurbeln. Von daher: Infrastruktur – das sagt ja auch der BDI – muss funktionieren; das ist aber auch logisch. Das ist die Grundvoraussetzung für Wachstum. Deswegen wollen wir mit einem Deutschlandfonds auch wirklich in unsere Infrastruktur investieren. Vergessen haben Sie in Ihrem Antrag die größte stille Reserve am Arbeitsmarkt, und das sind Frauen, die in Teilzeit arbeiten. Es ist wirklich erschütternd, dass Sie das vergessen. Aber vielleicht wollen Sie den Frauen damit keinen Gefallen tun; ich weiß es nicht. Das ist der Lage eigentlich nicht angemessen. Erstens. Man müsste bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen.”
“Ja, und dann waren es Robert Habeck und wir alle zusammen, auch die Unternehmen in diesem Land, die Menschen in diesem Land, die zusammengestanden haben, um das abzuwenden. Auch wir haben Überzeugungen über Bord geworfen. Das LNG-Terminal vor Rügen tut mir weh; aber es war wichtig und im Sinne des deutschen Volkes und auch der deutschen Volkswirtschaft, dort zu handeln. Deswegen ist es so wichtig – ich habe keine Lust auf eine schreierische Rede heute –, dass man endlich einmal anerkennt, was dort von den Menschen und von den Unternehmen in diesem Land, aber eben auch von dieser Bundesregierung geleistet wurde. Man kann auf vieles eingehen; Sie haben ja 16 Vorschläge gemacht, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Übrigens „Wachstum“, Jens Spahn: Gerade hat ja die Kollegin davon gesprochen, dass es wichtig ist, Schienen zu erneuern.”
“Ich spreche nicht von einer Planwirtschaft, wie Sie sie beim Thema Solardeckel zum Teil betrieben haben, wo man Wachstum planwirtschaftlich gebremst hat, sondern von Planungssicherheit: Was kommt auf mich zu? Und diese Sicherheit geben wir. Was mich sehr erschüttert an Ihrem Antrag, ist, dass Sie ständig die Augen davor verschließen, dass es nicht die Ampelregierung war, die hier aktiv in eine Inflation oder Rezession reinmanövriert ist. Vielmehr ist doch die Energiepolitik ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftspolitik. Und wir hatten und haben eine Art hybride Kriegsführung von Putin im Zusammenhang mit der Ukraine. Katharina Dröge hatte es angesprochen. Schon im Januar 2022 waren die Gasspeicher praktisch leer. Es wurde nach Beginn des Angriffskriegs prognostiziert, dass wir 10 Prozent Wirtschaftsschrumpfung haben würden.”